AM FRIEDEN VORBEI?

„Der Staat hat seine Pflichten nicht erfüllt“ Iván Márquez kündigt die Wiederbewaffnung der FarC-EP an // Foto: Screenshot Youtube

„Solange es Willen zum Kampf gibt, wird es Hoffnung auf Sieg geben“, steht auf dem gelben Banner neben einer mit Baumstämmen gestützten Überdachung, offenbar mitten im Dschungel. Auf beiden Seiten des Banners sind jeweils drei Porträts aufgestellt. Es sind Bilder von ermordeten oder in den USA inhaftierten Helden der Guerilla, unter ihnen Simón Trinidad, Alfonso Cano, Jorge Briceño und Manuel Marulanda Vélez. Vor dieser improvisierten Bühne stehen etwa zwanzig Mitglieder der revolutionären Bewaffneten Streikkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP). Aus ihrer Mitte verkündet Ivan Márquez per Videobotschaft die Wiederbewaffnung der Guerilla: „Als wir das Abkommen unterzeichneten, waren wir fest davon überzeugt, die Lebensumstände der marginalisierten Menschen verändern zu können. Doch der Staat hat seine Pflichten, die Menschenrechte zu garantieren und politische Morde zu verhindern, nicht erfüllt“, sagt der einstige zweite Mann der FARC, der bereits vor einem Jahr untergetaucht ist. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 wurden mindestens 400 Menschenrechtsaktivist*innen und 150 entwaffnete Mitglieder der Guerilla ermordet.
„Einseitige Veränderungen des Abkommens, die Nichterfüllung der Vereinbarung und die juristische Unsicherheit haben uns dazu gezwungen, in den Dschungel zurückzukehren“, erklärt Márquez. Um ihn herum stehen bekannte Dissident*innen, die meisten mit Maschinengewehren bewaffnet, darunter El Paisa und Romaña. Ganz vorne neben ihm steht der ebenfalls bewaffnete, fast blinde Jesús Santrich. 2018 war er verdächtigt worden, nach Unterzeichnung des Abkommens in großem Stil mit Drogen gehandelt zu haben. Aus Mangel an Beweisen wurde er dann aber aus der Haft entlassen, vier Wochen nach der Freilassung tauchte er unter (siehe LN 527).
In der 32-minütigen Videobotschaft erklärt Iván Márquez seine Vision für die „neue FARC-EP“. Als Beschützer des Volkes und der Umwelt inszeniert er diese neue Version der Guerilla. Höchstes Ziel sei der Frieden und die Bekämpfung von alten Oligarchien, erklärt Márquez. Dafür werde die neue FARC-EP niemanden entführen, aber „Steuern einziehen“, um den bewaffneten Kampf zu finanzieren. Eine neue Regierung solle dann ein neues Abkommen mit allen bewaffneten Akteuren verhandeln und eine verfassunggebende Versammlung ausrufen. Trotz seines Versuchs, eine neue Version der FARC zu entwerfen, verfällt Márquez in die alte Rhetorik – ein Apltraum für viele Kolumbianer*innen, die sich noch gut an den letzten gescheiterten Friedensprozess erinnern und das Wiedererstarken der Guerilla sowie eine neue Welle der Gewalt befürchten.

Die alte FARC-Rhetorik ist für viele Kolumbianer*innen ein Albtraum


In militärischer Hinsicht will die neue FARC-EP defensiv agieren und mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und anderen FARC-Dissidenten enger zusammenarbeiten. Dies ist nicht die erste Zusammenarbeit zwischen den Guerillas. Diese hier könnte aber zu einem Sicherheitsproblem werden. Laut eines Berichts der Friedens- und Versöhnungsstiftung Fundación Paz y Reconcilación (Pares) vom 28. August operieren 1.800 FARC-Dissident*innen strukturiert in 24 Unterorganisationen in 85 Gemeinden Kolumbiens. Doch die FARC hat ihre monolithische Machtstruktur mit der Abgabe der Waffen aufgegeben und hinter den Dissident*innengruppen vermuten Analyst*innen der Stiftung Ideas para la Paz („Ideen für den Frieden“) eher wirtschaftliche als politische Interessen. Auch diese Gruppierungen sind militärisch schlechter aufgestellt als vor der Unterzeichnung des Abkommens.
Die ELN wiederum konnte seit der Entwaffnung der FARC und dem Scheitern der Friedensgespräche mit der Regierung ihre militärische Stellung festigen. Sie operiert nun in 101 Gemeinden Kolumbiens, vor allem in den Verwaltungsbezirken Nariño und Cauca an der Pazifikküste sowie im östlichen Verwaltungsbezirk Vichada an der Grenze zu Venezuela, einem wichtiger Umschlagplatz für den Drogenhandel. Zwar begrüßte ein Kommandant der ELN die Wiederbewaffnung der FARC, doch inwieweit die ELN bereit ist, ihre Machtposition zu teilen, ist fragwürdig. Schließlich haben die Fronten der ELN und der FARC traditionell unabhängig voneinander operiert.
Der Aufruf zu Wiederbewaffnung seitens Iván Márquez hat große Wellen geschlagen, überrascht jedoch nicht. Márquez vertrat bereits bei den Friedensverhandlungen in Havanna die eher skeptische Seite der Guerilla und verzichtete schon sehr früh auf einen Sitz im kolumbianischen Kongress, der ihm per Abkommen zugestanden hätte. „Wir wurden niemals besiegt, der Kampf geht weiter“, sagt er in der Videobotschaft. Mit diesem Satz vertieft sich der Riss durch die ohnehin polarisierte kolumbianische Gesellschaft und erschüttert den zerbrechlichen Friedensprozess. Wird einer der ältesten Konflikte des Kontinents vor den Augen der internationalen Gemeinschaft einfach fortgesetzt?
„Den Kolumbianern muss klar sein, dass es sich nicht um die Geburt einer neuen Guerilla handelt, sondern um die kriminelle Bedrohung einer narco-terroristischen Bande, die von der Diktatur Nicolas Maduros unterstützt wird“ sagte der Präsident Iván Duque dazu am 29. August in einer Fernsehansprache. Die Regierung vermutet, dass sich die betreffenden Mitglieder der FARC in Venezuela befinden. Duque hat internationale Haftbefehle für alle im Video zu sehenden FARC-Mitglieder angeordnet und 3.000 Millionen Pesos (rund 794.000 Euro) für Informationen über deren Aufenthaltsort in Aussicht gestellt.
„Unsere Sicherheitskräfte haben alle Kapazitäten, um diese kriminellen Banden permanent zu verfolgen“, erklärte Duque. Das scheint zu stimmen. Schließlich verkörpert Duque seit seiner Wahl den Uribismo, die Haltung der harten Hand gegenüber den Guerillas, wie sie der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez vertreten hatte. Duque versicherte dennoch, dass sich die Regierung an das Abkommen halten werde: „Wir werden unsere Pflichten gegenüber jenen erfüllen, die sich an den Wiedereingliederungsprozess halten. Gegen diejenigen, die sich für den illegalen Weg entscheiden, werden wir mit aller Härte des Gesetzes vorgehen.“ Wie diese Härte aussieht, wurde schnell deutlich: Am Tag nach der Erklärung zur Wiederbewaffnung starben bei einem Gefecht mit der kolumbianischen Armee neun FARC-Dissidenten im Bezirk Caquetá.

Jede Seite liefert der anderen die Argumente


Die Erklärungen von Márquez und Präsident Duque zeigen sehr deutlich, wie jede Seite der anderen die Argumente liefert. Denn einerseits ist es für die FARC und ihr Verständnis als Verhandlungspartner entscheidend, dass sie nie militärisch besiegt wurde, gleichzeitig legitimiert die Wiederbewaffnung der Guerilla die zentralen Argumente, die Iván Duque im Wahlkampf nutzte, um das Friedensabkommen zu verändern.
In seinem ersten Jahr als Präsident führten Duque und seine Partei Demokratisches Zentrum ein juristisches Gefecht mit dem Sondergericht, das die Verbrechen des Konflikts aufklären soll. Er griff somit in die Sonderjustiz für den Frieden ein. Auch vernachlässigte der Staat zentrale Projekte wie die Agrarreform und die freiwillige Vernichtung illegaler Felder sowie die darauf aufbauenden integralen Projekte für die Entwicklung des ländlichen Raumes. „30 Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens gibt es sowohl einige Fortschritte als auch Schwierigkeiten mit der Umsetzung, es bestehen weiterhin Herausforderungen in ihrer normativen Entwicklung“ heißt es im sechsten Bericht vom Friedenszentrum CINEP zur Implementierung des Friedensabkommens vom Juli 2019 zur Landreform.
Angesichts der Sicherheitslage ist der Schutz der entwaffneten Mitglieder der FARC und die schnelle Umsetzung der Vereinbarungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes von höchster Priorität. Nur so kann verhindert werden, dass weitere Entwaffnete dem Aufruf von Márquez folgen. Denn bis jetzt sind es bei weitem nicht alle entwaffneten Mitglieder der FARC, die wieder zu den Waffen greifen. Laut offizieller Zahlen der Vereinten Nationen halten sich immer noch 90 Prozent der Ehemaligen an den Prozess der Wiedereingliederung.
„Der Friedensprozess von 2016 ist eine historische Errungenschaft ohne Rückwärtsgang. Es ist nicht die erste oder letzte Krise des Prozesses“, kommentierte Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung bei den Friedensgesprächen in Havanna als Reaktion auf die Ankündigung der Wiederbewaffnung der FARC. „Immer wieder haben wir die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Attacken auf den Prozess und die damit einhergehenden Risiken einer juristischen Destabilisierung dazu führen würden, dass die FARC-Führung falsche Entscheidungen trifft“, sagte de La Calle weiter.
Die unerfüllten Vereinbarungen seitens der Regierung rechtfertigen für Rodrigo Londoño, Vorsitzender der politischen Partei der entwaffneten Guerilla (FARC), in keiner Weise das Verlassen des Friedensprozesses. „Den bewaffneten Kampf in der jetzigen Zeit in Kolumbien zu verkünden, ist ein wahnsinniger Fehler“, hieß es in einer Presseerklärung der FARC-Partei am 30. August. „Sie haben unverhohlen das Land angelogen, sie haben ihre eigenen Partei verraten“, sagte Rodrigo Londoño über die Wiederbewaffnung in einem Interview der Zeitschrift Semana am 1. September. Londoño, der als FARC-Kämpfer Timoschenko 2016 das Abkommen mit Präsident Juan Manuel Santos unterschrieb, vertritt eine ganz andere Position: „Wir halten uns fest an den Frieden: Unsere Leute haben gelernt, ihr neues Leben zu lieben, und alles, was sie bis jetzt erreicht haben. Der Kampf wurde nie beendet, er hat nur seine Form und Front gewechselt.“

 

DIE WUNDE BLEIBT OFFEN

Foto: Policía Nacional de los Colombianos (CC BY-SA 2.0)

Feuchte, fast undurchdringliche Regenwälder bedecken die westliche Bergkette der kolumbianischen Anden. Wie eine Mauer trennen sie das Landesinnere von der 2.000 Kilometer langen pazifischen Küste. Hier dauert der bewaffnete Konflikt auch ein Jahr nach der Ratifizierung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) weiter an. Im Südwesten des Verwaltungsbezirks Nariño, nahe der ecuadorianischen Grenze, werden auf fast 25.000 Hektar Kokapflanzen angebaut. In der Hafenstadt Tumaco, der sogenannten Perle am Pazifik, werden mindestens 16 Prozent der jährlichen Kokainproduktion umgeschlagen. Von hier aus werden die Drogen auf kleinen Booten nach Zentralamerika und von dort aus in die USA und weiter nach Europa geschmuggelt.

Hier, im Gebiet der Afro-Gemeinde Alto Mira und Frontera, starben am 5. Oktober mindestens sieben Kokabauern bei einer Demontration. Der genaue Tathergang ist weiterhin unklar. Laut Aussagen der Demonstrierenden wollten mindestens 1.500 Bäuer*innen die Zwangsvernichtung ihrer Kokaplantagen durch die Truppen von Polizei und Armee verhindern. Zeug*innen berichteten, dass Einheiten der Armee wahllos auf die Menge geschossen hätten. Neben den sieben Toten wurden mindestens 19 weitere Menschen verletzt.

„Wir haben Angst. Die Armee und die Polizei sollen uns doch vor Terroristen schützen und nicht auf uns schießen“

„Wir haben Angst. Die Armee und die Polizei sollen uns doch vor Terroristen schützen und nicht auf uns schießen“, sagte eine Zeugin bei einem Gespräch mit dem Vizepräsident Oscar Naranjo. „Jahrelang lebten wir in Angst vor bewaffneten Gruppen, erst den FARC, dann den Paramilitärs, dann wieder Kleinkriminelle, und jetzt schießt auch noch die Polizei auf uns“, erzählte sie weiter.

Unmittelbar nach den Vorfällen machte die kolumbianische Regierung Dissident*innen der FARC für die Eskalation in Alto Mira verantwortlich. Die Polizei gab an, diese hätten fünf Sprengsätze in die Menge geworfen.
Der Wochenzeitschrift Semana zufolge sagten Gemeindemitglieder gegenüber dem kolumbianischen Ombudsmann aus, dass Teile der Truppen von Polizei und Militär versucht hätte, Spuren am Ort des Geschehens zu beseitigen. Drei Tage nach den Vorfällen verweigerte die Polizei der Aufklärungskommission der Vereinten Nationen, Abgeordneten des Bistums Tumacos und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit Warnschüssen und Tränengas den Zugang zu dem betroffenen Gebiet.

Laut einer vorläufigen Studie der Gerichtsmedizin wurden die Toten und Verletzten von Patronen eines Kalibers getroffen, dass ausschließlich von der Polizei und Armee benutzt wird. Ob die Soldat*innen tatsächlich geschossen haben, ist aber weiterhin unklar. Zum Einen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Diebstahls von vierzehn Gewehren diesen Typs in dem Gebiet. Außerdem entsprechen die ermittelten Schussbahnen nicht der Position der staatlichen Truppen. Vielmehr ergab die vorläufige ballistische Analyse, dass die Bäuer*innen von hinten getroffen wurden.

In Tumaco spitzt sich die Situation seit Beginn des Jahres immer weiter zu. Hier ist die staatliche strukturelle Vernachlässigung historisch, unzählige kriminelle und paramilitärische Gruppierungen operieren in dem Gebiet. Seit Januar kam es mehrfach bei Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kokabäuer*innen und Einheiten der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit (ESMAD). Immer wieder blockierten Kokabäuer*innen die einzige Verbindungsstraße zwischen Tumaco und Pasto, der Hauptstadt des Verwaltungsbezirks.

Die Anführer*innen der Gemeinde von Alto Mira und Frontera beklagen die bedrohliche Lage der Koka-Bäuer*innen in der Region, in der es zahlenmäßig die meisten Kokaplantagen in Kolumbien gibt.
Aus dem Protokoll eines Treffens zwischen Regierungsvertreter*innen und der Afro-Gemeinde in Alto Mira, das dem Onlineportal Verdad Abierta vorliegt, geht hervor, dass Mitte September eine unbekannte bewaffnete Gruppe die Kokabäuer*innen mit dem Tode bedroht haben soll, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen und so das Eindringen der kolumbianischen Armee in Alto Mira zu verhindern.

Die lokalen Gemeindeführer*innen werden immer wieder zur Zielscheibe krimineller Gruppen. Der Aktivist José Jair Cortés etwa wurde am 17. Oktober tot aufgefunden – obwohl er unter dem Schutz des nationalen Programms für gefährdete Personen stand. Zuvor hatte er die Vorfälle in Alto Mira öffentlich gemacht.
Es war ein angekündigter Mord – und doch nur eine traurige Schlagzeile von vielen. Die Liste der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tumaco ist denkbar lang. Allein in diesem Jahr wurden in der Hafenstadt und den umliegenden ländlichen Regionen mindestens 150 Menschen ermordet.

„Die Kampagne der Regierung für die Vernichtung von Koka-Pflanzen zielt auf industrielle Anbauflächen, von denen wir wissen, dass illegale Gruppierungen von diesen Aktivitäten profitieren“, rechtfertigte der Polizeichef von Tumaco, Jorge Hernando Nieto Rojas, im Juni die Zwangsvernichtung von Kokaplantagen. Das Friedensforschungsinstitut Indepaz erklärt jedoch in einem Ende Oktober veröffentlichten Bericht, dass keine klare Differenzierung zwischen industriellen Kokaplantagen und kleineren Produzenten erkennbar sei.

Das Programm für die Ersatzbewirtschaftung von Anbauflächen illegaler Nutzung, sieht vor, dass die manuelle Vernichtung von Kokaanbauflächen mit den Gemeinden abgestimmt werden muss.

Das Programm für die Ersatzbewirtschaftung von Anbauflächen illegaler Nutzung (PNIS), das in dem Friedensvertrag zwischen FARC und Regierung festgehalten ist, sieht vor, dass die manuelle Vernichtung von Kokaanbauflächen mit den Gemeinden abgestimmt werden muss. Zudem sollen die Bäuer*innen für ein Jahr Lebensmittelhilfen erhalten und beim Anbau ertragreicher Alternativprodukte unterstützt werden. Darüber hinaus hat sich die Regierung verpflichtet, die dringend notwendige Infrastruktur zu schaffen, um den bis jetzt nahezu unmöglichen Transport legal angebauter Feldfrüchte überhaupt zu ermöglichen.

Der kolumbianische Arbeitsminister Rafael Fajaro berichtete gegenüber Indepaz, dass bis Oktober bereits mit über 90.000 Familien Verträge geschlossen worden seien. Diese hätten sich verpflichtet, 76.000 Hektar Kokapflanzungen innerhalb von 60 Tagen durch andere Feldprodukte zu ersetzen.

Juan Manuel Santos kündigte im März an, bis Ende des Jahres mindestens 100.000 Hektar Kokapflanzungen vernichten zu wollen, was etwa der Hälfte der gesamten Pflanzungen entspricht. Dabei sollen 50 Prozent der Flächen durch staatliche Sicherheitskräfte und 50 Prozent im Rahmen des PNIS zerstört werden. Diese Pläne gefährden jedoch einen möglichen Frieden in den betroffenen Regionen – besonders wenn man bedenkt, dass der Staat viele dieser Gebiete nun zum ersten Mal überhaupt betritt.

Tumaco etwa ist eine Region, die zahlreiche Binnenflüchtlinge aus dem Inneren des Landes aufnahm. Vielen Bäuer*innen bleibt schon allein auf Grund der mangelnden Infrastruktur und Verkehrswege kaum eine Alternative zum lukrativen Kokaanbau. Die Not ist hier ein Dauerzustand: Die Wasserversorgung ist ebenso prekär wie die medizinische und schulische Versorgung (siehe LN 486).

Ende Oktober besuchte Juan Manuel Santos Tumaco, um die neue Antwort der Regierung auf die heikle Sicherheitslage für die Region zu verkünden. Im Rahmen der Operation Atlas sollen 9.000 Soldaten, Polizisten und die Marine „spezifische Pläne in Kampf gegen das Verbrechen und Kriminalität“ führen, erklärte der Präsident. Die Operation, die bereits am Anfang des Jahres begann, zeigte bislang offenbar wenig Effekt. Zudem wird sie zu einer weiteren Militarisierung führen, die dem Friedensabkommen mit den FARC widerspricht, das Vertrauen der Landbevölkerung untergräbt und bereits in ähnlichen Konfliktregionen scheiterte.
Der Rückzug der FARC aus ihren historisch kontrollierten Gebieten und das Erstarken paramilitärischer Gruppierungen ließ die Anzahl der Kokaplantagen in den vergangenen drei Jahren um 130 Prozent ansteigen. Mit etwa 180.000 Hektar Kokapflanzungen ist Kolumbien laut einem Bericht der US-amerikanischen Anti-Drogen-Behörde (DEA) weiterhin Spitzenreiter beim Export von Kokain.

In Zeiten des Friedens steht Kolumbien nun massiv unter Druck ein Produkt zu bekämpfen, dessen Profitrate sich kaum ersetzen lässt. Der Drogenkrieg ist offensichtlich gescheitert. Dennoch forderten die USA im Frühjahr eine Verschärfung des Kampfes gegen die Drogen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts. Andernfalls drohte die US-Regierung an, die Mittel für den sogenannten Plan Colombia zu kürzen.

15 Jahre nach der Implementierung des Plan Colombia zur Bekämpfung von Drogenkriminalität ist die Bilanz jedoch tragisch. Zwar wurden das Militär modernisiert und die verschiedenen Guerillas massiv bekämpft. Doch die Gewalt tobte, die Kokaproduktion gedieh weiter. Nun richteten die Vereinten Nationen einen Fond über 270 Millionen Euro für die im Vertrag vorgesehenen Pläne ein. Doch ohne eine radikale Aufarbeitung der internationalen Drogenbekäm-pfung bleibt abzuwarten, ob dieser Kampf gewonnen werden kann.

„Wenn wir nicht gegen den Drogenhandel vorgehen, werden uns die Kartelle den Friedensprozess entreißen. Kolumbien droht ein neuer Teufelskreis der Gewalt“, sagte der Generalstaatsanwalt Kolumbiens, Humberto Nesto Martinez, der Zeitung El Tiempo. In den vermeintlichen Zeiten des Friedens ist der Drogenhandel eine offene Wunde in der kolumbianischen Geschichte.

 

UNTER ANDEREN VORZEICHEN

Am 23. Oktober begann die vierte Verhandlungsrunde des Friedensprozesses zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung in Quito. Parallel finden in Kolumbien Vorbereitungsgespräche zum ersten Punkt der Agenda, der politischen Einbindung der Zivilgesellschaft, statt. Die vereinbarte Waffenruhe stellt dabei in vielfacher Hinsicht ein Novum dar, zumal neben dem Verzicht auf Waffengewalt auch der Verzicht auf weitere Feindseligkeiten vereinbart wurde.

Juan Camilo Restrepo (links) und Pablo Beltrán (rechts) verkünden Verhandlungsfortschritte (Foto: Cancillera del Ecuador (CC BY-SA 2.0))

„Es ist das erste Mal in einem fast 26-jährigen Annäherungsprozess, dass sich die ELN und die Regierung auf einen beidseitigen Waffenstillstand einigen“, sagte der politische Analyst Víctor de Currea dem Medienportal La Silla Vacía. „Dadurch wird der Verhandlungstisch legitimiert und ein Raum für die soziale Beteiligung an der Konstruktion des Friedens geschaffen.“

Die ELN willigte erstmals ein, auch auf Entführungen und Anschläge auf die Infrastruktur, wie Ölleitungen, zu verzichten. Außerdem verpflichtete sie sich, die Rekrutierung Minderjähriger unter 15 Jahren sowie das Auslegen von Anti-Personen-Minen zu unterlassen. Bei Anti-Personen-Minen handelt es sich um eine besonders perfide Minenart, die Menschen nicht töten, sondern vielmehr schwer verletzen soll. Dadurch sollen Angriffe erleichtert werden, da die gegnerischen Truppen sich um die Versorgung der Verletzten kümmern müssen.

Im Gegensatz verpflichtete sich die Regierung, Frühwarnsysteme für den besseren Schutz von sozialen Anführer*innen und Aktivist*innen aufzubauen. Außerdem sollen die Bedingungen für inhaftierte ELN-Rebell*innen verbessert und sozialer Protest nicht weiter juristisch verfolgt werden. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die weiteren Verhandlungen, die die ELN zur Grundvoraussetzung einer Waffenruhe erklärt hatten, erfolgt nun insbesondere im Rahmen der in Kolumbien stattfindenden Vorbereitungsgespräche.

Von der Vereinbarung ausgenommen sind sogenannte „ökonomische Feindseligkeiten“ – das heißt, Erpressungen, illegaler Bergbau und Drogenhandel. Gleichzeitig hat die Regierung das Recht, in diese illegalen Geschäfte involvierte Rebell*innen festzunehmen.

Die aktuelle Waffenruhe unterscheidet sich dabei wesentlich von jener, die im Friedensprozess mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) vereinbart wurde. Während die Regierung im Falle der FARC lange an ihrer Strategie „Verhandlungen inmitten des Krieges“ festhielt, einigten sich die Delegationen nun bereits am Anfang der offiziellen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand. Zudem sammeln sich Militär und Guerilla nicht in zugeteilten, aber räumlich getrennten Gebieten, sondern bleiben in ihren üblichen Zonen und werden nicht voneinander getrennt.

Erstmals wurde nun auch die Zivilgesellschaft in Form der katholischen Kirche einbezogen, die als weitere Instanz neben der UNO die Waffenruhe überwacht. Konkret sollen Pfarrer in ihren lokalen Gemeinden die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren. Der Besuch von Papst Franziskus im September gilt als wesentlicher Hintergrund der raschen Einigung.

So positiv die Waffenruhe zunächst stimmte, so schnell begann sie jedoch auch zu bröckeln: Ende Oktober bekannte sich die ELN in einer Pressemitteilung, den indigenen Gouverneur Aulio Isarama Forastero im Verwaltungsbezirk Chocó ermordet zu haben. Nachdem die ELN eine entsprechende Anzeige der indigenen Gemeinschaft zunächst geleugnet hatte, erklärten sie den Mord nun zu einer Art Unfall: Isarama habe sich gewehrt, nachdem ELN-Kräfte ihn festgenommen hätten, um ihn zu vermeintlichen Verbindungen zum militärischen Sicherheitsdienst zu befragen. Die Situation sei daraufhin eskaliert. Die ELN gaben ihr Beileid kund und kündigten interne Ermittlungen an. Nachdem der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos den Fall als „klaren Bruch des Waffenstillstands“ bezeichnet hatte, erklärte die Regierung jedoch zugleich, diesen aufrecht zu halten: „Kein einzelner Vorfall kann den Waffenstillstand einseitig und automatisch brechen“, erklärte der kolumbianische Hochkomissar für den Frieden, Rodrigo Rivera. „Der Verhandlungstisch muss nun Maßnahmen finden, um einen solchen Vorfall in der Zukunft auszuschließen.“ Auch wenn der Vorfall die Waffenruhe zunächst nicht gefährdet, zeigt er doch, wie labil sie ist – und wie viel schwieriger zu überwachen, wenn die einzelnen Kräfte nicht in bestimmten Gebieten konzentriert werden.

 

REVOLUTION OHNE WAFFEN

Foto: Presidencia de Colombia

Die Siedlung Mariana Páez im Bundesstaat Meta, 27. Juni 2017 um 10 Uhr. Hier soll heute enden, was vor 53 Jahren in Marquetalia begann: Die Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (FARC) übergeben ihre letzten Waffen an die Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNO). Damit ist der Entwaffnungs- und Übergangsprozess, der im vergangenen Dezember nach Abschluss der Friedensverhandlungen begann, offiziell beendet.

Bereits am 25. Juni zertifizierten die UNO-Vertreter*innen die Entgegennahme von 7.132 Schusswaffen, dazu tausende weiterer Kleinwaffen wie Sprengkörper. Zur feierlichen Zeremonie sind Rodrigo Londoño alias Timoleón Jiménez, Oberster Kommandant der FARC, und Juan Manuel Santos, Präsident Kolumbiens, nach Mariana Páez gereist. Die Siedlung ist mit 520 (ehemaligen) Guerilla-Kämpfer*innen die größte der 23 Übergangszonen, in denen sich die Mitglieder der FARC seit sieben Monaten auf ihren Übergang in das zivile Leben vorbereiten. Gleichzeitig ist Mariana Páez die Siedlung mit der schlechtesten Infrastruktur. Die Guerrillerxs leben weiterhin in von ihnen selbst zusammengezimmerten Hütten, die von der Regierung geplanten Gebäude sind noch nicht fertig. Statt kommunaler Versammlungsorte gibt es bislang nur Fundamente aus Zement.

Parallel zum Hauptakt in Mariana Páez finden weitere Übergaben in den FARC-Siedlungen Llanogrande (Antioquia), Pondores (La Guajira) und La Carmelita (Putumayo) statt. Die von der UNO-Sonderkommission konfiszierten Waffen sollen eingeschmolzen und zu drei Kunstwerken gegossen werden, die dann in Kolumbien, den Vereinigten Staaten und Kuba ein Zeichen gegen den Krieg setzen sollen. Nur einige wenige Guerrillerxs tragen nach dem Akt noch Waffen, um die Übergangszonen verteidigen zu können, solange sie noch bestehen.
Mit dem Moment der Waffenniederlegung beginnen die ehemaligen Kämpfer*innen offiziell ihr ziviles Leben und erhalten damit den legalen Status, der ihnen als „Angehörige einer Terrororganisation“ die vergangenen Jahrzehnte verwehrt war. Jairo Rivera, Sprecher der vorläufigen politischen FARC-Repräsentanz „Stimmen des Volkes“ (Voces del Pueblo), beschreibt: „Die Niederlegung der Waffen ist kein Akt des Todes, sondern des Lebens. Es ist kein Akt der Niederlage oder Resignation, sondern der Produktion von Zukunft“.

 „Dass von heute an Politik in Kolumbien ohne Gewalt ausgeübt werde!“

Rodrigo Londoño betritt das Podium in Mariana Páez und beschwört: „Dass von heute an Politik in Kolumbien ohne Gewalt ausgeübt werde!“ Damit schließt er den Kreis zu 1964, als der FARC-Gründer Manuel Marulanda schrieb: „Wir sind Revolutionäre, die für einen Wandel des Regimes kämpfen. Wir wollten für diesen Wandel auf die Weise kämpfen, die unser Volk am wenigsten schmerzt: auf friedliche, auf demokratische Art. Dieser Weg wurde uns jedoch mit Gewalt verwehrt“. Die Umstände hätten den FARC also keine Wahl gelassen: „Da wir Revolutionäre sind, die auf die eine oder andere Weise die historische Rolle spielen, die uns bestimmt ist, mussten wir also den Weg des bewaffneten Widerstandes wählen“, erklärten die Guerrillerxs in ihrem ersten Agrarprogramm.

So betont Londoño in seiner Rede, dass die FARC nun keinesfalls aufhören würden zu existieren – vielmehr würden sie zu ihrer ursprünglichen Idee des friedlichen und legalen Kampfes zurückkehren. Gleichzeitig bestärkt er die Entschlossenheit der FARC für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses, kritisiert jedoch auch scharf die Regierung für die vielen Verzögerungen der letzten Monate: „Wir haben unsere Auflagen erfüllt und die Waffen abgegeben“, erklärt er und ergänzt: „Nun hoffen wir, dass der Staat auch seine erfüllt“.

Santos, der offenbar bei diesem Anlass nicht auf offene Kritik von Seiten der Guerilla vorbereitet war, legt in seiner Rede vor allem Wert auf die historische Rolle der Waffenniederlegung: „Das ist die beste Nachricht für Kolumbien in den letzten 50 Jahren“, sagt er. Gegen Ende betont er, nicht mit dem ökonomischen und politischen Modell der FARC einverstanden zu sein – er sei jedoch bereit, „ihr Recht, ihre Vorstellungen auszudrücken, mit aller Kraft zu verteidigen“.

Am 31. Juli endet der bilaterale Waffenstillstand, ab dem 1. August werden die Siedlungen von Übergangszonen zu „Territorien der Ausbildung und Wiedereingliederung“. Spätestens zu diesem Zeitpunkt gehen die Guerrillerxs in die Gerichtsbarkeit über. Entsprechend ihrer begangenen Akte fallen sie entweder unter das Amnestiegesetz oder unter die Regelungen der Übergangsjustiz (JEP, siehe LN 515). Zudem muss die Guerilla bis zu diesem Tag eine Liste all ihrer Besitztümer übergeben. Mit diesen Gütern sollen die Opfer des Konfliktes entschädigt werden. Parallel sollen so die Programme zur Wiedereingliederung der Guerrillerxs finanziert werden.

Am 10. Juli gewährte die Regierung mit dem Dekret 903 (2017) weiteren 3.252 ehemaligen Kämpfer*innen Amnestie für ihre politischen Akte. „Mit den drei bisher erlassenen Dekreten haben wir nun insgesamt 6.005 Personen amnestiert“, erklärt der Justizminister Enrique Gil Botero. Zudem hätten die Richter bislang 1.400 Personen von jeder Schuld freigesprochen.

Das Amnestiegesetz gilt jedoch nur für jene etwa 7.000 Guerrillerxs, die sich zum Zeitpunkt der Entwaffnung in den Übergangszonen befinden. Für Kämpfer*innen die zu diesem Zeitpunkt in Gefängnissen sind, gilt das Gesetz nicht. Zwar haben die FARC gleich zu Beginn der Übergangsphase 3.400 Inhaftierte als ihre Mitglieder identifiziert, von diesen wurden jedoch bislang nur 837 aus den Gefängnissen entlassen und in die Übergangszonen gebracht. Mehrere hundert Gefangene versuchten mit einem mehrtägigen Hungerstreik, ihren Transport in die Übergangszonen zu erzwingen – bislang ohne Erfolg.

Am kommenden 20. August werden die FARC bei ihrem letzten Kongress den Namen Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens das letzte Mal verwenden. Gleichzeitig wird an diesem Tag die politische Partei gegründet, welche die Bewegung „Stimmen des Volkes“, die die FARC bislang politisch repräsentiert, ersetzen soll. Bis zum 1. September will die UNO-Kommission sämtliche etwa 900 Verstecke der Guerilla identifiziert und geräumt haben. Spätestens dann wird der Binnenkonflikt zwischen Regierung und FARC offiziell beendet sein. Kolumbien steht dann jedoch vor der Herausforderung, auf politischem Wege eine Lösung für die ausufernde Gewalt paramilitärischer und krimineller Banden in den ehemaligen Gebieten der FARC zu finden. Auch der Friedensprozess mit der zweitgrößten Guerilla Nationale Volksbefreiungsarmee (ELN) ist noch lange nicht abgeschlossen.

// SIGNAL AUS BUENAVENTURA

Kolumbiens Friedensprozess hakt. Einen Tag vor dem Ablauf der Frist für die Entwaffnung der ältesten Guerilla Lateinamerikas erklärte Präsident Juan Manuel Santos: „20 Tage sind nichts, um den 54-jährigen Konflikt richtig zu beenden.“ Anschließend räumte er „sich anhäufende Verzögerungen“ bei der Umsetzung des Friedensvertrages mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) ein. Die 20 Tage Verzögerung sind in der Tat nicht das Problem, sondern dass sich Präsident, Kongress und Verfassungsgericht in den sechs Monaten seit der Verabschiedung des Friedensabkommens der Situation nicht gewachsen zeigen.
Trotz des Amnestiegesetzes vom Dezember 2016 wurde bisher nur ein Bruchteil der verhafteten Guerillerxs, welche davon profitieren sollten, freigelassen. In zwölf der 26 für die Entwaffnung eingerichteten Gebiete, in denen sich 6.900 Guerillerxs seit ersten März aufhalten, sind die im Friedensvertrag vereinbarten Einrichtungen bis heute nicht fertiggebaut (siehe Artikel S. 13). Die Gesetze zur Implementierung des Abkommens kamen bisher trotz des Fast-Track-Verfahrens nur im Schneckentempo voran. Durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnten ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen zudem einzelne Punkte des Friedensvertrages wieder revidiert werden. Ohnehin sehen die bisherigen Änderungen eher nach Zähnefletschen und Säbelrasseln der konservativen Kräfte aus. Die Rechte fürchtet sich vor zu vielen Verbindlichkeiten.

„Die FARC ist an einer Verzögerungstaktik nicht interessiert“, sagt Iván Márquez, Sprecher der Guerillaorganisation. Dass in sechs Monaten 6.900 Guerilleros nur 2.380 Waffen abgaben, habe damit zu tun, dass die Regierung ihre Zusagen nicht einhielte. „Es ist nur logisch“, dass der Prozess durch die Gewährleistung der körperlichen, rechtlichen und ökonomischen Sicherheit für die ehemaligen Kämpfer*innen bedingt werde.
Weder die juristische Aufklärung des Konfliktes noch die Wiedereingliederung der FARC-Kämpfer*innen in die Gesellschaft sind in Sicht. Zwar sollen sich die Übergangszonen in Brücken verwandeln, wo sich Täter*innen und Opfer begegnen und gemeinsam das Land aufbauen. Doch sieben dieser ländlichen Gebiete sind nur einen Katzensprung von den Orten entfernt, wo die paramilitärische Gruppe Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) den Rückzug der FARC als Eroberungsfeldzug feiert. Nach Jahren der Stagnation ist Kolumbien wieder Spitzenreiter in der Kokain-Produktion. Der illegale Bergbau boomt und im Land des Friedensnobelpreisträgers Santos werden auf Flugblättern freigelassene Guerillerxs, Friedensaktivist*innen, Menschenrechtsorganisationen und linke politische Bewegungen zu militärischen Zielen erklärt. In diesem Jahr wurden schon mindestens 33 Aktivist*innen ermordet und drei freigelassene FARC-Guerilleros Opfer der allzu gern geleugneten paramilitärischen Gewalt.

Und was macht die Staatsmacht? Dort, wo sich die Wiederkehr des Paramilitarismus in ihrer blutigsten Form zeigt, entlang der 1.300 Kilometer langen Pazifikküste, verweilt die Armee ohne Einsätze, während die AGC im Kampf mit der ELN-Guerilla tausende Menschen vertreibt. Nach Buenaventura entsandte die Regierung hunderte schwer bewaffnete Polizist*innen der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad, die brutal gegen Demonstrant*innen vorgingen. In der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik hatten tausende Afro-Kolumbianer*innen 20 Tage lang eine Friedensdividende eingefordert: das Ende von Rassismus, Armut und struktureller Gewalt, den Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Sicherheit. Erst als der wirtschaftliche Verlust durch die Blockade der Transportwege aus der Hafenstadt 60 Milliarden Pesos (rund 18 Millionen Euro) erreichte, lenkte die Regierung ein und machte millionenschwere Zusagen für Investitionen in den öffentlichen Sektor.

Buenaventura zeigt, dass sich Kolumbiens Regierung nur bewegt, wenn massive zivilgesellschaftliche Proteste sie dazu drängen. Zivile Wachsamkeit sowie demokratischer Widerstand sind das Gebot der Stunde: Nur so lässt sich das zarte Pflänzchen des  Friedensprozesses vor dem Verwelken retten.

FRAGWÜRDIGE ÜBERGANGSJUSTIZ

Die Vorfreude auf die Realisierung des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und den Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) schwindet. Einen Monat vor dem Fristablauf zur Entwaffnung der 6.900 Guerillerxs am 1. Juni hagelt es Kritik an der vom Kongress beschlossenen Übergangsjustiz. Zu viele Änderungen wurden während der Diskussionen im Senat und Repräsentant*innenhaus vorgenommen; dazu verstärken die bereits bekannten, strittigen Begnadigungsanträge von ehemaligen Staatsbediensteten den Verdacht, dass die Sonderjustiz wegen der verhältnismäßig milden Strafen von fünf bis acht Jahren bei tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) ist der juristische Bestandteil des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung (SIVJRNR), das im fünften Punkt des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC vereinbart wurde. Das System koppelt an das im Dezember 2016 erlassene Amnestiegesetz an und ist die tragende Säule des Friedensprozesses. Es besteht aus juristischen Maßnahmen – ein Sondertribunal für den Frieden wird zur Zeit gegründet – sowie nicht-juristischen Instanzen, die zur Aufklärung der direkten und indirekten Verantwortung bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen und zur Wiedergutmachung für die Betroffenen beitragen sollen. Einen Schritt in Richtung Aufklärung machte die Regierung am 6. April, als Präsident Juan Manuel Santos die Wahrheitskommission und die Sondereinheit für die Suche nach den Verschwundenen, auch Bestandteile der SIVJRNR, per Dekret ins Leben rief. 25.000 Menschen werden nach Angaben des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung seit 1985 immer noch vermisst.

Teil der Maßnahmen für die Wiedergutmachung ist aber auch die Rückkehr der 7 Millionen Inlandsvertriebenen in ihre Heimatregionen. Trotz der im ersten Punkt des Friedensabkommens geplanten integralen Agrarreform, welche die Rückgabe von Land ermöglichen soll, bleibt noch unklar, wie sich das mit der kolumbianischen Verfassung und dem Wirtschaftsmodell der Lizenzvergabe von Megaprojekten mit der Wiedergutmachung für Vertriebene vereinbaren lässt. In dem Gesetzesentwurf des SIVJRNR wird dies nicht erwähnt.
Möglicherweise bleibt jedoch mit den 72 Änderungen des mit der Opposition vereinbarten Abkommens, das die Regierung und die FARC am 23. November unterzeichneten, der Weg zur weiteren Aufklärung versperrt. Die Zivilgesellschaft, die nach der ersten Unterzeichnung des Abkommens die JEP begrüßte (LN 510), kritisiert die nun vorgenommenen Änderungen an der Sonderjustiz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), das Anwaltskollektiv CAJAR und das Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte (CPDH) äußerten sich in einem gemeinsamen Kommuniqué empört darüber, dass die Möglichkeit gestrichen wurde, Zivilist*innen, die paramilitärische Gruppen direkt oder indirekt finanziert haben, zu verurteilen und zu bestrafen. Die JEP wird gegen diese Personen nur vorgehen können, wenn eine klare Verbindung zu einem Verbrechen gegen die Menschheit bewiesen wird. Ob sich das beispielsweise bei den 1.166 Massakern zurückverfolgen lässt, die von paramilitärischen Gruppierungen verübt wurden, ist mehr als fragwürdig. „Das wiederkehrende und alarmierende Phänomen, dass Unternehmen in umkämpften Gebieten die bewaffneten Gruppen unterstützt haben, obwohl sie über die schrecklichen Verbrechen Bescheid wussten, wird somit geleugnet“, äußerten sich die Organisationen in ihrem Schreiben. Gleichermaßen halten sie die festgelegten Einschränkungen hinsichtlich der Kommandoverantwortung bei den von Soldat*innen begangenen Menschenrechtsverletzungen für besorgniserregend. Laut der Pressemitteilung der Organisationen verstoße das nun ratifizierte Vorhaben gegen die Rechte der Opfer und das Römische Recht, wonach gegen hochrangige Generäl*innen juristisch ermittelt werden kann, wenn ihnen untergeordnete Soldat*innen Verbrechen begangen haben. Dafür ist es nicht nötig zu beweisen, „dass das Verbrechen im Zuständigkeitsbereich des Befehlshabers lag oder ob dieser fähig war, Operationen in den Gebieten vorzubereiten und durchzuführen, wo die Straftaten verübt worden sind“, erklärte die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, in einem Artikel zu diesem Thema für die Zeitschrift Semana. Dem stimmen die oben genannten Organisationen zu. Sie sehen in diesem Gesetzesvorhaben „ein deutliches Hindernis für den wirklichen Erfolg von Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung in Kolumbien“.

Von den bereits eingereichten Anträgen auf die Eröffnung der Fälle im Sondertribunal an das Sekretariat der JEP stammen 817 von Soldat*innen, Generäl*innen oder Politiker*innen.

Von den bereits eingereichten Anträgen auf die Eröffnung der Fälle im Sondertribunal an das Sekretariat der JEP stammen 817 von Soldat*innen, Generäl*innen oder Politiker*innen. Viele davon machen die Schwierigkeiten deutlich, vor denen die Richter*innen der JEP stehen. Der jüngste Fall ist derjenige des Hackers Andres Sepúlveda, der 2014 als Berater des Präsidentschaftskandidaten des Uribismus, Oscar Iván Zuluaga, fungierte. Mitten im Wahlkampf spähte Sepúlveda die Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der Regierung aus. Noch 2014 wurde Sepúlveda zu 10 Jahren Haft verurteilt, nun will er seinen Fall im JEP eröffnen lassen. Sein Argument: Ziel der Ausspähung sei es gewesen, eine Politik zur Fortsetzung des bewaffneten Konflikts zu etablieren, den Friedensprozess mit den FARC zu torpedieren und mit illegalen Mitteln zu verhindern, dass Präsident Santos an der Macht bleibe. So lautete die Formulierung in einer Pressemitteilung des Anwalts von Sepúlveda.

Opferorganisationen sind jedoch vor allem von der Aufnahme der Fälle der Generäle Jaime Humberto Uscátegui Ramírez und Jesús Armando Arias in die Sondergerichtsbarkeit alarmiert. Uscátegui wurde 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 37 Jahren verurteilt, weil er die von der paramilitärischen AUC verübten Massaker in Mapiripán nicht verhinderte: 120 Paramilitärs stürmten 1997 das kleine Dorf im Verwaltungsbezirk Meta. Sie folterten, zerstückelten und enthaupteten mindestens 49 Menschen. Dagegen gelang es Armando Arias den von der Guerilla M-19 besetzten Justizpalast militärisch zurückzugewinnen, wobei 98 Menschen starben. Dafür wurden 2012 sowohl die M-19 als auch die Armee vom Verfassungsgericht Kolumbiens für schuldig erklärt und Arias zu 35 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Doch mit der Aufnahme dieser Fälle in die JEP könnten beide Generäle in den nächsten Wochen freigelassen werden, zumindest bis der Prozess in dem Sondertribunal für den Frieden anfängt.

Das sind nur einige der Fälle, welche Nachrichtenanalyst*innen und Menschenrechtsorganisationen die Stirn runzeln lassen. Die Empörung der Menschenrechtsorganisationen über das, was die ratifizierte Übergangsjustiz bewirkt hat, wuchs umso mehr, als ein Richter in Bogotá die Anhörung von zwölf Armeeangehörigen Ende März aussetzen wollte; gegen die Soldaten wurde wegen der willkürlichen Hinrichtung von jungen Männern, den sogenannten Soacha-Fällen, ermittelt.

Im Jahr 2008 verschwanden Dutzende junger Männer aus den ärmeren Bezirken Bogotás, sie wurden von Soldat*innen der Armee mit dem Versprechen auf Arbeit rekrutiert, 600 Kilometer von der Stadt entfernt ermordet und als militärische Erfolge im Kampf gegen die Guerillas präsentiert. Der Richter in Bogotá behauptete nun, dass er infolge der Ratifizierung der JEP nicht befugt sei, die Anklage fortzusetzen, weil dieser Fall nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich liege. Doch am 4. April kippte die vorsitzende Richterin des Verwaltungsbezirks Cundinamarca diese Entscheidung wieder und verurteilte 21 weitere Angeklagte, darunter den Oberst Gabriel de Jesús Rincón, zu 46 Jahren Haft für den Mord an zwei Männern und fünf Jungen. „Die Opfer sind nicht im Kampf gefallen“, erklärte die Richterin, „die Militärs haben sich in einer kriminellen Bande organisiert“. Da die Motivation der Militärs von einem höheren Leistungslohn abhinge, müssten sie von der ordentlichen Justiz und nicht von der JEP aufgebarbeitet werden.

Diese Meinung teilen die Mütter von Soacha, die nach zehn Jahren des Wartens endlich wissen, was mit ihren Söhnen geschehen ist. „Zu erlauben, dass dieser Fall in das Sondergericht für den Frieden aufgenommen wird, wäre ein Geschenk an die Mörder meines Sohnes“, sagte Idaly Garcerá, Mutter von Diego Tamayo, einem der Ermordeten.

Der Gerichtsprozess ist jedoch längst nicht abgeschlossen. Offen bleibt, ob der Oberst und seine Männer den Fall vor das Sondergericht bringen werden. Trotz lautstarker Kritik von Menschenrechtsorganisationen, versicherte der Exekutivsekretär der JEP, Néstor Raúl Correa, dass diese Fälle durchaus vom Sondergericht aufgenommen werden könnten. Er berief sich dabei auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Verbindung zwischen dem bewaffneten Konflikt und den willkürlichen Hinrichtungen feststellt. Das Gesetz für Frieden und Gerechtigkeit „ist kein Jahrmarkt, auf dem es Preise zu gewinnen gibt, und auch kein Basar, auf dem Freiheitsgeschenke verteilt werden, sondern es ist eine Struktur, die Rechte und Pflichten generiert“, unterstrich Correa.

Am 17. April wurden die ersten zwei Fälle von Militärs offiziell von der JEP angenommen; Elvin Andrés Caro und Luis Emiro Sierra Padilla, die 2010 in Medellín zu 30 Jahren Haft wegen des Mordes am Schüler Samir Enrique Díaz Galet verurteilt, kamen dadurch aus dem Gefängnis frei. „Mit der Abgabe der Fälle an eine noch nicht funktionierende Jurisdiktion setzen die Autoritäten die Anklagen auf unbestimmte Zeit aus“, kritisierten 33 nationale und internationale Organisationen, darunter Human Rights Watch, in einer Pressemitteilung. Doch welche Verbrechen haben mit dem Konflikt zu tun und welche nicht?

„Die noch nicht freigelassenen Guerillerxs sind verzweifelt und sehen große Widersprüchlichkeiten im Amnestiegesetz“, sagt Pastor Alape, eine der bekanntesten Figuren der Guerilla im Interview mit der Zeitung El Tiempo. „Es wurde eine Anzahl an Freilassungen vereinbart, die zur Zeit nicht erfüllt wird“, erklärte er. Nur 54 der 2.800 inhaftierten Guerillerxs, die vom Amnestiegesetz vom vergangenen Dezember profitieren sollten, weil sie keine Menschenrechtsverletzungen, sondern Verbrechen wie Rebellion, Volksverhetzung oder Diebstahl begangen haben, wurden bis jetzt aus dem Gefängnis entlassen. Einer der Freigelassenen, Luis Alberto Ortiz Cabezas, wurde allerdings am 17. April in Tumaco, Nariño, vom Narco-Paramilitär „Benol“ ermordet. „Solche Ereignisse untergraben das Vertrauen in die Sicherheitsgarantien für die begnadigten Guerilleros“, betonten die FARC in einer Stellungnahme. Es sei nicht hinzunehmen, dass inmitten des Friedensprozesses dessen Hauptfiguren vor den Augen der Weltgemeinschaft ermordet würden, ohne dass darauf reagiert werde. Und die Ex-Guerillerxs machten deutlich: „Hinsichtlich unserer strikten Einhaltung des Vereinbarten, verlangen wir von der Regierung, es ebenfalls zu tun.“