Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

KRATZER AM LACK VON LACALLE POU

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Sonne, blauer Himmel. Frühlingslüfte am Rio de la Plata. Auf der kilometerlangen Rambla Montevideos joggen, bummeln und radeln Hauptstädter*innen – nur vereinzelt mit Schutzmaske. Corona scheint Vergangenheit. Aber Entwarnung will die neue rechtskonservative Regierung nicht geben. Der Präsident Luis Lacalle Pou sonnte sich zeitweise in einem Popularitätshoch von über 80 Prozent. Der Grund: das allseits gelobte Management der Coronakrise.

Um die Hochburg der linken Frente Amplio (Breite Front) in Montevideo zu stürmen, reichten die Zustimmungswerte von Lacalle Pou allerdings nicht aus. Seine Kandidatin Laura Raffo kam zwar am 27. September mit fast 40 Prozent auf das höchste Einzelergebnis; doch da die mit mehreren Kandidat*innen ihrer Untergruppierungen angetretene Frente Amplio 52,1 Prozent erzielte, wird deren stärkste Einzelkandidatin Carolina Cosse neue Bürgermeisterin, obwohl sie bei der Wahl mit 20,7 Prozent hinter Raffo einlief.

In Uruguay ticken indes die Uhren seit dem 1. März zum ersten Mal seit 15 Jahren politisch anders als in Montevideo. Tabaré Vazquez von der Frente Amplio legte an diesem Tag Lacalle Pou die Präsidentenschärpe um, nachdem die seit 2005 regierende Frente Amplio abgewählt worden war. Es waren kaum zwei Wochen vergangen, als der 47-jährige Spross einer Politikerdynastie und Chef einer politisch „vielfarbigen“ Koalitionsregierung mit der Nachricht erster Covid-19-Infektionen in Uruguay konfrontiert wurde. Er reagierte schnell und entschieden, verließ sich auf den Rat von Wissenschaftler*innen. Die Grenzen zu den Nachbarländern wurden geschlossen, Flüge suspendiert. Dicht gemacht wurden Schulen, Kirchen, Theater, Kinos, Shoppingcenter und die Fußballstadien. Ausgangssperren wurden nicht verhängt. Der Präsident appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Uruguayer*innen. Mit Erfolg: Bislang beklagt das Land bei 2.206 Corona-Infizierten nicht mehr als 49 Todesopfer. Es ist die mit Abstand niedrigste Todesrate in der Region.

Zugute kam dabei der Regierung die geringe Bevölkerungsdichte in Uruguay. Flächenmäßig halb so groß wie die Bundesrepublik, leben dort gerade mal 3,5 Millionen Menschen. Die Hauptstadt Montevideo mit 1,3 Millionen Einwohner*innen lässt sich nicht mit den Betonwüsten und Armutsvierteln der Megastädte Buenos Aires oder São Paulo vergleichen. Die sozialen Gegensätze sind nicht so ausgeprägt wie in den meisten südamerikanischen Staaten.

Lacalle Pous Erfolg in der Coronakrise ist ein Erbe seiner Vorgänger

Lacalle Pou ließ die günstige Stimmung nicht ungenutzt verstreichen und reiste nach Buenos Aires. Dort zog er durch die liberal-konservative Medienlandschaft und warb ausgiebig für seine Regierung und für Investor*innen. Nicht nur für seine Corona-Politik wurde der neoliberal orientierte Präsident als „Staatsmann“ gefeiert. Weggelassen oder nur nebenbei angemerkt wurde in vielen Artikeln und Sendungen, dass die bislang erfolgreiche Corona-Politik Lacalles auch von den sozialen Errungenschaften der linken Vorgänger*innen zehrt. Frente-Amplio-Regierungen weiteten die Sozialpolitik aus, drängten so die Armut zurück, investierten massiv in das Gesundheitssystem und machten es vor allem_für alle Uruguayer*innen zugänglich. In einigen Artikeln scheint das „funktionierende staatliche Gesundheitssystem“ allerdings vom Himmel gefallen. Wenn es das nicht gäbe, wäre das kleine Land ebenso schlimm dran wie Argentinien, Brasilien, Peru, Chile und Ecuador, wo neoliberale Präsident*innen jahrelang im Gesundheitssystem wüteten.

Überraschend kam für Lacalle Pou eine wenig schmeichelhafte Nachricht aus Santiago de Chile. Die dort ansässige renommierte UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL stellte in einer Studie fest: Uruguay hat bislang nur 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts an Geldern zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern. Damit belegt das Land den drittletzten Platz in Lateinamerika. CEPAL habe sich „geirrt“ und „schlecht analysiert“, zeigte sich Lacalle Pou irritiert. Er forderte, die Zahlen noch einmal zu überprüfen. Die CEPAL-Chefin Alicia Bárcena konterte: „Das sind nun mal die Zahlen.“ Die Berechnungen basierten auf offiziellen Angaben aus Montevideo. Der Schutzschirm war nicht für alle aufgespannt. 220 Volksküchen stillten den Hunger der von Regierung Vergessenen.

Wenig schmeichelhafte Nachrichten aus Santiago de Chile

Wappnen gegen Kritik muss sich auch künftig die „vielfarbige“ Koalition, die von liberal-konservativen bis rechtsextremen Parteien reicht. Wie von der Verfassung vorgesehen, legte sie Ende August ihren Haushaltsentwurf für die nächsten fünf Jahre vor. „Das ist ein realistischer und optimistischer Haushalt“, meinte der Präsident. Der Entwurf ist allerdings mit offenen und verdeckten Kürzungen gespickt, im Regierungsjargon „Einsparungen“ genannt. Das könnte zu „grausamen Verwüstungen“ führen, fürchtet Danilo Astori, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der vergangenen linken Regierungen. Der Entwurf droht, soziale Errungenschaften abzubauen. Kritiker*innen rechnen mit einer Zunahme von Armut und Ungleichheit sowie mit Lohn- und Gehaltssenkungen, auch im öffentlichen Sektor. Bereits im März kürzte Lacalle Pou per Dekret die Budgets aller Ministerien um 15 Prozent.

Die Popularität des Präsidenten erhält erste Kratzer

Sorge bereitet die wirtschaftliche Situation. Das Bruttosozialprodukt ist um 3,5 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit hat die Zehn-Prozent-Marke übersprungen. Unverzagt sagt die Regierung in den nächsten Jahren ein Wachstum von durchschnittlich über zwei Prozent voraus. „Extrem optimistisch“, urteilte Gabriela Mordecki, Direktorin des Wirtschaftsinstituts an der staatlichen Universität in der Hauptstadt.

Die Regierung will so schnell wie möglich das Wirtschaftsleben normalisieren. Schon seit April hat die Regierung die Schutzmaßnahmen vorsichtig und schrittweise gelockert. Auf dem Bau wird wieder betoniert und gehämmert. Geschäfte und Shoppingcenter locken wieder Kund*innen an. Auch der Fußball rollt wieder über den Rasen, aber ohne Zuschauer*innen.

Ein großes Fragezeichen steht allerdings hinter dem wichtigen, von Corona besonders gebeutelten Tourismussektor. Ende des Jahres beginnen Hochsommer, Ferien- und Urlaubszeit und damit auch die touristische Hochsaison an den Stränden.

Ein Warnsignal für Lacalle Pou war der erste 24-stündige Generalstreik des nach wie vor starken Gewerkschaftsbundes PIT-CNT am 17. September. Die Popularität des Präsidenten erhält erste Kratzer.

Aber trotz ihres Sieges in Montevideo ist auch für die Frente Amplio noch lange kein Zeichen des Rückgewinns linker Mehrheiten im Land. Vor allem im Landesinneren hat sie bei den Kommunalwahlen Stimmen und Bürgermeisterposten verloren, vor allem an die regierende Blanco-Partei Lacalle Pous. Ursachen- forschung und Selbstkritik sind angesagt.

DIE RECHTE ÜBERNIMMT

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Für Uruguay ist es bitter, für Lateinamerikas progressives Lager ein weiterer herber Schlag: Das Linksbündnis Frente Amplio („Breite Front“) muss am 1. März 2020 nach 15 Jahren den Präsidentensessel räumen. Auf Tabaré Vázquez folgt dann mit dem 46-Jährigen Luis Lacalle Pou ein rechter Präsident.

Er kam in der Stichwahl am 24. November auf 48,8 Prozent, nur 1,5 Prozent mehr als Daniel Martínez. In der ersten Wahlrunde am 27. Oktober hatten nur knapp 40 Prozent die Frente Amplio und ihren Kandidaten gewählt. Dass es vier Wochen später noch einmal spannend werden sollte, ist wohl kaum dem wenig mitreißenden Spitzenkandidaten Martínez zu verdanken. Vielmehr war es gelungen, die vernachlässigte Basis und lange vergessene soziale Bewegungen zu mobilisieren.

Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur

Wähler*innen, die mit Martínez und der Frente unzufrieden sind, votierten auch wegen eines Aufrufs von Guido Manini Rios, Ex-Oberbefehlshaber des Militärs und Gründer der rechtsextremen Partei Cabildo Abierto, anders als in der ersten Runde: Soldat*innen sollten auf keinen Fall Frente Amplio wählen. Hinzu kamen Drohungen ehemaliger Offiziere gegenüber linken Politiker*innen. Sie riefen Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur wach. Der Aufruf erwies sich als durchaus kontraproduktiv: In der zweiten Runde stimmte danach selbst jede*r vierte Wähler*in von Cabildo Abierto für die Frente Amplio.

Am Ergebnis der Kongresswahlen, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober stattfanden, verbesserte dies allerdings auch nichts mehr.

Rechtsruck im Kongress, Rechtsruck im Präsidialamt

In beiden Kammern verlor die Frente Amplio ihre absolute Mehrheit. Sieben Parteien sind künftig im Kongress vertreten: Die Frente kommt auf 45 Abgeordnete und 13 Senator*innen, die Blancos des künftigen Präsidenten Lacalle Pou auf 31 Abgeordnete und zehn Senator*innen, die neoliberalen Colorados auf 13 Abgeordnete und vier Senator*innen und die rechtsextreme Cabildo Abierto auf sieben Abgeordnete und drei Senator*innen. Sowohl die Colorados als auch die Cabildo Abierto des rechtsradikalen Ex-Generals Manini Ríos unterstützen Lacalle Pou. Das gilt auch für die beiden Kleinparteien Partido Independiente (Unabhängigkeitspartei) und Partido de la Gente (Partei der Leute), die jeweils einen Sitz im Abgeordnetenhaus ergatterten, so wie die konservative Umweltpartei PERI. Die kleine linke Partei Unidad Popular verlor hingegen ihren einzigen Abgeordneten. Der Rechtsruck im Kongress hat nun durch den Rechtsruck im Präsidialamt seine Ergänzung erhalten.Die Frente Amplio hat in den vergangenen 14 Jahren bei aller berechtigten Kritik Vieles richtig gemacht. Dank einer großzügigen Sozialpolitik sank die Armut. Die Rechte von Arbeiter*innen wurden erweitert und damit die Gewerkschaften gestärkt. Soziale Einschnitte werden sie wohl nicht kampflos hinnehmen. Unter den Frente-Präsidenten wurden zudem zivile Rechte gestärkt und ausgeweitet, dazu zählen die legale Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, LGBTI-Rechte und die Cannabisfreigabe und -regulierung. Der ursprüngliche Plan, mit der Freigabe und Regulierung von Cannabis anzufangen und dann mit anderen Suchtmitteln weiterzumachen, um dem illegalen Drogenhandel mit seiner Gewaltkriminalität die lukrative Geschäftsgrundlage zu entziehen, verlief im Sande – auch, weil das ohne Kooperation mit den Nachbarstaaten kaum möglich ist. Die meisten Regierungen sind jedoch mit der „War on Drugs“-Politik Washingtons einverstanden. Die US-hörige Phalanx in Lateinamerika wird nun außenpolitisch durch Lacalle Pou gestärkt.
Der Frente fehlte der Mut, sich den Kampagnen der Rechten offensiv entgegenzustellen. Das gilt insgesamt für das aus Sicht vieler Wähler*innen wichtige Thema der Inneren Sicherheit, das die Frente lange vernachlässigt hat und bei dem sie sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben lässt. Im relativen Verhältnis liegen nur noch Venezuela, Brasilien und Kolumbien in der Mordrate pro 100.000 Einwohner*innen in der Region vor Uruguay, einst als Schweiz Südamerikas apostrophiert. 414 Menschen wurden 2018 ermordet, mehr denn je, seit solche Statistiken dort geführt werden. 2019 ist die Mordrate zwar leicht rückläufig, wird aber vermutlich mit dem historisch zweithöchsten Stand enden.

Kurswandel beim Thema Sicherheit bei der Frente

Da auch Raubüberfälle und Diebstähle zunehmen und sich die privaten Nachrichtensender größtenteils mit der Ausschmückung der Gewalttaten beschäftigen statt sich der Ursachenforschung zu widmen, ist das Thema Unsicherheit in der Gesellschaft breit präsent. Mit der Angst macht die Rechte Druck, und die Frente hat dies zu einem Kurswandel bewegt. Zu Beginn ihrer Regierungszeit lag die Betonung noch auf Rehabilitation, nun wird sanktioniert. Das Jugendstrafrecht wurde verschärft. Martialisch ausgerüstete Polizist*innen der Guardia Republicana machen mit Razzien die Armenviertel noch unsicherer. Kameras im öffentlichen Raum sind in uruguayischen Städten an vielen Ecken und Enden zu finden.Durchaus überraschend scheiterte das zeitgleich mit den Wahlen am 27. Oktober abgehaltene Referendum über die Initiative „Leben ohne Angst“ (Vida sin miedo) des Blanco-Politikers Jorge Larrañaga, das unter anderem vorsah, dass Militärs wie einst in der zivil-militärischen Diktatur auf den Straßen für Ordnung sorgen sollten. 46 Prozent hielt das zwar nicht von ihrer Zustimmung ab, doch für die Mehrheit reichte es nicht. Kein einziger Präsidentschaftskandidat mochte die Initiative öffentlich unterstützen. Doch Jorge Larrañaga wird nun Innenminister. „Leben ohne Angst“ durch die Hintertür?

Die Sozialausgaben blieben unangetastet

Die knappe Niederlage von Martínez zeigt, wie polarisiert Uruguay ist. Lacalle Pou hatte im Wahlkampf erkannt, dass viele Menschen bei aller generellen Kritik an der Frente Amplio doch an deren Sozialpolitik festhalten wollten. Deswegen erteilte er einer neoliberalen „Schocktherapie“ à la Macri in Argentinien eine Absage und versprach, die Axt nicht an den Sozialausgaben anzusetzen. Zweifel sind angebracht, da er das von der Frente geerbte Haushaltsdefizit beseitigen, aber keineswegs Steuern erhöhen will.

Während im Nachbarland Argentinien nach vier Jahren mit Mauricio Macri der Neoliberalismus gerade abgewählt wurde, ist in Uruguay nun eine Vertiefung des neoliberalen Modells zu erwarten. An dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung hielt selbst die Frente Amplio fest. Der milliardenschwere Vertrag mit dem finnischen Konzern UPM über eine dritte Zellulosefabrik, die 2022 ihren Betrieb aufnehmen soll, ist dafür das prominenteste Beispiel. Die Zelluloseproduktion geht mit Eukalyptus-Monokulturplantagen einher, die verheerende Umweltschäden nach sich ziehen. Umweltschutz schrieb die Frente so klein, dass sie auf ein Umweltministerium gleich gänzlich verzichtete. Luis Lacalle Pou hat angekündigt, erstmals eines einzurichten. Aber sicher nicht, um Uruguay auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu bringen.

MUSEUM DER GROSSEN NEUHEITEN

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„Keine Stimme für das Miltär“ Protest gegen einen möglichen Rechtsruck am 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Elf Männer kämpfen in Uruguay um die Präsidentschaft, obwohl nur zwei eine Chance haben, gewählt zu werden: Daniel Martínez, Kandidat des linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA) und Luis Lacalle Pou von der rechtskonservativen Partei Partido Nacional (PN). Abgeschlagener Dritter ist Ernesto Talvi von der liberalen Colorado-Partei, die das Land zweihundert Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen regierte. Die erst im April dieses Jahres gegründete extrem rechte Partei Cabildo Abierto holt in den Umfragen auf und ihr Kandidat Guido Manini Ríos liegt bereits bei sieben bis zwölf Prozent. Der Rest der kleinen Parteien schwankt um die ein Prozent und mindestens zwei von ihnen werden es nicht ins Parlament schaffen.
Im ersten Wahlgang am 27. Oktober wird das Parlament gebildet, bei der Stichwahl am 24. November kämpfen die beiden am häufigsten gewählten Kandidaten um die Präsidentschaft. Laut den beiden Meinungsforschungsinstituten Opción und Radar, würde die Rechte um die PN mit etwa 47 zu 41 Prozentpunkten in der zweiten Runde gewinnen, obwohl die FA im ersten Wahlgang etwa zehn Prozentpunkte voraus liegen dürfte. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass Lacalle in der Lage sein wird, alle Stimmen von Talvi und Manini in der Stichwahl auf sich zu übertragen. Vor allem das überhebliche Profil Lavalles, seine Wichtigtuerei und sein bürgerlicher Stil, kommt dem Kandidaten der Frente Amplio zugute, da er auch bei Wähler*innen des proletarischen rechten Spektrums auf Ablehnung stößt. Ob das jedoch für Martínez ausreichend ist, um den großen Vorsprung aufzuholen, bleibt fraglich.

Die FA zeigt neue Facetten und nimmt damit Abstand von ihrer Tradition


Wer auch immer gewinnt, die nächste Regierung wird schwächer sein als die drei vorherigen Regierungen und weiter nach rechts rücken. Keine der politischen Kräfte wird über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bildung von Fraktionen wird aufgrund der Zersplitterung der Parteien keine leichte Aufgabe werden. Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten, und es ist davon auszugehen, dass drei oder vier weitere hinzukommen werden, als stärkste davon die Cabildo Abierto. Alles deutet darauf hin, dass die neue Partei von Manini eine wichtige Rolle spielen wird, auch über die Stichwahl hinaus. Im für sie besten Fall erhält sie vier Senator*innen und ein Dutzend Abgeordnete. Von den übrigen Parteien hat nur das Parteienbündnis Unidad Popular eine klare linke Ausrichtung.
Die vier aussichtsreichsten Optionen im ersten Wahlgang sind also Daniel Martínez, ein Sozialdemokrat mit unternehmerfreundlicher Rhetorik, Luis Lacalle Pou, der Sohn von Luis Alberto Lacalle Herrera, Präsident von 1990 bis 1995, der in den 90er Jahren Privatisierungen vorangetrieben hat, Ernesto Talvi, ein Chicago Boy und Guido Manini, ein Militär mit einem Stammbaum der extremen Rechten.
Daniel Martínez, ehemaliger Industrieminister in der ersten FA-Regierung und Bürgermeister von Montevideo bis Anfang des Jahres, beschränkt sich darauf zu verteidigen, was durch die Regierungen der FA erreicht wurde und den negativen Diskurs der Opposition dazu zu kritisieren. Das Motto seiner Kampagne lautet: „Das Gute bewahren und es besser machen“. Er betont immer wieder, dass eine der strukturellen Heraus­forderungen Uruguays darin bestehe, eine unternehmerische Kultur zu schaffen – befremdlich für einen Kandidaten der „Linken“. Martínez führt einen Generationenwechsel in der Frente Amplio an. Sein Wahlkampfteam hat er zusammengestellt, ohne den historischen Köpfen der Partei (darunter die ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez und José Pepe Mujica) größere Bedeutung beizumessen. Er überraschte mit der Ernennung der Gewerkschafterin Graciela Villar, die bis dahin eine unbekannte Aktivistin außerhalb der Parteistrukturen war, zur Vizepräsidentin. Martínez Manöver bringt die Struktur und das innere Gleichgewicht der Partei ins Wanken. Das Wahlprogramm von Martínez klingt nach Modernisierung und Entwicklungsförderung, seine wichtigsten Punkte sind die Fortsetzung der Förderung privater Investitionen und die Schaffung der dafür notwendigen Anreize, damit die Wirtschaft immer weiter wächst. Nur ein sehr geringer Teil dieses Wachstums soll in öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen fließen.
Luis Lacalle ist der jüngste Kandidat im Wettbewerb und der Kopf des konservativen Flügels der PN. Lacalle stellt eine Rückkehr zur neoliberalen, marktfreundlichen Politik dar, obwohl er auch Unterstützung für manche der Sozialpolitiken der FA übrig hat. Lacalle will eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben umsetzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und Löhne statt an Tarife an die Besonderheiten von Unternehmen anpassen.
Ernesto Talvi ist ein in Chicago ausgebildeter Ökonom. Von 1990 bis 1995 war er Berater der Zentralbank. Seit Ende der 90er Jahre leitet er das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CERES), eine Stiftung, die landwirtschaftliche Produzent*innen und Unternehmer*innen berät. Talvi identifiziert sich als Liberaler und will an das Bild Uruguays als „Schweiz von Amerika“ anknüpfen.
Guido Manini Ríos ist eine alte Neuheit. Neu, weil er erst vor wenigen Monaten mit seiner Partei Cabildo Abierto auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist und bereits zwölf Prozent der Wähler*innen (Tendenz steigend) hinter sich vereint. Alt, da er aus einer Familie von Politiker*innen aus dem extrem rechten Flügel der Colorado-Partei stammt, die unter anderem Minister- und Botschafterposten während verschiedener Diktaturen innehatten. Nach einer bedeutsamen internationalen militärischen Karriere wurde Manini 2015 von Präsident Mujica zum Oberbefehlshaber der Armee ernannt, bis er 2019 aufgrund von Verstößen gegen das Nichteinmischungsgebot in die Politik von Präsident Vázquez entlassen wurde. Unter anderem hatte er die Justiz für ihre Behandlung der Militärs kritisiert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren. Im Jahr 2017 war er von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, falsche Hinweise auf gewaltsam Verschwundene gegeben zu haben. Manini fährt eine Politik der harten Hand und bezieht sich wie andere ultranationalistische und antikommunistische Politiker vor ihm auf die militaristisch-nationalistischen Ideen des Nationalhelden José Artigas. Auffallend ist, dass alle Kandidaten, trotz ihrer Bemühungen, sich als innovative Optionen zu präsentieren, mit verschiedenen Machtgruppen und den wichtigsten politischen Traditionen des Landes verbandelt sind. Zu erwarten ist also ein leichter Rechtsruck, mit oder ohne Beteiligung der Frente Amplio.

Das Problem der sozialen Kämpfe liegt bei uns selbst

Für die sozialen Basisbewegungen weckt die Wahl keine großen Erwartungen, sondern eher Besorgnis. Einige meinen, wenn die FA verliert, könnte das nützlich sein, um Klarheit für das Verhältnis der sozialen Bewegungen zum Staat zu schaffen. Andere hoffen auf eine Regierung, die den sozialen Kämpfen weniger feindlich gesinnt ist – ein apathischer Ausdruck für „das kleinere Übel“.
Abgesehen von diesen Spekulationen liegt das Problem der sozialen Kämpfe bei uns selbst. Wie kann nach 15 Jahren des kontrollierten Konflikts wieder Handlungsspielraum erlangt werden? Wie können wir die Tradition unserer Kämpfe, die sich am meisten bewährt hat, wieder aufnehmen, unabhängig davon, wer das Land regiert?
Mit Ausnahme der feministischen und ökologischen Bewegung spielt sich der Rest der Kämpfe in einem Feld ab, dessen Grenzen des Möglichen durch die Regierung gezogen werden. Die Gewerkschaftsbewegung, die bisher in Uruguay sehr wichtig war, beschränkt ihre Aktionen auf die Verteidigung einiger wichtiger, aber eindeutig unzureichender Eroberungen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Tarifverhandlungen. Wir müssen aus den Kämpfen lernen, die es geschafft haben, Grenzen zu überwinden und eine nicht-ideologische Beziehung zum Staat anstoßen: Kämpfe, die die Regierung und die Arbeitgeber*innen zwingen, uns zu gehorchen. So wird es möglich sein, die Wünsche und Sehnsüchte der Bevölkerung vom Regierungshandeln abzukoppeln.
Die Frente Amplio hat in ihren drei Regierungszeiten jegliche Spur eines Versuchs, die Ungerechtigkeiten wirklich zu verändern, aufgegeben. Die materiellen Verbesserungen sind unzureichend und grundsätzlich nicht nachhaltig. Sich auf ein Modell zu verlassen, das für das Wachstum ausländische Investitionen und die Plünderung der Natur erfordert, ist, wie sich ein Seil mit Schlinge zu kaufen.
Unter den vorhandenen Optionen werden wir keine Lösung für unsere Alltagsprobleme finden: prekäre Arbeitsplätze und schlechte Löhne, Mieten, die mehr als die Hälfte des Gehalts verschlingen, teure und schlechte staatliche Leistungen, ausufernde Gewalt in all ihren Formen – eine umfangreiche Liste, die, je nachdem, wer sie verfasst, immer anders ausfallen wird. Kommende Zeiten erfordern breite Prozesse der politischen Zusammenarbeit. Wo niemand aufhört zu sein, was er ist, um den Kampf mit anderen zu teilen.

Um unsere Alternativen zu finden, müssen wir anders suchen

Die Krise der Linken über die Strategien der Veränderung ist alt und wiegt schwer. Die Herausforderungen sind langfristig, es ist immer an der Zeit, neu zu beginnen. In den kommenden Monaten wird nur die nächste Regierung gewählt, unsere Alternativen liegen woanders. Um sie zu finden, müssen wir anders suchen. Es geht nicht nur darum, eine bessere Regierung zu wollen, sondern politische Erfahrungen zu machen, die es uns ermöglichen, die Verantwortung für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse direkt zu übernehmen: die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer autonomer Organisationsprozesse für Wasserversorgung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen. Es geht um Ansätze, die es uns ermöglichen, wieder ein Gleichgewicht herzustellen und der Art der Regierung und ihrer marktorientierten Steuerung des Lebens eine andere Form zu geben.

 

UN MUSEO DE GRANDES NOVEDADES

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„Ni un voto a las botas“ Protesta en contra un posible giro hacia la derecha, el 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Once varones compiten por la presidencia, aunque solo dos tienen posibilidades de ser electos: el candidato del Frente Amplio (FA) Daniel Martínez y el del Partido Nacional (PN) Luis Lacalle Pou. Un poco más lejos quedan las aspiraciones de Ernesto Talvi y su Partido Colorado que gobernó el país por doscientos años, con breves interrupciones. Avanzando en las encuestas se coloca cuarto Cabildo Abierto, un partido creado en el mes de abril cuyo candidato fue comandante en jefe del ejército por cuatro años bajo gobiernos frenteamplistas: Guido Manini Ríos. El resto de los partidos pequeños oscilan en torno al 1% de apoyo y con seguridad al menos dos de ellos no accederán al parlamento.

Hechas estas aclaraciones iniciales, es importante comprender las presentes elecciones nacionales en dos episodios diferenciados. La primera vuelta, el 27 de octubre, marca la conformación del parlamento, mientras el 24 de noviembre, los dos candidatos más votados compiten por la presidencia en el balotaje. Dos encuestadoras han publicado escenarios y en ambas la derecha ganaría en segunda vuelta con entre 47% a 41%, a pesar de que el FA debería tener una ventaja de 10% en la primera vuelta. Sin embargo, es poco probable que Lacalle logre capturar todos los votos de Talvi y de Manini, sobre todo por su perfil altanero, esto es, sus ínfulas y estilo aburguesado. La duda se presenta en torno a si este elemento es suficiente para que Martínez pueda descontar una diferencia tan importante.

El FA muestra nuevas facetas, tomando distancia de su tradición

Gane quien gane, el próximo gobierno será más débil que los tres anteriores y también estará más a la derecha. Ninguna de las fuerzas políticas tendrá mayoría parlamentaria y a priori la conformación de bloques no será tarea sencilla. Aumentará la dispersión partidaria y la incidencia de la derecha en el parlamento. En la actualidad cinco partidos tienen representación parlamentaria, y es probable que entre tres y cuatro más ingresen, uno de ellos con fuerte presencia (Cabildo Abierto). Todo parece indicar que el partido de Manini jugará un papel relevante, incluso por encima de su respaldo electoral (en el mejor de los casos obtendrá cuatro senadores y una decena de diputados). De los restantes partidos, solamente la Unidad Popular tiene una clara orientación de izquierda.

Las cuatro principales opciones en la primera vuelta electoral son Daniel Martínez, un socialdemócrata con retórica emprendedora, Luis Lacalle Pou, el hijo del presidente que impulsó las privatizaciones en los noventa, Ernesto Talvi, un ‘chicago boy’ y Guido Manini, un militar con pedigrí de extrema derecha.

Daniel Martínez asumió el cargo de Ministro de Industria en el primer gobierno del Frente Amplio (2005) y luego fue electo Intendente de Montevideo. En sus participaciones públicas insiste en defender lo hecho por los gobiernos progresistas y critica enfáticamente la negatividad desatada por la oposición. El eslogan de su campaña es “Mantener lo bueno, hacerlo mejor”. Paradojalmente para un candidato de “izquierda”, ha expresado en reiteradas oportunidades que uno de los desafíos estructurales del Uruguay es generar cultura emprendedora y encabeza la renovación generacional del Frente Amplio. Es propenso a armar sus propios equipos sin dar mayor importancia a los equilibrios internos de la coalición, ni a sus referentes históricos (Tabare Vázquez, Pepe Mujica y Danilo Astori). Sorprendió al promover a Graciela Villar, una militante desconocida hasta entonces afuera del partido, a la vicepresidencia. Los movimientos de Martínez están desacomodando la estructura y los equilibrios internos. Las principales propuestas de Martínez están atravesadas por un aura modernizadora y desarrollista, que efectivamente propone dar continuidad al modelo de promoción de la inversión privada para no dejar de crecer. El plan es que el Estado genere los beneficios necesarios para que la actividad económica crezca indefinidamente y una parte muy menor de ese crecimiento pueda ser transferido a los servicios públicos y a políticas compensatorias, siempre focalizadas.

Luis Lacalle Pou es el candidato más joven en competencia y líder actual del sector conservador del PN. Lacalle representa la vuelta a las políticas neoliberales-promercado, aunque su discurso se matiza cuando expresa su apoyo a varias de las políticas sociales frenteamplistas. Propone una reducción del gasto público drástico (shock) para contener el déficit fiscal y flexibilizar las negociaciones salariales por sector atendiendo a las particularidades de cada empresa.

Ernesto Talvi, economista formado en Chicago y asesor del Banco Central entre 1990 y 1995. Desde fines de los noventa dirige CERES, una fundación que asesora productores agropecuarios y empresarios. Talvi se auto identifica como liberal, e intenta conectar con la tradición de la excepcionalidad uruguaya y la idea de la “la suiza de América”.

Guido Manini Ríos es una novedad añeja. Novedad porque irrumpe con su partido Cabildo Abierto hace solo unos meses y reúne 12% del electorado (en ascenso). Añejo, ya que proviene de una familia de políticos del sector riverista (extrema derecha) del Partido Colorado, quienes ocuparon cargos de gobierno durante varias dictaduras. Manini fue comandante en jefe del ejército desde 2015, cuando fuera nombrado por José Mujica, hasta 2019. En este año fue destituido por el presidente Vázquez luego de violentar la inhibición constitucional de los militares de intervenir en asuntos de política nacional: primero opinando sobre la reforma de las jubilaciones militares y posteriormente criticando a la justicia por el tratamiento que realiza a los militares que están involucrados en crímenes de lesa humanidad. En 2017 fue acusado por organizaciones de derechos humanos de dar pistas falsas sobre los desaparecidos. La figura de Manini recuerda a Mario Aguerrondo, un militar que fue jefe de policía de Montevideo a comienzos de los sesenta, ultranacionalista y anticomunista. El uso del artiguismo en su versión militar-nacionalista, la pertenencia al ejército, las posturas de «mano dura» y los sectores sociales que los apoyan vinculan a Aguerrondo y Manini.

Como es notorio, pese al esfuerzo por presentarse como propuestas renovadoras y relativamente ajenas a la “política profesional”, todos los candidatos están familiarizados con diferentes grupos de poder y las principales tradiciones políticas. En este contexto, lo esperable para las próximas elecciones es un giro más o menos leve a la derecha, con o sin progresismo.

El problema de las luchas se encuentra en el terreno propio

Para los militantes sociales, el proceso electoral no levanta mayor expectativa, más bien se intercambian comentarios de preocupación. Unos sostienen que conviene que el progresismo pierda y que ello clarifique la relación de las luchas con el Estado. Otras posiciones entienden que es preferible que haya un gobierno menos hostil a las posiciones de las luchas: una expresión apática de “lo menos malo”.

Más allá de estas especulaciones, el problema de las luchas se encuentra en el terreno propio, y aunque no da lo mismo quien gane, lo relevante es cómo se retoma protagonismo luego de 15 años de conflictividad controlada. ¿Cómo retomamos la mejor tradición de nuestras luchas, de ser fuerza en sí gobierne quien gobierne?

Exceptuando las luchas feministas y ambientales, el resto se desarrolla en un terreno mayormente delimitado por lo que se presenta como posible desde las esferas gubernamentales. El movimiento sindical, muy importante en Uruguay hasta la fecha, restringe su accionar a la defensa de algunas conquistas importantes, pero claramente insuficientes, como por ejemplo el mantenimiento de la negociación colectiva de salarios. Habrá que aprender de las luchas que han logrado desbordar, impulsando una relación no ideológica con el Estado (pragmática), no estadocéntrica: luchas para obligar a que los gobierno y los patrones nos obedezcan. Esa será la manera desacoplar los deseos y anhelos populares de las siempre tibias concreciones gubernamentales.

El Frente Amplio, en sus tres gobiernos, abandonó cualquier atisbo de intentar llevar a cabo transformaciones relevantes de las injusticias y dominaciones que nos atraviesan. Es común que se festejen los grados inversores o las mediciones que demuestran lo buena salud de nuestro capitalismo dependiente. Esto no supone desconocer las mejoras materiales, pero son insuficientes y fundamentalmente insostenibles. Depender de un modelo que requiere de la inversión extranjera y la intensificación del despojo de los bienes naturales para crecer es como comprarse una soga a la medida del cuello.

Entre el progresismo liberal y la restauración conservadora no encontraremos solución a los problemas de nuestras vidas: trabajos precarios y mal pagos, alquileres que se llevan más de la mitad del sueldo el primer día de cobro, servicios públicos caros y de mala calidad, violencia amplificada en todas sus expresiones y variantes, y una extensa lista que tendrá expresiones diferentes y concretas de acuerdo con quien la redacte. Los tiempos que vienen requieren de amplios procesos de composición política de sujetos heterogéneos. Donde nadie deje de ser lo que es para compartir la lucha con otros.

Para encontrar nuestras alternativas, hay que buscar diferente

La crisis de la izquierda en torno a las estrategias de transformación es añeja y profunda. Los desafíos son de largo aliento, siempre es tiempo de recomenzar. En los próximos meses solo elegiremos el próximo gobierno, nuestras alternativas se encuentran en otro lado, para encontrarlas hay que buscar diferente. No se trata solo de querer un mejor gobierno, es necesario dar forma a experiencias políticas que nos permitan hacernos cargo de manera directa de los medios de vida. Fortaleciendo los existentes y creando nuevos procesos organizativos autónomos para la gestión del agua, la vivienda, los servicios educativos y de salud, etc. Formas que nos permitan producir reequilibrios, deformando los modos de gobierno y sus formas de gestión mercantil de la vida.

 

“OHNE SPANNUNG GÄBE ES KEINE DYNAMIK”

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Ihre Wähler*innen, viele davon enttäuscht von den früheren Mitte-Links-Regierungen, setzen nun große Hoffnungen in den Frente Amplio. Einige der neuen Abgeordneten des Bündnisses sind jedoch bereits frustriert, weil der Gesetzgebungsprozeß in Chile sehr langsam ist. Läuft der FA Gefahr, die geweckten Erwartungen zu enttäuschen?

Die politischen Institutionen in Chile sind antidemokratisch. Das politische System wurde zum großen Teil in der Militärdiktatur Pinochets geschaffen und seitdem nicht substanziell verändert. Das Wahlsystem wurde geändert, was Kräften wie uns den Einzug ins Parlament ermöglicht hat, aber sehr viele Hürden bleiben und verhindern, dass Mehrheiten sich Gehör verschaffen und entscheiden können. Das führt zu Frustration und Enttäuschung.
Allerdings sind wir überzeugt, dass strukturelle Veränderungen vor allem von den sozialen Bewegungen her kommen, auch wenn sie eine Stimme in den Institutionen brauchen. Wir können den chilenischen Neoliberalismus nicht nur aus dem Parlament heraus überwinden.

Wie sieht denn die Beziehung zwischen dem FA und den sozialen Bewegungen aus, um diese Veränderungen zu erreichen?

Der FA kommt aus diesen Bewegungen. Wir sind Studierende, Aktivisten, Arbeiter und Feministinnen, und diese Diversität wollen wir so gut wie möglich in die Institutionen tragen, ohne die Fehler der chilenischen Linken in der Vergangenheit zu wiederholen, die nach dem Ende der Diktatur die sozialen Organisationen an ihrer Basis oft vor allem unter dem Gesichtspunkt des Klientelismus betrachtet hat. Wir als FA müssen verstehen, dass die sozialen Bewegungen Autonomie brauchen. Unsere Herausforderung ist, wie wir uns mit ihnen verknüpfen und dabei ein institutioneller Orientierungspunkt sein können.

Können Sie uns das an einem konkreten Beispiel erläutern?

Ja, das allererste politische Treffen unserer neuen Parlamentsfraktion ein oder zwei Tage nach der Wahl war mit der Bewegung „No + AFP“, die die Abschaffung des derzeitigen fondsbasierten Rentensystems fordert (siehe LN 507/508). Viele von uns aus dem FA sind Teil dieser Bewegung, zum Teil auch in führenden Funktionen. Weitere Beispiele wären die kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Studierendendachverband Confech oder mit den Gewerkschaften. Abgesehen davon gibt es eine eigene Basisarbeit des FA auf lokaler Ebene. Neben den Mitgliedern beteiligen sich dort auch viele Unabhängige.

Das FA besteht aus vielen Gruppierungen und wurde erst letztes Jahr gegründet. Es gab zuletzt mehrere interne Meinungsverschiedenheiten, beispielweise zur Frage, ob der FA in von der Mitte-Rechts-Regierung einberufenen Kommissionen mitarbeiten soll oder nicht, und sogar handfeste Konflikte zwischen Parteien des FA. Dennoch lehnen einige im Bündnis ein höheres Maß an Koordination ab. Wie sehen Sie diese internen Prozesse, und was bedeuten sie etwa für den Fortschritt in der parlamentarischen Arbeit?

Wie bei jeder neuen Kraft gibt es im FA verschiedene Vorstellungen und Spannungen, die ich für gesund, ja sogar notwendig halte. Ohne Spannung gäbe es auch keine Dynamik und wir wären wie eine der alten Parteien. Wir möchten, dass die einzelnen Gruppierungen im FA Raum und Entfaltungsmöglichkeiten haben. Der FA macht eine andere Art Politik – demokratischer, partizipativer, horizontaler – und das ist immer eine komplexe Herausforderung, weil die Politik dich am Ende zwingt, täglich Entscheidungen zu treffen. Sehr wichtig ist, dass der FA dieses Jahr noch einen Kongreß veranstalten wird, auf dem wir uns mit grundlegenden strategischen Fragen wie etwa der internen Koordination beschäftigen werden.

Welche Bedeutung hat der internationale Austausch für den FA?

Wir müssen einen breiten Dialog aufbauen, denn in unseren globalisierten, verbundenen Gesellschaften sind die Herausforderungen oft sehr ähnlich, aber es gibt keine Rezepte dagegen. Wir pflegen daher Beziehungen zu verschiedenen Parteien und politischen Organisationen, Gewerkschaften, Stiftungen und Bewegungen und bauen neue auf, beispielsweise auch in Deutschland.
Es kommt hinzu, dass wir die Situation einer politisch polarisierten Gesellschaft mit einem herzzerreißenden, unmenschlichen Neoliberalismus auf der einen Seite und einer vielleicht etwas diffusen, aber anti-neoliberalen Alternative auf der anderen Seite nicht nur in Chile sehen, sondern auch anderswo in Lateinamerika, in Spanien mit Podemos, in Frankreich mit La France Insoumise oder in England mit der Bewegung von Corbyn.
Konkret gibt es viele europäische Unternehmen, die unsere Ressourcen, unsere Arbeiter und Arbeiterinnen ausbeuten. Als Arbeiter brauchen wir Kontakt zu den Gewerkschaften, die in diesen Unternehmen aktiv sind. Ich sprach in Berlin gerade über die vermeintliche Robotisierung der Arbeit. Unsere deutschen Partner sagen uns, dass dahinter viele Lügen und falsche Drohungen stecken, um Arbeitsbedingungen zu verschlech­tern, und wir lernen daraus für Chile. Diejenigen im FA, die sich – wie meine Partei, die Freiheitliche Linke – als sozialistisch verstehen, tauschen sich darüber aus, welchen Sozialismus wir anstreben, einen post-extraktivistischen, lernenden Sozialismus.

Welche Rolle will der FA in der Opposition spielen und mit welchen anderen Parteien kann er sich etwa Allianzen vorstellen?

Das oberste Ziel des FA ist es, um jeden Preis zu erreichen, dass der Zyklus der Protestbewegungen in Chile seit dem Jahr 2006 und die Unzufriedenheit mit dem Neoliberalismus nicht beendet werden, sondern bestehen bleiben und wachsen – in Bezug auf Programm, Mobilisierung und Konfliktfähigkeit. Der FA ist heute der einzige Akteur in Chile, der eine Alternative zum neoliberalen Modell aufzeigen kann. Die ehemalige Mitte-Links-Koalition Nueva Mayoría (NM) hat in mehreren Regierungen die Essenz dieses Modells nicht angerührt, in der letzten Bachelet-Regierung hat sie ihre progressive Reformagenda stark betont und trotzdem aus Mangel an politischem Willen und Überzeugung nicht umgesetzt. Wir als FA müssen im Rahmen eines Dialogs und gemeinsamen Vorschlägen diejenigen progressiven Kräfte in der Linken und der NM anführen, die dazu bereit sind.

Welche Prioritäten gibt es für die politische Arbeit in den nächsten vier Jahren?

Zunächst hat jede der Parteien im FA ihre eigenen Prioritäten. Viele von uns denken, dass es in der aktuellen Situation – weder die rechte Regierung, noch die ehemalige NM, noch wir haben eine Parlamentsmehrheit – am wichtigsten ist, demokratische Minimalstandards zu erreichen. Einige Kompetenzen des Verfassungungsgerichts sind zutiefst undemokratisch und unerträglich. Der autoritäre Charakter der Verfassung mit den für viele Gesetze geforderten, sehr hohen, über eine absolute Mehrheit hinausgehenden Zustimmungsquoren muss überwunden werden. Diese Agenda halten wir für umsetzbar, aber nur mit einer großen Anstrengung.
Daneben kämpfen wir für einige spezifische Forderungen wie zum Beispiel das erwähnte „No + AFP“, für das freie Recht auf Wassernutzung (siehe LN 527) oder für die Kontrolle über die Lithium-Vorkommen, allerdings werden sie mit den aktuellen Institutionen schwer umzusetzen sein. Manchmal bestimmen auch die sozialen Entwicklungen die Agenda. Ausgehend von der feministischen Bewegung kämpfen wir etwa für die zentrale Forderung nach einer nicht-sexistischen Erziehung (siehe LN 528).
Die Kommunalwahlen im Jahr 2020 sind wichtig für uns, da die Gemeindeverwaltungen in Chile – wie etwa die von Bürgermeister Jorge Sharp in Valparaíso – zeigen, dass sie das Leben der Menschen in konkreten Punkten verbessern können. Der FA wird also eine starke kommunale Kampagne machen müssen, die hoffentlich in verschiedenen Städten und Gemeinden Erfolg haben wird.
Und wir bereiten uns schon auf die nächsten nationalen Wahlen vor, da der FA das nächste Mal die Regierung stellen muss, das ist für uns sehr klar. Um zu gewinnen, müssen wir eine Vision für Chile anbieten, die so weit weg wie möglich von dem kommerzialisierten, privatisierten, ungleichen, aggressiven, machistischen und patriarchalen Land von heute ist. Ein radikal anderes Gesellschaftsmodell mit sozialen Rechten und Gleichberechtigung der Geschlechter, mit einem für die Bürger und die Bewegungen offenen politischen System. Sonst werden wir scheitern.

 

HAUPTSACHE NICHT PIÑERA

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In Santiago Wahlhelferin erklärt einem Wähler den Wahlzettel (Fotos: David Rojas Kienzle)

Die Überraschung war perfekt. Beatriz Sánchez von der Frente Amplio (FA) konnte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile am 19. November 20,3 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen. Überraschend war dies vor allem, da ihr in den letzten Wahlumfragen 8,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Der konservative Kandidat Sebastian Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 Präsident war, musste eine herbe Schlappe hinnehmen, hatten er und sein Team doch damit gerechnet schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Am Ende waren es aber landesweit „nur“ 36,6 Prozent, womit ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Alejandro Guillier, vom linksliberalen Bündnis Fuerza Nueva Mayoría, dem auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet angehört, konnte Beatriz Sánchez nur knapp hinter sich lassen und erreichte 22,7 Prozent, womit er und Sebastián Piñera sich im zweiten Wahlgang am 17. Dezember gegenüberstehen.

Auch bei den Parlamentswahlen konnte die FA Erfolge verbuchen. 20 der 155 Sitze im Kongress sind nun mit Abgeordneten des im Januar 2017 gegründeten Parteienbündnisses besetzt. Das konservative Bündnis Chile Vamos kommt auf 72 Sitze, hat damit aber keine Mehrheit. Die aktuelle linksliberale Regierungskoalition kam auf 43. Nach den Wahlen entbrannte eine intensive Debatte um die Qualität der Wahlumfragen. Noch am Wahlabend erklärte die Kandidatin der FA: „Ich frage mich, ob wir bei realistischen Umfragen im zweiten Wahlgang gelandet wären.“ In diesem zweiten Wahlgang wird die entscheidende Frage sein, ob Guillier die Wähler*innen des FA dazu bewegen kann für ihn bzw. vor allem gegen Piñera zu stimmen. Guillier steht für eine Fortführung der Politik Michelle Bachelets, die in ihrer sich dem Ende zuneigenden Amtszeit kleine Reformen in den zentralen Fragen der chilenischen Politik gemacht hat. Die Bilanz der amtierenden Präsidentin ist aber dennoch durchwachsen und ihre Zustimmungswerte befanden sich in den vergangenen Monaten konstant niedrig bei um die 30 Prozent. Antreten durfte sie nach zwei Amtszeiten aus Verfassungsgründen ohnehin nicht mehr.

“Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen.”

Vielen Chilen*innen, vor allem den in sozialen Bewegungen organisierten, gingen die Reformen der vergangenen Jahre nicht weit genug: Die Regierung hat es nicht geschafft, die in Chile extrem teure universitäre Bildung kostenlos zu machen oder auch nur breiteren Schichten zugänglicher, Abtreibungen sind nur im Falle von Vergewaltigungen, Lebensgefahr der Mutter oder wenn der Fötus nicht überleben würde legal und das fondsbasierte Rentensystem AFP, das für viele Chilen*innen zu Altersarmut führt, ist unverändert. „Wir wollen keine Reformen der AFP, wir wollen es komplett ändern. Das Rentensystem, das wir heute haben, ist ein Scherz, ein Geschäft,“ so Vilma Álvarez vom Komitee La Granja No + AFP. Auch der Caso Caval genannte Korruptionsskandal um Bachelets Sohn Sebastián Dávalos hat für erhebliche Vertrauensverluste gesorgt, auch in die schon lange angeschlagene Regierungskoalition. „Politisch gesehen war die Präsidentschaft Michelle Bachelet sehr schlecht“, meint auch der Buchhändler Ernesto Córdova, 54.

Die Wahlbeteiligung lag erwartet niedrig bei 46,7 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig, teilweise politisches Desinteresse, teilweise aber auch Ablehnung des politischen Systems, das auf der von der Militärdiktatur 1981 verabschiedeten Verfassung beruht. „Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen. Ich will, dass sich die Unzufriedenheit in Chile zeigt“, meint Roberto Gómez Ponce, 60, der einen Schlüsseldienst auf der Alameda, der Santiago de Chile durchkreuzenden Hauptstraße, betreibt. „Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts“« Auch die Frustration mit der aktuellen Regierungskoalition, die mit einer Unterbrechung zwischen 2010 bis 2014 seit dem Ende der Militärdiktatur ununterbrochen die Regierung stellte, dürfte nicht dazu beitragen, Alejandro Guillier viele Stimmen zu bringen.
Unter anderem wegen der gefühlten Stagnation der Parteienpolitik mit dem Duopol von konservativen und linksliberalen Kräften hatte sich Anfang 2017 die FA als Bündnis 14 linker und liberaler Parteien und Organisationen gegründet. Federführend waren dabei Anführer*innen der Studierendenbewegung von 2011. Für den zweiten Wahlgang hat sich die FA dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für Alejandro Guillier abzugeben, betont aber, dass Piñera ein Rückschritt sei (siehe Interview in dieser Ausgabe).

“Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts.”

Eine der stärksten Kräfte innerhalb des Bündnisses, die Izquierda Autónoma, hat ihre Unterstützung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, u.a.: Schaffung einer kostenlosen öffentlichen Bildung, Abschaffung des fondsbasierten Rentensystems, die Schaffung von Branchengewerkschaften und eines echten Streikrechts, die Schaffung einer öffentlichen Krankenversicherung, Einführung eines Rechts auf Abtreibung sowie die Anerkennung von Trans*Personen. Auch Revolución Democratica, eine weitere starke Kraft innerhalb des Bündnisses entschloss sich dazu, die Unterstützung an diese Bedingungen zu knüpfen. Zweifel bleiben dennoch bestehen. Gabriel Boric, einer der Anführer der Studierendenbewegung von 2011 und eine der prominentesten Figuren der FA, stellte öffentlich die Frage, ob Guillier ein Fortschritt sei. Guillier entgegnet dieser Kritik: „Man macht nicht immer was man möchte, man macht was man kann und die Fortschritte, die in Chile gemacht wurden, sind bemerkenswert“ und sagt über den FA: „Sie sollten weder ihr Land noch die Anstrengungen ihrer Eltern geringschätzen.“

Dennoch scheint der Druck von links auf die Nueva Mayoría langsam Erfolge zu zeigen.
„Wir werden das CAE (Studienkredite mit Staatsbürgschaft, Anm. d. A.) abschaffen. Wir werden aber auch den verschuldeten Familien helfen, die die Kredite nicht zurückzahlen können und für die die CAE-Schulden ein Alptraum sind. Wir werden auch das Monopol der AFP beenden“, so erklärte Guillier auf einer Versammlung vor Anhänger*innen in Santiago. Mit diesem Reformankündigungen bleibt er allerdings weit hinter den Forderungen aus den sozialen Bewegungen und der FA zurück.

Polizist*innen vor einem Wahlbüro in Peñalolen, Santiago de Chile

Der Kandidat der Konservativen, Sebastián Piñera, hingegen macht im Wahlkampf vor allem damit von sich reden, dass er sich in eine Opferrolle begibt und im Stile europäischer Rechtspopulist*innen provoziert, um dann wieder zurückzurudern. So beklagt er, dass Teile der Regierung sich in den Wahlkampf einmischen würden und dass sein Gegenkandidat sich „aggressiv, sehr gewalttätig und diskreditierend“ verhalte. Gleichzeitig wird von konservativer Seite herbeigeschworen, dass mit Guillier Zustände „wie in Venezuela“ Einkehr halten würden. Die absurdeste Spitze war, als Piñera am 3. Dezember öffentlich erklärte, dass es im ersten Wahlgang für Guillier und Sánchez vormarkierte Wahlzettel gegeben habe. Nachdem er diese Behauptung weder belegen konnte noch justiziabel machen wollte, ruderte er mit seinen Anschuldigungen zurück und relativierte sie, genauso, wie bei den Anschuldigungen an die Regierung und dem Venezuela-Vergleich. Inhaltlich bewegt sich Piñera, einer der reichsten Chilenen, der sein Vermögen noch in der Militärdiktatur angehäuft hat, dahin wo der Wind weht. Kündigte er noch vor dem ersten Wahlgang an, mit ihm werde es keine kostenlose Bildung geben, da er nicht Politik für diejenigen mache, die am lautesten schreien, hat er sich nun bereit erklärt, die kostenlose Bildung auszubauen.
Auch wenn er sich mit politischen Inhalten zurückhält, bleibt bei vielen Chilen*innen die Sorge, dass Piñera die kleinen Fortschritte der Regierung Michelle Bachelets zurückdrehen wird. Unter anderem deswegen richten sich viele Organisationen vor allem gegen den Ex-Präsidenten. „Wir glauben, dass (Sebastián Piñera) ein unverschämter Kandidat ist, der seit Jahren gegen das Recht auf Bildung ist und sagt, dass Bildung ein Konsumgut sei“, so Daniel Andrade, Präsident der einflussreichen Föderation der Studierenden der Universidad de Chile FeCh. Auch deswegen hat der Studierendendachverband Confech dazu aufgerufen, „Piñera am 17. Dezember zu besiegen“. Ob dies gelingen wird, ist noch völlig offen. Umfragen sehen einen Vorsprung von zwei Prozent bei Piñera. Angesichts der Diskrepanz zwischen Wahlvorhersage und Wahlentscheidung im ersten Wahlgang twitterte Beatriz Sánchez allerdings: „Ich glaube ihnen weder heute … noch werde ich das morgen tun.“

 

„AN DIE MACHT KOMMEN, UM MACHT ABZUGEBEN“

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Glückwunsch zum fantastischen Wahlergebnis!

Vielen Dank! Das war wirklich ein sehr gutes Ergebnis. Auch angesichts der Wahlumfragen. Es ist sehr interessant, dass die Gesellschaft sich so weit abseits der Diskussion in den Medien befindet. Es scheint, dass auf der Straße die Dinge anders gesehen werden als von der Elite der Journalisten oder Kolumnisten.

Wie denken Sie, haben Sie und die FA dieses Wahlergebnis erreicht?

Ich denke, das ist eine gute Frage, aber ich weiß nicht, ob man sie anhand der Wahlen erklären kann. Es gibt in Chile einen relevanten Teil der Bevölkerung, der Alternativen zu den beiden großen Koalitionen sucht. Die denken, dass Chile grundlegende strukturelle Veränderungen braucht. Vor allem seit der Studierendenbewegung 2011 wird der offizielle Diskurs hinterfragt. Nicht nur die Frage, warum Bildung so teuer ist, sondern auch: Warum muss ich mich verschulden? Warum ist die Rente meiner Eltern so niedrig? Dass Wirtschaftswachstum das wichtigste sei. Dass wir die Jaguare Lateinamerikas seien. Die FA taucht als Antwort dieser Entwicklungen in Chile auf. Wir haben es geschafft, aufzunehmen, was in Chile passiert und diesen Gedanken Ausdruck zu geben.

Die FA strebt an, Politik anders zu machen, weder links noch rechts. Dieser Diskurs klingt fast schon nach europäischem Rechtspopulismus.

Wir beschreiben uns selber nicht als weder links noch rechts. Weil ich denke, es ist überall so, dass Leute, die behaupten sie seien weder links noch rechts, eher rechts sind (lacht). Wir sagen, dass die Logik von rechts und links ein bisschen überwunden ist, wobei ich mich als Kandidatin immer als linke Demokratin positioniert habe. Wir von der FA wollten uns für Organisationen öffnen, deren politische Repräsentation diverser ist. Wir haben uns auf Punkte geeinigt, die unabdingbar sind: Die Trennung zwischen Geschäft und Politik, eine Verfassunggebende Versammlung, die Menschenrechte. Wir wollen die Logik von links und rechts nicht überwinden, sondern mit den Leuten darüber reden, wie ihre Rechte respektiert werden und uns öffnen. Jede Gruppe definiert klar, wofür sie steht.

Bei der Wahl waren die Nichtwähler*innen die größte Fraktion, sowohl aus Desinteresse, als auch wegen des Gedankens, dass innerhalb dieses Systems wenig zu erreichen ist. Gleichzeitig gibt es die Erfahrung, dass Parteien, trotz bester Absichten, einmal an der Macht ihre Ideale über Bord werfen. Hat die FA Strategien, um solchen Prozessen entgegenzuwirken?

Wir wollen, dass Chile partizipativer wird. Das ist ein Teufelskreis. Je kleiner die Räume für Partizipation, desto weniger nehmen Leute Teil. Wenn man Räume dafür öffnet, muss man Partizipation aufbauen. Ich habe gelernt, dass die Leute ihre Entscheidungen selber treffen wollen. Man könnte sagen, wir wollen an die Macht kommen, um Macht abzugeben. Chile muss sich dezentralisieren. Wir wollen bindende Plebiszite und eine neue Verfassung, die Räume für diese Partizipation öffnet. Das ist ein Weg, nicht den Kontakt dazu zu verlieren, was außerhalb der Parlamente passiert.

Glauben Sie, dass dieser Wandel innerhalb der Institutionen, die ja von der Militärdiktatur geerbt wurden, erreicht werden kann?

Institutionen sind auch die Personen, die in ihnen vertreten sind. Eine grundlegende Institution, die geändert werden muss, ist die Verfassung. Wir werden in Chile hoffentlich eher früher als später eine Verfassunggebende Versammlung haben, sonst werden wir es bereuen. Um ein Beispiel zu geben: Das aktuelle Rentensystem ist kritisch. Denn in 20 Jahren wird es der Staat sein, der die Verantwortung für hunderttausende Senioren übernehmen muss, denen die Rente nicht zum Überleben reicht. Eine neue Verfassung, ein Wandel, ist also kein Fetisch, sondern etwas, das wir machen müssen!

Die FA hat für den zweiten Wahlgang am 17. Dezember keine Wahlempfehlung für Guillier, den Bewerber der Nueva Mayoría, abgegeben. Warum? Der rechte Piñera ist doch ein viel größeres Übel.

Ich glaube, dass die Leute wissen, was sie wollen. Das muss man kanalisieren und ihnen nicht aufzwingen, was man glaubt, was sie denken. Wir als FA werden niemals den Leuten sagen, was sie wählen sollen oder ihnen unsere Positionen aufdrängen. Die Wählerstimmen haben keinen Eigentümer. Die Wahl ist uns aber nicht egal. Mir ist es nicht egal ob Sebastián Piñera oder Alejandro Guillier gewinnt. Piñera wäre ein Unheil für das Land. Guillier hingegen war zweideutig. Er hat zwar gesagt, dass ihm bestimmte Ideen der FA gefallen würden, muss aber ein Signal senden. Nicht an mich, nicht an die FA, sondern an die Leute, die für uns gestimmt haben. Ich selber werde für Guillier stimmen, das heißt aber nicht, dass wir dazu aufrufen.

Wie wird die politische Arbeit der FA in den nächsten vier Jahren aussehen?

Wir werden so oder so Oppositionsarbeit machen. Wir sind ja auch nicht Teil der Nueva Mayoría. Unser Programm grenzt ein, was die Parlamentarier machen werden. Wenn Guillier gewählt werden und in eine bestimmte Richtung gehen sollte, hat er 21 Abgeordnete die ihn unterstützen werden. Das bringt die Nueva Mayoría in eine andere Position. Wenn sie wirklich was ändern will, hat sie hier ihre Stimmen. Wir werden unserem Programm treu bleiben.

Sebastián Piñera hat ja behauptet, es habe im ersten Wahlgang Wahlfälschung gegeben …

Das ist indiskutabel. Die Rechte ist verzweifelt wie noch nie. Indem er die Legalität des Wahlprozesses in Frage gestellt hat, hat er eine Grenze überschritten, die er nicht hätte überschreiten dürfen. Und das, nur um gewählt zu werden! Ein Präsident wie er wäre ein Risiko für Chile!

Sie haben angekündigt, eine feministische Regierung machen zu würden. Was bedeutet das?

Die Hierarchien, die es in Chile, wie in anderen Ländern auch gibt, abzuschaffen. Wir Chileninnen sind Bürgerinnen zweiter Klasse. Als Frau in Chile zu leben ist sehr schwierig, weil wir in eine Rolle gezwängt werden. Ich habe das auch als Kandidatin gemerkt. Was wir sagen können, wie wir es sagen, wie wir aussehen müssen, wie lang unsere Haare sein sollen, was wir studieren, das alles ist fast vorgeschrieben. Und Männern passiert fast das Gleiche. Das ist eine Rebellion gegen diese klar definierten Rollen. Wenn man sich als Feministin erklärt, ist das auch im Interesse der Männer. Ich glaube nicht an diese Rollen.
Wenn ich von einer feministischen Regierung spreche, dann heißt das, mit diesen Hierarchien Schluss zu machen. Und auch Gesetze anzuwenden, die es schon gibt; Frauen vor Gewalt, vor sexueller Belästigung auf dem Arbeitsplatz zu beschützen, weil die bereits vorhandenen Gesetze in dieser Form nichts bringen. Das abgrundtiefe Lohngefälle zu bekämpfen. All das ist eine Form von permanenter Gewalt gegen uns. Eine feministische Regierung macht Politik, die die Verantwortung übernimmt, diese Formen von Hierarchien zu verhindern. Heute wird fast jede Woche eine Frau durch machistische Gewalt umgebracht. Das ist nur wegen dieser alltäglichen Gewalt möglich, die wir mit all ihren Facetten überwinden müssen – auch um ein demokratischeres Land zu werden. Das wäre eine feministische Regierung.

 

HURRIKAN GEGEN MAPUCHE

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Foto: Carpintero Libre (CC BY-SA 2.0) (https://www.flickr.com/photos/sinjefes/29252210044/)

117 Tage verweigerten vier Mapuche-Gefangene die Nahrungsaufnahme, um ihrer Forderung nach einem baldigen und fairen Prozess Nachdruck zu verleihen. Die Brüder Benito, Pablo und Ariel Trangol sowie der Lonko (politische Autorität der Mapuche) Alfredo Tralcal sind wegen Brandstiftung angeklagt und sitzen bereits seit 16 Monaten in Untersuchungshaft. Nach fast vier Monaten Hungerstreik kündigte die Regierung nun einen Kurswechsel im Umgang mit den Inhaftierten an und kommt damit zumindest einer ihrer Forderungen nach: Statt der Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes, einem Relikt aus der Militärdiktatur unter Pinochet, sollen die Häftlinge nach allgemeinem Recht behandelt werden. Benito und Pablo Trangol sowie Alfredo Tralcal entschieden sich daraufhin für die Beendigung ihres „Fastens“. Nur Ariel Trangol verharrte drei weitere Tage streikend, da er, laut seinem Sprecher Cristian Tralcal, den Versprechungen der Regierung vorerst nicht traute.

Mittlerweile befinden sich die vier Häftlinge in einem Krankenhaus in der Nähe Temucos in medizinischer Behandlung durch Ärzte und machis (spirituelle Autorität und Heiler*in). Der Forderung im Kontext des Hungerstreiks, die Untersuchungshaft in Hausarrest umzuwandeln, wurde nicht nachgegangen. Sonia Trangol, Schwester der drei inhaftierten Brüder erklärt, ihr gesundheitlicher Zustand sei immer noch gefährdet. Sie sähe das Einlenken der Regierung nicht als Sieg, denn es habe einen hohen Einsatz gefordert und schwere Schäden bei den Inhaftierten und ihren Familien hinterlassen. Um unparteiisch behandelt zu werden, müssten sie all das über sich ergehen lassen, „nur weil sie Mapuche sind“.

Im Interview mit Radio Universidad de Chile berichten die Inhaftierten über gesundheitliche Probleme während des Hungerstreiks und äußern Kritik an der Regierung. Pablo Trangol betont darin die unzureichende medizinische Behandlung und geht davon aus, dass Informationen über den schlechten Zustand der Häftlinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten: „Nachdem ich gewogen wurde, sagten sie öffentlich, ich hätte 16 Kilo abgenommen, obwohl es in Wirklichkeit 20 waren.“

Die Hintergründe der Anklage im „Caso Iglesias“ weisen Ungereimtheiten auf.

Die Hintergründe der Anklage im „Caso Iglesias“ weisen Ungereimtheiten auf. Die Inhaftierten sollen im Juni vergangenen Jahres eine evangelische Kirche in Padre Las Casas nahe der südchilenischen Stadt Temuco angezündet haben. Sprecher Tralcal glaubt jedoch an ihre Unschuld: „Sie wurden 100 Kilometer vom Tatort entfernt festgenommen. Ein Polizist nahm sie nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle mit auf die Polizeiwache. Und es gibt Ungereimtheiten bei den Zeugenaussagen. Diesen zufolge hätten die Täter Spanisch gesprochen, dabei ist die Muttersprache der vier Angeklagten Mapudungun. Außerdem sagen die Zeugen, die Täter hätten Waffen bei sich getragen, aber im Auto wurden keine Waffen gefunden. Weil die Zeugen anonym sind, ändern sie ständig die Version.“

Gerade aktuell, etwa einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen, ist der Umgang mit den Mapuche ein Thema von höchster Brisanz und spaltet die politischen Lager. Der ehemalige Präsident und Mitte-rechts-Kandidat Piñera hält das Einlenken der Regierung für ein Zeichen der Schwäche und warnt vor der Verharmlosung des „Terrorismus“. Noch extremer äußerte sich der rechts-unabhängige Kandidat Kast, der in einer TV-Debatte die Mapuche als „Nomadenvolk“ und damit ohne Anspruch auf Land betitelte. Aus den Reihen des Regierungsbündnisses Nueva Mayoría sprechen sich kritische Stimmen indessen gegen den ungerechten Umgang mit den Mapuche und das Anti-Terror-Gesetz aus. Entwicklungsminister Barraza hatte die Präsidentin bereits mehrfach aufgerufen, die Inhaftierten nicht wie Verurteilte zu behandeln. Der derzeit entstehende, rassistische und diskriminierende Diskurs gegen die Mapuche bereite ihm Sorgen. Gegensätzlich zu rechten politischen Kräften erklärte er, im Süden Chiles gebe es zwar durchaus politisch motivierte Gewalttaten und Demonstrationen, aber keinen Terrorismus.

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen, startete die Regierung an Tag 109 des Hungerstreiks eine Großrazzia gegen weitere Mapuche-Aktivist*innen. Scheinbar inspiriert von den Naturkatastrophen, die in den vergangenen Wochen in vielen lateinamerikanischen Ländern eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben, stürmte die Polizei im Rahmen einer sogenannten „Operation Hurrikan“ mit gepanzerten Fahrzeugen und Maschinengewehren zeitgleich verschiedene indigene Gemeinden, durchsuchte Wohnhäuser und nahm acht Personen fest.
Die Festgenommen sind Aktivist*innen der Mapuche-Organisationen Coordinadora Arauco Malleko (CAM) und Weichan Aukan Mapu sowie Mitglieder der Autonomen Gemeinde Temucuicui, die sich für die Wiederaneignung von Land und Autonomie im Mapuche-Gebiet einsetzen. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Brandanschläge auf Lastwagen vorgeworfen. Als einzigen Beweis präsentierte die Staatsanwaltschaft Telefongespräche und Whatsapp-Unterhaltungen, in denen die Beschuldigten angeblich über Attentate, Geld und Waffen sprachen.

Entwicklungsminister Barraza meint, insbesondere die Verhaftung des CAM-Sprechers Héctor Llaitul hätte ohne die mediale „Effekthascherei“ stattfinden können, die seiner Meinung nach Radikalisierung begünstige. Auch Präsidentschaftskandidat Alejandro Guillier von der aktuell regierenden Nueva Mayoría erachtet die unterschiedliche Behandlung gleicher Delikte durch das Anti-Terror-Gesetz als absurd. Er verstehe nicht, „wieso das Anzünden eines Lastwagens in Santiago ein gewöhnliches Verbrechen, in Araukanien aber Terrorismus“ sei.
Seit einigen Jahren erregt die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes gegen Mapuche auch international Aufsehen. 2013 kam eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis, dass das Gesetz „willkürlich und unklar“ eingesetzt werde. Aktuell appellierten erneut UN-Vertreter*innen sowie die Internationale Liga für Menschenrechte an die chilenische Regierung, das Gesetz nicht gegen weitere Mapuche einzusetzen. Auch Ana Llao, ehemalige Beraterin für Angelegenheiten der Mapuche bei der Indigenenbehörde CONADI, tadelt: „Für die Mapuche-Bevölkerung hat sich die Verfolgung und die Angst aus Zeiten der Diktatur in keinster Weise verändert“.

Viele Aktivist*innen glauben nicht an unabhängige Ermittlungen.

Viele Aktivist*innen glauben nicht an unabhängige Ermittlungen. Pamela Pezoa, Ehefrau des inhaftierten CAM-Sprechers, befürchtet, dass durch die Verhaftung die Ausreise ihres Mannes zu einem Kongress der Vereinten Nationen unterbunden werden solle. Für die Beschuldigten handelt es sich bei der „Operation Hurrikan“ um eine Montage, mit der die Mapuche-Bewegung und ihre Forderungen delegitimiert werden sollen, und um politische Rache an den Anführer*innen der Mapuche-Bewegung für die vielfältigen Aktionen und Proteste in den vergangenen Monaten. Mit Märschen und zahlreichen Besetzungen politischer Institutionen in Santiago und im Süden des Landes zeigten nicht nur Mapuche in den letzten Wochen Solidarität mit den Gefangenen und erhöhten den Druck auf die Regierung.

Neben der Debatte um kostenlose Bildung, um das Rentensystem und eine neue Verfassung ist der Umgang mit den Mapuche zentrales Wahlkampfthema. Die Wahl am 19. November wird den politischen Kurs der nächsten Jahre in dieser Angelegenheit maßgeblich beeinflussen. Nach der Enthüllung der Wahlkampffinanzierung Piñeras durch den Chemiekonzern SQM war nochmal Spannung in den Wahlkampf gekommen. Seine stärksten Konkurrent*innen Guillier und Sánchez hatten in Umfragen zugelegt. Zeitweise lag die Kandidatin des erst im vergangenen Jahr gegründeten Linksbündnisses Frente Amplio sogar auf Platz zwei nach Piñera. Sánchez kündigte an, das Anti-Terror-Gesetz im Falle ihrer Wahl nicht anzuwenden. Aktuelle Umfragen sehen sie jedoch weit abgeschlagen hinter Guillier und Favorit Piñera, der mit 45 Prozent der Stimmen momentan die besten Chancen auf das Amt hat.

Das radikal- und basisdemokratische Bündnis Frente Amplio hat seine Wurzeln in den Studierendenbewegungen und neuen politischen und sozialen Strömungen der letzten Jahre. Es tritt nicht nur als Kraft gegen rechts an, sondern gegen das seit der Diktatur bestehende neoliberale System insgesamt, das vom gesamten politischen Establishment unterstützt wird. Für die chilenische Bevölkerung und die Mapuche wäre eine innovative Politik mit echten politischen Alternativen, die sich von der Vergangenheit distanziert, ein lang benötigter Umbruch.

SCHLUSSVERKAUF AUF DEM WAHLMARKT

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Am 19. November ist die Bevölkerung Chiles aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Acht Kandidat*innen stehen im Rennen um die nächste Präsidentschaft der Republik und dennoch deutet kaum etwas auf einen tiefgreifenden Richtungswechsel hin. Weder die unzähligen Korruptionsfälle noch die permanente Krise zwischen dem Staat (sowie den verwickelten Unternehmensgruppen) und den indigenen Mapuche im Süden Chiles konnten bisher nachhaltig am Image und der Vormachtstellung des aktuellen neoliberalen Modells kratzen. Seit Jahrzehnten folgt das Land einem extraktivistischen Wirtschaftsmodell und einer Strategie der Privatisierung von Ressourcen und Dienstleistungen in fast allen Lebensbereichen, von der frühen Schulbildung bis zur Rente, in dem der Staat nur subsidiären Charakter hat. Auch nach den vergangenen vier Jahren unter Präsidentin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei ist das Land von einer steigenden sozialen Ungleichheit und der extremen Konzentration von Vermögen geprägt.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen blieben knapp 60 Prozent der Wähler*innen den Urnen fern und auch bei der anstehenden Wahl wird mit einer ähnlich niedrigen Beteiligung gerechnet. Die Politikverdrossenheit in der chilenischen Bevölkerung und ein gewisser entpolitisierter kultureller Ethos stehen dem Wunsch nach Wandel im Weg. Das neoliberale Erbe der Chicago Boys, mit seinen Mantras über individuelle Leistung, Unternehmergeist und Wettbewerb, wiegt schwer in der chilenischen Gesellschaft und hat große Teile der Bevölkerung zu der Annahme verleitet, dass Wählen sowieso keinen realen Einfluss auf politische und ökonomische Veränderungen hat.


Die schärfste Kritik am neoliberalen Modell kommt von den Kandidat*innen Eduardo Artes und Beatriz Sánchez.

Die schärfste Kritik am neoliberalen Modell im aktuellen Wahlkampf kommt von den Kandidat*innen Eduardo Artes von der radikal linken Partei Unión Patriótica und Beatriz Sánchez vom Linksbündnis Frente Amplio. Sánchez liegt in den Umfragen mit zwölf Prozent immerhin auf dem dritten Platz, allerdings mit deutlichem Abstand zu dem erstplatzierten Kandidaten und Ex-Präsidenten Sebastián Piñera vom rechten Parteienbündnis Chile Vamos. Der vertritt ebenso wie der unabhängige, jedoch chancenlose Kandidat José Antonio Kast explizit die Intention, das neoliberale Modell noch weiter zu vertiefen. Piñera erreicht in den Umfragen gut 45 Prozent.

Der mit 21 Prozent zweitplatzierte unabhängige Kandidat Alejandro Guillier, aufgestellt vom regierenden Parteienbündnis Nueva Mayoría, steht indes für den Fortgang einer Politik á la Michelle Bachelet – mit nur zögerlichen Reformen und der Beibehaltung des grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Systems. Die Kandidaten Alejandro Navarro von der PAIS-Partei und Marco Enríquez-Ominami von der Progressiven Partei vertreten zwar reformerische Ansätze und fordern wichtige Veränderungen, stehen aber ebenfalls nicht für strukturelle Veränderungen und liegen in den Umfragen bisher unter fünf Prozent. Als Kandidatin der liberalen rechten Mitte rangiert Carolina Goic von der Christdemokratischen Partei momentan auf Platz vier. Ihr Einfluss wird vermutlich aber darauf beschränkt bleiben, mit ihrer Kandidatur in Konkurrenz zu Guillier getreten zu sein und damit einen Bruch innerhalb der aktuellen Regierungskoalition hervorgerufen zu haben.

Auch wenn Umfragen in Wahlzeiten mit Vorsicht zu genießen sind, zeigen der deutliche Vorsprung Piñeras und das schwache Abschneiden transformatorischer und reformerischer Positionen, dass Wetten auf den Fortgang des neoliberalen Status Quo schon im ersten Wahlgang aussichtsreich sein könnten. Nichtsdestotrotz könnte eine mögliche Stichwahl am 17. Dezember einen Sieg Piñeras gefährden. Dazu muss der oder die entsprechende Gegenkandidat*in es jedoch schaffen, das gesamte politische Spektrum links des Parteienbündnisses Chile Vamos für sich zu mobilisieren – von der radikal linken Unión Patriótica bis zu den Christdemokrat*innen. Auch die Stimmen der im Ausland lebenden Chilen*innen könnten für Überraschungen sorgen, sollten die Ergebnisse zwischen den Kandidat*innen knapp ausfallen.

Neben der Mobilisierung von Stammwähler*innen besteht die große Herausforderung für die Präsidentschaftsanwärter*innen vor allem jedoch darin, jene knapp 60 Prozent der Bevölkerung für sich zu gewinnen, die bei den vergangenen Wahlen zu Hause geblieben sind. Dabei präsentieren die meisten Kampagnen allerdings kein umfassendes politisches Projekt und setzen weder auf Transformation noch auf Partizipation. Stattdessen gibt es vor allem schnelle Versprechungen und diverse Absichtserklärungen in letzter Minute. Bei der Jagd auf Stimmen wird vor allem auf künstliche Bilder und mögliche Sympathiepunkte für die Kandidat*innen gesetzt, außerdem auf die Betonung ihrer angeblichen Beziehungen zu den „Problemen und Nöten der Menschen“. All dies transportiert über die bunten Bilder der Massenmedien, die Kanäle der sozialen Netzwerke, Massenevents nach US-amerikanischem Vorbild und dem traditionellen Klinkenputzen.

Es bleibt fraglich, bis zu welchem Punkt die politische Elite ihre Legitimität, trotz der Abwesenheit eines langfristigen politischen Projektes, das auf einem kollektiven und partizipativen Prozess fußt, aufrechterhalten kann. Programmatische Vorschläge werden auf eine Reihe öffentlicher Absichts­erklärungen und eine Menge Wahlmarketing reduziert. Es stellt sich die Frage, ob das eine angebrachte Methode ist, um eine Wählerschaft für sich zu gewinnen, die anfängt, in den sozialen Bewegungen den entscheidenden Ort der Teilhabe am politischen Prozess der Beein-flussung von Entscheidungen zu sehen. Große Teile der Bevölkerung betrachten die falsche Empathie, die Selbstbeweihräucherung und Marketingsprache der Kandidat*innen in diesem „Wahlbusiness“ mittlerweile mit Argwohn. In Zeiten, in denen politische Versprechungen bei den Menschen keine Hoffnungen mehr wecken, braucht es Projekte mit langem Atem, die Mitbestimmung ermöglichen und Menschen wieder für ein gemeinsames politisches Projekt begeistern können – keine Marketing­rethorik. Denn im Dezember, im verzweifelten Rennen der Stichwahl, werden die „Super-Angebote“ ausgehen und die chilenische Bevölkerung wird, wie immer, die Rechnung zahlen.

TIEFE GRÄBEN

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2017 ist Wahljahr in Chile. Am 19. November wird ein*e neue*r Präsident*in gewählt, und auch das Parlament sowie ein Großteil des Senats werden neu besetzt. Dabei ist völlig unklar, wer diesmal das Rennen macht: Wird es zum zweiten Mal seit Ende der Diktatur 1990 eine Regierung des Mitte-rechts-Bündnisses Chile Vamos geben, kann sich die Mitte-links-Koalition Nueva Mayoría durchsetzen oder eventuell sogar ein*e unabhängige*r Kandidat*in? Eine Vielzahl an Bewerber*innen hat sich bereits in Stellung gebracht. In den Vorwahlen im Juli könnte es heiße Debatten geben, denn die sozialen Probleme im Land sind groß und die Gräben, die sich zwischen Gesellschaft und politischer Klasse aufgetan haben, sind tief.

Das Vertrauen in die Regierung ist verschwunden.

Klar ist, dass Michelle Bachelet nicht erneut antreten kann, da die chilenische Verfassung keine direkte Wiederwahl zulässt. Selbst wenn sie es könnte, wäre ihre Wiederwahl mehr als fraglich: Ihre Zustimmungsrate von lediglich 20 Prozent (bei Amtsantritt 2014 noch rund 53 Prozent) liegt sogar unter der von Ex-Präsident Sebastián Piñera, der aufgrund seiner harten Haltung zu den Bildungsprotesten 2011 äußerst unbeliebt war. Das Vertrauen in die Regierung ist verschwunden – dabei wurden durchaus einige wichtige Reformen durchgesetzt. So beispielsweise die Abschaffung des binominalen Wahlrechts, das als Überbleibsel der Diktatur zur Bildung der zwei großen Parteienblöcke führte und somit das politische System des Landes nachhaltig lähmte.

Weiterhin wurden Veränderungen am Bildungssystem, eine der Forderung der Studierendenbewegungen 2011, sowie ein Gesetz zur Lockerung des Abtreibungsverbotes angestoßen. Auch die Finanzierung von teuren Medikamenten wurde durch ein Gesetz erleichtert, womit das chronisch unzureichende Gesundheitssystem entlastet wurde.

Die Autonome Bewegung sieht sich als Alternative zum Blocksystem der Parteien.

Doch all diese Errungenschaften der aktuellen Regierung scheinen zu verblassen. Einer der Gründe dafür ist der Korruptionsfall um Sebastián Dávalos, den Sohn Bachelets. Dieser soll seinen Einfluss ausgenutzt haben, um einen Kredit in Millionenhöhe für das Unternehmen Caval zu erwirken, welches zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon gehörte. Mit diesen Geldern wurden von Caval mehrere Grundstücke zur Bebauung in der Nähe der Stadt Rancagua erworben. Nun war Michele Bachelet zwar nicht direkt in diesen Fall verwickelt, doch dass sie von diesem Deal nichts wusste, glaubte ihr kaum jemand. Es wurde ihr außerdem zum Verhängnis, dass das politische Klima in Chile ohnehin durch mehrere bereits zuvor ans Licht gekommene Korruptionsfälle angeschlagen war (LN 491). Viele Vertreter*innen der politischen Elite des Landes, das einst als eines von wenigen Staaten Lateinamerikas von der Korruption weitgehend verschont geblieben schien, haben über Jahre in die eigene Tasche gewirtschaftet.. Etwa im Fall Penta, durch den Spendenzahlungen des gleichnamigen Unternehmens an Mitglieder der rechten Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI) aufgedeckt wurden. Im Gegenzug wurden gefälschte Rechnungen ausgestellt, über die die Spenden steuerlich geltend gemacht wurden. Ähnlich, aber mit einer viel größeren Tragweite, war der Fall um das Bergbauunternehmen Soquimich, bei dem Bestechungsvorwürfe gegenüber Politikern fast aller großen Parteien erhoben wurden.

Kein Wunder also, dass sich einige in Bachelets Regierungsbündnis von ihrer Politik distanzieren. So der ehemalige Präsident Ricardo Lagos von der Partei für Demokratie (PPD), der in einem Radiointerview unter anderem die Einführung des hauptstädtischen Verkehrssystems Transantiago während der ersten Amtszeit Bachelets (2006–2010) kritisierte – dabei wurde das System hauptsächlich unter seiner Präsidentschaft (2000-2006) konzipiert. Auch José Miguel Insulza von der Christdemokratischen Partei (PDC), der sich einen Namen als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemacht hat, griff die Präsidentin frontal an, wobei er auf den Prozess der Verfassungsgebung unter Bürgerbeteiligung abzielte, der im September 2015 begonnen wurde. Beiden, sowohl Lagos als auch Insulza, werden Ambitionen auf das höchste Amt im Land nachgesagt.

Von dieser Seite des politischen Grabens, der das Land seit 27 Jahren durchzieht, droht ihnen Gefahr von Alejandro Guillier. Der 63-jährige aus Antofagasta, der als Unabhängiger im Senat sitzt, dabei allerdings von der Radikalen und Sozialdemokratischen Partei (PRSD) und somit von der Nueva Mayoría unterstützt wird, ist seit langem als Radiomoderator und Journalist bekannt. Auf ihm ruhen die Hoffnung derer, die zwar auf die marktwirtschaftliche Politik der Linken vertrauen, sich aber dennoch frischen Wind wünschen. Diesen will der charismatische Guillier bieten, der von sich selbst sagt, dass er ein Politiker des „Übergangs“ sei; von der bisherigen Politik seit dem Ende der Diktatur zu einer neuen, jungen Politik, die ihre Anfänge in der Student*innenbewegung von 2011 hat. Guillier führt die Umfragen noch vor Lagos und Insulza an und hat seine Kandidatur Mitte Januar offiziell angekündigt.

Für Chile Vamos hat sich Sebastián Piñera als Kandidat positioniert und erfreut sich momentan einer hohen Beliebtheit – in einigen Umfragen führt er sogar noch vor Guillier. Zwar wird ein endgültiger Kandidat erst in Vorwahlen bestimmt, doch gibt es bei den konservativen Parteien noch weniger erfolgsversprechende Politiker* innen als bei der Nueva Mayoría. Es scheint, als wäre der Einzige, der Piñera noch gefährlich werden könnte, er selber, denn auch er ist in einen Skandal verwickelt: Während seiner Amtszeit als Präsident 2010 investierte das Unternehmen Bancard, das seiner Familie gehört, in ein peruanisches Fischereiunternehmen. Dies ist deshalb brisant, weil genau zu diesem Zeitpunkt der Grenzverlauf zwischen Chile und Peru vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt wurde und Piñera somit über Insiderwissen verfügte. Das allein wird ihn vermutlich nicht die Kandidatur kosten, aber bis zur Wahl ist es noch lang, und schon ist die Rede von einer „Büchse der Pandora“, die sich durch diesen Fall geöffnet habe und noch mehr Verwicklungen zutage fördern könnte.

Die Verbindungen zwischen Politik und Geschäft ist nichts Neues in dem Land, das als Musterkind des Neoliberalismus gilt. Relativ neu ist die Korruption und die Verwicklung von Spitzenpolitiker* innen. Die andauernden Enthüllungen bestätigen den Bürger*innen nur einmal mehr, dass sich die Elite des Landes hauptsächlich um sich selbst kümmert. Bei vielen Themen – beispielsweise dem in der Diktatur privatisierten Rentensystem AFP, das immer wieder zu landesweiten Protesten führt (LN 507/508), oder dem unter Piñera eingeführten Fischereigesetz, das viele Fischer in die Prekarität treibt – fühlen sie sich im Stich gelassen. Auch bei Arbeitskämpfen wie den wochenlangen Streiks im Baumarkt Sodimac oder in der öffentlichen Verwaltung tritt die Politik bestenfalls als Unterstützerin der Arbeitgeberseite auf. Vielleicht ruht darauf die Popularität Guilliers, der sagt, dass „sich die Verbindung zwischen der politischen Klasse und den Menschen“ aufgelöst hat und somit ausspricht, was viele denken. Das Resultat sind entweder Proteste, die wie bei der letzten „No+AFP“-Demonstration am 4. November immer wieder in Gewalt enden, oder Resignation, wie sie sich in der niedrigen Wahlbeteiligung von lediglich 35 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen manifestierte.

Die Ursachen für diese tiefen Gräben zwischen Gesellschaft und politischer Klasse sind weitreichend. Oft werden die wirtschaftspolitischen und sozialstaatlichen Maßnahmen während der Pinochet-Diktatur für diesen Bruch verantwortlich gemacht. Dies stimmt nur zum Teil, denn diese Maßnahmen hätten durch linke Regierungsmehrheiten seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 reformiert werden können. Vielmehr sind es die Bedingungen der Transition von Diktatur zur Demokratie selber, in denen viele die Gründe der Probleme des Landes wie Ungleichheit, gesellschaftlicher Zerfall, Urbanisierung, fehlender Gemeinsinn begründet sehen.

So spricht der Politikwissenschaftler Daniel Mansuy in seinem Mitte 2016 erschienenen Buch Nos fuimos quedando en silencio von der „Agonie der Transition“: das Erbe der Diktatur in Form des neoliberalen Marktmodells, eingerahmt in die Verfassung, führte zur Erstarrung der Politik und der Beibehaltung des Status Quo. Während die Mitte-links-Regierungen sich mit punktuellen Reformen zufrieden gaben, Markt und Politikmodell allerdings unangetastet ließen, verblieben die Mitte-rechts-Bündnisse durch das binominale Wahlsystem, welches ihnen ein proportionales Gleichgewicht garantierte, in einer passiven Opposition. Politiker*innen aller parlamentarischen Parteien profitierten davon, es herrschte ein „ewiger Konsens“. Diese Agonie ist der Grund dafür, dass die politische Elite „die Fähigkeit verloren hat, dem Gemeinwohl des Landes zu dienen“. Als möglichen Ausweg skizziert Mansuy unter anderem die Schaffung von bürgernahen „repräsentativen Institutionen“, welche „in der einen oder anderen Form eine Verbindung mit dem Alltagsleben bewahren“.

In diese Kerbe schlägt auch der Abgeordnete Gabriel Boric, wenn er sagt, dass „die heutige politische Krise ihre Wurzeln in der Trennung zwischen institutioneller Politik und der Gesellschaft“ habe. Die Verantwortung für die heutigen Probleme Chiles liege nicht nur bei der Pinochet-Diktatur, sondern auch bei den Regierungen der Transition, denn die Beibehaltung des ökonomischen und politischen Modells war eine „klare politische Entscheidung“. Es ist der 30-jährige Boric, der für die Region Magallanes in Südchile im Parlament sitzt und 2011 als einer der Anführer der Studierendenbewegung bekannt wurde, der für Hoffnung sorgt. Seine Autonome Bewegung (Movimiento Autonomista) ist in das breite Bündnis linker und unabhängiger Parteien Frente Amplio eingebettet und könnte eine der Institutionen sein, die Mansuy meint. Die Bewegung sieht sich als Alternativmodell zu dem als „Duopol“ bezeichneten Blocksystem, und mit dieser bewussten Abgrenzung sollen die Mehrheiten angesprochen werden, die sich von der bisherigen Politik ausgeschlossen fühlen. So distanziert sich Boric auch von Alejandro Guillier, mit dem ihn inhaltlich viel verbindet, dessen Unterstützung durch die Nueva Mayoría er allerdings für den falschen Weg hält. Einen eigenen Kandidaten hat das Bündnis bisher nicht ernannt, allerdings wird erwartet, dass dies in den nächsten Monaten geschieht.

Obwohl die Bewegung noch am Anfang steht, konnte sie bereits erste Erfolge erzielen: Boric’ Einzug in das Parlament 2013, die Wahl von drei Stadträt*innen in Antofagasta, Ñuñoa und Punta Arenas sowie der Sieg von Jorge Sharp bei der Bürgermeisterwahl in Valparaíso im Oktober 2016. Diese Wahl steht paradigmatisch für das Vorhaben der Bewegung: Der 31-jährige Sharp, der wie Boric aus dem äußersten Süden Chiles stammt, setzte sich überraschend deutlich mit 54 Prozent der Stimmen gegen die Kandidaten der beiden großen Parteiblöcke durch. Paradigmatisch ist auch das Motto der Kampagne: „Mit sauberen Händen holen wir Valparaíso zurück“; ein Slogan, der auf die undurchsichtigen Machenschaften der politischen Elite anspielt. Sein Vorhaben, die Ausgaben der Stadt zu senken und in notwendige Sozialmaßnahmen umzuleiten, begann er gleich nach Amtsantritt, indem er einen Vertrag für die Beleuchtung der Plaza Victoria im Zentrum der Stadt kündigte. Dieser wurde von seinem Vorgänger José Castro von der UDI für umgerechnet 385.000 Euro abgeschlossen – zu viel, urteilte die neu gewählte Stadtverwaltung und ließ einen neuen Vertrag für etwa ein Drittel der ursprünglichen Kosten abschließen. Neben dem Ziel der massiven Kostensenkungen kündigte Sharp an, mit Referenden, Versammlungen und Diskussionsveranstaltungen den Bürger*innen mehr Beteiligung am politischen Prozess zu ermöglichen. Die Erwartungen sind hoch, und es lässt sich nicht sagen, ob sich dieser Erfolg in der zweitgrößten Stadt bei den Wahlen im November wiederholen lässt. Weder Sharp noch Boric werden die über Jahrzehnte entstandenen Gräben im Land komplett schließen können, aber sie können, wie Sharp sagt, „frischen Sauerstoff, und somit ein Element der Hoffnung und der Erneuerung, in die politische Szene einführen“.

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