Parlament verabschiedet neue repressive Gesetze
Mit drei neuen Gesetzen holt die autoritäre Regierung von Daniel Ortega zu einem weiteren Schlag gegen Kritiker*innen und Nichtregierungsorganisationen aus. Das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ ermöglicht die staatliche Kontrolle über Gelder, die viele NGOs aus dem Ausland erhalten. Nach offizieller Darstellung soll dieses Gesetz dazu dienen, „destabilisierende Aktivitäten gegen die Regierung“ zu verhindern. Bereits im September ist die Regierung mit dem Sondergesetz zur Cyber-Kriminalität zum Angriff auf die sozialen Netzwerke übergegangen, das regimekritische Äußerungen unter Strafe stellt. Eine Verfassungsänderung zur Einführung lebenslanger Freiheitsstrafen für „Hassverbrechen“ ist in Vorbereitung.
