MEHR SCHLECHTE ALS RECHTE WAFFENRUHE

Foto: Luis Alveart (CC BY-NC-ND 2.0)

In der Nacht vom 9. auf den 10. Januar endete der bilaterale Waffenstillstand zwischen der ELN und der kolumbianischen Armee. Wenige Stunden später verübte die Guerillaorganisation zwei Sabotageakte gegen Ölleitungen und industrielle Anlagen in den östlichen Verwaltungsbezirken Arauca und Casanare. Genau an dem Tag, an dem die fünfte Phase der Friedensverhandlungen zwischen ELN und Regierung, die seit einem Jahr in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfinden, beginnen sollte. Diese wurden daraufhin ausgesetzt.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos war not amused: „Die Regierung war immer bereit, die Waffenruhe mit der Guerilla zu verlängern (…), unerklärlicherweise hat die ELN dies abgelehnt und die terroristischen Angriffe wieder aufgenommen“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache am 10. Januar. Daraufhin zog Santos den Verhandlungsführer der Regierung, Gustavo Bell, aus Ecuador ab und rief die kolumbianische Armee dazu auf, „mit Schlagkraft auf die Aggressionen zu reagieren“.

Sowohl die Offensive der ELN als auch die Entscheidung von Santos, die Friedensverhandlungen einzufrieren, kam überraschend. Denn die Waffenruhe wurde in dem Sinne eingehalten, dass es zu keiner gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien gekommen war. So auch die Auffassung des Ressourcenzentrums für Konfliktanalyse CERAC, das die Waffenruhe überwacht. Nichtsdestotrotz verzeichnete CERAC acht bislang unbestätigte Verstöße gegen die Waffenruhe seitens der ELN und dokumentierte dies in einem Schlussbericht zum Ende des Waffenstillstands. Die Guerilla räumte allerdings nur in zwei dieser Vorfällen ihre Beteiligung ein: Ende Oktober bekannte sie sich zu dem Mord am indigenen Gouverneur Aulio Isarama Forastero im Verwaltungsbezirk Chocó. Einen Monat später starben 14 Menschen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der ELN und Dissident*innen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in Maguí Payá, im Verwaltungsbezirk Nariño. Dass es sich hierbei um einen Bruch des Waffenstillstands handele, bestreitet die ELN jedoch:„Wir verpflichten uns zu keiner Waffenruhe mit kriminellen Gruppen“, erklärte das Mitglied der Friedensdelegation der ELN, Víctor Cubides, im Interview mit El Pais.

Warum aber hat die ELN die Offensive mehrerer Sabotageakte ausgerechnet an dem Tag gestartet, an dem die fünfte Phase der Friedens­verhandlungen beginnen sollte? Im Endeffekt spielen derartige Angriffe den Gegner*innen der Friedensgespräche mit der Guerilla in die Hände. Angesichts der kommenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen ist es für die ELN gefährlich, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Das Image der Guerilla als zuverlässiger Verhandlungspartner verschlechtert sich zunehmend.

Die Friedensdelegation der ELN wiederum behauptet, dass sich auch die Regierung nicht an die Friedensvereinbarung gehalten habe, da ihre Hauptforderung – die humanitäre Situation der Bevölkerung zu verbessern – nicht umgesetzt wurde. Dies erklärt aber nur augen­scheinlich die Anschläge auf die industriellen Anlagen, vor allem im Verwaltungsbezirk Arauca. „Die Vorfälle im Osten Kolumbiens fanden in der komplexen Situation des bewaffneten Konflikts statt“, schrieb die Guerillaorganisation in einem Kommuniqué einen Tag nach der Offensive. Im Editorial der Wochenzeitschrift des ELN-Zentral­kommandos Insurrección hieß es, dass die kolumbianische Armee den Waffenstillstand für die Ausweitung ihrer Präsenz in Gebiete ausgenutzt habe, die historisch von der ELN kontrolliert wurden. Die Waffenruhe zu verlängern, könnte für die eher radikale Ostfront der Guerilla einen lokalen Kontrollverlust bedeuten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sich die ELN im offenen Kampf mit paramilitärischen Gruppen um die damaligen Gebiete der FARC befindet.

„Trotz der Vorfälle am 10. Januar darf der Verlauf der Gespräche in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts nicht geändert werden“, erklärte jedoch die Friedensdelegation der ELN in Quito. Nach der Abreise des Verhandlungsführers der Regierung, versicherte die Guerilla ihre Absicht, am Verhandlungstisch zu bleiben.

Für die rechte Opposition ändert dies jedoch wenig: „Die Regierung hat die Stärkung der ELN herbeigeführt. (…) Die Armee darf nicht gelähmt werden, während die ELN weiterhin Massaker verübt“, kommentierte Ivan Duque, Präsidentschaftskandidat der rechten Partei Demokratisches Zentrum. „Mit Drohungen und Gewalt kann die ELN keine Aufrechterhaltung der Waffenruhe fordern“, ließ German Vargas Lleras, ehemaliger Vizepräsident von Santos und nun Präsidentschaftskandidat der liberalen Partei Radikaler Wandel, verlauten. Obwohl beide Kandidaten die Verhandlungen mit der ELN zwar nicht abrupt beenden würden, sollten sie im Mai zum Präsidenten gewählt werden, ist es dennoch denkbar, dass sie weniger Kompromisse eingehen würden als derzeit Santos. Als Bedingung einer Waffenruhe fordern sie die Einrichtung einer Zone, in der sich die Guerillerxs aufhalten müssen, was für die ELN nicht in Frage kommt.

Bei seinem ersten Besuch in Kolumbien drängte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres beide Seiten zur Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs. Bei einer Pressekonferenz betonte der UN-Politiker, dass Fortschritte in den Verhandlungen nur in friedlicher Atmosphäre zu erreichen seien. Eine Woche später twitterte der kolumbianische Präsident: „Hinsichtlich des Appells der Vereinten Nationen wird Gustavo Bell nach Quito reisen, um eine neue Waffenruhe zu sondieren.“

Doch die Vorfälle in Arauca und Casanare, und die 24 weiteren Aktionen, die seit Ende des Waffenstillstands durch der ELN registriert wurden, werden in der kolumbianischen Bevölkerung als Affront gegen einen möglichen Frieden wahrgenommen. Die Ablehnung der Friedensverhandlungen wächst. In den zehn Tagen nach Ende der Waffenruhe sind zwei Soldaten und zwei Polizisten bei Konfrontationen mit der Guerilla ums Leben gekommen. 24 Mitglieder der ELN wurden verhaftet. Ein neues Waffenstillstandsabkommens wird verhandelt werden, doch angesichts der schwierigen Situation in den ländlichen Gebieten ist es fragwürdig, ob die nächste Vereinbarung eingehalten wird. Kolumbiens nationaler Ombudsmann für Menschenrechte Carlos Alfonso Negret kommentierte derweil: „Eine schlechte Waffenruhe ist besser als ein perfekter Krieg.“

 

BLICK IN DEN SPIEGEL

Zumindest der juristische Weg in den weiteren Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und den Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) scheint gesichert. Mit der Zustimmung des Verfassungsgerichts kann nun der Kongress durch das Fast-Track Verfahren das Friedensabkommen umsetzen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung, welche die nötigen juristischen Reformen beschleunigt und dadurch die Anerkennung des Friedensabkommens als Gesamtwerk ermöglicht.

Da im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, ist die schnelle Umsetzung des Abkommens, insbesondere für die FARC, entscheidend.  Statt zwei Jahre wird der legislative Prozess nur etwa sechs Monate in Anspruch nehmen. Gleichzeitig garantiert dies, dass zukünftige Präsidenten den Inhalt des Friedensabkommens entsprechend der aktuellen Formulierungen umsetzen müssen. Bestimmte Gesetze wie etwa das Amnestiegesetz, das nun bereits Ende Dezember vom Parlament verabschiedet wurde, sind für den weiteren Verlauf des Prozesses von entscheidender Bedeutung – denn sie legen die Grundlage für die (Re-)Integration der Kämpfer*innen in die Gesellschaft.

In der Mehrheit der Übergangszonen sind noch keine Unterkünfte vorhanden.

Entsprechend dem 180-Tage-Plan, der als Teil des Abkommens im November verabschiedet wurde, müssten sich die Ex-Guerrillerxs seit Mitte Dezember in den sogenannten Übergangszonen befinden. In diesen Sondergebieten sollen die Kämpfer*innen entwaffnet und resozialisiert werden, um im Anschluss in die Gesellschaft (re-)integriert werden zu können. Allerdings verzögerte sich die Errichtung der Sammelzentren von Beginn an: In der Mehrheit der 23 Übergangszonen sind immer noch keine Unterkünfte und Zugangswege vorhanden. Daher befinden sich die meisten FARC-Kämpfer*innen nach wie vor in den temporalen Lagern, in denen sie nach dem verlorenen Referendum gesammelt wurden.

Solange die Guerrillerxs nicht in den endgültigen Übergangszonen sind, befinden sie sich jedoch noch in einer gesetzlichen Grauzone. Es ist beispielsweise unklar, wer für die Ernährung und gesundheitliche Versorgung der Ex-Kämpfer*innen zuständig ist. Julián Suárez, Cousin des 2010 getöteten FARC-Anführers Luis Suárez alias „Mono Jojoy“, beschreibt im Interview mit der Tageszeitung El Espectador seine Sorgen: „Als wir noch im Krieg waren, gab man uns Schuhe, Kleidung, Essen; es gab einen Arzt oder zumindest Krankenpfleger. Aber wenn jemand hier in der Zone krank wird, muss derjenige zum Camp des Prüf- und Auswertungsmechanismus (MMV) – aber offenbar ist dort niemand auf solche Fälle vorbereitet.“ Er erklärte zudem, dass ihnen nur wenige, teilweise bereits verdorbene Lebensmittel zur Verfügung ständen.

Da viele der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen keine gültigen Ausweise besitzen, ist ihnen der Zugang zum normalen Gesundheitssystem verwehrt. Die unklare Situation sorgt bei vielen Guerrillerxs für Frustration. Dazu kommt die schwelende Angst, der Massenmord an der Union Patriótica (UP) Ende der 1980er Jahre könne sich wiederholen. Mindestens 5000 Mitglieder der Partei, die als eine Art politischer Arm der FARC gegründet worden war, wurden damals  innerhalb weniger Jahre ermordet – darunter zwei Präsidentschaftskandidaten.

Diese Angst wird verstärkt durch die enorme Zunahme der Gewalt gegen Menschenrechts- und Friedensaktivist*innen (siehe Kasten). Allein die linke Basisorganisation Marcha Patriótica beklagt die Ermordung von mindestens 127 ihrer Mitglieder im vergangenen Jahr. Dazu kommt, dass viele FARC-Kämpfer*innen durchaus von dem lukrativen Drogenhandel profitieren und nicht bereit sind, diese Einnahmen für eine ungewisse Zukunft aufzugeben.

So haben sich in den vergangenen Monaten einige FARC-Kommandos aus den Reihen der Guerilla gelöst. Anfang Januar kam es zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen desertierenden Gruppen und den FARC: In der Region Caquetá lieferten sich Dissident*innen der 14. Front und Kämpfer*innen des Kommandos „Teófilo Forero“ blutige Kämpfe, bei denen mindestens zwei Menschen getötet wurden. Die Auseinandersetzung fand nahe der Stadt San Vicente del Caguán statt – dem Austragungsort der gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Andrés Pastrana und der damaligen FARC-Führung. Der Ort hat somit einen besonderen symbolischen Wert für die Moral der Kämpfer*innen.

Bereits kurz nach den Kämpfen erklärte das kolumbianische Militär in einer offiziellen Verlautbarung die Vorfälle für nicht tolerierbar: „Wenn die FARC ihre Waffen benutzen – und sei es gegen ihre eigenen Dissident*innen – brechen sie damit den Waffenstillstand. Es ist die Pflicht des Militärs, solche Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen“. Die FARC hingegen erläuterten, dass es sich bei diesen Akten um eine „zielgerichtete Sabotage des Friedensprozesses“ handele: Die desertierenden Gruppen würden Bauern und Bäuerinnen mit Gewalt zwingen, den Frieden mit allen Mitteln zu boykottieren.

Menschenrechtsaktivist*innen fürchten, dass es – ähnlich wie nach dem Friedensprozess mit den paramilitärischen Gruppen Anfang der 2000er Jahre – zu einer Aufspaltung in bewaffnete Gruppierungen kommen könne, die nicht zu kontrollieren und nicht an einem Frieden interessiert seien.

Der Friedensprozess steht auf wackligen Füßen.

Weitere Angriffe dissidierter FARC-Kämpfer*innen scheinen ihnen Recht zu geben: So sollen Guerrillerxs die Bürgermeisterin der Siedlung La Paz, wo sich eine der Übergangszonen befindet, massiv mit Waffen bedroht haben.Auch für die Ermordung der Aktivistin Emilsen Mayoma und ihres Ehemanns am 17. Januar war laut Aussagen der FARC-Führung ein Dissident verantwortlich. Dabei handele es sich um den Bruder Emilsens, der die Reihen der Guerrilla im Dezember 2016 schwer bewaffnet verlassen hatte und dafür von seiner Schwester stark kritisiert worden war.

Während der Friedensprozess mit den FARC in den vergangenen Monaten ins Laufen kam, verzögerten sich parallel die Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerilla, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Die Vorgespräche waren ins Stocken geraten, nachdem die Guerilla im April Odín Sanchéz entführt hatte. Der Politiker hatte sich gegen seinen Bruder Patrocinio Sanchéz austauschen lassen, der sich drei Jahre in den Händen der ELN befand und während dieser Zeit schwer erkrankt war.

Nachdem die Guerilla sich zunächst monatelang mit Verweis auf Sanchéz’ paramilitärische Verbindungen und Korruptionsskandale weigerte, den Politiker freizulassen, scheint die Vorbereitungskommission nun eine Einigung erzielt zu haben. Beide Parteien verkündeten, dass Sanchéz am 2. Februar freigelassen werde. Gleichzeitig sollen die offiziellen Friedensverhandlungen in Quito am 7. Februar endgültig beginnen. Überschattet wird diese neue Phase des Friedensprozesses von einigen blutigen Attentaten, die die ELN in den vergangenen Monaten verübte. Zudem erhielt die Guerilla laut eigenen Aussagen ein stattliches Lösegeld für die Freilassung Sanchéz.

Der Friedensprozess steht demnach nach wie vor auf wackligen Füßen. Es wird sicherlich noch Jahre dauern, bis wirklich überall im Land Frieden herrscht – solange die paramilitärischen Strukturen nicht ausgelöscht und ein Friedensabkommen mit den restlichen Guerillas geschlossen wird, wird die Situation wahrscheinlich zunächst eher schlimmer als besser. Auch die wirtschaftliche Lage wird laut lokalen Beobachter*innen die nächsten Monate für soziale Unruhen sorgen. Allerdings bleibt die Hoffnung, dass nun der Weg frei ist für die Beschäftigung mit den realen Problemen der kolumbianischen Gesellschaft. So betonte auch Frank Pearl, Mitglied der Regierungsdelegation in den Friedensverhandlungen mit den FARC: „Der bewaffnete Konflikt mit den FARC hat jahrzehntelang als Ausrede gedient, um die Abwesenheit des Staates in weiten Teilen Kolumbiens zu verstecken. Das ist eine Realität, die nun mit dem Friedensabkommen geändert werden muss“, erklärte er bei einer Konferenz in Santiago de Chile. „Der interne bewaffnete Konflikt war eine Ausrede dafür, dass es keinen Staat, kein Gesundheitssystem, keine Bildung und keine Gerechtigkeit gab. Jetzt ist diese Ausrede weg und wir müssen endlich unser Spiegelbild betrachten.“ Bleibt zu hoffen, dass die Regierung bereit ist, sich mit diesem Spiegelbild auseinanderzusetzen.

ENDE DER GEWALT?

Das überarbeitete Friedensabkommen zwischen den revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung ist in beiden Kammern des Kongresses ratifiziert worden. Seit dem 6. Dezember hat die Konzentration der Kämpfer*innen in den Demobilisierungszonen begonnen. Dieser Prozess wird jedoch von ersten Desertationen und Sorgen um die zukünftige Sicherheitslage im Land begleitet.

Meta

 Leben in Frieden? Der Verwaltungsbezirk  Meta im Südosten war Jahrzehnte lang eine Hochburg der FARC

Nach dem knappen Sieg des ‚Nein‘ in der Volksbefragung zum Friedensabkommen vom 2. Oktober, das Kolumbien und die Welt erschütterte, verhandelte die Regierung von Juan Manuel Santos mit der FARC-EP über Änderungen am ursprünglichen Friedensvertrag. Parallel dazu führte Santos auch Verhandlungen mit Vertretern des ‘Nein’-Lagers rund um Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez und die Partei Centro Democrático (CP), um deren Unterstützung für ein neues Friedensabkommen zu gewinnen. Den Unterhändlern von Regierung und FARC-EP gelang es, sich innerhalb von nur wenigen Wochen auf ein neues Abkommen zu einigen, das am 12. November in der kubanischen Hauptstadt verabschiedet und  am 24. November von Santos und dem Führer der FARC-EP Rodrigo Londoño Echeverria in Bogotá unterzeichnet wurde.
Die Änderungen waren eine Reaktion auf die Kritiker*innen des ursprünglichen Vertrages, die durch ihre polarisierende  Kampagne eine knappe Mehrheit der wählenden Bevölkerung von der Ablehnung des Friedensvertrages überzeugen konnten. Beinahe alle Punkte des 310-Seiten starken Vertrages wurden überarbeitet, wobei die wohl bedeutendste Änderung die rechtliche Implementierung des Abkommens betrifft. So werden im Gegensatz zum ursprünglichen Vertrag nur die Punkte in die Verfassung übernommen, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht betreffen. Zwar soll ein Übergangsgesetz dafür sorgen, dass in zukünftigen Legislaturperioden keine Veränderungen am Friedensvertrag vorgenommen werden können, allerdings gilt dieses nur für drei präsidentielle Legislaturperioden.
Die Gegner*innen des Friedensvertrages haben ihren Widerstand allerdings nicht eingestellt. Ex-Präsident Uribe und das CP bezeichneten die Änderungen lediglich als kosmetisch und verweigerten ihre Unterstützung im Kongress. Sie forderten vielmehr einen erneunten Plebiszit, was allerdings von der Regierung angesichts der starken Polarisierung in der Gesellschaft abgelehnt wurde.
Zwar galt eine Zustimmung aufgrund der Mehrheit der Regierungspartei als wahrscheinlich, die fehlende Unterstützung seitens der Opposition wird die zukünftige Implementierung in Form von politisch bindenden Gesetzten allerdings erschweren. Entsprechend äußerte sich auch ein hochrangiger Berater der Regierung: „Die Situation ist äußerst kompliziert. Wenn das zweite Abkommen von Havanna über den Parlamentsweg bestätigt wird, muss es dennoch rechtlich im Kongress ausgearbeitet werden. Dies wird sehr viele Probleme generieren, da für die Implementierung dieser Gesetzte eine Verfassungsänderung mit entsprechender Mehrheit notwendig sein wird.“ Im Rahmen der rechtlichen Implementierung des Abkommens bleibt vor allem die Gefahr, dass in künftigen Legislaturperioden die dringend notwendigen politischen und sozialen Veränderungen verwässern.
Weiteres Konfliktpotential birgt die Verwicklung der FARC-EP in den  Drogenhandel und die mit dem Friedensabkommen verbundene Übergangsjustiz. Laut dem neuen Abkommen sind nur diejenigen Drogendelikte von einer Amnestie betroffen, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt stehen und zu dessen Finanzierung beitrugen. Strafbar dagegen sind alle Delikte, die der persönlichen Bereicherung dienten oder im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit standen.  Die rechtliche Aufarbeitung entlang dieser Definition wird gerade im Kontext des kolumbianischen Konflikts eine Mammutaufgabe werden. Sollte die Übergangsjustiz daran scheitern, geht mit der Amnestie bzw. der Aussicht auf verringerte Haftstrafen ein Hauptanreiz für die Demobilisierung der Kämpfer*innen verloren, die dann sogar der Auslieferung an die USA aufgrund von Drogendelikten entgegensehen.
Besonders die unteren und mittleren Kommandostrukturen der FARC-EP dürften davon betroffen sein. Hierbei handelt es sich um äußerst erfahrene Kämpfer*innen und Strateg*innen, die neben militärischen Kenntnissen auch über das Knowhow verfügen, um den Drogenhandel zu kontrollieren. Das Konfliktpotential, das von diesen Gruppen ausgeht, wurde bereits 2006 nach der Demobilisierung der Paramilitärs deutlich. Auch damals wurde den mittleren und unteren Kommandeur*innen der einzelnen Gruppen kaum ein Anreiz für die Integration in die zivile Gesellschaft gegeben, weswegen innerhalb kürzester Zeit neue Organisationen entstanden, die bis heute massiv zu den Gewaltdynamiken im Land beitragen.
„Es gibt bereits seit Jahren Kooperationen zwischen der FARC-EP und den neuen bewaffneten Gruppen was den Drogenhandel betrifft“, so Alberto Santos vom Centro Nacional de Memoria Histórica (CNMH), das sich mit der Aufarbeitung des Konflikts beschäftigt. „Eine Einheit der FARC-EP ist bereits desertiert und nimmt nicht mehr am Friedensprozess teil. […] Diese desertierten Einheiten sind isoliert und ohne Schutz und werden aller Wahrscheinlichkeit nach Unterschlupf in den bestehenden, stärkeren Strukturen suchen, zu denen auch die neuen bewaffneten Gruppen gehören. Diese finden unter den ehemaligen Guerillas potentielle Rekruten, auch wenn die Demobilisierung von Guerillagruppen in Kolumbien traditionell mit geringeren Problemen zu kämpfen hatte, als die der Paramilitärs.“
Der Friedensprozess wird also nur bedingt zu einer Reduzierung der Gewalt in Kolumbien beitragen können. „Ich glaube man hat in diesem Land noch nicht verstanden, dass dieser Konflikt ein politischer Konflikt ist und dass ein Friedensabkommen daher auch politische Auswirkungen haben wird“, so Lukas Rodríguez, der ebenfalls für das CNMH arbeitet. „Das neue Abkommen betrifft bestimmte Faktoren nicht, die eine hohe Relevanz für das gesamte Land haben und vor allem einen Konsens unter der Bevölkerung verlangen würden. […] Es steht außerdem die Frage im Raum, was mit dem Abkommen passiert, wenn [2018] ein neuer Präsident gewählt wird, ob das Abkommen so beibehalten und weiter umgesetzt wird.“
Die Befürchtungen, dass Kolumbien auch trotz des Endes des über 50 Jahre alten Konfliktes zwischen Regierung und FARC-EP auch weiterhin ein von Gewalt gezeichnetes Land sein wird, scheinen sich leider zu bestätigen. Der Friedensprozess wurde von einer Reihe von Morden an Aktivist*innen begleitet, die vor allem aus dem linken Spektrum stammen. Manche Quellen sprechen von über 50 Morden allein in diesem Jahr, unter ihnen zahlreiche Mitglieder des Marcha Patriótica (MP), einer linken politischen Bewegung. So wurde zum Beispiel der MP-Aktivist Jhon Jairo Rodríguez Torres am 10. November in der Region Cauca auf offener Straße erschossen. Allerdings ist unklar, wer für diese und zahlreiche andere Taten verantwortlich ist. Viele vermuten konservative Eliten und Reste der demobilisierten Paramilitärs hinter den Morden, die das gemeinsame Interesse am Erhalt des Status Quo verbindet. Allerdings verhindert die äußerst fragmentierte Präsenz des Staates und der große politische Einfluss der ökonomischen Eliten in ländlichen Gebieten die Aufarbeitung der allermeisten politischen Verbrechen und führt zu einer weitgehenden Straflosigkeit für die Täter*innen. Viele sehen in dieser Entwicklung eine Parallele zu den Massakern an den Mitgliedern der Union Patriótica, denen in den 80ern und 90ern zwischen 3000 und 5000 Menschen zum Opfer fielen.
Hier würde die Integration der ehemaligen FARC-EP Kampfer*innen in die staatlichen Strukturen großes Potential bieten. Einerseits haben diese Personen gerade in den ländlichen Gebieten, in denen der Staat nicht präsent ist, in den vergangenen Jahren quasi-staatliche Funktionen übernommen, verfügen über territoriale Kenntnisse und in manchen Fällen sogar über einen Bezug zur Bevölkerung. Andererseits würde die Integration von Kämpfer*innen in den kolumbianischen Staat sowohl eine berufliche Perspektive für die Guerilla bieten als auch ein starkes Signal der Versöhnung senden. Diese Option wurde aber durch die Kampagne der Gegner des Abkommens unmöglich, da die Bevölkerung durch massive Falschinformation gegen diese Lösung polarisiert wurde. Überhaupt scheint sich der Staat nur begrenzt seiner Verantwortung zu stellen. So wurde unmittelbar vor der Unterzeichnung des neuen Abkommens ein Passus gestrichen, der die Befehlsverantwortung der Militärhierarchie etabliert hätte. Demzufolge wären beispielsweise Offiziere im Ruhestand für die Taten der ihnen unterstellten Ränge verantwortlich gewesen.
Dieser Punkt findet sich auch in der Kritik wieder, die der Journalist Juan David Ortiz Franco an dem neuen Friedensabkommen übt: „Das neue Abkommen behandelt eine zentrale Frage nicht, die meiner Meinung nach von größter Bedeutung ist und die mit den objektiven Gründen des Konflikts in Kolumbien zu tun hat. Dies ist die Bedeutung, die dritten Parteien in diesem Konflikt zukommt. Also solchen, die nicht unmittelbar am Kampf beteiligt waren, die aber von höchster Bedeutung für die Aktionen von bewaffneten Gruppen in Kolumbien waren. Diese Auslassung wird keine wirkliche Aufarbeitung der Verbrechen erlauben, die im Interesse von ökonomischen und politischen Eliten durch die bewaffneten Akteure verübt wurden.“
Ein Punkt, der die Probleme des neuen Abkommens wohl am besten verdeutlicht, betrifft die Gleichstellung von  LGBT-Gemeinschaften. Auf Drängen der evangelikalischen Kirchen wurde der explizite Genderfokus des ersten Abkommens als Angriff auf die Familie abgelehnt. LGBT-Rechte werden nun nicht mehr konkret benannt. Vielmehr wird die traditionelle Familie zum Nukleus der Gesellschaft erklärt. Zwar war dieser Diskurs keine Konfliktlinie, an der sich der Krieg zwischen FARC-EP und Regierung entwickelte. Jedoch zeigte die prominente Positionierung dieses Diskurses im ursprünglichen Friedensabkommen den Willen auf wirklichen gesellschaftlichen Wandel. Dass dieser Diskurs nun den konservativen Kräften zum Opfer gefallen ist, versinnbildlicht die mangelnde Bereitschaft dieser Bevölkerungsteile, auch die ökonomischen, politischen und sozialen Verhältnisse wirklich zu ändern, die der Motor der Gewalt in Kolumbien sind. Solange sich aber kein gesellschaftlicher Konsens bezüglich der dringend notwendigen Veränderungen in Kolumbien bildet, werden die dem Konflikt zugrundeliegenden Faktoren weiterhin die diversen Gewaltdynamiken im Land befeuern.

SOZIALE BEWEGUNGEN RUFEN ZUM DIALOG AUF

Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung, nun ist die ELN dran. Beteiligung der Zivilgesellschaft, Demokratie für den Frieden, Veränderungen für den Frieden, Opferentschädigung, Ende des bewaffneten Konfliktes und Implementierung des Abkommens sind die Punkte der Agenda im Friedensprozess zwischen der Regierung Santos und der ELN.  Die öffentlichen  Verhandlungen sollten am 27. Oktober in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito beginnen, wurden jedoch seitens der Regierung auf Eis gelegt. An diesem Tag hätte auch der Politiker Odín Sáchez freigelassen werden sollen, der vor sechs Monaten von der ELN entführt worden war. Die Unterhändler der ELN verwehrten die Freilassung, denn sie sei keine explizite Bedingung für den Auftakt der Gespräche gewesen.
Inspiriert von der kubanischen Revolution und der Befreiungstheologie wurde die ELN 1964 gegründet. Jetziger Oberbefehlshaber ist Nicolás Rodríguez Bautista, alias Gabino, der sich 2013 bereit erklärte, mit der Regierung Juan Manuel Santos’ über den Frieden zu verhandeln.  In der 52-jährigen Geschichte der ELN gab es zwar mehrere Annäherungsversuche für einen Friedensprozess, doch wurden nur zwei Mal konkrete Verhandlungen geführt. Die ELN ist mit 2000 Kämpfer*innen wesentlich kleiner als die FARC, und ist vor allem im Südwesten und Nordwesten Kolumbiens sowie an den Grenzen zu Venezuela präsent. Viel mehr noch als die FARC finanziert die ELN ihren bewaffneten Aufstand mit illegalem Bergbau und Entführungen nationaler und internationaler Persönlichkeiten.
Im Gegensatz zu den Errungenschaften im Friedensprozess mit der FARC will Präsident Santos auf eine Waffenruhe mit der ELN oder eine neue internationale Beobachtungskmission verzichten.  Auf die Forderung sozialer Bewegungen, die Waffenruhe mit der FARC auf die ELN auszuweiten, um die andauernden Gefechte zwischen den Streitkräften und der Guerillaorganisation zu beenden, wird der Präsident also nicht eingehen. Anfang 2016 hatte die zweitgrößte Guerilla des Landes angefangen Gebiete zu erobern, aus denen sich die FARC gerade zurückzogen hatte.
Die Volksbefragung des 2. Oktobers über den Frieden mit der FARC hat unter anderem gezeigt, dass der Konflikt nicht beendet ist, und dass es ohne die Unterstützung der Bevölkerung unmöglich sein wird, ihn gesellschaftlich und politisch zu lösen. Die Debatten um den Frieden mit der FARC deckten zwar viele Bereiche ab, doch der Austausch von Ideen beschränke sich auf politische und akademische Räume und blieb der kolumbianischen Bevölkerung wegen mangelnder Beteiligung der Zivilgesellschaft fremd. Angesichts dessen sind die sozialen Bewegungen besorgt, dass sich die Friedensvorstellung des Präsidenten Juan Manuel Santos in dem Prozess mit der ELN durchsetzt und somit grundlegende Faktoren sozialer Gerechtigkeit ausgeschlossen werden.
Der Congreso de los Pueblos, die nationalen, indigenen Organisation Kolumbiens (ONIC), Casa de la Mujer und weitere 40 Organisationen und soziale Bewegungen haben dafür seit November 2015 den “nationalen Tisch für den Frieden” gegründet, der als Plattform für einen umfassenderen Dialog bei der Verhandlungen mit den Aufständischen und der Regierung fungieren soll. Die Teilnahme der Bevölkerung „ist eine notwendige Bedingung auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden“  sagen die Organisationen. Konzipiert wurde der soziale Tisch für den Frieden als Raum, in dem mit der Regierung Themen verhandelt werden können, die im Gespräch mit den Aufständischen nicht besprochen wurden. „Die  Beteiligung sollte zur Transformation des Landes beitragen. Sie soll garantieren, dass die sozialen Organisationen, entsprechend der unterschiedlichen Realitäten des Landes, ein integraler Bestandteil der Implementierung der Abkommen werden“, hieß es in dem jüngsten Kommuniqué auf der Webseite der Initiative. Die Organisationen haben dafür „eine eigene historische Agenda über die nötigen Änderungen für den Frieden“ entworfen. Verhandlungen sollen demnach auf sozialen und politischen Aspekten basieren, die parallel und in Zusammenarbeit mit der Regierung und den Aufständischen stattfinden soll. Obwohl 63 Prozent der Wahlberechtigten am 2. Oktober nicht an die Urne gingen um das Abkommen mit der FARC zu unterstützen, haben seitdem viele Menschen in den wichtigsten kolumbianischen Städten für die sofortige Implementierung des Abkommens demonstriert. Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Aufständischen hat sich dadurch positiv gewandelt.
Es ist dennoch besorgniserregend, dass paramilitärische Gruppierungen weitere Gebiete von Indigenen im Südwesten des Landes eingenommen haben. Trotz der Unterschrift und Ratifizierung des Friedensvertrages mit der FARC werden weiter Aktivist*innen getötet. Seit Beginn der Friedensgespräche mit den Aufständischen sind 124 Aktivist*innen der linken Bewegung Marcha Patriótica (MP) ermordet worden. Darüber hinaus meldeten Sprecher*innen sozialer Bewegungen und linke Senator*innen 25 Attentate, 13 Fälle von Folter, 93 verletzte Personen bei Demonstrationen und dutzende willkürliche Verhaftungen von Mitgliedern der MP. Der Congreso de los Pueblos meldete seinerseits neun Morde, zwei Attentate, 13 Drohungen und vier willkürliche Verhaftungen an seinen Mitglieder. Diese repressiven Maßnahmen drohen das Vertrauen in den  mit der ELN zu untergraben. Indessen wächst die Empörung vor allem unter denjenigen, die die politische Lösung des Konflikts aktiv unterstützen.

VERSPIELTE CHANCE?

Das ‚Nein‘ zu dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und den bewaffneten Streikkräften Kolumbiens (FARC-EP) löste weltweit Bestürzung aus. Und angesichts des unerwarteten Ausgangs herrscht in Kolumbien jetzt vor allem Unsicherheit: Ist der Friedensprozess gescheitert oder bietet das ‚Nein‘ eine neue Chance für einen breiteren nationalen Konsens? In der kolumbianischen Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander.

Der drohende erneute Griff zu den Waffen scheint zunächst abgewendet. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat die Waffenruhe mit der FARC-EP bis zum Ende des Jahres verlängert. Sowohl die Regierung als auch die Delegation der Guerilla in Havanna bemühen sich weiterhin um ein Gelingen des Friedensprozesses. Dazu sollen die Bedingungen des Vertrags neu verhandelt werden, um einen breiteren Rückhalt in der Bevölkerung zu erreichen.
Die zentrale Figur der Kampagne gegen den Friedensvertrag, jetziger Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, soll nun an den Verhandlungen beteiligt werden. Zudem hat die Regierung wenige Tage nach dem Plebiszit auch offizielle Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (ELN), der zweitgrößten Guerilla im Land, aufgenommen. Dies wird als wichtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Friedensprozess gewertet. Beobachter*innen hatten bereits zu Beginn der Verhandlungen zwischen FARC-EP und Regierung kritisiert, dass ein nachhaltiger Frieden und ein Ende der Gewalt ohne die Einbindung der ELN in die Verhandlungen nicht zu erreichen ist.
Jedoch birgt die Einbindung Uribes auch eine neue Bedrohung für den Erfolg des Friedensprozesses. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wie den konservativen Eliten aus den ländlichen Gebieten Kolumbiens und den evangelikalen Bewegungen führte er einen regelrechten Propagandafeldzug gegen den Friedensvertrag. Zu den Argumenten gehörten neben der durchaus nachvollziehbaren Kritik an der Sonderjustiz für Ex-Kombattant*innen auch fragwürdige Behauptungen bis hin zu eklatanten Lügen. So machten besonders die evangelikalen Kirchen Stimmung gegen die im Vertrag verankerte Gleichstellung der LGBTI-Gemeinschaft und stilisierten den Gender-Diskurs zu einer Ideologie, der sich das kolumbianische Volk zu unterwerfen habe.
Uribe selbst beschwor ebenso immer wieder das Gespenst des drohenden „Chavismus“ herauf und mahnte, die Kolumbianer*innen würden venezolanische Verhältnisse erwarten, sollte die linksgerichtete FARC-EP das im Friedensvertrag zugesicherte Recht auf politische Partizipation erhalten. Der Ex-Präsident zielte damit auf die Angst vor politischer und ökonomischer Instabilität in der Bevölkerung, da Kolumbiens Nachbar Venezuela seit Monaten eine der schwersten Krisen seiner Geschichte erlebt.
Angesichts der Polarisierung im Land und der Unsicherheit gegenüber der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung auf das ‚Nein‘ reagiert und welche Hoffnungen und Ängste die Kolumbianer*innen mit den aktuellen Entwicklungen verbinden. Die – im wahrsten Sinne des Wortes – Unsicherheit im Land wird deutlich, wenn man mit Aktivist*innen spricht, die in den größeren Städten die Kampagne für den Friedensvertrag unterstützten. Da in den urbanen Zentren im Land mit Ausnahme der Hauptstadt Bogotá das ‚Nein‘ gewonnen hatte, sehen sie sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Eine Studentin in Bogotá, deren Familie in Medellín über Wochen für das ‚Ja‘ geworben hat, ist seit dem Plebiszit am Boden zerstört – nicht nur aufgrund der „vergebenen historischen Chance auf Frieden“, sondern auch, weil sie und ihre Familie seit dem Morddrohungen erhalten. Aus diesem Grund will sie ihren Namen in keiner Zeitung lesen.
Die indigenen Minderheiten im Land sind ebenso um die Sicherheit in ihren Gemeinden besorgt. Die häufig in Selbstverwaltung lebenden Gemeinschaften waren in der Vergangenheit immer wieder zwischen die Fronten geraten. Um die Menschen in ihren Gebieten vor den Auseinandersetzungen zwischen Guerilla, Paramilitärs und Militär zu schützen, versuchten sogenannte Guardias Indigenas (Indigene Wachen) im Konfliktfall die Kampfhandlungen von den bewohnten Gebieten fernzuhalten und die Menschen in Schulen oder Kirchen in Sicherheit zu bringen. In den letzten Monaten mussten sie dieser lebensbedrohlichen und extrem komplizierten Aufgabe nicht mehr nachkommen. Jetzt herrscht  die Angst, dass sie bald wieder ihr Leben für ihre Gemeinschaft aufs Spiel setzen müssen.
Dieser asymmetrische Charakter des Konflikts, dem in großer Zahl unbeteiligte Zivilist*innen, Aktivist*innen und auch Politiker*innen zum Opfer fallen, ist auch ein essentieller Teil der traumatischen Geschichte der Unión Patriótica (UP). Die Partei wurde 1985 als politische Exit-Option von demobilisierten Guerillakämpfer*innen gegründet. Die zu Beginn beachtlichen politischen Erfolge der Partei gingen jedoch in einem regelrechten Massenmord an ihren Mitgliedern unter. Zwischen 3.000 und 5.000 Personen wurden von paramilitärischen Todesschwadronen, Drogenhändlern und vom Militär selbst ermordet, teilweise im Rahmen blutiger Massaker mit bis zu 43 Toten.
Dementsprechend präsent waren die aktuellen Entwicklungen rund um den Friedensprozess auf dem jährlichen Treffen der Opfer am 21. Oktober in Bogotá. Dabei äußerte sich die Sorge um die Fortdauer des Prozesses in einem klaren Appell von allen Sprecher*innen an die Regierung Santos, die Friedensverhandlungen fortzusetzen und  die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer*innen zu garantieren. Ex-Präsident Uribe, der zwischen 2003 und 2006 die Demobilisierung der hauptsächlich für die Massaker an den UP-Mitgliedern verantwortlichen Paramilitärs verhandelte, wurde dabei die Torpedierung des Friedens und seine auf Falschinformationen beruhende Kampagne vorgeworfen.
Viel Lob dagegen fand die „besonnene und dem Frieden zugewandte Reaktion der Unterhändler*innen in Havanna“. Eric Sottas, Direktor der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) wies darauf hin, dass man „die kleine Minderheit des ‚Nein‘-Lagers, die einen ohnehin unmöglichen militärischen Sieg verfolgt, isolieren und durch die Annäherung an die übrigen Vertreter*innen dieses Lagers die Chance auf einen besseren Friedensvertrag realisieren muss“.
Eine ähnliche positive Perspektive vertritt auch Eduardo Pizarro Leon Gómez, heute kolumbianischer Botschafter in den Niederlanden. Pizarro war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Nationalen Kommission für Reparation und Aussöhnung, die die rechtliche Aufarbeitung des Paramilitarismus in Kolumbien überwachte. Zwei seiner Brüder kämpften für die Guerilla und waren von Paramilitärs ermordet worden, nachdem sie die Waffen niedergelegt hatten. „Das mit 50.000 Stimmen Vorsprung denkbar knappe ‚Nein‘ zum Friedensabkommen war zwar nicht der optimale Ausgang, stellt aber dennoch eine neue Chance dar“, so der Botschafter. „Dieses suboptimale Ergebnis zwingt uns dazu, einen nationalen Konsens zu finden. Hätte das ‚Ja‘ so knapp gesiegt, wäre dies dagegen ein katastrophaler Ausgang gewesen, da der Friedensvertrag so keine breite Legitimierung gehabt hätte, diese aber auch nicht durch Neuverhandlungen hätte erreicht werden können.“
Seine Deutung der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 37 Prozent unterscheidet sich auch von der zahlreicher anderer Beobachter*innen: „Die Wahlbeteiligung war außerordentlich hoch. Da Kolumbien historisch ein enthaltsames Land ist, was Wahlen betrifft, war der Plebiszit geradezu dramatisch. Mit dieser Wahl wurde nicht über politische Ämter abgestimmt, weswegen es kaum zu einer Mobilisierung der Wählerschaft seitens der Politiker kam. Es war vielmehr eine reine Meinungswahl, bei der die Zukunft der Politiker nicht auf dem Spiel stand. Das war ein außerordentlicher Tag und ein Triumph für die kolumbianische Demokratie, der das Land mitten in einer politisierten Debatte zurückgelassen hat.“ Seine Einschätzung für die Zukunft des Landes ist ähnlich positiv. Er verweist auf das Potenzial, das mit dem Freiwerden von Kapazitäten im Sicherheitsapparat verbunden ist, sobald dieser nicht mehr durch den Konflikt mit FARC-EP und ELN gebunden ist. Kolumbien verfügt dank der cirka 6 Milliarden Dollar US-Militärhilfe, die im Rahmen des Plan Colombia ins Land geflossen sind, mit über 600.000 Mann über den größten Militärapparat Lateinamerikas.
Eine andere Position vertritt Jorge Gómez, einer der Gründer der Menschenrechtsorganisation Reiniciar, die unter anderem den jährlichen Kongress der UP-Opfer organisiert. Seiner Meinung nach birgt die Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft durch die aggressive Propaganda des ‚Nein‘-Lagers die Gefahr neuer Gewalt. „Aufgrund der Geschichte des Landes, die seit Jahrzehnten von politischer Gewalt geprägt wird, ist Kolumbien anfällig für Gewaltdynamiken, die aus politischen Disputen erwachsen sind“, so Gómez.
Darüber hinaus sieht er noch eine weitere Gefahr, die mit dem Friedensprozess verbunden ist: Seit dem offiziellen Ende der Demobilisierung der Paramilitärs im August 2006 haben sich zahlreiche neue bewaffnete Gruppen im Land gebildet und den zuvor von den Paramilitärs kontrollierten Drogenhandel unter sich aufgeteilt. Die Gruppen ständen bereits in den Startlöchern, um das Vakuum zu füllen, das eine Demobilisierung der FARC-EP hinterlässt. „Diese Gruppen dringen in die ehemals von der FARC-EP kontrollieren Gemeinden vor, mit den Worten ‚Wir sind gekommen, um zu bleiben‘“, warnt der Menschenrechtsaktivist.
Genau diese Befürchtung bestätigen auch Vertreter*innen der UP aus Urabá. Die für den Drogenhandel strategisch wichtige Region im Nordwesten des Landes liegt an der Grenze zu Panama. In der früheren Hochburg der Vereinten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) herrscht heute mit den Urabeños eine Gruppe, die sich nur im Namen von den früheren AUC-Gruppen in der Region unterscheidet. Sie kontrolliert die Bevölkerung und so gut wie jede ökonomische Aktivität. Ihre Mitglieder haben wichtige Positionen in der Gemeinschaft besetzt und pflegen enge Beziehungen zu den dortigen Eliten. Diese sind häufig Großgrundbesitzer*innen, Drogenbosse und lokale Politiker*innen, die durch die im Friedensvertrag verankerten politischen und sozialen Veränderungen nur verlieren würden.
„Polizei, Militär, Politiker, Großgrundbesitzer – sie alle stecken unter einer Decke mit den Urabeños.“  – so eine Aktivistin, die wegen der gefährlichen Sicherheitslage anonym bleiben möchte. „Ein Frieden mit der FARC-EP hat keine Bedeutung für uns, da er nichts an den bestehenden Verhältnissen in unseren Gemeinden verändern würde. Die Urabeños warten bereits darauf, in die Gebiete vordringen zu können, die zurzeit noch von der Guerilla kontrolliert werden“.
Und darin liegt das tragische der Ablehnung des Friedensvertrags: Ein offizielles Ende des Konfliktes zwischen FARC-EP und Regierung würde bestenfalls einen Teil der Gewaltdynamik in Kolumbien zum Stillstand bringen. Viel dramatischer ist die verpasste Chance auf einen politischen und sozialen Wandel im Land, den der Friedensvertrag in seiner ursprünglichen Form festschrieb.
Durch die Neuverhandlung des Vertrages und die Einbeziehung der konservativen Kräfte um Ex-Präsidenten Uribe sind zahlreiche Projekte wie die dringend notwendige Landreform, die Öffnung des politischen Systems für linke Positionen und die Ausdehnung der Versorgung mit öffentlichen Gütern in die ländlichen Gebiete in Gefahr. Ohne diesen Wandel werden Gruppen wie die Urabeños weiterhin in der Lage sein, gemeinsam mit den lokalen Eliten die Bevölkerung durch Gewalt zu kontrollieren.
Auch die Perspektive, dass sich der gesamte Sicherheitsapparat nach der Demobilisierung von FARC-EP und ELN auf die Verfolgung von Gruppen wie den Urabeños konzentrieren kann, scheint wenig Hoffnung auf eine Verringerung der Gewalt im Land zu geben. Zwar können kriminelle Gruppen im Gegensatz zur politisch motivierten Guerilla durch eine strafrechtliche Verfolgung bekämpft werden. Die militarisierten Strategien des kolumbianischen Sicherheitsapparates in Kombination mit der grassierenden Korruption und den engen Verbindungen zwischen Drogenhändler*innen, lokalen Eliten und Politiker*innen werden aber bestenfalls nur zu einer kurzfristigen Verdrängung von Gruppen wie den Urabeños in den Untergrund führen.
Während die Guerilla uniformiert und vor allem in dünn besiedelten Gebieten aktiv ist, sind die Mitglieder der neuen bewaffneten Gruppen nur schwer von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden und in beinahe allen Teilen des Landes aktiv. Sollte das Militär und die militarisierten Polizeieinheiten gegen diese Gruppen vorgehen, wird die asymmetrische Gewalt des Konfliktes um ein Vielfaches zunehmen und erneut besonders Zivilbevölkerung und Aktivist*innen treffen.
Wo also steht Kolumbien nach dem gescheiterten Versuch, einige der grundlegenden Ursachen für den bewaffneten Konflikt im Land durch einen Friedensvertrag und soziale wie politische Veränderungen zu neutralisieren? Präsident Santos hat trotz des ‚Neins‘ im Plebiszits den Friedensnobelpreis erhalten, die Verhandlungen in Havanna gehen weiter und mit dem ELN und Ex-Präsident Uribe werden nun weitere wichtige Partner in den Prozess mit eingebunden.
Gleichzeitig hat US-Außenminister John Kerry am 7. Oktober Uribe per Telefon wissen lassen, dass die USA weiterhin auf dessen Dialogbereitschaft und Engagement für den Frieden zählen. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama hinter den Kulissen Druck auf Uribe aufbaut um zu verhindern, dass dieser den Friedensprozess blockiert. Immerhin ist Kolumbien seit dem Beginn von Plan Colombia 2000 und den Milliarden von Dollar an Militärhilfe ein enger Verbündeter der USA im „War on Drugs“ und im „War on Terror“. Dass die USA mit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit der FARC-EP zumindest formell einen partiellen „Erfolg“ ihrer Strategien verbuchen können, ist für den angeschlagenen Ruf der Weltmacht natürlich von großem Interesse. Ob dieser Druck von internationaler Seite ausreicht, um den dringend notwendigen politischen und sozialen Wandel in Kolumbien umzusetzen, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt auch für die Hoffnungen, die viele in die Ausdehnung der Verhandlungen setzen. Sicher ist aber, dass solange paramilitärische Nachfolgeorganisationen wie die Urabeños weiterhin große Teile des kolumbianischen Territoriums kontrollieren und mit Gewalt gegen jeden gesellschaftlichen Wandel vorgehen, das Land nicht zur Ruhe kommen wird.

OPFERORGANISATIONEN FÜR ÜBERGANGSJUSTIZ

Organisationen für Menschenrechte und die Belange von Opfern des bewaffneten Konfliktes bekräftigen, dass sie die Übergangsjustiz unterstützen, die zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vereinbart worden war. „Wir sehen, dass im Vorfeld der Volksabstimmung Informationen verzerrt und Lügen verbreitet wurden, zum Beispiel, dass das Abkommen allgemeine Straflosigkeit begünstigt hätte. Wir teilen diesen Standpunkt nicht“, sagte der Anwalt Alberto Yepes. Der Vertreter der Koordination Kolumbien, Europa und USA hatte gemeinsam mit sechs Menschenrechtsorganisationen einen offenen Brief an Präsident Juan Manuel Santos und die Führung der FARC und der ELN-Guerilla geschrieben, um seine Zustimmung zur Übergangsjustiz zu verdeutlichen.
Die Einigung über die Übergangsjustiz war einer der schwierigsten Punkte des Friedensabkommens. Es gab eine hohe Beteiligung der Opfer in Friedensforen und am Verhandlungstisch in Havanna. „Viele ihrer Bedenken, Positionen und Vorschläge wurden bereits aufgenommen“, sagte Yepes im Interview mit Contagio Radio. Seine und andere Organisationen sehen im Vertrag die „minimalen Bedingungen für den Kampf gegen Straflosigkeit“ enthalten, sowie „die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ gewahrt.
Im Rahmen der Übergangsjustiz war die Gründung einer Wahrheitskommission für die historische Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts geplant. Ein Sondergericht für den Frieden sollte den Paramilitarismus, die Rolle des Staates und der Guerilla bei den registrierten Menschenrechtsverletzungen juristisch aufklären. Im Vertrag sind fünf bis acht Jahre Freiheitsentzug für geständige Täter von gravierenden Verbrechen vorgesehen.
Nach dem Scheitern des Plebiszits am 2. Oktober dieses Jahres reichte die rechte Opposition Vorschläge für Änderungen des Friedensabkommens ein. Der Ex-Präsident und heutige Senator Álvaro Uribe plädierte dafür, dass Soldaten vor Gericht rechtliche Vorzüge genießen sollten. Für den Senator der Partei Centro Democrático beinhaltete die mit den FARC vereinbarte Übergangsjustiz „exorbitante Befugnisse“ für das Sondergericht für den Frieden, was seiner Meinung nach die bestehende Gesetzgebung des Landes ausgehebelt hätte.
Damit bezieht sich Uribe auf das Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“, das während seiner Präsidentschaft für die Entwaffnung des paramilitärischen Dachverbandes „Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens“ (AUC) erlassen und später auf die Guerilla ausgeweitet wurde. Die Menschenrechtsorganisationen sind sich jedoch einig, dass dieses Gesetz weder den Rechten der Opfer gerecht wird noch die Straflosigkeit bekämpft.
„Zehn Jahre nach der Umsetzung des Gesetzes wurden nur 46 Urteile gefällt und die Straflosigkeit bei staatlichen Verbrechen liegt bei 98 Prozent“, schrieben die Organisationen in dem oben genannten Brief an die Delegierten beider Konfliktparteien, die zur Zeit in der kubanischen Hauptstadt das Abkommen nachverhandeln. Laut Yepes ist die Debatte der politischen Rechten Indiz dafür, dass Teile der Gesellschaft fürchten, dass die Wahrheitskommission Hintergründe aufdecken könnte, die eine Beteiligung bestimmter Personen an staatlichen Verbrechen nachweisen oder einen Bezug dieser zur Partei Centro Democrático herstellen würden.

FRIEDEN? JEIN.

Marsch für den Frieden: Am 5. Oktober gingen tausende Menschen in Bogotá auf die Straße (Foto: William Aparicio)
Marsch für den Frieden: Am 5. Oktober gingen tausende Menschen in Bogotá auf die Straße (Foto: William Aparicio)

Überraschend hat die kolumbianische Bevölkerung beim Referendum zum Friedensabkommen zwischen den Bewaffneten Revolutioären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung Anfang Oktober mit „Nein“ gestimmt. Dies hat bereits erste Auswirkungen auf den weiteren Prozess. So kündigte Präsident und Neu-Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos an, den Waffenstillstand zumindest bis zum 31. Oktober zu verlängern. Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez feiert unterdessen mit der von ihm angeführten Nein-Kampagne sein politisches Comeback. Ein Versuch, das Referendumsergebnis und die schwierige Phase, der Kolumbien nun gegenübersteht, zu erklären.

Die Frage war denkbar kurz, die historische Bedeutung denkbar groß: „Unterstützen Sie das Abkommen zur Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und anhaltenden Friedens?“, wurden am 2. Oktober 34 Millionen Kolumbianer*innen gefragt. Überraschend und knapp war unterdessen das Ergebnis, so kam es nicht zum vielerorts erwarteten „Ja“, sondern eine dünne Mehrheit von 50,22 Prozent stimmte mit „Nein“ und damit für die Verhinderung der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung. Eine klare Mehrheit erzielten derweil mit 62,6 Prozent nur die Nichtwähler*innen. Trotz des negativen Ausgangs des Referendums kündigten jedoch beide Konfliktparteien an, die ausgehandelte Waffenruhe weiter einhalten zu wollen und bekräftigten den Willen, eine Einigung zu finden.

Unabhängig davon ist Kolumbien somit nun das erste Land weltweit, in dem die Gesellschaft ein Friedensabkommen zur Beendigung einer internen bewaffneten Auseinandersetzung durch den demokratischen Weg ablehnt. Die Strategie der „Nein“-Kampagne des konservativen Centro Democrático (CP), angeführt vom Ex-Präsidenten und jetzigen Senator Álvaro Uribe, war dabei zielgenau: Um jeden Preis sollte verhindert werden, dass das Abkommen, das in der kubanischen Hauptstadt vier Jahre lang verhandelt worden war, von der Bevölkerung angenommen wird. Insbesondere war den rechten Kräften die ausgehandelte Teilstraflosigkeit sowie die als mögliche „Apokalypse“ bezeichnete politische Partizipation der FARC ein Dorn im Auge. „Besser 20 Jahre verhandeln, als das Land der FARC auszuliefern“, sagte Uribe dazu.

Ein Manager der „Nein“-Kampagne, Juan Carlos Vélez (CP), gab sogar in einem Interview mit der Zeitung La República zu, dass die Strategie vor dem Referendum auf Desinformation und Provokation basierte. „In Radiosendungen, die von Leute mit hohen Einkommen gehört werden, haben wir uns auf die Straflosigkeit, den Einzug von guerilleros ins Parlament und auf die Steuerreform konzentriert. In Sendungen, die von Menschen mit schwachen Einkommen gehört werden, fokussierten wir die Aufmerksamkeit auf die finanzielle Unterstützung, die die guerilleros nach der Entwaffnung bekommen sollten.“

Anders sahen dies die Menschen in von den Gefechten am schwersten betroffenen Regionen, die aufgrund des Kriegs vom Staat oft vernachlässigt wurden und daher offenbar in einer anderen Realität verankert sind. So gewann in den Verwaltungsbezirken Chocó, Nariño, Guajira und Cauca eindeutig das „Ja“. Sogar in Bojayá, ein Dorf in der Region Chocó, wo die FARC 2002 eine Bombe in die Dorfkirche warfen und damit 80 Menschen töteten, wurde mit 96 Prozent dem Abkommen zugestimmt. 23 von 27 Gemeinden, in denen sich die FARC entwaffnen sollten, sprachen sich eindeutig für den Frieden aus.

Herzen und Kerzen: Zeichen für das Bekenntnis zum Frieden (Foto William Aparicio)
Herzen und Kerzen: Zeichen für das Bekenntnis zum Frieden (Foto William Aparicio)

Mit dem Ergebnis des Referendums hat Kolumbien nun den Bauern und Bäuerinnen, den guerillerxs und den Armen im allgemeinen den Rücken gekehrt. Diejenigen, die am eigenen Körper den Krieg erlebten, sind offensichtlich fähig, zu vergeben. Das „Nein“ zu bejubeln und sich stolz zu fühlen, während gleichzeitig die Opfer erneut zu Opfern gemacht werden, ist daher beschämend. Außer in Bogotá, wo das „Ja“ obsiegte, waren es vor allem die Städte, die über das Schicksal der ländlichen Gemeinden entschieden haben. „Es ist ungerecht, dass wir in Kolumbien um den Frieden betteln müssen“, bedauert in diesem Sinne ein Überlebender des Massakers in Bojayá.

Die äußere politische Rechte und die Kirche feierten unterdessen ihren Sieg, den sie teils mit trügerischen Argumenten errungen hatten. So argumentierten die evangelische und katholische Kirche im Vorfeld schwammig, dass das Abkommen ihre religiösen Werte verletze und mobilisierten stark für das „Nein“. Allerdings muss auch anerkannt werden, dass sich Teile des Landes von den vier Jahre dauernden Friedensverhandlungen auf Kuba nicht berücksichtigt fühlten. Wie verschiedene Analyst*innen meinen, gab es keinen nationalen Dialog, sondern nur einen zwischen bestimmten Lagern in der Gesellschaft.

Auch hat das „Nein“ gewonnen, weil dem Frieden die Unterstützer*innen fehlten. Nicht alle politischen Bewegungen oder linke Parteien haben genügend für den Friedensprozess geworben. Nun müssen sie zusammenhalten und den Prozess verteidigen, um den nächsten Zug von Senator Uribe zu verhindern. Der möchte nämlich das Teilabkommen zur politischen Partizipation der FARC und den Übergangsprozess kippen.

Nun ist es wichtig, nach vorne zu schauen. Der Friedensprozess muss jetzt in ein Abkommen münden, das die Ergebnisse des Referendums mit einbezieht. Der Schlüssel zum Erfolg besteht darin, die konkreten Vorschläge der Regierungskritiker*innen inklusive der Oppositionspartei Centro Democrático sowie die der linken Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) zu integrieren. Gesprochen wird in diesem Rahmen über einen nationalen Dialog, einen multilateralen Verhandlungstisch oder eine Verfassunggebende Versammlung. Die Menschenrechtsaktivistin Piedad Cordoba weist jedoch auf bestimmte Aspekte hin, deren Umsetzung bereits möglich wäre. Dazu gehört der Erlass über das Gesetz, das den politischen Status linker Gruppierungen regeln soll. „Dies ist fundamental für ein Land, wo die Linke mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird“, sagt sie.

Schwierig, aber nicht unmöglich erscheint es, die mangelnde Bereitschaft zum Frieden vieler Kolumbianer*innen umzukehren. Die öffentliche Meinung wurde stark durch „Vorschläge“ des Centro Democrático beeinflusst, die eher nach Vergeltungsmaßnahmen klingen. Nun muss auf Basis der schon geleisteten Arbeit weiter verhandelt werden.
Die FARC kommentierten ihrerseits, dass die Liebe in ihren Herzen riesig sei. „Mit unseren Worten und Handlungsweisen werden wir fähig sein, Frieden zu erlangen“. Obwohl sie sich an das Abkommen halten wollen, haben auch sie keinen Plan B. „Der Frieden wird siegen“, schrieben sie daher schlicht in einem Kommuniqué. Darauf antwortete die Regierung Santos mit der Verlängerung der bereits ausgerufenen Waffenruhe bis zum 31. Oktober. Und dann? „Kehren wir danach zum Krieg zurück?“, kommentierte Rodrigo Londoño, Kommandeur der FARC, fragend.

Was am 1. November tatsächlich geschehen wird, ist noch nicht absehbar. Indessen hat sich der Präsident bereit erklärt, mit Uribe und seinen Anhängern zu verhandeln. Dabei überschattet die Debatte über die Straflosigkeit alle anderen Themen, was milde gesagt zynisch ist.

"Acuerdo ya!" Lautstark haben die Menschen die sofortige Umsetzung des Abkommens gefordert
“Acuerdo ya!” Lautstark haben die Menschen die sofortige Umsetzung des Abkommens gefordert (Foto: Sebastián Gonzalez)

So klagen Kritiker*innen des Abkommens, dass dieses die Straflosigkeit der FARC-guerrillerxs begünstige. Sie setzen Gefängnisstrafen mit Gerechtigkeit gleich, verkennen dabei aber die Rolle des Staates als einen der Hauptverantwortlichen für die Gewalt. Bei der mutmaßlichen Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung hat schließlich auch die Regierung das Gesetz verletzt. Nicht zuletzt haben Ex-Präsident Uribe und Präsident Santos mittelbar die „falsos postivos“ auf dem Gewissen. Nach offiziellen Angaben handelt es sich um circa 3.000 Personen, die willkürlich hingerichtet wurden, um ihren Tod als gefakten Erfolg im Kampf gegen die Guerillas darzustellen. Schockierend ist, dass Soldat*innen der kolumbianischen Armee straflos davongekommen sind.
Zum Thema Straflosigkeit machte Uribe bis dato indes nur Vorschläge, die im unterzeichneten Abkommen ohnehin enthalten waren. Zum Beispiel Amnestie für einfache Soldaten der Guerilla, die keine Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Des Weiteren hat die rechte Opposition Unterhändler ernannt, die aus dem von ihr selbst geschaffenen juristischen Vakuum heraus verhandeln sollen. Unter ihnen der wegen Korruptionsverdacht abgesetzte Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez (Partido Conservador) sowie der Ex-Präsidentschaftskandidaten Óscar Ivan Zuluaga (Centro Democrático).

Angesichts von Repressionen, Niederlagen und Versuchen, das Volk mundtot zu machen, haben die Kolumbianer*innen stets Strategien entwickeln, um der Gewalt die Stirn zu bieten. Klar ist, dass sich das Land seit der Unterzeichnung des Abkommens verändert hat. Mit der neuen Situation muss auf andere Weise umgegangen werden. Insbesondere, weil das Ende des Konflikts zu einer reellen Idee geworden ist. Am 5. Oktober sind daher in den wichtigsten Städten des Landes tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben mit einem lautstarken „Acuerdo Ya!“ (Abkommen Jetzt!) das Ende der kriegstreiberischen Ansätze eingefordert.

Auch ist in den vergangenen Jahren die Anzahl von Friedensforen und akademischen Forschungen zum Thema gestiegen. Nicht-Regierungsorganisationen im Einsatz für Menschenrechte und für die Belange von Opfern des bewaffneten Konfliktes haben sich vervielfacht. Der Journalismus veränderte seine Sprache und die Guerilla erschien, nach Jahren der Zensur, wieder im Fernsehen. Die Opfer des bewaffneten Konflikts wurden gehört, die Guerilla bat um Vergebung. Der Staat erkannte den politischen Charakter der Aufständischen an, und soziale Bewegungen schufen eigene Räume, um über den Konflikt zu reden. Selbstständig machten sie Vorschläge für den Frieden.

Nichtsdestotrotz war das nicht genug. Durch die „Nein“-Kampagne wurden Lügen wiederholt verbreitet, Hass gepredigt und die Stimmung aufgehetzt. Der am 5. Oktober bewiesene Rückhalt in der Bevölkerung hat vor dem Referendum gefehlt, um den 52-jährigen Konflikt beenden zu können. Angesichts der Zweifel und Ahnungslosigkeit ist es daher zumindest beruhigend, dass die Regierung auf einer politischen Lösung des Konflikts beharrt und sich für einen breiteren Dialog einsetzt – sowohl mit der Opposition als auch mit der Bevölkerung.

Es bleibt dennoch ein Moment der Anspannung und Ratlosigkeit. Aus dem Ergebnis des Referendums gehen die falsch spielenden Konservativen und Uribisten gestärkt hervor, während die auf eine politische Lösung setzenden Liberalen an Unterstützung einbüßen. Eine Allianz der alten Eliten könnte also zurückkommen, was nichts anderes bedeutet, als die Ablehnung des Friedens. Die Linke ist der große Verlierer des Tages. Ihr gelang es nicht in ausreichendem Maße, die Bevölkerung anzusprechen und die Instrumentalisierung der Abstimmung zu verhindern. Die politische Stimmung im Land folgte weniger der Vision des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit als der politischen Rivalität zwischen Santos und Uribe.

Kolumbien hat in der Summe einen weiteren großen Rückschlag hinnehmen müssen, aber auch wiederholt die Bereitschaft gezeigt, Widerstand zu leisten und den nächsten Schritt zu gehen. Nun geht es nicht darum, den Frieden der Unterhändler*innen zu unterstützen. Vielmehr geht es darum, ein für alle Seiten bestmögliches Abkommen zu beschließen, das in naher Zukunft den bewaffneten Konflikt politisch löst. Sich von Uribe und seinem irrationalen Projekt zu distanzieren, ist dabei politischer Imperativ. Sonst wird die Welt sich auf die Nachricht einstellen müssen, dass sich die Geschichte der gescheiterten Friedensprozesse in Kolumbien wiederholt.

“WAS BIN ICH ALS SUBJEKT?”

Die Casa de la Mujer ist eine der wichtigsten feministischen Organisationen in Kolumbien. Worauf gründet sich die Arbeit der Casa und wie findet sie statt?
Die Casa de la Mujer ist eine soziale, feministische Organisation, die seit 1982 die Rechte kolumbianischer Frauen verteidigt und für ihre Anerkennung als Bürgerinnen und politische Subjekte eintritt. Wir glauben, dass der Aufbau von Demokratie und Frieden Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit gehen muss. Für uns bedeutet soziale Gerechtigkeit Anerkennung der Diversität der Frauen sowie gleiche Rechte für alle, sowohl im Öffentlichen als auch im Privaten. Auf dieser Vorstellung basieren die Aktionen der Casa de la Mujer; Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte, unsere politische Mobilisierung und unser Einwirken auf nationaler und territorialer Ebene („Territorium“ im Sinne von „kultureller Lebensraum“, Anm. d. Red.). Wir bestärken ausdrücklich die Zusammenarbeit mit verschiedenen Frauenorganisationen in diversen Gebieten, um Basisprojekte zu unterstützen, Unabhängigkeit für Frauen zu erreichen und eine weitgreifende Reflexion darüber zu stärken, wie wir uns als Frauen rekonstruieren. Von der Auseinandersetzung mit der Frage „Was bin ich als Subjekt?” ausgehend kann ich meine Rechte erleben und erfahren, dass sie mir anerkannt werden müssen.

Diese Arbeit in den Territorien, sowohl die praktischen Projekte als auch die theoretischen Reflexionen, erweisen sich in Kolumbien ja als besonders komplex angesichts der Diversität der Territorien und der in ihnen lebenden sozialen Gruppen. Hinzu kommt ein um die 60 Jahre andauernder bewaffneter Konflikt, der sich auf diese territorialen Bevölkerungsgruppen ganz unterschiedlich auswirkt. Vor welchen Herausforderungen steht die Casa de la Mujer bei ihrer Arbeit?
Herausforderungen gibt es viele. Der Kontext des bewaffneten Konflikts in Kolumbien ist tatsächlich sehr komplex. In diesem Konflikt interagieren ganz verschiedene bewaffnete Akteure mit verschiedenen Formen und Praktiken, durch die unzählige Rechte verletzt und Frauen zu Opfern wurden. Außerdem sehen wir, dass das in der Gesellschaft tief verankerte patriarchalische System durch den Konflikt intensiviert und durch den Prozess der Militarisierung verschlimmert wird. Wenn Krieg, Gewalt und Konflikt zur Alltäglichkeit werden, schreiben sich Machtbeziehungen und Unterdrückung, in denen psychische und physische Gewalt ausgeübt wird, der Gesellschaft als Richtlinien ein. Grausige Praktiken werden im Konflikt wiederholt und legitimiert – und somit als alltäglich erlernt.

Wie muss man sich das vorstellen?
Ein Beispiel, das besonders unsere Aufmerksamkeit auf sich gelenkt hat, ist die Hafenstadt Buenaventura am Pazifik. Auf den Frauen der afrokolumbianischen Gemeinschaft dort lastet nicht nur der Umstand, Frau zu sein, sondern vor allem, Schwarze Frau zu sein. Ihre Rechte werden massiv verletzt. Ein Beispiel sind die Casa de Pique, die sogenannten „Einschlagshäuser”, in denen das Territorium kontrollierende kriminelle Banden massenweise Frauen gefoltert, zerstückelt und dann ermordet haben. Die Antwort des Staates auf diese Vorfälle war eine erhöhte Militarisierung des Territoriums – starke Militärpräsenz und mehr Waffen. In einer Forschung, in der wir die Berichte von Frauen über Gewalt im Alltag auswerteten,  fanden wir heraus, dass im Zuge dieses Militarisierungsprozesses die häusliche Gewalt gegenüber Frauen angestiegen ist, sie hat sich also in patriarchalischen Beziehungen materialisiert.
Es gibt viele Herausforderungen hinsichtlich der Komplexität des Konflikts – indigene Frauen, campesinas, Schwarze Frauen – sie alle erleben den Konflikt auf spezifische Art und Weise und wir arbeiten mit ihnen an Reflexionen hinsichtlich dieser Besonderheiten: Was bedeutet es, indigene Frau in einem bestimmten Territorium zu sein?  Wie können uralte Praktiken, die oft auf tausendjähriger Tradition beruhen, transformiert werden, wenn sie die Rechte der Frauen verletzen? Hier ist ein Dialog essentiell, der die Bedeutung dieser Traditionen anerkennt und dennoch die unangefochtene Übernahme der Traditionen infragestellt. Ich spreche aus der Perspektive einer westlichen, in der Hauptstadt ansässigen Mestizin. Ja, wir beobachten, dass Rechte der Frauen in traditioneller Praxis verletzt werden, aber sie sind eingeschrieben in eine von der indigenen Gemeinschaft anerkannten und für sie essentiellen Kultur. Deshalb ist der Dialog so wichtig, um keinen Schaden anzurichten, Positionen nicht aufzudrängen und keinen Konflikt innerhalb der Gemeinschaften zu stiften. Wir müssen uns gemeinsam darüber auseinandersetzen, was wir anders machen können, wie wir  auf neue Weise in Beziehung miteinander treten können, um am Ende allen Frauen ihre Rechte und die Freiheit von Gewalt zu garantieren.

Am 26. September wurde das Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC unterschrieben — was bedeutet dies für eine Gewährleistung der Rechte? Welche spezifischen Anliegen haben Sie mit Blick auf das Abkommen?
Wir, die Frauen und Frauenorganisationen haben uns in diesem Friedensprozess organisiert, um die Frauen als Subjekte genderspezifischer Gewalt hervorzuheben, aber auch um uns dafür einzusetzen, dass die Frauen in allen Verhandlungspunkten vertreten sind und die Aktionen innerhalb des Friedensaufbaus mit einem differentiellen Fokus gedacht werden müssen, damit sich die Situation der Frauen nachhaltig verändert. Ich denke, dass die Frauenbewegung in Kolumbien eine starke Bewegung ist. Einer der großen Erfolge war der Aufbau einer Subkommission für Genderfragen für die Zeit der Verhandlungen. Diese Subkommission erhielt Empfehlungen, Besuche und veranstaltete Versammlungen mit Frauen, die Opfer des Konflikts sind, aber auch mit Organisationen, um über die Landreform und den historischen Ausschluss der Frauen vom Landbesitz zu sprechen. Denn die Herausforderung im Friedensprozess zwischen FARC und Regierung ist die Gründung einer Agenda, die nicht nur die Abgabe der Waffen und die Reintegration der ehemaligen Mitglieder der FARC in die Zivilgesellschaft sowie ihre politische Partizipation garantiert, sondern auch notwendige strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft hinsichtlich sozialer Ungerechtigkeit und Exklusion beachtet. Wir sind sehr zufrieden damit, dass jeder einzelne der verhandelten Punkte die Frauen in spezifischer Weise einbezieht.

Zum Beispiel?
Für jeden einzelnen Punkt hat die Genderunterkommission einen besonderen Fokus in genderspezifischer Gewalt und die Betonung der Rechte der Frauen erreicht. Zum Beispiel wurde beim Thema unzulässiger Drogen die Frage gestellt, wie die Beziehung der Frauen zum Handel und Konsum dieser Drogen ist. Wie sind die Frauen darin involviert, in welcher Form nehmen sie daran teil? Häufig fungieren gerade die Frauen als sogenannte Kleindealerinnen, die aus ökonomischen Gründen am Handel teilnehmen, indem sie mit Drogen ins Ausland reisen. Während der Verhandlungen wurde anerkannt, dass eine allgemeine Behandlung des Themas nicht ausreicht, um diese genderspezifischen Beziehungen zu beleuchten. Diese Unterschiede und Besonderheiten müssen anerkannt und ihre Hintergründe aufgearbeitet werden, damit auch die Wiedergutmachung mit einem diferentiellen Fokus stattfinden kann. Ein weiterer Erfolg ist, dass in der speziellen Strafverfolgung für den Frieden die sexuelle Gewalt als spezielles Delikt anerkannt wird. Es gibt ein Team, das sich die Fälle in aller Einzelheit anschaut.

Für die Aufarbeitung ist für viele Opfer die Anerkennung ihres Schmerzes und dessen, was ihnen angetan wurde, entscheidend …
Dieses Land hat verschiedene Aktionen bezüglich Wahrheit und Erinnerungskultur initiiert, mit dem Projekt Memoria Historica – historische Erinnerung – wurde das nationale Team für Versöhnung gegründet. Auf Basis des “Gesetzes der Opfer”, dem Gesetz 1448, ist der Bericht “Basta Ya” – “es reicht jetzt!” – entstanden, ein komplexer Bericht über die verschiedenen Formen von Gewalt seit 1985 bis jetzt. Die Kommission zur Aufklärung der Wahrheit sowie die Garantie der Nicht-Wiederholung sind einige der Resultate des Friedensabkommens. Aber es ist eine große Herausforderung, die die Gemeinschaften, die Organisationen und die Frauen bewältigen. Sie haben sich anhand von Zeugenschaften und Erinnerungsakten das Erfahrene angeeignet, und diese Aufgabe wird für die kommenden Generationen weiterbestehen: Die Rekonstruktion dieser Erinnerungen, dieser Wahrheiten, die die Opfer in den Vordergrund stellen, vor allem die Frauen. Denn wir Frauen sind immer erzählt worden, für uns wurde immer gesprochen mit männlichen Stimmen, aus patriarchaler Sicht. Wir haben unterschiedliche Arten zu leben, die Welt von der Erfahrung unserer Körper aus zu analysieren, Körper indigener Frauen, Schwarzer Frauen. Durch unsere Körper haben wir eine Art von Gewalt erlebt, die Männer nicht kennen. Deshalb ist es sehr wichtig, den Erzählungen der Frauen Wert beizumessen und eine Art zu finden, auf die die allgemeine Gesellschaft diese Erzählungen aneignen kann als Teil der kollektiven Identität. Auf dem Frauengipfel in Bogotá sagte eine indigene Frau: Für uns ist die Erinnerung etwas anderes, die Erinnerung ist kein geschriebenes Dokument. Wie kann diese Erinnerung mündlich weitergegeben werden?  Wie kann sie in Konversationen zwischen Generationen Platz finden und wie können wir auch alternative Sprachen verstehen, in denen sie zum Ausdruck gelangt?

Die Casa de la Mujer sieht das Friedensabkommen als einen ersten Schritt dahin. Würden Sie am 2. Oktober bei der Volksabstimmung für oder gegen das Friedensabkommen aufrufen?
Ich bin überzeugt, dass am 2. Oktober für ein Sí gestimmt werden muss, weil es die Möglichkeit bietet, eine andere Geschichte zu schreiben. Dieses Land hat genug Jahre des Konflikts und der Gewalt erlebt, und was dieser Prozess des Dialogs, der Verhandlungen, der Einigung mit den FARC öffnet, ist, diesem Krieg ein Ablaufdatum zu setzen und anzufangen, uns auf andere Probleme zu konzentrieren, auf reale strukturelle Probleme in der Gesellschaft, die soziale Ungerechtigkeit, die Akkumulation von Ressourcen, dem Kapital in den Händen einiger Weniger, mangelnde Garantie zu Ausbildung, Unterkunft … Es gibt genug. Genug Krieg! Wir wissen, dass er am 3. Oktober nicht zu Ende ist, wir wissen, dass der Prozess noch viel weiter reichen muss, aber es ist ein Votum für die Hoffnung, die Hoffnung, dass wir anders Geschichte schreiben können. Für uns und für die, die auf uns folgen.

GESPALTENES LAND

Demonstration vor dem Referendum In Bogotá sprachen sich die Student*innen für das Ja aus (Foto: Belinda Grasnick)

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zum Friedensvertrag wehen weiße Fahnen im Parque de Los Periodistas in der Hauptstadt Bogotá. Student*innen verschiedener Universitäten der Stadt haben sich versammelt, um für Ja-Stimmen zu werben. Auf ihren Plakaten und T-Shirts fordern sie den von der Regierung verhandelten Frieden mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC). „Wollen wir Studenten den Frieden? Will Bogotá den Frieden?,“ fragt der Redner die Menge. „Selbstverständlich, ja!” schallt es ihm entgegen. Kaum ist die Rede vorbei, dröhnt laute Reggaeton-Musik aus den Lautsprechern. Die Demonstrant*innen tanzen und schwingen ihre Plakate und Fahnen, bevor sie weiter zum Friedenskonzert auf der Plaza de Bolívar ziehen.
In den Wochen vor der Volksabstimmung sind die Befürworter*innen des Friedensvertrags deutlich präsenter als die Gegner*innen. Politiker*innen verschiedener Parteien sprechen sich öffentlich für den Friedensvertrag aus. In den Fenstern der Hauptstadt hängen selbst gestaltete Poster. Die Regierung hat Plakatwände gemietet, um für das Abkommen zu werben. Vom Colpatría-Turm, Markenzeichen der größten Stadt Kolumbiens, leuchten die Friedenstauben.
Die Gegner*innen des Abkommens kritisieren die Präsenz der Ja-Kampagne. Weil Steuergelder dafür ausgegeben wurden, sei die Wahl erkauft, lautet ihre Kritik. So denkt auch José Marun Helo, Verkaufs- und Marketingleiter einer kleinen Werbeagentur: „Wir wurden nicht richtig über den Vertrag informiert”, sagt er. “Kolumbien ist kein gebildetes Land und der Volksentscheid wurde nur fünf Wochen nach seiner Bekanntmachung durchgeführt.” Zwar wurde der gesamte Vertrag im Vorfeld veröffentlicht, die 297 Seiten seien aber technischer Sprache und unlesbar, betont der 28-Jährige.
Es sind die klassischen Argumente des von Ex-Präsident und Senator Álvaro Uribe Vélez angeführten Nein-Lagers. Die Volksabstimmung wird zur Vertrauensfrage an Präsident Juan Manuel Santos erhoben. Wer mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden ist, soll mit Nein stimmen.
Die Auseinandersetzung der Lager in den Wochen vor der Abstimmung ist vor allem eine Medienschlacht. Die Medien in Kolumbien befinden sich in den Händen politischer und wirtschaftlicher Eliten. Zwei der größten Medienkonglomerate sind jeweils mit Uribe und Präsident Manuel Santos assoziiert. „Die Medien haben teilweise mehr Einfluss auf die Menschen als ihre eigenen Erfahrungen”, sagt Eliana Lodoño Gómez. „Selbst wenn es Erfahrungen sind, die den Konflikt betreffen.”
Gómez arbeitet als Sozialarbeiterin für Comunidad es Arte, Biblioteca y Cultura — Escenarios para la paz (Comunidad – es), eine gemeinnützige Organisation für Kolumbianer*innen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Täglich hat sie mit Menschen zu tun, die vor dem Konflikt mit Guerillas und Paramilitärs fliehen mussten und dabei zum Teil Familienmitglieder verloren haben. „Der Vertrag könnte ihre Lebensgeschichte verändern”, sagt Londoño. Doch vor allem von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter würden die Bewohner*innen letztlich stärker beeinflusst werden als von ihrer eigenen Vergangenheit.
Auf einem Hügel oberhalb der Millionenstadt Medellín steht seit einem Jahr die Wohneinheit Villa de Santa Fé. In dem Stadtteil leben 2.600 Menschen aus allen Teilen des Landes in etwa dreißig Plattenbauten. Eine Woche vor der Abstimmung veranstaltet Comunidad – es ein Friedensfest in Villa de Santa Fé. Eine Gruppe von rund 50 Kindern tollt auf einer Wiese zwischen den Häusern herum.
Arbey Salazar Blandón ist der Koordinator von Comunidad – es in Medellín. „Kunst und Kultur können die Welt retten”, ist er überzeugt. Deshalb lernen die Kinder und Erwachsenen in den Unterkünften gemeinsam tanzen, kochen, basteln und nähen. Im Anschluss an die Lesestunde gibt es eine Tanzvorstellung. Als das Lied vorbei ist, recken die Tänzer*innen die Hände in die Höhe und rufen: „Viva la paz!” Es lebe der Frieden. Die Botschaft ist klar. Einige Erwachsene sitzen am Rand und klatschen Beifall. „Ich werde definitiv mit Ja stimmen”, sagt eine ältere Frau. „Wir haben so viel durchgemacht. Wir brauchen den Frieden.” Die Wirkung des Festes scheint gigantisch. Doch nur ein kleiner Teil der Bewohner*innen Villa de Santa Fés ist dabei. „Was wir machen können, sind nur sehr kleine Schritte”, sagt Eliana Londoño Gómez. „Aber wenn wir den Frieden auf die Tagesordnung setzen, sehen auch sie, dass dieser Prozess hier nötig ist.”
Am Abend des 26. Septembers wird die Unterzeichnung des Friedensvertrags auch in Medellín  übertragen. Ein großer Bildschirm zeigt die in weiß gekleideten Gäste, die auch aus dem Ausland nach Cartagena angereist sind, um der Zeremonie beizuwohnen. Einige Zuschauer*innen schwenken die gelb-rot-blaue Landesfahne, als Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Chef Rodrigo Lodoño den Vertrag unterschreiben.
Nur wenige Fußminuten weiter ein anderes Bild: Santos Rede geht in Buh-Rufen unter. Auf einem Altar stehen weiße Blumenbouquets, die Menschen halten Kerzen in die Höhe. Die Menschentraube erinnert an eine Kirchenzeremonie. „Die FARC-Verbrecher müssen richtig bestraft werden!”, poltert ein Redner. „Ins Gefängnis mit ihnen!” Laut den versammelten Gegner*innen des Abkommens seien die Strafen für die linken guerillerxs zu niedrig – ein Standardargument des Nein-Lagers. Mehrere Menschen verteilen Flyer. Verantwortliche für Massaker dürfen keine Kongressabgeordneten werden, heißt es darauf. Zudem fordert die wütende Menge, dass FARC-Anhänger*innen mit ihrem Vermögen die Opfer entschädigen sollen. Fazit des Nein-Lagers: „Für einen wirklichen Frieden wählt Nein.”
Die Kritik am Friedensabkommen ist vor allem ideologischer Natur. Wenn FARC-Abgeordnete in den Kongress kommen, könnte Kolumbien so enden wie Venezuela, fürchten die Uribe-Unterstützer*innen.
Einige Tage später werden die Ergebnisse des Referendums verkündet, bei dem mit einer knappen Mehrheit das Nein gewinnt. Eliana Lodoño Gómez und Arbey Salazar Blandón glauben trotzdem an den Frieden in ihrem Land. „Wir müssen anfangen, Kolumbien anders zu sehen”, sagt Lodoño. Nicht nur die FARC, auch andere Guerillas wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN) und rechte Paramilitärs müssen laut Salazar und Gómez einbezogen werden, um einen echten Frieden zu schaffen. Sie werden weiter daran arbeiten – auch wenn sie noch viele kleine Schritte machen müssen.

HISTORISCHER DURCHBRUCH

Ja oder Nein? Am 2. Oktober wird die kolumbianische Bevölkerung über die Annahme des Friedensabkommens abstimmen, das Regierung und die Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in vier Jahren in Havanna ausgehandelt haben. Die Kampagnen der Befürworter*innen und Gegner*innen reklamieren jeweils für sich, nur Frieden im Sinn zu haben, allerdings auf gänzlich verschiedene Weise.

Zumindest im links-alternativ geprägten Parque de los Hippies in Bogotá war es ein Freudentag. Menschen im Trikot des kolumbianischen Fußballteams und mit Friedensfähnchen feierten am 24. August die Veröffentlichung der Friedensverträge zwischen der Regierung und den Revolutionären Bewaffneten Streikkräften Kolumbiens, die live im Fernsehen übertragen wurde. „Man hatte vergessen, dass es auch anders geht“, sagte eine der Anwesenden. Rührende, aufmunternde, aber auch skeptische Kommentare überfluteten die Medien und sozialen Netzwerke. Ohne Zweifel war es ein historischer Tag. Wie so viele andere seit Beginn der Verhandlungen mit der ältesten Guerilla Lateinamerikas, die seit 1964 gegen den Staat kämpft.
Bereits 2012 saßen viele Kolumbianer*innen augenreibend vor dem Fernseher, als ausgerechnet der konservative Präsident Santos den Beginn des Friedensprozesses mit der Frage ankündigte: „Wie viele Kolumbianer*innen haben den Konflikt wohl hautnah erlebt, wie viele haben Verwandte und Bekannte, die Opfer der Gewalt wurden?“ Zwar sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung anfangs gegen diesen Schritt aus, doch bereits zwei Jahre später sicherten die laufenden Verhandlungen Santos die Wiederwahl. Trotz zahlreicher Krisen und Rückschläge wurde stets weiter verhandelt. Es gab somit viele historische Tage in einem Land, mit einer sehr langen Geschichte gescheiterter Friedensprozesse.
„Ich habe versprochen, dass ihr das letzte Wort haben werdet, und so wird es auch sein!“, sagte Santos am Tag der Veröffentlichung der Verträge und rief die Bevölkerung zum Referendum am 2.Oktober auf. Die Regierung hofft auf ein klares Ja, denn einen Plan B gibt es nicht. Das Bild der Guerilla unter der Bevölkerung hat sich zwar verbessert, doch für ein Ausbruch an Euphorie reicht es bei Weitem nicht. In der jüngsten Umfrage von Datexco für die Zeitung El Tiempo und den Radiosender La W wollen 55,2 Prozent der Befragten dem Abkommen zustimmen, 31 Prozent es ablehnen und zehn Prozent wussten es noch nicht. Allerdings variieren diese Ergebnisse erheblich in den verschiedenen Regionen und andere Umfragen ergaben andere Resultate.
Um eine möglichst breite Beteiligung am Referendum sowie dessen Anerkennung zu erreichen, finanziert die Regierung die Kampagne der Gegner*innen als auch die der Befürworter*innen. Angeführt werden diese jeweils von Ex-Präsidenten des Landes.

Hardliner Álvaro Uribe Vélez, Staatschef von 2002 bis 2010 und jetziger Senator der konservativen Centro Democratico, leitet mit Unterstürzung von Andrés Pastrana, der in seiner Amtszeit 1998-2002 mit der FARC verhandelte und scheiterte, die Nein-Kampagne. Das Ja-Lager führt César Gaviria an, der in seiner Amtszeit von 1990-1994 mit neoliberal geprägter Politik das Land wirtschaftlich öffnete. Dass sie verschiedene Auffassungen von Frieden haben, dürfte mittlerweile allen Kolumbianer*innen klar sein.
„Wir stimmen für den Frieden, indem wir Nein wählen“, erklärte Uribe beim Auftakt seiner Kampagne. ‚Nein zu Straflosigkeit, Nein zu Santos, Nein zu dem castro-chavistischen Terror‘ lauten die Slogans bei Veranstaltungen, auf Tweets und Flugblättern der Gegner*innen der Gespräche. Santos´ Unbeliebtheit in der Bevölkerung erreichte mit der Energiekrise, dem jüngsten Streik der Kleintransporter und der Erhöhung der Steuern, satte 66 Prozent. Innenpolitisch steht seine Politik auf dem Prüfstand und die Kritik seiner Gegner*innen wird bewusst gegen die Verhandlungen seiner Regierung mit der Guerilla eingesetzt.
Für César Gaviria gilt es hingegen, „ein Gefühl von Vergebung hervorzurufen, Halt zu machen und sich nicht für eine Gesellschaft zu entscheiden, die nur an Rache und militärische Lösungen denkt. Es gilt mit dieser Idee zu brechen, auch weil die Bemühungen der vergangenen Jahre außerordentlich groß waren.“ Seine Aufgabe als Leiter der Ja-Kampagne sei es, eine gemeinsame Botschaft zu formulieren, hinter der soziale Organisationen, die Kirche und Einzelaktivist*innen stehen können. „Wir haben bemerkt, dass auf dem Land, die kleinen und mittelgroßen Gemeinden dem Ja stärker zugeneigt sind, weil sie von Gewalt häufiger betroffen waren. Die Friedensbotschaft über das Ende des Krieges ist in ländlichen Gebieten stärker als in der Stadt. Man muss versuchen, den Menschen in der Stadt zu zeigen, wie Kolumbien ohne so viel Gewalt sein könnte“, sagte er in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País.

Über fünf zentrale Punkte haben Regierung und FARC im Laufe der letzten vier Jahre verhandelt. Sie lösen nicht alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme des Landes, die Einigungen bieten aber noch nie dagewesene Möglichkeiten, die Ursachen des bewaffneten Konfliktes mit den Aufständischen zu klären.
Der erste Punkt der Verträge zielt darauf, die Situation der rund 15 Millionen extrem marginalisierten Kolumbianer*innen in ländlichen Gebieten zu verbessern. Das ist ein großes Versprechen für ein Land, in dem ein Agrarkonflikt sich in einen blutigen Krieg verwandelte, der ein halbes Jahrhundert überzog. Die darin geplante Reform (Reforma Rural Integral – RRI) umfasst die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimatorte, Landrückgabemaßnahmen an Kleinbauern- und bäuerinnen sowie die Neueinteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und von Naturschutzgebieten.
Doch damit ist die konservative Elite Kolumbiens nicht einverstanden. Das Gespenst des castrochavismo, eine ideologische Mischung der Politik Fidel Castros und Hugo Chávez‘, wird beschworen. „Santos ist zwar kein Chavist, aber seine Politik geht in diese Richtung“, sagte Uribe bei einer Konferenz in der Privatuniversität Sergio Arvoleda in Bogotá. „Im Abkommen wird unser gesamtes freiheitliches System in Frage gestellt und die Rechte der Privatunternehmer verletzt“. Im Hinblick auf Venezuela warnt er vor den Gefahren für die gesamte Wirtschaft, denn „die Kolumbianer*innen investieren nicht mehr. Entweder haben sie Angst vor dem Frieden oder vor den Steuern, um diesen zu finanzieren“. Derartige Bemerkungen sind oft zu hören, besonders in der Stadt.

Ein der Agrarreform sehr ähnliches Projekt, das die Eigentumsverhältnisse in ländlichen Gebieten verändern soll, ist Teil der Strategie, um die strukturelle Ungleichheit zwischen Land und Stadt zu beheben. Laut Vertrag verpflichtet sich die Regierung mit Fortbildungsangeboten, Krediten und Subventionen für kleinere Betriebe, die kommunale Produktion zu fördern. Straßen, Bewässerungssysteme und Stromnetze sollen in den historisch vernachlässigten Gebieten gebaut sowie in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen wesentlich investiert werden. Nur so, heißt es im Abkommen, kann das Ziel erreicht werden, in zehn Jahren die extreme Armut zu beseitigen und die Armut in ländlichen Gebieten um die Hälfte zu reduzieren. Im krassen Widerspruch hierzu stehen allerdings die anderen wirtschaftspolitischen Vorhaben der Regierung, nämlich weiterhin vor allem auf Extraktivismus und Monokulturen zu setzen. Auf jeden Fall wird die Inklusion der armen Bevölkerung die zentrale Herausforderung der Zeit Jubel bei historischer Geste Polit-Fanmeile in Bogotá nach Beendigung des bewaffneten Konflikts werden. Immerhin wandten sich sehr viele ländliche Gemeinden dem Schutz der Guerillas zu, weil sie vom Staat allein gelassen wurden. „Der Aufbau des Friedens bedarf der Stärkung der Demokratie“, hieß es in der Einigung zur politischen Partizipation. Darin verpflichtet sich die Regierung das Wahlsystem auf den Prüfstand zu stellen, die Rechte der politischen Opposition zu gewährleisten und ein Schutzprogramm für Ex-Guerillerxs zu errichten, die nach der Entwaffnung als Partei antreten und Politik machen wollen.
Jedoch reagieren große Teile der Bevölkerung und viele Politiker*innen empört auf die Vorstellung, dass die ehemalige Führungsspitze der FARC mit zehn Sitzen einen wahlunabhängigen Einzug ins Parlament bekommen soll, um die Umsetzung der Verträge zu verfolgen. Besorgt sind die konservativen Kräfte andererseits auch darüber, dass linke Ideen und Bewegungen salonfähig werden könnten und nicht wie bisher aufgrund einer ideologischen Nähe zu den Aufständischen leicht zu diskreditieren sind. Nicht völlig unbegründet –„Wir waren immer eine politische Organisation, eine kommunistische Partei (…). Noch ist es zu früh, um über die nächste Wahlperiode zu reden, aber wir streben eindeutig an, zu der Entstehung einer großen alternativen, politischen Bewegung beizutragen“, schreibt der politische Berater des Oberbefehlshabers der FARC, Gabriel Angel, in einem Fragebogen der mexikanischen Presseagentur Notimex.

Wie viele Kolumbianer*innen für solche Botschaften empfangsbereit sein werden, ist unklar. Es gilt, das grundsätzliche Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Guerilla zu überwinden, aber auch gegenüber der Politik, die an der Fortsetzung des Konflikts ebenfalls beteiligt war. 240.000 Personen wurden im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen ermordet. Der Ausbau der Luftwaffe, aber auch die Militarisierung von Teilen der Gesellschaft hatte zur Folge, dass nach offiziellen Zahlen 6.883.513 Kolumbianer*innen vertrieben wurden. Massaker, sexualisierte Gewalt und Folter waren hierbei Mittel aller bewaffneten Akteure. Laut Vertrag wird jetzt eine Wahrheitskommission gegründet, die den Paramilitarismus, die Rolle des Staates, die der kolumbianischen Armee und der FARC bei registrierten Menschenrechtsverletzungen des vergangenen halben Jahrhunderts aufklären soll.
Denn juristische Aufklärung, das Sorgen für Gerechtigkeit und die Entschädigung der Opfer sind für die meisten Kolumbianer*innen zentrale Bedingungen für ihre Akzeptanz eines Friedensabkommens, weshalb auch eine Übergangsjustiz verhandelt wurde. Ein Sondergericht für den Frieden soll Haftstrafen für Menschenrechtsverletzungen von acht Jahren für geständige Täter*innen verhängen. Täter*innen, die später überführt werden, müssen für 20 Jahre hinter Gitter. Des Weiteren erhalten die Guerillerxs für Delikte Amnestien, die mit der Finanzierung der Rebellion verbunden waren, wie beispielsweis dem Drogenhandel.
Die Formel „Gefängnis oder Tod“ für Guerillerxs, hinter der noch viele Kolumbianer*innen als Antwort zum Konflikt stehen, steht in direktem Widerspruch mit den Friedensgesprächen, mit dem ausgesprochenen Ziel, Politik ohne Waffen möglich zu machen. „Wird das Nein gewählt, werden beide Parteien vom Tisch aufstehen und das laufende Verfassungsprojekt für das Inkrafttreten des Friedens, wird nicht stattfinden“, sagt César Gaviria. „Wir wollen nicht sagen, dass derjenige der Nein wählt, Krieg will, aber derjenige soll wissen, dass wenn das Nein gewinnt, der Krieg weitergehen wird“
Im Anschluss an die zehnte und letzte Guerillakonferenz vom 17. bis 23. September, nach der die FARC sich auflösen will, werden sich die Aufständischen in 23 ländliche Kleingemeinden und acht Lagern in zwölf verschiedenen Verwaltungsbezirken versammeln und innerhalb von fünf Monaten die Waffen abgeben. Der militärische Rückzug der FARC aus ihren traditionellen Hoheitsgebieten ist bereits in Gang. Die Regierung hat mittlerweile 16.000 Polizist*innen und Soldat*innen für den Schutz von Ex-Kämpfer*innen eingestellt.
Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass zur Zeit diese Gebiete von der linken Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) und der rechten paramilitärischen Gaitanistischen Bürgerwehr Kolumbiens (AGC) eingenommen werden. In Nariño und Cauca zum Beispiel kämpfen sie im Moment um rund 18.000 Hektar Koka-Plantagen und weitere neue Gruppierungen sind dazu gekommen. Auch andere jüngste Ereignisse beunruhigen. Auf dem Grundstück der Friedensaktivistin Cecilia Colcué in Corintio Cauca sollten sich Guerillerxs für die Entwaffnung versammeln. Am 6. September wurde Cecilia Colcué tot aufgefunden. Egal wie das Referendum ausgeht, zu einem vollständigen Frieden ist es noch ein weiter Weg.

ANGST VOR EINEM PAPIERFRIEDEN

Die Regierung hat sich nach knapp vierjährigen Verhandlungen mit den FARC auf ein Friedensabkommen geeinigt. Ein Durchbruch?
Das ist natürlich für Kolumbien ein sehr deutlicher Fortschritt. Insbesondere angesichts der Geschichte von Halbfrieden, abgebrochenem Frieden, unvollständigem Frieden oder wie man die unterschiedlichen Versuche bezeichnen will, die es in der Vergangenheit gab. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Mal wirklich alle Nägel sitzen. Es muss gelingen, eine umfassende Demobilisierung und eine Partizipation bisher ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen und politischer Akteure herzustellen, um den Übergang von der Gewalt zum Frieden zu ermöglichen.

Welche Schwierigkeiten können die Umsetzung des Friedensprozesses jetzt noch behindern?
Zunächst ist da das Referendum, das Präsident Juan Manuel Santos angesetzt hat, um den Vertrag zu legitimieren. Anscheinend ist bei der Volksabstimmung aber noch nicht ganz klar, wie das Ergebnis aussehen wird. Aus unserer externen Perspektive würde man denken, dass ein Friedensabkommen im Sinne der Bevölkerung ist. Die Umfragen zeigen allerdings, dass allerhand Zweifel angebracht sind. Es wird wahrscheinlich zu einer Art Wahlkampf zwischen Unterstützern und Gegnern des Friedensvertrages kommen. Dabei ist das Format recht sonderbar: Lauter Ex-Präsidenten werden gegeneinander antreten. Das ist keine günstige Konstellation. Eigentlich müsste es darum gehen, die Bevölkerung an den Frieden heranzuführen, und nicht um den Frieden herum eine neue Ebene der Polarisierung zu schaffen.

Was sind denn die Gründe für die Zweifel?
Dahinter steht die Annahme, dass bei einem positiven Votum etliche Probleme im Bereich der Umsetzung des Friedensabkommens auftauchen. Erstens wird bezweifelt, ob die jeweiligen Kämpfer der FARC wirklich den Anordnungen ihres Oberkommandos folgen werden. Erste Anzeichen für eine Abspaltung einer Front der FARC wurden bereits sichtbar. Zweitens stellt sich die Frage, ob die kolumbianische Gesellschaft wirklich bereit ist, die demobilisierten Kämpfer wiederaufzunehmen und sich mit ihnen zu versöhnen. Drittens muss geprüft werden, ob die finanziellen Ressourcen überhaupt da sind, um die Programme umzusetzen – angefangen mit Reparationsleistungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zur Infrastrukturentwicklung und Bodenverteilungsmaßnahmen. All diese Faktoren werden Kolumbien überfordern. Insofern stellt sich die Frage, ob diese vielschichtigen Prozesse so aufeinander abgestimmt werden können, dass eine gegenseitige Verstärkung eintritt.

Eines der Probleme ist bekanntlich die fehlende Staatlichkeit in entlegenen Gebieten Kolumbiens. Wie will die Regierung das Problem in so kurzer Zeit lösen?
Das ist eine zentrale Herausforderung. Für die Demobilisierung der FARC-Kämpfer stehen gerade einmal 180 Tage zur Verfügung. Für Bürger, die bisher nur unter dem Einfluss irregulärer Kräfte gelebt haben, muss der Staat möglichst positiv erfahrbar werden. Staatlichkeit darf nicht nur durch Militär und Polizei erkennbar sein, sondern entsprechende soziale Dienstleistungen und Gesundheitsfürsorge müssen an die Bürger herangebracht werden. Und das in teilweise sehr entlegenen Gegenden, wo bisher nicht mal kartographische Grundlagen bestehen, geschweige denn hinreichende Kommunikations- und Infrastruktur, die den Prozess erleichtern würde.

Der vergangene Friedensprozess scheiterte 2002 und führte zu einer neuen Welle der Gewalt. Stehen die Chancen dieses Mal besser?
Dieses Mal wurden vorher zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die sowohl für den Abschluss der Friedensverhandlungen als auch für den weiteren Weg des Prozesses wichtig sein können. Zum einen hat man von vornherein darauf gesetzt, dass die internationale Gemeinschaft eine tragende Rolle übernimmt, als Garantiemacht und auch als Vermittler.  Nachbarländer und traditionelle Partner Kolumbiens übernehmen dabei tragende Aufgaben. Dieser Weg hat sich zumindest für den Prozess des unmittelbaren Verhandelns als sehr hilfreich erwiesen. Man kann nur hoffen, dass das internationale Engagement auch die erste und zweite Phase des Friedensprozesses in Gestalt der Demobilisierung, Vergangenheitsbewältigung und Versöhnung begleiten wird. Außerdem hat man sich von dem früheren Format verabschiedet, dass am Anfang eines Friedensabkommens eine Amnestie stehen müsse. Im jetzigen Prozess soll eine Amnestie erst am Ende stattfinden – nämlich dann, wenn entsprechende Fortschritte zu verzeichnen sind. Zum zweiten wird es keine Amnestie für schwere Menschenrechtsverletzungen geben. Dem steht auch der Internationale Strafgerichtshof entgegen. Ich glaube durchaus, dass das derzeitige Format sehr viel besser geeignet ist, die Vielgestaltigkeit der vergangenen Erfahrungen zwischen den Akteuren aufzugreifen und letztlich in der Lage ist, zu einem friedlichen Miteinander zu führen.

Was halten Sie von dem Einsatz der UN-Friedenstruppen, der für die Phase der Demobilisierung stattfinden soll?
Das Mandat legt fest, dass Friedenstruppen präsent sein sollen. Das werden aber Truppen sein, die von den Mitgliedsstaaten des CELAC, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten, zu stellen sind. Es wird sich zeigen, wie erfolgreich sie dabei sind. Die meisten dieser Länder haben bisher nämlich kaum Erfahrung mit solchen Friedenseinsätzen.
Zum einem ist die herausgehobene Verantwortung Lateinamerikas in dem Konflikt ein positives Zeichen. Auf der anderen Seite wird es auch für diese Kräfte selbst ein Lernprozess sein. Die müssen in ihre Aufgaben erst hineinwachsen.

Hat Deutschland den Friedensprozess eigentlich unterstützt?
Ja, dabei muss man zunächst sagen, dass die Bundesregierung nicht als einheitlicher Akteur in Kolumbien auftritt. Kolumbien ist bereits seit Jahren ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, obwohl es von seinen Makrodaten eher als Land mit mittlerem Einkommen einzustufen wäre und damit gar nicht so viel Anspruch auf Entwicklungsgelder hätte. Hinzu kommt die Initiative des Auswärtigen Amtes mit der Benennung von Tom Koenigs (Grüne; Anm. d. Red.) als Sonderbeauftragten für Kolumbien. Koenigs hat sich insbesondere um begleitende Maßnahmen zum Friedensprozess gekümmert, sei es die Initiative des Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstitutes, die Beratung des kolumbianischen Ministeriums für den Postkonflikt in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit, oder im Bereich der Bereitstellung von deutschen Erfahrungen im Prozess von Übergangsjustiz und Vergangenheitsbewältigung. Da gibt es einige Initiativen, in die nicht notwendigerweise Millionenbeträge hineinfließen, die aber durchaus dazu angetan sind, einen sichtbaren deutschen Beitrag zu leisten.

Können Sie einschätzen, welche Interessen die deutsche Bundesregierung an einer verstärkten Beteiligung am Friedensprozess verfolgt?
Es gibt schon seit der CDU/FDP-Regierung ein großes Interesse, Kolumbien als aufstrebende Macht in Lateinamerika zu positionieren und anzunehmen. Die Betonung der Brückenfunktion des Landes zwischen Süd-, Mittel- und Nordamerika und ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Nachbarstaaten sind dabei im Interesse Deutschlands. Die Rolle Kolumbiens ist auch im karibischen Raum von großer Bedeutung – die Beziehungen zu Kuba haben sich durch die Verhandlungen deutlich gebessert. Außerdem ist Kolumbien ein großer Energieexporteur, sei es nun Öl, Kohle oder Mineralien. Rechnet man diese Faktoren zusammen, wird erkennbar, dass Kolumbien für die Bundesregierung auch aus wirtschaftlicher Perspektive ein interessanter Partner ist.

Kohle- und Bergbaufirmen stehen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in der Kritik und profitieren mitunter gar vom Krieg im Land. Wie wahrscheinlich ist ein Interessenkonflikt zwischen der Bundesregierung und deutschen Privatunternehmen?
Damit der Frieden eine Chance hat, müssen solche Verhältnisse geklärt werden. Es kann natürlich nicht sein, dass wir auf der einen Seite mit unserem Engagement den Friedensprozess fördern und eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen anstreben, und auf der anderen Seite gleichzeitig eine Vertiefung von Menschenrechtsverletzungen durch den privatwirtschaftlichen Bereich vorangetrieben wird. Hier ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit aufgerufen, auf die Privatwirtschaft, private Interessen und Anleger einzuwirken und sicherzustellen, dass die offiziellen Anstrengungen nicht konterkariert werden.

Sind Sie zuversichtlich, dass nach dem langen Konflikt Frieden in Kolumbien einkehrt?
Die größte Befürchtung, die ich habe, ist, dass es nur ein Papierfrieden bleibt. Dennoch muss man zuversichtlich sein, um diesen Prozess am Laufen zu halten und voranzubringen. Falls aber die Inhaber von Machtpositionen in Kolumbien glauben, man könne genauso weitermachen wie bisher, bin ich in großem Zweifel, ob sich ein dauerhafter Frieden etablieren kann. Dann droht es eine Friedensinitiative zu werden, die letztlich im Sand verläuft.

„DER PARAMILITARISMUS IST NIE VERSCHWUNDEN“

Marylén Serna beteiligte sich in der 1990er Jahren im Streit der Bauernbewegung Cajibío gegen das multinationale Unternehmen Smurfit Kappa Cartón im Südwesten des Landes. Heute ist sie die Anführerin der Bewegung, Mitglied des Vorstandes des nationalen Agrargipfeltreffens (AGC) und Sprecherin der Congreso de los Pueblos, einer Vereinigung sozialer Bewegungen mit circa 20.000 Mitgliedern aus 1.000 Organisationen (Foto: Daniela Rivas)
MARYLÉN SERNA
beteiligte sich in der 1990er Jahren im Streit der Bauernbewegung Cajibío gegen das multinationale Unternehmen Smurfit Kappa Cartón im Südwesten des Landes. Heute ist sie die Anführerin der Bewegung, Mitglied des Vorstandes des nationalen Agrargipfeltreffens (AGC) und Sprecherin der Congreso de los Pueblos, einer Vereinigung sozialer Bewegungen mit circa 20.000 Mitgliedern aus 1.000 Organisationen (Foto: Daniela Rivas)

Bereits Ende März hätte der Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC unterzeichnet werden sollen, bisher sind aber noch viele Punkte ungeklärt. Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe hat die Bevölkerung derweil zum „zivilen Widerstand“ gegen einen Friedensschluss mit der FARC aufgerufen. Wie bewerten Sie den Friedensprozess und welche Rolle hat der Congreso de Los Pueblos im Laufe der Verhandlungen gespielt?
Wir würdigen die bisher errungenen Erfolge und Fortschritte. Wir unterstützen und drängen auf eine pazifistische Lösung für die Beendigung des Konflikts mit den Aufständischen. Allerdings sind die Verhandlungen mit der FARC sehr eingeschränkt. Für uns muss ein Friedensprozess sowohl Verhandlungen mit der FARC und der ELN, als auch Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft beinhalten. Der Congreso de los Pueblos nahm in Foren und an Aktivitäten teil, die vom Verhandlungstisch für die Zivilgesellschaft angeboten wurden, aber wir sehen nicht wirklich, dass unsere Vorschläge in die Teilabkommen eingearbeitet wurden. Unser konkreter Vorschlag ist es, einen dritten Verhandlungstisch für den Frieden zu gründen, der für soziale Fragen zuständig ist.

Wie soll dieser Tisch aussehen und welche Punkte wollen Sie dort verhandeln?
Wir schlagen vor, zentrale Punkte wie zum Beispiel die Energie- und Gesundheitspolitik des Landes zu diskutieren, um den sozialen und politischen Konflikt zu lösen – Themen, die weder in Havanna diskutiert werden, noch in den Verhandlungen mit der ELN geplant sind. An einem sozialen Verhandlungstisch für den Frieden säßen viele Bewegungen, die konkrete Vorschläge haben. Auf dem nationalen Agrargipfeltreffen (CNA) wollen wir Verhandlungen über Boden und dessen Nutzung führen, die Ölarbeitergewerkschaft USO hat bereits eine Subkommission gegründet, um Fragen bezüglich Bergbau und der Rohstoffförderung zu diskutieren und die Nationale Bewegung für Gesundheit arbeitet an einem Vorschlag, das Gesundheitssystem zu reformieren. Die jetzigen Verhandlungen mit den Guerillas beinhalten Mechanismen und Garantien für die politische Partizipation, doch das wirtschaftliche und politische Modell in Kolumbien wird weiterhin nicht thematisiert. Darüber wollen wir aber sprechen.

Die Regierung zeigte sich bisher aber nie bereit, das Modell zu ändern. Wie wollen Sie Präsident Juan Manuel Santos dazu bringen, mit Ihnen genau über diese Themen zu diskutieren?
Das wird sehr schwierig, aber wir sehen die Verhandlungen mit der ELN als eine mögliche Eingangstür. Die Unternehmen werden schon an diesem Prozess beteiligt, dann muss die Zivilgesellschaft ebenfalls involviert werden. Deshalb wollen wir bei der Verhandlungsrunde nicht nur mit einer Stimme teilnehmen, sondern selber einen Tisch für den Dialog gründen. Logischerweise verbunden und in permanentem Austausch mit den Friedensgesprächen zwischen der Regierung und den Guerillas, aber nicht davon abhängig. Wir wollen nicht einfach Vorschläge schicken und warten, was daraus wird. Wir wollen eine verbindliche Partizipation.
Dieses Jahr wollen wir zu einem Nationalstreik für den Frieden aufrufen. So soll die Diskussion über das richtige Modell für Kolumbien wieder angestoßen und unsere Idee von einem sozialen Verhandlungstisch gestärkt werden. 40 Organistationen sind bereits Teil des Aufrufs. Für uns ist klar, dass Kolumbien eine starke Zivilgesellschaft braucht, die auch friedlich um Macht streiten kann. Wir sind eine der Bewegungen, die dafür kämpft.

Vergangenes Jahr belegte eine landesweite Studie des kolumbianischen Statistikamtes die schlechte Lage der Bäuerinnen und Bauern und die Vernachlässigung der ländlichen Gebiete in den vergangenen Jahrzehnten. Sie sind auch Anführerin der Bauernbewegung in Cajíbio, im Verwaltungsbezirk Cauca, wie würden Sie die Situation dort beschreiben?
Viele Gebiete wurden von multinationalen Konzernen, bewaffneten Gruppen oder mit dem illegalen Anbau von Coca-Pflanzen überfallen. Dazu streiten in Cauca selbst die Anwohner*innen untereinander um Land. Der in der Verfassung geregelte Anspruch von Afrokolumbianer*innen und Indigenen auf bestimmte Gebiete begünstigt die autonome Organisation in Sachen Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Das hat aber auch zur Folge, dass Indigene Gebiete besetzen, kaufen oder zurückgewinnen wollen, wo heute Bauern leben. Das sind keine uralten Gemeinden, aber Teil der Tradition des Landes, die als solche ebenfalls in der Verfassung anerkannt und geschützt werden sollten. Das würde auch eine bessere Organisation der Bäuerinnen und Bauern ermöglichen. Kürzlich haben wir einen Raum für den interethnischen Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen eingerichtet, um notwendige Debatten zu führen und Differenzen zu überwinden.

Was bedeutet die Präsenz multinationaler Konzerne in Cauca für Bäuerinnen und Bauern, afrokolumbianische Gemeinden und Indigene?
Die Indigenen kämpfen gegen die großen Zuckerrohr-Monokulturen, die Afro-Gemeinden gegen die illegale Rohstoffförderung. Als Bäuerinnen und Bauern sehen wir uns am meisten von Smurfit Kappa Cartón de Colombia betroffen, ein Unternehmen mit viel Land, das in Cauca Eukalyptus und Nadelbäume für die Papierherstellung anbaut. Sie zerstören mit Baggern den Regenwald und wenden Pestizide und andere chemische Produkte an. Die Arbeit, die sie anbieten, schafft Abhängigkeit. Der Bauer verstand sich schon immer als autonom, auch mit wenig Land kann er wirtschaften und produzieren. Doch durch die Arbeit in den Konzernen wird er zu deren Schachfigur, ein Arbeiter mehr. Viele vernachlässigen ihre eigene Parzelle, andere verkaufen sie an das Unternehmen – so zerstören sie auch die Gemeinden.

Was hat sich durch die Friedensverhandlungen in der Region verändert?
Die Gefechte zwischen Regierung und FARC haben abgenommen und das verbessert die Mobilität in der Region. Aber sie sind nicht die einzigen bewaffneten Gruppen, auch die ELN ist dort präsent und der Paramilitarismus ist nie verschwunden. Der Staat behauptet, diese Gruppen seien kriminelle Gruppierungen und mehr nicht, aber die Strukturen sind gleich geblieben. Sie treten zwar anders auf und begehen keine Massaker mehr, aber sie morden selektiv. Es zeigt sich immer mehr, dass paramilitärische Gruppierungen in den unterschiedlichsten Regionen des Landes mindestens miteinander kooperieren. Die gaitanistischen Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AGC) riefen Ende April zu einem bewaffneten Streik aus und machten dabei auch auf die nationale Demonstration der rechten Oppositionspartei Centro Democrático Anfang Mai aufmerksam. Dieses neue Element gibt dem jetzigen Paramilitarismus eine ganz andere Konnotation. Wir sehen, dass er die Regierung angreift: Mitte April ermordeten sie gezielt Polizisten in mehreren Städten. All dies hat mit ihrer Verweigerung der Friedensgespräche mit den Aufständischen zu tun, aber auch mit der Absicht, neue Gebiete einzukesseln. Zurzeit erscheinen sie immer häufiger in der Öffentlichkeit und scheinen sich in Richtung einer politischen Anerkennung bewegen zu wollen.

Laut einer Studie ist ein Viertel der ländlichen Gemeinden in Kolumbien von paramilitärischer Gewalt bedroht. Wie zeigen sich Macht und Einfluss der Paramilitärs?
Es gibt verschiedene Gruppen, wie zum Beispiel die Rastrojos, die Ágilas Negras (Schwarze Adler) und die AGC – auch Clan Úsaga und Urabeños gennant. Von Region zu Region variieren Einflussgebiete und Finanzierungsquellen, manche bauen Rohstoffe ab, andere besitzen Verkehrsunternehmen. In Cauca beispielsweise bieten die Paramilitärs illegale Kredite an. Wenn die Kreditnehmer die ständig wachsenden Raten nicht bezahlen können, laufen sie Gefahr, Ziel paramilitärischer Gewalt zu werden (laut der kolumbianischen Zeitung El País verschwindet allein in Cali jeden Tag ein Mensch, die meisten dieser Fälle werden auf die illegalen Kredite zurückgeführt, Anm. d. Red.). In manchen Gegenden kontrollieren sie auch die Motorradtaxis und so die Mobilität der Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Durch unsere Arbeit in den sozialen Bewegungen sind wir uns der Situation bewusst und empfinden sie als Bedrohung. Ich weiß nicht, ob die Leute die paramilitärische Präsenz auch so wahrnehmen, aber sie ist Teil der territorialen Kontrolle, die diese ausüben.
Inwiefern sind soziale Bewegungen Repression durch Paramilitärs ausgesetzt?
Manche Anführer*innen sozialer Bewegungen, die mit dem Congreso de los Pueblos in Verbindung standen, wurden getötet, wie Carlos Pedraza, Maricela Tombé und Hector Abril. Vor einigen Wochen bedrohten die Paramilitärs fünfzehn Menschen im Verwaltungsbezirk Valle del Cauca, alle Mitglieder des Kongresses und anderen Organisationen, wie der Bergbauarbeitergewerkschaft Sintramicol oder der nationalen Bewegung von Opfern staatlicher Gewalt MOVICE. In Cauca zirkulierte vor zwei Monaten ein Flugblatt der Águilas Negras, in dem unter anderem der regionale Indigenenrat CRIC bedroht wird. Die Liste ist lang und auf ihr stehen viele Menschenrechtsaktivisten und Anführer sozialer Bewegungen.

Und wie wird von staatlicher Seite auf solche Vorfälle reagiert?
Repression geht auch vom Staat aus. Am 8. Juli vergangenen Jahres wurden elf Studenten, Mitglieder des Congreso de los Pueblos, in Bogotá festgenommen. Sie werden beschuldigt in der Universidad Nacional randaliert zu haben. Bei der Verhaftung fand die Polizei Bücher von Camilo Torres (kolumbianischer Befreiungstheologe und Mitglied des ELN in den 1960er Jahren, Anm. d. Red.) und über die Friedensverhandlungen mit der ELN, was dann die strafrechtliche Verfolgung begründete. Da es sich um eine rechtswidrige Verhaftung handelte, wurden sie freigelassen, der Prozess aber läuft noch. Kürzlich sind sogar Kinder von Aktivisten Opfer von Gewalt geworden, doch im Kontext der ohnehin bedrohten Eltern werden die Morde gar nicht richtig untersucht. Im Süden Bolivars wurde ein 14-jähriges Mädchen, die Tochter eines bedrohten Menschenrechtsaktivisten, grausam ermordet. Das gleiche widerfuhr dem Sohn eines indigenen Anführers in Aurauca. Doch am Ende stellten die Untersuchungen fest, dass es sich dabei lediglich um willkürliche Verbrechen oder persönliche Probleme der Kinder gehandelt habe. Es ist auch Aufgabe der Kollektive, die über Menschenrechtsverletzung aufklären wollen, diese Morde als politische Verbrechen zu thematisieren und uns somit zu helfen, sie sichtbar zu machen.