MITTE-RECHTS SIEGT

Der Traum vieler Linker platzte, als die Ergebnisse der Stichwahl in São Paulo im Fernsehen übertragen wurden. Guilherme Boulos, Stratege der Wohnungslosenbewegung MTST, hatte für die sozialistische PSOL gegen den amtierenden Bürgermeister Bruno Covas von der rechten PSDB die Stichwahl erreicht. Am Ende gewann jedoch Covas deutlich mit fast 60 Prozent der Stimmen. In der Finanzmetropole São Paulo hatte eine konservative Allianz aus bürgerlichen Parteien, Medien und der Unternehmerschaft für den Amtsinhaber geworben und Boulos‘ Aktivismus immer wieder als „kriminell“ und „radikal“ bezeichnet.

Brasiliens Linke hat nichts zu feiern

Die beiden Kandidaten lieferten sich ein hartes, aber zivilisiertes Wahlduell. Boulos, der mit der legendären 86-jährigen Ex-Bürgermeisterin Luiza Erundina als Vize antrat, warf Covas Versagen im Umgang mit der Corona-Pandemie und der sozialen Ungleichheit vor. Soziale Bewegungen und viele prominente Künstler*innen unterstützten den Linken. Seine Kampagne und ein Online-Auftritt, mit dem er allen anderen Kandidat*innen um Lichtjahre voraus war, begeisterten Jungwähler*innen. So gelang es ihm, ein breites Bündnis zu schmieden. Boulos holte in vielen armen Stadtteilen die Mehrheit – dort, wo die Linke zuletzt Schwierigkeiten hatte. Der charismatische 38-jährige Sozialist gilt auch als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2022.

Die Kommunalwahlen waren jedoch alles andere als ein Grund zum Feiern für Brasiliens Linke. Insbesondere die traditionellen Mitte-Rechts-Parteien waren erfolgreich – also jene Kräfte, die bei der Präsidentschaftswahl 2018 abgestürzt waren. In Rio de Janeiro gewann der neoliberale Ex-Bürgermeister Eduardo Paes deutlich vor dem Amtsinhaber Marcelo Crivella. Der ultrarechte Pastor Crivella wurde von Präsident Jair Bolsonaro unterstützt. Insgesamt gewannen Bolsonaro nahe Kandidat*innen in nur fünf Stichwahlen. Die Kommunalwahlen sind allerdings nur in begrenztem Maße ein Gradmesser für die Präsidentschaftswahl 2022. Dafür ist das Parteiensystem in Brasilien zu komplex und Wahlentscheidungen zu personalisiert. So ist es kein Widerspruch, dass Präsident Bolsonaro gleichzeitig Rekordumfragewerte verzeichnet.

Kein Gradmesser für die Präsidentschaftswahl

Die Arbeiterpartei (PT) gewann zum ersten Mal seit der Re-Demokratisierung 1985 in keiner der 26 Landeshauptstädte. Und die Wahl hatte noch mehr Verlierer*innen: Frauen. In nur einer Landeshauptstadt konnte sich eine Frau durchsetzen, nur 12 Prozent der 5.565 Bürgermeister*innen sind Frauen. Allerdings gelang es vielen Schwarzen, LGBTIQ und Indigenen, sich ihren Platz in der Politik zu erkämpfen. In Rio de Janeiro wird Monica Benício, Witwe der ermordeten Politikerin Marielle Franco, künftig im Stadtparlament sitzen, in São Paulo wurde die Schwarze trans Frau Erika Hilton gewählt. Beide sind Mitglied der PSOL. Die sozialistische Partei läuft der Arbeiterpartei (PT) immer mehr den Rang ab. Früher eine Partei der intellektuellen Mittelschicht, ist es ihr bei dieser Wahl besser gelungen, auch ärmere Wähler*innen zu mobilisieren.

UNERWARTETE ERGEBNISSE

Bei den ersten Wahlen seit Beginn des Friedensprozesses stimmten bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent so viele Kolumbianer*innen wie nie zuvor für neue Bürgermeister*innen, Gouverneur*innen, Stadt- und Gemeinderäte ab. Eindeutig verloren haben bei diesen Wahlen die traditionellen Parteien, insbesondere das Demokratische Zentrum (CD) um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und dessen politischen Ziehsohn Iván Duque. In vielen ehemaligen Hochburgen des sogenannten Uribismus, wie die politische Ideologie des umstrittenen Ex-Regierungschefs in Kolumbien genannt wird, gewannen erstmals liberale Kandidat*innen die wichtigsten kommunalen Ämter. In Medellín, der vormaligen Hochburg der Rechtskonservativen, gewann mit Daniel Quintero des Mitte-links-Bündnisses Die Unabhängigen ein ehemaliger Software-Ingenieur aus einfachen Verhältnissen gegen Uribes Kandidaten Alfredo Ramos. Gegen dessen Vater, den ehemaligen Gouverneur Luis Alfredo Ramos, wird aktuell wegen Verbindungen zu Paramilitärs ermittelt.

Ähnlich sah das Bild in anderen ehemals konservativen Hochburgen aus: In Provinzen wie Santander, Meta und Magdalena setzten sich ebenfalls progressive Bündnisse durch. Insgesamt konnte die Regierungspartei nur zwei von insgesamt 32 Gouverneurssitzen erringen und verlor viele Bürgermeisterposten. „Wir haben verloren, ich erkenne die Niederlage demütig an“, erklärte Uribe kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf Twitter.

Die traditionellen Parteien erreichten nur sechs Gouverneurssitze, die übrigen 26 gingen an Kandidat*innen verschiedener Koalitionen.
Größte Gewinnerin ist die „Grüne Allianz“. In der Hauptstadt Bogotá stellt das Mitte-links-Bündnis mit Claudia López nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste homosexuelle Bürgermeisterin in einer lateinamerikanischen Großstadt.

Wenig Erfolg hatte hingegen die Partei der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die sich im Rahmen des Friedensprozesses aus der gleichnamigen, demobilisierten Guerilla gegründet hatte. Im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr konnte die Partei sich dieses Mal nicht auf garantierte Sitze in den Parlamenten verlassen. „Jetzt zeigt sich, welchen Rückhalt wir wirklich in den Regionen haben“, sagte Luz Marina Giraldo, die für die FARC-Partei für den Gemeinderat im südkolumbianischen Mesetas kandidierte, den Lateinamerika Nachrichten im Vorfeld der Wahlen. Wenn auch für andere Parteien und Allianzen, so wurden doch drei ehemalige FARC-Kämpfer als Bürgermeister gewählt. Unerwähnt bleiben sollte jedoch nicht, dass Giraldos Ehemann, Alexander Parra, ebenfalls ehemaliges FARC-Mitglied, am 25. Oktober in einer Wiedereingliederungszone ermordet wurde.

Angesichts der Gewalt der letzten Jahrzehnte verliefen die Wahlen überwiegend friedlich. Die Wahlbeobachtungsmission MOE registrierte rund 1.200 Anzeigen wegen Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Wahlen. Darunter fielen neben möglicher Wahlfälschung etwa auch Messerstechereien zwischen Anhänger*innen verschiedener Parteien und Angriffe auf Wahllokale. Vor den Wahlen hatten Anschläge auf Kandidat*innen für Schlagzeilen gesorgt: Laut Angaben der Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) wurden mindestens 32 Kandidat*innen ermordet, fast 200 zum Teil massiv bedroht. Unzählige Kandidat*innen traten daher gar nicht erst zu den Wahlen an. „Das Problem in Kolumbien ist nicht die Wahl der Bürgermeister, das Problem ist die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird“, mahnte auch der Generalstaatsanwalt Fernando Carillo auf Twitter.