WENN DER STAAT MORDET
Falsch abgebogen Viele Soldat*innen folgen dem Rechtskurs des Präsidenten (Foto: Celine Massa, flickr.com CC BY-NC 2.0)
Ángela Gaitán Pérez war erst zwölf Jahre alt, als sie Ende Juli durch den FARC-Dissidenten-Anführer alias Gildardo Cucho zwangsrekrutiert wurde und zwei Monate später in einem Luftangriff auf ein FARC-Lager starb. Sie war die Jüngste der geschätzten acht bis achtzehn Minderjährigen zwischen 12 und 17 Jahren, die in der Nähe der Ortschaft Aguas Claras II, einem Vorort von San Vicente del Caguán im Verwaltungsbezirk Caquetá, unter dem Bombenhagel der kolumbianischen Armee starben.
„Minister, Sie haben verschwiegen, dass Kinder bombardiert wurden.“
Erst am 5. November, als der Senator Roy Barreras der Partei Cambio Radical (CR) dem Senat die gerichtsmedizinische Untersuchung des Militäreinsatzes offenlegte, wurde das Ausmaß des in Kauf genommenen Schadens offensichtlich.
„Minister, Sie haben Kolumbien verschwiegen, dass an dem Tag sieben und vielleicht vier weitere Kinder bombardiert wurden. Denn die Beweise der Gerichtsmedizin zeigen, dass vier weitere Körper so zerschmettert waren, dass man nur feststellen konnte, dass sie jünger als 20 Jahre alt waren“, so der Senator der Partei Partido Social de Unidad Nacional (Partido de la U) am 6. November in der Senatssitzung über den Misstrauensantrag gegen Guillermo Botero. Noch bevor über den Antrag abgestimmt werden konnte, kündigte der Verteidigungsminister seinen Rücktritt an. Er wurde von Außenminister Carlos Holmes Trujillo ersetzt – ebenfalls ein Hardliner.
Zwei Monate nach der Bombardierung in Caquetá besuchte der unabhängige Nachrichtensender Noticias Uno den Ort des Geschehens und fand dort unter anderem eine Bombe, die nicht explodiert war. Neben dem 15 Meter breiten Einschlag wurden weitere Körperteile gefunden. Gegenüber Noticias Uno berichtete die Gemeinde, dass zehn weitere Kinder verschwunden seien. Augenzeug*innen berichteten zudem, dass einige Kinder, die den Angriff überlebten, von der Armee verfolgt und anschließend getötet wurden.
„Wovon sprichst du Alter?“
„Wovon sprichst du Alter?“, antwortete der Präsident Iván Duque auf die Bitte eines Journalisten sich zu den Bombardierungen zu positionieren. Zwar behauptete Duque, die Frage des Journalisten von der Zeitung El Heraldo nicht gehört zu haben, doch die Ignoranz des Präsidenten hat die Proteste im Land erneut befeuert. Dass sich in dem Lager Kinder aufhielten, hätte die Armee wissen müssen. Es wurde schlicht ignoriert. Herner Carreño, der Vertreter der Nachbargemeinde Puerto Rico, hatte Monate vor der Bombardierung öffentlich gewarnt, dass in der Gegend einige Kinder zwangsrekrutiert wurden. Kurz darauf erhielt Carreño die ersten Morddrohungen.
Entscheidend für die Aufklärung dieser und anderer Militäroperationen im Jahr 2019 ist die Frage, was der damalige Verteidigungsminister darüber erfahren hat – und wann. „Denn dies geht über die politische Verantwortung hinaus, die nach einem Rücktritt gelöst ist, hier geht es um strafrechtliche Haftung“, sagt José Emiliano Vivanco, Leiter der Lateinamerikaabteilung von Human Rights Watch im Interview mit der Radiosender RCN. „Ich glaube, dass die militärische Führung Rechenschaft ablegen muss, insbesondere der Heeresführer Nicacio Martínez Espinel“, so Vivanco.
„Es geht um strafrechtliche Haftung“
veröffentlichten Enthüllungsartikel sprach der Journalist Nicholas Casey mit hochrangigen Militärs, die von einem Treffen Anfang 2019 berichteten, bei dem sie dazu aufgefordert wurden, die Anzahl von Morden und Verhaftungen zu erhöhen – koste es, was es wolle. Das Dokument, das die Offiziere nach dem Treffen unterzeichnen mussten, legt allen Offizieren nahe „Operationen auch mit einer Glaubwürdigkeit und Genauigkeit von 60 bis 70 Prozent durchzuführen“ und im Zweifel zu schießen. Das führt unweigerlich zu Menschenrechtsverletzungen, wie die Bombardierung in Caquetá zeigt. Zwar kündigte General Martínez an, den Befehl über die Verdoppelung der Angriffe zurückzuziehen, doch laut einem Bericht vom September 2019 über die Erfolge der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, stiegen die militärischen Auseinandersetzungen mit illegalen Gruppen um 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Nach der Veröffentlichung des Artikels in der New York Times wurde zudem bekannt, dass Militärangehörige unter Druck gesetzt wurden, um die Personen zu identifizieren, welche die Informationen an den Journalisten weitergegeben hatten. Die Mobiltelefone von Verdächtigen wurden abgehört, sie und ihre Familienangehörigen mit dem Tod bedroht. Innerhalb der staatlichen Kräfte soll eine Gruppe mit dem Titel „Operation Silencio“ gegründet worden sein, um die Kolleg*innen einzuschüchtern und zu verhindern, dass sie weitere Anzeigen melden. Nicholas Casey musste nach einer Welle von Morddrohungen Kolumbien verlassen.
Dass sich die Geschichte der Morde an Zivilist*innen wiederholen würde, hatte bereits der Regierungsplan von Präsident Iván Duque angekündigt. Darin wurde die sogenannte „Politik der demokratischen Sicherheit“ wieder zum Vorzeigeprojekt der Regierung gemacht. So wird die kriegerische Politik bezeichnet, die der Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002-2010) etablierte und die darauf abzielte eine Atmosphäre öffentlicher Sicherheit zu schaffen um ausländische Investitionen anzulocken.
Die Ermordungen von Zivilist*innen durch die Armee häufen sich
So geschehen am 22. April 2019, als der ehemalige FARC-Kämpfer Dimar Torres durch einen Soldaten in der Ortschaft Carrizal im Verwaltungsbezirk Nord-Santander an der Grenze zu Venezuela ermordet wurde. Dimar Torres war 39 Jahre alt und lebte seit drei Jahren als líder comunal (Führungspersönlichkeit der Gemeinde) und Bauer in Carrizal. Am Tag seines Todes fuhr er Motorrad, wobei er von einem Soldaten angehalten wurde. Ein Junge lief vorbei und begrüßte Dimar, der blass und verängstigt wirkte. Der Junge war die letzte Person der Gemeinde, die Dimar Torres lebend sah. Vier Mal wurde auf ihn geschossen. Als Soldat*innen sein Grab gruben, wurden sie von Ortansässigen überrascht und weggetrieben, da sie bereits das Schlimmste befürchteten als sie die Schüsse gehört hatten. Sie fanden den toten Dimar auf dem Bauch liegend, mit den Hosen auf Kniehöhe und dem Motorrad auf dem Leib. Zwischen Tränen und Schreien errichteten die Einwohner*innen ein Zelt und standen zehn Stunden Wache bis die Polizei eintraf.
Gegenüber den Medien behauptete der mittlerweile zurückgetretene Verteidigungsminister Botero, dass Dimar versucht hatte, dem Soldaten die Waffe zu entreißen und diese dabei abgefeuert wurde. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft weisen jedoch darauf hin, dass der Mord an Dimar vom Oberstleutnant Jorge Armado Pérez Amézquita in Auftrag gegeben und in einer WhatsApp-Gruppe geplant worden war. „Der Typ muss nicht verhaftet werden, er muss ermordet werden“, schrieb der Oberst in der Gruppe, so geht es aus einer Kopie des Chatverlaufs hervor, der der Staatsanwaltschaft und der Zeitschrift Semana vorliegt. Demnach wollten sich die Soldat*innen wegen des Todes eines Kameraden durch eine Landmine rächen. Dimar Torres sollte der nationalen Befreiungsarmee (ELN), die in der Gegend aktiv ist, als im Kampf gefallener Guerillero präsentiert werden. Später bekannte sich der Soldat, der die Schüsse abfeuert hatte, zu dem Mord und wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Doch die FARC-Partei fordert, dass auch gegen den Befehlshaber ermittelt wird.
Denn die Ermordungen von Zivilist*innen durch die Armee häufen sich. Am Morgen des 18. Oktober 2019 hörten einige Einwohner*innen der Ortschaft Media Naranja im Gemeindebezirk Corinto des südlichen Verwaltungsbezirks Cauca einen Hubschrauber und Schüsse. Die indigene Schutzorganisation Guardia Indígena fand den leblosen Körper von Flower Trompeta in der Nähe der Finca seiner Großmutter mit einem Schuss im Hinterkopf und Anzeichen von Folter. Die Verletzungen wiesen nicht auf Kampfhandlungen, sondern auf eine gezielte Ermordung hin. Laut der Guardia Indígena sprach ein Militärangehöriger, der neben dem Toten stand, mit zwei weiteren in zivil gekleideten Personen. Letztere beschwerten sich: „Wo ist das Paket? Sie hätten den Körper schnell verschwinden lassen müssen. Jetzt wird uns die Gemeinde Probleme bereiten.“
„FÜR EINEN INDIGENEN DAS SCHLIMMSTE, WAS PASSIEREN KANN“
Illustration: Joan Farias Luan, www.cuadernoimaginario.cl
…ich komme aus Miraflores und wuchs dort im indigenen Reservat El Gran Cumbal, in der Nähe von Pasto an der Grenze zu Ecuador auf. Unsere Nachbarn sind die Awá, die dort auch in Reservaten leben. Wir alle leiden unter einem brutalen Konflikt. Unsere Region war lange Zeit unter der Kontrolle der FARC (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, Anm. d. Red.). Zum Friedensprozess haben einige ihre Waffen abgegeben und andere gründeten Dissidentengruppen wie die Frente Oliver Sinisterra in unserer Region. Diese kämpfte gegen die ELN (Nationale Befreiungsarmee, Anm. d. Red.) um die Vorherrschaft in unserer Region. Auch die Präsenz von Paramilitärs nahm zu. Vor allem die Awá leiden unter ihnen, viele wurden von Paramilitärs ermordet.
Worum geht es bei diesen Kämpfen?
Dabei geht es um Kokain und Gold, vor allem der illegale Bergbau ist ein Problem. Außerdem wird über die Grenze viel geschmuggelt, zum Beispiel Waffen. Es ist bei uns für einen Bauern viel rentabler, Kokain oder Mohn zu kultivieren als Kartoffeln. Doch mit dem Drogenanbau ändert sich auch das Zusammenleben. Deswegen haben wir vom Indigenen Rat immer versucht, die Leute davon abzubringen, Kokain anzubauen. Wir Indigenen wollen keinen dieser bewaffneten Akteure in unserer Region haben. Keine Paramilitärs, keine Guerilla. Die benutzen die Angst, um die Dörfer unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie töten einen oder zwei Anführer aus dem Dorf und alle folgen ihrer Herrschaft. Darum haben sie auch meine Familienmitglieder umgebracht, zwei Onkel und eine Tante.
Als wir 2003 von unserem Land vertrieben wurden, trug mein Großvater mir auf, es zu verteidigen.
Waren die auch Oberhäupter der Gemeinde?
Ja. Mein Onkel brachte jeden Tag die Milch vom Land ins Dorf, um sie dort zu verkaufen. Er war wichtig für die Wirtschaft unseres Reservats. Mein Vater war zuständig für die Bildung, er war Lehrer. Mein anderer Onkel wiederum war einer der wichtigsten Bauern und mein Großvater war der politische Anführer. Wie also bringst du ein Dorf unter Kontrolle? Indem du die zentralen Personen umbringst und so Angst säst.
Sie haben von den Anstrengungen der Gemeinde erzählt, die Jugendlichen davon abzubringen, in den Kokainhandel einzusteigen oder sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen. Wie kann das gelingen?
Nach den Morden an meiner Familie 2003 floh ich zunächst nach Cali. Ich sollte aber weiter für den Indigenen Rat mit Jugendlichen arbeiten. Ich versuchte, die Jugendlichen zu motivieren, an die Universität zu gehen. Dann half ich ihnen auch mit den Dokumenten, der Bewerbung. In Cali gründeten wir ein Studentenwohnheim für indigene Studierende und einen Indigenen Rat in der Universität, damit die Jugendlichen, die aus den Dörfern in die Stadt kamen, nicht ihre Traditionen und ihre Wurzeln verlieren. Das war interessant, weil wir Indigene aus verschiedensten Regionen Kolumbiens waren. Wir luden indigene Anführer nach Cali ein, um uns weiterzubilden.
Was haben Sie eigentlich studiert?
Agrarwissenschaften und später dann in Neiva Erdölingenieurswissenschaften. Ich wollte wissen, wie die Erdölgewinnung funktioniert, damit wir uns dann besser gegen die Ölkonzerne verteidigen und ihre Informationen überprüfen können. Ich konnte mein Studium aber nicht beenden, da ich wieder mit dem Tode bedroht wurde.
Wie kam es zu diesen Bedrohungen?
Als wir 2003 von unserem Land vertrieben wurden, trug mein Großvater mir auf, es zu verteidigen. Nun gibt es in Kolumbien aber ein Gesetz, wonach derjenige, der ein Land zehn Jahre bearbeitet, automatisch zum Landbesitzer wird. Also bemühten wir uns 2013 um die Rückgewinnung unseres verlorenen Landes und ich stellte den Antrag dazu. Die dafür zuständige Person in Nariño war eine Bekannte von mir. Ich dachte also, dass die Chancen gut stünden, unser Land zurückzuerhalten. Weißt du, was sie mir sagte? Dass wir in meiner Region die einzigen Antragsteller gewesen wären und deswegen zunächst alle anderen Regionen bearbeitet würden. Und das kann Jahrzehnte dauern.
Was passiert zur Zeit mit dem Land, das Ihnen gehört hat?
Dort wird Kokain angebaut. Ich habe mehrere Versuche gestartet, das Land mit der Guardia Indigena zurückzuholen. Doch so konnten wir die Leute nicht vertreiben.
Stattdessen erhielt ich Bedrohungen und musste erneut nach Cali fliehen. Als die Bedrohungen nicht aufhörten, ging ich nach Palmira und schließlich nach Neiva. Schließlich wurde mir gesagt, dass ich Kolumbien verlassen müsste. Die ELN hatte einen meiner Schulfreunde umgebracht. Sie zogen ihn um 5 Uhr morgens aus seinem Haus und schossen 16 Mal auf ihn. Am nächsten Tag riefen sie das Dorf zusammen und sagten, dass sie ihn ermordet hätten, weil er ein Informant der Paramilitärs gewesen sei, und dass sie zwei weitere Menschen umbringen würden, von denen einer ich war. Dann erhielt ich eine SMS, in der stand, ich hätte sieben Tage, um zu verschwinden. Ich wandte mich an die Opferschutzbehörde des Staates, doch die sagten, sie bräuchten zwei Wochen, um die Ermittlungen aufzunehmen und über Schutzmaßnahmen für mich zu entscheiden. Später erzählte mir ein Bekannter, der für dieselbe Behörde arbeitet, dass sie kaum Gelder zur Verfügung hätten und sogar die schusssicheren Westen ausgegangen seien.
Die Bedrohungen haben Sie bis in verschiedene Städte weiterverfolgt?
Ja, das funktioniert systematisch. Der Landbesitzer, der mich umbringen lassen möchte, kann verschiedenste Gruppen an unterschiedlichen Orten damit beauftragen. Und diese Bedrohungen werden in vielen Fällen auch wahr gemacht.
Trotz dieser schwierigen Situation gibt es eine starke indigene Bewegung im Südwesten Kolumbiens. Wie erklärt sich diese?
Dafür ist es wichtig, die indigene Gemeinschaft zu verstehen. Unsere Einheit war immer unsere Stärke. Bei uns hat sich die Individualisierung nie so durchgesetzt wie im Rest Kolumbiens. Dazu gehört auch, dass alle unsere Entscheidungen in Versammlungen getroffen werden. Wenn jemand einen Fehler begeht, entscheidet die Gemeinschaft, welche Form der Bestrafung er erhält. Das stärkt die Gemeinschaft. Uns wurde immer beigebracht, dass wir verschwinden, wenn wir nicht stark genug sind. Wenn wir nicht zusammenhalten, verschwinden wir. Es ist also auch ein Schutzmechanismus. Es sind Kämpfe, die notwendig sind, aber auf die wir eigentlich keine Lust haben. Wer will protestieren gehen, Straßen blockieren und sich einer bewaffneten Gruppe entgegenstellen? Aber wir sind dazu gezwungen, weil die Regierung nie die Versprechen uns gegenüber eingehalten hat. Die Minga, unser Protest, hat dieses Jahr viel Aufmerksamkeit erhalten, das ist gut. Aber eigentlich machen wir das jedes Jahr.
Wird auch Ihre Arbeit mit den Jugendlichen vor Ort weitergeführt?
Nein, gerade nicht. Mein Freund Miguel Ángel hatte die Aufgabe übernommen und kümmerte sich um die Jugendlichen des Reservats. Er wurde dieses Jahr am 1. Mai umgebracht. Ich habe nun den Kontakt zum Reservat etwas abgebrochen, seit ich in Deutschland bin. Aus Sicherheitsgründen, meine Familie ist ja noch dort und auch in Gefahr. Dazu kommt, dass für einen Indigenen das Verlassen des Landes das Schlimmste ist, was ihm passieren kann. Das ist, wie wenn dir jemand das Herz bricht. Innerhalb unserer Gemeinschaft bestrafen wir Menschen, die schwere Verbrechen begangen haben damit, dass sie ihre Dörfer verlassen müssen. Deswegen wollte ich nie das Land verlassen, ich versteckte mich lieber, lebte fern von meiner Familie, wechselte meine Wohnorte. Aber dann gab es keine Alternative mehr. Eines Tages sagte mir die staatliche Menschenrechtsverteidigerin: „Christian, du musst Kolumbien verlassen, es gibt keine andere Möglichkeit.“
Welche Erfahrungen haben Sie bei Ihrem Asylantrag in Deutschland bisher gemacht?
Für mich kam das alles sehr schnell. Die Menschenrechtsverteidigerin sagte, Deutschland sei ein gutes Ziel. Sofort kaufte ich das Ticket und einen Ratgeber „Wie ich mich in Deutschland verhalte“ (lacht). Am Flughafen in Deutschland wurde ich mehrere Stunden festgehalten, bis sie mich schließlich zur Erstaufnahmestelle schickten. Es war 11 Uhr nachts und ich hatte Angst, da man in Kolumbien nachts nicht einfach so rumlaufen kann. Jetzt weiß ich, dass das hier kein Problem ist. Ich habe meinen Antrag gestellt, aber ich habe kaum Informationen darüber, wie genau der Prozess weitergeht. Für mich ist das neu und alles sehr fremd, wie ein Sprung ins kalte Wasser. Ich wohne derzeit in einer Geflüchtetenunterkunft und es gibt einfach nichts zu tun. Alles ist verboten für mich – dabei bin ich ein Mensch, der gerne unterwegs ist, arbeitet und Pläne schmiedet. Dafür kann ich ohne Angst leben. Manchmal wache ich nachts auf und denke, dass ich immer noch in Kolumbien bin. Und dann erinnere ich mich wieder daran, dass es hier sehr ruhig und sicher für mich ist.
SOZIALER PROTEST ZWISCHEN HOFFNUNG UND POLARISIERUNG
Gefährlicher Einsatz Politische Opposition fordert in Kolumbien viele Menschenleben (Foto: Comunicaciones CRIC)
Der Begriff Minga bezeichnet einen kollektiven Arbeitseinsatz und wird in Kolumbien inzwischen auch für politische Versammlungen verwendet. Die derzeit wichtigste heißt „Minga für die Verteidigung des Lebens, des Territoriums, der Gerechtigkeit und des Friedens“. Nach und nach haben sich der Minga-Blockade auf der Panamericana ebenfalls Bauern und Bäuerinnen, Afro-Kolumbianer*innen und indigene Gruppen aus anderen Regionen angeschlossen. Trotz abwechselnd schwerer Regenfälle und brennender Sonne, nahm die Zahl der Protestierenden seit Mitte März eher zu als ab. Die Hauptforderung: Präsident Iván Duque soll in den Cauca kommen, um Rechenschaft abzulegen – über die mehr als tausend vom kolumbianischen Staat nicht erfüllten Abkommen mit den Gemeinden und ihren Organisationen, seine als Unterminierung wahrgenommene Haltung gegenüber dem Friedensprozess mit der demobilisierten FARC-Guerilla sowie den immer weiter zunehmenden Morden an lokalen Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidiger*innen. 556 solcher gezielten Tötungen verzeichnet das Forschungsinstitut für Entwicklung und Frieden (INDEPAZ) zwischen Januar 2016 und Januar 2019 in Kolumbien, mit einem stetigen Anstieg. Die meisten Morde wurden mit 252 an der Zahl im Jahr 2018 verübt. Die Region Cauca ist in dieser Statistik mit einem Anteil von mehr als einem Fünftel trauriger Spitzenreiter. Aber die Fronten sind verhärtet. Der Präsident weigerte sich wochenlang direkt mit den Protestierenden zu verhandeln und entsendete nur Stellvertreter*innen. „Mit Blockaden verhandeln wir nicht“, wiederholte er immer wieder in einer offensichtlichen Paraphrasierung der gleichen Aussage in Bezug auf Terrorist*innen. Erst am 5. April kam es zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen. Die Regierung stellte ein über 230 Millionen Euro schweres Investitionspaket im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplanes sowie die direkte Präsenz des Präsidenten in der Folgewoche in Aussicht. Im Gegenzug erklärten sich die an der Minga beteiligten Organisationen bereit, zwar nicht die Minga zu beenden, aber zumindest die Blockade der Panamericana bis auf weiteres aufzuheben.
„Gegen die Minga wird mit militä-rischen Mitteln vorgegangen.“
Bisher setzte Präsident Duque auf die Strategie der Kriminalisierung sozialer Proteste, die sein Verteidigungsminister Guillermo Botero im letzten Jahr mit der Behauptung, alle indigenen Proteste seien vom Drogenhandel finanziert, auf die Spitze trieb. Der Vorwurf, der Protest sei von bewaffneten Gruppen unterwandert oder politisch von der demobilisierten Guerilla FARC kontrolliert, wird seitdem laufend wiederholt. Mitglieder der Regierungspartei Centro Democrático befüttern unter anderem den Twitterkanal #MingaDeLasFarc laufend mit Propaganda. Dass die indigenen Gemeinden seit jeher die Präsenz aller bewaffneten Akteur*innen – egal ob Armee, Guerilla oder Paramilitärs – in ihren Territorien ablehnen und die autonome indigene Justiz regelmäßig Waffen und anderes Kriegsmaterial beschlagnahmt und ausnahmslos vernichtet, wird ignoriert. Das befördert einerseits die von einigen Vertreter*innen des Regierungslagers betriebene politische Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft, mit fortwährenden Anschuldigungen und Beleidigungen gegen jede Opposition und rechtfertigt andererseits nach außen ein hartes Vorgehen gegen die Blockade. „Gegen die Minga wird mit militärischen Mitteln vorgegangen“, stellt Omar Quirá vom Menschenrechtsprogramm des Indigenen Regionalrats des Cauca (CRIC) fest, welcher als Zusammenschluss von 90 Prozent der indigenen Gemeinden des Cauca maßgebliche Kraft hinter der Minga ist. „Es ist besorgniserregend, dass unter den zur Kontrolle der Minga entsandten Kräften nicht nur Polizisten, sondern auch Soldaten sind. Außerdem gab es mehrere Versuche, die Minga zu infiltrieren. Wir haben ungefähr zehn Militärangehörige identifiziert und an die Defensoría del Pueblo [nationale Ombudsbehörde, Anm.d.Verf.] sowie die UNO übergeben,“ ergänzt Quirá.
Inzwischen sind mehrere Videos veröffentlicht worden, auf denen zu sehen ist, wie Soldaten mit auf Dauerfeuer geschalteten Waffen in Richtung der Protestierenden schießen. Mehrfach wurden auch die Zeltlager der Mingueroas angegriffen, obwohl sie abseits der Panamericana liegen. Militärflugzeuge, Drohnen und Hubschrauber überflogen trotz anders lautender Abmachungen immer wieder die Protestlager und warfen Propagandamaterial oder Leuchtkörper ab. Gleichzeitig versuchten anscheinend auch illegale bewaffnete Gruppen, die Situation zu nutzen, um ihre Positionen zu stärken oder gegen die autonomen Gemeinden vorzugehen, die für sie ein Hindernis bei der Durchsetzung ihres Machtanspruchs darstellen.
Die bisherige Bilanz: Über 100 Verletzte und 11 Tote auf Seiten der Mingueroas, darunter mehr als ein Dutzend durch Schusswaffen Verwundete. Außerdem wurde ein Polizist durch nicht identifizierte Heckenschützen erschossen. Die meisten Toten gab es bei einer noch ungeklärten Explosion in einer Hütte, in der sich mehrere Indigene ausruhten. Laut einem Überlebenden hatten Unbekannte einen Sprengsatz in die Hütte geworfen. Von der Regierungsseite wurden sofort Anschuldigungen laut, die Opfer hätten selbst mit Sprengstoff hantiert.Vom 3. auf den 4. April kam es in Popayán, der Hauptstadt des Cauca, zu massiven Übergriffen auf Gebäude und Installationen des Regionalrats des CRIC als wichtigste Kraft hinter der Minga. Außerdem wurden die Bauernorganisation CIMA und die nationale Ombudsbehörde angegriffen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt (siehe Kurznachrichten S.54).
Oberflächlich betrachtet ist der wichtigste Faktor hinter diesen Auseinandersetzungen die in Kolumbien allgegenwärtige Frage nach Landbesitz und einer Agrarreform. Die Bedeutung der Landfrage spiegelt sich auch darin dass die „Integrale Reform des ländlichen Raums“ der erste Punkt der Friedensabkommen von Havanna ist. Laut Daten von Oxfam ist die Ungleichheit in der Landverteilung in Kolumbien weiterhin extrem und hat seit den 1990er Jahren sprunghaft zugenommen: Nur ein Prozent der landwirtschaftlichen Produktionseinheiten kontrollieren über 70 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche.
Hier prallen Welten aufeinander
Im Cauca werden diese Gegensätze besonders deutlich: Auf der einen Seite stehen traditionelle Großgrundbesitzer*innen wie die Zuckerrohrbaron*innen im Norden des Departements, deren Felder sich über tausende Hektar in den am einfachsten zu bewirtschaftenden Ebenen vom Norden des Cauca bis in das Nachbardepartement Valle del Cauca erstrecken. Auf der anderen Seite finden sich tausende Kleinproduzent*innen in den indigenen, afrokolumbianischen und Campesino-Gemeinden, deren Ländereien häufig an den schwer zu bearbeitenden Andenhängen liegen und in vielen Fällen nicht einmal die Größe erreichen, die nach offiziellen Daten für den Unterhalt einer Familie ausreicht. Hinzu kommen relativ neue Akteur*innen wie Cartón Colombia, eine Tochterfirma der europäischen Smurfit Kappa mit Sitz in Irland. 2015 besaß Smurfit Kappa, unter anderem auch Deutschlands größter Hersteller von Kartonverpackungen, in Kolumbien knapp 68.000 Hektar. Mit Slogans wie „Better Planet Packaging“ bastelt die Firma in Europa an ihrem Nachhaltigkeitsimage und schafft es sogar noch, für völlig sterile Fichten- und Eukalyptus-Monokuturen Aufforstungs- und Klimaboni einzustreichen. Hier prallen nicht nur Welten aufeinander, sondern auch Produktionsmodelle: Agrarindustrie und kleine, diversifizierte Produktionsflächen, die neben der Produktion für den Verkauf auch der Selbstversorgung dienen.
Dass es gerade im Cauca immer wieder sowohl zu Gewaltausbrüchen als auch zu längeren Auseinandersetzungen zwischen sozialen Bewegungen kommt, hat weitere Gründe. Zum einen haben die unterschiedlichen bewaffneten Gruppen ein hohes Interesse an der Kontrolle sowohl von Anbaugebieten von Koka und Marihuana als auch an den unterschiedlichen Routen in Richtung Pazifik, wo die Drogen zum Export verladen werden. Zum anderen ist wohl nirgendwo in Amerika, mit Ausnahme der zapatistischen Gemeinden in Mexiko, die indigene Autonomie so weit entwickelt wie im Cauca. Der CRIC ist von fünf Gemeinden bei ihrer Gründung 1971 auf inzwischen 126 Gemeinden mit etwa 270.000 Einwohner*innen in der gesamten Region angewachsen. Die indigene Justiz setzt ihre Eigenständigkeit mit viel Selbstbewusstsein durch. Sie beschlagnahmt und zerstört Waffen und Drogen, und große Infrastruktur- oder Bergbauprojekte müssen regelmäßig mit gut organisiertem Widerstand rechnen. Es gibt autonome Schulen, ein eigenes Gesundheitssysstem und die Gemeinden schrecken auch vor Besetzungen von Ländereien der Familien mit Großgrundbesitz nicht zurück. Der Aufbau eigener Strukturen wurde außerdem von Beginn an mit einer juristischen Strategie begleitet. Damit konnten bestehende Normen und sogar Regelungen, die noch aus der Kolonialzeit stammen, subversiv zur Untermauerung von Forderungen und zur Absicherung von Erreichtem genutzt werden. Zusätzlich wurde efolgreich Lobbyarbeit für Gesetzesreformen betrieben, die auch nationale Auswirkungen haben.
Minga ist mehr als eine Blockade
Dadurch haben sich die indigenen Gemeinden des Cauca zu einem Machtfaktor entwickelt, der den bewaffneten Akteuren genauso ein Dorn im Auge ist wie der Regierung und den Großgrundbesitzer*innen. Diese greifen zur Verteidigung ihres Machtanspruchs immer wieder zu Gewalt und Kriminalisierung oder versuchen bei anderen benachteiligten Sektoren Neid auf die politischen und materiellen Errungenschaften der indigenen Bewegung zu schüren und sie gegeneinander auszuspielen. In letzter Zeit ist es dennoch mehrfach gelungen, vor allem die unterschiedlichen Gruppen aus dem ländlichen Raum zu koordinieren und eine gemeinsame Agenda auszuhandeln, so auch bei der aktuellen Minga. José Ildo Pepe, einer der von der Minga benannter Sprecher stellt fest: „Unsere Minga fordert die Umsetzung bestehender Abkommen und Rechte für die afrokolumbianischen Gemeinden, für die Campesinos und für uns Indígenas. Unsere Minga hat nationale Reichweite. Die Themen sind struktureller Art: Land, Schutz des Lebens und der Umwelt, Wasser, nicht nur im Cauca, sondern im ganzen Land. Die Regierung denkt, es geht nur um den von ihr vorgelegten Nationalen Entwicklungsplan. Aber es geht um mehr: Es geht um die Bewahrung des Lebens in seiner Ganzheit.”
(Foto: Comunicaciones CRIC)
Diese Sichtweise zeigt sich auch in den anderen Gesichtern der Minga, abseits der Konfrontationen mit der Staatsmacht, von Außenstehenden nur selten wahrgenommen. „Die Kreativität der Menschen, um unter solchen Bedingungen durchzuhalten, ist unglaublich“, erzählt Omar Quirá mit einem breiten Grinsen. „Es wurden zum Beispiel schon Fußballturniere und Unterricht in traditionellen andinen Tänzen mitten auf der Panamericana organisiert. Und ein paar Jugendliche drehen mit einer Kameraattrappe aus Pappe Runden durch die Protestlager, führen Interviews, verbreiten Neuigkeiten und bringen nebenbei die Leute zum Lachen.“ Auch die basisdemokratischen Elemente der indigenen Kultur sind ein wichtiger Bestandteil. „Nach jeder Verhandlungsrunde finden Versammlungen statt, um die Menschen zu informieren, zu hören, was sie denken, politische Themen zu diskutieren sowie Empfehlungen und Anweisungen an die Sprecher*innen und Verhandlungsführer*innen zu vereinbaren“, führt Quirá aus. „All das verwandelt sich in neue Protestformen, stärkt den Zusammenhalt und unsere autonome Kultur.“
HINHALTETAKTIK UND RÜCKSCHRITTE
Die Region Cauca wirkt malerisch, doch sie ist umkäpft Foto: tacowitte, Flickr (CC BY 2.0)
Der CRIC vertritt seit 47 Jahren die indigenen Gemeinschaften der Nasa im Cauca. Warum sind Ihre Erwartungen an die erste Verhandlungsrunde mit der neuen kolumbianischen Regierung so gering?
Für uns_ist es offensichtlich, dass die Vereinbarungen zur Verbesserung der Situation der indigenen Gemeinden durch die Regierung verschleppt und nicht eingehalten wurden._Die in der Verfassung von 1991 festgelegten kollektiven Rechte für Indigene und Afrokolumbianer*innen wurden unter den nachfolgenden Regierungen, vor allem unter Pastrana, Uribe und Santos weitgehend außer Acht gelassen und zurückgeschraubt. Das auf dieser Verfassung basierende Gesetz 1060 und die Anerkennung indigener Selbstverwaltung waren dabei nie Selbstläufer. Die Tatsache, dass nur drei indigene Gemeinden, die Nasa, die Misac und die Isiapidadas, von insgesamt zehn Gemeinden im Cauca eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen konnten, war das Ergebnis von sozialen Kämpfen und von der Vernachlässigung und Behinderungen durch den Staat. Das Ganze wurde aber durch den Konflikt erschwert: Es gab Vertreibungen und Indigene werden als Anhänger der FARC stigmatisiert. Hinzukommen Drogenanbau und illegaler Bergbau. Darüber hinaus gab es nach 1990 eine Invasion von radikalen Evangelikalen im Cauca, welche die Gemeinden bis heute spalten. Trotz aller Schwierigkeiten gab es von unserer Seite viele Versuche, mit den jeweiligen Regierungen zu verhandeln. Am 18. und 19. Januar gab es die erste Verhandlungsrunde mit der neuen Regierung in Popayán, die bereits in der letzten Runde mit der Santos-Regierung vereinbart war.
Wie geht es jetzt weiter?
Der im Januar 2019 vorgelegte Vierjahresplan der Regierung wurde nicht mit uns abgesprochen. Das gilt auch für andere Projekte der Regierung, beispielsweise bei Investitionen, die theoretisch im Rahmen eines Beratungsprozesses angekündigt werden müssen. Es ist also nichts Besonderes mit Regierungsvertretern zu sprechen; denn eine Einflussnahme auf den lokalen Entwicklungsplan lässt sich nur durchsetzen, wenn man sich zu Wort meldet und Präsenz zeigt. Wir machen diesbezüglich Druck in den Verhandlungen, dass es verbindliche Vereinbarungen und Haushalte für die autonome indigene Verwaltungen gibt. Aufgrund des Stillstands bei der Umsetzung des Planes haben wir – die indigenen Autoritäten – nun unseren eigenen Vierjahresplan vorgelegt. Im Zuge unserer Vorschläge sollen Schritte gegangen werden, damit die Bürgermeistereien klare Befugnisse erhalten, die bislang oft nur auf dem Papier stehen. Im Prinzip war das bereits 2013 vereinbart.
Was erwarten Sie von der Regierung Duques?
Nach unseren gegenwärtigen Erfahrungen sind unter der Präsidentschaft von Iván Duque eher Rückschritte zu erwarten. Unsere Forderungen stehen teilweise im Gegensatz zu den offiziellen Entwicklungszielen der Regierung – die ja auf Großprojekte und Zentralismus setzen. Das geht auch aus dem Entwurf des nationalen Entwicklungsplans der Regierung hervor, der seit dem 10. Februar im Kongress diskutiert wurde.
Wir wissen gegenwärtig zum Beispiel fast nichts über die Details, über die darin enthaltenen Vorschläge für die sogenannten Investitionsgebiete und unternehmerische Entwicklung als auch was dabei für die Pazifikregion vorgesehen ist. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, mobilisieren wir zum großen Protestmarsch der Indigenen und Campesinos im Cauca.
Wie ist das im Zusammenhang mit den Friedensverträgen zwischen der Regierung und der FARC zu sehen?
Der CRIC hat nie direkt an den Verhandlungen mit der FARC teilgenommen, sondern nur über die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft – zum Beispiel Frauen und Indigene, die auch in Havanna waren. Zwar wurden immerhin rund 60 Prozent der vereinbarten Punkte verwirklicht, aber noch sind wesentliche Vereinbarungen nicht umgesetzt worden. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, Sicherheitsgarantien und Infrastruktur. Ein wichtiger Punkt für uns ist die Untätigkeit der Regierung in Sachen Drogenanbau. Seit dem Friedensschluss 2016 haben sich nach Angaben der UN die Anbauflächen von Coca, Amapolla und Mariuhana in Kolumbien von 43.000 Hektar auf 250.000 Hektar erweitert. Das betrifft vor allem uns, hier im Cauca. Auch das ist ein Ausdruck mangelnder Perspektiven und schlechter Umsetzung der Vereinbarungen.
Hatten für Euch die Verhandlungen mit der ELN praktische Bedeutung?
Während der Verhandlungen hatten wir im letzten Jahr bei Beratern der ELN angefragt, ob und wo konkret diese Gruppe militärische Einheiten im Cauca unterhält, die unsere Interessen berühren. Bis zum Abbruch der Friedensverhandlungen hatten wir allerdings keine Antwort darauf erhalten.
Wie ist die Lage für Euch in Sachen Verfolgung und Ermordung von Angehörigen der Guardia Indígena. Gab es Drohungen gegen Euch?
2019 sind schon mehr als 10 unserer Anführer ermordet worden. Unter anderem fordern wir deshalb Sicherheitsgarantien für uns. Einige von uns sind mehrfach bedroht worden. Ich möchte keine Namen nennen, aber zum Beispiel ist die Provinzhauptstadt Popayán mittlerweile ein gefährliches Pflaster für uns geworden.
EIN STAUDAMM WENIGER
Im Inneren von El Diquís Foto: La Nacion de Costa Rica
Bereits in den 1980er Jahren gab es die ersten Pläne für das Projekt El Diquís – das mit 650 Megawatt Kraftwerksleistung größte Wasserkraftwerk Zentralamerikas. Ein Prestigevorhaben für das Land, das bereits fast 100 Prozent seiner Elektrizität aus regenerativen Energiequellen bezieht und durch die Wassermenge- und Sicherheit sowie die Fließgeschwindigkeit der Flüsse aus den faltenreichen Gebirgsformationen ideale Bedingungen für Wasserkraftwerke bietet.
„Diquís“ bedeutet „großer Fluss“ oder „breiter werdender Fluss“ in der Sprache der Teribe und Boruca, der Nachkommen der indigenen Diquís. Heute wird der Fluss Río Térraba genannt. Knapp 700 Jahre lang dominierte die Hochkultur der Diquís die südliche Pazifikküste Costa Ricas, bis zur Eroberung durch die Kolonisator*innen.
Das Staudammprojekt El Diquís war von Beginn an umstritten, weil es den Lebensraum der Teribe und Boruca gefährdet. Bis heute wurden nur einige Vorarbeiten umgesetzt, dabei hatten sich die Pläne bereits Anfang des 21. Jahrhunderts konkretisiert und El Diquís 2014 zum Vorzeigeprojekt der damaligen Regierung gemacht. Javier Orozco, Planungsdirektor des staatlichen Stromanbieters ICE, bezeichnete das Projekt noch 2017 als „essentiell, um dem steigenden Strombedarf des Landes gerecht zu werden.“ Luis Pacheco, ICE-Vorstand für Elektrizität, ging im April 2018 noch weiter: „Costa Rica muss seine Wirtschaft stärken, dafür braucht es Energie.“ Das Kraftwerk könne eine „Batterie“ des zentralamerikanischen Netzes werden, welches nach Kolumbien und Mexiko ausgebaut werden könne. Bedarfsstudien gibt es jedoch bis heute nicht.
Derartige Prognosen und vage Träume waren Argument genug, um mit über zwei Milliarden Dollar knapp 7.000 Hektar Land unter Wasser zu setzen und 1.500 Familien umzusiedeln. Doch die indigene Bevölkerung wehrte sich von Beginn an. Donald Rojas ist Buruca und Repräsentant der Mesa Nacional Indígena de Costa Rica, einer unabhängigen indigenen Interessenvertretung auf Landesebene. Ruhig zählt er die Befürchtungen der Bevölkerung vor Ort auf: „Mindestens 25 Prozent des Landes der Teribes und 10 Prozent anderer Völker gehen verloren. Ein Tunnel untergräbt unser Land, wir haben Zweifel an der technischen Umsetzung. Es gibt zudem keine Studien über die Umweltschäden.“ Denn Wasserkraft ist zwar regenerativ, aber keine saubere Art der Energiegewinnung. Sie verändert und zerstört den Fluss und das gesamte Ökosystem, das er prägt. „Zudem wirkt sich ein See solchen Ausmaßes auf das Mikroklima aus. Die Menschen vor Ort leben hauptsächlich von der Landwirtschaft. Auch die nötige Infrastruktur wird unser Land beeinflussen“, so Rojas. Allgemeines Misstrauen gegenüber dem Bauwerk wurde geäußert. Ausreichende Sicherheit könne in einer von Erdbeben und Tropenstürmen geprägten Gegend nicht gewährleistet werden.
Fünf Monate nachdem Vorstandsmitglied Luis Pacheco die Bedeutung des Staudamms betonte, erklärte die ICE-Vorsitzende Irene Cañas im November 2018 überraschend das Ende des Projekts. Costa Rica habe keinen Bedarf an zusätzlicher Energie und die Digitalisierung werde den Verbrauch eher senken. Belege oder Gutachten hat die Unternehmensleiterin dafür nicht. Die indigene Aktivistin Elides Rivera aber ist hocherfreut: „Dieser Kampf war für uns autochthone Völker sehr wichtig, weil wir unser Land verteidigt haben, das unser zu Hause ist; weil wir den Fluss verteidigt haben, der uns das Leben schenkt, und auch den Wald, den wir beinahe verloren haben und der für uns Leben bedeutet.“ Sie wertet das Projektende als klaren Sieg des Widerstandes. Vor allem der im Jahr 2018 beschlossene neue Konsultationsmechanismus habe dem Projekt das Genick gebrochen. Dieser setzt die indigenen Völkern durch Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) garantierte Kontrolle über ihre Territorien in nationales Recht um: Ohne die Zustimmung einer indigenen Gruppe im Rahmen in eines geregelten Konsultationsdialoges dürfen in ihrem Gebiet keinerlei Aktivitäten stattfinden. Donald Rojas hingegen wirkt nicht, als hätte er gerade einen jahrzehntelangen Kampf gewonnen. Auf seine Meinung angesprochen, warum das Staudammprojekt abgebrochen wurde, lacht er zunächst emotionslos.
„Ein Wunder, dass es keine Toten gab“
Das soll nicht bedeuten, der Widerstand wäre nicht vehement gewesen. „Es ist ein Wunder, dass es keine Toten gab“, meint Roy Arias. Er arbeitet seit über 15 Jahren mit den indigenen Völkern im Süden Costa Ricas zusammen. „Die Bevölkerung und ihre Meinungen vor Ort sind heterogen und die Situation war sehr angespannt.“ Das ICE habe versucht, einen Keil zwischen die Parteien zu treiben. Costa Rica ist ein demokratisches Land ohne Armee, die den Willen der Regierung umsetzen kann. Repressionen erfolgten eher strategisch und vor allem durch politische Institutionen. Zum einen wurde die nicht-indigene Bevölkerung motiviert, sich für den Staudamm auszusprechen. Diese erwarb im Laufe des letzten Jahrhunderts teils durch illegalen Landerwerb bis zu 70 Prozent des Territoriums der Teribe. Und unter den indigenen Bewohner*innen stiftete die Nationale Kommission für indigene Angelegenheiten (CONAI) Zwist. „Die CONAI ist eine staatliche Institution, die von keiner indigenen Gruppe als Vertretung anerkannt wird, diese aber offiziell innerhalb des politischen Systems vertritt“, erklärt Roy Arias. „Gemeinsam mit dem ICE haben sie Fehlinformationen verbreitet und versucht, die Indigenen durch scheinheilige Angebote von ihrem Territorium zu locken.“
Diese Institutionen, ihre verheißungsvollen Versprechungen, in Aussicht gestellte Ausgleichszahlungen und gezielte Fehlinformation erzeugten ein Klima der Unruhe. 2011 wendeten sich die Teribe an den interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die UN sandte einen Sonderbeauftragten nach Costa Rica. Er kritisierte vor allem die Konsultationsweise des ICE, die nicht mit der ILO-Konvention 169 vereinbar sei (siehe LN 449). Für das ICE war dies ein harter Schlag, da es sich als besonders nachhaltiges Unternehmen sieht. Auch die Informationspolitik und Repressionen gegen die Bevölkerung vor Ort wurden angesprochen. Eine Zustimmung zum Projekt habe es nie gegeben, betont Roy Arias. „Nur ein kleiner Teil der Menschen war dafür, vor allem Nicht-Indigene und Mitarbeiter*innen des CONAI. Ein etwas größerer Teil war entschieden dagegen. Und der allergrößte Teil hatte schlichtweg keine Ahnung.“ Über das Ausmaß, Risiken, Folgen des Vorhabens und potenzielle Entschädigungen wurde nie ausreichend informiert. Warum das Projekt letztendlich abgebrochen wurde, weiß Arias nicht.
Die Antwort liefert ausgerechnet Jesús Orozco, ICE-Finanzvorstand. Ein Problem sei der tortuguismo − der Schildkrötismus, also das bewusste Verschleppen von Projekten durch Mitarbeiter*innen, um länger von den Zahlungen zu profitieren. Zudem sei das ICE nicht nur den Indigenen gegenüber sehr verschlossen, sagte er der Tageszeitung La Nación. Die Ankündigung des Projektendes geschah auf der ersten Pressekonferenz seit Jahren. Informationen zu Projektabläufen, Kosten und dem Zustand des Unternehmens gibt es nicht. Das Management habe verheerende Arbeit geleistet, das Unternehmen stehe finanziell sehr schlecht da.
Am Ende äußert sich auch Donald Rojas noch zu den Gründen: „Die aktuelle Regierung sieht den Staudamm auch als unvereinbar mit dem Image Costa Ricas als nachhaltiges, umweltfreundliches und tolerantes Land. Der indigene Widerstand hat das Thema öffentlich gemacht. Und auch wenn der neue nationale Konsultationsmechanismus letztendlich durch das Projektende gar nicht zur Anwendung kam, so erhöhte er doch die Kosten des Projektes.“ Dies könne auch verhindern, dass das Projekt in Zukunft wieder aufgegriffen werde. Kleine, aber entscheidende Faktoren. Die Hauptgründe für den Projektabbruch sind aber wohl, wie es auch Rojas sieht, die Wirtschaftslage, fehlendes Wissen und langjährige Intransparenz innerhalb des ICE sowie laxe Kontrollen des demokratischen Apparates. Letztendlich führte ausgerechnet der schlechte Zustand der costa-ricanischen Demokratie und ihrer Unternehmen zu einem vorerst guten Ende für die im Staudammgebiet lebenden Menschen.