REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind

Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

MONOKULTUR ALS BRANDBESCHLEUNIGER

„Santa Olga ist abgebrannt,” der Bürgermeister der Gemeinde Constitución ringt um Fassung, als er die Nachricht in den frühen Morgenstunden des 26. Januars im Interview mit Radio Cooperativa überbringt. Der 5000- Einwohner*innen-Ort existiert nicht mehr, 1000 Häuser sind abgebrannt. Die Vernichtung des Ortes in der südlichen Region Maule markierte einen traurigen Höhepunkt der Katastrophe, zu der Präsidentin Michelle Bachelet erklärt, dass man „etwas diesen Ausmaßes nie zuvor in der Geschichte Chiles” gesehen habe. Bereits Anfang Januar gab es vermehrt Waldbrände in verschiedenen Regionen, in der Hafenstadt Valparaiso verbrannten mehr als 200 Häuser. Doch die Nachrichten verheerender, sich schnell ausbreitender Flächenbrände kamen am 17. Januar aus Pumanque in der Region O’Higgens, 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile. Innerhalb von zwei Tagen breitete sich das Feuer mit rasender Geschwindigkeit aus und geriet außer Kontrolle. Bald standen auch weite Teile der Regionen Maule, Bío Bío und La Araucanía in Flammen.

1600 Häuser wurden zerstört, mehr als 7000 Menschen sind betroffen.

Die Medienberichte zeigten ein Inferno, das selbst tausende Feuerwehrkräfte mit schwerem Gerät und zahlreiche Löschhelikoptern angesichts immer neuer Brandherde nicht unter Kontrolle bekamen. Erfolge bei der Löschung der größten Brände erzielten schließlich der sogenannte Super Tanker aus den USA mit einem 73000-Liter-Tank sowie El Luchín – das von Russland entsendete Löschflugzeug Ilyushin Il- 76.

Die Meldungen aus Pumanque führten zu einer Welle der Solidarität: Unzählige Freiwillige halfen, in dezentralen Anlaufstellen wurden Spenden gesammelt, Autokorsos brachten Hilfe zu den betroffenen Orten, Notunterkünfte wurden gebaut. Auch die internationale Hilfe kam schnell. Argentinien, Brasilien, Venezuela, Mexiko, Peru und andere lateinamerikanische Länder entsendeten Löschbrigaden. Expert*innen, Flugzeuge und Geld kamen aus Nordamerika, Südkorea, Japan, Frankreich und Deutschland. Erst Anfang Februar gab es offiziell keine neuen Brandherde mehr, doch noch immer waren nicht alle Brände gelöscht. Ein Fläche von 400.000 Hektar, so groß wie Baden-Württemberg, verbrannte innerhalb von zwei Wochen. Über 1600 Häuser zerstörten die Flammen, elf Menschen starben. Mehr als 7000 Menschen sind von der derzeitigen Katastrophe betroffen. Am heftigsten wüteten die Feuer in den Regionen, die ohnehin schon zu den ärmsten des Landes zählen.

Viele Waldbrände werden von Menschenhand verursacht: Entweder vorsätzlich oder fahrlässig. Die Fahndung nach vermeintlichen Brandstifter* innen begann schnell. Die Polizei konnte mehr als 40 Personen verhaften. Laut Präsidentin Bachelet könne bei einigen der Festgenommenen vorsätzliche Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Elektrizitätswerke sollen eine Mitschuld an den Bränden tragen. Der Staatsanwalt der Region O’Higgins, Emiliano Arias, geht davon aus, dass sich 15 Prozent der Brände in der Region durch Defekte an Leitungen entzündeten. Er leitete ein Verfahren gegen die Compañía General de Electricidad (CGE) ein. Sechs Mitarbeiter eines Subunternehmers der CGE wurden vorläufig festgenommen, weil sie während der Reparaturen an einer Stromleitung in Pumanque die Brände entzündet haben sollen. Parallel dazu wurde ein Verfahren gegen einen leitenden Angestellten eingeleitet. Das Unternehmen stritt jegliche Verantwortung ab.

Die rechts-konservative Opposition überschüttete indes die amtierende sozialdemokratische Regierung mit Schuldzuweisungen. Ex-Präsident Sebastian Piñera, der bei den Präsidentschaftsvorwahlen für das rechts-konservative Parteienbündnisses Vamos Chile kandidieren wird, leitete mitten in der Katastrophe den Wahlkampf ein: Über Twitter kritisierte er das angeblich zu späte Handeln der Regierung, suggerierte Unfähigkeit im Katastrophenschutz und beklagte den angeblichen Ausschluss von oppositionellen Bürgermeistern bei der Katastrophenbekämpfung. Weitere Angriffe kamen von Bürgermeistern und Senatoren der Opposition. Rückendeckung kam hingegen vom früheren sozialdemokratischen Präsidenten Ricardo Lagos und sogar vom linken Abgeordneten Gabriel Boric, der twitterte: „Das ist nicht der Moment für politische Spielchen. Die Präsidentin hat meine ganze Unterstützung bei der Bekämpfung der Katastrophe.”

Trotz der demonstrativ unter Beweis gestellten Handlungsfähigkeit und den zugesagten Soforthilfen in Millionenhöhe spitzen die Brände die Regierungskrise weiter zu. Die ohnehin schon schlechten Umfragewerte von Bachelet sanken laut den wöchentlichen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Cadem nochmal um einige Prozentpunkte auf nur noch 19 Prozent Zustimmung.

Umwelt-Expert*innen, unabhängige Medien und soziale Bewegungen sehen, entgegen der institutionellen Politik und großen Medien, einen anderen Hauptgrund für die Ausbreitung der Waldbrände: Die expansive monokulturelle Bewirtschaftung mit Pinien und Eukalyptusbäumen, die native Baumarten über Jahrzehnte größtenteils verdrängt haben. Die Bäume gelten als Brandbeschleuniger, die Feuer überleben können. Zudem saugen sie Wasser auf und lassen Böden errodieren. Die durch den Klimawandel ansteigenden Temperaturen, die zunehmende Desertifikation und die hohe Brennbarkeit der Bäume führen zu sich schnell ausbreitenden großen Flächenbränden. Die Baumplantagen in Chile bestehen inzwischen zu fast 70 Prozent aus Pinien und zu über 20 Prozent aus Eukalyptusbäumen – und konzentrieren sich in den Regionen, die am stärksten von den Bränden betroffen sind. Bereits im November 2016 haben die Bewohner*innen dieser Regionen öffentlich den starken Rückgang des Wassers beklagt.

Die expansive monokulturelle Bewaldung ist im Dekret 701 gesetzlich verankert. Das 1974 während der Diktatur verabschiedete Dekret schreibt die staatliche Förderung expansiver Baumpflanzung durch steuerliche Vergünstigungen und staatliche Subventionen fest. Die größten Profiteure sind die beiden großen Unternehmensgruppen und Familienclans Matte und Angelini, die zusammen zwei Millionen Hektar Land besitzen. Eukalyptus und Pinien wachsen schnell und lassen sich zu Zellulose verwerten. Der Absatz von Zellulose ist enorm gestiegen, Chile belegt weltweit den neunten Platz. Die Hauptexporteure von Zellulose in Chile sind Angelini mit dem Tochterunternehmen Arauco und Matte mit dem Unternehmen CMPC. An der Bekämpfung der Waldbrände beteiligten sich die Unternehmen erst Ende Januar nach einem Krisentreffen mit der Präsidentin.

Allerdings formiert sich Protest gegen die Protegierung des Forstwirtschaftsmonopols. Ein breites Bündnis aus mehr als hundert Organisationen fordert die Abschaffung des Dekrets 701, ein Ende der Privilegierung der Großunternehmen und eine gründliche Untersuchung der Verantwortung der großen Forstunternehmen für die Brände. Ende Januar übergaben Sprecher* innen des Bündnisses einen offenen Brief an die Regierung, in dem auch die Untersuchung von möglichen Brandstiftungen durch die Unternehmen selbst, etwa um Versicherungssummen zu kassieren, gefordert wird. Aus dem Bündnis wird auch institutionelle Kritik an der Forstbehörde Conaf laut, die zwar dem Agrarminsterium zugeordnet, aber privatrechtlich organisiert ist. Gefordert werden dagegen staatliche Programme, die grundlegend den Schutz der Umwelt garantieren.

Präsidentin Bachelet versprach Anfang Februar per Twitter eine Gesetzesvorlage einzubringen. um eine staatliche Forstbehörde zu schaffen und die Conaf, die auch wegen fragwürdigen Auftragsvergaben kritisiert wird, zu ersetzen. Ob ihr dies in den acht Monaten bis zu den Wahlen gelingen wird, bleibt fraglich.

Die Folgen der Katastrophe und der Wiederaufbau werfen zudem weitere grundsätzliche Probleme auf. Das Zentrum für Sozioökonomische Auswirkungen von Umweltpolitik (CESIP) fordert, die Folgen der Brände hinsichtlich verschiedener sozialer Aspekte, wie zum Beispiel den Anstieg ländlicher Armut, zu analysieren um entsprechende politische Maßnahmen ergreifen zu können. „In den Gebieten, die am stärksten betroffen sind, bildet der Zugang zu natürlichen Ressourcen einen großen Teilen der sozioökonomische Lebensgrundlage,” so die CESIP. Doch kurz vor den Wahlen braucht es schnelle Versprechen: Michelle Bachelet kündigte an, Santa Olga innerhalb eines Jahres wiederaufbauen zu wollen und benannte eine Person für die Koordination. Abgesehen von der geringen Erfolgsaussicht des Unterfangens zeigt sich darin die Fortsetzung einer Politik, die ihre Aufgabe lediglich darin sieht, die Menschen mit einem „Dach über dem Kopf” zu versorgen. Diese Aufgabe wird in Chile mittels staatlicher Subventionen an private Bauunternehmen delegiert – auch dies ein Erbe der Diktatur. Die Erfahrungen aus dem Erdbeben 2010 und den weitgehend folgenlos gebliebenen Kämpfen für einen gerechten Wiederaufbau zeigen, dass diese Politik die ohnehin zunehmenden sozialen Probleme noch weiter zu verschärfen droht.