Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

EIN SCHRITT RICHTUNG GERECHTIGKEIT

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Auch im zweiten Anlauf nach dem Abbruch im Januar begannen die Anhörungen schleppend. „Die Angeschuldigten versuchen erneut, den Prozess zu verzögern“, kritisierte die ehemalige peruanische Kongressabgeordnete Indira Huilca auf Twitter. Das dürfe man nicht zulassen. Der Anwalt des Angeschuldigten und ehemaligen Gesundheitsministers Marino Costa hatte beantragt, die Sitzung zu verschieben, da sein Mandant sich für medizinische Behandlung in Chile aufhalte. Dies wies der Richter Rafael Martínez zurück. Costa, seine ehemaligen Amtskollegen Eduardo Yong und Alejandro Aguinaga sowie der Ex-Diktator Alberto Fujimori werden beschuldigt, die Drahtzieher der Zwangssterilisierungen zu sein.
„Die Staatsanwaltschaft erstattet Strafanzeige für mittelbare Täterschaft wegen angeblicher Verbrechen gegen das Leben, den Körper und die Gesundheit; schwere Körperverletzung mit Todesfolge im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen und wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung“, erklärte Staatsanwalt Pablo Espinoza bei der Vorstellung der Anklage am 1. März. Auch hob er den Charakter der Sterilisierungen als staatliche Politik hervor.
Die erste Anhörung war im Januar abgebrochen worden, da keine entsprechenden Dolmetscher*innen für die Quechua-Variante der Region Cusco zur Verfügung standen, welche viele der Betroffenen sprechen. Darauf aufmerksam gemacht hatte Fujimoris Verteidiger. Das sei zwar inhaltlich richtig gewesen, erklärte die Nationale Betroffenenorganisation zwangssterilisierter Frauen (AMPAEF), gleichzeitig wurde es aber auch als ein „Trick der beschuldigten Seite“ gelesen, „einen über 20 Jahre andauernden Kampf weiter zu verzögern“. Es wird erwartet, dass Richter Martínez nach Abschluss der Anhörungen entscheidet, ob es zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt, was eine spätere Hauptverhandlung ermöglichen würde.

Die Sterilisierungen fanden damals auch international Zustimmung


Konkret geht es um 1.307 Frauen, welche gegen ihren Willen einer Eileitersterilisation unterzogen worden waren. Fünf starben infolge der Eingriffe. Ein emblematischer Fall ist jener der campesina Maria Mamérita Mestanza Chávez. Sie war 33 Jahre alt, als man sie 1998 sterilisierte. Vorausgegangen waren wiederholte Drohungen und Ein­schüch­­terungen durch Personal des staatlichen Gesundheitswesens in der nordperuanischen Region Cajamarca, in der Mestanza mit ihrem Mann und ihren sieben Kindern lebte. Unter anderem hatten Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor behauptet, Familien mit mehr als fünf Kindern drohe eine Geldstrafe sowie die Verhaftung. Mestanza verstarb wenige Tage nach dem Eingriff an den Folgen der Zwangssterilisation und fehlender medizinischer Nachsorge. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen brachten den Fall vor die interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH). Die CIDH erreichte, dass der peruanische Staat 2003 erstmalig die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Zwangssterilisationen eingestand und sich zur Aufarbeitung verpflichtete.
Laut der peruanischen Ombudsstelle für die Rechte der Bevölkerung wurden im Rahmen des „nationalen Programms für Familienplanung und reproduktive Gesundheit“ zwischen 1996 und 2001 272.028 Frauen und 22.004 Männer sterilisiert, überwiegend Indigene aus den Anden- und Amazonasregionen. Das Programm wurde von der Regierung Alberto Fujimoris in dessen zweiter Amtszeit (1995-2000) durchgeführt und hatte sich die Reduktion der Geburtenrate auf dem Land als Mittel der Armutsbekämpfung zum Ziel gesetzt. Verknüpft wurde das Programm mit einer Rhetorik der reproduktiven Freiheit der Frau. Damit fand es auch international Zustimmung, etwa als Fujimori es 1995 auf der UN-Frauenkonferenz in Peking vorstellte. 

Bis 2001 wurden 272.028 Frauen und 22.004 Männer sterilisiert


Das Programm, welches unter anderem durch die US-Entwicklungsbehörde USAID und den UN-Bevölkerungsfonds finanziert wurde, verlief in der Praxis ganz im Geiste des neoliberalen Umbaus des Staates, den Fujimori seit Amtsantritt betrieben hatte. Den Mediziner*innen und dem Gesundheitspersonal wurden Quoten vorgegeben, wie viele Sterilisierungen sie zu erreichen hatten, teils versehen mit finanziellen Anreizen. Den Betroffenen, die oft kein Spanisch sprachen oder Analphabet*innen waren, wurden dabei häufig Informationen über Alternativen zu den Eingriffen oder deren Irreversibilität vorenthalten. Manche wurden im Rahmen anderer Behandlungen ohne ihr Wissen oder unter Gewaltandrohung sterilisiert. Auch wurde die prekäre Lage der indigenen Bevölkerung ausgenutzt, indem man ihnen Kleidung oder Lebensmittel als Gegenleistung versprach. Forscher*innen wie die Anthropologin Alejandra Ballón konstatieren zudem einen Zusammenhang der rassistischen Bevölkerungspolitik mit der militärischen Aufstandsbekämpfung der 90er-Jahre.
Für die Betroffenen ist der Prozess von enormer Bedeutung in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die Täter*innen sind bis heute ungestraft, die Taten fanden zudem bisher wenig Eingang in die peruanische Erinnerung. „Diese Verbrechen an Frauen wurden im Prozess der Wahrheitskommission nicht berücksichtigt und auch nicht in das Museum der Erinnerung aufgenommen“, erläuterte kürzlich die Historikerin Sobrevilla Perea gegenüber Deutsche Welle. Erst diesen Februar wurde auf Initiative der Frauenrechtsorganisation DEMUS und engagierter Politiker*innen das auf diesen Konflikt bezogene Reparationsgesetz geändert. In Zukunft können auch „Opfer sexueller Gewalt in all seinen Formen“ entschädigt werden, worunter auch Zwangssterilisierungen fallen.
Zwischen der Zusage des peruanischen Staates im Jahr 2003, die Zwangssterilisationen aufzuarbeiten und der Verhandlung war es ein langer Weg. Mehrmals wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt, unter anderem zur Frage, ob es sich um Genozid handelt. Ein Register der Betroffenen wurde erst 2015 eingerichtet, bisher sind über 8.000 Fälle registriert. Auftrieb erhielt das Thema auch im Kontext der Wahlkämpfe von 2011 und 2016, bei denen Fujimoris Tochter Keiko als Präsidentschaftskandidatin antrat. 2016 waren feministische Gruppen Teil der Gegenbewegung „Keiko no va“ („Keiko schafft‘s nicht“), welche Massendemonstrationen gegen den fujimorismo organisierte. 2018 stellte die Staatsanwaltschaft unter wachsendem zivilgesellschaft­lichen und internationalen Druck Strafanzeige. Ein 2019 von Ex-Minister Costa gestellter Antrag, den Fall aufgrund von Verjährung zu den Akten zu legen, wurde vergangenen Oktober vom Verfassungsgericht abgelehnt. Eine weitere Sammelklage wird von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Ex-Präsident Fujimori erschien auch dieses Mal nicht zur virtuell abgehaltenen Anhörung. Der 82-Jährige sitzt aufgrund des Einsatzes von Todesschwadronen während seiner ersten Amtszeit eine 25-jährige Haftstrafe ab. Ob und wann es zu einem Urteil kommt, ist indes ungewiss. Keiko Fujimori kündigte im Januar an, ihren Vater zu begnadigen, sollte sie die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewinnen. Wenige Wochen vor der Wahl am 11. April liegt die rechte Politikerin in den Umfragen mit 8,1 Prozent auf dem vierten Platz. Für ihre rechtspopulistische Fuerza Popular tritt auch Ex-Gesundheitsminister Alejandro Aguinaga an. Als einer der vermeintlichen Drahtzieher hinter den Zwangssterilisationen will er jetzt wieder in den Kongress einziehen.

„ALLE SOLLEN GEHEN!“

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„Dieses Vorhaben wird die Pfeiler der Republik zementieren, auch wenn dies bedeutet, dass wir alle gehen müssen!“ So kündigte Präsident Martín Vizcarra überraschend das Projekt der vorgezogenen Neuwahlen am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, in seiner Rede vor dem Parlament an. Sein Vorschlag: Die erst 2021 wieder anstehenden Wahlen schon im nächsten Jahr abzuhalten, sie durch ein Referendum zu legitimieren und durch den Kongress, das peruanische Einkammerparlament mit 130 Abgeordneten, absegnen zu lassen. „Auf die Stimme des Volkes muss gehört werden!“ Doch Ende September legte das durch die Opposition kontrollierte Parlament den Vorschlag kurzerhand ad acta und befasste sich stattdessen mit der Neubesetzung des Verfassungsgerichts – ohne Debatte, im Eilverfahren und vor allem gegen den Willen Vizcarras, der eine Vertrauensfrage an diesen Prozess geknüpft hatte. Daraufhin erklärte Vizcarra in einer Fernsehansprache am 30. September die nunmehr zweite Vertrauensfrage der Regierung für gescheitert und verkündete die sofortige Auflösung des Parlaments. Mit der Opposition sei „keinerlei Einigung“ möglich, behauptete er und berief sich wiederholt auf die peruanische Verfassung. Diese ermächtigt ihn laut Artikel 134 nach zweimalig gescheiterter Vertrauensfrage den Kongress aufzulösen.

Die Auflösung des Kongresses wurde auf den Straßen gefeiert

Die Reaktion der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Noch am gleichen Abend stimmten die im Parlamentsgebäude verbliebenen oppositionellen Abgeordneten dafür, Vizcarra für zwölf Monate von seinem Amt zu suspendieren. Sie kritisierten Vizcarras Verhalten als nicht verfassungsgemäß und ernannten die Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur Interimspräsidentin. Doch zu diesem Zeitpunkt war das Parlament bereits offiziell aufgelöst. Nach nur einem Tag erklärte Aráoz dementsprechend auf Twitter ihren Rücktritt, um den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen frei zu machen, und rief auch Vizcarra zum Rücktritt auf. Sie bezeichnete die verfassungsmäßige Ordnung Perus als „zerbrochen“. Die Peruaner*innen manifestierten indes ihren Zuspruch für die Entscheidung Vizcarras auf den Straßen des Landes. Militär und Polizei verkündeten ihre Loyalität zum Präsidenten und entschieden damit das Machtverhältnis vorerst zugunsten Vizcarras.

Militär und Polizei verkündeten ihre Loyalität zum Präsidenten

Dem Ganzen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative vorausgegangen. Vizcarra hatte dem Parlament wiederholt vorgeworfen, durch Verzögerungstaktiken und Boykottpolitik seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen. Dahinter vermutete er das relativ offensichtliche Ziel, dass die Opposition Politiker*innen in den eigenen Reihen vor einer Strafverfolgung zu schützen versuchte. Als Vizcarra im März 2018 die Präsidentschaft übernahm, war er mit dem Versprechen angetreten, die Korruption im Land entschieden zu bekämpfen. Seinen Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski hatten Verstrickungen in die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zu Fall gebracht (siehe LN 526). Der Odebrecht-Skandal hat sich bisher auf die vier letzten Präsidenten des Landes vor Vizcarra ausgeweitet, darunter auf den zweimaligen Präsidenten Alan García, der sich im Zuge der Korruptionsanschuldigungen aus Angst vor einer Haftstrafe im April dieses Jahres das Leben nahm (siehe LN 539). Vizcarras Kampf gegen die Korruption wurde allerdings durch die Zusammensetzung des Parlaments so gut wie unmöglich gemacht: Über die absolute Mehrheit verfügte dort nämlich die konservative Partei Fuerza Popular, deren Vorsitzende Keiko Fujimori, Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, seit Oktober 2018 wegen der Annahme illegaler Wahlkampfspenden des Odebrecht-Konzerns in Untersuchungshaft sitzt (siehe LN 534). Zusammen mit der Mitte-Links-Partei APRA stellte sich die Fuerza Popular als fujiaprismo konsequent gegen jegliche Reformvorhaben Vizcarras. Die sechs zentralen Gesetzesinitiativen der Regierung, die Anfang Juni dieses Jahres nach einem Volksreferendum ins Parlament getragen wurden, beinhalteten unter anderem eine Neuregelung des Aufhebungsprozesses der parlamentarischen Immunität, über die künftig eine unabhängige Instanz entscheiden sollte, statt wie bisher der Kongress selbst. Dieser Kernvorschlag der Reformen wurde abgeschmettert und ad acta gelegt. Das erscheint besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass viele der oppositionellen Politiker*innen bereits juristisch verfolgt wurden oder werden. Einige Tage später folgte der nächste Affront: Die fujiaprismo-Abgeordneten schützten den Obersten Staatsanwalt Chávarry trotz dringender Korruptionsbeschuldigungen endgültig vor einer Amtsenthebung.

Die Opposition bezeichnet Kongress-Auflösung als nicht verfassungsgemäß


Die Regierung stellte daraufhin die Vertrauensfrage, geknüpft an eben jene sechs Reformvorhaben, denen die Parlamentarier*innen noch bis zum Ende der Legislaturperiode zustimmen sollten – sonst werde es Neuwahlen geben. Trotz absurder, hitziger Debatten sprach das Parlament der Regierung letztlich das Vertrauen aus. Eine Auflösung des Kongresses wollte man auf Seiten des fujiaprismo zu diesem Zeitpunkt anscheinend nicht riskieren. Doch die Rufe nach Neuwahlen, die seit dem Frühjahr in der Bevölkerung laut geworden waren, konnten damit nicht erstickt werden. Im August befürworteten fast drei Viertel aller Peruaner*innen laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos Neuwahlen. Anfang September demonstrierten tausende Bürger*innen in vielen peruanischen Städten unter dem Motto „¡Que se vayan todos!“ (Alle sollen gehen!). Als es Ende September wirklich zur Auflösung des Kongresses kam, wurde das massenhaft auf den Straßen gefeiert, aber auch in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #cierredelcongreso.

Vizcarra wirft dem Parlament vor, seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen


Müssen nun alle gehen? Die Arbeit des Parlaments wird vorübergehend von einer dezimierten Versammlung aus 27 Abgeordneten (comisión permanente) weitergeführt, die nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt. Bereits am 3. Oktober ernannte Vizcarra eine neue Regierung und bemühte sich damit, eine gewisse Normalität wiederherzustellen. Viele Abgeordnete fürchten indessen eine Strafverfolgung, der sie bisher durch ihre parlamentarische Immunität entgangen sind. Durch die Auflösung des Kongresses haben sie diese jedoch (zumindest vorübergehend) verloren. Es ist nicht verwunderlich, dass die Opposition also mit allen Mitteln versucht, die Kongress-Auflösung als nicht verfassungsgemäß darzustellen. Dabei sind sie sich auch nicht zu schade, Vergleiche zum gewaltsamen „Selbstputsch“ des Diktators Alberto Fujimori im Jahr 1992 zu bemühen. Über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung müsste eigentlich das Verfassungsgericht entscheiden. Dieses aber war Anstoß des aktuellen Konflikts und hat sich bis dato nicht mit der Regierungskrise beschäftigt.
Es erinnert an ein bizarres Theaterstück, was sich derzeit in der peruanischen Politik abspielt. Bis jetzt scheint Vizcarra im Machtkampf mit der Legislative die Oberhand zu behalten. Die internationalen Medien stehen mehrheitlich auf seiner Seite. Die vorherrschende parlamentsfeindliche Stimmung in der Bevölkerung dürfte dazu beitragen, Vizcarras Popularität zu steigern. Ob das allerdings bedeutet, dass er im Machtkampf mit der Legislative von den Neuwahlen des Kongresses am 26. Januar 2020 profitiert, ist vollkommen unklar.

 

DER AUFSTIEG UND FALL KUCZYNSKIS

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Als Pedro Pablo Kuczynski 2016 zum peruanischen Präsidenten gewählt wurde, konnte der britische Reuters-Journalist Christopher Roper seine Euphorie kaum im Zaum halten. Es sei unmöglich, so urteilte er, einen lateinamerikanischen Staatschef der letzten hundert Jahre zu finden, der an Kuczynskis intellektuelles Urteilsvermögen, seine unabhängige Denkweise und seine kulturelle Vielfalt herankäme. Nicht einmal zwei Jahre später ist die Ära Kuczynski bereits Geschichte. Und niemand weint dem Mann eine Träne nach. Selbst die Börsenkurse in Lima sowie der peruanische Nuevo Sol sprangen kräftig nach oben, als der ausgewiesene Wirtschaftsexperte und Ex-Investmentbanker Mitte März seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärte. Es kann sogar noch dicker kommen: Die Staatsanwaltschaft verfügte ein Ausreiseverbot gegen den 79-jährigen Kuczynski und ließ seine Häuser in Lima durchsuchen. Dem Ex-Präsidenten droht ein Lebensabend im Gefängnis.

Lachen vergangen Pedro Pablo Kuczynski (Foto: Jhopramo/wikimedia – CC-BY-SA-3.0)

Falls Ropers Aussage trotzdem einen wahren Kern enthielt, dann hat Kuczynski seinen Intellekt während seiner Amtszeit schlichtweg nicht genutzt. Womöglich trifft aber Ropers peruanische Kollegin Claudia Cisneros eher den Nagel auf den Kopf, wenn sie behauptet, Kuczynski habe das Land nie ernsthaft regieren wollen, sondern sei nur daran interessiert gewesen, an die Macht zu kommen, um seinen umfangreichen Geschäften erfolgreicher nachgehen zu können. Tatsächlich war für den Präsidenten Kuczynski eine unternehmerfreundliche Politik stets wichtiger als öffentliche Anliegen. Fakt ist auch: Kuczynski steckt wie seine Amtsvorgänger bis zum Hals im Sumpf des Spenden- und Bestechungsskandals um die brasilianische Baufirma Odebrecht. So gingen auf seinen diversen Firmenkonten ungeklärte Zahlungen Odebrechts ein, während er zwischen 2001 und 2006 als Wirtschaftsminister und Kabinettschef der Regierung des damaligen Präsidenten Toledo angehörte. Und als wäre das noch nicht genug, fand die Staatsanwaltschaft heraus, dass der Minister Kuczynski 2006 ein Dekret unterschrieb, das dem brasilianischen Konzern Baulizenzen und verbindliche Zahlungen garantierte.

Kuczynski wird ferner beschuldigt, vor zwei Jahren illegale Wahlkampfspenden von Odebrecht und einigen peruanischen Großunternehmen angenommen zu haben, die offenbar glaubten, ihre Geschäfte würden unter der Ägide eines Präsidenten Kuczynski besser laufen. Doch kurioserweise verdankt Kuczynski seine Wahl letztendlich der Linken, deren Kandidatin Verónika Mendoza 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Der schwerreiche Unternehmer, Banker und US-Staatsbürger Kuczynski war nämlich für die Linke in der Stichwahl das deutlich kleinere Übel als die Gegenkandidatin Keiko Fujimori, die Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori. Denn Keiko Fujimori hatte sich nie richtig von den Verbrechen ihres im Gefängnis sitzenden Vaters distanziert und ihre politische Karriere an der Seite von Kompliz*innen und Helfershelfer*innen ihres Vaters begonnen (siehe LN 524). Um die Stimmen der Linken zu bekommen, versprach Kuczynski während seines Wahlkampfs, Alberto Fujimori unter keinen Umständen zu begnadigen.

Nicht einmal die Börse weint dem mann eine Träne nach.

Keiko Fujimori verlor zwar die Präsidentschaftswahlen gegen Kuczynski, aber sie verfügte fortan im Parlament über die absolute Mehrheit der Stimmen. Als die Staatsanwaltschaft Ende 2017 immer mehr Einzelheiten über Kuczynskis Verstrickung in die Odebrecht-Affäre ans Tageslicht brachte, sah die Diktatorentochter ihre Stunde gekommen. Siegessicher brachte sie ein Misstrauensvotum gegen Kuczynski ins Parlament ein, doch ausgerechnet ihr Bruder und Parteigenosse Kenji Fujimori ließ sie im Stich. Zusammen mit zehn weiteren Abtrünnigen aus Keikos Partei Fuerza Popular enthielt er sich der Stimme und verhinderte damit die Absetzung des Präsidenten. Im Gegenzug begnadigte Kuczynski Kenjis Vater Alberto Fujimori. Kuczynski rettete zwar vorerst seinen Kopf, aber er brach nicht nur sein Wahlversprechen, sondern leitete auch sein endgültiges Ende ein. Denn fortan waren auch die Abgeordneten der Partei Nuevo Perú um Verónika Mendoza nicht mehr geneigt, einen Lügner als Präsidenten im Amt zu halten.

Keiko Fujimori veröffentlichte Filmaufnahmen ihres Bruders Kenji, der sinnt auf Rache.

Aber Kuczynski sah noch einen letzten Strohhalm. Zusammen mit seinem neuen Bündnispartner Kenji Fujimori und dessen neuer, auf den Namen The Avengers getauften Gruppe Abtrünniger versuchte er, weitere Abgeordnete der Fuerza Popular Keiko Fujimoris zu bestechen und auf seine Seite zu ziehen. Nur dumm, dass seine Handlanger*innen sich dabei von einem dieser Abgeordneten filmen ließen. Allen voran: Kenji Fujimori höchstpersönlich, aber auch Kuczynskis persönlicher Anwalt Alberto Borea und der Avenger und Doktor der Medizin Bienvenido Ramírez, der sich durch die „wissenschaftliche These“ einen Namen machte, zu viel Lesen sei nicht gesund und eine der Hauptursachen für die Alzheimer-Krankheit. Eine Anklage gegen Kenji und seine auf frischer Tat gefilmten Mitstreiter*innen wird bereits vorbereitet.

Mitte März sollte es eigentlich zu einem erneuten Showdown, zu einem zweiten Misstrauensvotum gegen Kuczynski im Parlament kommen, doch Keiko Fujimori veröffentlichte zunächst die Aufnahmen mit den Bestechungsversuchen. Damit war Kuczynski erledigt. Aber womöglich hat sich auch Keiko verkalkuliert, denn ihr ertappter und blamierter Bruder Kenji sinnt auf Rache. Und da gegen Keiko ebenfalls wegen illegaler Wahlkampfspenden Odebrechts aus dem Jahr 2011 ermittelt wird, bot Kenji der Staatsanwaltschaft an, als Zeuge gegen Keiko zur Verfügung zu stehen. Im Moment sieht es fast so aus, als würden sich die Geschwister Fujimori gegenseitig in den politischen Abgrund ziehen. Ein Schaden für das Land wäre das vermutlich nicht.

Ach ja. Der neue Präsident heißt übrigens Martín Vizcarra. Er war Kuczynskis Vizepräsident sowie peruanischer Konsul in Kanada und musste eigens eingeflogen werden. Vizcarra gehört weder einer politischen Partei an, noch verfügt er über Rückhalt im Parlament oder über ein nennenswertes politisches Profil. Ob er sich bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2021 auf dem Präsidentensessel halten kann, bleibt eine spannende Frage.

 

AVENGERS IM PARLAMENT

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Ganze 50 Jahre sind vergangen, seit in den späten 1960er Jahren „The Avengers“, „die Rächer“, in Gestalt der karatekundigen Emma Peel und ihres ebenso charmanten wie schlagfertigen Partners John Steed das Fernsehpublikum begeisterten. Anschließend tauchten „The Avengers“ als eine Gruppe so genannter Superheld*innen zunächst in Comics und dann in Kinofilmen wieder auf, um den blauen Planeten mit zum Teil unerschütterlichen moralischen Grundsätzen vor dem Angriff heimtückischer Aliens oder Roboter zu retten. Und jetzt zogen „The Avengers“ sogar ins peruanische Parlament ein: Kenji Fujimori, Spross des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, und zu jung, um von Emma Peel zu träumen, sieht sich selbst als Anführer einer Gruppe von Superheld*innen, als Rächer und Retter jenes Vaterlandes, das sein Erzeuger ihm und der peruanischen Bevölkerung hinterlassen hat. Als er Ende Januar mit einem knappen Dutzend Gefolgsleuten die Partei Fuerza Popular seiner Schwester Keiko Fujimori verließ, taufte er daher seine neue parlamentarische Gruppe schlicht auf den Namen „The Avengers“.

Kenji Fujimori inszeniert sich in einem Moment als Superheld und Saubermann, in dem der Odebrecht-Skandal offenbart, wie verroht die politische Moral des Landes ist. Gleich drei ehemalige peruanische Präsidenten, Ollanta Humala, Alan García und Alejandro Toledo, werden verdächtigt, gegen die Erteilung von Bau- oder Bohrlizenzen üppige Schmiergelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht eingestrichen zu haben. Ollanta Humala sitzt gemeinsam mit seiner Frau bereits in Untersuchungshaft, Alan García hat sicherheitshalber seinen Wohnsitz nach Spanien verlegt, und Alejandro Toledo konnte sich trotz eines internationalen Haftbefehls gerade noch in die USA retten. Allein auf sein Konto sind nach Zeug*innenaussagen etwa 20 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder geflossen. Sollte Toledo jemals wieder peruanischen Boden betreten, muss er mindestens 18 Monate in Untersuchungshaft. Darüber hinaus sollen die drei Ex-Präsidenten ebenso wie der aktuelle Präsident, Pedro Pablo Kuczynski, und die Oppositionsführerin Keiko Fujimori, Kenjis Schwester, illegale Wahlkampfspenden von Odebrecht erhalten haben. Kuczynski steckt sogar noch tiefer im Spendensumpf: Auf seinen Firmenkonten gingen ungeklärte Zahlungen von Odebrecht ein, während er zwischen 2001 und 2006 als Wirtschaftsminister und Ministerpräsident dem Kabinett des damaligen Präsidenten Toledo angehörte.

Kenji sieht sich selbst als Anführer einer Gruppe von Superheld*innen.

Wer aus der Perspektive der frisch gegründeten Avengers die Bösen sind, die es zu bekämpfen gilt, dürfte damit eigentlich auf der Hand liegen. Aber so einfach wie im Film ist das in der peruanischen Politik nicht. Denn Kenji Fujimori ist nach eigenem Bekunden nur Politiker geworden, um seinen Vater, der Peru zwischen 1990 und 2000 mit diktatorischen Vollmachten regierte, aus dem Gefängnis zu holen. Das ist Kenji am vergangenen Heiligabend nach zwölf Jahren gelungen. Allerdings musste er dazu seine Schwester hintergehen und obendrein ein strategisches Bündnis mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Kuczynski schmieden.

Aber der Reihe nach. Keiko Fujimori, die mächtigste Oppositionspolitikerin im Land, wusste bis kurz vor Weihnachten 73 von insgesamt 130 Abgeordneten im peruanischen Kongress hinter sich, verfügte also über eine satte Mehrheit. Als bekannt wurde, dass Kuczynskis Name auf Odebrechts Liste stand, sah Keiko ihre Stunde gekommen: Sie brachte ein Misstrauensvotum wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ gegen Kuczynski ins Parlament ein, doch ausgerechnet Kenji versagte ihr die Unterstützung. Gemeinsam mit zehn Gefolgsleuten aus Keikos eigener Partei enthielt er sich der Stimme und ließ das Misstrauensvotum platzen – eine bittere Niederlage für Keiko.

Schlimmer noch: Kenji hatte zuvor hinter Keikos Rücken die Begnadigung des gemeinsamen Vaters und Familienpatriarchen Alberto im Gegenzug für seine Stimmenthaltung ausgehandelt. Kuczynski unterschrieb am Heiligabend den Gnadenakt. Die anschließenden massiven Proteste im ganzen Land gegen die Freilassung des Ex-Diktators störten die Akteur*innen nicht weiter.

Den Bruch mit seiner Schwester und den folgenden Rauswurf aus deren Partei kalkulierte der 37-jährige Superheld Kenji eiskalt ein. Als Mitglied der Fuerza Popular wäre Kenji niemals an Keiko vorbeigekommen. Nun kann er als der Kongressabgeordnete, der bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewann, als Retter seines Vaters, als Gründer der Avengers, selbst nach dem Präsidentenamt greifen. Vorerst setzt er dabei mit Rückendeckung seines Vaters auf das Bündnis mit Kuczynski und bleibt auf Konfrontationskurs mit seiner Schwester. Keiko denkt derweil über ein neues Misstrauensvotum nach, für das es rechnerisch erneut eine Mehrheit gäbe, weil inzwischen auch die über Fujimoris Begnadigung empörten Linksparteien gegen Kuczynski stimmen würden. Der Haken für Keiko: Je mehr sie einem erneuten Misstrauensvotum das Wort redet, umso größer ist die Gefahr, dass ihre eigene Fraktion auseinanderbricht. Erst in der letzten Woche liefen zwei Parlamentarier aus ihren Reihen zu den Avengers über, die Fraktion ist bereits von 73 auf 60 Abgeordnete geschrumpft.

Den Bruch mit seiner Schwester kalkuliert der 37-jährige Superheld Kenjo eiskalt ein.

Während Kuczynskis Präsidentschaft nun vom Wohlwollen Kenji Fujimoris und der Avengers abhängt, bleibt die Popularität der Geschwister Fujimori trotz des Familiendramas ungebrochen. Ohne Charisma, ohne nennenswerte politische Erfahrung, gelang beiden auf Anhieb der Sprung ins Parlament – nur weil sie Fujimori heißen. Dabei ist der inzwischen 79-jährige Mann, dem sie ihren Namen zu verdanken haben, viermal rechtskräftig zu insgesamt 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, auch wenn er davon nach peruanischem Recht nur die längste Strafe, in seinem Fall 25 Jahre, hätte absitzen müssen. Sein Sündenregister: Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Auftraggeber und Gründer einer Todesschwadron, Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung und Bestechung. Nicht genug: Alberto Fujimori fälschte Wahlergebnisse, er ließ 330.000 Frauen und 25.000 Männer zwangssterilisieren. Im Jahre 2004 wurde er vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz 7 der weltweit korruptesten Politiker*innen aller Zeiten gesetzt. Gemeinsam mit seinem Komplizen, dem damaligen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos, bestach, erpresste und bedrohte er als Präsident systematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen oder Zeitungsredaktionen. Etliche seiner Mitarbeiter*innen, Gefolgsleute oder Minister*innen wurden ebenso wie hohe Offiziere seines Regimes als Drahtzieher*innen schmutziger Geschäfte bis hin zum Waffen- und Drogenhandel enttarnt.

Und dennoch rankt sich ein Mythos um Alberto Fujimori. Der Ex-Diktator ist bei den Menschen nicht nur beliebt gewesen, weil die unter seiner Kontrolle stehenden Medien ihn hofierten. Er kam mit seiner einfachen Sprache und seinen Sozialprogrammen, die er mit Privatisierungsgeldern auflegte, besonders bei der armen Bevölkerung gut an. Vor allem wird er aber in großen Teilen der Bevölkerung als der Mann verehrt, dem es gelang, den brutalen Konflikt mit dem maoistischen Leuchtenden Pfad zu beenden, der in den 1980er und 1990er Jahren etwa 70.000 Menschen im Land das Leben kostete. Mehr als 40.000 Tote gingen dabei allein auf das Konto des Leuchtenden Pfads.

Dieses traumatische Ereignis der jüngeren peruanischen Geschichte drängt für viele Menschen die Verbrechen Fujimoris in den Hintergrund. Für sie befreite er das Land vom Terrorismus und sanierte die von einer Rekordinflation zerrüttete Wirtschaft. Dabei lastet die peruanische Wahrheitskommission auch der Armee systematische Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs sowie die direkte Verantwortung für etwa 20.000 Tote an. Auch dafür steht der Name Alberto Fujimori.

Doch der Ex-Diktator ist noch nicht auf der sicheren Seite. Die peruanische Justiz prüft zurzeit, ob die Begnadigung durch Präsident Kuczynski überhaupt rechtmäßig war, und die Staatsanwaltschaft fordert bereits weitere 25 Jahre Haft, weil die von Fujimori gegründete Todesschwadron La Colina im nördlich von Lima gelegenen Pativilca einen sechsfachen Mord beging, der noch nicht verhandelt wurde. Zudem wird ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet, der die Begnadigung ebenfalls als ungültig erklären kann. Ein solches Urteil wäre für Peru bindend: Alberto Fujimori müsste zurück ins Gefängnis.

Für weitere Spannung in der peruanischen Politik ist jedenfalls gesorgt. Doch was immer passiert, eines scheint gewiss: Gemessen an der kriminellen Energie Alberto Fujimoris, sind die Ex-Präsidenten Humala, García und Toledo allesamt kleine Fische. Deswegen werden weder Keiko noch Kenji Fujimori den Vertrauensverlust in der peruanischen Politik wieder wettmachen können. Keiko Fujimori hat sich zwar in letzter Zeit zaghaft von ihrem Vater distanziert, doch sie verharmloste stets dessen Straftaten und baute ihre politische Karriere weitgehend mit Hilfe von Kompliz*innen und Helfershelfer*innen des Ex-Diktators auf. Und für Kenji ist sein Vater ohnehin ein Superheld.

 

 

DAS PRINZIP DES KLEINEREN ÜBELS

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Peru hat viele Tage der Anspannung hinter sich. Am 5. Juni gingen die Präsidentschaftswahlen in die zweite Runde – eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Keiko Fujimori und dem liberalen Technokraten Pedro Pablo Kuczynski, der in Peru in der Vergangenheit schon die Posten als Wirtschafts- und Premierminister inne hatte. Die Hochrechnungen am Wahltag sahen Kuczynski mit seiner Partei Peruanos Por el Kambio (PPK) mit etwa einem Prozent vor der Kandidatin Fujimori von der Partei Fuerza Popular – zu feiern wagte bei solch einem knappen Vorsprung jedoch niemand.
Vier Tage lang blieb die Situation unklar und mit der wachsenden Unsicherheit kam auch die Angst vor einem Wahlbetrug auf – und zwar auf beiden Seiten. Am 9. Juni gab die Nationale Wahlorganisation (ONPE) schließlich die Ergebnisse bekannt, die den Sieg von Kuczynski mit knappen 50,12 Prozent bestätigten – gegen 49,88 Prozent der Stimmen für Keiko Fujimori.
Das Erstaunliche daran: Noch zehn Tage vor den Wahlen hatte Keiko Fujimori bei allen Umfragen vorne gelegen, während Kuczynski eine Niederlage vorausgesagt wurde. Was auf den ersten Blick wie ein plötzliches Erstarken der PPK aussieht, ist aber aller Wahrscheinlichkeit nicht der Partei als solcher zuzurechnen. „Die Ergebnisse der Stichwahl stellen weniger einen Triumph des Kandidaten Kuczynski, als vielmehr einen Sieg der Kampagne ‚Nein zu Keiko‘ dar“, so die Einschätzung des Journalisten und Wirtschaftswissenschaftlers Augusto Álvarez Rodrich in der Zeitung La República.
Keiko Fujimori ist die Tochter von Alberto Fujimori, der von 1990 bis 2000 als Präsident von Peru amtierte und extrem autoritär unter Missachtung der Menschenrechte regierte. Für viele Peruaner*innen symbolisiert Keiko Fujimori die Fortsetzung des autoritären Regimes – von Mitte bis Links gibt es daher eine geschlossene Ablehnung gegen alle Politiker*innen der Familie Fujimori.
Kuczynski hat diese Stimmung vor der anstehenden Stichwahl für sich zu nutzen gewusst. „Ich möchte Präsident von Peru sein, um die Demokratie zu verteidigen”, sagte er im zweiten Fernsehduell, das Ende Mai zwischen ihm und Fujimori stattfand. „Ich glaube an die Freiheit und ich bin überzeugt, dass diese Freiheit in Peru extrem gefährdet ist. Deshalb möchte ich alle Peruaner, egal welcher politischen Überzeugung, dazu aufrufen, die Freiheit zu verteidigen und die Rückkehr der Diktatur, der Korruption und der Lügen mit unseren Stimmen zu verhindern. Bürger, jetzt oder nie. Bis zum letzten Tisch, bis zur letzten Wahlstimme, es lebe Peru!“. Mit diesen Worten hatte Kuzcynski sich erfolgreich als Antifujimorist und als Demokrat positioniert, was denn auch der Schlüssel zu höheren Umfragewerten war. Wähler*innen von links und aus der Mitte konnte Kuzcynski für sich gewinnen, sofern sie gegen Fujimori waren. Auch hatte Kuczynski es geschafft, sich glaubhaft als Bekämpfer der Korruption zu präsentieren.
Fujimori hatte sich besonders mit zwei Fällen in der Öffentlichkeit unbeliebt gemacht. Zum einen wird der Generalsekretär und Hauptfinanzier der Wahlkampagne von Keiko Fujimori, Joaquín Ramírez, offenbar von der US-amerikanische Drogenfahndung DEA gesucht – wegen möglicher Verbindungen zum Drogenhandel und Verwicklung in Geldwäsche. Das behauptet zumindest der peruanische Ex-Pilot Jesús Vásquez. Zum anderen besteht der Verdacht, dass José Chlimper, der unter Fujimori als Vizepräsident kandidierte und die Kampagne ihrer Partei anführt, einem Fernsehsender eine gefälschte Audio-Datei zukommen lassen habe, auf der angeblich derselbe Jesús Vásquez gesteht, dass die Anschuldigungen gegen Ramírez falsch seien.
Dieser versuchte Betrug, zusammen mit den Beschuldigungen gegen Ramírez und gegen andere Mitglieder der Fuerza Popular, von denen sich Keiko Fuijimori bis heute nicht klar distanziert hat, dürfte viele ihrer Anhänger*innen und Sympathisant*innen abgeschreckt haben. Das war wiederum entscheidend für die Stärkung der anti-fujimoristischen Bewegung, der sich Kuczynski am Ende seiner Wahlkampagne anzunähern vermochte.
Aber auch die formale Unterstützung in letzter Minute von Seiten der peruanischen Linken war entscheidend für den plötzlichen Stimmungswechsel unter den Wähler*innen. Die Kandidatin des linken Parteienbündnisses Frente Amplio („Breite Front“), Verónika Mendoza, verpasste in der ersten Wahlrunde als Dritte knapp die Stichwahl. Für den zweiten Wahlgang rief sie ihre Anhänger*innen überraschend dazu auf, Kuczynski zu wählen „um dem Fujimorismus den Weg zu versperren, der heute eng mit Korruption und Drogenhandel verbunden ist.“
Durch diesen Aufruf, der auch auf Quechua über  diverse lokale Radios ausgestrahlt wurde, konnte Verónika Mendoza die Bevölkerung im Süden des Landes erreichen, die eigentlich gegen Kuyzynski und vor allem das von ihm repräsentierte Wirtschaftsmodell ist. Der Süden hatte in der ersten Runde großenteils Mendoza gewählt. Ihr Aufruf dürfte maßgeblich dazu beigetragen haben, Wähler*innen für Kuzcynski zu gewinnen, die andernfalls ungültige oder leere Wahlzettel bei der Stichwahl abgegeben hätten.
Der Anti-Fujimorismus stellte das ganze Land unter Spannung. Bezeichnend dafür war eine nationale und internationale Großkundgebung am 31. Mai, die von dem Kollektiv „Nein zu Keiko“ organisiert wurde. Eine große Demonstration fand unter anderem auf dem Platz Dos de Mayo in Lima statt: Mehr als 70.000 Menschen nahmen teil, unter ihnen Politiker*innen, Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, unabhängige Aktivist*innen, Angehörige der Opfer des Regimes von Alberto Fujimori, soziale Bewegungen, öffentliche Personen, Journalist*innen und Studierende. Obwohl bei dieser Demonstration nicht dazu aufgerufen wurde, Kuczynski zu wählen, gab es eine klare Ablehnung der Wahlenthaltung. Dadurch wurden indirekt viele noch unentschiedene Anti-Fujimorist*innen überzeugt, den Ökonomen und ehemaligen Minister zu wählen.
„Der Anti-Fujimorismus stabilisiert sich als ein großer Akteur des politischen Lebens“, schreibt auch der Historiker Antonio Zapata mit Anspielung auf die peruanischen Wahlen im Jahr 2011, wo es zu einem ähnlichen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Keiko Fujimori und dem damaligen Kandidaten Ollanta Humala gab, bei dem die rechtspopulistische Kandidatin ebenso verloren hatte. Damals hatte es eine ähnliche Bewegung gegen sie gegeben, die das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst hatte.
Die Partei Fujimoris ist damit dauerhaft in eine schwierige Situation geraten. Für den Historiker und Sozialwissenschaftler Nelson Manrique werden sich „die Spannungen zuspitzen, die den Fujimorismus zerreißen“, so seine Einschätzung. Tatsächlich trägt Keiko Fujimoris Partei auch intern viele Konflikte aus. Ihr Vater Alberto Fujimori hat zum Beispiel wiederholt seine Unzufriedenheit mit der Wahlstrategie seiner Tochter gezeigt. Hinzu kommt ein Machtstreit zwischen ihr und ihrem Bruder Kenji darüber, wer die Partei anführt.
Vom Tisch ist das Erbe Alberto Fujimoris damit aber noch lange nicht. Mit 73 von insgesamt 130 Kongressmitgliedern stellt die Partei Fuerza Popular die absolute Mehrheit im Kongress und kann Kuczynskis Regierung in vielen Punkten blockieren. Keiko Fujimori hat außerdem eine starke Opposition angekündigt. Es bleibt offen, ob das in Form von Boykott passiert, oder ob es doch ein Stück weit Kooperationen geben wird, etwa in wirtschaftlichen Fragen, bei denen Fujimori und Kuczynski sich gar nicht so uneinig sind. So gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, dass die Fuerza Popular, die – wie Kuzcynski – den internationalen Markt für Bergbau-Investitionen öffnen will, Interesse daran hat, dass dieses Modell während der PPK-Regierung funktioniert, da sie im Falle eines Scheiterns keine Chance hätten, die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Sie könnten aber auch die Taktik einschlagen, die nun an die Macht kommende Kuczynski-Regierung zu destabilisieren. „Wir wissen schon, wem der Kongress gehört“, sagte Pedro Spadaro, Vorsitzender von Fujimoris Partei Fuerza Popular, in einem Anfall von Überheblichkeit. Dieser Vorgeschmack auf möglicherweise Kommendes deutet eher auf eine autoritär und anmaßend agierende Fraktion hin.
Ein Fragezeichen ist die peruanische Linke mit der Fraktion der Frente Amplio. Einerseits war ihr Aufruf entscheidend für den Wahlsieg des zukünftigen Präsidenten: andererseits bedeutete diese Unterstützung in letzter Minute aber noch lange keinen Pakt mit Kuczynski. Die Frente Amplio hat nun also die Hände frei, um als echte Opposition zu handeln, die „die Logik der neoliberalen Akkumulation hinterfragt, die von beiden Präsidentschaftskandidaten repräsentiert wird“, wie Manrique hofft, und die „eine inklusive Politik fordert, ein Zurückholen unserer Kulturen und unserer Identität, und die sich mit jeder Form von Diskriminierung auseinandersetzt, indem sie radikale Änderungen fordert.“
Eine Koalition mit Kuczynski schloss Verónika Mendoza indes aus. Sie stellte klar, dass ihre 20 Kongressmitglieder eine wachsame Opposition stellen würden, die aber jene Projekte der Regierung unterstützen werden, die mit dem Programm der Fraktion vereinbar sind. Wenn die Frente Amplio sich Chancen auf die Präsidentschaft ab 2021 eröffnen will, wird ihre Arbeit im Kongress von zentraler Bedeutung sein. Dafür muss die Fraktion geschlossen und zusammen bleiben, und ihre politische Linie beibehalten, mit der sie sich als dritte politische Kraft in Peru stabilisiert hat – als progressive Linke: inklusiv, offen zum Dialog, dezentralistisch, interkulturell und respektvoll gegenüber Menschenrechten und  Umwelt. Es wird aber auch nötig sein, die mehr als acht Millionen Anhänger*innen von Fujimori zu verstehen und auf sie einzugehen, anstatt sie zu verteufeln.
Kuzcynski wird seine Amtszeit indessen in einem besonderen Kontext antreten. Für Sinesio López, Sozialwissenschaftler von der Katholischen Universität Lima, wird sich mit dem Wahlsieg Kuczynskis in Peru eine geteilte Regierung etablieren: Eine Partei stellt den Präsidenten, die andere Partei stellt die Mehrheit im Kongress. Angesichts diesem möglichen Problem der „Unregierbarkeit“ hält López es für wahrscheinlich, dass Kuczynski „die Konfrontation vermeiden und eine Politik der Einigung in mehrere Richtungen verfolgen wird: Einigungen mit dem Fujimorismus, was das wirtschaftliche Modell angeht, und Abkommen mit der Mitte und der Linken, was die Sozialpolitik und den Kampf gegen Korruption oder für Freiheit und Menschenrechte angeht.“ Das waren auch die ersten Worte Kuczynskis als gewählter Präsident. In einer Rede nach dem Wahlsieg stellte er klar, dass er eine Politik des Dialogs mit allen politischen Kräften im Land etablieren wolle.
Die Herausforderung, vor der der neue Präsident somit steht, ist groß: Ein Land regieren, das polarisiert ist zwischen einem starken Fujimorismus  im Kongress, und einem starken Anti-Fujimorismus, für den die Menschen auf die Straße gehen und der sowohl in der politischen Mitte als auch bei der Linken sehr präsent ist. Er wird daher zeigen müssen, mit beiden Seiten auf ausgeglichene Art und Weise verhandeln zu können. Das ist aber nicht einfach. Wird Kuczynski zum Beispiel mit den Fujimorist*innen über die Freilassung des Ex-Präsidenten verhandeln, der seit Jahren im Gefängnis ist? Als ihm die Frage gestellt wurde, antwortete Kuczynski, dass er Fujimori nicht begnadigen würde, ließ aber die Möglichkeit eines Hausarrests statt einer Gefängnisstrafe offen. Dabei darf er aber auch nicht vergessen, dass es der starke Antifujimorismus war, der ihn überhaupt in den Regierungspalast gebracht hat. Für diese Bewegung ist es inakzeptabel, den Ex-Präsidenten aus dem Gefängnis zu lassen.
Für Salomón Lerner Febres, ehemaliger Präsident der Kommission für Wahrheit und Versöhnung, ist einer der wichtigen Faktoren, dass die neue Regierung ihre Versprechen in Sachen Menschenrechte einhält. Das heißt, dass nicht nur alle Arten der Diskriminierung bekämpft werden, sondern auch ein Plan der Personensuche von Verschwundenen aufgestellt wird. Der „Plan Integral de Reparaciones“ für die Opfer der Gewaltperiode, die Peru zwischen 1980 und 2000 erlebt hat, müsse weitergeführt werden, so Lerner. Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass nach einem Null-Toleranz-Prinzip mit Korruption verfahren wird. Das Gesetzesprojekt des „zivilen Todes“ für Korrupte müsste daher weitergeführt werden, sowie die Unverjährbarkeit für Korruptionsdelikte.
Und schließlich müsste ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen der Wirtschaftspolitik Kuczynskis, die ausländische Investitionen besonders im Bergbau fördern will, und dem Schutz der Umwelt, zu dem sie sich verpflichtet hat, sowie der Einhaltung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die die Befragung indigener Völker bei allem, was auf ihren Territorien stattfinden soll, vorschreibt.
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Kuczynski in der Vergangenheit sein öffentliches Amt als Minister dazu genutzt hat, den transnationalen Firmen große Vorteile zu bescheren – zum Nachteil der peruanischen Bevölkerung. Bekannt ist unter anderem der auf Kuczynski lastende Vorwurf, er habe der International Petroleum Company geholfen, aus dem peruanischen Finanzsystem 115 Millionen US-Dollar herauzuziehen, als er 1968 Geschäftsführer der Zentralbank war. Außerdem wurde er 2001 als Berater der Firma Hunt Oil eingestellt, im selben Jahr also, in dem er sein Amt als Wirtschaftsminister antrat. Als Minister soll er dem Unternehmen ein Preiszugeständnis für das Erdgasfeld (lote) Nr. 56 gewährt haben. Zudem hatte er auch maßgebliche Gesetzesänderungen unterstützt, die Hunt Oil ermöglichten, die Produktion des Erdgasfeldes Nr. 88 zu exportieren, was die Deckung des nationalen Gasbedarfs gefährdete.
Kuczynski bestreitet diese Vorwürfe bis heute. Viele befürchten, dass er transnationalen Unternehmen Vorteile einräumen wird. Seine öffentlich gezeigte Geringschätzung der andinen und indigenen Völker lassen jedenfalls Jahre der sozialen und ökologischen Konflikte befürchten, deren Preis menschliche Leben sein könnten, wie es in Bagua, Tía María oder Conga der Fall war. Man solle ihn nicht als „kleineres Übel“ wählen, hatte Kuczynski noch gesagt, sondern als Vorteil für das ganze Land. Wie das mit seiner industrienahen Position vereinbar ist, wird sich in den kommenden fünf Jahren zeigen.