Vor der Reform, die von Andrés Manuel López Obrador in die Wege geleitet und von Claudia Sheinbaum durchgesetzt wurde, wurden die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs aus einer vom Präsidenten vorgeschlagenen und vom Kongress bestätigten Liste ausgewählt. Dies führte zu einer undurchsichtigen Justiz mit exorbitanten Gehältern, geringer Rechenschaftspflicht und starken Verbindungen zur Oligarchie und den faktischen Machthaber*innen.
Darüber hinaus trug die Vetternwirtschaft der so genannten „Richterfamilien“ dazu bei, ein System mit einem hohen Maß an Straflosigkeit aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von Organisationen wie dem Mexikanischen Institut für Menschenrechte und Demokratie (IMDHD) gehen 90 Prozent der Justizverfahren in Mexiko straffrei aus.
Das neue Justizsystem ist aus einem intensiven Kampf zwischen zwei Blöcken hervorgegangen. Auf der einen Seite die ehemalige Regierung unter der Führung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und seiner Morena-Partei, die im Rahmen der so genannten „Vierten Transformation“ eine Agenda progressiver Reformen verfolgte. Auf der anderen Seite die Opposition, die sich aus der Rechten und den traditionellen Parteien (PAN, PRI, PRD), dem Obersten Gerichtshof (SCJN) selbst – dem vorgeworfen wird, konservativ und elitär zu sein – und den Konzernmedien zusammensetzt, die als Verfechter*innen des Status quo angesehen werden.

Um das Justizsystem umzugestalten, musste López Obrador drei verschiedene Strategien anwenden. Die erste war die wahlpolitische Reform, die dem Kongress 2022 vorgelegt wurde, um das Budget des Nationalen Wahlinstituts (INE) zu kürzen und die Mehrpersonenwahlkreise abzuschaffen, was mangels qualifizierter Mehrheit abgelehnt wurde. Es folgte zwischen 2022 und 2023 der sogenannte „Plan B“, der, der Änderungen des abgeleiteten Rechts vorsah, ohne dass die Verfassung geändert werden musste, der jedoch vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Und schließlich der „Plan C“ im Jahr 2023, der das letzte Wagnis darstellte: die Präsidentschaftswahlen 2024 zu gewinnen und eine qualifizierte Mehrheit im Kongress zu erreichen, um das Justizsystem durch die Wahl der Richter*innen durch das Volk zu erneuern.
Da es in Mexiko keine Wiederwahl gibt, machte die derzeitige Präsidentin, Claudia Sheinbaum, den Plan C und die Justizreform zu einem der zentralen Versprechen ihrer Wahlkampagne. Nach ihrem erdrutschartigen Sieg (mit fast 30 Millionen Stimmen – mehr als doppelt so vielen wie ihr Konkurrent) erreichte Morena eine qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und erhielt so die notwendigen Stimmen für eine Verfassungsreform. Der politische Kalender Mexikos erlaubte es AMLO in einer seiner letzten Amtshandlungen als Präsident diese Mehrheit zu nutzen, um die lang ersehnte Justizreform in den Kongress einzubringen. Die Reaktion der Justiz ließ jedoch nicht lange auf sich warten: Viele ihrer Beschäftigten traten in den Streik und besetzten am Tag der Abstimmung aus Protest sogar gewaltsam den Senat.
Nach der beschlossenen Reform sollten die drei Gesetzgebungsorgane der Regierung nicht nur Kandidat*innen für die Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs benennen, sondern auch für die Wahl der Magistrate, Richter*innen und Bezirksrichter*innen sowie der Mitglieder des neuen Disziplinargerichts aufstellen.
Das Wahlverfahren war umständlich und komplex. Das Nationale Wahlinstitut verfügte nur über ein begrenztes Budget für die Organisation der Wahlen, und die politischen Parteien waren von der Werbung für Kandidaturen und der Finanzierung von Kampagnen ausgeschlossen.
Der Prozess war zudem auch von Boykottaufrufen der Opposition und einiger Medien geprägt und durch die Mobilisierung der morenistischen Basis zur Stimmabgabe anhand von Orientierungslisten gekennzeichnet – bekannt als acordeones (Spickzettel) – mit den Namen der ihrer Partei nahestehenden Kandidat*innen.

In Mexiko besteht keine Wahlpflicht, und bei den Zwischenwahlen gehen in der Regel etwa 30 Prozent. Nach diesen Maßstäben könnte man sagen, dass die Wahlbeteiligung für die Richter*innenwahl am 1. Juni sehr niedrig war, da von den fast 100 Millionen Wahlberechtigten nur 13 Prozent zur Wahl gingen.
Die mexikanische Opposition hat die Wahl der Richter*innen durch das Volk als einen autoritären Akt bezeichnet, der die Justiz politisiert, die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, die Rechtsstaatlichkeit schwächt und Morena eine noch größere Machtkonzentration ermöglicht. Die Regierung von Claudia Sheinbaum und ihre Partei verteidigen dies indes als Demokratisierung der Justiz, die notwendig sei, um den Interessen des Volkes und nicht einer wirtschaftlichen und politischen Minderheit gerecht zu werden. Im Zuge der Justizreform wurde die Zusammensetzung des SCJN von elf auf neun Richter*innen reduziert, so dass er nun aus fünf Frauen und vier Männern besteht, die ideologisch der Regierung Sheinbaum nahestehen.
Die Ernennung von Hugo Aguilar – nach Benito Juárez vor 160 Jahren die zweite Indigene Person, die den Vorsitz des Gerichtshofs übernimmt – stellt einen symbolischen Fortschritt für historisch marginalisierte Gemeinschaften dar. Sie hat einerseits Fragen über seine Unabhängigkeit von der Exekutive aufgeworfen und andererseits zu widerwärtigen, rassistischen Äußerungen gegen ihn geführt. Dieser neu aufgestellte Gerichtshof wird in den kommenden Jahren über entscheidende Fragen wie die Ausweitung der sozialen Rechte, die Autonomie der Indigenen Bevölkerung und die Rolle der Armee bei Sicherheitsaufgaben entscheiden. Seine Unabhängigkeit wird von entscheidender Bedeutung sein, um zu vermeiden, dass er als eine Erweiterung der politischen Macht wahrgenommen wird.