Eine trans*-formierende Revolution

Kenya Cuevas (Foto: Wotancito – Trabajo propio, CC BY-SA 4.0)

Erinnerung und Gerechtigkeit gehen für Kenya Cuevas Hand in Hand. Ihr Leben veränderte sich radikal am 30. September 2016, als sie den Mord an ihrer Freundin Paola Buenrostro miterleben musste. An jenem Freitag arbeitete sie zusammen mit anderen Frauen in der Avenida Puente de Alvarado, in Cuauhtémoc in Mexiko-Stadt. Als eine Person um sexuelle Dienstleistungen bat, lehnten die meisten ab. Paola jedoch beschloss, ins Auto zu steigen. Kurz danach hörte Kenya Hilferufe und ihren Namen. Sie rannte zum Auto und sah, wie der Mann dreimal auf Paola schoss. Als er auch auf Kenya schießen wollte, klemmte seine Waffe.

Kenya filmte die Szene und reichte das Video als Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft ein. Doch weder wurde das Video berücksichtigt, noch wurde sie als Zeugin vernommen. Der Mörder ist bis heute auf freiem Fuß. Drei Jahre dauerte es, bis die Behörden den Fall offiziell als Transfeminizid anerkannten. Kenya prägte diesen Begriff, da Paola von den Behörden ursprünglich als Mann behandelt wurde.


Kenya Cuevas ist heute Geschäftsführerin der Casa de las Muñecas Tiresias A.C (Haus der Puppen Tiresias), ein Name, der sich auf einen Wahrsagerin bezieht, der*die in der griechischen Mythologie sowohl männlich als auch weiblich sein konnte. Seit der Gründung dokumentieren die Mitglieder die Straflosigkeit und die institutionelle Transfeindlichkeit gegenüber Opfern. Erst vor kurzem haben sie das erste Mausoleum zum Gedenken an trans Personen eröffnet. Die Organisation unterstützt außerdem obdachlose Menschen, HIV-Infizierte Personen, Sexarbeiter*innen, Migrant*innen, Opfer von Transfeminizden und alle anderen, die eine helfende Hand brauchen. Laut der Organisation Letra S ist Mexiko nach Brasilien das gefährlichste Land für trans Personen. Eine ihrer Studien zeigt, dass während der Amtszeit von Enrique Peña Nieto (2012-2018), in die auch der Transfeminizid an Paola fällt, insgesamt 473 Hassverbrechen registriert wurden, darunter 261 gegen trans Frauen. Fast ein Jahrzehnt nach Paolas Mord kam Kenya nun nach Deutschland, um aufzuzeigen, was die zahlreichen Proteste für Paloa auf den Straßen von Mexiko-Stadt bewirkt haben. Sie haben, sagt Kenya, „das System entlarvt.“ Sie nahm im Dezember 2024 an der vierten Konferenz der Koalition für Gleichberechtigung teil, organisiert vom mexikanischen und deutschen Außenministerium. Diese Koalition verfolgt das Ziel, Regierungen und Zivilgesellschaft dazu zu bewegen, gemeinsame Erklärungen für den Schutz der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten der LGBTIQ+-Bevölkerung auf nationaler und internationaler Ebene zu unterzeichnen. An der Konferenz nahmen Regierungsvertreter*innen aus 48 Ländern, mehr als 150 Delegierte der Zivilgesellschaft und ein Dutzend internationaler Organisationen teil.

Auf Initiative Mexikos wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Koalition auch ein Runder Tisch zur Würde und den Menschenrechten von trans Personen und genderdiversen Menschen veranstaltet. An dem Tisch nahmen neben Kenya auch Aktivist*innen aus Pakistan, Malta, und Samoa teil. Für Kenya war dies eine besondere Gelegenheit, vor Beamtinnen und Aktivist*innen aus dem Globalen Süden und Norden über ihren Aktivismus zu sprechen. Sie kritisierte die Rückstände in Ländern wie Deutschland, wo es bis heute keine gesetzliche Definition von Feminiziden als Mord an Frauen aus Hassgründen gibt. Noch viel weniger existiert eine rechtliche Anerkennung von Transfeminiziden, obwohl diese Verbrechen geschehen.


Zum Anlass ihres Deutschlandbesuchs sprachen die LN mit Kenya Cuevas über die weltweiten Herausforderungen für trans Personen:

Worüber hast du in deinem Vortrag gesprochen?
Mit meiner Geschichte möchte ich sensibilisieren. Ich spreche über Repräsentation und von den Möglichkeiten, die wir als trans Personen haben. Ich wurde im Alter von 9 Jahren in die Sexarbeit und Drogenabhängigkeit gedrängt. In diesem Alter vollzog ich meine Transition und lebte auf der Straße, bettelte 18 Jahre lang. Als ich 13 Jahre alt war, wurde ich mit HIV infiziert. Die Kriminalisierung als obdachlose Person und Drogenkonsumentin brachte mich ins Gefängnis. Ich wurde beschuldigt, Drogen verkauft zu haben und wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt. Nach zehn Jahren und acht Monaten wurde mir dann gesagt: „Danke, Sie waren es nicht, entschuldigen Sie uns.“
All diese Herausforderungen, die ich irgendwie überwinden musste, waren nicht einfach. Doch durch meine Erzählungen zeige ich, wie ich zum Aktivismus gekommen bin und warum ich mich gegen Transfeminizide einsetze. Ich sprach über den Schutz von trans Personen, den Bau von Mausoleen zu ihrem Andenken, das Paola-Buenrostro-Gesetz, das Paola-Buenrostro-Schutzhaus – und generell die Frage, wie man das Leben von trans Personen würdigen kann und wie man ihr Andenken auch nach dem Tod bewahrt.

Wie siehst du die Lage für trans Frauen weltweit und in Mexiko?
Die Lebenserwartung von trans Frauen beträgt 35 bis 40 Jahre. Seit 2018 gab es weltweit 6.000 Transfeminizide. Zwei lateinamerikanische Länder, Mexiko und Brasilien, stehen an der Spitze der Liste der Transfeminizide. Trans Personen sind global bedroht.
Gleichzeitig bin ich aber auch sehr dankbar und stolz, denn Mexiko hat in den letzten Jahren viele gesetzliche Fortschritte gemacht: Zahlreiche öffentliche Maßnahmen haben zu systematischen Veränderungen geführt. Doch das hat mit dem Druck zu tun, den wir Aktivist*innen auf die Regierung ausüben, wir Aktivist*innen mussten die Gesetze in Mexiko voranbringen. Mit denselben Gesetzen, die von Männern für Männer geschaffen wurden, haben wir es geschafft, die Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt, die Opferkommission, all diese Institutionen, die die Menschenrechte eher verletzen, statt sie zu schützen, anzuprangern. Wir haben es auch geschafft, Institutionen strategisch vor Gericht zu bringen, was zu wichtigen Veränderungen geführt hat. Vor allem durch die Arbeit der Casa de las Muñecas haben wir bereits mehrere Institutionen verklagt und gezeigt, dass wir als LGBTQ+-Personen die gleichen Rechte haben.

In welchen Ländern Lateinamerikas ist der Rückstand bezüglich der Rechte von trans Personen noch am größten?
In El Salvador und allen zentralamerikanischen Ländern haben es trans Personen weiterhin am schwersten. Zwangsmigration ist ein großes Problem und die Migrationswege von LGBTQ+-Personen sind von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und sexualisierter Gewalt geprägt. Wir wissen, dass es ein globales Problem der Vertreibung gibt – das hat sowohl mit rechten als auch mit linken Regierungen zu tun. Unsere Vision muss daher nicht nur auf gesetzlicher, sondern auch auf soziokultureller Ebene ansetzen.

Was denkst du fehlt Europa in dieser Hinsicht noch?
Europa sollte von den Menschen lernen, die an der Basis sind, von den Aktivist*innen, die auf der Straße Kondome verteilen und die Probleme aus nächster Nähe kennen. Wir müssen alle regionalen, kulturellen, religiösen, emotionalen, und bildungsbezogenen Überschneidungen verstehen, um miteinander diskutieren zu können. Dies dient nicht nur dazu, andere Formen des Aktivismus kennenzulernen und aus bewährten Praktiken zu lernen, sondern auch dazu, Leerstellen zu erkennen. In Regionen wie Südafrika oder Südasien fehlt es an Schutzmaßnahmen, und der gesamte globale Süden leidet weiterhin unter den Nachwirkungen imperialistischer Strukturen.

Was bedeutet der Bau von Mausoleen als Andenken für ermordete trans Personen für dich?
Ich sehe meinen Besuch in Deutschland als Gelegenheit, das Bewusstsein hier darüber zu schärfen, dass nicht nur der Globale Süden mit Problemen zu kämpfen hat. Es ist kein Zufall, dass rechte Parteien in Deutschland an Einfluss gewinnen. Als ich gestern die jüdische Gedenkstätte sah, fühlte ich mich sehr verbunden. Ich dachte an all den Schmerz, der in diesem Land eingeschlossen ist. Dieses Mausoleum vermittelt ein Gefühl von Machtlosigkeit. Diese Machtlosigkeit ist das, was die Opfer gefühlt haben müssen. Man kann die Stimmung spüren, wenn man es betritt. Für mich war das sehr heilsam.
Und ich erinnere mich, dass ich die ganze Zeit nervös war, als wir vor etwa anderthalb Jahren an dem Mausoleumsprojekt gearbeitet haben. Als es schließlich fertiggestellt war, kam ich dort an, setzte mich hin. Und zum ersten Mal seit Paolas Tod konnte ich aufatmen. Ich spürte, wie die Kenya von 2016 zurückkam. Ich fühlte ein Kribbeln, eine Entspannung – ich war endlich wieder ich selbst. In diesen Momenten, in denen ich die Drohungen rund um Paolas Fall erlebte, hatte ich das Gefühl, meine Seele sei verschwunden. Doch nun kehrte sie zurück. Ich konnte wieder richtig atmen, die Luft in meinen Lungen spüren – es war wie eine verdammte Heilung. Ich begann zu weinen, denn endlich war es geschafft. Es war der Abschluss eines Versprechens und der Beginn der Erinnerung an meine trans Schwestern.


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Weitere Festnahmen im Fall Marielle Franco

Endlich Gerechtigkeit? Große Marielle-Franco-Figur bei einem Gedenkfest anlässlich ihres fünften Todestags (Foto: Mídia NINJA via Flickr (CC BY-NC 2.0 Deed)

Als Hauptverdächtige wurden die Brüder Chiquinho Brazão, Abgeordneter des Bundestaates Rio de Janeiro, und Domingos Brazão, Mitglied des Rechnungshofes von Rio de Janeiro, sowie Rivaldo Barbosa, ehemaliger Chef der Zivilpolizei des Bundes­staats und früherer Universitätsprofessor, von der brasilianischen Bundespolizei festgenommen und in verschiedene Gefängnisse in Brasilien gebracht. Die Operation mit dem Namen „Murder Inc.“ – in Anlehnung an die Mörderbande der New Yorker Mafia in den 1930er Jahren – ist eine gemeinsame Aktion der Bundespolizei, der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro. Am Tag der Verhaftungen wurden in der Stadt zudem zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, während die Ermittlungen zur Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Behinderung der Justiz andauern.

Die Namen der drei Festgenommenen wurden in der Kronzeugenaussage des Täters, des ehemaligen Militärpolizisten Ronnie Lessa, genannt. Lessa schoss 13-mal auf das Auto, in dem Marielle Franco und Anderson Gomes im März 2018 saßen. Seine Aussage als Kronzeuge wurde auch vom Obersten Bundesgericht bestätigt.

Die Brüder Brazão, die in den letzten 20 Jahren verschiedene politische Ämter innehatten, haben ihre Wähler*innenbasis in der Region Jacarepaguá, die als Milizen-Hochburg bekannt ist. Bisher gelten Immobilienstreitigkeiten in dieser Region als Hauptmotiv für das Verbrechen. Zum Tatzeitpunkt setzte sich Marielle Franco zusammen mit den lokalen Gemeinden aktiv gegen diese ein.

Nach seiner Verhaftung wurde Chiquinho Brazão, der im Laufe der Jahre mehrfach die Partei gewechselt hatte, aus der konservativen Partei União Brasil ausgeschlossen. Als Bundesabgeordneter genießt er parlamentarische Immunität und seine Inhaftierung muss von der Abgeordnetenkammer in Brasília genehmigt werden. Dazu bedarf es einer absoluten Mehrheit, also mindestens 257 Stimmen der 513 Bundesabgeordneten. Die Abstimmung, welche sich bereits verzögert hat, soll im April stattfinden.
Sein Bruder Domingos Brazão ist seit den 1990er Jahren ebenfalls in der Politik tätig und war im Laufe der Jahre in mehrere Kontroversen verwickelt. Schätzungen der Bundespolizei zufolge ist sein persönliches Vermögen seit 2004 um mehr als 2.000 Prozent gewachsen.

„Es fehlt noch viel, damit wir Frieden finden”

Rivaldo Barbosa wird der Verschleierung von Beweisen und der Behinderung der Ermittlungen beschuldigt. Er wurde einen Tag vor dem Mord zum Chef der Zivilpolizei ernannt. Es wird vermutet, dass er den Posten antrat, wohlwissend, dass das Verbrechen geplant war. Ein Jahr später trat er von seinem Posten zurück, blieb aber bis 2003 bei der Zivilpolizei. Seine Verhaftung überraschte die Familien der Opfer am meisten. „Ich muss gestehen, dass mich der Name Rivaldo Barbosa am meisten schockiert hat. Vor allem, weil ich mich daran erinnere, dass Rivaldo uns (die Familienangehörigen, Anm. d. Autorin) einige Tage später (nach dem Mord, Anm. d. Autorin) in seinem Büro empfangen hat, um uns zu sagen, dass der Fall Priorität bei der Aufklärung haben würde. Das Auftauchen seines Namens machte mir klar, dass ich wenige Stunden nach dem Mord an meiner Frau tatsächlich dem Mann gegenüberstand, der genau wusste, was geschehen war. Und dass er mehr noch, Teil dieses Befehls war und direkt dazu beigetragen hat, dass das Verbrechen in der Nacht des 14. März genau so geschehen ist“, äußerte sich Monica Benicio, die Witwe von Marielle Franco, am Tag der Verhaftungen auf einer Pressekonferenz. Die Witwe von Anderson Gomes, Agatha Arnaus, unterstrich die Aussagen: „Zu sehen, dass diejenigen, die den Befehl (zum Mord, Anm. d. Autorin) gaben, uns umarmten und küssten und sogar versprachen, dass sie Freunde seien. Das ist ein Schlag ins Gesicht. Aber es fehlt noch viel mehr. Es waren nicht nur die drei. Es ist eine Erleichterung, aber es fehlt noch viel, damit wir Frieden finden.“

Giniton Lages, der das Amt des Polizeikommissars innehatte, als der Todesschütze Ronnie Lessa festgenommen wurde, und sein Mitarbeiter, Marco Antônio de Barros Pinto, stehen unter Hausarrest und tragen bereits elektronische Fußfesseln. Eine weitere Person, gegen die im Rahmen der Operation „Murder Inc.“ ermittelt wird, ist Rivaldo Barbosas Ehefrau Érika Araújo. Sie wird der Geldwäsche hoher Summen beschuldigt, die ihr Mann illegal erhalten haben soll, um die Aufklärung der Morde zu verzögern. Gegen weitere Personen aus dem Umfeld der drei Hauptver­dächtigen wird ebenfalls ermittelt.

Nach den Verhaftungen ordnete der Berichterstatter des Falles am Obersten Gerichtshof, Minister Alexandre de Moraes, die Übermittlung des Verfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft an. Dieser obliegt es zu entscheiden, ob Anklagen gegen die Brüder Brazão und Barbosa erhoben werden sollen oder nicht.


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Ein Konzern blamiert sich

VW in São Paulo Druck aus der Zivilgesellschaft (Foto: Ennio Brauns)

Es ist vor allem dem Priester Ricardo Rezende von der Landarbeiterpastoral CPT zu verdanken, dass die skandalösen Verhältnisse auf der Rinderzuchtfarm von VW do Brasil nicht in Vergessenheit gerieten. Er dokumentierte die menschen-unwürdige Be­handlung der Arbeiter*innen bereits in den 1970er und 1980er Jahren, sammelte jahrelang Zeugenaussagen und Beweise und bewirkte bereits Anfang der 1980er Jahre eine polizeiliche Untersuchung. Diese zog allerdings keine weiteren Konse­quenzen nach sich. 2022 war es erneut Rezende, inzwischen Professor für Anthro­pologie und Menschenrechte, der eine Anhörung durchsetzte. Bereits 2019 hatte er dem Arbeitsministerium (MPT) ein detailliertes Dossier ausgehändigt und nach drei­jähriger Auswertung fiel endlich von staatlicher Seite die Entscheidung, dass die auf­geführten Sachverhalte eine nähere Untersuchung rechtfertigen. 2022 griff die brasi­lianische Bundesstaatsanwaltschaft die Ereignisse auf der Farm auf und eröffnete am 19. Mai ein Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen, dem am 14. Juni 2022 eine erste Anhörung in Brasília folgte. Diese fand über Brasilien hinaus große Aufmerk­samkeit. In Deutschland berichteten unter anderem der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und der Weltspiegel der ARD. VW musste zu den Vorwürfen Stellung bezie­hen, die Hoffnung auf eine baldige Einigung bestand. Anklagepunkte waren Sklaven­arbeit, Menschenhandel und systematische Menschenrechtsverletzungen in hunder­ten von Fällen.

Um für das Treffen am 29. März 2023 eine Entscheidung herbeizuführen und eine weitere Verzögerungstaktik von VW zu unterbinden initiierte die Brasilieninitiative Freiburg e.V. Anfang Februar bei campact eine WeAct-Petition: „VW soll Menschen­rechtsverletzungen anerkennen.“ Binnen kurzer Zeit kamen fast 3.000 Unterschriften zusammen. Weder der im VW-Vorstand zuständige Herr Dr. Döss noch die Men­schenrechtsbeauftragte Frau Dr. Waltenberg – 2022 hatte VW die Stelle einer Menschenrechtsbeauftragten eingeführt – standen jedoch für die Annahme zur Verfü­gung, allein der VW-Pressesprecher nahm am 24. März die Petition in Wolfsburg ent­gegen. Auch die zeitgleich geplante Übergabe in São Paulo gestaltete sich anders als erwartet: Vertreterinnen verschiedener NGO waren anwesend, die VW-Delega­tion ging wortlos an ihnen vorüber, eine Annahme der Petition wurde abgelehnt. Das Treffen selbst brachte erneut keine Einigung, im Gegenteil. Vertreter*innen von VW do Brasil verließen den Verhandlungstisch und erklärten nicht weiter an einer Eini­gung interessiert zu sein: VW sei nicht verantwortlich für die Geschehnisse auf der Farm. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag der Staatsanwaltschaft über eine Ent­schädigungszahlung von umgerechnet rund 25 Millionen Euro fand keine Beachtung. Diese sollte den bereits identifizierten geschädigten Arbeitern bzw. deren Familien zugutekommen sowie der Einrichtung eines Opferfonds dienen. Der leitende Staats­anwalt Rafael Garcia sagte nach der Begegnung im Gespräch mit der Tageszeitung Folha de São Paulo: „Wir bedauern die Haltung von Volkswagen, welche die Arbeit­nehmer, die mehr als zehn Jahre lang versklavt und in ihrer Würde und Freiheit be­schnitten wurden, nicht respektiert.“

Der Auseinandersetzung um die Entschädigungszahlungen an die Geschädigten auf der VW-Rinderzuchtfarm ist ein jahrzehntelanges Tauziehen um Entschädigungen für die während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen in den VW-Werken vorangegangen. Es dauerte bis ins 21. Jahrhundert, bis VW sich – notgedrungen – seiner Vergangenheit in Brasilien stellen musste. Anlass war der am 10. Dezember 2014 nach zweijähriger Arbeit überreichte Bericht der bra­silianischen Wahrheitskommission an die damalige Präsidentin Dilma Rousseff. In diesem dreibändigen Bericht wurden die Menschenrechts-verletzungen während der Militärdiktatur 1964 bis 1985 aufgearbeitet.

Der Bericht legte sowohl die Kollaboration mit der Militärdiktatur, die Verfolgung ge­werkschaftlich aktiver Arbeiter im VW-Werk in São Bernardo do Campo, als auch die sklavenähnlichen Verhältnisse auf der VW-Rinderzuchtfarm im Bundesstaat Pará of­fen. Bereits 1983 vorliegende Dokumente, die jedoch damals keine Beachtung fan­den und die von menschenunwürdigen Zuständen berichteten, sollten bestätigt wer­den. Eine Reaktion von VW wurde notwendig und so beauftragte der Konzern 2016 den Historiker Christo­pher Kopper mit der Aufarbeitung der Vorwürfe. Dieser recherchierte so­wohl zur Zusammenarbeit mit der Militär-regierung und der Verfolgung kritischer Ge­werkschafter im Automobilwerk in São Bernado do Campo (Bundesstaat São Paulo), als auch zu den Vorwürfen in Bezug auf die VW-Rinder-zuchtfarm Rio Cristalino in Amazonien. Sein Urteil war eindeutig: „Das Management von VW do Brasil verhielt sich gegenüber der Militärregierung uneingeschränkt loyal und teilte ihre wirtschafts­politischen und innenpolitischen Ziele.“

Was die Vorwürfe gegenüber der Behandlung der Beschäftigen im VW-Werk betraf, erklärte sich VW 2020 schließlich dazu bereit, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro an Ent­schädigung zu bezahlen. Damit erhielten ehemalige Gewerkschafter, die während der Militärdiktatur nachweislich gefan-gen, gefoltert oder verfolgt wurden, eine späte finanzielle Entschädigung; auch ein Opferverband wurde eingerichtet. Für VW war da­mit dieses dunkle Kapitel der Firmengeschichte abge-schlossen.

„Vergessen“ hatte man allerdings die Vorkommnisse auf der VW-Rinderzuchtfarm, die Historiker Kopper ebenfalls in seinem Bericht belegte. VW hatte in den 1970er Jahren beschlossen, nicht nur Autos zu produzieren, sondern sich auch in der Rin­derzucht zu betätigen. 1978 erwarb der Konzern die Fazenda Rio Cristalino mit 139.000 Hektar Land im Bundesstaat Pará, wo sich die Arbeitsbe-dingungen für die nicht festan­gestellten Arbeiter als prekär erweisen sollten. Für das Abholzen, Niederbrennen und Um­zäunen beauftragte das Firmenunternehmen Subunternehmer, die sogenannten gatos (Kater): „Zu den bevorzugten Opfern der gatos gehörten verschuldete Wan­derarbeiter, deren Schulden sie übernahmen. Da von dem Lohn nach Abzug der Ver­pflegung kaum Geld zum Abzahlen der Schulden übrig blieb, gerieten verschuldete Wanderarbeiter in eine längerfristige Schuldknechtschaft.“ Laut Kopper war die Lei­tung der VW-Farm zweifellos mit den Verhältnissen auf dem ländlichen Arbeits­markt vertraut und kannte die ausbeuterischen Praktiken der gatos.

Verfehlungen in der Militärdiktatur – Verantwortung wird bis heute abgelehnt

Die zwischen 600 und 1.200 Männer mussten ihre Unterkunft in Zelten, ihre Verpfle­gung und ihren Transport selbst bezahlen. Damit waren sie von Beginn an hoch ver­schuldet und durften die Farm nie verlassen. Private Sicherheitsdienste hinderten sie daran. In einem Interview mit den Brasilien Nachrichten 1986 bestätigte der ehemali­ge Sicherheitsbeauftragte der VW-Farm, Adão, dass zeitgleich mehrere Subunterneh­men tätig waren und dass es vorkam, dass Menschen flohen. Die Tatsache, dass 90 Prozent der Farmarbeiter Analphabeten gewesen seien, habe den Umgang mit ihnen erleichtert, ihre Rechte hätten sie nicht gekannt. „Auch wenn es sich nicht um wirkli­che Sklaven handelte und VW do Brasil nicht unmittelbar für ihre katastrophalen Ar­beitsbedingungen verantwortlich war, unterließ VW alles, um die Lage der Wander­arbeiter zu verbessern“, stellte Kopper fest. VW do Brasil entschloss sich 1986 schließlich zum Verkauf der Fazenda Rio Cristalino. Zum einen wurde wohl ein Imageschaden befürchtet, zum anderen blieben die erhofften Gewinne aus.

Für den engagierten Vertreter des Arbeitsministeriums, Staatsanwalt Rafael Garcia, gab es nach Sichtung der Unterlagen keine Zweifel, dass „VW immer wusste, was auf der Fazenda geschah, zum einen weil VW der Besitzer war und zum zweiten da der Zugang zur Fazenda und der Verbleib auf ihr unter voller Kontrolle der VW-Ver­waltung stand“, so Garcia gegenüber Agência Brasil. Zur Tatsache des be­waffneten „Sicherheitsdienstes“, der die Arbeiter*innen daran hinderte, die Fazenda zu verlassen, meinte Garcia: „Ein derartiges Verhalten wäre ohne Zustimmung der für die Fazenda Verantwortlichen unmöglich gewesen.“ Es stand und steht für ihn außer Frage, dass VW Verantwortung zu übernehmen hat.

Dagegen lehnt der ehemalige Verant­wortliche der VW-Farm, Brügg, bis heute jede Verantwortung ab. „Die Vorwürfe sind völliger Blödsinn“, sagte er am 22. Mai 2022 im Weltspiegel der ARD. Auch die Konzernleitung von VW weigert sich bis heute, die unhaltbaren Zustände der damaligen Zeit anzuerkennen. Angesichts der nur noch wenigen Überlebenden ist das besonders skandalös. „Statt die Opfer der VW-Sklavenarbeit auf der Rinderzuchtfarm endlich nach all den Jahren zu entschädigen, will Volkswagen auf der am 10. Mai in Berlin anstehenden Jahres­hauptversammlung des Konzerns die Bezüge, Boni und Gehaltszahlungen für den Vorstand erhöhen“, kritisiert Christian Russau, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionär*innen aus Köln. „In der Summe wären das potentielle Erhö­hungen von 27 Millionen Euro, dies entspricht ziemlich genau der von der Staats­anwaltschaft geforderten Entschädigung. Dieses Geld steht den ehemaligen Skla­venarbeitern zu!“

Nachdem VW do Brasil die Gespräche abgebrochen hat, ist jetzt der Mutterkonzern gefragt. VW sollte schnellstens einer Vereinbarung zustimmen, die Verzö­gerungstaktik aufgeben und endlich dieses düstere Kapitel seiner Firmengeschichte zum Ab­schluss bringen. Eine Stellungnahme des Mutterkonzerns in Wolfsburg auf die Ereignisse in São Pau­lo am 29. März sowie auf die von fast 3.000 Bürger*innen unterzeichnete Petition lag, trotz mehrfacher Nachfrage, bis zum Redaktionsschluss nicht vor.


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GESUNDHEIT VOR GERECHTIGKEIT?

Es wirkte fast schon verzweifelt. Ein weiterer Versuch in der Reihe der unermüdlichen Anstrengungen, endlich das lang gewünschte Ziel zu erreichen: Alberto Fujimori, der wegen Mord, schwerer Körperverletzung und Entführung zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, aus dem Gefängnis zu holen. Im April wurde zuletzt ein Gesetzesvorhaben vor dem peruanischen Kongress vorgestellt. Der 78-Jährige ehemalige Politiker sei schwerkrank, was einen Arrest im eigenen Haus nötig mache, hieß es. Fujimori zählt zu den kontroversesten Politikern der peruanischen Geschichte. Die Auseinandersetzung zwischen den Anhänger*innen des „Fujimorismo“ und seinen Gegner*innen zeigte sich auch beim Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr. Keiko Fujimori, die älteste Tochter des Inhaftierten, kam mit ihrer rechtskonservativen Partei Fuerza Popular als stärkste Kraft in die Stichwahl. In der zweiten Runde musste sie sich nur knapp Pedro Pablo Kuczynski von der neoliberalen Partei Peruanos por el Kambio (PPK) geschlagen geben. Dass es am Ende für Keiko an einem Prozentpunkt scheiterte, war größtenteils der Anti-Fujimori-Bewegung zu verdanken. Mit Slogans wie „Fujimori nunca más“ (Nie wieder Fujimori), demonstrierte die Bewegung in den großen Städten gegen eine erneute Machtübernahme eines Fujimoris (siehe LN 503). Auch eine mögliche Haftentlassung von Alberto Fujimori trieb viele Demonstrant*innen auf die Straße.

Trotz der Wahlschlappe sind die Bestrebungen zur Entlassung Fujimoris nicht abgeklungen, sondern haben lediglich ein neues Gesicht erhalten. So stellte der fraktionslose Kongressabgeordnete Roberto Vieira am 24. April den Gesetzentwurf Nr. 1295 zur „Regelung der Strafe für Senioren ab 75 Jahren“ vor. Mit dem Entwurf sollte eine besondere Bedingung in das Strafgesetzbuch integriert werden. Schwerkranke, alte Gefangene sollten demnach den Rest ihrer Strafe zu Hause absitzen können. Obwohl das Gesetzesvorhaben keinen konkreten Namen nannte, bestätigte Vieira, dass er das Projekt unter Berücksichtigung des ehemaligen Präsidenten entworfen habe. Vieira bestand allerdings darauf, dass der Entwurf nicht mit einer Entlassung gleichzusetzen sei: „Es ist keine Begnadigung. Es wird nichts verziehen. Stattdessen können 820 Menschen, die die Anforderungen erfüllen, die Vorteile nutzen.“

Diese Anforderungen waren, dass der Gefangene ein Drittel der auferlegten Haftstrafe abgesessen hat, älter als 75 Jahre ist und an einer schweren Krankheit leidet und sich so in einer heiklen Gesundheitslage befindet. Im Falle Fujimoris, der 78 Jahre alt ist, wären die ersten beiden Bedingungen erfüllt gewesen. Der ehemalige Diktator hatte im vergangenen Jahr das erste Drittel seiner Haftzeit beendet. Bezüglich seines Gesundheitszustandes wurden verschiedene Beschwerden festgestellt. Im Februar musste Fujimori ins Krankenhaus eingeliefert werden, da ein Bandscheibenvorfall an seiner Wirbelsäule ihm am Laufen gehindert hatte. Der Neurochirurg Carlos Álvarez erklärte, dass dies ein typisches Anzeichen des Alterungsprozesses sei, was den Patienten in seiner Beweglichkeit einschränken würde. Zusätzlich wurden beim ehemaligen Diktator weitere Leiden wie Bluthochdruck, Herzrasen, Mundkrebs und eine Magenschleimhautentzündung diagnostiziert. Fujimoris Arzt, Alejandro Aguinaga, erklärte, dass sein Patient jedoch keinen Herzinfarkt gehabt hätte: „Ein Fehler der Mitralkappe verursacht sein Herzrasen, aber kein Infarkt.“ Inwieweit diese Beschwerden ausreichend sind, den Ex-Diktator aus humanitären Gründen zu begnadigen, ist unklar. Jedoch hätte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes Fujimori eine Möglichkeit eröffnet, seine Haft legal zu umgehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen. Das Gesetz wäre nämlich nicht nur dem Ex-Diktator zu Gute gekommen. Eine Reihe weiterer Gefangener, unter denen sich auch Vladimiro Montesinos, der brutale und korrupte Geheimdienstbeauftragte der Regierung Fujimori, befindet, hätten auf diese Weise die Chance gehabt, ihre Haftstrafe in Hausarrest umzuwandeln. Laut dem Anwalt Alonso Gurmendi hätte dieses Gesetz sogar Abimael Guzmán, Anführer der maoistischen Terrororganisation „Leuchtender Pfad“, zu partieller Freiheit verhelfen können. Ein Schreckensszenario für viele Peruaner*innen, die die Grauen des bewaffneten Konfliktes zwischen der Terrororganisation und der peruanischen Armee in den 1980er und 1990er Jahren miterlebt haben.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben äußerte auch die Fuerza Popular, die Partei des „Fujimorismo“. Die Kongresspräsidentin und Abgeordnete, Luz Salgado, erklärte im Interview mit dem Sender RPP Noticias, dass sie mit dem Hausarrest nicht einverstanden sei: „Ich möchte Alberto Fujimori frei sehen, nicht in einem Haus eingesperrt. Ich denke, dass es eine Begnadigung geben muss, und das liegt in der Macht von Präsident Kuczynski“.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Perú befürwortet mehr als die Hälfte der peruanischen Bevölkerung eine Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen. Diese kann allerdings nur vom Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski erteilt werden. Außerdem wird von 54 Prozent der Befragten die auferlegte Strafe von 25 Jahren Haft als zu streng empfunden. Diese Daten sind sinnbildhaft für die weiterhin starke Unterstützung, die Fujimori in der peruanischen Bevölkerung genießt. Dass er nach seiner Wahl den peruanischen Kongress im Jahr 1992 auflöste, alle oppositionellen Kräfte im Land durch den sogenannten autogolpe (Selbstputsch) zum Schweigen brachte, die Medien zensierte und mit Hilfe von Todesschwadronen unschuldige Menschen des Terrorismus beschuldigte und ermorden ließ, scheint aus der Erinnerung vieler Menschen verschwunden zu sein.

Am 10. Mai wurde das Gesetzesvorhaben Vieiras zur Haftentlassung Fujimoris vom peruanischen Kongress abgelehnt und archiviert. Der Versuch, Fujimori aus dem Gefängnis zu holen, scheiterte damit erneut. Ausschlaggebend war ausgerechnet der Widerstand der Fuerza Popular, die sich gegen den Hausarrest und für eine komplette Begnadigung aussprach. Ob die gesundheitlichen Beschwerden des Gefangenen ausreichend sind, um eine Entlassung aus der Haft zu erreichen, bleibt also weiterhin ein strittiges Thema. Das Land ist in zwei gegensätzliche Lager gespalten. Fraglich ist auch, ob bei den vielen Verbrechen Alberto Fujimoris überhaupt eine frühzeitige Entlassung gerechtfertigt werden kann. Sind seine körperlichen Beschwerden wirklich schwerwiegender zu gewichten als die Erpressungen, Ermordungen und Entführungen, die während seiner 10-jährigen Regierungszeit stattgefunden haben? Eine Frage, die eine gründliche Reflexion benötigt – besonders von Seiten der peruanischen Regierung.


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