Unternehmen können gegen Staaten klagen, wenn ihnen ein Gesetz oder eine Entscheidung einen Strich durch die Gewinnrechnung macht. Das ist seit den Verhandlungen zu den Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) allgemein bekannt geworden. Mit diesem Dossier möchten wir die Diskussion auf die Länder und Abkommen mit Lateinamerika erweitern. Denn auch in Lateinamerika sorgen Investoren-Klagen seit Jahren für große Unruhe.
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#Ecuador Nach Volkbefragung in Cuenca sind mittel- und großflächige Bergbauprojekte im Kanton verboten.
@npla_de berichtet:
https://www.npla.de/thema/allgemein/wasser-vielfalt-und-leben-ja-bergbau-nein-cuenca-hat-gewaehlt/
#Kolumbien Ex-Kommandeure der FARC sollen sich bis Ende April vor der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit offiziell bekennen oder die Vorwürfe zurückweisen.
@amerika21 berichtet:
https://amerika21.de/2021/03/248408/farc-kriegsverbrechen-jep
#Kolumbien Die Generalstaatsanwaltschaft muss diese Woche entscheiden, ob Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Bestechung von Zeug*innen und Verfahrensbetrug formal angeklagt wird.
Hintergünde zum laufenden Fall findet Ihr bei uns: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/hausarrest-fuer-ex-praesident-uribe/
