SCHUSS IM MORGENGRAUEN

Alan García war vorbereitet. Als der Staatsanwalt und die Polizei am 17. April um halb sieben Uhr morgens mit einem Haftbefehl in der Tasche an seiner Wohnungstür klingelten, vertröstete er die Beamt*innen mit dem Hinweis, er müsse noch kurz mit seinem Anwalt telefonieren. Dann schloss sich der Ex-Präsident in seinem Arbeitszimmer ein, doch statt zum Telefon griff er zur Pistole und schoss sich in den Kopf. Wenige Stunden später verstarb er im Krankenhaus.
Wie konnte es so weit kommen? Ein Richter hatte eine zehntägige Untersuchungshaft für García angeordnet, weil das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht während Garcías Präsidentschaft zwischen 2006 und 2011 etwa 24 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben soll. Als Gegenleistung hoffte Odebrecht auf Konzessionen für den Bau einer U-Bahn-Linie in Lima sowie die Fertigstellung einer Straße durch das Amazonasgebiet, der Carretera Interoceánica del Sur. Das Geld soll nicht an García selbst geflossen sein, sondern an hohe Regierungsfunktionäre. Unter ihnen befanden sich Garcías damaliger persönlicher Sekretär Luís Nava und der ehemalige Chef der staatlichen Ölfirma Petróleos del Perú Miguel Atala. Beide wurden am gleichen Tag verhaftet an dem die Polizei bei García aufkreuzte. Odebrecht soll ferner Garcías Wahlkampf 2006 illegal unterstützt und dem Ex-Präsidenten 100.000 US-Dollar für eine Rede vor einem Unternehmerverband in São Paulo gezahlt haben.

Ein ehemaliger Hoffnungsträger, der schwer enttäuschte


García hatte sich 2016 aus der peruanischen Politik zurückgezogen und war nach Madrid übergesiedelt. Als er vor einem halben Jahr wegen einer Aussage vor Gericht nach Lima zurückkehrte, verfügte die Justiz ein vorläufiges Ausreiseverbot gegen ihn. Davon überrascht setzte sich García in die uruguayische Botschaft ab und bat um politisches Asyl. Die Regierung in Montevideo lehnte sein Ersuchen jedoch ab. Vermutlich rechnete García damit, dass die peruanische Justiz ihn wegen der Odebrecht-Affäre in Untersuchungshaft nehmen würde. So hatte die Staatsanwaltschaft bei Ollanta Humala entschieden, Garcías Nachfolger bei der zweiten Präsidentschaft, und bei der Oppositionsführerin Keiko Fujimori. García zog es vor, zu sterben als ins Gefängnis zu gehen, und hinterließ seinem Sekretär drei Monate vor seinem Suizid einen versiegelten Abschiedsbrief. Den richtigen Zeitpunkt sah er gekommen, als der Staatsanwalt und die Polizei im Morgengrauen des 17. April auf seinem Grundstück anrückten.

Alan García während einer Fernsehansprache 2019 (Foto: TV Cultura, CC BY-NY-SA 2.0)

Ein kurzer Rückblick auf Garcías Karriere: 1985 wählten die Peruaner*innen den eloquenten und charismatischen Nachwuchspolitiker an der Spitze der sozialdemokratischen Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) zum ersten Mal zum peruanischen Präsidenten. Auf den damals 35-Jährigen ruhten große Hoffnungen. Doch der junge und unerfahrene Präsident enttäuschte seine Anhänger*innen maßlos. In seiner Umgebung häuften sich Korruptionsfälle, wichtige Stellen im öffentlichen Dienst vergab er eher nach Parteizugehörigkeit denn nach Kompetenz.
Mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik, die zu einer Inflationsrate von über 8.000 Prozent führte, trieb der APRA-Chef das Land in den wirtschaftlichen Ruin.
Zudem hatte García sein Amt zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt übernommen: Von Anfang der 80er bis Mitte der 90er Jahre erschütterte ein gewalttätiger Konflikt zwischen der Armee und der maoistischen Partei und Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) das Land, der schätzungsweise 70.000 Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer wurden durch Mitglieder des Leuchtenden Pfads getötet, jedoch trugen auch die Streitkräfte und damit der damalige Präsident die Verantwortung für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung. So ermordete die Armee wenige Tage nach Garcías Amtsantritt im Andendorf Accomarca 69 Dorfbewohner*innen, darunter 23 Kinder. Im Jahr 1988 richtete sie in Cayara 39 Zivilist*innen hin, und im Juni 1986 erschoss das Militär nach Meutereien in den Gefängnissen San Juan de Lurigancho, El Frontón und Santa Bárbara etwa 300 Gefangene. García ließ die Armee damals schalten und walten wie sie wollte und ging nur in Ausnahmefällen gegen verantwortliche Offiziere vor. Er wurde dafür nie zur Verantwortung gezogen.
Laut Verfassung durfte García 1990 nicht erneut als Präsident kandidieren. Als sein gewählter Nachfolger Alberto Fujimori 1992 Panzer auffahren ließ, das Parlament auflöste und fortan mit diktatorischen Vollmachten regierte, wurde García von Todesschwadronen bedroht und zog sich ins politische Exil nach Kolumbien zurück. Nach dem Untergang des Fujimori-Regimes und der Flucht des Diktators kehrte der APRA-Chef 2001 nach Peru zurück. Zwar hatte die Justiz in der Zwischenzeit wegen zahlreicher Korruptionsdelikte während seiner Präsidentschaft gegen ihn ermittelt, doch etwaige Beweisstücke kamen plötzlich abhanden und vermeintliche Zeug*innen widerriefen. Andere Straftaten waren bereits verjährt. Damit stand einem politischen Comeback Garcías nichts mehr im Wege.

Korruptionsermittlungen und politisches Exil

García kandidierte gleich 2001 erneut für das Präsidentenamt und scheiterte deutlich, denn seine Reputation war immer noch sehr schlecht.
Fünf Jahre später schaffte es der begnadete Redner und Wahlkämpfer überraschend, sich mit einem hauchdünnen Vorsprung in die Stichwahl zu retten und anschließend die Präsidentenschärpe zurückzuerobern. Die zweite Präsidentschaft Garcías verlief weitgehend unspektakulär, die neoliberale Wirtschaftspolitik seiner Regierung unterschied sich kaum mehr von der seiner Vorgänger und Nachfolger. Womöglich werden von seiner zweiten Amtszeit hauptsächlich die Odebrecht-Millionen in Erinnerung bleiben. Dennoch bewarb sich der ehrgeizige und selbstbewusste APRA-Vorsitzende 2016 zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Der Erfolg war bescheiden – gerade einmal 5,8 Prozent der Wähler*innen stimmten für ihn.
Die einst starke APRA-Fraktion schrumpfte bei den Kongresswahlen 2016 auf fünf Abgeordnete zusammen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Partei Volkskraft von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, behinderten und torpedierten die APRA- Abgeordneten fortan die Aufarbeitung der Odebrecht-Affäre durch die Justiz. Auch wenn García das politische Geschehen in seinem Land nach 2016 nur noch aus Spanien beobachtete, bestimmte er weiterhin die Politik der APRA. Um seine eigene Haut zu retten, war er sich offenbar nicht zu schade, ein Bündnis mit den Nachfolgern von Alberto Fujimori einzugehen, der zurzeit wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen und Korruption eine 25-jährige Gefängnisstrafe absitzt.
In seinem Abschiedsbrief zeigt García weder Reue noch Bedauern. Statt seine Unschuld zu beteuern führt er aus, die Staatsanwaltschaft könne ihm nichts nachweisen, da sie über keinerlei Beweise verfüge. Korrupt seien nur „einige Ratten“ in seiner Umgebung gewesen, er selbst nicht. So schreibt er: „Unsere Gegner haben sich für die Strategie entschieden, mich mehr als 30 Jahre lang zu kriminalisieren. Aber niemals fanden sie etwas. Ich fügte ihnen immer wieder eine Niederlage zu, weil sie nicht mehr fanden als ihre Spekulationen und Frustrationen.“ Garcías makabres Vermächtnis lautet: „Meinen Kindern hinterlasse ich die Würde meiner Entscheidungen, meinen Genossen ein Signal des Stolzes und meinen Gegnern als Zeichen der Verachtung meine Leiche.“
Dem peruanischen Historiker und Soziologen Nelson Manrique zufolge verfügte García im Justizapparat über ein Netz korrupter Beamter, die notfalls Dokumente verschwinden ließen und Festplatten löschten. Garcías aktuelles Problem sei es daher gewesen, dass ein Teil der gegenwärtigen Ermittlungsakten in Brasilien deponiert war, also außerhalb seines Einflussbereiches. In der Tat eilte García im Gegensatz zu anderen Ex-Präsidenten immer wieder der Ruf voraus, zu intelligent zu sein, um strafrechtlich belangt zu werden. Die anstehende Untersuchungshaft und eine mögliche anschließende Verurteilung bedeuteten für den egozentrischen Politiker eine schwere Niederlage. „Ich lasse mich nicht ausstellen wie eine Trophäe,“ schrieb er in seinem Abschiedsbrief.
Nach Garcías Tod ist in Peru eine Debatte um den Sinn der Untersuchungshaft entbrannt. Nur zwei Tage nach dem Suizid sollte der 2016 gewählte Präsident Kuczynski, der erst vor knapp über einem Jahr wegen eines Stimmenkaufs im Parlament zurückgetreten war, für bis zu drei Jahre in Untersuchungshaft genommen werden. Der Odebrecht-Konzern soll Kuczynski Bestechungsgelder überwiesen haben, als dieser zwischen 2001 und 2006 der Ministerriege des Präsidenten Toledo angehörte. Vor seinem Haftantritt erlitt der 80-jährige Kuczynski eine Herzattacke und wurde zunächst ins Krankenhaus eingeliefert.
Kritisiert wird auch die 18-monatige Untersuchungshaft, die gegen Kuczynskis Vorgänger Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia wegen des Verdachts der Annahme illegaler Wahlkampfspenden von Odebrecht verhängt wurde. Fluchtgefahr bestand in diesem Fall eher nicht, denn Heredia war freiwillig aus dem Ausland zurückgekommen, um die Untersuchungshaft anzutreten. García hingegen schien sich der Strafverfolgung durch seinen Umzug nach Madrid und seiner Bitte um politisches Asyl in Uruguay entziehen zu wollen. Früher oder später wäre García wohl um eine Gefängnisstrafe nicht herumgekommen – die Beweislast gegen ihn ist erdrückend. Denn die peruanischen Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich derart engagiert um eine Aufklärung des Odebrecht-Skandals bemühen, leisten gute Arbeit.

 

ALLE UNTER EINEM DACH

Eine schrecklich nette Familie Das Drama der Fujimoris geht in die nächste Runde (Illustration: Joan Farías Luan)

Fast dreißig Jahre lang spielte die Familie Fujimori eine dominierende Rolle in der peruanischen Politik. Alberto Fujimori regierte das Land von 1990 bis 2000 mit eiserner Hand, seine Tochter Keiko verlor zweimal nur um Haaresbreite die Stichwahl um das Präsidentenamt. 2016 erreichte Keiko mit ihrer Partei Fuerza Popular (FP) sogar die absolute Mehrheit der Stimmen im peruanischen Kongress und war damit de facto die mächtigste Person im Land. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sie selbst zur Präsidentin aufsteigen würde. Und Keikos Bruder Kenji errang bei den Kongresswahlen 2016 die meisten Stimmen aller Abgeordneten. Nun hat die Erfolgsgeschichte der Fujimoris ein vorläufiges Ende gefunden.

Zunächst kam es zum Bruch zwischen den Geschwistern: Ende letzten Jahres brachte Kenji Fujimori mit zehn weiteren Abtrünnigen aus der FP ein Misstrauensvotum seiner Schwester gegen den damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski zu Fall. Kuczynski unterschrieb im Gegenzug die Begnadigung des inhaftierten Familienpatrons Alberto Fujimori (s. LN 525 und LN 526). Anschließend versuchte Kenji ein Bündnis mit Kuczynski zu schmieden und weitere Abgeordnete aus der Partei seiner Schwester abzuwerben. Beide Operationen gingen gründlich daneben: Kuczynski wurde durch das nächste Misstrauensvotum gestürzt, und Kenji ließ sich bei seinen Abwerbeversuchen filmen. Anschließend stimmte die Mehrheit der Abgeordneten auf Betreiben Keikos für den Ausschluss Kenjis aus dem Kongress.

Doch für Keiko kam es noch dicker, denn sie sitzt seit Ende Oktober im Gefängnis. Der Staatsanwalt José Domingo Pérez verdächtigt sie, als Drahtzieherin einer kriminellen Vereinigung illegale Wahlkampfspenden des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar umdeklariert zu haben. Als Gegenleistung für die Spende sollte Keiko laut der Ermittlungsakte dem Konzern als gewählte Präsidentin überteuerte Aufträge zukommen lassen. Staatsanwalt Pérez beschuldigt Keiko Fujimori außerdem, seine Ermittlungen massiv zu behindern. Aus diesem Grund und wegen akuter Fluchtgefahr verhängte der Richter Richard Concepción die maximal mögliche Untersuchungshaft von drei Jahren gegen die Parteichefin der FP. Ohne eine Rücknahme des Urteils wird Keiko Fujimori die nächsten Präsidentschaftswahlen im April 2021 verpassen.

Die Ermittlungen gegen Keiko Fujimori wurden Richter Concepción zufolge durch Absprachen zwischen der FP und einer kriminellen Vereinigung hochrangiger Richter, Staatsanwälte und Unternehmer*innen mit dem harmlosen Namen „Weiße Kragen vom Hafen“ behindert. Vermeintliche Köpfe der „Weißen Kragen“ waren César Hinostroza, Richter am obersten peruanischen Gerichtshof, und Walter Rios, oberster Richter in Limas Hafenbezirk Callao. Die Organisation flog im Juni 2018 auf, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Telefongespräche verdächtiger Mitglieder abgehört hatte. Dabei kam heraus, dass die „Weißen Kragen“ Bestechungsgelder für die Vergabe von Justizposten erpressten und durch Absprachen Urteile manipulierten. Außerdem offenbarten sich durch Callao Kontakte der „Weißen Kragen“ zur Drogenmafia und weitere Verbindungen zur FP.

In einer der mitgeschnittenen Aufnahmen, die auf Youtube gehört werden kann, fordert Richter Rios für die Besetzung einer Stelle „diez verdecitos“, „zehn kleine Grüne“, von einer Bewerberin ein. Damit gemeint sind zehn Tausenddollarscheine. Rios sitzt inzwischen hinter Gittern, Hinostroza flüchtete und wurde in Spanien verhaftet.

Der Revisionsrichter war anscheindend einer der Köpfe der kriminellen „Weißen Kragen“

Ausgerechnet Richter Hinostroza, vermeintlicher Chef der „Weißen Kragen“, leitete vor seiner Suspendierung im obersten Gerichtshof die Berufungsverfahren in wichtigen Korruptionsfällen. Eine Verurteilung des FP-Genaralsekretärs Joaquín Ramírez wegen illegaler Geldwäsche hatte er bereits kassiert. Als zuständiger Revisionsrichter hätte Hinostroza auch die Anklage gegen Keiko Fujimori wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung zurückweisen und ihr die dreijährige Untersuchungshaft ersparen können. Keiko Fujimori ging sogar in „Vorleistung“. So stimmte eine Mehrheit um die FP im zuständigen Parlamentsausschuss zweimal gegen die Aufhebung der Immunität Hinostrozas. Unterstützung erhielt sie dabei ausgerechnet von der Partei APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana), aus deren Reihen der ebenfalls in den Odebrecht-Skandal verwickelte Ex-Präsident Alan García stammt. Eine Anklage gegen Hinostroza konnte damit vorerst abgewendet werden. Doch der öffentliche Druck wurde am Ende so groß, dass Hinostroza nicht zu halten war und auch nicht mehr in das Verfahren gegen Keiko Fujimori eingreifen konnte. Für seine anschließende Flucht über Ecuador nach Spanien benötigte Hinostroza indes noch einmal Hilfe, da er Peru auf richterliche Anordnung nicht verlassen durfte. Er bekam einen Ausreisestempel, wurde aber entgegen den sonstigen Gepflogenheiten nicht als Ausreisender registriert. Die zuständige Sachbearbeiterin bei seinem Grenzübertritt war zufällig die Gattin eines Kongressabgeordneten der FP.

Als weiteres mutmaßliches Mitglied der „Weißen Kragen“ wird kein Geringerer als der Staatsanwalt der Nation Pedro Chávarry gehandelt, der schon in der gleichgeschalteten Justiz des Fujimori-Regimes zum Generalsekretär der Staatsanwaltschaft aufgestiegen war. Damals gehörte es noch zu den Aufgaben der Justiz, Menschenrechtsverbrechen und Korruptionsfälle der Regierung zu vertuschen. Genau wie im Falle Hinostrozas weigert sich die Kongressmehrheit um die FP und die APRA, Chávarrys Immunität aufzuheben. Der neue peruanische Präsident Martín Vizcarra forderte Chávarry bereits mehrfach zum freiwilligen Rücktritt auf. Dieser tut stattdessen alles, um die Ermittlungen gegen Keiko Fujimori zu torpedieren, und suspendierte ohne Absprachen die mit dem Fall betraute Chefermittlerin seines Kollegen Pérez.

Durch Indiskretionen gerieten ferner Chats des engeren Führungszirkels der FP an die Öffentlichkeit, in denen Abgeordnete der Partei aufgefordert wurden, Hinostroza und Cháverry mit allen Mitteln zu unterstützen, den Staatsanwalt Pérez dagegen zu bekämpfen und zu diskreditieren. Anonyme Drohungen gegen Pérez und ein Einbruch in sein Haus während der Anwesenheit seiner Familie wertete Richter Concepción folglich ebenso als eine Behinderung der Ermittlungen wie die mutmaßlichen Absprachen und gegenseitigen Gefälligkeiten der „Weißen Kragen“ und der FP.

Die Mehrheit der Bevölkerung schaut den Manövern der FP verständnislos bis entsetzt zu

Die Kongressmehrheit beschränkt sich aber nicht nur darauf, vermeintlich korrupten Richtern und Staatsanwälten den Job zu retten. Sie wird sogar gesetzgeberisch aktiv, wenn es sein muss. Und es musste wohl sein, denn nachdem der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Begnadigung des Ex-Diktators Alberto Fujimori als unrechtmäßig beurteilt hatte, ordnete ein peruanischer Richter Anfang Oktober die erneute Inhaftierung des inzwischen 80-Jährigen an, der bislang nicht einmal die Hälfte seiner 25-jährigen Gefängnisstrafe abgesessen hat. Also drückte der Kongress postwendend ein Gesetz durch, das eine Begnadigung für Gefangene vorsieht, die ein Drittel ihrer Strafe verbüßt haben und älter als 78 Jahre sind. Diese Gefangenen sollen mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden. Präsident Vizcarra weigerte sich zwar, das Gesetz zu unterschreiben, aber es wird noch geprüft, ob seine Unterschrift überhaupt erforderlich ist.

Vorerst befindet sich Alberto Fujimori noch in einer Klinik. Fragen zu seinem Gesundheitszustand werden von den zuständigen Ärzten nicht beantwortet. Der Ex-Diktator behauptet aber, eine Rückkehr ins Gefängnis wäre sein sicheres Todesurteil. Sein Strafregister umfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Gründung einer Todesschwadron, Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung und Bestechung. Von dem neuen Gesetz würde aber nicht nur Alberto Fujimori, sondern auch sein ehemals allmächtiger und brutaler Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos profitieren, der in bislang 34 Verfahren zu insgesamt mehr als 250 Jahren Haft verurteilt wurde. Kritiker*innen sprechen daher schon ironisch von einem Montesinos-Gesetz.

Die Fuerza Popular wurzelt ideologisch und personell in der früheren Regierungspartei Alberto Fujimoris. Im inneren Führungszirkel der FP halten sich bis heute zahlreiche ehemalige Helfershelfer*innen und Minister*innen des Ex-Diktators, die zum Teil in dessen Verbrechen verstrickt waren. Nur drei Beispiele: Fujimoris ehemaliger Wirtschaftsminister Jaime Yoshiyama, sein früherer Transportminister Augusto Bedoya und sein letzter Agrarminister José Chlimper sind laut Staatsanwaltschaft allesamt maßgebliche Strippenzieher der Geldwäscheoperationen in der aktuellen Odebrecht-Affäre. Chlimper war vor kurzem sogar noch Generalsekretär der FP und Keiko Fujimoris letzter Vizepräsidentschaftskandidat.

Die Mehrheit der Bevölkerung schaut den Manövern der FP verständnislos bis entsetzt zu. Laut aktuellen Meinungsumfragen unterstützen nur noch 14 Prozent der Bevölkerung Keiko Fujimori, knapp 80 Prozent lehnen ihre Politik ab. Bei den Regional- und Kommunalwahlen Anfang Oktober gewann die FP keinen einzigen Gouverneursposten und stellt seitdem nur noch wenige Provinz- und Bezirksbürgermeister. In Lima kam Keiko Fujimoris Bürgermeisterkandidat Diethell Columbus auf ganze zwei Prozent der Stimmen. Trotzdem wird das Land der Willkür, der Korruption und den Machenschaften der FP und der APRA vermutlich noch länger ausgeliefert sein, denn die nächsten Kongresswahlen finden erst 2021 statt. Daher werden die Appelle an Präsident Vizcarra, diesen Kongress aufzulösen, immer lauter. Doch Vizcarra, der ansonsten durchaus entschieden gegen die Korruption vorgeht, hält sich in diesem Punkt bedeckt. So bleibt vorerst offen, ob die Festnahme Keikos tatsächlich das Ende der Ära Fujimori markiert.