Aufarbeitung und Erinnerung

Am Abend des 1. April 1964 gegen 18 Uhr fuhren mehrere Dutzend schwerbewaffneter Soldaten auf das Engenho Galiléia, eine ehemalige 500 Hektar große Zuckerrohrfarm im Westen des Bundesstaats Pernambucos. Sie trieben die ansässigen Bauernfamilien zusammen, verhörten sie und begannen, das Gelände zu durchkämmen. Die Militärs waren auf der Suche nach den Anführern der sogenannten ligas camponesas, Vereinigungen, die sich zu dieser Zeit für die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern sowie der Landarbeiter*innen einsetzten. Auf dem Engenho Galiléia war 1955 die erste jener ligas gegründet worden.
„Sie standen auf dem Lastwagen, die Gewehre im Anschlag,“ erzählt Zito da Galiléia, der damals 17 war. „Sie zielten auf uns. Als wären wir im Krieg.“ Einigen Männern gelang es rechtzeitig, in den Wald zu fliehen – so auch Zitos Großvater, Zezé da Galiléia, einem der wichtigsten Sprecher der ligas. Wochenlang belagerten die Soldaten das Gelände. Zuerst versuchten sie, die Versteckten mit Decken und Nahrungsmitteln hervorzulocken. Dann versprachen sie den Familien Sicherheit.
„Soldaten kamen zu meiner Großmutter und sagten ihr, sie solle meinen Großvater rufen, er würde auch nicht verhaftet werden. Sie sagten: ‚Wir wollen ihn nur kurz aufs Polizeirevier in Vitória de Santo Antão mitnehmen und bringen ihn dann gleich wieder zurück‘ – Meine Großmutter glaubte ihnen und rief meinen Großvater. Sie nahmen ihn in ihrem Jeep mit. Aber wo das Auto nach Vitória de Santo Antão hätte abbiegen müssen, nahmen sie plötzlich die Straße nach Recife.“ Zezé wurde, wie viele andere Männer und Frauen, denen eine Verbindung zu den ligas nachgewiesen werden konnte, in die Folterzentren der Militärs nach Recife gebracht.
Mit Unterstützung zivil-konservativer Kräfte stürzten die Streitkräfte an jenem 1. April den demokratisch gewählten Präsidenten, João Goulart, und rissen die Macht in Brasilien an sich. Gleichzeitig begann die Repression. Wichtigste Ziele waren dabei die Großstädte des Landes, aber auch kleinere mögliche Widerstandszentren wie das Galiléia wurden attackiert. In Recife, der Hauptstadt Pernambucos, umstellten sie den Regierungssitz mit Panzern, verhafteten den amtierenden Gouverneur Miguel Arraes und gingen mit brutaler Gewalt gegen Student*innen und Schüler*innen vor, die sich mit Arraes solidarisierten. Auf der ehemaligen Zuckerrohrfarm Galiléia, dem Symbol der als „kommunistisch“ und „revolutionär“ geltenden Bauernvereinigungen, vermuteten die Militärs besonders erbitterten Widerstand. Doch statt der erwarteten Guerilla trafen die Soldaten auf 140 verängstige Familien, die keine Gegenwehr leisteten.
Zito da Galiléia, mit bürgerlichem Namen José Joaquim da Silva, ist einer der wenigen Zeug*innen jener Ereignisse. Der heute 66-Jährige verließ das Gelände 1971 und kehrte erst 2001 zurück. Zusammen mit dem Anthropologen Anacleto Julião sieht Zito heute seine Lebensaufgabe darin, an die Geschichte des Galiléia und insbesondere den Kampf der ligas zu erinnern.
In den 1950er Jahren arbeiteten die brasilianischen Landarbeiter*innen, Kleinbäuerinnen und -bauern unter einem feudalistischen Machtsystem, das von den Großgrundbesitzer*innen und ihren Interessen dominiert wurde. Überhöhte Pachtabgaben, Zwangsarbeit und brutale Kontroll- und „Disziplinarmaßnahmen“ trugen maßgeblich zu ihrer Verarmung bei. Die Familien hungerten, eine angemessene medizinische Versorgung gab es nicht. „Die Frauen bekamen ihre Kinder damals alle zu Hause,“ berichtet Zito. „Viele Mütter und Kinder starben bei der Geburt. Babys mussten oft auf dem grundstück begraben werden.“ Damals beschlossen die Familien des Galiléia, einen Verein zu gründen, aus dessen gemeinsamer Kasse eine Hebamme bezahlt werden sollte.
Die ersten geheimen Treffen fanden in der casa da farinha statt, dem Mehldepot. Hier entwickelten die Bauern und Bäuerinnen weitere Ideen und Perspektiven: Sie wollten Särge kaufen können, um ihre Verstorbenen nicht mehr auf dem eigenen Grundstück verscharren zu müssen. Eine Kreditkooperative sollte es möglich machen, auch während der Hungersnöte Lebensmittel zu kaufen. Eine Schule sollte gebaut werden.
Doch es war ihnen damals nicht erlaubt, sich zu organisieren. Arbeiterrechte waren zwar durch die Verfassung garantiert, wurden jedoch auf Druck der vorwiegend landbesitzenden politischen Klasse nur in den großen Städten einigermaßen angewandt und geachtet. Auf dem Land und damit insbesondere im agrargeprägten Nordosten entschied weiterhin die feudalistische Willkür der Großgrundbesitzer*innen.
Die Galiléia-Bauern schrieben einen Brief an den örtlichen Großgrundbesitzer Oscar Arruda Beltrão, und baten ihn, die Vereinsgründung zu erlauben. Sie boten ihm sogar den Ehrenvorsitz ihrer geplanten Vereinigung an. Beltrão erteilte die Erlaubnis zunächst, zog sie jedoch wieder zurück, nachdem ihn sein Sohn davon überzeugt hatte, dass jede Form der bäuerlichen Selbstorganisation nur seine eigene Position im Galiléia schwächen würde.
Als sie das nachträgliche Verbot nicht akzeptieren wollten, forderte Beltrão die Bauern und ihre Familien auf, das Galiléia umgehend zu verlassen. Diese baten daraufhin Anacleto Juliãos Vater, den Rechtsanwalt und späteren Abgeordneten Francisco Julião, sie zu vertreten. 1959 gelang es diesem tatsächlich, die Vertreibung abzuwenden und sogar die Enteignung des Galiléia vor Gericht durchzusetzen, so dass der Großteil des Landes den dort ansässigen Familien überschrieben wurde.
Der gerichtliche Erfolg Juliãos war eng verbunden mit den politischen Entwicklungen in Pernambuco. Die progressiven Regierungen der Gouverneure Cid Sampaio und Miguel Arraes gingen seit Mitte der 1950 Jahre gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und den sozialistischen und kommunistischen Parteien gegen Analphabetismus und Armut vor. Sie förderten die Gründung von Gewerkschaften, kommunalen Interessensverbänden und Bauernvereinigungen und unterstützten und initiierten bildungs- und sozialpolitische Projekte.
Die Enteignung des Galiléia wurde brasilienweit als Pilotprojekt einer neuen Agrarpolitik wahrgenommen. In anderen Gemeinden und Bundesstaaten schöpften die Bäuerinnen und Bauern Hoffnung, und bis 1964 entstanden in ganz Brasilien insgesamt 14 dieser bäuerlichen Vereinigungen. Aus einzelnen kleinen Zusammenschlüssen, die die alltägliche Situation in ihrer Region verbessern wollten, wurde eine Bewegung, die sich immer mehr politisierte, dabei aber keiner der etablierten politischen Richtungen angehörte und deren Anführer mit Fidel Castro und dem kubanischen Sozialismus sympathisierten.
Die konservative Presse begann, die Bauernvereinigungen nach den ligas camponesas zu benennen, verbotenen kommunistischen Gruppierungen der 1940er Jahre, und schürte so die Angst vor einer kommunistischen Revolution im brasilianischen Nordosten. Die Radikalisierung einzelner Ligen, die sogar zu den Waffen riefen, verstärkte diesen Eindruck. Die Mischung aus progressiver Realpolitik und einer sich politisierenden Bauernbewegung passten nur zu gut in das von Kommunistenangst geprägte konservative Feindbild dieser Zeit und führten 1964 schließlich zur brutalen Zerschlagung der ligas camponesas.
Dabei war es in den ländlichen Regionen meist so, dass die mit dem neuen System sympathisierenden Großgrundbesitzer*innen ihre Privatmilizen, die sogenannten capangas, auf unliebsame Bauern und Landarbeiter*innen hetzten, die die bestehenden Machtverhältnisse auf dem Land in Frage stellten oder im Zusammenhang mit Landstreitigkeiten im Weg waren. Tausende Menschen wurden dabei verfolgt und getötet. Insofern war der Einsatz von Militärs gegen die Galiléia-Bäuerinenn und -bauern während des Putsches im ländlichen Raum eher eine Ausnahme.
Heute leisten Zito da Galiléia und Anacleto Julião ehrenamtliche Erinnerungsarbeit auf dem Engenho und träumen von einer Gedenkstätte für die verfolgten und ermordeten Anführer und Mitglieder der ligas. Sie betreuen die kleine Zezé da Galiléia-Bibliothek, in der Bücher, alte Zeitungsausschnitte, Fotos und andere Dokumente Aufschluss geben über die Entstehung und den Kampf der Bauernvereinigungen. Sie pflegen und verwahren einen historischen Generator, kurioses Überbleibsel einer vergangenen Zeit, in der der damalige US-Präsident John F. Kennedy die Bewohner*innen des Galiléia beschenkte und so von einer mutmaßlichen kommunistischen Revolution abbringen wollte. Und sie führen Schüler*innen und Student*innen über den historischen Ort und beraten Wissenschaftler*innen und Journalist*innen, die zum Thema forschen.
Besonders wichtig ist es den beiden Männern, die Erinnerung an all jene wach zu halten, die im Kampf um die Rechte der Bäuerinnen und Bauern verfolgt, gefoltert oder ermordet wurden. Ihrer beider Familien waren in den Kampf der ligas stark involviert. Sie traf die Repression der Militärs besonders hart. Zitos Großvater, Zezé da Galiléia, wurde nach seiner Verhaftung gefoltert und monatelang inhaftiert, so dass er schließlich einen Schlaganfall erlitt. Er starb 1969 an den Folgen.
Auch Anacletos Vater, Francisco Julião, war von den Repressionen der Militärs betroffen. Mit der juristischen Vertretung der Galiléia-Bauern und Bäuerinnen war er innerhalb kürzester Zeit zu einem der wichtigsten Sprecher und Unterstützer der ligas camponesas geworden. Er wurde 1964 festgenommen und inhaftiert. Nach seiner Freilassung 1965 ging er ins Exil. Seine erste Ehefrau und ihre gemeinsamen Kinder mussten Brasilien ebenfalls verlassen. Sie alle konnten erst mit dem Amnestiegesetz 1979 in ihre Heimat zurückkehren
In der casa da farinha, wo sich die Galiléia-Bewohner einst versammelten, wurde im April 2013 eine Plakette aufgestellt: „An diesem Ort wird das Denkmal für die ligas camponesas in Brasilien und Francisco Julião aufgestellt.“ Dieser Ort habe eine große historische Bedeutung für die Landlosenbewegung und für die Agrarreform, begründet Anacleto Julião die Initiative. „Nicht nur in unserem Bundesland, sondern in ganz Brasilien.“ Anacleto fügt schmunzelnd hinzu: „Und weil es die Plakette gibt, müssen wir das Denkmal jetzt eben auch wirklich mal irgendwann errichten.“
Anacletos Optimismus täuscht darüber hinweg, dass die Erinnerungsarbeit zu den Menschenrechtsverletzungen, die während der Diktatur auf dem Land verübt wurden, noch eine weitere politische Dimension hat, die eine immense Herausforderung nicht nur für die Aktivist*innen, sondern auch für die brasilianische Gesellschaft darstellt.
Während die Aufarbeitung des politischen Widerstands und seiner staatlichen Verfolgung zumindest auf dem Weg ist, vor allem seitdem die Regierung die Nationale Wahrheitskommission vor zwei Jahren eingesetzt hatte, steht die Aufklärung der Verbrechen auf dem Land noch ganz am Anfang. Die bislang ausgewerteten Akten der Geheimpolizeien geben detailliert Aufschluss über die Methoden und Strukturen der politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen. Indessen sind die Verbrechen der Großgrundbesitzer*innen und ihrer capangas schriftlich kaum dokumentiert. Damit besteht die Gefahr, dass die Aufarbeitung der Verbrechen auf dem Land voreilig für „abgeschlossen“ erklärt wird. So benennt beispielsweise auch die Wahrheitskommission von Pernambuco, dem Bundesstaat, der mit am stärksten von diesen Verbrechen betroffen war, das Quellenproblem: Die Suche nach entsprechenden Dokumenten müsste intensiviert, oder auch zum Beispiel verstärkt mündliche Überlieferung in die Untersuchungen einbezogen werden.
Die Aufarbeitung der Verbrechen auf dem Land oder auch an den Indigenen während der Diktatur ist von weitreichender Bedeutung für die brasilianische Gesellschaft, würde sie doch belegen, dass mit Großgrundbesitzer*innen, Siedler*innen und Unternehmen zivile Gruppen an Putsch und Diktatur beteiligt waren und mit den Militärs kollaborierten. DieAufarbeitung böte zudem die Chance, menschenverachtende feudalistische Machtstrukturen, wie sie auch während der Diktatur Ursache massiver Menschenrechtsverletzungen waren und noch heute in vielen ländlichen Gegenden Brasiliens herrschen, aufzubrechen, und somit künftig weitere Verbrechen zu verhindern. Aufarbeitung und Erinnerung, das will Zito de Galiléia. „Wir müssen an diese dunkle Vergangenheit erinnern“, sagt er. „Damit die neuen Generationen die Wahrheit darüber erfahren, was damals passiert ist.“

Wer links lebt, lebt gefährlich

1985 in Quito. Ein Kommando der kolumbianischen Guerilla des Movimiento 19 de Abril (Bewegung 19. April) M-19 und der AVC (Alfaro Vive Carajo, Stadtguerilla) entführt einen wohlhabenden ecuadorianischen Geschäftsmann. Von dem Zeitpunkt an, da die Entführung bekannt wird, beginnt eine allgemeine Repression gegen die sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die in Opposition zur Regierung Febres Cordero stehen. Die Sicherheitsdienste beginnen die Verfolgung von in Ecuador wohnhaften Kolumbianer_innen, die sie als politisch links stehend ansehen. Agent_innen der chilenischen Diktatur, des US-amerikanischen FBI sowie auch Kolumbianer_innen beteiligen sich an der Jagd. Hernando Calvo Ospina ist ein bekannter Kritiker der kolumbianischen wie ecuadorianischen Regierung und Mitherausgeber einer linken Zeitung La Berraquera sowie Mitglied des seit 1982 bestehenden CESCO (Centro de Estudios Columbianos), des Zentrums für Kolumbianische Studien, und leistet politische Solidaritätsarbeit. Für die Regierung gehört Calvo, wie auch seine Compañer@s des CESCO, zur kolumbianischen Guerilla und sie glaubt, sie würden auch die Guerilla Ecuadors unterstützen.
Genau da setzt Calvos Buch an. Der kolumbianische Journalist und Autor lebt heute als politischer Flüchtling in Paris und schreibt unter anderem für die Le Monde Diplomatique.
1985 studiert er in Quito Journalistik, wird 1985 festgenommen und verschwindet. Kurze Zeit später wird sein Compañero Marino ebenfalls verhaftet. Die beiden treffen sich in den Händen der SIC wieder, der ecuadorianischen Polizei-Spezialeinheit, die von 1984 bis1988 viele Menschen verschwinden ließ. Nach tagelanger Folter ist es für Calvo das größte Glück, seinen Verbündeten wieder zu sehen. Obwohl die gegebenen Umstände auch für Marino Qual und Folter bedeuten. Dass sich beide in der gleichen schrecklichen Situation befinden, gibt ihnen Kraft. Nach zwölf Tagen werden sie in das Gefängnis von Quito verlegt. Calvo gewährt dem Leser durch seine Beschreibungen einen Einblick in den Gefängnisalltag. Trotz der negativen Erlebnisse, kann er dem Gefängnisleben durchaus positive Seiten abgewinnen. Er freundet sich mit Insassen an und behauptet sich, wobei ihm sein Ruf als gefährlicher Guerillero zugute kommt. Auch darf ihn seine Familie besuchen. Die ökumenische Menschenrechtsorganisation CEDHU (Comisión Ecuménica de Derechos Humanos) wird auf den Fall Hernandos und Marinos aufmerksam und schaltet sich ein. Diese Unterstützung und die Unterstützung durch ihre Familien helfen ihnen durchzuhalten. Eine internationale Kampagne zur Freilassung Calvo Ospinas und Marinos kann schließlich durch die vielen Solidaritätsbekundungen genug Druck ausüben.
Calvos überraschend optimistischer und humorvoller Erzählstil verbindet geschickt die Beschreibung der damaligen politischen Situation mit seinen eigenen Erlebnissen, die nicht eben wenig miteinander verknüpft sind. So werden politische Zusammenhänge verdeutlicht und der Einfluss der repressiven Politik auf sein gesamtes weiteres Leben sichtbar. Dabei besitzt er anscheinend eine grundlegend positive Einstellung zum Leben, denn selbst die Foltererfahrungen oder der Gefängnisaufenthalt können ihn nicht bezwingen. Er behält seine politische Einstellung bei, bleibt auf seinem Kurs, weil er weiß, dass er richtig liegt. Eine spannende und aufschlussreiche Lektüre, die Einblicke in die damalige Zeit und in den ecuadorianischen Gefängnisalltag gewährt.
Politisch und juristisch aufgearbeitet sind die Geschehnisse noch immer nicht. Seit 2008 versucht eine Wahrheitskommission in Ecuador unter Präsident Rafael Correa die Menschenrechtsvergehen und das Verschwindenlassen seitens der SIC von 1984 bis 1988 aufzudecken.

Hernando Calvo Ospina // Sei still und atme tief // Zambon Verlag // Frankfurt/Main 2013 // 220 Seiten // 12 Euro // www.zambon-verlag.de

Dubiose Zusammenarbeit

Die EU-Botschafterin in Kolumbien Maria Antonia Van Gool war voll des Lobes für die Streitkräfte ihres Gastlandes, als sie gemeinsam mit dem kolumbianischen Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón im August ein Abkommen über die Beteiligung Kolumbiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union unterzeichnete. Der geplante Einsatz kolumbianischer Soldat_innen im Rahmen ziviler und militärischer EU-Missionen in Drittländern sei ein bedeutender Fortschritt für die gegenseitige Zusammenarbeit. „Kolumbien verfügt über für die EU nützliche Erfahrung in der Aufstandsbekämpfung, dem Kampf gegen Drogen und den Terrorismus,“ sagte die Niederländerin.
Mit dem Abkommen sichert sich die Europäische Union die Dienste einer der praxis-erfahrensten und zugleich umstrittensten Armeen der westlichen Hemisphäre. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Angehörige der hochgerüsteten kolumbianischen Streitkräfte unter dem Deckmantel der Aufstandsbekämpfung nachweislich eine ganze Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen begangen haben. In mehreren Fällen wurden Militärs und sogar hochrangige Generäle von der kolumbianischen Justiz und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) deshalb verurteilt – allzu oft aber blieben die Verbrechen ungesühnt.
International bekannt wurde in den vergangenen Jahren aber vor allem die verbreitete Praxis der sogenannten falsos positivos: Um Prämien zu erhalten, töteten Soldat_innen unschuldige Zivilist_innen, steckten sie in eine Uniform und präsentierten sie als im Kampf getötete Guerillakämpfer_innen. Menschenrechtler_innen beklagen seit Jahren, dass die Taten nicht ausreichend bestraft wurden. Zuletzt hatte die kolumbianische Armee damit Schlagzeilen gemacht, dass der Militärgeheimdienst die Kommunikationskanäle der Verhandlungsführung in Havanna und zahlreicher Politiker_innen angezapft hatte.
Alirio Uribe kann die geplante Zusammenarbeit der EU mit den kolumbianischen Militärs nicht verstehen. Der heutige Kongressabgeordnete der Linkspartei Polo Democrático arbeitete viele Jahre für das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo (Ccajar), das zahlreiche von Militärs begangene Menschenrechtsverbrechen vor den CIDH gebracht hat. „Es könnten trotz einem Ende des bewaffneten Konflikts in unserem Land weiterhin kolumbianische Soldaten sterben“, sagte er den LN. „Das Abkommen ist nicht mit den Friedensbemühungen in Kolumbien vereinbar.“
Uribe ist der Ansicht, dass das Verteidigungsministerium mit dem Abkommen versuche, dem Problem des Söldnertums entgegenwirken. In den vergangenen Jahren haben sich Tausende Soldat_innen laut Berichten kolumbianischer Medien aus dem Dienst zurückgezogen und bei privaten Sicherheitsfirmen angeheuert. Einige sollen in Afghanistan und im Irak kämpfen, auch die Ölmonarchien am Golf und dort besonders die Vereinigten Arabischen Emirate stehen hoch im Kurs. Es winken üppige Bezahlung und ein geringeres Sicherheitsrisiko als in den zermürbenden Dschungelkämpfen mit der Guerilla.
Doch will das hochgerüstete kolumbianische Militär wohl nicht nur dem Söldnertum entgegensteuern, sondern plant bereits für den Fall, dass die derzeit stattfindenden Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla erfolgreich enden. Denn sollte es in Kolumbien wirklich Frieden geben, werden zukünftige Regierungen die Zahl der Soldat_innen wohl mittelfristig senken müssen. Eine große Herausforderung, denn durch die enorme personelle Aufstockung der Sicherheitskräfte seit der Jahrtausendwende, unter anderem durch die finanzielle Unterstützung der USA im Rahmen des Plan Colombia, stehen derzeit rund eine halbe Million Soldat_innen und Polizist_innen im Dienst „für das Vaterland“. So viel wie in kaum einem anderen Land Lateinamerikas.
Die Europäische Union schielt vor allem auf die vergleichsweise geringen Kosten und das militärische Know-how der kolumbianischen Soldat_innen – und ist damit spät dran: Unlängst schloss auch die NATO ein bei den Linksregierungen Lateinamerikas umstrittenes Kooperationsabkommen mit den Kolumbianern. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte daraufhin von einem „Dolchstoß ins Herz der Völker unseres Amerikas“ gesprochen, Boliviens Staatsoberhaut Evo Morales eine Dringlichkeitssitzung des Unasur-Bündnisses gefordert. Kolumbien hingegen ficht das nicht an. Verteidigungsminister Pinzón hat laut Medienberichten bereits ebenso Kontakte nach Russland geknüpft, um die militärische Zusammenarbeit zu verstärken.
„Kolumbianische Soldat_innen bei EU-Missionen einzusetzen, ist finanziell günstiger und politisch einfacher, als wenn die Armeen der Mitgliedsstaaten eigene Leute in großer Zahl entsenden müssen“, sagt Alirio Uribe. Derzeit führt die Union Missionen in Osteuropa, Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten durch und arbeitet dabei auch mit mehreren Drittstaaten zusammen. Bisher stellt Chile als einziges Land in Lateinamerika der EU Soldat_innen zur Verfügung. Bei welchen Operationen und ab wann die kolumbianischen Soldat_innen für die EU eingesetzt werden sollen, ist allerdings noch nicht bekannt. Kritiker_innen befürchten zudem, dass Kolumbien durch die Kooperation Zugriff auf zusätzliche Rüstungsgüter erhalten könnte.
Substanzielle Änderungen des Abkommens oder gar eine Verhinderung des Inkraftretens sind derzeit kaum zu erwarten. Das Abkommen fällt unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), ein Bereich der laut des Vertrags von Lissabon weder eine Beteiligung des Europäischen Parlaments, noch der nationalen Legislativ­organe vorsieht.
In Kolumbien ist das Prozedere zumindest auf dem Papier hingegen deutlich demokratischer. Hier muss die getroffene Übereinkunft noch durch den Kongress und auch das Oberste Verfassungsgericht muss ihr zustimmen. Allerdings steht die Ampel für das Abkommen derzeit in beiden Organen eher auf grün als auf rot. Als das Kooperationsabkommen mit der NATO vor wenigen Wochen im Unterhaus eingebracht wurde, stimmten gerade einmal sieben Abgeordnete gegen den Vertrag.

Poet der Revolution

War es schwierig, in El Salvador Unterstützung für Ihr Filmprojekt zu finden?
Sowohl die Witwe als auch die Söhne Daltons haben das Projekt von Anfang an unterstützt. Und alle Weggefährt_innen Daltons haben mit Begeisterung ihre Erinnerungen mitgeteilt. Dalton muss wirklich ein dermaßen charmanter, witziger und humorvoller Mensch gewesen sein, dass sein Zauber die Leute bis heute entzückt. Schwierig war es nur, die Leute zu finden, die am Schluss des Films über Daltons Ermordung sprechen.

Roque Dalton ist 1975 von seinen eigenen Genossen exekutiert worden. Lange Zeit waren die genaueren Umstände seines Todes innerhalb der Linken ein Tabu. Wann und warum haben Sie sich entschlossen es aufzubrechen?
Ich habe Daltons Dichtung in den achtziger Jahren in El Salvador kennengelernt, in fotokopierten Heften und als auf die Wände der Universität gemalte Parolen. Pointierte politische Propagandapoesie aus den Poemas Clandestinos in einem sehr, sehr frechen, ironischen und selbstironischen Ton, der ein wohltuendes Gegengift gegen das allgegenwärtige Revolutionspathos darstellte. Damals wurde innerhalb der Befreiungsbewegung unter der Hand erzählt, dass die Revolutionäre Volksarmee (ERP, eine der fünf Guerillagruppen, die 1980 die Nationale Befreiungsfront FMLN gründeten; Anm. der Red.) Dalton ermordet habe. Das ist so unbegreiflich und schrecklich: Wie kann es sein, dass der radikalste und genialste Revolutionsdichter Opfer seiner Genossen wurde? Damals hat mir niemand diese Frage beantwortet, aber sie hat mich immer wieder beschäftigt, wenn mir ein weiteres der Werke Daltons begegnet ist.
In groben Zügen war ja immer bekannt, dass der mysteriös verschwundene Edgar Alejandro Rivas Mira den Tod Daltons beschlossen hat, dass Joaquín Villalobos Dalton ihn erschossen haben soll und dass Jorge Meléndez zumindest dabei war. Nicht so bekannt waren die verschiedenen Motive dafür: Eifersucht, Neid, Konkurrenz der jüngeren Guerilleros, die spürten, dass Dalton ihnen, was politischen Weitblick und Erfahrung betraf, haushoch überlegen war. Daltons Witz und Respektlosigkeit haben sich der militaristischen Engstirnigkeit der Genossen nicht unterworfen. Zudem gab es einen politischen Konflikt zwischen zwei Fraktionen. Die eine fasste einen linken Putsch mithilfe einiger linker Militärs ins Auge. Die andere setzte auf langfristige politische Arbeit mit den Massen als Grundlage für die militärischen Kämpfe. Zu ihr gehörten Dalton sowie diejenigen, die später die RN (Nationaler Widerstand, eine andere der fünf Gruppen der FMLN, Anm. der Red.) gründeten.
Dass mir die Idee, diesen Film zu machen und damit auch dieses finstere Kapitel in der Geschichte der salvadorianischen Linken in den Kamerablick zu nehmen, erst nach dem Wahlsieg der FMLN 2009 kam, das ist kein Wunder. Vorher einen Film über ein Verbrechen der Guerilla zu machen, in einem Land, in dem 95 Prozent der Kriegsverbrechen von den US-unterstützten staatlichen Sicherheitskräften begangen wurden, wäre ja fast Wahlhilfe für die Rechten gewesen. Aber jetzt, finde ich, ist die Zeit gekommen, dass auch die FMLN über ihre verdrängten und verschwiegenen dunklen Punkte nachdenken könnte.

Es gab keine juristische Aufarbeitung, angeblich ist die Tat verjährt. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass sich unter der neuen Regierung Sánchez Cerén daran etwas ändert?
Traurigerweise sieht es im Moment nicht danach aus: Dass Jorge Meléndez wieder in die Regierung berufen wurde, ist ein Skandal, der nicht nur die Familie Dalton zutiefst empört. Wie kann eine linke Regierung jemanden, der der Mittäterschaft am Mord des wichtigsten Dichters des Landes schwer verdächtig ist und sich weigert, auch nur die geringste Verantwortung dafür zu übernehmen, als Staatssekretär einsetzen? Ohne von ihm zumindest zu verlangen, dass er das Mögliche tut, um die Geschehnisse aufzuklären? Ohne dass er sagt, wo die sterblichen Überreste Daltons verscharrt wurden? Und ohne dass er sich bei der Familie Daltons entschuldigt?

Welche Facetten seines literarischen Schaffens konnten Sie während Ihrer Recherchen und der Arbeit am Film entdecken?
Als ich mit der Recherche begann, kannte ich, was auf Deutsch übersetzt war: Däumlings verbotene Geschichten, die Geschichte El Salvadors als Collage literarischer Fundstücke, seinen autobiographischen Roman Armer kleiner Dichter, der ich war und die Biographie des Schusters und Revolutionärs Miguel Mármol. Außerdem eine in Kuba erschienene Anthologie seiner Gedichte. Eine große Überraschung war es dann, die drei Bände seiner gesammelten Gedichte in den Händen zu halten: Ich war überwältigt zu sehen, welch umfangreiches Werk er in nicht einmal vierzig Jahren verfasst hat, welche Fülle an wunderschönen Liebesgedichten und scharfzüngigen politischen Erleuchtungen. Ich wusste zunächst auch gar nichts von seinem umfangreichen Werk als Journalist und politischer Analyst, das bis heute noch nicht vollständig herausgegeben ist.

Infokasten

Roque Dalton (1935-1975)
Was für ein turbulentes Leben: Als Nachkömmling der berüchtigten Dalton-Familie aus den USA wurde Roque Dalton in San Salvador geboren. 1957 trat er der Kommunistischen Partei bei. Zweimal wurde er festgenommen und zum Tode verurteilt, zweimal entrann er nur knapp dem Tod durch Exekution. Er verbrachte Jahre des Exils in Mexiko und Kuba und arbeitete im Auftrag der Kommunistischen Partei für The International Review als Korrespondent in Prag. Unter dem ungerechtfertigten Vorwurf, seine eigene Organisation zu spalten, wurde er jedoch durch ein Tribunal der Revolutionären Volksarmee (ERP) zum Tode verurteilt. Genossen exekutierten ihn am 10. Mai 1975, vier Tage vor seinem vierzigsten Geburtstag.

Erschießen wir die Nacht!
Höchst erstaunlich, dass Daltons Gedichte bis heute nichts an Witz und provokanter Schärfe verloren haben und bemerkenswert, dass Regisseurin Tina Leisch es geschafft hat, ihren Film ebenso verwegen, zärtlich und respektlos anzulegen: Ehefrau, Prostituierte, Geliebte, revolutionärer Elan und trauriger Suff – nichts wird ausgelassen oder gerade gebügelt in diesem Film, der aus seiner eigenen undogmatisch linken Position keinen Hehl macht. Roque Dalton, ¡Fusilemos la noche! tourt seit einem knappen Jahr erfolgreich durch globale Festivals. Beim internationalen Cine Las Americas Festival in Austin (Texas) gewann er den Jurypreis für den besten Dokumentarfilm. Im November zeigt ihn das Berliner Eiszeit Kino.

„Die kolumbianische Politik ist immer noch zum Lachen“

Kolumbien im März 1998: Zur Blütezeit des bewaffneten Binnenkonflikts entführt eine Gruppe von 200 Guerriller@s der Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (FARC) 32 Personen, darunter fünf Ausländer_innen, die sich auf dem Weg vom Department Meta in die Hauptstadt Bogotá befanden. Kurze Zeit später beginnt eine Anti-Entführungskommission die Verhandlungen mit der Guerilla und erwirkt bereits nach wenigen Tagen die Freilassung von neun der 32 Entführten. Leiter dieser Kommission ist der populäre Comedian, Anwalt und Politiker Jaime Garzón Forero. Bekannt geworden durch unzählige Fernseh- und Radioshows hielt er der kolumbianischen Gesellschaft in den 1990er-Jahren mit Ironie und Satire den Spiegel vor. Als Heriberto de la Calle (Heriberto von der Straße), konservativer Anwalt Godofredo Cínico Caspa, Student John Lenin oder Nestor Elí, der Wachmann des Edificio Colombia, hatte Garzón sich über die Jahre in eine Art kolumbianisches Gewissen verwandelt: „Er machte Pädagogik mit Humor: Durch eine Art gottgegebene Gabe gelang es ihm, den Kolumbianern die Augen zu öffnen“, äußerte sich seine Schwester Marisol Garzón gegenüber der Wochenzeitschrift Semana.
Neben seinen radio- und fernsehjournalistischen Tätigkeiten und seinen Aktivitäten für den Frieden war Garzón eine Zeit lang Bürgermeister der Gemeinde Sumapaz im Süden von Bogotá und agierte als Anwalt gegen die Regierung. Die Ex-Senatorin und Aktivistin der oppositionellen Bewegung Marcha Patriótica, Piedad Córdoba, beschreibt ihn als „gefährlichen Typen, weil er die Leute zum Lachen brachte, indem er die moralische Misere der kolumbianischen Politik offenbarte“. Genau diese Gefährlichkeit wurde Garzón offenbar zum Verhängnis.
Anfang August 1999 versuchte er, Kontakt zum Chef des Paramilitärdachverbandes Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC), Carlos Castaño, aufzunehmen. Durch Vermittlung anderer höherer Paramilitärs vereinbarte er offenbar ein Treffen für den 14. August. Drei Tage vor diesem Termin äußerte er gegenüber einer Visagistin, dass er den nächsten Morgen nicht erleben werde. Er sollte Recht behalten – zwei Tage später, am Morgen des 13. August 1999, wurde Jaime Garzón von zwei Auftragskillern von einem Motorrad aus mit fünf Kugeln erschossen. Einige Minuten später verbreiteten seine Kolleg_innen von der Radiostation Radionet, die wenige Meter vom Schauplatz entfernt lag, die Nachricht, die sich wie ein Lauffeuer im ganzen Land ausbreiten sollte. César Augusto Londoño, Sport-reporter und Kollege Garzóns, verabschiedet seinen Freund in einer Show am selben Abend mit den berühmt gewordenen Worten: „Soweit zum Sport, Scheißland!“. Die Trauerfeier für den beliebten Humoristen vereinte am nächsten Nachmittag so viele Menschen, dass eine Fußgängerbrücke unter der Masse der Trauernden zusammenbrach.
Trotz des hohen Interesses in der kolumbianischen Öffentlichkeit kamen die Ermittlungen nur schwer ins Rollen. Widersprüche und Falschaussagen der vermeintlichen Augenzeug_innen führten zu keinem klaren Ergebnis. Erst fünf Jahre später wurde der damalige Anführer der AUC, Carlos Castaño, wegen Anstiftung zum Mord in Abwesenheit von einem kolumbianischen Gericht zu 38 Jahren Haft verurteilt. Castaño, der wenige Wochen nach der Verurteilung in einem internen Paramilitärkonflikt selbst zu Tode kam, soll die Ermordung auf Grund von Garzóns leitender Rolle in den Verhandlungen zur Freilassung der 32 von der FARC entführten Personen angeordnet haben. Angehörige und Journalist_innen, darunter auch internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, bezweifelten diese Version von Beginn an. Sie führten die Verstrickung des Militärs und der mittlerweile aufgelösten kolumbianischen Sicherheitsbehörde DAS in den Fall als wahrscheinlich an. Dennoch kam es in den nächsten Jahren zu keinen weiteren Ermittlungen.
Erst als sich die AUC ab dem Jahr 2008 auflöste, kamen neue Indizien an die Öffentlichkeit: Mehrere demobilisierte Paramilitärs, denen bei Aussage eine Amnestie in Aussicht gestellt worden war, sagten damals aus, dass es Absprachen zwischen dem ehemaligen Direktor der DAS, José Miguel Narvaéz, dem Militärstab und Carlos Castaño gegeben habe. Demnach habe Castaño den Mord als „großen Fehler“ bezeichnet und nur als „Gefallen für einen hohen Militärgeneral“ angeordnet. Zudem habe Narvaéz Castaño Berichte zugespielt, aus denen eine vermeintliche Verbindung von Garzón zu den FARC hervorgegangen sei. Nachforschungen des Fernsehprogramms Contravía führten im Jahr 2010 zu weiteren Indizien, die eine Manipulation der Beweise von Seiten des DAS nahelegen.
Heute, fünfzehn Jahre nach der Ermordung Jaime Garzóns, scheint der Fall endlich ins Rollen zu kommen. Narvaéz und der ehemalige Militärgeneral Jorge Eliécer Plazas Acevedo, der seit mehr als einem Jahrzehnt wegen einer Verurteilung in anderen Mordfällen flüchtig war, müssen sich nun erstmals vor Gericht verantworten. Wenngleich bislang beide eine Beteiligung abstreiten, könnten die Ergebnisse der aktuellen Verhandlungen nun erstmals Licht in die Vorgänge bringen. Zudem könnten dadurch die Verbindungen weiterer hoher Militärs und Staatsbediensteter zu den Paramilitärs nachgewiesen werden. Die Justiz und insbesondere linke Kreise beschreiben jedoch nach wie vor Vertuschungsversuche von Seiten des Staates: „Es gab einige Vergehen, die verhindern sollten, dass die Justiz die gesamten Absprachen hinter diesem Verbrechen aufklären kann,“ kritisierte der beauftragte Vizerichter Jorge Fernando Perdomo gegenüber kolumbianischen Medien. In einem aktuellen Gespräch über den Gerichtsprozess äußerte auch die Ex-Senatorin Piedad Córdoba: „Wie kann es Zweifel daran geben, dass der Mord an Jaime Garzón ein Verbrechen des Staates war? Es war eine Allianz zwischen dem DAS, Militärgenerälen und dem Paramilitarimus“. Sie betonte, dass der Tod von Jaime Garzón „ein unmenschliches Verbrechen darstellt, Teil einer gezielten Strategie des Staates, die Opposition auszuschalten“.
Währenddessen versuchen Angehörige, Journalist_innen und Student_innen, das Andenken des Humoristen aufrecht zu erhalten. Satirisch betonen sie, dass auch fünfzehn Jahre nach der Ermordung Garzóns die Politik des Landes „noch zum Lachen sei“ und sich an der politischen Moral seitdem wenig geändert habe.

„Wir sind kriegsmüde“

Am 20. Juli feierte die Nationale Befreiungsarmee (ELN) ihr 50-jähriges Bestehen. Im Rahmen dessen feuerte sie zwei explosive Zylinder auf ein Ölfeld in Arauca ab und verletzte 13 Personen. Wie wirkt sich das auf mögliche Verhandlungen mit dieser Guerilla aus?
Grundsätzlich sind mögliche Verhandlungen dadurch nicht betroffen, weil der Regierung klar ist, dass mit den FARC und möglicherweise mit der ELN mitten im Konflikt verhandelt werden muss. Einerseits ist das Militär verfassungsrechtlich verpflichtet, die Guerilla weiter zu bekämpfen, bis diese die Waffen abgegeben hat. Andererseits tun die ELN und die FARC das, was sie seit 50 Jahren tun, nämlich Krieg führen. Ein grundlegender Unterschied zwischen den aktuellen und früheren Friedensverhandlungen ist, dass wir uns zum ersten Mal der Unterzeichnung eines Friedensvertrags nähern. In Kolumbien haben wir aus der Vergangenheit gelernt: Drei verschiedene Präsidenten versuchten bereits Frieden zu schließen. Jedes Mal war der Waffenstillstand eine grundlegende Voraussetzung, die keine Seite einhielt. Unter der Präsidentschaft Pastranas (1998-2002) konnten sich beispielsweise die FARC in eine entmilitarisierte Zone so groß wie die Schweiz zurückziehen; dennoch benutzten sie das Gebiet dazu, alle Arten von Gräueltaten zu begehen und ihre militärische Macht zu festigen. So hätte man sich nie auf ein Abkommen einigen können.

Wovon hängt der Erfolg der laufenden Verhandlungen in Havanna ab?
Dass kein Waffenstillstand vereinbart wurde, ist nur ein Teil der Voraussetzungen. Der Erfolg der laufenden Verhandlungen hängt von der Art und Weise ab, wie die Diskussionen geführt werden, und von der militärischen Lage, in der sich die Guerillas zurzeit befinden. Vor den Verhandlungen, das heißt, während der zwei Amtszeiten Uribes und der ersten Amtszeit Santos’, wurden die FARC schwer getroffen. Als sie einen beträchtlichen Teil ihrer Gründer verloren hatten, wurden ihre militärische Schwäche und das Fehlen eines politischen Motivs offensichtlicher. Der „Dritte Weg“, den Santos als Alternative für Kolumbien entwirft, beinhaltet eigentlich zwei Optionen für die Guerilla: entweder weiterzukämpfen und zu versuchen, die militärische Überlegenheit zurückzugewinnen. Das wäre unter Berücksichtigung des technologischen Fortschritts der kolumbianischen Armee unwahrscheinlich. Oder sich als Guerilla die Frage zu stellen, ob ihre historische Mission bereits erfüllt ist. Das hieße, die Waffen niederzulegen und sich in das politische Leben zu integrieren.

Das Abkommen wird jedoch durch ein Referendum vom Volk bewilligt…
Ja, und deswegen ist die öffentliche Meinung entscheidend, wenn auch klar geteilt. Denken Sie daran, dass die meisten Kolumbianer die Guerillas völlig ablehnen und, nach 50 Jahren Kampf, ein allgemeiner Hass ihnen gegenüber herrscht. Die Diskussion konzentriert sich auf die Art und Weise, wie der Konflikt zu beenden sei. Ein Teil der Bevölkerung fordert die Inhaftierung und Verurteilung der Kämpfer, ohne über die Strafen zu verhandeln. Sie verlangen eine bedingungslose Kapitulation. Bis dies der Fall ist, hat die Regierung die Pflicht, die FARC militärisch weiter zu bekämpfen. Diese Position wird vom Ex-Präsidenten und jetzigen Senator Álvaro Uribe Vélez vertreten. Auf der anderen Seite erkennt die Hälfte der Kolumbianer an, dass die Möglichkeit zu einem baldigen und friedlichen Ende des Konflikts wahrgenommen werden muss. Die Verhandlungen sollen die Grundlagen dafür schaffen, dass die Guerilleros nach ihrer Entwaffnung in die Gesellschaft und in das politische Leben integriert werden.

Was bedeutet die Wiederwahl von Santos für die Friedensverhandlungen?
Mit der Wiederwahl konsolidiert sich der Friedensprozess. Wenn es Santos nicht gelingt, das Friedensabkommen in naher Zukunft zu unterzeichnen, müssen die Kolumbianer wahrscheinlich wieder mehrere Jahre auf eine neue Chance warten. Es ist wichtig zu bedenken, dass Santos im rechten politischen Lager einzuordnen ist und Uribes Verteidigungsminister war. Zwischen 2006 und 2009 führte die Armee eine Reihe von militärischen Schlägen gegen die FARC durch, die sich dadurch strukturell verändern mussten. 2012 distanzierte sich Santos endgültig vom uribismo und beschloss, über den Frieden zu verhandeln. Dies wurde von Uribe als Verrat empfunden und stellt somit einen Aspekt der jetzigen politischen Auseinandersetzungen im Land dar. Ein anderer Punkt ist, dass Santos auf die Unterstützung wirtschaftlicher Kreise zählt. Das ist von grundlegender Bedeutung. Ohne das Stigma eines bewaffneten Konflikts könnte sich das Land ökonomisch entwickeln. Da die Geschäftsleute den Militarismus Uribes überdenken und beginnen ihn abzulehnen, erhöhen sich die Chancen auf erfolgreiche Gespräche in Havanna.

Allerdings gibt es Kritik in Bezug auf den Mangel an Bürgerbeteiligung. Wie sehen Sie das?
In einer Demokratie müssten die Bürger in bestimmte politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Aber der Konflikt in Kolumbien ist sowohl wegen seiner Dauer als auch wegen der Vielfalt seiner Akteure sehr komplex geworden. Da die Verhandlungen mitten im Konflikt stattfinden, ist es wichtig, einen Rahmen der Diskretion zu schaffen, der konstruktive Gespräche in Richtung Frieden zulässt. In Kolumbien ist die Möglichkeit latent, dass die Gegner des Friedensabkommens nach dem politischen Interesse ihrer eigenen Gruppen (wie im Fall von Uribe) versuchen, die bereits gemachten Fortschritte zu boykottieren. Erst wenn alle Punkte der Verhandlungen in Havanna abgestimmt sind, werden sie der Bevölkerung als Referendum vorgelegt. Dies ist eine Maßnahme der Regierung, die für notwendig gehalten wird, obwohl sie nicht ideal für die Demokratie ist, sondern nur praktisch.

Welche Rolle spielen die Opfer des Konflikts?
Da die Opfer eine zentrale Rolle in diesem Konflikt spielen, werden sie in Havanna einbezogen. Diejenigen, die nach Kuba gereist sind oder reisen werden, sollen alle Verbrechen rekonstruieren, die im Rahmen des Konflikts begangen worden sind. Dies ist wichtig, weil bei früheren Friedensprozessen die Opfer ausgeschlossen wurden. In diesem Moment werden die direkten Opfer des Konflikts auf fünf Millionen geschätzt. Sie haben ein Recht auf die Aufklärung der Verbrechen der Guerillas, Paramilitärs und der staatlichen Armee: wer die Täter waren, wo die Vermissten sind.

Denken Sie, dass in Kolumbien ein anhaltender Frieden geschaffen werden kann?
Der Frieden in Kolumbien muss auf Basis von „Vergeben und Erinnerung“ geschlossen werden, nicht auf Basis von „Vergeben und Vergessen“. Dieser Prozess ist kompliziert, weil die Kolumbianer sich mit den Traumata von 50 Jahren Gräueltaten auseinandersetzen müssen. Ich denke, dass wir jetzt in der Lage sind, durch Dialog und Wahrheitsfindung die Wunden zu heilen. Wir sind kriegsmüde und wollen Aufklärung. Auf diese Weise kann ein Prozess der Rationalisierung unserer Traumata stattfinden und der Frieden mittels Gedenken, Konfrontierung und Wahrheitsfindung langfristig gefestigt werden.

Infokasten

Carlos Miguel Ortiz
ist Historiker und Politikwissenschaftler. Er lehrt in Bogotá, Paris und Valencia. Er untersucht den kolumbianischen Konflikt, die daraus entstandene Gewalt und deren Folgen für das kollektive Gedächtnis der Kolumbianer_innen.

Schokolade für den Frieden

Es scheint derzeit nicht gut bestellt um die Akzeptanz des Friedensprozesses zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung von Juan Manuel Santos. Anders ist es kaum zu erklären, dass Anfang September hunderte Radio- und Fernsehstationen, Zeitungen sowie zahlreiche kolumbianische Unternehmen eine Kampagne zur Unterstützung der seit Ende 2012 im kubanischen Havanna stattfindenden Friedensgespräche starteten. Unter dem Hashtag #SoyCapaz (deutsch: „Ich kann es“) sollen die Menschen ihre Unterstützung für den Friedensprozess kundtun und die Bereitschaft signalisieren, Feindschaften und Konkurrenzen im Sinne der Versöhnung zu überwinden. Fußballmannschaften der kolumbianischen Profiliga kündigten an, beim Stadioneinlauf in den Trikots des jeweiligen Gegners aufzulaufen und zahlreiche Lebensmittelfirmen wollen einen Tag lang ihre Produkte in den LKWs der Konkurrenz ausliefern. In den Regalen der großen Supermarktketten können die Kund_innen nun Produkte in weiß gehaltenen Verpackungen erwerben, auf die die Herstellerfirmen Sprüche gedruckt haben. „Ich schaffe es, die Hoffnung zu nähren“ heißt es da auf einer Tüte mit Kakaopulver, und die Verpackung eines Schokoriegels behauptet, dieser könne„Freude ins Leben bringen“.
Ziel der Kampagne sei es, die Kolumbianer_innen anzuregen, über ihren eigenen Beitrag zum Frieden im Land nachzudenken, hieß es von Seiten der Organisator_innen. Ins Leben gerufen wurde die Kampagne von einem Journalisten und dem mächtigen Unternehmerverband ANDI Neben zahlreichen Medien ließ sich auch die katholische Kirche einspannen. Kardinal Rubén Salazar, immerhin Erzbischof der Hauptstadtdiözese Bogotá, zog sich symbolisch die Stiefel eines Guerillero an. „Die Schuhe eines anderen anzuziehen, bedeutet, sich in die Situation dieser Person zu versetzen, sie zu verstehen und ihr die Hand zu reichen“, sagte Salazar.
Zumindest in den ersten Tagen erhielt die Kampagne viel Aufmerksamkeit in den großen Medien des Landes: Der Hashstag #SoyCapaz war – ebenso wie zahlreiche Verballhornungen – viele Tage unter den beliebtesten Tagesthemen in Kolumbien wiederzufinden.
Mehr noch als den nun bald zwei Jahre dauernden Verhandlungen zu einem Popularitätsschub zu verhelfen, gibt die Kampagne Aufschluss über eines der größten Probleme der Friedensgespräche: Auch wenn Umfragen zufolge eine Mehrheit der Kolumbianer_innen immer noch eine politische Lösung des Konfliktes unterstützt, ist die Skepsis groß, wenn es darum geht, den FARC Zugeständnisse in Form von Sitzen im Kongress oder Strafminderungen für die von ihnen begangenen Verbrechen zu gewähren. Diese Skepsis spiegelte sich auch in den guten Wahlergebnissen wider, die die Friedenskritiker_innen der extremen Rechten um Álvaro Uribe zum Teil bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einfahren konnten.
Bei drei von insgesamt fünf vereinbarten Verhandlungspunkten – der Agrarpolitik, dem Drogenhandel und der politischen Teilhabe – haben die Verhandlungsparteien bereits Einigungen erzielt. Um dem politischen Druck gerecht zu werden, schnellstmöglich weitere Ergebnisse präsentieren zu können, konnte sich die Regierungsseite damit durchsetzen, über die zwei verbleibenden Themen parallel zu verhandeln: den Umgang mit den Opfern und die Frage nach dem Vorgehen im Falle eines Friedensschlusses, worunter unter anderem die Niederlegung der Waffen durch die Guerilla fällt. Dazu haben die Delegationen in Havanna in den vergangenen Wochen mehrfach Besuch erhalten: Zunächst reiste eine Gruppe hochrangiger Militärs in Kubas Hauptstadt, um direkt mit den Kommandeur_innen der FARC zu sprechen. Es sei einzigartig in der Geschichte der weltweiten Friedensprozesse, dass sich die Feinde gegenübersitzen und miteinander sprechen, kommentierte der für Kolumbien zuständige UN-Beauftragte Fabrizio Hochschild.
Ende August reiste nach mehreren Regionalforen erstmals eine Gruppe von Opfervertreter_innen nach Havanna, um mit ihrer Sicht auf den Friedensprozess einen Beitrag zur Überwindung des jahrzehntelangen Konflikts und der Entschädigung der Opfer zu leisten. Darunter waren nicht nur Opfer der FARC-Guerilla, sondern auch Personen oder deren Angehörige, die Menschenrechtsverletzungen von Militärs und Paramilitärs zum Opfer gefallen waren.
Rund um den ersten Besuch hatte es eine angeregte, teils heftige Debatte über den Umgang mit den Opfern gegeben. Der uribismo – dem dank zahlreicher Sitze im Senat noch mehr mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde als ohnehin schon – kritisierte, die Opfer der FARC würden bei der Auswahl der insgesamt 60 Opfervertreter_innen, die nach Kuba reisen sollten, nicht genügend berücksichtigt. Im Rahmen der Foren kam es teils zu tumultartigen Szenen. Die FARC hingegen, die kurz vor der Präsidentschaftswahl anerkannt hatten, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, bekräftigten im Rahmen des Aufeinandertreffens mit der ersten, 15-köpfigen Opferdelegation ihren Willen zur Versöhnung. „Iván Márquez ist auf mich zugekommen und hat mich um Entschuldigung gebeten. Und es war keine automatisierte Entschuldigung“, sagte Constanza Turbay, deren Brüder und Mutter Ende der 90er Jahre von den FARC getötet wurden.
Wenige Tage später allerdings machten die Gueriller@s das möglicherweise gesunkene Misstrauen in der Bevölkerung durch gravierende Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit wieder zunichte. Sie veröffentlichten ein Schreiben, in dem eine Rebellin, die an der Bewachung der langjährigen Geiseln Ingrid Betancourt und Clara Rojas beteiligt gewesen war, teils private Details über deren Alltag während der sechsjährigen Gefangenschaft kundtat. Über einen Polizisten, der beinahe zehn Jahre Gefangener der Guerilla war, machte sich die Kämpferin mit einem zweifelhaften Geschlechterverständnis lustig: Luis Mendieta habe „wie eine Frau geheult“. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten, ein Zurückrudern durch die FARC-Delegation wenige Tage darauf kam viel zu spät. Da hatten die Medien bereits mit empörten Kommentaren reagiert und den Kritiker_innen der Friedensgespräche die Mikrofone vor die Nase gehalten. Clara Rojas, seit wenigen Wochen Kongressabgeordnete, erklärte ihr freiwilliges Ausscheiden aus der Friedenskommission, die als Stimme des Parlaments im Rahmen der Verhandlungen gilt. „Meiner Ansicht nach ist das nicht der Weg, der uns zur Versöhnung führt“, hieß es in ihrem kurzen Statement.
Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche noch in diesem Jahr ist trotz des beschleunigten Verhandlungsprozesses nicht in Sicht. Selbst die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos scheint nicht mehr so recht daran zu glauben, dass sie bereits 2015 damit beginnen muss, die in Havanna beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Der Jahresetat für das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das für den Frieden wohl am entscheidendsten ist, wurde um mehr als 20% auf umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Optimismus sieht anders aus.

Mit Bauchschmerzen gewählt

Dem Wahlkampfteam von Kolumbiens altem und neuem Präsidenten Juan Manuel Santos schien kein Vergleich zu peinlich. In den Wochen vor der Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Óscar Iván Zuluaga stellten ihn seine Strateg_innen ohne Scham auf eine Stufe mit Nelson Mandela oder wahlweise sogar mit Mutter Teresa. Paz, paz, Colombia quiere paz („Frieden, Frieden, Kolumbien will Frieden“) hieß die Parole, mit der das Lager des Amtsinhabers gegen Zuluaga, den Kandidaten von Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002 – 2010) in die Wahlkampfschlacht gezogen war.
Gezielt hatte Santos die Friedensverhandlungen instrumentalisiert. Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai gaben Vertreter_innen der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und der Regierung bekannt, sich im vierten Punkt der Agenda, dem Problem des Drogenhandels, geeinigt zu haben. Wenige Wochen später erklärten beide Seiten in Havanna, man habe sich in Grundzügen auch beim Thema der Opfer des bewaffneten Konflikts geeinigt. Darin erkennen beide Seiten eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des bewaffneten Konflikts an.
Seine beste Friedenskarte aber spielte Santos mit der offiziellen Bekanntgabe, seine Regierung führe seit Jahresbeginn Sondierungsgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) über die Aufnahme von Friedensgesprächen. Ziel dieser Phase sei es – wie schon vor den Verhandlungen mit den FARC – eine Agenda festzulegen, auf deren Grundlage dann über ein Ende des Konflikts verhandelt werden könne.
Seit Längerem galten die Sondierungsgespräche, die unter anderem in Ecuador stattfinden, als offenes Geheimnis. Ein Grund dafür, dass sich die offizielle Aufnahme von Gesprächen mit der zweitgrößten Rebellengruppe mit rund 2.000 Kämpfer_innen hinauszögert, ist die vehemente Ablehnung der ELN von Bergbauaktivitäten und der Ausbeutung von Primärressourcen. Dieser Bereich stellt allerdings eine zentrale Achse der kolumbianischen Wirtschaft dar und hat während der ersten vier Jahre der Santos-Regierung als „Bergbau-Lokomotive“ noch einmal erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Zudem scheint die ELN auch mehr Wert auf die unmittelbare Einbindung der Zivilbevölkerung zu legen, als dies derzeit im Rahmen der Gespräche mit den FARC der Fall ist. Zahlreiche Teile der Zivilgesellschaft haben ihre Nichtbeachtung wiederholt bemängelt.
Am Ende holte Santos, der im ersten Wahlgang Zuluaga noch unterlegen gewesen war, 50,9 Prozent der Stimmen und damit rund eine Million mehr als sein Kontrahent. Dies lag einerseits daran, dass Santos und die ihn stützenden Parteien dank gut geölter Seilschaften im karibischen Tiefland einen hohen Stimmenzuwachs erreichen konnten. Andererseits mobilisierte ein Schreckensszenario zahlreiche Kolumbianer_innen, für Santos zu stimmen: Eine mögliche Rückkehr des uribismo, jener Mischung aus Autoritarismus, Traditionalismus und Militarismus bei gleichzeitigem Primat der Wirtschaft, hatte vor allem in der Linken ein Gespenst umgehen lassen. Die Kriminalisierung sozialer Proteste, die Verbindungen des Uribe-Lagers zu den Paramilitärs und vor allem der Versuch, den internen Konflikt mit militärischer Gewalt zu lösen, war vielen Anlass genug, sich – wenn auch mit Bauchschmerzen – für eine Stimmabgabe für Juan Manuel Santos zu entscheiden. Zwar sprach die Partei Alternativer Demokratischer Pol (PDA), deren Kandidatin Clara López mit 15,2 Prozent der Stimmen in der ersten Wahlrunde ein akzeptables Ergebnis eingefahren hatte, keine einheitliche Wahlempfehlung für Santos aus, doch unterstützte ein großer Teil des Pols ebenso wie der Indigenenverband ONIC, die Gewerkschaftsverbände und die Sammelbewegung Marcha Patriótica die Stimme „für den Frieden“ – und damit für Santos.
Im Gespräch mit den LN begründete der ehemalige Menschenrechtsanwalt und im April neu gewählte Kongressabgeordnete Alirio Uribe die Entscheidung auch mit der Chance auf tiefgreifende soziale und politische Veränderungen: „Seit die Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla vor zwei Jahren begonnen haben, hat es in Kolumbien mehr Proteste gegeben als in den 35 Jahren zuvor. Es hat Raum für Diskussion über gesellschaftliche Missstände gegeben, die die sozialen Konflikte ans Tageslicht gebracht haben.“ Das Land könne, so Uribe, mit den Friedensverhandlungen einen „Kolumbianischen Frühling“ erleben. Deshalb galt es, Zuluaga und damit eine Rückkehr Álvaro Uribes zu verhindern.
Einzig ein Maoist funkte dem Pol dazwischen. Der prominente Senatsabgeordnete Jorge Robledo, innerhalb der Sammelpartei wichtigster Kopf der maoistischen Unabhängigen Revolutionären Arbeiterbewegung (MOIR), sprach sich gegen eine Unterstützung von Santos aus und griff Clara López heftig an. Diese hatte kurz vor der Stichwahl in einem zur besten Sendezeit ausgestrahlten Werbespot nicht nur die vom Präsidenten begonnenen Friedensverhandlungen mit der Guerilla, sondern auch das vermeintlich „Soziale“ im Programm des sehr wirtschaftsfreundlichen Santos gelobt. Auch wenn Santos schließlich unter anderem deshalb gewann, weil ein Großteil der Pol-Wähler_innen für den Amtsinhaber votierte, sind politische Kosten und Nutzen für die Partei derzeit noch nicht abzusehen.
Unterdessen ließ sich das wiedergewählte Staatsoberhaupt von seinesgleichen feiern. Anfang Juli lud er sich zahlreiche ehemalige Staatschefs ins mondäne Cartagena ein, um seine Politik für die kommenden vier Jahre vorzustellen. In deren Zentrum soll vor allem der Frieden mit den Guerillas ELN und FARC stehen. Santos will den „Dritten Weg“ einschlagen, ein Konzept, das vor allem aus dem Großbritannien des Tony Blair bekannt ist. So war der britische Premierminister (1997-2007), der auf eben diesem „Dritten Weg“ nach dem Ende des Thatcherismus die Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus versöhnte, neben dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton einer der großen Stars auf der Veranstaltung. Ebenfalls dabei waren die Ex-Präsidenten Felipe González (Spanien), Fernando Henrique Cardoso (Brasilien) und Ricardo Lagos (Chile).
Die hochrangigen Gäste ließen sich nicht lange darum bitten, dem Grund ihrer Einladung Rechnung zu tragen und Präsident Santos und seinem Friedenskurs noch einmal ordentlich den Rücken zu stärken. „Der Frieden in Kolumbien ist auch Frieden in Amerika und eine Chance für alle Menschen des Kontinents. Wir laden alle Länder ein, diesen Prozess weiter zu unterstützen, der zu einer stärkeren Integration in Amerika führen und einen wesentlichen Beitrag zum Frieden und der internationalen Sicherheit leisten wird“, hieß es in einer Abschlusserklärung. Santos, der gemeinsam mit Blair 1999 das Buch Der Dritte Weg – Eine Alternative für Kolumbien herausgegeben hatte, fasste diesen Weg in einem Interview wie folgt zusammen: „Der Markt soweit wie möglich, der Staat soweit wie nötig.“ Was dies real-politisch bedeutet, werden erst die kommenden Monate zeigen.
Santos inszeniert sich bewusst als der mutige, pragmatische, post-ideologische Friedenspolitiker, der uneigennützig einer historischen Mission folgt. Die Erzählung von einem baldigen Frieden ist international populär. Auch immer mehr Kolumbianer_innen glauben laut neuesten Umfragen an einen Erfolg der Friedensverhandlungen. Wer kann schon gegen Frieden in einem Land sein, das einen 50 Jahre dauernden bewaffneten Konflikt hinter sich hat? Mögliche Widersprüche und negative Konsequenzen drohen hinter dieser großen Erzählung allerdings zu verschwinden.

„Der Kreis schließt sich“

Einer der Hauptkritikpunkte an der kolumbianischen Agrarpolitik ist die Saatgutverordnung 970, die bereits im Jahr 2010 von der Regierung erlassen wurde. Was genau besagt diese Regelung?
Cynthia Osorio Torres: Die Verordnung 970 greift einige Aspekte der internationalen Gesetzgebung auf, insbesondere der Internationalen Konvention für den Schutz neuer Pflanzenvarietäten (UPOV). Die UPOV wurde 1991 in der Schweiz auf Drängen der großen Saatgutkonzerne erlassen. Also jener Saatgutkonzerne, die unkonventionelles Saatgut, d.h. Hybride aus dem Labor, herstellen. Die UPOV dient dem Schutz dieser Konzerne, indem sie das Saatgut anhand von vier Bedingungen zertifiziert: Sie müssen neu, homogen, stabil und unterscheidbar sein. Samen, die im Labor hergestellt werden, können diese Konditionen ohne Probleme erfüllen – natürlich gekreuzte Samen allerdings nicht. Was genau die Regelung 970 beinhaltet, ist wegen ihrer Widersprüchlichkeit gar nicht so einfach zu sagen. Jedoch hat das Kolumbianische Agrarinstitut (ICA) auf ihrer Grundlage bereits mehr als 4.000 Tonnen Saatgut beschlagnahmt und zerstört sowie die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gerichtlich belangt.

Als Reaktion auf die Agrarproteste vom letzten August wurde die Verordnung 970 im September 2013 geändert. Wie sehen die Änderungen konkret aus?
Cynthia: Im September 2013 beschloss das ICA, von der Anwendung dieser Verordnung einige spezifische Samen, die sogenannten autochthonen oder einheimischen, auszuschließen. Jedoch nur, wenn diese nicht für den Handel bestimmt sind. Es lässt sich also nach wie vor die Intention der Regierung erkennen, das Saatgut der Bauern nicht zu kommerzialisieren und das Monopol der Großkonzerne zu schützen.

Wie ist das Verhältnis der Verordnung 970 zu den Freihandelsabkommen mit den USA und der EU?
Cynthia: Die Freihandelsabkommen sehen vor, dass beide Partnerländer unter gleichen Bedingungen Handel betreiben müssen. Wenn also ein Partnerland, wie die USA oder die EU, die UPOV anwendet, muss das andere dies auch tun. Laut dem Freihandelsabkommen müssen wir also unter den gleichen Konditionen produzieren. Allerdings sind die Produktionsbedingungen in Kolumbien nicht die gleichen wie in den USA, wo die Agrikultur in hohem Maße homogenisiert, industrialisiert und subventioniert ist. Trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen der beiden Länder soll es eine identische Gesetzgebung geben.

Wie ist der aktuelle Stand der Agrarproteste?
Antonio Alvarado Catuche: Die wichtigsten Themen der aktuellen Debatten sind die Souveränität, die Ernährungssicherheit und die Verteidigung des Territoriums. Diese drei Themen hängen eng mit der Agrarproblematik und somit auch mit der Verteidigung unserer Lebensgrundlage zusammen. Im Mai wird es wieder Agrarproteste und Streiks geben, die sich genau gegen diese Saatgutgesetze richten und für die Ernährungssicherheit kämpfen.
Warum machen wir die Proteste? Weil der Staat uns keine andere Option lässt. Wir glauben nicht an dieses Parlament, insbesondere wegen der Beteiligung der Parlamentarier_innen am Paramilitarismus (Anm. d. Red.: laut der NGO Stiftung Frieden und Versöhnung (FPR) sollen mind. 69 von 269 der neugewählten Kandidat_innen des Senats und Repräsentantenhauses Verbindungen zum Paramilitarismus haben).

Inwiefern beeinflussen die aktuellen Wahlen die Agrarproteste?
Antonio: Für uns sind die Wahlen auf jeden Fall nicht der Höhepunkt, auch wenn zehn unserer Kandidat_innen aus dem Alternativen Pol in den Senat gewählt wurden, die uns mit Informationen über das, was im Kongress geschieht, versorgen werden können. Dass die Ultra-Rechte unter Álvaro Uribe einen Stimmengewinn verbuchen konnte, steht für mich im Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschaftskrise. So wie sich in Europa die Menschen in die Ultra-Rechte flüchten, passiert dies auch in Kolumbien.

Was sind die Vorstellungen und Vorschläge der Indigenen und Kleinbäuer_innen, um die Agrarpolitik Kolumbiens zu verbessern?
Alba Portillo Cartuche: Die UPOV fördert die Kontrolle der Produktion und der Verwendung des Saatguts und behält diese Rechte einigen wenigen Konzernen vor. Wir glauben, die einzige Möglichkeit, diesem Prozess entgegenzuwirken und die Vielfalt des Saatsgutes zu bewahren, liegt darin, allen Menschen den Zugriff auf die verschiedenen Arten zu gewährleisten. Somit wäre das Saatgut auch nicht mehr für eine Kommerzialisierung geeignet. Unser Vorschlag ist es, das Saatgut der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und somit jene Arten, die es noch gibt, zu bewahren – denn wir haben bereits 80 Prozent der Vielfalt unserer Nahrungsmittel verloren.

Welche Maßnahmen schlagt ihr vor, um diese Vorschläge konkret umzusetzen?
Alba: Ein wichtiger Aspekt liegt in der Ausbildung: Wir versuchen, das Wissen über die Agrikultur weiter zu verbreiten. Beispielsweise wie das Saatgut verwendet wird und die Biodiversität bewahrt werden kann, ohne Agrochemikalien verwenden zu müssen. Das Problem der zertifizierten Samen ist, dass sie nur durch den Einsatz spezifischer Chemikalien überleben können.
Wir wollen die Agrikultur agrarökologisch gestalten, wie sie zur Zeiten der Subsistenzwirtschaft war, das heißt die Vielfalt schützen. Außerdem haben wir ein internes Mikrokreditsystem etabliert, mit dem sich die Kleinbäuerinnen und -bauern gegenseitig aushelfen können. Ein wichtiges Thema sind auch die agrarökologischen Märkte. Indem wir die Menschen zu bewusstem Konsum anregen, wollen wir die Diskrepanz zwischen der Land- und der Stadtbevölkerung überwinden.

Cynthia: Mit dem Inkrafttreten der Verordnung 970 werden jedoch diese selbstverwalteten Projekte kriminalisiert. Der Verkauf von Saatgut, die kleinen Gemeinschaftsdarlehen, von welchen Alba sprach, sind nun illegal. Sogar die ökologischen Märkte, die wir kreiert haben, unterliegen jetzt gesetzlichen Bestimmungen und Gesundheitskontrollen. Wir müssen nun beweisen, dass unsere Arbeit kein Verbrechen ist, sondern unser Recht.

In der Region Casanare im Osten Kolumbiens gab es im letzten Monat eine Dürrekatastrophe, in deren Verlauf tausende Tiere verdursteten. Umweltaktivist_innen führten die Ausmaße unter anderem auf die Erdölgewinnung in dieser Region zurück. Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen solchen Naturkatastrophen und der Agrarpolitik?
Cynthia: Das ist genau die Konsequenz der Agrarpolitik, die die kolumbianische Regierung derzeit betreibt. Für uns bedeuten die Freihandelsverträge nicht nur, dass ausländische Waren nach Kolumbien kommen, sondern auch, dass wir alle Ressourcen verlieren: das Wasser, die Kohle, das Gold, die Mineralien, das Erdöl, die genetische Vielfalt. Das, was gerade im Casanare passiert ist, ist die Folge dieser Wirtschaftspolitik, die sich nur auf die Gewinnung von Rohstoffen konzentriert, auf die Extraktion möglichst vieler Ressourcen…

Alba: Die Krise im Casanare hat gezeigt, dass das Thema Saatgut nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Landvertreibung, die Monopolisierung der Firmen, die mit der Landverteilung in Verbindung stehen, der Bergbau, also der Eintritt transnationaler Unternehmen, transgene Pflanzungen, all dies hängt miteinander zusammen. Deswegen sind die Effekte heute auch viel stärker.

Die Saatgutgesetzgebung hängt also direkt mit dem kolumbianischen Binnenkonflikt zusammen?
Alba:In Kolumbien gibt es zwei Arten von Landvertreibung: Einmal die informelle, die mit einem Pistolenschuss das Problem beendet. Es gibt paramilitärische Gruppierungen, die Guerilla und andere bewaffnete Gruppen, die die Menschen im Auftrag großer Konzerne vertreiben. Die andere Methode ist die legale Landvertreibung durch Gesetze und Verordnungen als Konsequenz der Freihandelsabkommen. Den Menschen bleibt keine andere Option, als ihr Land zu verlassen. Das Thema Saatgut ist wie der letzte Schlag, der noch fehlt. Denn seit der „Grünen Revolution“ (Anm.d. Red.: gemeint ist der Beginn der Hochleistungsindustrialisierung der Agrarwirtschaft in den 1950er Jahren) hängen die Bäuerinnen und Bauern von Krediten und Subventionen ab. Wenn man ihnen nun auch noch das, was sie aussähen, wegnimmt, haben sie nichts mehr. Als die „Grüne Revolution“ begann, sagten die Agrarpolitiker_innen den Menschen, dass sie ihre Pflanzungen auf Kaffeemonokulturen umbauen müssten, um Geld zu verdienen. Was sie den Bäuerinnen und Bauern allerdings verschwiegen haben: Dadurch sind sie nun von den Megakonzernen abhängig, wenn sie anderes Saatgut brauchen. Und dieses Saatgut ist krank, denn nur krankes Saatgut benötigt all diese Agrochemikalien. Es werden aber auch Tabletten gegen die Allergien, Kopf- und Bauchschmerzen, die diese Chemikalien auslösen, gebraucht. Es ist kein Zufall, dass Megakonzerne wie Bayer sowohl das Saatgut, als auch die Agrochemikalien und die Medikamente herstellen.
Genau diese Prozesse sorgen dann dafür, dass die Leute vertrieben werden. Sie können sich ein bestimmtes Saatgut nicht mehr leisten, sie ziehen in die Städte, weil sie keine andere Option haben. Dadurch gibt es mehr billige Arbeitskräfte in den Städten, die wiederum für die multinationalen Konzerne arbeiten können und müssen, nach den Bedingungen die ihnen diktiert werden, ohne jegliche Rechte.

Antonio: Ein anderer wichtiger Punkt betrifft die Ausbildung. In Kolumbien gibt es derzeit einen Trend hin zu niederen Ausbildungsgraden mit kürzeren Ausbildungszeiten – dadurch gibt es ebenfalls mehr billige Arbeitskräfte für die transnationalen Konzerne. So schließt sich dann der Kreis.

Frieden ist das Wahlkampfthema

Er ist zurück. Álvaro Uribe, ehemaliger Präsident Kolumbiens, hat im März diesen Jahres die Rückkehr auf die politische Bühne des Landes geschafft. Nachdem der Hardliner wegen seiner Nähe zu paramilitärischen Gruppen, zahlreichen Geheimdienst-, Korruptions- und Bespitzelungsaffären und der konsequenten Befürwortung einer „harten Hand” gegen die Guerilla vier Jahre lang aufgefallen war, darf er nun als Oppositionsführer im Kongress wieder institutionell Politik betreiben. Die von ihm nach dem Bruch mit Präsident Santos und seiner ehemaligen Sozialen Partei der Nationalen Einheit (Partido de la U) neu gegründete Bewegung Demokratisches Zentrum (CD) holte bei den Parlamentswahlen am 9. März 19 der 100 möglichen Senatssitze. Damit ist sie die größte Oppositionsfraktion in der Oberen Kammer des kolumbianischen Parlamentes. In der kommenden Legislaturperiode wird der Regierung Santos im Kongress ein deutlich schärferer Wind von Rechts ins Gesicht wehen.
In den vergangenen vier Jahren hatte die von Santos geschmiedete Koalition Nationale Einheit (UN) eine satte absolute Mehrheit. Die ist dank Uribe und seiner Fraktion nun passé. Auch die konservative Partei ist sich nicht einig, ob sie Santos wie bisher weiter unterstützen soll oder nicht. Für ihr wichtigstes Projekt sollte die Regierung aber eine Mehrheit in beiden Kammern erzielen können: ein Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla, über das seit eineinhalb Jahren in Havanna verhandelt wird. Denn ebenso wie einige konservative Abgeordnete haben auch die (mitte)-links Parteien Grüne Allianz (AV) und Demokratischer alternativer Pol (PDA) angekündigt, einen Frieden mitzutragen.
Doch ist diese „Mehrheit für den Frieden” für die Linke in Kolumbien – ob nun als Teil der Legislative oder außerparlamentarisch – wohl eine der sehr wenigen positiven Aspekte der Parlamentswahlen. Nennenswerten Stimmenzuwachs konnte weder die einstige linke Sammelpartei PDA noch die AV verzeichnen. Lediglich einige interessante Einzelakteur_innen schafften auf den Listen der beiden Parteien den Sprung in den Senat oder das Repräsentantenhaus. Alberto Castillo, Vorsitzender der Nationalen Agrar-Koordination (CNA) und einer der wichtigsten Köpfe der Sammelbewegung Kongress der Völker (Congreso de los Pueblos), holte sich mit einer beachtlichen Stimmenzahl einen Sitz im Senat. Auch die Politikwissenschaftlerin Claudia López, scharfe Uribe-Kritikerin, sitzt die kommenden vier Jahre im Parlament. Sie war eine der ersten, die 2006 die systematische Zusammenarbeit von Abgeordneten und Paramilitärs, bekannt als Parapolitica-Skandal, aufdeckte. Der in Deutschland dank zahlreicher Besuche bekannte Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe vom Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo (ccajar) wurde für Bogotá ins Repräsentantenhaus gewählt. Er ersetzt den wohl bekanntesten Linkspolitiker Kolumbiens Ivan Cepeda, der den Sprung in den Senat schaffte. Sein Vater Manuel Cepeda, war einer von geschätzt 5000 Mitgliedern der Patriotischen Union (UP) gewesen, die nach ihrer Gründung in den 80er-Jahren von Militärs und Paramilitärs ermordet wurden. Erstmals seit nun 16 Jahren nahm die UP wieder an Wahlen teil. Allerdings gelang keinem der Kandidat_innen der Sprung ins Parlament, auch nicht dem bekanntesten UP-Kandidaten, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Carlos Lozano. Er twitterte am Tag nach den Wahlen lediglich „Wir waren nah dran.“ Hoffnung setzt die UP nun in ihre Präsidentschaftskandidatin Aida Avella, die viele Jahre im europäischen Exil gelebt hatte. Avella verkündete wenige Tage nach der Parlamentswahl, sie werde sich bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai für das Amt der Vizepräsidentin bewerben, gemeinsam mit der Präsidentschaftskandidatin des PDA, Clara López. Ein wichtiges Zeichen der Einheit in einer nach wie vor zersplitterten kolumbianischen Linken.
Schenkt man den Umfragen Glauben, wird das Duo Clara-Aida allerdings beim Wettbewerb um den Regierungssitz Casa de Nariño kaum die Stichwahl erreichen. Chancen räumen die Demoskopen eher dem Kandidaten des Mitte-Links Bündnisses Grüne Allianz (AV), Enrique Peñalosa, ein. Der ehemalige Bürgermeister Bogotás ist ideologisch schwer einzuschätzen. Peñalosa stand als Stadtoberster von Bogotá zwar für soziale Inklusion beispielsweise durch die Verbesserung der Infrastruktur. Aber er ist auch ein Befürworter von Ordnung und Sicherheit. „Wir müssen trotz der Friedensverhandlungen weiter unser Militär und die Polizei stärken. Wir werden alles mögliche tun, damit es Frieden gibt, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es mehr Krieg geben wird“, sagte Peñalosa kürzlich in einem Zeitungsinterview. Diese politische Linie rückt ihn nahe an den Hardliner Uribe heran. Für viele Linke ist der 59 Jahre alte Volkswirtschaftler als Alternative zu Santos daher untragbar.
Der Amtsinhaber Juan Manuel Santos versucht sich während des Wahlkampfes als „Mann des Friedens” zu inszenieren. Den „totalen Frieden” wolle man erreichen, wiederholte Santos gebetsmühlenartig. Mit Zitaten des Dalai Lama oder aus Sain-Exuperys Der kleine Prinz überschwemmte das Kampagnenbüro des ehemaligen Verteidigungsministers die sozialen Netzwerke. Das Unterzeichnen eines Friedensvertrags mit der FARC-Guerilla ist ohne Zweifel das wichtigste Wahlkampfthema. Seit der Einigung über die politische Teilhabe Ende vergangenen Jahres verhandelt die Delegation über die Drogenproblematik.
Frieden bedeutet hier allerdings mehr als ein Tintenwisch auf dem Papier. Die kolumbianische Demokratie ist resistent gegenüber progressiver linker Politik und ihren Akteur_innen. Das hat die umstrittene Absetzung des Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, durch den konservativen Generalstaatsanwalt Alejandro Ordoñez erneut gezeigt (siehe LN 475). Nachdem Petro am Tag seines Abschiedes aus dem Rathaus von Bogotá eine Verfassunggebende Versammlung forderte, hat der Vorschlag erneut an Fahrt aufgenommen. Die FARC fordern zur Umsetzung der in Havanna noch zu beschließenden Einigung mit der Regierung schon länger eine solche asamblea. „Für diejenigen in Kolumbien, die Veränderungen in diesem Land erreichen wollen, gibt es keinen anderen Ausweg als eine Verfassunggebende Versammlung“, sagt David Flórez von der linken sozialen Bewegung Marcha Patriotica gegenüber den LN.
Eine Verfassunggebende Versammlung würde wohl auch die nationale Agrarpolitik auf den Prüfstand stellen. Derzeit darf bezweifelt werden, dass die in Havanna debattierten Reformen der Landverteilung nachhaltig umgesetzt werden. Das gleiche gilt für den Schutz der kolumbianischen Agrarproduzenten vor – dank Freihandelsabkommen günstigeren – Importprodukten aus Asien, der EU und den Vereinigte Staaten. Nach dem landesweiten Agrarstreik im vergangenen August kamen im März dieses Jahres mehrere tausend Vertreter_innen sozialer Bewegungen aus dem ganzen Land in Bogotá zu einem Gipfeltreffen zusammen. Kleinbauernorganisationen, Indigene und Afro-Kolumbianer_innen forderten unter anderem ein Recht auf Selbstbestimmung bei der Nutzung ihrer Territorien. Interessant war dabei, dass sich die größten sozialen Organisationen Kolumbiens mit ihren unterschiedlichen ideologischen und historischen Entstehungsgeschichten erstmals gemeinsam auf einen Forderungskatalog einigen konnten und zusammen dafür mobilisierten. Noch vor den Präsidentschaftswahlen im Mai wollen die sozialen Bewegungen gemeinsam zu einem erneuten Agrarstreik aufrufen. Bisher standen sich die kommunistische Bewegung Marcha Patriotica, der Indigenenverband ONIC, die afro-kolumbianischen Gemeinden (PCN) und der Kongress der Völker nicht in Abneigung, aber dennoch in spürbarer Distanz zueinander. Doch auch wenn die Indigenenorganisationen und der Kongress der Völker die derzeit laufenden Friedensverhandlungen mit Vorbehalten betrachten (siehe LN 477), scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass auch über das politisch wegweisende Jahr 2014 hinaus die Stärke in der Einheit liegt – inner- und außerhalb der Institutionen.

Hürden auf dem Weg aus der Gewalt

Nichtregierungsorganisationen aus 14 Ländern der Amerikas haben Gruppenbefragungen von Geflüchteten und Interviews mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft durchgeführt, um herauszufinden, wie es um die Verwirklichung der Vereinbarungen steht, die mit der Erklärung von Cartagena 1984 getroffen wurden. Ab März dieses Jahres wird der Bericht Iniciativa Cartagena +30 („Initiative Cartagena +30”) im Internet zugänglich sein. Mit ihren Empfehlungen wollen die beteiligten Organisationen Einfluss auf die für Dezember geplante lateinamerikanische Ministerkonferenz in Brasilia nehmen, auf der ein flüchtlingspolitischer Aktionsplan verabschiedet werden soll.
Die „Erklärung von Cartagena über Flüchtlinge“ wurde vor dem Hintergrund des staatlichen und paramilitärischen Terrors in verschiedenen zentralamerikanischen Staaten Anfang der 1980er Jahre verabschiedet, als mehrere Millionen Menschen über die Grenzen ihrer Heimatländer vertrieben wurden. Die in ihr enthaltene Flüchtlingsdefinition geht über jene der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Sie umfasst all jene Menschen, die sich zur Flucht veranlasst sehen „weil ihr Leben, ihre Sicherheit oder Freiheit durch allgemeine Gewalt, Aggression von außen, innere Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen oder andere Umstände, die zu schweren Störungen der öffentlichen Ordnung geführt haben, bedroht ist“. Die zehn lateinamerikanischen Erstunterzeichnerstaaten bekannten sich zum Verbot, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen und dazu, sie in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Sicherheit zu unterstützen.
Im Gegensatz dazu zeugen die aktuellen Befragungsergebnisse der Nichtregierungsorganisationen nun davon, wie weit Diskriminierungen gegen Flüchtlinge verbreitet sind. Vielfach werden sie mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Xenophobe Vorurteile in Gesellschaft und Medien verbinden sich mit staatlichen Sicherheitsdiskursen. So wird in vielen Staaten des Kontinents der Zugang zum Asylverfahren durch die zunehmende Orientierung der Migrationspolitik an Fragen der nationalen Sicherheit erschwert. Das hat zur Folge, dass an den Grenzen immer wieder Menschen zurückgewiesen werden, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf internationalen Schutz hätten. Angesichts dieser Fokussierung auf Sicherheitsfragen ruft Pablo Asa vom argentinischen Centro de Estudios Legales y Sociales (Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften) die Zivilgesellschaft dazu auf, ein Gegengewicht zu setzen, „damit das Thema der Rechte nicht auf der Strecke bleibt”.
Im Kontext der „Versicherheitlichung“ der Migrationspolitik ist auch die Praxis verbreitet, Migrant_innen und Asylsuchende zu inhaftieren. In Mexiko werden Asylsuchende häufig für den Zeitraum des Verfahrens ihrer Freiheit beraubt. Das führt dazu, dass viele Flüchtlinge den Prozess vorzeitig verlassen und darauf verzichten, von Rechtsmitteln gegen ihre Ablehnung Gebrauch zu machen. Gisele Bonnici und Elba Coria von der International Detention Coalition (Internationaler Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Menschenrechte inhaftierter Flüchtlinge, Asylsuchender und Migrant_innen einsetzen; Anm. der Red.) erklären deshalb: „Bei der Inhaftierung von Migrierenden handelt es sich um eine Maßnahme, die dazu dient, den Mangel an effektiven Werkzeugen zur Aufnahme seitens der Staaten aufzufangen”.
Allein den Zugang zum Asylverfahren erschweren einige Staaten durch kurze Antragsfristen, so zum Beispiel Ecuador (15 Tage) und Mexiko (30 Tage). Angesichts fehlender Informationen über das Verfahren und seine Fristen droht der betroffenen Person deshalb die Inhaftierung und Abschiebung ohne Prüfung der Risiken. Alejandra Macías von der mexikanischen Organisation Sin Fronteras („Ohne Grenzen“) beschreibt die Situation: „Häufig wissen die Menschen, die in Mexiko ankommen, nicht, dass sie das Recht haben, Asyl zu beantragen, und wenn sie davon erfahren, sind die 30 Tage meist schon abgelaufen und sie haben keinen Zugang mehr zum Verfahren”. In Panama wird der größte Teil der Antragsteller_innen aufgrund einer restriktiven Vorstufe der Zulässigkeitsprüfung gar nicht erst zum Asylverfahren zugelassen.
Die beiden Regionen, aus denen gegenwärtig die meisten Menschen vertrieben werden, sind Kolumbien und Zentralamerika. In Zentralamerika – insbesondere im ‚Norddreieck’ Honduras, Guatemala und El Salvador – ist es die zunehmende politische und gesellschaftliche Gewalt, die Menschen zur Flucht über internationale Grenzen drängt. In Honduras ist seit dem Staatsstreich 2009 die soziale Ungleichheit massiv angewachsen, das Land verfügt über die mit Abstand höchste Mordrate weltweit. In El Salvador und Guatemala finden Vertreibung und Gewalt, vor allem gegen bäuerliche und indigene Aktivist_innen, auch im Zuge von Konflikten um extraktive Industrie- und Megaprojekte, wie zum Beispiel Staudämme, statt. Die drei Staaten weisen auch die höchste Rate an Feminiziden, also geschlechtsbasierten Morden an Frauen, auf dem Kontinent auf.
So verzeichnet Mexiko seit einigen Jahren steigende Zahlen an Asylanträgen von Zentralamerikaner_innen. Jedoch hat die im Zuge des „Drogenkriegs” entfachte Gewalt seit 2006 in Mexiko mindestens 70.000 Menschen das Leben gekostet. Aufgrund der verbreiteten Korruption und Straflosigkeit können kriminelle Gruppen weitgehend risikolos Migrant_innen entführen, misshandeln und erpressen. Menschenrechtsverteidiger_innen, vor allem in den Herbergen entlang der Transitmigrationsrouten (siehe LN 475), werden bedroht.
In Kolumbien dauert der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt an. Neben weiterhin aktiven paramilitärischen Gruppen haben sich in den letzten Jahren andere bewaffnete Akteure ausgebreitet, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen. Zwar wurden im Rahmen der Friedensgespräche zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung erste Ergebnisse erzielt. Dies hat jedoch nicht zum Ende der Kampfhandlungen und der gewaltsamen Vertreibungen von Menschen geführt. Es ist unklar, inwieweit die Verhandlungen in Havanna überhaupt dazu beitragen werden, die Gewalt und die damit einhergehende Instabilität und Verletzlichkeit zu verringern, die Menschen zur Flucht innerhalb Kolumbiens oder über eine internationale Grenze, vor allem nach Ecuador, treiben.
Zusätzlich ist in den letzten Jahren auch die Zahl an Flüchtlingen und Migrant_innen aus Afrika und Asien in Lateinamerika gestiegen, teilweise als Reaktion auf die restriktive Migrationspolitik in Europa und Nordamerika. Nach einer Studie der Migrationsforscherin Luisa Feline Freier sind zum Beispiel viele Menschen aus dem Senegal nach Argentinien oder aus Pakistan nach Ecuador gekommen, um dort zu leben. Wie der Bericht der Cartagena-Initiative zeigt, stoßen Flüchtlinge aber auch in lateinamerikanischen Ländern auf eine restriktive Haltung. Und nicht nur was das Asylverfahren angeht.
Ein weiteres Problem, das vielen befragten Organisationen und Geflüchteten Sorge bereitet, ist die Frage der Dokumente, die Flüchtlingen und Asylsuchenden ausgestellt werden. So erweist sich zum Beispiel der Flüchtlingspass als mangelhaft, wenn es darum geht, ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Kredit zu beantragen. Ein Flüchtling erzählt im Rahmen des Fokusgruppeninterviews in Venezuela: „Du musst meistens einen Venezolaner bitten, den Scheck auf seinen Namen ausstellen zu lassen, um ihn einlösen zu können, und für den Gefallen dann einen Anteil zahlen”. In Ecuador wurden Geflüchtete jahrelang in Einrichtungen des Sozial- und Bildungssystem abgewiesen, weil die Ziffernanzahl des Flüchtlingsdokuments nicht mit deren Computersystemen kompatibel war.
Auch bei der Arbeitssuche kommt es immer wieder zu Diskriminierungen, sei es aufgrund der Unkenntnis von Behördenmitarbeiter_innen und Arbeitgeber_innen über die Bedeutung des Flüchtlingsdokuments oder aufgrund von Fremdenfeindlichkeit. Im Gruppeninterview in Costa Rica erzählt ein Asylsuchender: „Obwohl wir eine Arbeitserlaubnis haben, verlangen sie die Aufenthaltspapiere. Die Leute erkennen das Dokument für Asylsuchende nicht als Arbeitserlaubnis an.” Noch prekärer ist die Situation, wenn Asylsuchende – wie in Guatemala, Panama, Mexiko oder der Dominikanischen Republik – rechtlich nicht arbeiten dürfen. Sie sind auf die Unterstützung sozialer Netzwerke oder informelle Arbeit angewiesen und damit in besonderem Maße von extremer Ausbeutung, Lohnbetrug und Übergriffen bedroht.
Was die ausgestellten Dokumente angeht, sticht Uruguay als positives Beispiel heraus: Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen die gleichen Identitätsdokumente ausgestellt wie uruguayische Staatsbürger_innen. Damit wird Diskriminierungen beim Zugang zu Ressourcen unterschiedlicher Art entgegengewirkt. Im Gegensatz dazu fördert Belizes explizit homophobe Gesetzgebung die institutionelle Diskriminierung, indem sie sexuelle Beziehungen unter Männern mit einer Gefängnisstrafe belegt und homosexuellen Ausländer_innen die Einreise verbietet. Insgesamt sind von gesellschaftlicher und institutioneller Diskriminierung besonders diejenigen Geflüchteten betroffen, die zusätzlich wegen ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung, aus rassistischen oder anderen Gründen benachteiligt werden.
In der Dominikanischen Republik wurden 2010 per Entscheid des Verfassungsgerichts Tausende Nachkommen von Haitianer_innen, die zwischen 1929 und 2007 ins Land gekommen waren, zu Staatenlosen gemacht (siehe LN 474). Der massenhafte Entzug der Staatsangehörigkeit ist der bisherige Höhepunkt einer langen Geschichte von Diskriminierungen von Menschen aus Haiti in der Dominikanischen Republik. Ein Verbund von dominikanischen Organisationen der Zivilgesellschaft beklagt: „Die Ausweisungen und Massenabschiebungen von haitianischen Migrant_innen und ihren Angehörigen sind weiterhin die zentrale Achse der Anwendung der Migrationspolitik des dominikanischen Staates”.

„Die Leere bleibt präsent“

Sie sind in Deutschland im Exil. Könnten Sie kurz Ihre momentane Situation schildern?
Wegen der Arbeit für die FNEB waren wir als Familie Verfolgungen ausgesetzt. Am 30. Mai letzten Jahres, in genau der Woche, in der man der Verschwundenen in Kolumbien erinnert, drangen Personen in meine Wohnung ein und nahmen meinen Computer mit. Es gab noch andere Vorfälle, wir fühlten uns bedroht. Uns wurde gesagt, wir sollten das Land lieber verlassen. Im Juli sind wir ausgereist. Das erste Mal kam ich in den 90er Jahren nach Deutschland. Meine Tante war auf Vortragsreise hier, als ich erfuhr, dass man mich verschwinden lassen wollte. Sie sagte: „Komm sofort hierher, du kannst dort nicht bleiben.“ Jetzt sind wir hier nur auf begrenzte Zeit, mit einem Stipendium, das in einigen Wochen endet.

Warum ist es bedrohlich, bald nach Kolumbien zurück zu müssen?
Die Situation in Kolumbien hat sich nicht geändert: Vor etwas über zwei Wochen wurde ein Zeuge festgenommen, der im Fall meiner Mutter ausgesagt hatte. Durch ihn hatten wir damals herausfinden können, wo die sterblichen Überreste meiner Mutter begraben waren. Dieser Zeuge hatte vor der Procuraduría (die Institution soll korrektes Verhalten von Staatsbediensteten kontrollieren; Anm. der Red.) ausgesagt, dass er als Mitglied eines Geheimdienstes des kolumbianischen Militärs am Verschwindenlassen meiner Mutter und anderer Personen beteiligt war. Aufgrund seiner Zeugenaussage fanden wir ihre sterblichen Überreste. Vier Jahre später distanzierte sich dieser Zeuge von seiner Aussage, aber da hatten wir die Leiche meiner Mutter schon gefunden. Er verschwand von der Bildfläche, aber vor zwei Wochen wurde er festgenommen, es gab gegen ihn einen Haftbefehl nicht nur von der kolumbianischen Polizei, sondern von Interpol. Am 21. Februar hieß es in einem Artikel der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador, er sei an eine Militärbrigade überstellt worden. Das ist verdächtig, denn er hatte als ehemaliger Militär andere Militärs beschuldigt, an mehr als 30 Fällen von Verschwindenlassen beteiligt zu sein. Wenn er jetzt an ein Militärorgan überstellt wird, ist das schon sehr merkwürdig. Obwohl seit dem Verschwinden meiner Mutter so viele, nämlich 27 Jahre vergangen sind, ist die Situation also wie am Anfang.

Was geschah damals?
1986 wurde Nydia Erika Bautista in Cali mit zwei anderen Guerrilleros, von der Guerilla Quintín Lame, festgenommen. Sie wurde in ein geheimes Zentrum gebracht und zwei Wochen lang gefoltert. Weil die Nachricht über ihre Festnahme in Teilen der Presse verbreitet wurde, ließen die Militärs sie nicht verschwinden. Aber sie haben meine Mutter weiter verfolgt, und ein Jahr später ließen sie sie verschwinden. Das war in Bogotá am Tag meiner Erstkommunion, am 30. August 1987. Gegen 6 Uhr abends haben in Zivil gekleidete Männer meine Mutter mitgenommen. Später haben wir herausgefunden, dass diese Männer sie bis zum 12. September an einem geheimen Ort festhielten, wo sie meine Mutter gefoltert und ermordet haben. Etwa drei Stunden von Bogotá entfernt haben diese Männer sie auf einen Friedhof mit nicht identifizierten Personen geworfen. Dank der Zeugenaussage des Ex-Militärs haben wir sie im Juli 1990 gefunden. Ab da haben wir alle uns möglichen Anzeigen gegen die Verantwortlichen erstattet.

Dann mussten Sie zum ersten Mal ins Exil. Wie konnten Sie weiterarbeiten?
Als wir ins Exil mussten und das Thema nicht mehr in Kolumbien selbst bearbeiten konnten, begann meine Tante Yannette die Fälle von verschwundenen Frauen in Juárez, Mexiko, für Amnesty International zu untersuchen. Vorher war das kaum bekannt. Im Exil in Süddeutschland haben wir die Stiftung Nydia Erika Bautista gegründet und angefangen, mit Müttern von Verschwundenen aus der Türkei zu arbeiten, haben Angehörige von Verschwundenen aus Sri Lanka und die Gründung der asiatischen Vereinigung von Angehörigen Verschwundener unterstützt, vor allem mit Lobbyarbeit vor den UN. Später haben wir die Stiftung nach Kolumbien gebracht.

Was will die Stiftung mit dieser Arbeit vor allem zeigen?
Es geht um die Systematik der Praxis. Beim gewaltsamen Verschwindenlassen gibt es keine Zeugen, keine Verbrecher, alles bleibt im Unklaren. Es gibt nichts, an dem man sich festhalten kann, nicht einmal um die Straftat selbst nachzuweisen. Viele Fälle sind aber inzwischen nachgewiesen, sogar die Regierung spricht von mehr als 50.000 gewaltsam Verschwundenen.

Was das für die Familien heißt, scheint kaum in Worte zu fassen.
Es ist ein erzwungener Verlust, vor allem in den ersten Jahren. Das waren in unserem Fall nur drei, aber viele Angehörige wissen nicht, wohin ihre lieben Menschen gebracht wurden, wo sie geblieben sind. Es ist eine Form von Folter, die über alle Zeiträume präsent bleibt. Im Fall meiner Mutter war ich 13. Mich hat das extrem für das geprägt, was ich mit meinem Leben machen wollte. Ich bin sehr jung der ASFADDES (Organisation Angehöriger von Verschwundenen) beigetreten. Dort begann ich ansatzweise zu verstehen, was sie versucht hatten, uns anzutun. Das Verbrechen des Verschwindenlassens richtet sich nicht ausschließlich gegen die eine Person, sondern gegen ihr gesamtes soziales, familiäres, politisches Umfeld: Es ist wie eine Lektion. Die Leere, die bleibt, ist sehr groß. Mit den Angehörigen muss man sich diesem Schmerz jeden Tag stellen, und versuchen, ihn auf unterschiedliche Weise zu kanalisieren. So komme ich dazu, Erinnerungsarbeit zu machen.

Worin besteht diese Arbeit?
Während meines ersten Exils in Deutschland entwickelte ich die Idee der Erinnerungsarbeit mit Kartographie, um Erinnerungsorte zu konstruieren. Wir wollen die Vergangenheit in die Gegenwart bringen und zwar so, dass man sich nicht nur auf die Straftat bezieht, nicht nur vom Moment aus erzählt, an dem sie sie verschleppt oder ermordet haben. Sondern es geht darum zu fragen: Wer waren diese Menschen als soziale und politische Subjekte? Was waren ihre Kämpfe, ihre Träume? Welche Hoffnungen hatten sie, die Gesellschaft grundlegend zu verändern? In der Erinnerungsarbeit der Stiftung bestehen wir darauf, dass es wichtig ist, die Menschen nicht nur mit dem zu erinnern, was sie zu Opfern machte. Deshalb habe ich angefangen an Nydia zu schreiben als einer Frau, die Soziologie studierte, Gewerkschafterin in einer staatlichen Institution war, die Soziale Arbeit in ärmeren Stadtteilen machte, um ihre Träume zu betonen und nicht nur das Verbrechen. Alles das, was sie mit dem Verschwindenlassen auslöschen wollen.

Wie sieht eine solche Kartographie der Erinnerung aus?
Die Straßen in Bogotá haben Nummern, keine Namen. Mit den Angehörigen geben wir ihnen auf einer Karte die Namen der Verschwundenen. Wie könnte diese Straße heißen? Ich würde es gut finden, wenn diese Straße in dem Viertel, in dem wir mit meiner Familie gewohnt haben, nach Nydia Erika Bautista benannt würde. Bei der ersten Aktion haben wir mit 35 Familien Straßen umbenannt. Wir kamen damit bis zum Stadtrat. Einige Ratsmitglieder nahmen den Vorschlag an, aber der damalige, eher rechtsgerichtete Bürgermeister erlaubte die Umbenennung nicht. Geo­grafisch haben wir versucht, Anspruch auf die Orte zu erheben, mit Bildern oder einem Schild, und das mit Online-Karten zu verbinden. Es geht um zwei Ebenen, darum, sowohl im physischen Raum, als auch in einem virtuellen Raum zu intervenieren, um mit den Angehörigen und der breiteren Gesellschaft Wissen darüber zu schaffen, wo Verbrechen stattgefunden haben, und um Informationen weiterzugeben. Das alles ist mühevoll, aber ein würdiges Leben kann man nicht nur für einen Teil der Gesellschaft schaffen! Wir brauchen Solidarität, um Menschenrechte verteidigen zu können und trotzdem noch würdig zu leben, nicht nur versteckt, verfolgt, abgehört und eingeschüchtert.

Gedicht

Wahrheit?
Was ist das fragen sie hier
und sie antworten dort
Ist der Schatten ohne Nuance von Menschlichkeit
Polyphonie, Chor
wo alle singen auch der, der nicht zu singen weiß
sie ist so tief wie das Meer
so dunkel und transparent
wie die sternbesäte Nacht,
wo einige Punkte sehen
und andere nichts.
Wahrheit ist Tageslicht
nach langer Nacht ohne Gerechtigkeit.
// Chico Baut

Infokasten

Erik Arellana Bautista
arbeitet bei der Menschenrechtsorganisation FNEB. Seine Mutter, Nydia Erika Bautista, wurde 1987 gewaltsam verschwunden. Sie studierte an der Nationalen Universität Kolumbien Soziologie und arbeitete im Nationalen Institut für Radio und Fernsehen Inravisión. Etwa Anfang 1985 wurde sie für den politischen Bereich der Bewegung des 19. April (M-19) aktiv. Die Guerilla M-19 gründete sich 1974, nachdem 1970 der konservative Präsident Misael Pastrana offenbar mittels Wahlbetrug an die Macht gelangte. Anfang bis Mitte der 80er Jahre stand der M-19 in Verhandlungen mit der Regierung, die scheiterten. Einer der Mitstreiter, Carlos Pizarro, wurde 1990 nach der Waffenabgabe des M-19 als Präsidentschaftskandidat der Bewegung ermordet. Die Forderungen der Familie Bautista nach Aufklärung führten zunächst zu internationalen Erklärungen der Kommission über gewaltsames Verschwindenlassen der UN und der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, die den kolumbianischen Staat verurteilten und anhielten, die Verantwortlichen zu finden. Die kolumbianische Procuraduría (die Institution soll korrektes Verhalten von Staatsbediensteten kontrollieren; Anm. der Red.) entband daraufhin den damaligen General Álvaro Hernán Velandia Hurtado wegen Unterlassung von seiner Funktion: Er sei nicht eingeschritten, obwohl er über das Verschwindenlassen Bescheid wusste, welches die ihm unterstellte Brigade durchführte. 2011 wurde er aus rein formalen Gründen wieder auf seinen Posten gesetzt. Diese Entscheidung im Disziplinarverfahren versucht die Familie anzufechten. Das Strafverfahren wurde wegen neuer Erkenntnisse wieder aufgenommen und ist auf Zeugenaussagen angewiesen.
Als Teil der Organisationen von Angehörigen Verschwundener in Kolumbien (ASFADDES) fordert die Stiftung Nydia Erika Bautista (FNEB) von Regierung und Gesellschaft die Verteidigung von Menschenrechten und die Ausübung politischer Opposition zu schützen, und erhielt dafür 2012 den Französisch-Deutschen Menschenrechtspreis. In der aktuellen Vorwahlphase vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen steigen die Morddrohungen gegen Kandidat_innen der Opposition offenbar an. Zudem wurden militärische Abhörungen derjenigen bekannt, die an den Friedensgesprächen in Havanna teilnehmen.
Weitere Informationen: http://www.nydia-erika-bautista.org/es/fundacion.html

Frieden ist mehr als eine Unterschrift

Ihre Partei hat momentan acht Sitze im konservativ dominierten Senat. Was streben Sie in den kommenden Parlamentswahlen an?
Wir wollen mehr. Unser Ziel ist es, uns als echte Alternative zur aktuellen Regierung zu präsentieren. Auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen.

Aus der Linken tritt bisher neben der Kandidatin des PDA, Clara López, auch Aída Abella für die Patriotische Union (UP) an. Warum ist es der Linken nach der Streikwelle und den zahlreichen Protesten 2013 nicht gelungen, eine_n gemeinsame_n Kandidat_in aufzustellen?
Leider ist die Linke in Teilen immer noch zersplittert, was seinen Ursprung in der Geschichte und dem daraus entsprungenen gegenseitigen Misstrauen hat. Aber das wollen wir unbedingt überwinden. Deshalb wird es in Kürze Gespräche von uns mit Repräsentanten der UP geben mit dem Ziel, eine einzige linke Kandidatin aufzustellen. Ein Prozess, der auch von den sozialen Bewegungen wie dem Congreso de los Pueblos oder Marcha Patriótica ausgeht.

Was hat der mehrwöchige Agrarstreik, dem sich ja viele andere gesellschaftliche Sektoren wie die Indigenen, Lehrer_innen, Studierende, Busfahrer_innen und Pilot_innen angeschlossen haben, letztlich gebracht?
Die Proteste waren so massiv, dass sie immerhin den Präsidenten Santos, der sie zu Beginn gar nicht anerkennen wollte, zu Verhandlungen zwangen. Dabei kam aber nichts heraus, keine Maßnahmen gegen die Agrarkrise, keine Änderung seiner Politik. Es wurde nur geredet und sonst gar nichts. Trotzdem bleibt unter dem Strich eine soziale Mobilisierung so groß und vielfältig wie seit Jahren nicht mehr. Eine Mobilisierung, die die Empörung vieler sozialer Sektoren widerspiegelt, die vereint ist in dem Streben nach einer neuen Agenda für Kolumbien und ermuntert durch den eigenen Mut, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Fast 20 Tote bei den Massenprotesten, die massive staatliche Repression durch Einsatz der Streitkräfte und der mobilen Anti-Terroreinheit ESMAD haben gezeigt, wie gefährlich es noch immer ist, in ihrem Land zu demonstrieren. Dazu reißt die Kette der Morde an linken Politikern, Gewerkschaftern und weiteren Aktivisten nicht ab. Es stimmt, die Sicherheitssituation für Aktivisten der Linken hat sich nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Die Bedrohungen gegen sie und speziell gegen unsere Kandidaten haben zugenommen genauso wie die Gewalt, die wir erleiden. Darüber hinaus ist im Wahlkampf die Zahl der willkürlichen Verhaftungen beträchtlich gestiegen.

Wie passt das zu dem Bild, das sich Santos vor den Wahlen gibt, um als „Präsident des Friedens“ in die Geschichte seines Landes einzugehen? Schließlich hat er gegen den Willen seines Vorgängers Uribe die Friedensverhandlungen mit der FARC angestoßen und bis heute verteidigt.
Santos will einzig und allein den bewaffneten Konflikt beenden, eine Unterschrift unter ein Friedensabkommen, mehr nicht. Die sozialen Bewegungen dagegen wollen viel mehr. Sie wollen eine nachhaltige Lösung für die großen Probleme Kolumbiens, streben einen Wiederaufbau des Landes durch ein neues ökonomisches Modell an, das einen wahren Frieden möglich macht.

Wie schätzen sie den Verlauf der Friedensverhandlungen in Havanna ein?
Es steht außer Zweifel, dass bisher mehr erreicht wurde als in allen vorausgegangenen Verhandlungen. Ich bin sicher, dass es letztlich zu einem Friedensabkommen kommen wird, das braucht die FARC genauso wie Santos. Dessen ungeachtet kennen wir nur wenige Einzelheiten über das bisher Vereinbarte, obwohl bereits drei der sechs Punkte der gemeinsamen Agenda abgehandelt wurden. Uns erreichen nur unvollständige Details, die wie die Sicherheitsgarantien für die Opposition auch noch im Widerspruch zur Realität stehen.

Wie könnten die Friedensverhandlungen (siehe LN 475) den Ausgang der Wahlen
beeinflussen?
Ich fürchte, zugunsten von Santos. Es gibt immer noch einen mächtigen Sektor, der den Frieden torpedieren will. Das weiß auch die Mehrheit des Volkes, die den Frieden will. Santos könnte sich daher bei vielen als kleineres Übel anbieten, der genau diesen Frieden garantiert.

Santos hatte außerdem angekündigt, bis zum Ende seiner Amtszeit Ländereien an 160 000 Familien zurückzugeben, was er nicht ansatzweise erreicht hat. Welche Hindernisse gibt es bei der Umsetzung des Gesetzes?
Zum einen handelt es sich um 10 Millionen Hek-tar geraubtes Land. Diese riesigen Ländereien befinden sich in den Händen von äußerst mächtigen Gruppen, die genau für diese Situation, für den Landraub und die Vertreibung, verantwortlich sind. Von ihnen, das heißt von den Großgrundbesitzern und den großen internationalen Unternehmen, gehen die Einschüchterungen aus, ausgeführt von den neuen Paramilitärs gegen diejeningen, die zu ihrem Land zurückkehren wollen, um es zu bearbeiten. Der Staat ist somit nicht in der Lage, diese Rückkehr zu garantieren.

Die Paramilitärs sind also trotz der von Präsident Uribe als großen Erfolg seiner Amtszeit verkauften Demobilisierung von circa 50.000 Paramilitärs weiterhin aktiv?
Ja, aber auf eine andere Art. Die Paramilitärs von heute treten zerstreuter, versprengter auf und dazu meist in kleinen Gruppen. Das Rückgabegesetz beziehungsweise seine Durchsetzung stellt für ihre illegalen Geschäfte durchaus eine Gefahr dar. Außerdem behindert der Entwicklungsplan der Regierung selbst die Umsetzung. Dieser setzt ganz auf agrarindustrielle Großprojekte, den Bergbau und die Erdölförderung statt auf eine kleinbäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft. Auf diese Art unterstützt die paramilitärische Gewalt die großen Agrarfirmen, denn die nicht zurückgegebenen Landflächen fallen an den Staat, der in seinem Sinne darüber verfügen kann, indem er sie etwa ausländischen Großinvestoren überträgt.

Dabei hat Santos im In- und Ausland doch das Image eines moderaten Repräsentanten des dritten Weges zwischen der extremen Rechten und der Linken. Ist das nur ein Lockmittel für liberale Stimmen im vermeintlichen Zweikampf mit dem ultrarechten Uribe-Kandidaten Zuluaga?
Ganz offensichtlich. Eine Rivalität zwischen Santos und Uribe gibt es nur bei den Wahlen, nicht in ihrer Politik. Beide sind Protagonisten des gleichen neoliberalen Wirtschaftsmodells und wollen es sogar noch ausbauen, das Land noch mehr für ausländische Investoren öffnen und den multinationalen Unternehmen große Teile des kolumbianischen Territoriums ausliefern, was einem Ausverkauf des Landes gleich kommt.

Wie groß schätzen Sie seine Chancen auf eine Wiederwahl ein? Und wenn er wieder gewählt wird, sind dann Uribes politische Tage gezählt?
Die Wiederwahl Santos’ ist leider sehr wahrscheinlich. In diesem Fall wird Uribe seinen Einfluss in den Departements, den Gemeinden und bei ihren Bürgermeistern als mögliches Mitglied des Senats geltend machen, was er auch schon angekündigt hat.

Und Ihre eigene Kandidatin?
Mit Clara López haben wir eine starke Alternative. Sie wird aber nur als einzige linke Kandidatin eine Chance auf die Präsidentschaft haben. Dann also, wenn die Linke zu einer Übereinkunft findet und als einheitlicher Block auftritt. Ihr ersehnter Aufschwung kann nur das Produkt ihrer Einheit sein, hergestellt von unten nach oben durch den Druck der sozialen Bewegungen. Ich für meinen Teil habe in sie mehr Vertrauen als in die politische Bewegung.

Wie könnte ein neues Kolumbien danach aussehen?
Gerecht, sozial und damit friedlich. Das erfordert beispielsweise eine echte Agrarreform, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung der nationalen Produktion und Neuverhandlungen der Freihandelsabkommen mit der EU, den USA und im Rahmen des Pazifik-Pakts. Außerdem gerechte Löhne sowie einen völligen Neuentwurf des Gesundheits- und Bildungswesens unter breiter Beteiligung der Bevölkerung.

Infokasten:

Kongresswahlen in Kolumbien

Am 9. März wird in Kolumbien ein neuer Kongress gewählt. Im Senat stehen 102 Kandidat_innen zur Wahl. Davon werden 100 Abgeordnete direkt gewählt; zwei Plätze sind indigenen Kandidat_innen vorbehalten. Zudem geht es um die 166 Sitze des Repräsentantenhauses. 161 Mandate werden direkt in den einzelnen Wahlbezirken gewählt; die restlichen fünf Plätze an zwei Vertreter_innen afrokolumbianischer und je eine_n Vertreter_indigener Gemeinden, politischer Minderheiten und der Exilgemeinde vergeben. In beiden Kammern dominieren derzeit die Konservativen. Die Kongresswahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, für die bereits fünf Kandidat_innen im Wahlkampf stehen. In den aktuellen Umfrageergebnissen führt der derzeitige Präsident Juan Manuel Santos von der Partei der Nationalen Einheit (La U). Sein ärgster Konkurrent scheint ausgerechnet Ex-Senator und Ex-Landwirtschaftsminister Óscar Iván Zuluaga zu sein, der als Statthalter für Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010) gilt. Dieser hatte erst vor einem Jahr die neue Partei „Demokratisches Zentrum“ (CD) gegründet. Zwar war Santos unter Uribe Verteidigungsminister, die von ihm aufgenommenen Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) führten allerdings zum offiziellen Bruch zwischen den von beiden repräsentierten Strömungen. Ex-Präsident Uribe selbst kandidiert für den Senat. Für die Konservative Partei steht derzeit Martha Lucía Ramírez auf der Bewerber_innenliste; ihr Rückzug wird noch erwartet. Auf Seiten der Linken treten Aída Abella für die Patriotische Union (UP) und Clara López für den Alternativen Demokratischen Pol (PDA) an. Aída Abella entging am 23. Februar in der Ölförderregion Arauca nur knapp einem Mordanschlag auf ihr Wahlkampfteam. Sie war erst kürzlich nach 17 Jahren aus dem Exil nach Kolumbien zurückgekehrt. Trotzdem scheint eine einheitliche Kandidatur, die von einem breiteren Linksbündnis gestützt wird, noch möglich, worauf besonders die sozialen Bewegungen drängen. Das würde die Karten im Rennen um die Präsidentschaft möglicherweise neu mischen.

Wiedervereinigung auf kubanisch

„Sozialismus ist die einzige Garantie für unsere Unabhängigkeit“, mahnte der 82-jährige Präsident Raúl Castro leicht verkatert die 3.500 festlich geladenen Gäste am Rathaus von Santiago de Cuba zum Jahresbeginn. Dort hatte sein Bruder am 1. Januar 1959 den Sieg im Kampf gegen die Diktatur verkündet. In Havanna blieb der Revolutionsplatz diesmal leer und dunkel, nur die Konterfeis Che Gueveras und Camilo Cienfuegos‘ leuchteten vom Innenministerium herab. Anders auf der antiimperialistischen Tribüne am Malecón. Dort ist die Botschaft musikalisch: Meterhohe Boxen sorgen dafür, dass der Reggaeton auch Kilometer entfernt noch zu hören ist. Ein Zeichen der neuen kulturellen Hegemonie? Verschiedene Lesarten sind möglich.
Die Reden des Staatspräsidenten werden inzwischen nur noch auf einem der fünf Fernsehkanäle übertragen. Der Staat zahlt, um auch das anzubieten, was populär ist. „Wir müssen unser Gehör wieder auf den Boden richten, in Dialog mit der Bevölkerung treten“, hatte Raúl in einer anderen Rede fast hegemonietheoretisch formuliert. Öffentliche Räume und Inhalte werden neu verhandelt. Als der Jazzmusiker Roberto Carcassés im Oktober auf seinem live übertragenen Konzert von mehr direkter Demokratie sprach, wurde ihm zunächst untersagt, auf staatlichen Bühnen zu spielen. Dann schritt der renommierte Musiker Silvio Rodríguez ein, der Ende der 60er Jahre selber Auftrittsverbote erlitt, und verteidigte ihn auf seinem Blog. Das Verbot wurde zurückgenommen.
Im November verkündete die Parteizeitung Granma die Schließung der privaten, sehr beliebten 3D-Kinos wegen der dort gezeigten „Banalität“ und „niederen Kultur“. Ein Aufschrei des Publikums und vieler Intellektueller wie des Essayisten Victor Fowler folgte. Sie gestanden dem Staat das Recht der Regulierung, nicht aber der inhaltlichen Zensur zu. Kurze Zeit später war in derselben Zeitung zu lesen, die Maßnahme werde überdacht und wahrscheinlich revidiert.
Probleme werden in Kuba inzwischen offener diskutiert. Die Regierung Raúl Castros versucht, die unterschiedlichen Kulturen, die sich seit den Öffnungen, Veränderungen und Widersprüchen der 1990er Jahre ergeben haben, wieder zusammenzuführen. Und dies nicht nur in der Politik, sondern vor allem auch in der Wirtschaft.
Als Fidels Bruder Raúl 2008 zum Präsidenten gewählt wurde und der Druck einer wachsenden Mittelschicht stieg, beendete er Teile der Restriktionen, wie das Verbot für normale Kubaner_innen, Hotels zu frequentieren, Mietautos zu fahren oder Mobiltelefone zu besitzen. Die Aufhebung der Verbote sorgte zugleich für sprudelnde Staatseinnahmen. Inzwischen können auch Friseure wie Leo ihren Weihnachtsurlaub wieder in der Touristenhochburg Varadero verbringen. Leo hat bereits seinen zweiten Salon eröffnet – auf den Namen seiner Mutter, weil die Gesetzeslage bisher den Besitz auf eine Immobilie pro Person begrenzt. Einen institutionellen Rahmen auszutarieren, in dem die sozialistische Staatswirtschaft in Symbiose mit einer wachsenden Privatwirtschaft ein nachhaltiges Modell sozialer Gerechtigkeit ermöglicht, ist die Aufgabe, der sich die gegenwärtige Regierung stellt.
„Kuba legalisiert den freien Kauf von Autos“ war die Neujahrsschlagzeile 2014. Am 19. Dezember 2013 vom Ministerrat beschlossen, trat das Gesetz am 3. Januar in Kraft. Es ist Thema Nummer eins auf den Straßen Kubas. „Hast du schon die Preise gesehen?“ beginnt meist das Gespräch. „Wahnsinn!“ lautet die Antwort. Die Niederlassungen von Mercedes, Fiat und anderen internationalen Produzenten ziehen Neugierige vor die Schaufenster. Der Traum vom eigenen Auto war in Kuba mit der Revolution und dem folgenden US-Embargo in weite Ferne gerückt. 50 Jahre später ist dieser Traum „nur“ noch vom Portemonnaie abhängig. Damit bleibt es aber für die meisten vorläufig ein Traum: Lieblingsbeispiel der Kubaner ist der neue Peugeot 508, mit 262 000 CUC (etwa 191 000 Euro) veranschlagt, aber auch 51 000 CUC (etwa 37 000 Euro) für einen VW Jetta von 2010 sind astronomisch.
2013 hieß die Neujahrsbotschaft der Verzicht auf Ausreisegenehmigungen. Praktisch hatte sie für die Mehrheit der Inselbewohner_innen jedoch nur geringe Bedeutung, da für fast alle Reiseziele, die von der Insel direkt angeflogen werden, ein Einreisevisum benötigt wird. Symbolisch allerdings war es eine Errungenschaft, nicht mehr den Staat fragen zu müssen, wenn man das Land verlassen wollte. Informatiker Jorge hatte sich deshalb gleich im Januar ein teures Flugticket nach Ecuador gekauft – „nur um auszuprobieren, ob das wirklich stimmt“. Es stimmte. Sogar erklärte Regierungsgegner_innen wie Yoani Sánchez können inzwischen frei ein- und ausreisen. Das ist Teil der neuen kubanischen Normalität. Zur alten Normalität gehören politisch motivierte vor allem Kurzzeit-Festnahmen – meist für 24 bis 72 Stunden –, deren anhaltend hohes Niveau Regierungsgegner_innen gerade wieder beklagten. 2013 sollen es über 6000 gewesen sein.
Jorge ist inzwischen nach seinem Studium in Kuba nach Quito ausgewandert und plant, eine Software-Firma zu gründen. Aber auch er kann anders als früher zurückkehren und mit dem verdienten Geld seine Familie unterstützen. Bereits in Kuba hatte er für spanische Hotelketten Kontrollprogramme entwickelt, ohne offizielle Genehmigung, denn Informatiker_in steht nicht auf der Liste der 178 Berufe, die inzwischen legal in Eigenbeschäftigung ausgeübt werden können. Die fünf CUC (etwa 3,70 Euro) Stundenlohn, die er erhielt, gingen daher am Fiskus vorbei. Dem soll künftig mit der Einführung eines Steuersystems ein Riegel vorgeschoben werden.
Nach einem halben Jahrhundert steuerfreien Lebens erinnern sich nur noch die Ältesten an das republikanische – und hochkorrupte – Steuersystem vor der Revolution. Kein Wunder, dass von den inzwischen 440 000 Selbständigen – etwa ein Zehntel der arbeitenden Bevölkerung, die inoffizielle Zahl ist weitaus höher – nur rund die Hälfte überhaupt eine Steuerklärung machten. »Wir müssen erst wieder eine neue Kultur dafür entwickeln«, sagt Saira, die als Ökonomin an der Universität Havanna zu Kubas Steuersystem promoviert. Laut einer kürzlich in der Parteizeitung veröffentlichten Fallstudie für die Provinz Granma zahlen dort 92 Prozent nicht den korrekten Betrag.
Kräftiger als die Steuern fließen trotz des Embargos Gelder aus den USA. Soziologen wie der US-Amerikaner Nelson Valdés argumentieren, dass das Embargo schon deshalb aufgehoben werden müsse, weil es die exilkubanische Gemeinde ungerechtfertigt bevorteilt. Laut Valdés sind es vor allem die fast zwei Millionen Kubaner_innen in der Diaspora, insbesondere in den USA, die lukrativen Handel mit Kuba treiben, Grundstücke durch Familienangehörige erwerben und den neuen Privatsektor in Kuba wesentlich mitbestimmen. Zehn Flüge täglich bringen Unmengen an Konsumgütern auf die Insel und oftmals abgeschöpfte Gewinne zurück nach Florida. Alle anderen US-Amerikaner sind davon per Gesetz bei Strafe ausgenommen.
Kubas wirtschaftliche Prognose für 2014 ist mit 2,2 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsproduktes bescheiden. Nachdem 2013 der Zuwachs mit 2,7 Prozent fast ein Prozent geringer ausfiel als geplant und prognostiziert, ist man diesmal vorsichtiger. Stagnation des Tourismus, allgemeine Ineffizienz, andauernde Wirtschaftssanktionen und Verzerrungen durch die doppelte Währung sind einige der Hauptprobleme, die deshalb angegangen werden.
Für 2014 befürchten Ökonomen wie Pavel Vidal einen Liquiditätsengpass, der zu weiteren Reformen führen könnte, um notwendige Aus­landsinvestitionen zu erleichtern. Zwar hat Kuba zum Jahresende erfolgreich seine historischen Schulden mit Russland neu verhandelt – und zu 80 Prozent erlassen bekommen. Nach wie vor ist die Regierung aber auf Druck der USA von zinsgünstigen Krediten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abgeschnitten. Deswegen kann die Karibikinsel zumeist nur sehr teure und kurzfristige Kredite bekommen.
Präsident Raúl Castro kündigte zudem die schrittweise Zusammenführung der zwei Währungen an, des kubanischen Pesos und der devisengebundenen CUC-Währung, die sein Bruder vor gut 20 Jahren als Antwort auf die Krise einführte. Pilotprojekte wurden bereits begonnen, bei denen der Wechselkurs zwischen CUC und Peso nicht mehr 1:24, sondern 1:10 ist. Schrittweise soll dies auf weitere Staatsbetriebe, dann auf Kooperativen ausgeweitet werden, bevor es für die gesamte Bevölkerung gelte, verkündete Castro in seiner Parlamentsansprache am 21. Dezember. Angekündigt sind für dieses Jahr zudem spürbare Gehaltserhöhungen, zunächst im Gesundheits- und Bildungssektor, dann auch darüber hinaus.
Mit venezolanischer, chinesischer, aber auch brasilianischer Hilfe wurden zudem wichtige Infrastrukturprojekte begonnen, wie der etwa 50 Kilometer westlich von Havanna gelegene Containerhafen von Mariel, der als Freihandelszone für Auslandsinvestitionen und inländische Beschäftigung sorgen soll. Ein erster Teil der Zone soll von Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef und Raúl Castro im Rahmen des zweiten Gipfeltreffens der Gemeinschaft lateinamerikanischer Staaten CELAC Ende Januar eröffnet werden.
Außenpolitisch ist Kuba weiter auf Erfolgskurs. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt – folgenlos – seit mehr als zwei Jahrzehnten mit überwältigender Mehrheit das Embargo der USA, das seit einem halben Jahrhundert die kubanische Wirtschaft drangsaliert. Kuba führte das CELAC-Präsidium und leitet erfolgversprechende Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna. Die CELAC-Staaten haben bereits angekündigt, dass ein weiteres Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ohne das seit 1962 auf Betreiben der USA ausgeschlossene Kuba weitgehend boykottiert würde. Vielleicht auch deshalb sagte ihr Generalsekretär José Miguel Insulza seine Teilnahme am CELAC-Treffen in Havanna zu. Das Jahr 2014 könnte also mehr als nur zwei Währungen wieder zusammenführen.

Alles raus, was kann

Auch wenn Staatsoberhaupt Enrique Peña Nieto von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) vergangenen August die Gesetzesinitiative in die Runde brachte, ist die nun verabschiedete Fassung der Energiereform vor allem ein großer Erfolg für die Partei der Nationalen Aktion (PAN). Vor 74 Jahren gründete sie sich als Protest gegenüber dem Erstarken der staatlichen Regulierung und verfolgt seitdem einen radikal wirtschaftsliberalen Kurs. Die erhofften ausländischen Direktinvestitionen sollen das Bruttoinlandsprodukt nach oben schrauben: Bis zum Jahr 2018 wird jährlich ein Prozent Wachstum vorausgesagt, bis 2025 jährliche 1,6 Prozent, so die knapp 300 Seiten dicke Gesetzesvorlage. Gleichzeitig wird der ökonomische Wert der mexikanischen Erdölreserven zurzeit auf satte drei Billionen US-Dollar geschätzt. Der Wunsch nach mehr Wirtschaftswachstum fordert jedoch Opfer. In Mexiko ist dies gewöhnlicherweise zuallererst die Verfassung von 1917.
Es sind die Artikel 25, 27 und 28 der Verfassung, die nun einer Änderung unterzogen wurden. Insbesondere Artikel 27, in dem Territorium und natürliche Ressourcen als Eigentum der Nation definiert werden, gilt als ein starker symbolischer Bezugspunkt des sogenannten revolutionären Nationalismus, den sich die PRI eigentlich immer noch auf ihre Fahne schreibt. Garantierte der Artikel PEMEX bisher das alleinige Recht auf die Erdölausbeutung, ist das Exklusivrecht in der neuen Fassung nicht mehr vorhanden.
Fortan dürfen ausländische Unternehmen ebenfalls aktiv in der Energieproduktion sowie Erdöl- und Gasförderung mitwirken – ein Bereich, der 75 Jahre lang ausschließlich dem mexikanischen Staat vorbehalten war.
Darüber hinaus werden die beiden (ehemals) parastaatlichen Unternehmen Petróleos Mexicanos (PEMEX) sowie die Föderale Elektrizitätskommission (CFE), Kinder des Nationalisierungsdekrets von 1938, in sogenannte produktive öffentliche Akteure umgewandelt.
Doch die Krux liegt bekanntlich im Detail. So verpflichtet der siebte Übergangsartikel dazu, die nationalen Bedingungen und Gesetze im Energiesektor den internationalen Verträgen anzupassen, die Mexiko unterschrieben hatte. Konkret wird sich hierbei auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko bezogen, welches zum 1. Januar 1994 in Kraft trat. Der mexikanische Staat verliert damit endgültig das Recht, Enteignungen im und Eingriffe in den Erdölsektor vornehmen zu können. Es ist ein gravierender Wandel im Bereich der Eigentumsrechte, den die Energiereform hiermit anstößt. Und schließlich auch ein entscheidender Schritt hin zu einer umfassenden Privatisierung des Sektors.
Im allerletzten Moment wurde darüber hinaus in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen, dass die derzeitig vergebenen Minenkonzessionen ebenso für die Gasausbeutung gültig sind. Und dies in einem Landschaftsszenario, welches einen hohen Grad an territorialer Zersplitterung aufweist. Je nach Studie sind derzeit zwischen 16 und 28 Prozent des nationalen Territoriums bereits durch Konzessionen an Privatunternehmen vergeben. Im mexikanischen Bergbausektor stellen ausländische Investorengruppen knapp 70 Prozent der Konzessionsträger dar, von denen die große Mehrheit ihren Sitz in Kanada hat.
Das Präsidentschaftsamt geht jedoch alles andere als geschwächt aus der Umstrukturierung hervor. Dem Präsidenten obliegt es zukünftig, die neu geschaffenen Institutionen mit Führungspersonal zu besetzen. Die Einflussnahme wird auch dadurch vereinfacht, dass dem Kongress die Kontrollmöglichkeiten über PEMEX und CFE entzogen werden. Auf der einen Seite geht die Reform also mit einer Verschlankung des Staates einher, wie es sich die PAN von jeher wünschte. Auf der anderen Seite bedeutet sie ein Erstarken des Präsidentenamtes im Sinne der PRI. Mexiko als neoliberaler autoritärer Staat in neuem Glanze.
Doch die staatliche Politik provoziert hohen Wellengang. So kann das Auftreten einer neuen Guerilla im Bundesstaat Guerrero als symptomatische Reaktion auf die gegenwärtigen Reformen verstanden werden. Die Bewaffneten Revolutionären Kräfte – Befreiung des Volkes (FAR-LP) bezeichnen in ihrem Kommuniqué vom Dezember all diejenigen ausländischen Energieunternehmen als legitime „militärische Objekte“, die sich zukünftig produktiv in Mexiko niederlassen wollen. Die Echtheit der Guerilla ist in der unübersichtlichen politischen Landschaft jedoch ungewiss. Dennoch ist das öffentliche Erscheinen ausdrucksstarkes Zeichen für die soziale Anspannung, die sich im Land immer weiter ausbreitet.
Der Brisanz der Lage sind sich wohl auch die Abgeordneten und Senator_innen in der Hauptstadt bewusst. In Mexiko-Stadt, Anziehungs- und Konzentrationspunkt für unzählige öffentliche Protest- und Mobilisierungsmärsche, wurde fast zeitgleich mit der Energiereform ein neues Demonstrationsrecht verabschiedet – zynischerweise am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte.
Die neue Fassung besagt, dass Demonstrationen 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen, lediglich zwischen 11 bis 18 Uhr stattfinden dürfen, die Demonstrationsroute von den Behörden festgelegt werden kann, zentrale Verkehrsachsen nicht mehr blockiert werden dürfen und bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung – die Interpretation obliegt der Staatsgewalt – aufgelöst werden können. Unzählige nationale wie internationale Organisationen laufen dagegen Sturm. Amnesty International ließ gegenüber der Menschenrechtskommission der Abgeordnetenkammer verlauten, dass das neue Gesetz die freie Meinungsäußerung in Gefahr bringe und zu einem „verstärkten Einsatz übermäßiger Gewalt durch die Polizei“ führen könne. Einen gleichen Tenor schlägt das 74 Gruppen und Organisationen umfassende landesweite Menschenrechtsnetzwerk Alle Rechte für Alle (Todos los Derechos para Todas y Todos) an. Das Gesetz verstoße „gegen die Verfassung und internationale Menschenrechtsverträge.“
Mit dem neuen Demonstrationsrecht geht zugleich eine neue Welle polizeilicher Repression in Mexiko-Stadt einher. Und dies sowohl gegenüber den Demonstrierenden als auch gegenüber Medienvertreter_innen. Die unabhängige Medienorganisation Artículo 19 hat unlängst in einem Bericht festgehalten, dass die Einsatzkräfte in der Hauptstadt losgelöst von jeglichen Vorschriften gewalttätig gegen die Berichterstatter_innen vorgehen. Diese Praktiken scheinen sich seit dem Amtsantritt Peña Nietos und dem Regierungschef der Hauptstadt, Miguel Mancera von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), im Dezember 2012 immer mehr zu etablieren.
Die Entrüstung ist auch aufgrund der abschottenden Haltung der Politiker_innen groß. In den kalten Dezembernächten der Abstimmung zur Energiereform trennten meterhohe Metallzäune um Senat und Abgeordnetenkammer die Demonstrierenden von ihren gewählten Repräsentant_innen. Ihre Apathie gegenüber jenen, die sie scheinbar vertreten sollen, treibt die Politiker_innen dazu, sich selbst einzuschließen. In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember trommeln die Menschen mit Schüsseln, Steinen und Skateboards gegen den Wall vor dem Senat. Am darauf folgenden Tag schaffen es Gewerkschafter_innen einen Teil der Trennwand vor der Abgeordnetenkammer nieder zu reißen. Sogleich füllen anrückende Polizist_innen das Loch und körperliche Auseinandersetzungen beginnen.
Zwei Tage später wird am Nachmittag eine Demonstration auf Reforma, einer der Hauptverkehrsstraßen Mexiko-Stadts, abgehalten. Anlass sind die Energiereform und die 66-prozentige Erhöhung der U-Bahntickets. Unbekannte zünden plötzlich einen riesigen Coca-Cola Plastik-Weihnachtsbaum an. Dunkle große Rauchwolken steigen gen Himmel und sind noch aus einigen Kilometern Entfernung zu sehen. Sie sind Ausdruck einer tiefen Kluft zwischen Regierungspolitik und Bevölkerung.