NICHT MAL MEHR DER CAMPUS

Am Mittwoch, den 3. Mai wird der leblose Körper von Lesby Osorio gefunden. Frau, 22 Jahre alt, um den Hals an einer Telefonzelle festgebunden und in den Händen etwas, das nach einem Hundehalsband aussieht. Nichts scheint hier auf den ersten Blick zu stimmen. Doch im Mexiko des Jahres 2017 hätte es nicht weiter für Aufmerksamkeit gesorgt – nur ein weiterer Mord, Alltag – wäre da nicht ein entscheidendes Detail gewesen: Die Leiche von Lesby Osorio wurde auf dem Campus der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) in Mexiko-Stadt gefunden, einer der bedeutendsten akademischen Einrichtungen des Landes und Lateinamerikas.
Stunden später kommen erste Details ans Licht. Die Staatsanwaltschaft (PGJ) von Mexiko-Stadt veröffentlichte auf ihrem Twitter-Account etliche Kommentare, unter denen einer besonders auffiel: „Am Tag der Tat traf sich das Pärchen mit Freunden auf dem Campus, wo sie Alkohol tranken und Drogen nahmen“. In weiteren Tweets gab sie kund, dass Osorio ihr Studium aufgegeben hätte und bei ihrem unverheirateten Partner, einem Verwaltungsangestellten, wohnen würde. Von der Ermittlung, dem Einsatz oder gar der geschlechtsbezogenen Gewalt – nicht ein einziges Wort. Die für die Ermittlungen verantwortliche Behörde hielt es also für relevant, Details aus dem Privatleben des Opfers zu veröffentlichen, so als ob dies die Tat rechtfertigen und davon befreien würde, Antworten auf die Fragen zum tatsächlichen Tatmotiv zu liefern.

Zornig reagierten feministische Gruppen und hunderte Demonstrant*innen: „¡Ni una menos!“ – Nicht eine weniger!“

Jede Information, die öffentlich wurde, gab genug Gründe für eine Demonstration auf dem Universitätscampus. Zornig reagierten feministische Gruppen, unterstützt von weiteren Kollektiven und hunderten Demonstrant*innen, auf die Berichte der Staatsanwaltschaft: „¡Ni una menos!“ – Nicht eine weniger!“ Am häufigsten skandierten die Aktivist*innen „Staatsverbrechen“ und „Weil sie Frau war, wurde sie ermordet“. Der Protestmarsch endete am Tatort mit der Forderung, das Protokoll für Frauenmorde anzuwenden. Auch wurden die Behörden dafür kritisiert, irrelevante Informationen aus dem Privatleben des Opfers verbreitet zu haben. Letzteres war für die Studierenden und Online-Kommentator*innen ein eindeutiges Beispiel von Opferbeschuldigung. Die Sicherheit könne generell nicht von Überwachungskameras und Waggons nur für Frauen in der U-Bahn abhängen. Stattdessen forderten sie die Aufdeckung und das Ende derjenigen Machtnetzwerke, welche die Täter vor ihrer Strafe schützen und transparente Ermittlungen verhindern würden.

Nachdem auch öffentlich mehrere Institutionen der Universität als Orte der ständigen sexuellen Belästigung beschuldigt wurden, wo patriarchale Strukturen die geschlechtsbezogene Gewalt verharmlosen würden, kam der Bewegung teils heftige Gegenkritik aus den sozialen Netzwerken entgegen. Andere Studierende griffen die Demonstrierenden verbal als „Feminazis“ und „Übertreibende“ an.

Diese diffamierenden Aussagen beweisen die institutionelle Gewalt, die in Mexiko vorherrscht.

Diese diffamierenden Aussagen wie auch die erste Reaktion der Staatsanwaltschaft beweisen die institutionelle Gewalt, die in Mexiko vorherrscht. Frauen, welche die angeblich „geltenden“ Geschlechtsstereotype überwinden möchten, werden für die Gewalt selbst verantwortlich gemacht, der sie ausgesetzt sind. Die Opferbeschuldigung misst den Opfern nicht nur einen minderen Wert, sondern ist zudem ein Hindernis für den verfassungsrechtlichen Schutz der Frauenrechte, der Menschenrechte.

Durch den enormen Druck der Medien und Demonstrierenden wurden die Tweets auf Befehl des Obersten Staatsanwaltes von Mexiko-Stadt gelöscht. Dieser bezeichnete solche Publikationen als einen „großen Fehler“ und betonte, dass keine privaten Lebensumstände des Opfers die offizielle Ermittlung beeinflussen würden. Die Universitätsleitung kündigte, nachdem ihre Reaktion als inkonsequent mit den eigenen Programmen bezeichnet worden war, eine Kooperation zwischen einer auf geschlechtsbezogene Gewalt spezialisierten Expert*innengruppe und der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen an. Jüngsten Berichten zufolge würde die Staatsanwaltschaft die Zusammenarbeit jedoch behindern.

In Mexiko-Stadt ist seit sechs Jahren der Frauenmord als schwere Straftat rechtlich anerkannt, die mit 20 bis 50 Jahren Haft bestraft wird. Damit ein Mord als Frauenmord anerkannt wird, muss eine der folgenden Bedingungen vorliegen: Das Opfer hat sexuelle Gewalt erfahren, ihm wurden entwürdigende Verletzungen oder Verstümmelungen zugefügt, es wurde vor der Tat bedroht oder sexuell belästigt, die Leiche wurde in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, oder das Opfer wurde vor dem Todesfall um jegliche Kontaktmöglichkeit gebracht.

Allein in der Hauptstadt wurden zwischen 2013 und 2015 insgesamt 555 gewaltsam ermordete Frauen registriert, von denen offiziell nur 39 Prozent als Frauenmord anerkannt worden sind.

Allein in der Hauptstadt wurden zwischen 2013 und 2015 insgesamt 555 gewaltsam ermordete Frauen registriert, von denen offiziell nur 39 Prozent als Frauenmord anerkannt worden sind. Der Oberste Gerichtshof (SCJN) legt für die Ermittlungen eigentlich eindeutige Protokolle fest, die auf Kriterien des Interamerikanischen Menschengerichtshofs basieren. Doch zeigt die niedrige Anerkennungsrate zum einen die Inkompetenz der zuständigen Behörden, das Strafgesetzbuch sachgemäß zu interpretieren. Andererseits zeugt sie auch vom Widerstand der Institutionen, Frauenmorde als solche zu sehen und anzuerkennen. Einige Abgeordnete der Linkspartei Morena haben daher vorgeschlagen, das besondere Alarmbereitschaftsprotokoll bei geschlechtsbezogener Gewalt auszurufen, um konkrete Maßnahmen für eine Besserung der Frauenrechtssituation unternehmen zu können. Dieser Vorschlag wurde vom Senat jedoch abgelehnt.

Nichts von dem sollte uns überraschen. Mexikanerinnen haben gelernt, ständig einen Blick über die Schulter werfen zu müssen. Die geschlechtsbezogene Gewalt ist alltäglich. Nach Erhebungen des Nationalen Instituts für Geografie und Statistik (INEGI) wurden landesweit zwischen 2013 und 2015 im Durchschnitt sieben Frauen pro Tag ermordet. Einer der gefährlichsten Orte der Welt für Frauen ist der Bundesstaat Mexiko, wo laut der Städtischen Beobachtungsstelle gegen geschlechtsbezogene Gewalt (MexFem) durchschnittlich drei Frauenmorde pro Monat begangen werden. Konsequenz davon ist, dass in drei Bezirken das Alarmbereitschaftsprotokoll bei geschlechtsbezogener Gewalt ausgerufen wurde.

Obwohl Mexiko bekanntlich in einer Menschenrechtskrise steckt und Gewalt allgegenwärtig scheint, waren die akademischen Institutionen, öffentliche wie private, bisher Orte, zu denen die gewaltsamen Konflikte nicht vordrangen. Die UNAM, wie auch viele andere Institutionen, steht für eine Oase der Meinungsfreiheit in einem Land, in dem Journalist*innen einer ungeahnten Gewalt und Repression ausgesetzt sind. Sie ist ein Modell, wenn auch nicht ohne Fehler, für eine Gleichbehandlung der Geschlechter in einer tief vom machismo geprägten Kultur. Vor allem sollte die Universität ein sicherer Ort sein, fern von der Realität eines Landes, in dem Studierende straflos umgebracht werden. Die Ermordung von Lesby Osorio ist daher nicht „eine Zahl mehr“ in der Tageszeitung. Es ist ein schmerzhafter Schlag für die Mexikaner*innen, die einmal mehr auf den Straßen die Straflosigkeit anklagen – eine Straflosigkeit, die heute ohne Probleme auch durch die Türen der Universität dringt.

Wer schweigt, macht sich zum Mittäter

Es ist Allerheiligen in Matagalpa. Am Morgen des 2. November 2010 tummeln sich in der Kleinstadt im bergigen Norden Nicaraguas die Menschen. Zwischen EisverkäuferInnen, improvisierten Blumenständen und Pferdegespannen bahnt sich eine Menschentraube ihren Weg Richtung Friedhof. Farbenpracht und Lebendigkeit lassen den Anlass wie einen heiteren Festakt erscheinen.

Doch etwas erschüttert die allgemeine Harmonie: Ein Plakat, auf dem Vorplatz der Kirche weithin sichtbar angebracht. Es trägt die Aufschrift „Gefängnis für die Mörder, Gerechtigkeit für die Frauen”. Daneben stehen FrauenrechtlerInnen um einen kleinen Altar versammelt. Sie schwenken schwarze hölzerne Silhouetten in Form von Frauenkörpern. Auf ihnen stehen die Namen der 29 Frauen, die in den vergangenen vier Jahren im Departamento Matagalpa ermordet wurden.

Für die Aktivistinnen ist Allerheiligen mehr als eine friedliche Ehrung der Verstorbenen. „Es darf nicht sein, dass von 29 ermordeten Frauen nur sieben Fälle vor Gericht gelöst worden sind!”, wendet sich eine Frauenrechtlerin an die Umstehenden. „Wir alle haben die Aufgabe, das Schweigen zu brechen.” Mit ihrer Aktion vor dem Friedhof wollen sie die Bevölkerung für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisieren. Auch wenn die meisten PassantInnen nur kurz stehen bleiben, die Aufmerksamkeit der Presse ist ihnen sicher. Eine Gedenkfeier für die ermordeten Frauen an diesem Datum und an diesem Ort ist zu einzigartig in Nicaragua, als dass sie von den Medien schweigend übergangen würde.

Der formellere zweite Teil des Aktionstages am Nachmittag des 2. November ist indes nicht weniger bedeutsam. In den Räumen des Frauenkollektivs Grupo Venancia trifft sich eine internationale ExpertInnenkommission, die zur Problematik der Frauenmorde in Zentralamerika forscht.

Eine Sozialarbeiterin aus dem Landkreis Waslala berichtet von der 16-jährigen Celia Hernández, die von ihrem neun Jahre älteren Ex-Freund ermordet wurde: „Sie hatte sich bereits sechs Monate zuvor von ihm getrennt, da er wiederholt gewalttätig wurde“, erzählt sie. „Weil sie nicht zu ihm zurück wollte, bedrohte er sie. Als Celia dann eine neue Beziehung mit einem anderen Mann anfing, spitzte sich die Situation endgültig zu. Am Morgen des 12. Juni 2010 drang ihr Ex-Freund dann in Celias Haus ein und erstach sie.“

Seitdem ist der Täter flüchtig. Und obwohl der Polizei dessen Aufenthaltsort bekannt ist, zögert sie eine ernsthafte Strafverfolgung hinaus. Den Angehörigen wurde kein Personenschutz angeboten. Die Sozialarbeiterin schildert, dass Celias Familie gerne an der Aktion vor dem Friedhof teilgenommen hätte, aus Angst vor dem Täter und dessen Angehörigen aber zu Hause geblieben sei.

Celia Hernández‘ Ermordung gehört zum traurigen Alltag in Nicaragua. In Ländern wie El Salvador oder Mexiko spielt neben struktureller häuslicher Gewalt vor allem auch die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch das organisierte Verbrechen eine Rolle. Im Gegensatz dazu werden in Nicaragua fast alle Femizide im näheren, familiären Umfeld der Frau begangen. Dabei sind immer wiederkehrende Muster bei der Ermordung der Frauen erkennbar.

Das nicaraguanische Frauennetzwerk gegen Gewalt (RMCV) erfasst die Frauenmorde und deren Muster jährlich in einer Studie. Laut ihrer jüngsten Studie mit Zahlen aus 2010 handelt es sich bei den Mördern in den wenigsten Fällen um einen Unbekannten. Meistens ist es eine Person aus dem unmittelbaren Bekannten- oder Familienkreis. Das Verhältnis zu Ex-Mann, Lebenspartner, Vater oder einem anderen Verwandten oder Nachbarn ist dabei meistens schon vor der Ermordung kritisch; in fast allen Fällen gibt es eine Vorgeschichte zwischen Opfer und Täter, die von massiver körperlicher und physischer Gewalt geprägt ist. Viele der ermordeten Frauen wurden zudem vor der Tat vergewaltigt oder es gab einen Vergewaltigungsversuch.

„Der Tod der Frau ist oftmals die letzte Konsequenz, die der Mann nach oder während der Beziehung zieht – vor allem wenn es einen Trennungsversuch des Opfers gab”, erläutert eine Psychologin von Grupo Venancia. Dabei spiele es keine Rolle, wie lange die Trennung schon zurück liegt: „Oft bleibt sie über Monate, manchmal auch über Jahre hinweg, ein Giftstachel für den Mann, dessen Aggressivität sich von unterschwelligen Morddrohungen bis zur Ausführung der Tat steigert.“

Dass die Morde oftmals vorsätzlich geplant sind, belegen Statistiken über den Waffengebrauch. 40 Prozent der Frauen werden mit Schusswaffen aus unmittelbarer Nähe ermordet. „Sie töten, um ihre Stärke zu demonstrieren beziehungsweise sich für ihren Machtverlust zu rächen”, erklärt Mónica Zalaquett vom Zentrum für Gewaltprävention die Motivation der Täter. Der Frauenmord, so ihre These, sei in zweierlei Hinsicht eine Art Revanche: Einerseits gingen dem Mord häufig Ehestreitigkeiten, Eifersucht oder eine neue Partnerschaft der Frau voraus. Andererseits sieht Mónica Zalanquett den Anstieg der Frauenmorde aber auch als Reaktion auf die langsame, aber spürbare Erosion des Patriarchats, wie sie gegenwärtig in Lateinamerika zu beobachten sei.
Die Anzahl der jährlich registrierten Femizide in Nicaragua steigt kontinuierlich: Waren es im Jahr 2007 noch 54 Frauen, stieg die Zahl 2008 um 68 Prozent auf 79 Morde. 2010 zählte das Frauennetzwerk gegen Gewalt landesweit 89 ermordete Frauen. Aus Angst vor dem Täter und seinen Angehörigen und wegen der hohen Prozesskosten erstatten die Angehörigen der Opfer oft keine Anzeige. Daher gilt als sicher, dass die Dunkelziffer der Frauenmorden weitaus höher liegt.

Doch auch wenn es zur Anzeige kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Täter bestraft werden. Denn mit den Frauenmorden steigt auch die Zahl der ungelösten Fälle. Weder Polizei noch Justiz ergreifen die nötigen Schritte, um die Morde aufzuklären oder die Täter ernsthaft zu verfolgen. „Wie kann es sein, dass ein Vater am Freitag Abend mit seinen beiden kleinen Kindern vor der Polizei erscheint, um wegen der Ermordung seiner Frau Anzeige gegen sich selbst zu erstatten, die Beamten ihn aber mit dem Verweis wegschicken, er solle am Montag wiederkommen?“, schildert eine Frauenrechtlerin ihre Erfahrungen mit den untätigen Behörden. Denn dass die meisten Verbrechen straflos bleiben, zeigt nachweislich Rückwirkungen auf das Verhalten der Täter: Durch die relative Sicherheit, in der sie sich wiegen, sinkt die Hemmschwelle. Wird die Situation doch einmal heikel, genügt die Flucht in ein benachbartes Departamento. Korruption und die Langsamkeit der Gerichtsprozesse führen die „Rechtsprechung“ schließlich ad absurdum.

Mercedes Ampié, seit 2009 amtierende Direktorin des Sonderkommissariats für Frauen und Kinder, befindet, dass man die Ineffizienz der staatlichen Einrichtungen nicht an den Pranger stellen dürfe: „Die Zahlen der ungelösten Fälle in anderen Ländern sind viel höher“, versucht sie sich zu rechtfertigen.

Zwar ist es ein erster Schritt, dass es in Nicaragua überhaupt eine spezialisierte Einheit innerhalb der Polizei gibt, die für häusliche und sexuelle Gewalt zuständig ist. Besonders aber in den ländlichen Gemeinden gibt es oft keine Vertretung des Sonderkommissariats und so haben Frauen kaum die Möglichkeit, sich dorthin zu wenden. Und selbst wenn es stimmt, dass es andernorts noch mehr ungelöste Fälle gibt, so entbindet diese Tatsache keine Regierung von der Pflicht, mit allen Mitteln gegen Frauenmorde vorzugehen. Im Gegenteil: Mehr Morde sollten zu stärkeren Bemühungen seitens des Staates führen.

Um der herrschenden Straflosigkeit ganz konkret etwas entgegen zu setzen, reichten nicaraguanische Frauen- und MenschenrechtlerInnen letztes Jahr eine Petition im Parlament ein, um ein neues und umfassendes Gesetz zum Schutz der Frau vor Gewalt auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesvorschlag wurde jedoch vom Parlament abgelehnt (siehe auch das Interview mit Yamileth Chavarría in diesem Dossier). Weil die Aktivistinnen nicht locker ließen, wurde mittlerweile eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die sich speziell auf den Femizid bezieht. Dadurch könnten die Frauenmorde in Nicaragua erstmals eine eigenständige Typologisierung erhalten. Zwar ist der Begriff des femicidio mittlerweile im Sprachgebrauch der nicaraguanischen Behörden angekommen, bis dato fehlt jedoch eine gesetzlich bindende Definition dessen, was das Spezifische an diesen Morden ist. Würde dies juristisch klar definiert, könnte es eine entscheidende Grundlage für eine effektivere Strafverfolgung bilden. „Ein Frauenmord ist ein explizit gegen die Frau gerichtetes Verbrechen. Der Tod einer Frau muss anders untersucht werden, als der eines Mannes,“ so ein Vertreter des Expertengremiums, das anlässlich des 2. November in Matagalpa zusammen kam.

Damit es dazu kommt, reicht jedoch kein Gesetz. Es ist dringend notwendig, dass Personal in Gesundheitswesen, Polizei und anderen Behörde sensibilisiert wird. Denn dieses reagiert oftmals nicht angemessen, wenn misshandelte Frauen ins Krankenhaus eingeliefert oder Fälle von häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht werden. Als im August 2010 eine 41-jährige Frau ins Krankenhaus eingeliefert wurde und nach wenigen Stunden starb, gaben die zuständigen ÄrztInnen als Todesursache die starken Blutungen einer Fehlgeburt an. Der Fall wurde daraufhin zu den Akten gelegt, obwohl die Angehörigen bei der örtlichen Polizeidienststelle Anzeige erstattet hatten. Schläge des Lebensgefährten hatten nicht zum ersten Mal zum Verlust eines ungeborenen Kindes geführt; der Familie war die Gewalttätigkeit des Mannes schon lange bekannt. Dennoch nahm die Polizei keine Ermittlungen auf. Seitdem werden die Verwandten der Toten von deren ehemaligem Lebensgefährten derart bedroht, dass sie auf eine Anklage verzichteten.

Damit sich an dieser Situation zumindest juristisch endlich etwas ändert, hoffen Frauenrechtlerinnen nun auf die Verabschiedung des neuen Gesetzesvorschlags durch das Parlament, auch wenn sie darin nur einen ersten Schritt sehen. Denn besonders in einem Land wie Nicaragua, in dem Frauen der Zugang zum Justizsystem oft noch immer verweigert wird und Gesetze nicht korrekt angewandt werden, ist ein neues Gesetz nur ein Baustein hin zu einem umfassenden Schutz der Frauenrechte. „Es ist leicht, Gesetze zu beschließen, aber unheimlich schwer eine Kultur zu verändern“, bringt es eine der Aktivistinnen auf dem Friedhof in Matagalpa an Allerheiligen auf den Punkt. Deshalb sei es umso nötiger, die Augen und vor allem die Münder zu öffnen: „Die Toten können keine Gerechtigkeit mehr fordern. Das müssen die Lebenden machen. Und wer schweigt, macht sich zum Mittäter!“

 

(Download des gesamten Dossiers)