WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

Jeden Morgen machen sich Journalist*innen auf den Weg zum größten Platz Mexiko-Stadts. Sie kommen zur täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der sogenannten „mañanera“. Ab sieben Uhr informiert der 65-Jährige im Palacio Nacional die Medien über aktuelle Entwicklungen und stellt sich den Fragen und der Kritik. Die Konferenzen dauern meist mehr als eine Stunde und werden live auf YouTube übertragen. Dort werden sie in Gebärdensprache übersetzt und im Sekundentakt von Kommentaren und Smileys begleitet. Keiner der vorherigen Präsidenten hat Vergleichbares getan. Dieser unkonventionelle Umgang mit den Medien ist Teil der versprochenen Transparenz der neuen Regierung.

Laut Umfragen erreicht AMLO in den ersten 100 Tagen eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent

Ein weiterer Vorsatz AMLOs ist, die Bürger*innen mehr in die Entscheidungen der Politik einzubeziehen. So stieß er bereits vor seinem Amtsantritt eine nationale Bürgerbefragung über den umstrittenen Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens an. Die Mehrheit der Befragten (69,9 Prozent) lehnte den weiteren Ausbau in Texcoco ab. Tatsächlich wird dieser nun nicht weitergebaut. Auch für ein weiteres aktuelles Großprojekt ließ der Präsident eine Befragung durchführen: Den Tren Maya. Geplant ist, einen Zug für Personenverkehr auf der Halbinsel Yucatán zu bauen. Ein Projekt, dass mit 89,9 Prozent angenommen wurde. Kritiker*innen bemängeln jedoch die Durchführung der Umfrage und es regt sich insbesondere bei den indigenen Gemeinschaften Widerstand, die in der Region leben. Diese sind teilweise im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert, der 2018 die erste indigene Präsidentschaftskandidatin stellte. AMLO hingegen verteidigt die Umsetzung des Projektes Tren Maya.
Neben den morgendlichen Pressemitteilungen und Bürgerbefragungen stärken aber auch die Entscheidung AMLOs, auf Leibwächter*innen zu verzichten (was in einem Land wie Mexiko als geradezu lebensmüde erscheint), oder seine Ankündigung, das Präsidenten-Flugzeug zu verkaufen, seine Popularität. Bei der Bevölkerung kommt dies gut an. Laut Umfragen verschiedener Medien erreichte AMLO nach 100 Tagen Amtszeit eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Zugleich kritisieren verschiedenen Seiten dies als Symbolpolitik. Denn zu vielen Themen, insbesondere zur dramatischen Lage der Menschenrechte, fehlt es an konkreten Plänen, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. Manchmal ist es aber scheinbar auch einfach fehlendes Interesse, wie im Fall der Rechte von Frauen.

In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet

Zu Beginn begeisterte AMLO mit der Aufstellung eines Kabinetts, welches knapp zur Hälfte aus Frauen besteht. Doch aktuell bewerten feministische Organisationen, wie die seit über 30 Jahren bestehende feministische Presseagentur Kommunikation und Information der Frau (CIMAC), die Lage kritisch. AMLOs Pläne, Frauenhäuser zu schließen, sorgten für Protest und seine Aussage – just am Internationalen Frauenkampftag – zum Thema Abtreibung – für Entsetzen: „Ich glaube wir sollten solche Debatten nicht eröffnen. Wir wollen das Land beruhigen.“ Daher gab es auch 2019 am 8. März wütende Proteste. Eine grün-violette Masse an Menschen, vornehmlich weiblich und jung, zog lautstark für das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung und gegen die andauernde Gewalt gegen Frauen durch Mexiko-Stadt bis zum Palacio Nacional. Denn die konkrete Lebensgefahr für Frauen bleibt bestehen. Das ist auch der Regierung bewusst, schließlich erwähnte Olga Sánchez Cordero, aktuelle Staatssekretärin und ehemalige Verfassungsrichterin, in ihrer Rede vom 8. März selbst, wie erschreckend die Statistiken sind. In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet.
Die Statistiken zeigen ebenfalls, dass die neue Regierung unter AMLO der uferlosen Gewalt in Mexiko bisher nichts entgegensetzen kann. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr als 8.000 Tötungsdelikte registriert, wie die Tageszeitung La Jornada berichtet. Davon wurden 244 Fälle als Feminizide eingestuft. Die Zahlen sind damit im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres angestiegen. Auch das Morden an Journalist*innen geht unaufhaltsam weiter. Laut der unabhängigen Organisation artículo 19, welche sich für Pressefreiheit einsetzt, wurden unter AMLOs Regierung bereits vier Journalisten Opfer tödlicher Gewalt. Dagegen sollte die Neugründung einer Nationalgarde Abhilfe schaffen. Nun wurde im April bekannt, dass diese doch keinen zivilen Charakter haben wird, um die bestehende Korruption in Polizei und Militär zu umgehen. Stattdessen soll die neue Nationalgarde dem Brigadegeneral Luis Rodríguez Bucio unterstellt werden, der zuvor eine leitende Stelle beim mexikanischen Geheimdienst CISEN hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung stark. Denn eigentlich hatte sich der Präsident für eine Befriedung und Entmilitarisierung des Landes einsetzen wollen.
Die neue Regierung muss jedoch nicht nur auf die ansteigenden Mordraten, sondern auch auf das anhaltende Verschwindenlassen von hunderttausenden Mexikaner*innen reagieren. Ein erster Schritt war, nach der Wahl AMLOs zu Versöhnungsforen einzuladen. Doch der jetzige Sicherheitsminister Alfonso Durazo sorgte bereits vor seinem Amtsantritt für einen Eklat, als er die Angehörigen aufforderte zu vergeben. Später ruderte er zurück: „Wir sagten: ,Vergeben ja, vergessen nein.’ Aber in den Foren haben wir deutlich herausgefunden, dass wir erst Gerechtigkeit garantieren müssen, dass wir die Nichtwiederholung garantieren müssen, dass wir eine Reparation des Schadens garantieren müssen und die Wahrheit für die Opfer. Und dann den Weg für ein Vergeben öffnen können.“ Für den weltweit bekannt gewordenen Fall der 43 Verschwundenen aus Ayotzinapa wird nun eine Menschenrechtskommission eingerichtet. Die Frage, ob dies auch eine juristische Verfolgung der Täter*innen und Vollstreckung eines Urteils beinhaltet, bleibt jedoch auch hier offen (siehe auch LN 538). Das Verhalten der aktuellen Regierung bleibt ambivalent.
Nach langer Passivität hat die Bevölkerung wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung
Ein Wandel lässt sich daher momentan weniger im konkreten politischen Handeln und viel mehr in der kritischen Begleitung der Regierung beobachten. Denn nicht nur die Medien, die innerhalb wie außerhalb der morgendlichen Pressekonferenzen beobachten und berichten, und die NGOs, die sich weiter für die allgemeinen Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Rechte der Frauen einsetzen, begleiten wachsam die aktuelle Politik. Die sechstelligen Klickzahlen der inzwischen mehr als 100 YouTube-Videos der morgendlichen präsidialen Pressekonferenzen zeigen, dass nach langer Passivität auch die Bevölkerung selbst wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung hat. AMLO und sein Kabinett scheinen noch nicht, wie die vorherigen Regierungen, als korrupt und unverbesserlich abgehakt worden zu sein und es erscheint weiter sinnvoll, Forderungen zu stellen. Mit der Hoffnung, dass diese auch erfüllt werden.

 

DAS HORRORKABINETT DES HAUPTMANNS BOLSONARO

Die LN stellen das neue Kabinett in Brasília vor.

Die Chicago Boys, Anhänger der ultraliberalsten Schule der Wirtschaftspolitik, sind zurück! Superminister Paulo Guedes ist vehementer Anhänger Pinochets und sammelte fünf PhDs aus Chicago. Er propagiert klar Privatisierung, die Kürzung von Sozialausgaben und die Öffnung der Märkte. Paulo Guedes ist Liebling der Wirtschaft und der deutschen Unternehmen in Brasilien!

Die Lobbyist*innen, insbesondere des Agrobusiness, übernehmen gleich das Agrarministerium mit der „Muse der Pestizide“, Tereza Cristina. Chef des Bodenreforminstituts wird der Präsident des Grundbesitzerverbands UDR. Der Umweltminister Ricardo Salles, selbst in Prozesse verwickelt, geht sofort gegen Umwelt-NGOs vor und will Dienstleitungsverträge mit ihnen suspendieren. Er verspricht, schnell und flexibel zu agieren, und weniger Strafen für Umweltvergehen!

Die Militärs haben nun die für Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie und Verteidigung wichtigen Ministerposten inne. Die Militärs beäugen die Privatisierungspläne von Guedes misstrauisch und widersprachen bereits dem Präsidenten sofort, als dieser mit der Idee kam, den USA Militärbasen in Brasilien anzubieten.

Der Sheriff, Richter Sérgio Moro, ist nun Justizminister und schon lange Liebling der hasserfüllten Mittelklasse und seit gut einem Jahr sprichwörtlicher Kerkermeister des Ex-Präsidenten Lula. Moro muss schon jetzt damit leben, dass der erste Korruptionsskandal um den Erstgeborenen von Bolsonaro (Flávio, oft kurz „01“ genannt) bereits jetzt bekannt wurde. Moro hat keine Erfahrung mit den umfangreichen Tätigkeitsfeldern eines Ministeriums, will sich aber an nordamerikanischen Erfahrungen inspirieren.

Die Lunáticos – Portugiesisch für die Bekloppten – sind nun das beste ideologische Spiegelbild der Denkstrukturen von Bolsonaro. Die evangelikale Pastorin Damares Alves (Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte) proklamiert: „Endlich ist die Kirche an der Macht“. Und weiter: „Ab sofort tragen die Mädchen rosa und die Jungs blau”. Ein Stipendium für vergewaltigte Frauen, die schwanger wurden, damit sie nicht abtreiben, gehört auch zu ihren Highlights. Und sie weiß, wie es so in den Niederlanden (?) läuft: „Die Eltern masturbieren dort ihre Babys“. Der Bildungsminister Ricardo Velez Rodriguez will endlich die Schul-Curricula vom Marxismus restlos säubern und natürlich: die Genderideoligie bekämpfen. Der Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta will die Aidsaufklärung aus den Schulen verbannen („Das Thema soll in den Familien besprochen werden“). Und nun die einsame Spitze: Außenminister Ernesto Araújo, dessen Feldzug gegen den kulturellen Marxismus (?) und seine besonders christliche Gottesfurcht bereits in der internationalen Presse ein dubioses Echo gefunden haben. Sein Vorbild: Präsident Trump sowie die Helden in Israel. Besonders wichtig: die europäische Erbschaft Brasiliens. Sein Feindbild: China (hier: Widerspruch der Lobbyisten!) sowie natürlich die Kommunisten allgemein, die Globalisten und überhaupt ist Klimawandel natürlich Humbug, gar eine Verschwörung. Brasilien müsse die Welt größer denken, nicht so kleingeistig „wie es der Philosoph Ludwig Wittgenstein“ vorgebe, die vorgefundene Welt zu akzeptieren, paraphrasiert er wild aus dem – vielleicht nie gelesenen, aber bestimmt nicht verstandenen – Tractatus Logico-Philosophicus, um kurz zu schlussfolgern: „I don’t like Wittgenstein.“ Eine finstere Gestalt, die Bolsonaro aus der unteren Hierarchie des Außenministeriums hervorgeholt hat.

Und zum Schluss nun der Mann mit dem Tatoo, Onyx Lorenzoni, der Schildträger Bolsonaros und nun sein wichtigster politischer Sprecher mit Sitz im Präsidialamt. Als herauskam, dass er für seine politische Kampagne Schwarzgeld annahm, bat er Bolsonaro um Entschuldigung (wurde angenommen) und ließ sich ein Bibel-Tatoo auf seinen Arm als Erinnerung an seine Sünden anbringen. Nur: Ein paar Wochen später wurden weitere illegale Zahlungen an ihn entdeckt – und jetzt munter das Ganzkörpertatoo anstreben?

 

IMMERHIN STIMMT DIE FRAUENQUOTE

Duques Vereidigung Im Namen der Wirtschaft (Foto: Flick.com / República Dominicana CC BY-NC-ND 2.0)

Als Iván Duque am 7. August vereidigt wurde, gab es keine Zweifel am konservativen Rollback der kolumbianischen Politik. „In Kolumbien gibt es einen korporatistischen Staat, der sich zu den Interessen der Wirtschaft und Großunternehmen bekennt“, berichtete der Wirtschaftswissenschaftler José Roberto Acosta im Interview mit der Stiftung Frieden und Versöhnung. Dass sich dies unter Duque nicht verändern wird, zeigt sein Kabinett. Vorab die gute Nachricht: acht der 16 Ministerien werden von Frauen geführt.

Neben der Frauenquote hat Duque eine Quote von Unternehmer*innen und Ökonom*innen in seinem Kabinett durchgesetzt.

Neben der Frauenquote hat Duque eine Quote von Unternehmer*innen und Ökonom*innen in seinem Kabinett durchgesetzt. Da ist zum Beispiel Guillermo Botero Nieto, der neue Verteidigungsminister Kolumbiens. Er begann seine Karriere als Unternehmer mit dem Export von Blumen und war auch in der Logistik-Branche tätig. In den vergangenen 15 Jahren leitete er die Nationale Handelskammer (FENALCO). Botero gilt als Brücke zwischen dem neuen Präsidenten und den großen Unternehmer*innen Kolumbiens. Abgesehen von seiner mangelnden Erfahrung in der Politik, gilt er als ein Skeptiker des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla.

Blickt man auf das Wirtschaftsministerium wird die Prognose noch düsterer. Der Finanzminister, Alberto Carrasquilla, war technischer Geschäftsführer der Nationalbank und Ökonom in der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Zwischen 2003 und 2007 hatte er unter Präsident Uribe dasselbe Amt inne wie jetzt unter Duque. Als Finanzminister privatisierte er Staatsunternehmen und machte Schlagzeilen mit rassistischen und klassistischen Aussagen.

Darüber hinaus gewährte Carrasquilla mit einem Investitionsgesetz steuerliche Anreize für private Unternehmen, wie die multinationalen Rohstofffirmen Glencore und Drumond. Er ist also mitverantwortlich für die strukturelle Ungerechtigkeit zwischen Gewinner*innen und Verlierer*innen, die im lukrativen Bergbausektor herrscht. Für Carrasquilla, der in den Panama Papers auftauchte, gilt: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Die Wahl für das Ministerium für Bergbau und Energie ist ein weiterer Grund zur Besorgnis. Die mit dem Amt beauftragte Ökonomin María Fernanda Suárez hat ebenfalls eine lange Karriere im Bankensektor. Unter der ersten Präsidentschaft von Santos war sie im Finanzministerium Direktorin für öffentliche Kredite, danach übernahm sie die Vize-Präsidentschaft von Ecopetrol, dem größten Öl-Unternehmen Kolumbiens. Obwohl Duque sich im April gegen Fracking äußerte, setzte die Ministerin Suárez das Thema wieder auf die Tagesordnung. Denn für sie würde es ein „verantwortungsvolles Fracking“ geben.

Und so geht die Liste weiter. Der Minister für Wohnen, Jonathan Malagón González, hat zwar mit 33 Jahren bereits eine lange akademische Karriere in der Betriebswirtschaft aber gar keine Erfahrung auf dem Gebiet, für das er seit dem 7. August zuständig ist. Und es gibt Fälle, bei denen man sich nicht sicher ist, ob dies nicht nur zynisch, sondern auch schlichtweg gefährlich ist: Gegen die jetzige Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez Castañeda nahm das oberste Gerichtshof Kolumbiens 2008 Ermittlungen wegen sogenannter parapolítica, also politischer Verbin­dungen zu Paramilitärs, auf. In jener Zeit wurde Gutiérrez ebenfalls wegen Machtmissbrauchs angeklagt und 2012 zu Hausarrest verurteilt. 2014 wurde die Klage wegen parapolítica zu den Akten gelegt – noch im selben Jahr feierte sie ihr Comeback in der Politik.

Neun Tage nach der Vereidigung wurden die Kolumbianer*innen zum dritten Mal in diesem Jahr an die Wahlurne gerufen, um an einer Volksbefragung gegen Korruption teilzunehmen.


Lange hat das Unternehmer*innenschaft auf diesen Moment gewartet, der es erlaubt, Geschäfte unter Friedensbedingungen abzuwickeln. Die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft beunruhigt, denn noch ist unklar, wer von beiden die Oberhand gewinnt und ob das Anti-Korruptionsgesetz ausreicht, um zu engen Verstickungen von Politik und WIrtschaft Einhalt zu gebieten. Gerade mal neun Tage nach der Vereidigung Duques wurden die Kolumbianer*innen zum dritten Mal in diesem Jahr an die Wahlurne gerufen, um an einer Volksbefragung gegen Korruption teilzunehmen. Die Stimmberechtigten konnten darin sieben konkreten Anti-Korruptionsmaßnahmen einzeln zustimmen oder sie ablehnen. Die Regelungen betrafen Lohnkürzungen für Parlamentarier*innen und höhere Staatsfunktionär*innen, Gefängnisstrafen für Korruptionsverbrechen, eine Obergrenze von drei Amtsperioden bei öffentlichen Ämtern, Offenlegung ungerechtfertigter Besitz- und Vermögensverhältnisse gewählter Politiker*­innen. Auch sollte der Zivilgesellschaft ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über den öffentlichen Haushalt und die Vergabe öffentlicher Aufträge eingeräumt werden.

Obwohl das Ja zu allen Fragen mit 96 bis 99 Prozent gewann, scheiterte die Volksabstimmung knapp: rund eine halbe Million Stimmen fehlten, um das Ergebnis zu einem Senatsmandat zu machen. Dafür wäre die Beteiligung eines Drittels der Stimmberechtigten (12,2 Millionen) an der Wahl notwendig gewesen.

Für die Initiator*innen der Kampagne, Claudia López und Angélica Lozano, beide Politikerinnen der Mitte-Links Partei Alianza Verde, hat sich die Gesellschaft klar positioniert. Immerhin stimmten 11,6 Millionen Kolumbianer*innen gegen Korruption, das sind zwei Millionen Stimmen mehr als Iván Duque bei der Präsidentschaftswahl erzielte. „Diese historische Wahl erteilt der Regierung und dem Kongress ein Mandat: Sie müssen sich selbst reformieren, Korruption effektiv bekämpfen und die 50 Milliarden Pesos ausfindig machen, die sie gestohlen haben“, sagte die ehemalige Senatorin Claudia López am Tag nach der Volksbefragung.

So sah es auch Präsident Iván Duque, der halbherzig die Volksabstimmung unterstützte. Am 29. August lud er Mitglieder aller politischen Parteien in den Regierungssitz Casa Nariño ein, um zusammen das weitere Vorgehen zu diskutieren. Dort wurde beschlossen, bis Dezember 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Senat zu diskutieren. Die Anti-Korruptionsmaßnahmen, die López und Lozano für die Volksabstimmung erarbeitet haben, sollen darin integriert werden.

Gerade in Kolumbien lassen sich perfide Auswüchse von Korruption beobachten. In den ländlichen Regionen, wo der Staat schwach ist, werden vacunas (Schmiergeld) an die örtlichen Mafias und Kriminelle bezahlt, um arbeiten zu können. Nach einem Bericht von der Nichtregierungsorganisation Transparency International bezahlte jede*r dritte Lateinamerikaner*in im Jahr 2017 auch Schmiergelder an Schulen und Krankenhäuser, bei Behördengängen, an Polizist*innen oder Gerichte.

In der kolumbianischen Politik funktioniert die Schmiergeldtaktik unter dem Euphemismus mermelada (Marmelade) mit der gleichen Logik. Nichts spricht dafür, dass das beim Kabinett Duques anders werden wird.

PIÑERAS GRUSELKABINETT

„Einen ehemaligen Freund der verbrecherischen Colonia-Führung als Minister für Justiz und Menschenrechte zu ernennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer“, meint Myrna Troncoso in einer Pressemitteilung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL). Gemeint ist Hernán Larraín Fernández von der postfaschistischen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI), die nach dem Ende der zivil-militärischen Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) von dessen Anhängern gegründet wurde. Larraín Fernández hatte – wie die meisten Granden seiner Partei – schon während der Diktatur Karriere gemacht. Besonders problematisch ist sein Verhältnis zur Sektensiedlung des deutschen Aussiedlers Paul Schäfer, der Colonia Dignidad. In den ersten Jahren nach dem Pinochet-Putsch, als dort systematisch Diktaturgegner*innen gefoltert und vermutlich über hundert von ihnen ermordet wurden, besuchte Larraín – gemeinsam mit Pinochets Chefideologen Jaime Guzmán – die Siedlung. Als die Vorwürfe wegen Kindesmissbrauch und Folter gegen die Siedlung immer vehementer wurden, verteidigte er sie viel zu lange und bezeichnete die Vorwürfe als Verleumdungen. Entsprechend fassungslos zeigen sich heute die Opferverbände über seine Ernennung als Minister für Justiz und Menschenrechte: „Es schockiert uns, denn er gehörte dem persönlichen Freundeskreis von Paul Schäfer an. Er verteidigte ihn, auch als die Vorwürfe schon bestätigt waren. Es kann nicht sein, dass er keine Informationen über die Gefangenen in der Colonia Dignidad hatte“, so Alicia Lira, Vorsitzende des Angehörigen­verbandes der während der Diktatur aus politischen Gründen Exeku­tierten (AFEP) gegenüber der Tageszeitung La Tercera. Auch wenn sich Larraín mittlerweile von der Colonia distanziert hat, deutet seine Ernennung auf den Stellenwert hin, den die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in der Regierung Piñeras haben wird.

In Piñeras Kabinett tummeln sich auch altbekannte Gesichter aus der Ära Pinochet.

Auch Andrés Chadwick, Innenminister im neuen Kabinett, ist kein Unbekannter. Der Cousin von Präsident Piñera gilt genau wie Larraín als Colonia-Freund. Während Piñeras erster Amtszeit war er zunächst Regierungssprecher, ehe er nach Rodrigo Hinzpeters Wechsel ins Verteidigungsministerium das Innenministerium von diesem übernahm. Chadwick gilt als einer der engsten Vertrauten Piñeras, musste allerdings im Nachgang von dessen mäßigem Ergebnis im ersten Wahlgang 2017 Kritiken einstecken. In der ersten Amtszeit Piñeras (2010-2014) wurde Chadwick vor allem wegen eines Gesetzesentwurfes kritisiert, den er zusammen mit dem Autor des stark umstrittenen Fischereigesetzes Pablo Longueira (auch UDI) eingebracht hatte. Mit dem Gesetz sollte die Ehe als ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert werden, allerdings musste der Entwurf wegen Protesten aus der Zivilgesellschaft zurückgezogen werden. Da Piñera zugesagt hat, der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht im Weg zu stehen, und Chadwick sich im Vorfeld des zweiten Wahlgangs mit Vertreter*innen der Bewegung für die Befreiung Homosexueller (Movilh) traf, sieht sich Chadwick nun inner­parteilicher Kritik, sowie dem Gegenwind der stets an Stärke gewinnenden evangelikalen Kirchen ausgesetzt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass offen homo­phobe und antifeministische Positionen im Kabinett Piñeras nicht vertreten sind. Isabel Plá (UDI), die neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, ist eine vehemente Kritikerin einer der größten Errungenschaften der Regierung Michelle Bachelets, der Teil­legalisierung von therapeutischen Schwanger­­schafts­­abbrüchen, die bis dahin komplett illegal waren. Das gleiche gilt auch für Emilio Santelices (parteilos), den neuen Gesundheitsminister. Dieser macht zu allem Überfluss den Anschein, das zutiefst dysfunktionale chilenische Gesund­heits­system noch stärker den Marktmecha­nismen zu unterwerfen. Das Aussetzen der Konzessionsvergabe für privat betriebene Kranken­häuser unter Bachelet hatte er stark kritisiert. Mit ihm dürfte der für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwingliche private Gesundheitssektor weiter an Größe und Unterstützung gewinnen – zu Ungunsten einer adäquaten öffentlichen Gesundheitsversorgung, die auch ärmeren Bevölkerungsschichten Zugang gewährleistet.

Der konservative Rollback in Chile, den die Regierung Piñeras in Angriff nehmen wird, zeigt sich auch bei den zahlreichen intendentes, den von der Zentralregierung ernannten Ver­waltungs­beamt*innen für die Regionen. Diesen kommt in dieser Legislaturperiode besondere Bedeutung zu, da sie nach einer Strukturreform ab 2020 nicht mehr ernannt, sondern gewählt werden. Die jetzt ernannten intendentes werden, sollten sie sich dann zur Wahl stellen, mit einem Amtsbonus in den Wettstreit um die Wählerstimmen ziehen.

Offen homophobe und antifeministische Positionen sind im Kabinett vertreten.

Eine der besonders hervorstechenden Persön­lichkeiten in der Reihe der alten Männer in Piñeras Politiker*innenteam ist dabei Jorge Ulloa (UDI), Geschichtsprofessor und seit 1989 Abgeordneter. Dass er die Wähler*innen in seinem Wahlbezirk nicht überzeugen konnte, hat leider nicht dazu geführt, dass er kein politisches Amt übernimmt. Ulloa, der während der Diktatur Bürgermeister von Lebu war, ist der neue intendente der Region Biobío. Er ist einer der letzten bedingungslosen Bewunderer Augusto Pinochets, der für ihn „die wichtigste chilenische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens des 20. Jahrhunderts“ ist. Als das Abgeordnetenhaus im vergangenen Mai beschloss, den längst über­fälligen Schritt zu gehen und einige ver­bleibende, die Diktatur verherrlichende Monu­­­mente zu entfernen, empörte sich Ulloa, dass damit versucht würde, Geschichte verschwinden zu lassen und erklärte: „Wir könnten auch vorschlagen, dass es keine Anerkennung mehr für einen Zerstörer der Demokratie, wie Salvador Allende es war, geben soll.“

Besonders schwer werden es soziale Bewegungen in der indigen geprägten Region Araucanía haben. Seit Jahrzehnten kämpfen Mapuche hier um die Rückgewinnung ihres ehemaligen Terri­toriums und gegen die Umweltzerstörung und Landnahme durch Forstunternehmen. Mit Luis Mayol von der konservativ-neoliberalen Partei Nationaler Erneuerung (RN) wird dort ein Vertreter des Agrobusiness den Posten den intendente übernehmen. Mayol war bis 2011 selbst Direktor eines von ihm gegründeten Agrarunternehmens. Allein seine Benennung ist im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Mapuche und Forstunternehmen schon eine Ansage, auf wessen Seite die kommende Regierung stehen wird. Mayol hat, genau wie auch schon Piñera selbst, angekündigt, gegen den „Terrorismus“ in Araucanía vorzugehen. Man kann nur hoffen, dass das rechts­konservative Gruselkabinett, mit dem sich der Präsident umgibt, nicht widerstandslos Angst und Schrecken verbreiten wird.