In Ecuador scheint das Absetzen von Präsidenten beinahe zum politischen Alltag zu gehören. Zwischen 1997 und 2005 wurden allein drei Präsidenten durch Aufstände ihres Amtes enthoben. Nach einer langen Phase der anfangs tatsächlichen und später vermeintlichen Stabilität unter dem linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa, flammten 2019 und 2022 wieder Proteste auf. Correa hatte es geschafft, in seiner Amtszeit durch eine strategische Regierungsweise und Fortschritte in der Infrastruktur auf der einen, und einem minutiös geplanten repressiven Staatsapparat auf der anderen Seite, soziale Bewegungen stark zu schwächen. So gründete er beispielsweise politische Parallelstrukturen, um Mitglieder zu gewinnen und seine Gegner*innen zu schwächen. Ein bekanntes Beispiel: die Central Unitaria de Trabajadores (Zentrale Einheitsgewerkschaft), die er als Parallelorganisation zur Gewerkschaft Frente Unitario de Trabajadores (Einheitliche Arbeiterfront) gründete. Dasselbe Prinzip wandte er für die Gewerkschaft der Lehrenden (UNE) an.
2019 und 2022 gab es unter beiden Präsidenten, die auf Correa folgten, massive Aufstände (siehe LN 569/570 und 577/578). Auf der einen Seite unter Lenin Moreno, Vizepräsident von Rafael Correa, der jedoch in seiner Amtszeit Correas Bewegung absolut den Rücken kehrte und neoliberale Kürzungen umsetzen wollte. Auf der anderen Seite unter Guillermo Lasso, Mitglied der bürgerlich-konservativen bis rechten Partei CREO, ebenfalls einer der reichsten Männer des Landes und Besitzer der zweitwichtigsten Bank Ecuadors. 2019 und 2022 wurde, so wie es heute unter Noboa fast der Normalfall ist, mehrmals der Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär mobilisiert, resultierend in Todesopfern. Die Proteste richteten sich wie aktuell ebenfalls vor allem gegen steigende Treibstoffpreise, die Kreditvergabe-Konditionen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und neoliberale Maßnahmen der jeweiligen Regierungen. Neben einer extremen Schwächung der Machthaber war die Zurücknahme einiger Dekrete und Maßnahmen als Erfolg der Aufstände zu verzeichnen. Ein Grund dafür: Die Massen standen geschlossen hinter der Führung der Indigenen Bewegung CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) mit Jaime Vargas 2019 und Leonidas Iza 2022 an der Spitze.
Regierung scheut keine bürgerkriegsartigen Zustände
Diesmal, im Jahr 2025, ist einiges anders. Die mangelnde Geschlossenheit ist neu. Das Maß an Repression und die Zahl mobilisierter Militärs ist neu – landesweit etwa 12.000, laut konservativen Medien. Dass das Militär Schusswaffen einsetzt, ist neu. Obwohl die Proteste nicht das Ausmaß von 2019 oder 2022 erreichen, gibt es Tote. Infiltrierte drangen in die Universidad Central del Ecuador (UCE) ein und warfen Tränengas, tausende Soldatinnen wurden eingesetzt. Noboa ließ Bankkonten von Aktivistinnen einfrieren, sein Innenminister Reimberg sprach davon, dass er, um den Militärapparat gegen die Bevölkerung zu verteidigen, bis zu 600 Tote in Kauf nehmen würde.
Der Präsident stellte von Anfang an klar: für ihn sind die Protestierenden Terrorist*innen und es wird keinen Dialog geben. Die Regierung und ihr repressiver Staatsapparat haben außerdem aus den vergangenen zwei Aufständen insofern gelernt, als dass sie nun einige Dynamiken der Proteste besser einschätzen können. Ausdruck dessen ist ein frühzeitiges Verhindern der zivilen Eskalationsstufen der letzten Jahre. Denn wenn die Indigene Bevölkerung, die die Proteste meist trägt, es schafft, in die Hauptstadt zu kommen, gibt es meist kein Zurück mehr. Sie legen oft weite Fußmärsche zurück, übernachten zu Hunderten in der Universität oder in der „Casa de la Cultura“, dem Zentrum für Kultur in der Stadt. Diesmal ließ das Militär die Protestierenden nicht einmal in die Nähe der Hauptstadt kommen, legte selbst den Verkehr lahm und sperrte Autobahnen, um dies zu verhindern. Als es dann doch etwa 2000 Menschen in die Hauptstadt schafften, wurde ihre Versammlung im Süden der Stadt sofort brutal zerschlagen, einige Protestierende festgenommen.
Doch das Epizentrum der Proteste ist diesmal nicht die Hauptstadt. Die CONAIE ist zutiefst gespalten. Dank mehrerer erfolgreicher Strategien der Regierung, unterstützen Teile der Indigenen Bevölkerung des Amazonas nun die Rechte. Die Widerwahl des progressiven und linken Sprechers Leonidas Iza wurde strukturell erschwert. Der neue Präsident der CONAIE, Marlon Vargas, unterstützt zwar verbal die Proteste, lässt sich jedoch kaum an den Orten blicken, an denen die Protestierenden sich der staatlichen Gewalt widersetzen.
In der nördlich gelegenen Provinz Imbabura um die Stadt Otavalo herum waren die Straßenkämpfe am heftigsten. Die Menschen hier haben nur mangelnden Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, die Unsicherheit in den Kommunen rund um die Stadt nimmt täglich zu. Mit einer Beschäftigungsrate von 33 Prozent im landwirtschaftlichen Bereich trifft die Subventionskürzung die Menschen hier besonders heftig, da es für sie teurer wird, ihre Produkte zu transportieren. Also blockierten sie die Panamericana, die große Autobahn, die auf 30.000 Kilometern mehrere Länder Lateinamerikas verbindet. An dutzenden Sperrpunkten wurden riesige Baumstämme, Erdladungen, heruntergeholte Werbepfähle und Autobahnschilder auf die Fahrbahn gelegt. An jedem Punkt hielten große Gruppen Indigener, mit Nägeln bewaffnet Wache, drohten damit die Reifen zu zerstechen: Sie ließen niemanden durch, der keinen guten Grund hatte. Die Schichten, das Essen, die Straßensperren: alles wurde kollektiv geplant, organisiert und umgesetzt. Die Wut wuchs, als ein Aktivist, Efraín Fuerez, auf offener Straße erschossen wurde. Ein kaum zu ertragendes Video einer Überwachungskamera zeigt, wie eine Gruppe Militärs auf den Freund eintreten und schlagen, der den Körper des Sterbenden hält. Die Militärs versuchen den Sterbenden wegzuziehen, was wie eine Taktik scheint, um ihn verschwinden zu lassen.
Am 14. Oktober fuhr ein Militärkonvoy der Regierung unter dem zynischen Namen „humanitärer Konvoy“ auf Otavalo zu. An dem Tag starb das zweite Opfer der Proteste durch einen Schuss in die Brust, sowie zwei Kinder und eine alte Frau an den Folgeschäden des Tränengases. Letztere werden von offizieller Seite nicht zu den Toten bei den Protesten gezählt. Samya López, eine Bewohnerin von Peguche in der Nähe Otavalos berichtet im Interview von dem Tag und den kriegsähnlichen Zuständen im Ort.
„Wir wurden von allen Seiten angegriffen, Norden, Süden, Westen, Osten. Die Stadt war blau vom Gas und wir sahen nichts mehr. Immer mehr verletzte Menschen wurden herausgetragen, blutverschmiert, es war ein Massaker. Ich zählte etwa 50 Verletzte, soweit ich weiß, sind es insgesamt 480, vielleicht mehr. Sie errichteten sogar einen Berg, wo es eine Kindertagesstätte gab, und obwohl sie sahen, dass wir versuchten den Kindern zu helfen, schossen sie weiter.“
Protest hielt trotz Repression an
Auch in anderen Kommunen quer durchs Land waren die Proteste heftig, trotz der mangelnden Führung der CONAIE. Saraguro im Süden, Kommunen wie San Miguel oder Santa Ana der Indigenen Kitukara im Norden der Hauptstadt – überall war auch die Repression brutal. In die Universität UCE drangen am 15. Oktober infiltrierte Polizistinnen ein und warfen von einem Dach Tränengas auf die Demonstrantinnen, die im Inneren Zuflucht suchten. Im Gegensatz zu den Protesten 2019 und 2022 ließ die Uni ihre Türen nur unwillig für schutzsuchende Indigene öffnen. An der Uni hat – ebenso wie an anderen öffentlichen Institutionen – ein Prozess der Entpolitisierung stattgefunden.
Am 22. Oktober deklarierte Marlon Vargas das Ende der Proteste, nachdem sich mehrere Indigene Anführer am Ende doch mit der Regierung an einen Tisch gesetzt hatten, um zu verhandeln. Obwohl die Kommunen in Imbabura die Entscheidung nicht anerkennen, leitete dies dann tatsächlich das Ende des Aufstandes ein. 31 Tage staatlichen Terrors und einer ganz neuen Art von strategischer Gewalt sind vorbei. Viele befürchten nun, dass der Generalstreik als eine Negativerfahrung abgespeichert wird, die die Menschen in Ecuador noch weiter demobilisieren wird. Was jedoch erreicht wurde, ist die Freilassung der 12 Festgenommenen aus Otavalo. Die Spitze der CONAIE stellt die Freilassung als eine große Errungenschaft dar, betont, dass außerdem die Subventionen um 3 Cent angehoben wurden. Sie will ihre Niederlage und den Betrug an der Basis nicht eingestehen. Diese wiederum ist enttäuscht und von der Führung entfremdet wie noch nie.
Tito Madrid, Ökonom der Organisation Frente Nacional Antiminero (Antibergbaufront), versichert, dass der Preis für einen Gastank, der momentan bei 4 US-Dollar liegt, bis auf 22 US-Dollar steigen könnte und dies auch tun wird. Denn im Staatshaushalt ist kein Budget für Subventionen vorgesehen. Die allermeisten Haushalte und kleinen Restaurants kochen und duschen mit Gas, was die Lebenshaltungskosten erheblich ansteigen lassen würde. Viele versichern: wenn‘s ans Gas geht, gehen die Proteste in die Luft. Andererseits könnte es eine Strategie der Regierung sein, die Gaspreise nur sehr langsam ansteigen zu lassen, um genau dies zu verhindern. Spätestens im Januar jedoch wird es eine Preiserhöhung geben, so Madrid.
Dass Noboa, der die Verfassung mit Füßen tritt, der die mexikanische Botschaft stürmte, um einen politischen Feind herauszuholen und der seiner eigenen Familie mittels eines Gesetzes 98 Millionen Dollar Steuerschulden erließ – um nur ein paar der unfassbaren Ereignisse der letzten zwei Jahre zu nennen – durch Proteste abgesetzt werden wird, scheint gewiss. Die Frage ist nur, wie viele Tote und Verschwundene es das Land kosten wird, diesen autoritären Machthaber loszuwerden.
