MIT CACEROLAZOS AUS DEM TIEFSCHLAF

Foto: Yesid Sandoval

Laut und kreativ war der Protest, als die Menschen sich für den Auftakt des Generalstreiks in Bogotá versammelten. Im Takt des Trommelwirbels tanzten Jung und Alt vor der nationalen Universität, im Simón Bolivar Park und vor der Casa Nariño, dem Regierungssitz, mitten in der Hauptstadt. „Ich will in einem Land in Frieden und ohne Angst leben“, „Unsere Kinder sind kein militärisches Ziel“ oder „Basta ya“ („Es reicht“), stand auf den Plakaten der Demonstrant*innen, die ihren Unmut gegen die Regierung von Präsident Iván Duque zum Ausdruck brachten.
Damit war es allerdings vorbei, als am frühen Nachmittag Polizist*innen der Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD) mit Tränengas den gewaltlosen Protestzug, der zum Flughafen führen sollte, unterbrachen. „Ich habe mich in die Enge getrieben gefühlt. Wir waren Tausende, die versuchten in irgendeiner Ecke Schutz zu finden. Einige rannten los, andere stellten sich der ESMAD entgegen, wieder andere versuchten über das Geschehen zu berichten. Ich habe gesehen, wie die Wut und Angst nicht mehr zu bändigen waren“, schildert Daniela Quintero, Journalistin der Stiftung für Frieden und Versöhnung, die Eskalation der Proteste.
Auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und der mobilen Einheit zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) in Bogotá und Cali überschatteten die friedliche Stimmung und die vielfältigen Forderungen der Protestierenden. Vermummte warfen Steine auf Busstationen des öffentlichen Nahverkehrs und Molotov-Cocktails auf Polizist*innen. In beiden Städten wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Die Polizei verbreitete eine Warnung vor Raubzügen von Kriminellen – die aber nie eintrafen

Die Polizei reagierte mit brutaler Härte. Militärs und Polizist*innen patrouillierten entlang der Straßen der ärmeren Bezirke Bogotás und Calis und warfen Steine auf Häuser und umliegende Gebäude, während die Bewohner*innen von drinnen die Ausschreitungen filmten und ins Internet hochluden. Als die Polizei in der Nacht zum 22. November die falsche Warnung von massenhaften Raubzügen durch Gated Communities verbreitete, bewaffneten sich einige Anwohner*innen mit Pistolen, Messern und Besen, um sich gegen die Kriminellen zu verteidigen, die aber nie eintrafen.
Andere Bürger*innen ließen sich währenddessen ihr Recht auf Protest nicht verbieten. Viele schlugen von ihren Wohnungen und Balkonen aus auf Töpfe und trotz der nächtlichen Ausgangssperre versammelten sich die Bogotaner*innen auf den Straßen und tanzten dort zum Takt der ersten landesweiten cacerolazos (Protestform, bei der durch Schlagen auf Kochtöpfe Krach gemacht wird). Sogar vor dem Haus des Präsidenten im Norden der Hauptstadt schlugen Hunderte auf ihre Kochtöpfe, während drinnen Iván Duque eine Fernsehansprache hielt. „Heute haben die Kolumbianer*innen gesprochen, wir hören ihnen zu. Der soziale Dialog war schon immer ein Aushängeschild dieser Regierung und wir müssen ihn mit allen Sektoren der Gesellschaft vertiefen“, sagt der Präsident, der bis jetzt keinen ernstzunehmenden Dialog mit dem Streikkomitee eingegangen ist. „Das kolumbianische Volk kann sicher sein, dass wir es nicht erlauben werden, dass Vandalen und Gewaltbereite die Gesellschaft erschrecken und vor allem die Möglichkeiten uns auszudrücken einschränken“, erklärte Duque weitergehend.
Es war dann aber die ESMAD, die den Protest blutig niederschlug und mit Wasserwerfern und Tränengas auflöste. Die Gewalt eskalierte, als am Samstag, dem 23. November in Bogotá ein Polizist dem 18-jährigen Dilan Cruz aus einer Entfernung von zehn Metern mit illegaler Munition den Kopf zertrümmerte. Aufgrund des Schädelbruchs wurde er sofort ohnmächtig. Drei Tage später erlag Cruz in einem Krankenhaus in Bogotá seinen Verletzungen, dem Tag seines offiziellen Schulabschlusses. Seitdem wird bei den Protestaktionen immer wieder betont: Dilan ist nicht gestorben, er wurde von der Polizei ermordet.

Mit Töpfen gegen die Regierung Im November fanden das erste Mal Cacerolazos in Kolumbien statt (Foto: Kolumbienkampagne Berlin)

Diese wird jedoch, wie zu erwarten, von der Politik in Schutz genommen. Unter dem Hashtag #NoPudieron schrieb die Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez, die 2011 wegen Vorteilsgewährung zu Hausarrest verurteilt wurde, auf Twitter: „Die Polizei wurde attackiert, damit sie reagiert und ihr später vorgeworfen werden kann, dass sie Menschenrechtsverletzungen begeht.“ Mitglieder der rechtsgerichteten Partei Demokratisches Zentrum (CD) gingen noch weiter und nahmen den ermordeten Schüler ins Visier: „Es wurde festgestellt, dass Dilan Cruz ein Randalierer war“, behauptete die Senatorin Paloma Valencia in einem Interview der Zeitschrift Semana. In der ersten Woche des Streiks wurden 769 Menschen (darunter 397 Polizist*innen) verletzt und 914 Menschen willkürlich verhaftet.
Dass ausgerechnet ein Reformpaket der Regierung das Fass zum Überlaufen brachte, mag zunächst verwunderlich klingen. Doch seine zum Teil gravierenden Folgen für die Lebensbedingungen der Kolumbianer*innen erklären, warum so viele unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche dem Aufruf der Gewerkschaften folgten. Es wird zu Recht befürchtet, dass damit ein System weiter gefestigt wird, das Wachstum und Wirtschaftsinteressen vor die Arbeitsrechte der Bürger*innen stellt.
Trotz andauernder Proteste gegen die Reformvorschläge der Regierung wurde deren paquetazo (Gesetzespaket) in Windeseile im Senat durchgewunken. Ein Teil dessen ist die Steuerreform, die am 4. Dezember von der ersten Kammer des Senats ratifiziert wurde und die steuerliche Ungerechtigkeit in Kolumbien weiter vertiefen wird. Die darin enthaltene Steuersenkung von umgerechnet 264 Millionen Euro bei Megainvestitionen und der Steuererlass beim Kauf von Immobilien über 230.000 Euro sind ein sattes Weihnachtsgeschenk für Unternehmen und Superreiche. Populistisch ist dagegen der versprochene Erlass der Mehrwertsteuer an drei Tagen im Jahr, den Duque vorschlug, als die Proteste auf den Straßen über sieben Tage andauerten.

„Dilan ist nicht gestorben, er wurde von der Polizei ermordet“

Besonders groß ist die Ablehnung gegenüber der von der Regierung vorgeschlagenen Arbeits- und Rentenreform, welche die informelle Arbeit, die steigende Arbeitslosigkeit und Altersarmut bekämpfen soll. Stundenverträge statt unbefristeter Verträge, so lautet die Zauberformel der Regierung, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Flexibilisierung wird allerdings zu einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitigem Verlust von Arbeitsrechten führen. Denn die sozialen Leistungen werden infolgedessen gekürzt, die Sozialversicherungs­beiträge nach Stunden berechnet und die gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Arbeitsnormen gesenkt.
Auch die geplante Fusion der privaten und staatlichen Rentenunternehmen bereitet große Sorgen. Um zwölf Prozent soll das Budget des neuen Rentensystems wachsen. Bis jetzt ist allerdings noch nicht klar, wie die Integration privater und staatlicher Rentenkassen funktionieren soll. Dazu ist es sehr wahrscheinlich, dass zu wenige Menschen von dem erhöhten Budget profitieren. Vor allem wenn man beachtet, dass nur zwei von zehn Kolumbianer*innen überhaupt rentenberechtigt sind.
Trotz lautstarker Kritik von den Gewerkschaften und Akademiker*innen, beharrt die zuständige Ministerin Duques auf einen positiven Effekt dieser Arbeits- und Rentenreform. Denn für diese taube Regierung sind die Prioritäten klar: „Das wichtigste ist, dass das wirtschaftliche Wachstum und die Produktivität erhöht wird“, behauptete die Arbeitsministerin Alicia Arango (CD) im Interview mit der Wirtschaftszeitung El Portafolio.
Ursprünglich beinhaltete die von der Regierungspartei vorgeschlagenen Arbeitsreform eine Kürzung des Mindestlohns auf 160 Euro statt bisher 208 Euro für Menschen unter 25 Jahren. Der sogenannte differenzierte Mindestlohn sollte die Arbeitgeber entlasten und einen Anreiz darstellen, Menschen mit weniger Arbeitserfahrung einzustellen. Angesichts des lautstarken Protests von Studierenden, die ohnehin schon schwindelerregende Semestergebühren für das Studium bezahlen müssen, wurde der Vorschlag zurückgezogen. Ob es dabei bleibt, ist noch offen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung entgegen ihrer Versprechungen handelt.
Währenddessen schmieren Duques Zustimmungswerte bei der Bevölkerung weiter ab. Nach 15 Monaten im Amt ist die Unbeliebtheit des Präsidenten mit 69 Prozent höher als die aller seiner Vorgänger. Von Beginn seiner Regierungszeit an wurde Duque als eine Marionette seines politischen Vaters, Alvaro Uribe Vélez, verlacht. Mit 19 Auslandsreisen in seinem ersten Jahr als Präsident wird Duque als ein abwesendes und dazu sehr ungeschicktes Staatsoberhaupt wahrgenommen, das die Realität des Landes verkennt. Er erklärte den „breiten gesellschaftlichen Dialog“ zum Ziel seiner Regierung, brach dann aber Anfang 2019 die Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (ELN) ab und ließ als „Strategie“ schlicht internationale Haftbefehle auf ihre Anführer ausstellen.
Indem Duque die Friedensverhandlungen mit der ELN von der bedingungslosen einseitigen Waffenruhe abhängig machte, verspielte er die historische Chance auf ein Kolumbien ohne Aufständische. Der Abbruch der Friedensverhandlungen hat zu einem Erstarken der nun ältesten aktiven Guerilla des Kontinents geführt.
Nach der Entwaffnung der revolutionären bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) war zu befürchten, dass das Machtvakuum in den ländlichen Regionen von der ELN und paramilitärischen Gruppierungen gefüllt wird. Und da es offensichtlich keine Ambitionen gab, die Situation weiterzudenken, löste dies einen regelrechten Kokain-Boom in Kolumbien aus, der zu einem neuen Rekord in der Produktion des weißen Pulvers führte. Laut den Vereinten Nationen wird derzeit 70 Prozent des weltweit verkauften Kokains in Kolumbien hergestellt. Doch anstatt Programme zur freiwilligen Vernichtung der Koka-Plantagen zu stärken, beharrt die Regierung auf die Zwangsvernichtung der Plantagen durch eine Sondereinheit der Armee. Im Krieg gegen die Drogen 3.0 wurde das Land nun wieder weiter militarisiert, mit einer Armee, die den Befehl hat, im Zweifel auch zu schießen (siehe S. 18-20).
Obwohl eigentlich der Kampf gegen die grassierende Korruption angesagt wäre, sah Präsident Duque unbeteiligt zu, als seine Partei ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Senat immer wieder verhinderte und schließlich endgültig zum Scheitern zwang. Das im November 2016 unterzeichnete Friedensabkommen mit den bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) wurde zu einer Zielscheibe von Uribes CD-Partei. Aufgrund von mangelndem politischen Willen wurde die integrale Zusammensetzung der Vereinbarungen torpediert und ihre Umsetzung bewusst verlangsamt.
„Was wir heute erleben, ist etwas, das es noch nie in der kolumbianischen Geschichte gab: die Cacerolazos, die empörten Leute auf der Straße, die Menschen, die immer noch von der Regierung klare Lösungen und Antworten fordern“, sagt Alejandro Palacio Restrepo, Mitglied des kolumbianischen Verbandes der Studierendenvertreter*innen (Acrees). Die andauernden Aktionen mit der Beteiligung von Aktivist*innen, Künstler*innen und Musiker*innen sind ein noch nie dagewesener Impuls für einen übergreifenden sozialen Dialog über Ungerechtigkeiten und Privilegien. Und dieser historische Moment wäre ohne die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla vor drei Jahren und ihrer darauf folgenden Entwaffnung nicht möglich.
Dass Frieden in Kolumbien dennoch weiter eine gedachte Größe bleibt, die nur auf dem Papier gilt, ist ein Affront gegenüber den Opfern des bewaffneten Konflikts, den entwaffneten Guerillerxs und einer Zivilgesellschaft, die nach dem Nein im Referendum zum Friedensabkommen wach geworden ist. Die Welle willkürlicher Tötungen von Zivilist*innen, gezielter Ermordungen von Menschenrechtsaktivist*innen und entwaffneten FARC-Guerillerxs können im heutigen Kolumbien nicht mehr versteckt und geleugnet werden. Zum ersten Mal schaut die entpolitisierte kolumbianische Gesellschaft nicht mehr weg, sondern versöhnt sich mit der eigenen Geschichte voller Vertreibungen, Entführungen und Tod.

FRIEDEN RÜCKT IN WEITE FERNE

Der Druck auf die Regierung von Präsident Iván Duque wächst. Bäuer*innenverbände, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten am 25. April zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Protestaktionen richten sich gegen den nationalen Entwicklungsplan der Regierung Duque, der Tage später, am 3. Mai, dennoch vom Senat bewilligt wurde. Tausende Menschen versammelten sich auf dem Bolívar-Platz im Herzen Bogotás, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Elf Menschen wurden verletzt, 33 verhaftet. Die Arbeit von Journalist*innen wurde von Einheiten der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD) behindert. Zwei Fotografen der kolumbia­nischen Presseagenturen Colprensa und Efe wurden von der ESMAD angegriffen.
Während die politischen Vorhaben der rechtskonservativen Regierungspartei CD das Land weiter polarisieren, rückt der Frieden in weite Ferne. Der Nationale Entwicklungsplan, ein Fahrplan der Regierung für die nächsten vier Jahre, hat zum Ziel, soziale Ungleichheiten unternehmerisch zu bekämpfen. Doch der als „Pakt für Kolumbien, Pakt für Gerechtigkeit“ getaufte Plan erinnert an die Politik des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und sät große Zweifel an der Bereitschaft der jetzigen Regierung, das Friedensabkommen mit den entwaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) umzusetzen.

Wie kann Frieden hergestellt werden, wenn anstatt in Bildung in Verteidigung investiert wird?

So wie damals unter Uribe werden im Fahrplan der Regierung Duque Probleme wie Auslandsverschuldung, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Fragen der Sicherheit in den Vorder­grund gestellt. Doch wie kann Frieden hergestellt werden, wenn in die Agrarindustrie anstatt in die kleinbäuerliche Landwirtschaft, wenn anstatt in Bildung in Verteidigung investiert wird?
Mit den Studierendenprotesten Ende vergangenen Jahres wurde die vielschichtige Krise in den Bildungsinstitutionen angeprangert, die jedoch mit dem Entwicklungsplan nicht gelöst wird. Darin werden sieben sehr allgemeine Ziele für Bildung genannt, aber „der Plan vermeidet eine tiefere Diskussion über das Hauptproblem im Bildungssektor – die Unterfinanzierung“ so Politikwissenschaftler Ángel Pérez im Wirtschafts­magazin Dinero. Auch im neuen Entwicklungs­plan sind den Zielen keine Finanzierungen zugeordnet. Es wird befürchtet, dass Schulen und Universitäten privatisiert werden, was die Wut der Studierenden weiter wachsen lässt. Auf den Demonstrationen am 25. April forderten die Studierenden, dass die Regierung sich an Abkommen hält, die im Dezember 2018 nach einem 65-tägigen Streik der Studierenden ausgehandelt worden waren. Vergeblich warten sie noch auf die 1,34 Millarden Pesos, die den öffentlichen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden sollten.
Die sogenannte economía naranja, wie Präsident Duque die kolumbianische Kreativindustrie nennt, wird im Entwicklungsplan besonders hervorgehoben und zielt auf einen kulturellen Wandel in Kolumbien. Die „orangene Wirtschaft“ will Projekte von Kreativen und Tourismus fördern. Mit Krediten und Steuervergünstigungen sollen bildende Künste, Musikszene und Filmproduktion gestärkt werden. Auch soll in kulturelle Einrichtungen und in Schulbücher investiert werden. Was sich jedoch als Fortschritt anhört, entpuppt sich als widersprüchlich. Denn vor allem sollte Kunst und Kultur für die Menschen mit niedrigem Einkommen zugänglicher werden, es ist aber, „als ob nur die Leute der höheren Klasse ein Recht auf Unterhaltung hätten“, sagte der Unternehmer und Konzertveranstalter Ricardo Leyva gegenüber dem Kulturmagazin Arcadia im vergangenen November. Denn mit dem Finanzierungsgesetz der Regierung Duque (siehe LN 533) wurde unter anderem die Steuer auf Internet, Bücher und Konzertkarten erhöht.
Der Fokus des nationalen Entwicklungsplans auf die economía naranja bedeutet nicht, dass der Rohstoffsektor seine Stellung als Antriebskraft der kolumbianischen Wirtschaft verlieren wird. Elf Prozent der im Plan vorgesehenen Gelder sollen dem Ministerium für Bergbau und Energie zugute kommen. Auch Fracking wurde durch das Unterhaus in den Entwicklungsplan aufgenommen, noch muss der Senat entscheiden, ob die umstrittene Methode für Gasgewinnung in Kolumbien angewendet wird. Zurzeit laufen drei Fracking-Pilotprojekte in Kolumbien.

Die Regierung verpasst die Chance, die ländliche Entwicklung voranzutreiben

Für Kleinbauern und -bäuerinnen ist vor allem der kleine Etat für ein Dorn im Auge sein dürfte.
Das Budget für den Agrarsektor fällt dagegen klein aus. Zwei Prozent der Gelder sind für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen, was in Zeiten des Post-Konflikts den Kleinbauern und -bäuerinnen ein Dorn im Auge sein dürfte. „Der nationale Entwicklungsplan zeigt, dass der Landverteilung, der Gesundheit, der Bildung in ländlichen Regionen, der Stromversorgung und weiterer nötigen Infrastruktur für die Verbesserung unserer Produktivität die Finanzierung entzogen wird“ schreibt Andrés Gil,_Präsident von ANZORC, einer nationalen Vereinigung von Organisationen von Kleinbäuer*innen, in der Zeitung El Espectador.
Für den Landwirtschaftsminister Andrés Valencia sind Kritik und Proteste nicht gerechtfertigt. Im Interview mit dem Online Portal Agronegocios behauptet er, dass die Regierung eng mit Bauern und Bäuerinnen zusammenarbeite, um die Situation im ländlichen Raum zu verbessern. Doch dem widersprechen zivilgesellschaftliche Netzwerke wie ANZORC, die Cumbre Agraria (alternativer Agrargipfel) oder selbst die Minga (gemeinschaftliche indigene Protestorganisation), welche noch darauf warten, dass die Regierung sich an Verhandlungen beteiligt oder bereits ausgehandelte Abkommen aus dem vergangenen Jahr erfüllt. „Es ist inkohärent, dass sich die Regierung über die Proteste auf den Landstraßen wundert, wenn sie weiterhin die Wege für den Dialog versperrt“, erklärt ANZORCs Präsident Gil. Es kommt hinzu, dass es keinen klaren Zusammenhang zwischen dem Entwicklungsplan und der Implementierung des Friedensabkommens mit der FARC gibt. Statt die historische Chance anzunehmen, die der Friedensvertrag bietet, um die landwirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, habe sich die Regierung Duque für den Weg der Polarisierung und Marginalisierung des ländlichen Kolumbiens entschieden, so Gil.
Ein weiteres Anliegen der Protestaktionen in der Hauptstadt war die gravierende Situation für Menschenrechtsaktivist*innen in Kolumbien. Dafür wurde ein humanitärer Zufluchtsort in Bogotá eingerichtet, wo zweitausend Menschenrechtsaktivist*innen die Gefahren sichtbar machen wollen, denen sie in ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Letztes Jahr wurden 160 Menschenrechtsaktivist*innen getötet, ein Mord jeden zweiten Tag.

 

„EIN KLIMA DES TOTALEN CHAOS“

Lassen Sie uns mit einer etwas provokativen Frage beginnen: Ist die politische Lage in Brasilien schlecht, sehr schlecht oder extrem schlecht?
Kelli Mafort (lacht): Extrem schlecht. Denn aus einer Situation heraus, in der es ohnehin schwierig war, die Rechte der Bevölkerung durch staatliche Politik zu gewährleisten, hat der Putsch die Rücknahme der Rechte deutlich beschleunigt. Es ist ein politischer und ökonomischer Putsch, aber auch ein medialer, juristischer und institutioneller. Durch die verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen trifft er die Menschen in der Stadt wie auf dem Land. Besonders durch die großen Reformen der Rentenversicherung und der Arbeitnehmerrechte, durch Outsourcing in allen Arbeitsbereichen, die jetzt wahrscheinlich verabschiedet werden. Kurz gesagt, es ist ein großer Prozess der Rücknahme von sozialen Rechten, den wir gerade in Brasilien erleben.

Hat die Kronzeugenaussage des Unternehmers Joesley Batista, in der er den amtierenden Präsidenten Temer auch persönlich mit Korruptionsvorwürfen belastet, aus Sicht des MST die politische Krise überhaupt noch verändert?
Zuvor hatten wir ja schon die Aussagen über Korruption aus dem Unternehmen Odebrecht, ein anderes wichtiges brasilianisches Unternehmen. Und es gibt bereits viele Hinweise, dass wir tatsächlich in Brasilien eine politische Steuerung durch das Kapital und die Unternehmen erleben. Durch die Aussagen des Unternehmers Batista von JBS wurde dies noch deutlicher: Wieder einmal finanzierte ein brasilianisches Großunternehmen nicht nur die Präsidentschaftskandidaten, sondern auch die Verabschiedung von Gesetzen oder präsidiale Erlasse. Durch die Brisanz der Aussagen von Joesley Batista haben wir aktuell ein Klima des totalen Chaos. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Enthüllungen den Gesetzgebungsprozess im Kongress in Bezug auf die sehr aggressiven Maßnahmen der Regierung Temer erst einmal lähmen. Aber das ist nicht passiert. Selbst mit einem untergehenden Präsidenten, der nicht zurücktreten will, wurden die Abstimmungen durchgeführt. Es gibt einen Pakt der Rechten im Land, um alle neuen Gesetze zu bestätigen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist sehr offensiv.

Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf diese Situation?
Die Zivilgesellschaft ist nicht in dem Ausmaß auf die Straße gegangen, wie wir das – angesichts der Schwere der Vorwürfe – erwartet hätten. Es gab wichtige Demonstrationen, sicher, vor allem in São Paulo und Rio de Janeiro, und auch Großveranstaltungen mit Künstlern. Aber es sind Demonstrationen, die den Aufrufen der Linken folgen, der sozialen Bewegungen, der linken Parteien. Für den 30. Juni wird jetzt wieder zu einem Generalstreik aufgerufen. Das verändert den Charakter des Protests, weil er die Produktion stilllegt. Damit hat man großen Einfluss. Der letzte Generalstreik fand am 28. April statt und er war sehr, sehr wichtig. Es war das erste Mal in diesem Jahr, dass sich auch diejenigen Arbeiter und Arbeiterinnen den Protesten angeschlossen haben, die nicht direkt mit der Linken verbunden sind. Es gab eine wirklich große Mobilisierung.

Wie ist diese große Mobilisierung gelungen?
Der Aufruf zum Generalstreik am 28. April richtete sich gegen die Reform der Renten­versicherung. Wir haben den Eindruck, dass die brasilianische Gesellschaft nicht so sehr bereit ist, für Themen zu kämpfen, die mit der großen Politik zu tun haben, weil die großen Parteien durch die Verbindung mit dem Kapital so diskreditiert sind. Aber wenn zum Protest gegen die Rentenreform oder die Reform der Arbeitnehmerrechte aufgerufen wird, dann lassen sich viel mehr Arbeiter mobilisieren. Und genau das planen wir für den 30. Juni. Wenn die Rentenreform in der vorliegenden Form beschlossen wird, dann werden viele, viele Arbeiter von der staatlichen Rente ausgeschlossen werden und müssen sich privat versichern. Bei der Reform der Arbeitnehmerrechte geht es darum, dass die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelten Verträge über den gesetzlichen Regeln stehen. Nur um ein Beispiel zu geben: Für die Landwirtschaft gibt es den Vorschlag, dass die Landarbeiter mit Kost und Logis bezahlt werden können. Es ist wirklich furchteinflößend, dass trotz dieser ganzen Enthüllungen über Korruption der Abbau von sozialen Rechten weitergeht.

Eine unerwartete Wende hat im jüngsten Korruptionsskandal der Medienkonzern Globo vollzogen, der plötzlich Präsident Temer die Unterstützung entzog und sehr schnell und ausführlich über die Enthüllungen von Joesley Batista berichtete. Wie erklären Sie sich das?
Man muss dazu wissen, dass der Fleischkonzern JBS einer der größten Werbekunden von Globo ist. Wir analysieren das so: Der Putsch in Brasilien entstand aus einer Verbindung zwischen einem Teil des Justizsystems, den Medien – allen voran Globo, auch aus kommerziellen Gründen – und großer internationaler Interessen, besonders der USA, an den Naturressourcen, einschließlich der Ölvorkommen. In den letzten Tagen hat es einen Putsch im Putsch gegeben: Diejenigen, die so wichtig für das Impeachment von Präsidentin Dilma waren, wie Michel Temer oder Eduardo Cunha, werden entsorgt. Selbst Aécio Neves, der bei der letzten Präsidentschaftswahl knapp gegen Dilma Rousseff verloren hat, ist durch die jüngsten Enthüllungen diskreditiert und wird von Globo fallengelassen. Globo steht aktuell für „Weg mit Temer!“. Das ist sehr widersprüchlich, aber weder Temer noch Aécio scheinen Globo im Moment noch etwas zu nützen. Wir sehen das als die Entwicklung eines neuen Typs von Diktatur, der ohne das Militärische auskommt. Diese diffamierende Kampagne in Bezug auf Politik schafft eine Situation, in der die Gesellschaft von etwas gesteuert oder regiert werden könnte, das über der Politik steht.

Auch der MST fordert „Diretas já“: sofortige, direkte Wahlen für Präsidentschaft und den Kongress. Aber wie viel können Wahlen in der aktuellen Situation überhaupt verändern? Sind nicht die meisten Parteien und mindestens zwei Drittel aller Politiker*innen im Kongress durch das jetzt bekannte Ausmaß an institutionalisierter Korruption völlig ungeeignet für einen Neuanfang?
In dieser Situation hat sich der MST hinter das Konzept eines „Nationalen Notfallplans von unten“, gestellt. Dieser wurde im Zusammenschluss mit anderen sozialen Bewegungen und Organisationen in der „Frente Brasil Popular“ entwickelt. Der Plan umfasst Maßnahmen, um Brasilien zu entwickeln und der ökonomischen Krise zu begegnen. Denn diese ganze politische Krise, die wir durchleben, ist auf fatale Weise mit einer ökonomischen und sozialen Krise verbunden. Wir haben aktuell 13 Millionen Arbeitslose, ohne die Perspektive, dass schnell neue Jobs geschaffen werden. Die großen sozialen Projekte wurden abgebrochen, wie der staatliche Wohnungsbau oder die Agrarreform. Wir erleben eine starke Kriminalisierung von Armut in den großen Städten, wie in São Paulo durch den Bürgermeister João Doria. Auf dem Land wurden letztes Jahr insgesamt 60 Menschen aus politischen Gründen ermordet, in diesem Jahr waren es bis Anfang April bereits 30. Es gibt viele Konflikte an der Basis der Gesellschaft, auch eine Explosion der Gewalt.
Die politische Krise führt aber auch dazu, dass die gesamte Gesellschaft, die großen Parteien – und zwar alle Parteien, ebenso der Rechten wie der Linken – sehr genau beobachtet: Wie finanzieren sie ihre Kampagnen und welche Versprechen machen sie dabei? Die brasilianische Gesellschaft ist wirklich alarmiert. Wir fordern sofortige Direktwahlen, weil dies eine stärkere Repräsentation der brasilianischen Bevölkerung erlauben würde. Wir diskutieren aber auch, wie wir die Krise nutzen können, um zu politisieren, um Räume zu schaffen, in denen die Bevölkerung ihre politische Macht ausüben kann, ohne dass dies direkt mit den Parteien verbunden ist. Wir wollen wieder dahin zurück, ein politisches Projekt für Brasilien zu diskutieren. Das ist nicht sehr viel, aber immer noch besser, als dass dieser durch und durch korrupte und konservative Kongress für uns entscheidet.

Im Moment sagen allerdings alle Umfragen, dass bei einer sofortigen Direktwahl für das Präsidentschaftsamt der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wiedergewählt würde, der ebenfalls mit schweren Korruptionsvorwürfen belastet ist.
Bisher gibt es gegen Lula keine gerichtsfesten Beweise. Was dazu führte, dass die Staatsanwalt jetzt beantragt hat, ihn ohne Beweise und nur nach Plausibilität der Vorwürfe und Kronzeugenaussagen zu verurteilen. Wir können gleichzeitig nicht dazu schweigen, dass sich alle Parteien, und das trifft auch auf die Arbeiterpartei zu, auf diese Form Politik zu machen, eingelassen haben: Die Unternehmen finanzierten die Kampagnen und anschließend die Politik. Diese Kritik betrifft alle, auch die Arbeiterpartei. Aber es gibt ganz klar eine Verfolgung von Lula durch die Untersuchung Lava Jato, um zu verhindern, dass er die Wahlen 2018 gewinnt. Lula jetzt zu verhaften, das wäre so willkürlich, dass dies in der Tat eine große Mobilisierung auslösen könnte.

Was gibt Ihnen in der jetzigen Situation Hoffnung?
Wir haben noch keine große Bewegung auf der Straße. Der Rhythmus der Gesellschaft ist nicht immer so, wie sich die sozialen Bewegungen das wünschen würden. Aber unserer Analyse nach gibt es keine institutionelle Lösung der Situation, die langfristig funktionieren würde. Unsere Kraft als MST liegt in der Mobilisierung gegen die Rücknahme von Rechten, gegen die Reformen, und auch darin, viel Basisarbeit zu leisten, in den Städten präsent zu sein und den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Denn daraus wird eine Lösung entstehen. Es ist eine sehr fragile Situation und die Dinge können sich in Brasilien sehr schnell ändern. Und selbst durch den Putsch im Putsch eröffnen sich einige neue Möglichkeiten. Insofern ist die endgültige Lösung nicht vorherbestimmt. Aber worauf das alles hinausläuft, wissen wir nicht. Von Seiten der sozialen Bewegungen mobilisieren wir weiter, organisieren wir den Widerstand, um die aktuelle Situation umzukehren.

ARGENTINIEN IN AUFRUHR

„¡Basta!“ – Schluss! „¡Macri renunciá!“ – Macri tritt zurück! Das fordern inzwischen immer mehr Argentinier*innen, denn das erste Jahr der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri hat in großen Teilen der Bevölkerung vor allem eines hervorgerufen: Enttäuschung und Wut über die leeren Versprechungen vom Kampf gegen die Armut und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor, fast tägliche Nachrichten über die Schließung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wirtschaftliche Rezession, massive Preisanstiege, immer mehr Menschen rutschen in Armut und keine Aussicht auf Besserung. Das ist die sozio-ökonomische Bilanz der Allianz Cambiemos unter Führung des Präsidenten Macri nach 15 Monaten Regierung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein.

Ungeachtet des eklatanten Verfehlens aller Wahlversprechungen bittet der Präsident die Mitbürger*innen weiterhin um eine positive Einstellung und Geduld, denn er gibt sich überzeugt, der Aufschwung stehe kurz bevor. Allerdings sind es nicht nur die negativen Wirtschafts- und Sozialdaten, sondern auch die ständig neuen Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft, die die Glaubwürdigkeit der Regierung stark beeinträchtigen. Dabei wird es immer grotesker. Erst im Februar versuchte Macri sich anlässlich seines Geburtstages am 8. Februar selbst zu beschenken: 70 Milliarden argentinische Pesos (umgerechnet etwa vier Milliarden Euro) Schulden sollten erlassen werden, Schulden, die die Unternehmerfamilie Macri in ihrer Zeit als Eigentümer der argentinischen Post (seit 2003 wieder in staatlicher Hand) angehäuft hatte. Dieser Vorstoß ist nur einer von fünf Fällen mutmaßlicher Korruption Macris, wegen derer inzwischen auf nationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet wurden.

Seit Macri am 1. März die politische Sommerpause offiziell für beendet erklärt hatte, strömen die Argentinier*innen in Scharen auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Doch obwohl die Regierung mit Protesten gerechnet hatte, stand sie ungläubig vor der Vielzahl der Märsche und Menschen und bezichtigte jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, der gezielten Destabilisierung.

Den Protestreigen eröffneten die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Dozent*innen am 6. März mit landesweiten Demonstrationen und Streiks. Eigentlich sollte an diesem Tag die Schule nach den Sommerferien wieder losgehen, aber da die Provinzregierung in Buenos Aires, und ihr folgend die Mehrzahl der anderen Provinzen, maximal 18 Prozent Gehaltserhöhung über das Jahr verteilt geben wollten, beschlossen die Lehrkräfte in den Arbeitskampf zu treten. Die Gewerkschaften der Lehrer*innen fordern 35 Prozent Gehaltsanstieg: zehn Prozent um den Verlust an Kaufkraft des Vorjahres wettzumachen, da die Inflation 2016 mit über 40 Prozent klar über dem Gehaltsanstieg von im Durchschnitt etwa 30 Prozent lag, und 25 Prozent, um die prognostizierte Inflation in diesem Jahr auszugleichen. Sowohl die nationale als auch die Regierung der Provinz Buenos Aires rechnen aber mit nicht mehr als 18 Prozent Preisanstieg und liegen damit unter einer Vielzahl von Schätzungen. Außerdem wird aus Regierungssicht ein nachträglicher Inflations-ausgleich nicht für notwendig gehalten.

Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich noch zu, als Macri, feuriger Befürworter der Privatisierung des Bildungssektors, in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen eines PISA-ähnlichen Test verkündete, dass es ihm für all jene Kinder leid täte, die „in die öffentlichen Schulen abgerutscht seien“. Die Welle der Entrüstung, die daraufhin das Land erschütterte, spiegelte sich auch im 400.000 Menschen starken „Föderalen Marsch der Lehrer*innen“ wider, der am 21. März in allen Landesteilen begann und am 22. März auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada, kulminierte. Fazit des Konfliktes bislang: elf Streiktage, drei große Demonstrationen allein in Buenos Aires und La Plata (Hauptstadt der Provinz Buenos Aires), eine noch verschärfte Konfliktlage in einigen Provinzen.

Maria Eugenia Vidal, Provinzgouverneurin von Buenos Aires, die ihr Angebot inzwischen von 18 auf 19 Prozent „verbesserte“, versucht streikbrechende Maßnahmen durchzusetzen, die dann vor Gericht gestoppt werden. Vidal treibt unterdessen auch die Dämonisierung der Proteste und von Gewerkschaftsführer*innen voran. Sie hofft zudem darauf, dass die mobilisierten Lehrer*innen des Kampfes irgendwann müde werden. Bisher trügt diese Hoffnung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein. Am 7. März riefen die Gewerkschaften zum Protest, was im gesamten Land etwa eine Million Arbeiter*innen auf die Straße trieb. Hintergrund dieser massiven Mobilisierung sind die sehr unpopulären Anpassungsmaßnahmen, Subventionskürzungen, die zu drastischen Anstiegen der Gas-, Wasser- und Stromkosten und beim öffentlichem Transport führten und von denen weitere in den kommenden Monaten angekündigt sind. Hinzu kommen die anhaltenden Entlassungen und viel zu niedrige Gehälter. Die Gemengelage ist explosiv. Neben Plakaten, die sich eben über all jenes beschwerten, war der am meisten gehörte Slogan an diesem sonnigen Protesttag die Forderung nach einem Generalstreik, der auf Grund der Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband CGT (seit vergangenem Jahr unter einem Triumvirat wieder vereint) und der Regierung hinausgezögert wurde. Auch an diesem 7. März wollte sich die Führungstroika der CGT auf kein Datum festlegen, doch die aufgeheizte Menge wollte dies nicht mehr durchgehen lassen. Bevor sie die Bühne stürmen konnte, hatten die Gewerkschaftsführer bereits panisch die Flucht ergriffen. Die CGT konnte dem Druck der Basis nicht standhalten. Mehr als eine Woche später – und nachdem die zwei kleineren, Mitte-links-Verbände Gewerkschaftsverbund Argentiniens (CTA) und autonomer Gewerkschaftsbund (CTA) auf einem gemeinsamen Plenum mit 1700 Teilnehmer*innen, einen Generalstreik und eine weitere Demonstration für den 30. März ausgerufen hatten – gab die Führung der CGT klein bei und beschloss einen Generalstreik für den 6. April. Daraufhin änderten die beiden CTAs ihren Plan und schlossen sich dem Streik am 6. April an, der allerdings ohne Demonstration stattfinden soll. Weil dies auch als „Sonntagsstreik“ verhöhnt wird, behielten die CTAs den Aufruf zu den Protesten am 30. März bei.

Auch Argentiniens Frauenbewegung war im März alles andere als untätig. Der Marsch und Streik der Frauen am 8. März, der im ganzen Land mehrere Hunderttausend, vor allem Frauen, auf die Straße trieb, war eindrucksvoll. Traurigen Anlass gibt es genug: Laut Statistik wird in Argentinien alle 18 Stunden eine Frau ermordet, hinzu kommen jene aus dem Kreis der LGBITQ. Auch schwule, lesbische, trans*, inter-, bisexuelle und queere Communities schlossen sich den Protesten am 8. März an. Doch es ist nicht nur diese erschreckende Zahl, die die Frauen auf die Barrikaden gehen lässt und Argentinien zu einem der Länder macht, das weltweit die größte Frauenbewegung hat. In Argentinien verdienen Frauen im Schnitt 27 Prozent weniger als Männer, sind in hohen und sogar mittleren Positionen stark unterrepräsentiert und leisten den Großteil an Haushalts- und Caretätigkeiten. Abtreibung ist verboten. Hinzu kommt die nach wie vor sehr starke machistische Tendenz, die täglich auf offener Straße erlebbar ist, wenn mal wieder ein sich für unwiderstehlich haltender Mann einen unflätigen Spruch in Richtung einer Frau ablässt.

Neben dem Marsch der Frauen war der Marsch zur Erinnerung und Wahrheit am 24. März einer der vielfältigsten und buntesten. In Gedenken an den 41. Jahrestag des Beginns der Militärdiktatur 1976 wurde viel geboten. Theatralische Interventionen, musikalische Darbietungen und Gesänge, Tausende selbst geschriebener Schilder, vor allem gegen die aktuelle Regierung. Mit gutem Grund: Die Regierung Macri zog es vor, an diesem Tag keinen offiziellen Akt durchzuführen, und zeigt sich auch ansonsten eher verständnisvoll hinsichtlich der Verbrecher und Verbrechen der Diktatur. Abwechselnd stellen sogar Regierungsmitglieder die im kollektiven Gedächtnis tief verankerte Zahl von 30.000 festgenommenen Verhaftet-Verschwundenen in Frage. Dementsprechend war es nur eine logische Konsequenz, dass das Motto des diesjährigen Marsches lautete: „Es waren 30.000 und es war Völkermord“.

Der„heiße März“ liefert einen potenziellen Vorgeschmack auf den kommenden April. Bereits jetzt geht die Angst vor einem erneuten 2001 um, als am 19. und 20. Dezember bei Massenprotesten über 30 Menschen durch Polizist*innen erschossen und mehr als 200 verletzt wurden und sich der Präsident Fernando de la Rúa im Helikopter aus der Casa Rosada absetzte. Die Regierung von Präsident Macri lässt sich jedenfalls bislang kaum von ihrem neoliberalen Anpassungs- und Sparkurs abbringen, kriminalisiert die Proteste und verschärft Konflikte sogar noch. So erst kürzlich im Fall des international bekannten Hotel Bauen, das vor 13 Jahren von seinen Arbeiter*innen übernommen und in eine Genossenschaft umgewandelt wurde. Gegen die Ende 2015 beschlossene endgültige Enteignung des vorherigen Eigentümers und die Übertragung des Hotels auf die Arbeiter*innen, legte Macri zu Beginn dieses Jahres ein Veto ein. Sollten die Arbeiter*innen das Bauen nicht bis zum 19. April geräumt haben, so die Anordnung des Präsidenten, werde es zwangsgeräumt. Massive Proteste sind programmiert.

Allein auf internationaler Ebene findet die Regierung bei Gleichgesinnten noch breite Unterstützung, was das rapide Voranschreiten der Verhandlungen zum lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) und der EU unterstreicht. Auch das vom 5. bis 7. April in Buenos Aires stattfindende Wirtschaftsforum für Lateinamerika (das regionale Davos) sowie die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte Dezember in Buenos Aires zeigen: Argentinien ist mit Macri in den Schoß des Neoliberalismus zurückgekehrt. Ob sich Macri bis Dezember an der Regierung hält, wird von einer wachsenden Zahl an Argentinier*innen beweifelt.