AN DER FRONT

Der Fotograf Emmanuel Guillén Lozano reiste mit seiner Kamera vom Norden Mexikos bis zur Südküste. Im Blick Orte, die das Verbrechen zeigen. Dort wo die organisierte Kriminalität herrscht und sich Bürger*innen selbst organisieren und zur Wehr setzen, weil die örtliche Polizei Teil des Problems ist (siehe LN 504). Manchmal scheinen seine Fotos unwirklich, die bittere Realität wird zu einem Ausschnitt aus einer Szene mexikanischen Alltags, der schwer zu fassen ist. Lozano bildet gesichts­lose Auftragskiller in einer Umgebung ab, die zu Folter und Verschwindenlassen benutzt wird.

2017 wird das gewaltsamste Jahr in der Geschichte Mexikos, bis September registrierte das Innenministerium 18.505 Morde, 866 gemeldete Entführungen und 4.315 Erpressungen. Die Lateinamerika Nachrichten zeigen eine Auswahl des Fotografen.

Weitere Bilder: www.emmanuelguillen.com

KEINE „ERLÖSUNG“

Foto: Luis Blanco

Die Blicke seien das Schlimmste. „Die Leute schauen uns an und ekeln sich.“ Jessica*, kantiges Gesicht, warme, glasige Augen, wirkt müde beim Sprechen. Ein kratziger, tiefer Husten unterbricht sie. Langzeitfolgen nennt man das hier. Wie alt sie sei? So um die 30. Über die kurzen, krausen Haare hat sie sich eine graue Ballonmütze gestülpt. Von Weitem sieht Jessica aus wie ein Popstar aus den Neunzigern. Die junge Frau kommt aus einer verschlafenen Kleinstadt in der Nähe von São Paulo. Seit drei Monaten lebt sie im bekanntesten Drogenviertel Lateinamerikas.

Niemandsland, Zombiestadt, ein Stückchen Hölle – das Viertel hat viele Namen.

Niemandsland, Zombiestadt, ein Stückchen Hölle – das Viertel hat viele Namen. Der bekannteste lautet Cracolândia. 700 Menschen tummeln sich hier – nachts sind es oft dreimal so viele. Einen Steinwurf vom piekfeinen Konzertsaal Sala São Paulo entfernt befindet sich das Herz von Cracolândia. Fluxo (Fluss) nennt man die verfallenen Häuserblocks im Norden der Innenstadt. Nachts leuchten die Crackpfeifen in allen Ecken der dämmerigen Straßen auf. In graue Decken wie in Kokons gehüllte Menschen liegen auf den Bordsteinen. Hunderte sitzen unter Plastikplanen oder wandern mit leeren Blicken umher. Ein süßlich-chemischer Geruch liegt in der Luft. Aus einer gekachelten Eckkneipe dröhnt ohrenbetäubende Musik. Wie in Trance wackelt eine junge Transsexuelle mit geschlossenen Augen zum Rhythmus der Musik. In der Mitte einer Straße stehen mehrere blaue Plastikzelte.

Junge Männer in Sportkleidung und mit dicken Goldketten um den Hals sitzen hinter kleinen Plastiktischen, auf denen sich beigefarbene Cracksteine stapeln. Wie auf einem Obstmarkt wechseln Scheine und Ware den Besitzer. Ein Stein kostet hier rund drei Euro. Das reicht für zwei kurze Highs.
„Ich bin nicht nach Cracolândia gekommen, um…“, Jessica stockt kurz, „um eine Cracolândianerin zu werden.“ In ihrer konservativen Heimatstadt hätten die Menschen ihre Drogensucht nicht akzeptiert. Ihre einzige Möglichkeit: ein neues Leben, ein Neustart „irgendwo, wo mich niemand kennt“. Ihr Partner Wesley* ging zuerst nach São Paulo. Jessica folgte ihm kurze Zeit später. Mehrere Tage irrte sie durch die Hochhausschluchten der Megametropole. Schließlich fand sie Wesley – in Craco­lândia. Heute schlafen die beiden auf einer gammeligen Matratze unter freiem Himmel.

Cracolândia entstand vor rund 20 Jahren. In den achtziger Jahren kamen die ersten Kokainlieferungen nach Brasilien. Das „weiße Gold“ zog das Land in einen Strudel aus Gewalt, Gier und Sucht. In den Neunzigern rauchten im größten Land Lateinamerikas die Ersten Crack. Heute konsumieren nirgendwo auf der Welt so viele Menschen Crack wie in Brasilien. Das Koksderivat wird in meist selbstgebastelten Pfeifen geraucht. Über die Lunge gelangt der Wirkstoff schnell zu den Nervenzellen des Gehirns. Die Wirkung ist intensiv: Euphorie, Schwerelosigkeit, Energie. Für ­einen Moment kann man alles vergessen. Der Trip ist kurz und der Fall tief. Eine chemische Achterbahnfahrt.

Keine Droge macht schneller abhängig als Crack. Die Liste der Nebenwirkungen ist lang: Depressionen, Angstzustände, Schlafstörungen. Oft konsumieren Abhängige die Droge tagelang, ohne zu schlafen. Und Crack ist billig. So rauchen vor allem Arme die „Teufelsdroge“. Der Großteil der Bewohner*innen von Cracolândia stammt aus der armen Vorstadt, die São Paulo wie ein dichter Wald aus Wellblech und Backsteinen umgibt. Viele saßen bereits im Gefängnis. Es sind Menschen, für die kein Platz in der brasilianischen Gesellschaft ist. Die großen Medien bauen Angstszenarien auf und verteufeln Cracolândia als Hort des Elends und der Kriminalität. Allerdings bieten die berüchtigten Straßenzüge vielen Ausgestoßenen Schutz und eine gewisse Solidarität.
Seit ein paar Wochen nehmen Jessica und Wesley an einem Antidrogenprogramm der Landes-regierung teil. Frühstücken, Gruppenaktivitäten, kleine Jobs – ein halbwegs geregelter Tages-ablauf. Ihren Drogenkonsum konnten beide verringern. „Obwohl wir versuchen, den Leuten zu zeigen, dass wir kämpfen, werden wir unterdrückt, geschlagen und beleidigt“, sagt Jessica. „Das macht mich traurig. Jeder hat einen Grund, hier zu sein, jeder hat eine Geschichte.“

Geschichten gibt es viele in Craco­lândia. Die meisten handeln von Leid und Gewalt. Aber auch hier gibt es so etwas wie einen Alltag – und klare Regeln. Diebstahl untereinander und Gewalt sind tabu. Vor den „Engeln“, den Kindern, sollen keine Drogen konsumiert werden. Der Zusammenhalt der Bewohner*innen ist stark. Wesley, Anfang 30, Spiegelglatze, Zahnspange, meint: „Wir sind hier alle Freunde und respektieren uns. Es ist wie in einem Dorf.“

Das Viertel ist der Staatsmacht seit Langem ein Dorn im Auge.

Das Viertel ist der Staatsmacht jedoch seit Langem ein Dorn im Auge. Polizeioperationen sind an der Tagesordnung, so wie zuletzt bei den Groß­razzien am 11. Juni und einige Wochen zuvor am 21. Mai. Bei den Einsätzen kommt es oft zu Menschenrechtsverletzungen. „Erst letztens hat die Polizei dort drüben einen Jungen verhaftet und ihn grün und blau geschlagen“, erzählt Wesley und zeigt auf eine Straßenecke. Die Polizei begründet die Einsätze meistens damit, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Die Leidtragenden der Operationen sind aber oft die Abhängigen. Wenn Dealer*innen verhaftet werden, sind am nächsten Tag Neue da.
2014 initiierte der damalige Bürgermeister Fernando Haddad unter Federführung des städtischen Gesundheitsamtes ein mutiges Pilotprojekt: „Mit offenen Armen“ war eine 180-Grad-Wende in der Drogenarbeit. Mit unkonventionellen Maßnahmen sollte der Konsum reduziert werden: Die Teilnehmer*innen verpflichteten sich zu einfachen Arbeiten wie Straßenreinigung und Begrünung von Parks. Als Gegenleistung erhielten sie Verpflegung, Unterkunft in Hotels, medizinische Grundversorgung – und ­einen kleinen Lohn. Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Man helfe den Süchtigen, ihre Drogen zu bezahlen, hieß es aus konservativen Kreisen.

Befürworter*innen argumentierten hingegen, dass die Drogenkranken dabei unterstützt würden, wieder ein halbwegs geregeltes Leben zu führen. Sucht könne nur bekämpft werden, wenn man die Menschen wieder in die Gesellschaft integriere. Größter Streitpunkt war die Frage der Abstinenz. Vorher setzten städtische Programme einen kompletten Verzicht voraus. Beteiligte an „Mit offenen Armen“ durften hingegen weiterhin Drogen konsumieren.

Das Programm knüpft an Projekte der „akzeptierenden Drogenarbeit“ an, die in den Achtzigern erstmals in Europa und Nordamerika erprobt wurden. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen konnte die HIV-Infektionsrate bei Heroinabhängigen stark gesenkt werden. „Schadensreduzierung“ nennt man das. Auch „Mit offenen Armen“ setzte sich zum Ziel, Risiken zu vermindern, statt einen Entzug zu forcieren. Saubere Crackpfeifen, Kondome und Aufklärungsbroschüren wurden zu Tausenden verteilt. „Pflege und Freiheit“ lautet die Leitlinie des Programms. Der enge Kontakt zwischen Sozialarbeiter*innen und Abhängigen ist fundamental. „Wir versuchen, eine Beziehung zu den Personen aufzubauen, um ihnen so zu helfen, schrittweise ihren Konsum zu reduzieren“, erklärt der Mitarbeiter Marquinho Maia. „Unser Fokus ist nicht die Droge, sondern der Mensch.“

Über 500 Menschen nahmen zu Hochzeiten an dem Programm teil. Die Erfolge sprechen für sich. Einer Sta­tistik der Stadtverwaltung zufolge haben 88 Prozent der Teilnehmer*innen ihren Konsum verringert. Über die Hälfte der Befragten habe wieder Kontakt zu ihren Familien aufgenommen. Das Projekt hat Vorbildcharakter in ganz Lateinamerika.

Doch damit ist nun Schluss. Am 1. Januar trat João Doria den Posten des Bürgermeisters São Paulos an. Der millionenschwere Unternehmer inszeniert sich gerne als Mann des Volkes. So ließ sich der Politiker der rechten Partei PSDB in Müllmannuniform ablichten, besuchte Favelas und spazierte mit Obdachlosen durch die Stadt. Doch kurz nach Amtsantritt verbot Doria Obdachlosen, sogenannte Minifavelas unter Brücken zu errichten.
Bald kündigte er auch an, Cracolândia zu beseitigen. Ende Mai ließ er seinen Worten Taten folgen. Mehrere Hundert Polizist*innen stürmten das Viertel, rissen Zelte ab, trieben Drogenkranke zusammen. Für viele Stunden lag eine dicke Tränengaswolke über dem Viertel. Die Polizei lieferte sich Schusswechsel mit Dealer*innen. Doria besuchte noch am selben Tag Cracolândia und ließ medienwirksam das Schild „Mit offenen Armen“ abmontieren. Es war das Ende des Programms. Zuvor hatte er es als „Crack-Stipendium“ verunglimpft. Von nun an sollen Arbeitsmaßnahmen eine Drogenabstinenz voraussetzen, Zwangs­internierungen sind geplant. „Erlösung“ hat Doria sein Programm für Cracolândia getauft.

„Es ist lächerlich, bei einem Programm für Drogensüchtige vorauszusetzen, dass sie auf einmal aufhören, Drogen zu nehmen. Das ist ein langer Prozess und wird nicht von einem auf den anderen Tag geschehen“, sagt Raphael Escobar. Der Endzwanziger mit blondiertem Strubbelkopf hat mehrere Jahre als Sozialarbeiter in Craco-lândia gearbeitet. „Die Politik von Doria lautet: Wenn man sich nicht anpasst, wird man zwangsinterniert oder verhaftet.“ Zusammen mit anderen Sozialarbeiter*innen, Gesundheitsexpert*innen und Künstler*innen hat Escobar das Kollektiv „Craco wehrt sich“ gegründet, als „Antwort auf die Pläne von Doria“, wie Escobar betont. Mehrmals in der Woche veranstaltet die Gruppe Kulturveranstal­tungen in Cracolândia, organisiert Nachtwachen und Demonstrationen und registriert Polizeigewalt. „Wir wollen eine Gegenöffentlichkeit als Antwort auf den medialen Diskurs herstellen“, sagt Escobar.

Hinter Dorias Politik der harten Hand stehen auch ökonomische Interessen. Lange galt die Innenstadt als verwahrlost, gefährlich und unattraktiv für die Mittel- und Oberschicht. Seit einigen Jahren interessieren sich jedoch wieder Investor*innen für das Stadtzentrum. Die Grundstückspreise rund um Cracolândia sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die bekannte Bahnstation Luz liegt gleich um die Ecke. Im imposanten Prunkbau drängeln sich in den Morgen- und Abendstunden Tausende Pendler*innen. Ab und zu schauen auch mal Tourist*innen vorbei. Mehrere renommierte Museen, Theater und Konzerthäuser befinden sich in der Nähe, aber auch viele besetzte Häuser und die letzte Favela im Zentrum von São Paulo. Kleine Elektrogeschäfte und billige Hotels reihen sich hier an zwielichtige Kneipen. Müllsammler*innen mit sonnengegerbter Haut kreuzen die Wege von Sexarbeiterinnen und stylischen Hipstern.

In den vergangenen Jahren scheiterten mehrere Versuche, den dynamischen Stadtteil zu „revitalisieren“. Auch der linksliberale Fernando Haddad hatte als Bürgermeister erfolglos versucht, die Gegend aufzuwerten. Nun will der selbstdeklarierte Selfmademan Doria durchgreifen. Ganz unverhohlen kündigte er an, die Häuser rund um den fluxo zu enteignen und dort Immobilienfirmen freie Hand zu lassen. „Sozialhygiene“ nennen Kritiker*innen die Pläne von Doria. „Seit vielen Jahren hat der Staat großes Interesse an der Gegend“, sagt Ed Peixoto von „Craco wehrt sich“. „Sie wollen die Gegend ‚reinigen‘ und in eine finanziell rentable Region umwandeln.“ Kritik kommt nicht nur von den Bewohner*innen und ­sozialen Bewegungen. Internationale Organisationen rügten Mitte März in Wien auf einer UN-Drogenkonferenz die Pläne Dorias.


Brasilien folgt in der Drogenpolitik den USA.

Brasilien folgt in der Drogenpolitik den USA. Dort begann der Staat in den Achtzigern mit dem „Krieg gegen die Drogen“ und einer Null-Toleranz-Politik. Mittlerweile befinden sich Hunderttausende Menschen in den USA wegen Drogenvergehen hinter Gittern. So auch in Brasilien. Zwischen 1990 und 2014 hat sich die Gefängnisbevölkerung um das Siebenfache erhöht. Heute sitzen 600 000 Brasilianer*innen im Gefängnis, ein Großteil davon wegen Drogendelikten. Der „Krieg gegen die Drogen“ fordert fast nirgendwo so viele Opfer wie in Brasilien. Bei kriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den Favelas sterben täglich viele Menschen. Hauptopfer ist die arme, schwarze Bevölkerung. Die Erfolge der Politik der harten Hand lassen auf sich warten. „Das Ziel des Staates ist es, bestimmte Menschen zu internieren, ins Gefängnis zu werfen und sie somit aus den Augen der Gesellschaft zu verdrängen“, meint Maia. Der 34-Jährige ist sich sicher: Nicht die Droge sei das Problem, sondern die soziale Situation der Menschen. Der Konsum und Verkauf von Drogen werde daher nicht enden, solange die Gesellschaft von extremer Ungleichheit geprägt sei.

Auch Expert*innen warnen, dass man das Problem mit Gewalt nicht lösen könne. So auch in São Paulo: Nach der Räumung von Cracolândia sind die Abhängigen einfach ein paar Straßen weitergezogen. Auch der Drogenhandel ist zurück. Es ist eine Verlagerung des Problems, keine „Erlösung“.

Wesley hat Angst vor der Zukunft: „Wenn Doria wirklich ernst macht, wird es sehr schwierig für uns. Wir wissen nicht, wohin wir gehen sollen.“ Die Hoffnung will er aber nicht aufgeben: „Ich bin mir sicher, dass wir irgendwann clean sein und ein Dach über dem Kopf haben werden.“ Er legt den Arm um Jessica und die beiden verschwinden im Gewimmel der Nacht.

*Name von der Redaktion geändert

BLUTIGE BANANEN

Das investigative Nachrichtenportal VerdadAbierta.com veröffentlichte kürzlich zahlreiche Auszüge aus Gerichtsakten, welche beweisen, dass das Unternehmen Chiquita Brands L.L.C. jahrzehntelang unter anderem paramilitärische Gruppen finanzierte, die zur gleichen Zeit schwe­­re Gewalttaten und Menschrechtsverletzungen begingen. Die Dokumente wurden dem Gericht im Zuge eines Verfahrens von der US-Börsenaufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt. Sie zeigen, dass Chiquita seit Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 2000er regelmäßig Zahlungen an verschiedene bewaffnete Akteure des kolumbianischen Konflikts leistete. Insgesamt gingen mehrere Millionen Dollar sowohl an linke Guerillagruppen als auch an rechte Paramilitärs und zivile Milizen sowie an Brigaden der kolumbianischen Armee. Die Zahlungen konzentrierten sich auf die Bananenanbauregionen der Bundesstaaten Antioquia und Magdalena. Insbesondere die Zeug*innenaussagen einiger Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer*innen des zu den größten Bananenexporteuren der Welt zählenden Unternehmens bieten einen Einblick in die Vorgänge. So beschreiben die befragten Personen die getätigten Zahlungen an bewaffnete Akteure in Kolumbien wiederholt als „ganz normale Ausgaben“, die sich nicht von Zahlungen für Düngemittel oder Insektenvernichtungsmittel unterschieden hätten.

Sieben Jahre lang kämpfte das National Security Archive, eine Forschungs- und Archivierungseinrichtung an der George Washington University in Washington D.C., für die Freigabe der mehr als 9.000 Seiten an Informationen in den Händen der US-amerikanischen Börsenaufsicht. Diese hatte zahlreiche Mitarbeiter*innen von Chiquita Brands International unter Eid aussagen lassen. Die gesammelten Protokolle zeigen das Bild eines routinierten Systems geheimer Transaktionen auf allen Seiten des Konflikts. Und sie zeigen das Kalkül und die Skrupellosigkeit der hinter den Zahlungen stehenden Verantwortlichen.

Robert F. Kistinger war über 27 Jahre lang in leitenden Managementpositionen bei Chiquita tätig und berät das Unternehmen bis heute. In seiner Aussage vor der Börsenaufsicht im Jahr 2000 bestätigte er, seit den 1980er Jahren über die Zahlungen informiert gewesen zu sein. Diese Vorgänge hätten jedoch kaum spürbare Auswirkung­en auf die Gesamtumsätze des Un­ter­neh­mens gehabt: „Wissen Sie, wir hören doch nicht auf, in Kolumbien Geschäfte zu machen, nur, weil wir 25.000 Dollar extra ausgeben müssen“, so Kistinger. Die Kosten wurden von Chiquita demnach als „notwendig, aber zu verschmerzen“ betrachtet und sollten offenbar eine mög­lichst störungsfreie Bananenproduktion im Land ga­rantieren.

Die Manager*innen zeigen sich von der Tatsache, dass dabei kontinuierlich für Verbrechen an der Zvilbevölkerung verantwortliche Gruppen finanziert wurden, wenig beeindruckt.

Die verantwortlichen Manager*innen zeigen sich von der Tatsache, dass dabei kontinuierlich unter anderem terroristische und paramilitärische Gruppen finanziert wurden, die zur gleichen Zeit für Massaker an der Zivilbevölkerung, Auftragsmorde, gewaltsames Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigungen sowie Vertreibungen ganzer Gemeinden verantwortlich waren, wenig beeindruckt. So berichtete Jorge Forton, der ab 1995 für Chiquita in Kolumbien ein standardisiertes Zahlungsmodell einführen sollte, dass das Geld zunächst gewaltsame Übergriffe der bewaffneten Gruppen auf Mitarbeiter*innen von Chiquita verhindern sollte. Er sei sich jedoch auch bewusst gewesen, dass damit Gruppen finanziert wurden, die zu einer Intensivierung des gewalttätigen Konflikts in der Region beigetragen hätten. Das habe seine Chefs in den USA jedoch kaum interessiert, so Forton.

Bereits 2007 wurde Chiquita als erster multinationaler Konzern in den USA dafür verurteilt, einer internationalen terroristischen Organisation Geld gezahlt zu haben. In dem Verfahren ging es um Zahlungen von rund 1,7 Millionen Dollar zwischen 2001 und 2004 an den nationalen Dachverband der rechtsgerichteten ko­lum­bianischen Paramilitärs (AUC). Chiquita wurde in diesem Verfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Millionen Dollar verurteilt. Allerdings wurden bis heute keine Angestellten des Unternehmens zur Verantwortung gezogen. Dies fordert nun ein Zusammenschluss kolumbianischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Mindestens 14 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter*innen von Chiquita wurden von den NGOs als Personen mit Verantwortung in den beschriebenen Vorgängen identifiziert. Als Begründung für die Anrufung des IStGH führen die Organisationen an, dass der Geltungsbereich der kolumbianischen Justiz für ein solches Verfahren nicht ausreiche, da unter anderem die USA die verantwortlichen Personen nicht ausliefern wollen.

„Chiquita war nicht dazu gezwungen, 15 Jahre lang in Kolumbien zu bleiben und die Akteure des Konflikts zu bezahlen.“

In ihrem Schreiben an den IStGH beschreiben die NGOs, dass es sich bei den Zahlungen schon auf Grund ihrer Regelmäßigkeit und ausgeklügelten Abrechnung nicht um einzelne „Fehler“, sondern um absichtliche Zuwendungen gehandelt habe. Sprecher*innen von Chiquita haben immer wieder argumentiert, die Zahlungen an den AUC hätten auf Grund von Erpressung stattgefunden. Dieser Darstellung wiedersprach jedoch bereits ein US-Richter, der 2007 an dem Verfahren gegen Chiquita teilnahm: „Als multinationales Unternehmen war Chiquita nicht dazu gezwungen, 15 Jahre lang in Kolumbien zu bleiben und gleichzeitig die drei wesentlichen Akteure des Konflikts zu bezahlen, die währenddessen das kolumbianische Volk terrorisierten.“ Auch der damalige stellvertretende Oberstaasanwalt, Michael Chertoff, äußerte in dem Zusammenhang: „Das Unternehmen hatte eine legale Alternative: Kolumbien verlassen.“

Bezüglich der Zahlungen an die Guerillagruppen FARC, ELN und ELP wurden bisher weder in den USA noch in Kolumbien Verfahren eingeleitet. In dem Verfahren um die Zahlungen an den Dachverband der Paramilitärs (AUC) gab Chiquita auch Zahlungen von mehr als 850.000 US-Dollar an die linken Guerillas zu, jedoch nur im Zeitraum von 1989 bis 1997, als diese von den USA noch nicht als terroristische Gruppen deklariert wurden. In diesem Zeitraum wurden, nach Informationen der kolumbianischen Beobachtungsstelle für Erinnerung und Konflikt, in den Bananenanbauregionen 181 Menschen bei 21 Massakern getötet. 15 dieser Massaker werden der FARC zugeschrieben. Nach einem Treffen zwischen Vertreter*innen von Chiquita und dem Anführer des AUC, Carlos Castaño Gil, 1997, wurden die meisten Zahlungen an linke Guerillagruppen eingestellt und von da an vor allem paramilitärische Gruppen und rechtsgerichtete Milizen bezahlt.

Die nun von dem Zusammenschluss kolumbianischer NGOs angestrebte juristische Auf­arbeitung auf internationaler Ebene wird unter dem Stichwort „Ende der Straflosigkeit“ vorangetrieben. Ziel ist es, so die Organisationen in ihrem Schreiben, auch auf nationaler Ebene klare strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu bestimmen. Zudem sei das Handeln des Internationalen Strafgerichtshofs entscheidend für die mögliche Verhinderung ähnlicher von multinationalen Konzernen finanzierter Verbrechen, so der Brief.

ENDLICH ABHEBEN

Diesen 1. Mai musste man in Französisch-Guayana ohne die traditionellen, glückbringenden Maiglöckchen auskommen. Es wurden keine geliefert. Die seit Wochen anhaltenden sozialen Proteste ungekannten Ausmaßes in dem Übersee-Departement behindern unter anderem die Einfuhr der gewohnten Importe. Schon zu Ostern seien die Florist*innen um ihr Geschäft gebracht worden, jetzt hofften sie auf den Muttertag, informierte franceinfo zum Maifeiertag. Dabei sind die Maiglöckchen eine kleinere Sorge, die sich mit Schmunzeln und Schulterzucken hinnehmen ließe, während der Grund für die Massendemonstrationen, den Aufruf zum unbefristeten Generalstreik, die Blockaden von Straßen, Häfen und Flughäfen bis hin zur Besetzung des Weltraumbahnhofs in Kourou in einer ernsten sozialen Schieflage zu suchen ist.

Fotos: Santiago Engelhardt

Jünger und ärmer als im europäischen Mutterland sind die Menschen in Französisch-Guayana, die Lebenshaltungskosten dagegen sind teurer. Doch die Bewohner*innen des Übersee-Departements wollen sich die Benachteiligung nicht mehr gefallen lassen. Sie sind EU-Angehörige wie ihre französischen Mitbürger*innen, bezahlen mit dem Euro und haben es satt, in 7.000 Kilometer Entfernung von ihrer Pariser Regierung vergessen oder ignoriert zu werden. Besonders in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur fordern sie substanzielle Investitionen, um den Entwicklungsrückstand zum Rest der Europäischen Union aufzuholen. Der Weltraumbahnhof in Kourou, der vom 1980 gegründeten europäischen Raumtransportunternehmen Arianespace betrieben wird, steht dabei symbolisch für die enorme Kluft: Außerhalb des hochentwickelten Technologiezentrums haben 30 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser oder Elektrizität; 20 Prozent – bei den unter 25-Jährigen sogar 40 Prozent – finden keine Arbeit. Damit nicht genug, belegen viele weitere Zahlen die Misere des ärmsten Departements Frankreichs, dem letzten nicht-autonomen Gebiet auf dem südamerikanischen Kontinent. Dass die Bevölkerung durch eine hohe Geburtenrate und Zuwanderung schnell wächst, verschärft die Probleme.

Im Bildungssektor mangelt es an Schulen. Die Quote der Schulabbrüche liegt ebenso erschreckend hoch wie die beim Analphabetismus. In der Gesundheit mangelt es an Ärzt*innen. Auf die gleiche Einwohnerzahl kommen in Französisch-Guayana nur halb so viele Allgemeinmediziner*innen und sogar viermal weniger Fachärzt*innen als im Mutterland. Zu den medizinischen Herausforderungen zählen eine erhöhte Sterblichkeit von Kindern und Müttern ebenso wie die Dengue-, Chikungunya- und Zika-Viren.
Die französisch-guayanische Wirtschaft ist wenig diversifiziert, größte Arbeitgeber sind das Raumfahrtzentrum Kourou und der öffentliche Dienst. Ansonsten mangelt es an Investitionen. Aufgrund der geltenden EU-Handelsreglementierungen darf das Übersee-Departement außerdem keine Produkte aus südamerikanischen Ländern importieren, die nicht den EU-Standards entsprechen, was zu seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit und Isolierung führt. Daneben wurden die Transportwege vor allem im Landesinneren kaum ausgebaut. 90 Prozent der Bevölkerung leben an der Küste, doch ein Drittel der 22 guayanischen Kommunen verteilt sich auf acht Millionen Hektar tropischen Regenwald. Das entspricht 90 Prozent eines Gesamtterritoriums, das etwa der Fläche Österreichs gleichkommt. Diese Ortschaften sind nicht über Straßen zu erreichen, nur die größten verfügen über direkte Wasser- oder Luftverbindungen in die Küstenregion. Zum Teil müssen mehrere Stunden im Boot zurückgelegt werden, um auch nur eine ärztliche Grundversorgung zu erhalten.

Wohin steuert Französisch-Guayana? Auf jeden Fall soll es so nicht weitergehen

Mit 42 Morden und 2.338 Raubüberfällen im Jahr 2016 bei einer Einwohnerzahl von ca. 282.000 ist Französisch-Guayana auch das unsicherste Departement mit der höchsten Gewaltrate. Die systematisch unterbesetzte Polizei muss sich außerdem mit illegalem Goldabbau und Immigration sowie dem rasant zunehmenden Drogenhandel auseinandersetzen, wobei die geographischen Gegebenheiten die Aufgabe umso mehr erschweren. Angesichts all dieser Missstände forderte die Protestbewegung drei Milliarden Euro, die sie am 21. April per Unterschrift von der französischen Regierung zugestanden bekam.
Diesem Abkommen war die Verkündigung eines „Notfallplans“ über knapp 1,1 Milliarden Euro am 5. April vorausgegangen. Der wurde als ungenügend abgelehnt, die Proteste fortgeführt. Zum Vergleich: Der für 2017 verabschiedete Haushalt Französisch-Guayanas beträgt 800 Millionen Euro, eine Steigerung zum Vorjahr, in dem er bei 662 Millionen Euro lag. Die Beharrlichkeit der guayanischen Bevölkerung steht vor dem Hintergrund früherer Enttäuschungen. So hatte der französische Präsident François Hollande bei seinem Besuch im Dezember 2013 einen „Pakt für die Zukunft“ versprochen: „Besiegeln wir diesen Pakt noch vor Ende des Jahres 2014, um zu zeigen, was wir Guayana schuldig sind.“ Der Vertrag kam nie zustande. Als nun im März 2017 so viele Menschen auf die Straße gingen, dass ihr Protest als „historisch“ betitelt wurde, gestand die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira, die selbst in Cayenne geboren wurde, ein, dass die Probleme nie richtig angegangen worden seien. Stattdessen habe man die notwendige Medizin jahrelang entweder tröpfchenweise oder in homöopathischen Dosen verabreicht, so ihre Erklärung gegenüber den Medien. Dutzende Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um Paris klarzumachen, dass Französisch-Guayana diesmal auf seinen Rechten bestehen wird. Während sie Raketen und Flugzeuge am Start hinderten, gaben sie ihrer Bewegung den Namen Pou Lagwiyann Dékolé – „Damit Guayana abhebt“.
Neben den Gewerkschaften hat bisher das Kollektiv der 500 Frères contre la délinquance, der „500 Brüder gegen die Kriminalität“, eine besonders aktive Rolle gespielt. Der gewaltsame Tod eines Mannes am 11. Februar in einem Arbeiter*innenviertel von Cayenne war die Geburtsstunde dieser Gruppierung. Entgegen ihrer furchteinflößenden Erscheinung – schwarze Kleidung, schwarze Masken – sind die Mitglieder gänzlich unbewaffnet, die schwarzen Masken dienen zu nichts Anderem als aufzufallen und gehört zu werden. Am 17. März stürmten die 500 Frères eine Veranstaltung der Umweltministerin Ségolène Royale und präsentierten Lösungsvorschläge, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Beispielsweise wurden eine mobile Polizeieinheit, die man zur Verstärkung rufen könnte, oder auch die Abschiebung ausländischer Gefängnisinsass*innen in ihre Heimatländer vorgeschlagen. Am 20. März schlossen sich die 500 Frères streikenden Arbeiter*innen eines Subunternehmens des Raumfahrtzentrums von Kourou und Beschäftigten eines nahen Krankenhauses an, die gemeinsam mit Anwohner*innen die Zufahrtswege zum Weltraumbahnhof blockierten. Drei geplante Raketenstarts mussten auf unbestimmte Zeit verschoben werden; die dadurch verursachten Kosten werden auf eine halbe Million Euro pro Tag geschätzt. In den Folgetagen wurden Barrikaden auf den

Überlandstraßen im gesamten Departement errichtet, Häfen und Flughäfen blockiert. Schulen mussten schließen. Hunderte Studierende und weitere Beschäftigte schlossen sich den Protesten an, die Kollektive der Indigenen und Bushinengués, Nachfahr*innen entlaufener Sklav*innen, brachten ihren eigenen Katalog an Forderungen ein. Am 27. März riefen die 37 Mitgliedgewerkschaften des Dachverbands UTG zum unbefristeten Generalstreik auf, und einen Tag später gingen 10.000 Menschen in der Hauptstadt Cayenne und weitere 4.000 in Französisch-Guayanas zweitgrößter Stadt Saint-Laurent-du-Maroni auf die Straße. Spätestens jetzt mussten die Kandidat*innen im französischen Wahlkampf Stellung beziehen.
Der wirtschaftsliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron beging den Fauxpas, von unnützen Blockaden einer „Insel“ zu sprechen, sodass er sich des unmittelbaren Spotts erwehren musste. Während Marine Le Pen Milliardenzahlungen für sinnlos erklärte und allein den Stopp der illegalen Immigration als sinnvolle Lösung erachtete, sprach der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon den Protestierenden auf einer Kundgebung in Rennes seine volle Solidarität aus. Doch 80.000 guayanische Wahlberechtigte üben kaum Einfluss auf das Gesamtergebnis aus. Dass Mélenchon in der ersten Wahlrunde im Departement Französisch-Guayana die meisten Stimmen holte, dicht gefolgt von der rechtsradikalen Marine Le Pen, und das bei einer ohnehin geringen Wahlbeteiligung von unter 35 Prozent, ist daher wohl wenig aussagekräftig. Bedeutender ist die Anzahl der votes blancs, Stimmenthaltungen in Form von weißen Blättern oder leeren Briefumschlägen, sowie der votes nuls, ungültiger Stimmen, die zusammengenommen fast 16 Prozent ausmachten gegenüber lediglich 2,55 Prozent im französischen Gesamtergebnis. Ein Zeichen mehr, wie misstrauisch man den Politiker*innen in Französisch-Guayana gegenübersteht.
Zwar wurde der Vertrag vom 21. April, der den einmonatigen Stillstand im Departement beendete, auch zur Erleichterung vieler Inhaber*innen kleinerer Geschäfte sowie der Taxifahrer*innen und Hoteliers, inzwischen offiziell veröffentlicht, doch begleitet das Misstrauen auch weiterhin die aktuell laufenden Arbeitsverhandlungen im Krankenhaus Andrée-Rosemon de Cayenne (Char) und in der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF. Am 2. Mai mussten 27.500 Haushalte wegen absichtlich herbeigeführten Stromausfällen vier Stunden lang ohne Strom auskommen, am Tag danach legten die Arbeiter*innen im Hafen von Cayenne aus Solidarität mit den verhandelnden Angestellten die Arbeit nieder. Pou Lagwiyann Dékolé hat für die Verhandlungen von Char und EDF ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt. Allerdings ohne anzukündigen, was folgen soll, wenn es innerhalb der Frist zu keiner Einigung kommt. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Noch im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung am 21. April hatte ein Mitglied der 500 Frères erklärt: „Sobald die neue Regierung im Amt ist, werden wir in Aktion treten. Der Staat schuldet uns nicht zwei, sondern sieben Milliarden Euro!“