// Ausnahmezustand als neue Norm

Erst Anfang Mai hat Ecuadors Präsident Daniel Noboa als Antwort auf die herrschende Gewaltkrise im Land einen neuen Ausnahmezustand in mehreren Provinzen erklärt. Auch in Haiti, Argentinien, Honduras und Chile gelten unter Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur derzeit Notstandsregelungen, zumindest in Landesteilen. Unrühmlicher Vorreiter dieser neuen Welle von Ausnahmezuständen in Lateinamerika ist der salvadorianische Präsident Nayib Bukele.

Es begann Ende März 2022 mit dem blutigsten Wochenende, das es in El Salvador je zu Friedenszeiten gegeben hat: In nur drei Tagen ermordeten Gangmitglieder mindestens 87 Menschen. Daraufhin ersuchte Präsident Bukele den von seiner Partei Nuevas Ideas kontrollierten Kongress um die Verhängung extremer Maßnahmen, die laut Verfassung lediglich für Fälle von Krieg, Katastrophen und schweren Störungen der öffentlichen Ordnung vorgesehen sind. Der Ausnahmezustand sollte eigentlich nur für dreißig Tage gelten, ist jetzt aber bereits seit über zwei Jahren in Kraft. Bukeles Massengefängnisse sind inzwischen weltweit bekannt. Seit 2022 haben die staatlichen Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben über 75.000 Menschen verhaftet. Mindestens 239 Menschen sind in den überfüllten Gefängnissen gestorben, viele davon ohne jemals vor Gericht gestellt worden zu sein und mit klaren Folterspuren am Körper.

Während ein großer Teil der Bevölkerung Bukele als starken Mann und autoritären Anführer feiert, vermarktet sein Kommunikationsteam den Rückgang der Kriminalität weltweit als „Modell Bukele“. In Ecuador bereits mit Erfolg – weitere Länder könnten nachziehen. Die Folgen einer „Bukele-Welle“ wären fatal, denn Ausnahmezustände sind für punktuelle Krisenüberwindung gedacht. Wenn jedoch ein nicht enden wollender Ausnahmezustand wie in El Salvador von einer autoritären Regierung zur Sicherung und Ausweitung ihrer Macht eingesetzt wird, sind die Folgen für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte der Bürger*innen gravierend.

An dieser Entwicklung ist der Wirtschaftsimperialismus Deutschlands und anderer Länder des globalen Nordens mitverantwortlich: Er befördert die weltweite Durchsetzung kapitalistischer, neoliberaler Strukturen durch Freihandelsabkommen und die Stabilisierung des extraktivistischen Wirtschaftsmodells. Europäische, transnationale Unternehmen setzen ihre Marktmacht hier wie dort ein, um Druck auszuüben und auf Politik in ihrem Interesse hinzuwirken. So wird die in Lateinamerika ohnehin hohe Ungleichheit weiter verstärkt, die folgende Chancenlosigkeit führt zu mehr Kriminalität und entsprechenden Sicherheitsproblemen. Diese dienen dann als Rechtfertigung für den Ausnahmezustand, den autoritäre Regierungen wiederum als Vorwand nutzen, um weitere neoliberale und antidemokratische Reformen voranzutreiben – eine verhängnisvolle Abwärtsspirale.

Beim Thema Ausnahmezustand sollten auch hierzulande Alarmglocken klingeln: Auch in Deutschland wurde in den 1930er Jahren schon einmal durch einen permanenten Ausnahmezustand eine Demokratie abgeschafft. Heute werden Demokratien in ganz Europa immer fragiler, rechtspopulistische und faschistische Parteien vernetzen sich weltweit – darunter die AfD. Sie wollen demokratische Institutionen aushöhlen und autoritäre Regime errichten. Die Linke ist dem gegenüber gefragt, sich selbst stärker zu vernetzen und alternative Strategien gegen die Ursprünge der eskalierenden Gewalt anzubieten. Die wenigen Gemeinden El Salvadors, in denen Ganggewalt konsequent abgewehrt werden konnte, weisen einen besonders ausgeprägten sozialen Zusammenhalt auf. Neben dem grundlegenden Kampf gegen Ungleichheit muss also ein weiterer Fokus darauf liegen, soziale Strukturen zu stärken.

Eine Fabrik von Schuldigen

Triste Nachbarschaft Julia lebt neben dem Gefängnis El Almate, um ihren Mann zu besuchen (Foto: Anne Haas)

„Immer wenn ich das erzähle, muss ich weinen. Weil ich das wirklich erlebt habe”, sagt Julia Hernández Hernández. Die 48 Jahre alte Frau mit schulterlangen, mit einer Spange nach oben gesteckten Haaren in Leggins und einem geblümten Shirt wischt sich die Tränen weg und versucht sich an einem entschuldigenden Lächeln. Sie sitzt umgeben von circa zwanzig Personen. Sie alle sind Überlebende oder Angehörige von Betroffenen von Folter. Víctimas, Opfer, wie einige mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen. Die Selbstbezeichnung ist für viele zum Kampfbegriff geworden. Als víctimas sind sie auf ewig gezeichnet von der Ungerechtigkeit des Staates und repräsentieren zugleich Widerstandskraft. Denn hier sind sie: Trotz der Gewalt konnten sie nicht zum Schweigen gebracht werden.

Allein im Bundesstaat Chiapas begleitet und dokumentiert das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) aktuell über fünfzig Fälle von willkürlicher Verhaftung und Folter. Regelmäßig organisiert das Zentrum Treffen für Überlebende und deren Familien zum Austausch und gegenseitiger Unterstützung. Aus den Treffen hat sich das lose Netzwerk der Vereinten Familien gegen die Folter und für die Verteidigung der Menschenrechte gegründet. Sie stützen einander nicht nur emotional, sondern auch ganz praktisch beim Gang auf das Amt oder zum Gericht: Termine, die für Personen, die einmal die ungehemmte Gewalt des Polizei- oder Justizaparrates erlebt haben, zu einem schweren Kraftaufwand werden.

Sie alle stehen an verschiedenen Punkten einer sich stets wiederholenden Geschichte. Meistens beginnt sie mit Sätzen wie „Wir sind einfache Leute“ und „Sie haben mich / meinen Mann / meinen Sohn / meinen Bruder einfach festgenommen. Ich wusste tagelang nicht warum und wo ich / er war.“ Darauf folgen in der Regel haarsträubende Berichte von Foltererfahrungen, oftmals im Keller oder Nebenraum einer Staatsan­waltschaft oder direkt im Gefängnis – wie sich später rekonstruieren lässt. Die Folter dauert je nach Laune der Polizist*innen und Widerstandskraft der Betroffenen von einigen Stunden bis zu zehn Tagen und endet mit der erzwungenen Unterschrift eines leeren Blattes. Manchmal ist es auch bedruckt, selten jedoch bekommen es die Gefolterten zu Lesen. „Ich wollte noch ein bisschen leben, also habe ich unterschrieben“, berichtet ein Mann während dem Treffen seine Erfahrung. Nach sieben Jahren Haft ist er seit 2021 wieder frei. Seine Frau hält seinen Arm und presst die Lippen zusammen, einige Anwesende nicken wissend und verständnisvoll.

Willkür mit System

In Mexiko existiert ein System institutionalisierter Folter. Es sollte mit der Justizreform von 2008 eigentlich abgeschafft werden. Bis dahin galt ein sogenanntes inquisitorisches Strafprozessrecht, welchem es an einer klaren Gewaltenteilung mangelte. Urteile wurden vorwiegend auf Basis der Ermittlungsakten entschieden. Anhörungen und Prozesse fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt oder nur auf dem Papier. Angeklagte hatten in der Praxis keine Chance auf eine Aussage, geschweige denn eine reale Strafverteidigung oder Unschuldsvermutung. Dies bot ein offenes Tor für systematische Folter, denn erzwungene Geständnisse oder Belastung durch Dritte konnten juristisch kaum widerlegt werden.

Das neue Justizrecht ist ein wichtiger Schritt, um grundlegende Rechte Angeklagter zu wahren. Die praktische Umsetzung dauerte auf Bundesebene knapp zehn Jahre, 2016 implementierte auch Chiapas als einer der letzten Bundesstaaten das neue System. Im Zuge der Reform wurden die Befugnisse von Polizei und der neu geschaffenen unabhängigen Staatsanwaltschaft ausgeweitet. Dies sollte mit einer vertiefenden Aus- und Fortbildung des Beamtenapparates einhergehen. So finanziert unter anderen die deutsche GIZ seit 2015 verschiedene Programme zur Stärkung des Rechtsstaates und zur Prävention von Folter. Im Zuge dieser Projekte arbeitet sie direkt mit den Bundes- und Landesstaatsanwaltschaften zusammen. „So soll eine effektive Tatort- und Ermittlungsarbeit gewährleistet werden. Mitarbeiter werden in Befragungstechniken und Tatortarbeit fortgebildet“, heißt es in der Beschreibung eines Pilotprojektes.

Für so manche mexikanische Menschenrechtsaktivist*innen ist dies ein zweischneidiges Schwert, können doch verbesserte Kenntnisse über Beweissicherung und Forensik auch gegen unschuldig Angeklagte eingesetzt werden. Dazu kommt, dass das Personal der Kriminalpolizei und Justiz trotz Umstrukturierungen überwiegend aus dem alten System übernommen wurde und damit auch aus „der alten Schule“ stammt, wie Frayba im Jahresbericht 2023 vorlegt. Für das Zentrum einer von vielen Gründen, warum sich die menschenverachtenden Praktiken der Folter fortsetzen: „Solange die institutionelle Kultur und informelle Schule weiterexistiert, die auf der Fabrikation von maßgeschneiderten Ermittlungsakten basiert, werden die Behörden (…) weiterhin künstliche Strategien entwickeln, um sich an die [neuen juristischen] Umstände anzupassen.“

Alte Schule trotz der Reformen

Ein besonders eindrückliches Beispiel, wie Geständnisse von Polizei und Justiz versucht werden zu erpressen, liefert die Geschichte von Julia und ihrem Lebensgefährten Carlos Antonio. Julia Hernández berichtet, wie Carlos Antonio am 29. Oktober 2019 im Haus ihrer Tochter in Tuxtla von einem vierzigköpfigen Polizeikommando verschleppt wurde. „Wir schauten gerade eine Telenovela, Carlos hatte sich schon hingelegt. Plötzlich rammten sie die Tür ein“, berichtet sie. „Wo das Geld sei, wo die Drogen seien, wollten sie wissen.“ Carlos wurde verhaftet. Julia zogen sie kurz darauf an den Haaren aus dem verwüsteten kleinen Holzhaus.

Getrennt voneinander wurden sie zur Staatsanwaltschaft gebracht. Julia wurde über Tage misshandelt – durch das Überstülpen von Plastiktüten, Schläge, Waterboarding und die Ansage, dass man ihren Mann weiter quälen würde, wenn sie nicht preisgebe, wo er die vermeintlichen Drogen gelagert habe. Sie schwieg, denn sie hatte keine Antworten darauf. Daraufhin musste sie in den folgenden Tage mitansehen, wie eine Gruppe von Polizist*innen ihren Lebensgefährten immer wieder mit Fäusten und Elektroschocks malträtierten. Beide wurden über Stunden an Händen oder Füßen aufgehängt. Drei nicht enden wollende Tage, in denen die beiden nicht einmal wussten, was ihnen vorgeworfen wurde und die darin mündeten, dass Carlos Antonio mit einer Bauchwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. „Sie haben mich nach Hause geschickt, aber nur weil sie dachten, dass er sterben würde“, erzählt Julia. Sie verließ das Gebäude in nichts als der Kleidung, in der sie hereingeschafft wurde, und nahm sich ein Taxi. Carlos Antonio musste ein Stück Darm entnommen werden, eine zwanzig Zentimeter lange Narbe und tägliche Schmerzen erinnern ihn bis heute an die Verhaftung. Er sitzt nun schon seit fünf Jahren unschuldig im Gefängnis, sie kämpft für seine Freilassung. Mittlerweile wohnt Julia in der Kleinstadt Cintalapa neben dem größten Gefängnis von Chiapas, El Amate. Hier kann sie ihren Partner täglich besuchen und ihm Essen bringen. Die fettige Nahrung der Anstalt verträgt er seit der Verletzung durch Folter nicht mehr. „Meine Tochter, meine Nichten, meine Schwestern, alle suchten mich damals“, erzählt Julia. Erste Anlaufstelle war die Staatsanwaltschaft in Tuxtla, doch die Beamten verleugneten sie. „Aber natürlich waren wir dort! Nur eben im Tunnel. Es gibt den offiziellen Eingang und es gibt den Tunnel. Dort halten sie die Gefangenen.“ Nach ihrer Freilassung kampierte sie mit ihrer Familie im Hungerstreik tagelang vor der Landesregierung von Chiapas und organisierte kleine Pressekonferenzen, die sie auf Facebook übertrug. Seitdem wurden ihre Töchter und sie selbst immer wieder von der Polizei überwacht und eingeschüchtert. Ein weiterer Grund für ihren Umzug.

Trotz allem kämpferisch Julia setzt sich weiter für die Freilassung ihres Lebensgefährten ein (Foto: Anne Haas)

Die Jahre der erlittenen Ungerechtigkeit zehren an ihr, sie wirkt zermürbt. Doch ihre Worte klingen klar und entschlossen. Auch der Richter habe damals versucht, Julia zu erpressen. Vor der Verhandlung bat er sie, ihren Lebensgefährten zu einem Geständnis zu überzeugen. In diesem Fall bekäme er nur fünf Jahre, ansonsten bis zu zwanzig. Als sie Carlos von dem möglichen Deal berichtete, habe er zu ihr gesagt: „Nein, Mamíta. Ich habe die Folter überlebt, diesen Kampf stehen wir auch noch aus.“ Doch nur wenige Menschen haben das Durchhaltevermögen der beiden.

Das Menschenrechtszentrum Frayba und andere Institutionen in Mexiko erkennen in den willkürlichen Verhaftungen ein Muster, das sich bei hunderten Fällen wiederholt. Sie sprechen von einer fábrica de culpables, einer Fabrik von Schuldigen. 44 Prozent der Inhaftierten gaben bei der Umfrage ENPOL (Nationale Umfrage über Menschen unter Freiheitsentzug, LN) von 2021 an, wegen einer falschen Beschuldigung verhaftet worden zu sein, 23 Prozent sogar ohne Haftbefehl. Sie werden für Kleinstdelikte festgenommen, angeblich auf frischer Tat ertappt. Die Konstruktion als „in flagranti“ ermöglicht eine Präventivhaft von bis zu 48 Stunden in der Staatsanwaltschaft, die in der Praxis jedoch oftmals länger ist. Hier findet die Folter in separaten Räumen statt. Laut der Umfrage geben 28 Prozent der festgenommenen Männer an, in dieser Situation geschlagen worden zu sein, etwa 18 Prozent wurden gewürgt, 14 Prozent mit dem Kopf unter Wasser gehalten. Die Angaben der Frauen fallen nur geringfügig anders aus. Insgesamt berichten 64 Prozent aller Inhaftierten von gewaltvollen Akten.

Ungerechtigkeit trifft besonders die Prekarisierten

Nicht immer endet die Folter so gravierend wie bei Carlos Antonio. Die Beschuldigten werden meist innerhalb einer Woche aus der Staatsanwaltschaft oder dem Gefängnis entlassen. Doch direkt vor der Tür wartet bereits ein Polizeikonvoi und die betroffenen Personen werden unmittelbar erneut festgenommen – mit einem Haftbefehl auf Basis des Geständnisses, das in der Präventivhaft unter Folter erpresst wurde.

Auch Carlos Antonio ging für ein Verbrechen ins Gefängnis, das er nie begangen hatte. So war fünf Tage vor seiner und Julias Verhaftung auf einer Landstraße nach Ixtapa ein Geldtransporter überfallen worden. Über drei Millionen Pesos wurden von vier bewaffneten Männern gestohlen, zwei Polizisten angeschossen.

Jorge Luis Llaven Abarca, seinerzeit Oberstaatsanwalt von Chiapas, versprach öffentlich schnelle Aufklärung. Der Druck Ermittlungsergebnisse zu liefern war aufgrund seiner politischen Ambitionen Senatsabgeordneter zu werden hoch. Gemeinsam mit über hundert Organisationen aus ganz Mexiko hat das Menschenrechtszentrum Frayba bereits bei der Ernennung von Llaven Abarca zum Oberstaatsanwalt im Jahr 2018 die Absetzung des „Folter-Anwalts“ gefordert.

Wenn für Straftaten der öffentliche Druck hoch ist, die realen Täter allerdings nicht gefasst werden können, finden die Justizbehörden Hand in Hand mit Politiker*innen selbst kriminelle Lösungen. Opfer dieser Machenschaften werden dabei besonders Prekarisierte und Marginalisierte, deren Lage sich dadurch weiter verschärft und deren Stimme selten gehört wird.

Vor Gericht kaum eine Chance

Neben Carlos wurden vor fünf Jahren noch drei weitere Männer der Tat beschuldigt. Als sie nach wenigen Tagen entlassen wurden, vermutete er, dass sie ein Bestechungsgeld gezahlt haben. „Aber wir, wie sollten wir das bezahlen?“, fragt Julia. Bis zu ihrer Verhaftung arbeitete Julia als Haushaltshilfe, Carlos sammelte Altpapier auf der Straße.

Laut Frayba erfüllt die Folter neben den erzwungenen Geständnissen zudem noch einen anderen Zweck. Sie dient dazu, die Betroffenen derart einzuschüchtern und zu bedrohen, dass sie bei der Anhörung– die nach neuem Prozessrecht öffentlich ist und per Video aufgezeichnet wird – nicht in der Lage sind, sich zu verteidigen. Sie stehen unter Schock und sind aufgrund ihrer sozialen Herkunft oft nicht in der Lage, den juristischen Inhalt der Verhandlung vollständig nachzuvollziehen. In Kombination mit den wenig motivierten Pflichtverteidiger*innen haben sie somit kaum eine Chance.

Nach vier Jahren Untersuchungshaft wurde Carlos Antonio im Oktober 2023 zu 16-einhalb Jahren Haft verurteilt trotz der Tatsache, dass Frayba den Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die UNO brachte. „Der Richter hat seine Drohung erfüllt“, resümiert Julia. „Ich kämpfe trotzdem weiter. Es ist ungerecht, was sie uns angetan haben. Ich hoffe nur, dass die Leute mich hören!“ Die Erfahrungen der „Vereinten Familien“ verbreiten zumindest eine kafkaeske Hoffnung. Die meisten Gefangenen dieser Gruppe kommen eines Tages und oft vor Absitzen des Urteils frei. Wie lange dieser Kampf dauert, das ist die große Unbekannte.

Wenn die Angst regieren will

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Zwei Personen aus Ecuador warten in Frankfurt auf einen Zug. Als Migrant*innen teilen sie ihre Geschichten miteinander und unterhalten sich über das, was sie an ihrem Heimatland vermissen: bestimme Gerichte, bestimmte Orte. Nach einer Weile wird die Ruhe des Gesprächs von ihren Sorgen gestört. Es scheint unvermeidbar, dass sie sich auch darüber unterhalten. Die Zärtlichkeit ihrer Erinnerungen verschwindet und wird von der Angst verdrängt, die aus dunklen Ecken kriecht. Eine Angst, die durch die Medien verbreitet wird, eine lähmende Angst in Anbetracht der Situation, die ihre Angehörigen in Ecuador aktuell durchleben.

Seit einigen Monaten gehört diese Angst zum täglichen Leben dazu: Der Staat ist abwesend, kriminelle Banden eignen sich gewaltsam Territorien an. Privatpersonen und kleinere Betriebe werden gegen Schutzgelder erpresst. All das soll vermitteln: „Für deine Sicherheit musst du bezahlen.“ Leichen werden an öffentlichen Orten präsentiert, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Auf offener Straße oder in Tankstellen gibt es Attentate, Menschen werden auf grausame Art und Weise ermordet. Die totale Entmenschlichung rückt Gewalt und Tod in den Vordergrund und versucht, sie zum Zentrum des nachbarschaftlichen Lebens zu machen.

In demagogischer Manier kündigte der konservative Präsident Guillermo Lasso vor einigen Wochen den Erlass eines Dekrets an, das es der Bevölkerung erleichtern soll, sich zu bewaffnen. Das Ganze passierte inmitten von Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten, der durch das Dekret auch versucht, an Beliebtheit zu gewinnen. Diejenigen, die Schusswaffen fordern, handeln aus der Verzweiflung heraus, die sich in einer Gesellschaft ausbreitet, die von Unsicherheit und zunehmender Gewalt geprägt ist. Doch statt das Leben der Bürger*innen sicherer zu machen, werden Schusswaffen im Besitz der Zivilbevölkerung lediglich zu einer weiteren Ursache für die Zunahme der Gewalt.

Mehr Waffen werden das Gewaltproblem nicht lösen

Waffen sind ebensolche Heilmittel, die schlimmer sind als die Krankheit selbst. Als Migrant*innen sind wir überzeugt: Mehr Waffen werden das Problem der Gewalt nicht lösen.

Wir müssen über eine Politik der Entwaffnung sprechen und zwar nicht nur auf der normativen Ebene, sondern im Rahmen praktischer Ansätze und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Diese Politik muss eng mit dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und der Abschaffung von Strukturen sozialer Ungleichheit verbunden sein. Denn die kritische Situation, in der wir uns befinden, hat soziale und wirtschaftliche Wurzeln, die nicht mit Waffen zu lösen sind.

Ecuador galt im Vergleich zu seinen Nachbarländern lange als „Insel des Friedens“. Wie konnte es dazu kommen, dass die Gewalt im Land zu einer Art Währung geworden ist? Eine Gruppe ecuadorianischer Migrant*innen begibt sich auf die Suche nach Antworten. In Ecuador, so vermuten sie, regieren die Drogenhändler*innen. Sie sind es, die über Leben und Tod entscheiden. Sie entscheiden auch über die Sicherheit in den Städten und darüber, was in den Gefängnissen und Häfen geschieht.

Aber in Ecuador sind auch die Machthaber*innen in den Drogenhandel verwickelt. Ein Beispiel: Ruben Cherres, der mit der albanischen Mafia in Verbindung steht und in der Vergangenheit wegen Drogenhandels verurteilt wurde, hat direkten Einfluss auf die Ernennung von Staatsminister*innen. Und zwar auf genau diejenigen, die für die territoriale Kontrolle und die Sicherheit der Häfen des Landes zuständig sind. Über einen seiner Freunde, Danilo Carrera, Schwager von Guillermo Lasso, hatte Cherres eine direkte Verbindung zum Präsidenten. Auf mysteriöse Weise wurde Cherres, Zeuge und Schlüsselakteur zwischen der Mafia und der ecuadorianischen Regierung, Anfang April ermordet, kurz bevor Präsident Lasso in der Nationalversammlung wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt wurde. Natürlich gibt es zu viele von diesen „Zufällen”. Ist der Präsident nur ein weiterer Drogenhändler? Wer solche Gedanken abwegig findet, sollte sich folgende Fragen stellen: Wo wird das Narco-Geld gewaschen? Auf welchem Weg kehrt dieses blutbeschmierte Geld in die Wirtschaft zurück? Die Banken sind, so der berechtigte Verdacht, riesige Geldwäschemaschinen. Und noch etwas: Präsident Guillermo Lasso, ist – das sollte so oft wie nötig betont werden – selbst Banker. Seine Bank und die oligarchischen Banken des Landes haben während seiner Amtszeit exorbitante Gewinne gemacht.

In Ecuador will die Angst regieren: Entfesselte Gewalt bestimmt über unsere Körper, reguliert unsere Bewegungsfreiheit. Diese Angst kommt in Gestalt von Personen daher, die die Interessen der Reichsten vertreten. Sie sind es, die die wichtigsten Positionen in der Regierung besetzt halten. Doch die Menschen wehren sich dagegen, dass die Angst regiert. Der tägliche Widerstand findet zum Beispiel im Netzwerk von Nachbar*innen statt, die sich gegenseitig zuhören und aufeinander aufpassen. Außerdem leisten wir Widerstand, indem wir uns nicht von unserer Angst blenden lassen: Wir wissen, dass die Gewalt nicht einfach durch die Aufhebung eines Dekrets verschwinden wird und dass sie auch nach einem Regierungswechsel nicht sofort nachlässt.

Wir müssen Alternativen zum neoliberalen Imperium der Angst finden

Gewalt und Angst sind Teil der wirtschaftlichen Ungleichheit, die durch das kapitalistische System, das Patriarchat und strukturellen Rassismus, die Korruption der politischen Systeme und die vom internationalen Markt aufgezwungene Arbeitsteilung geprägt ist. Uns sowohl hier in der Fremde als auch in unserem Herkunftsland in sozialen Strukturen zu organisieren und unseren Gemeinschaftssinn zu stärken, wird uns dabei helfen, Alternativen zum neoliberalen Imperium der Angst zu finden. Um dies zu erreichen, müssen wir uns die Bedeutung der Politik zurückholen und sie vor den jetzigen politischen Vertreter*innen retten. Wir müssen darüber nachdenken, dass Politik wie eine Pflanze ist, die von unten nach oben wächst, die von den Wurzeln genährt wird und die gefüttert werden muss. Die politische Debatte kann eine großartige Nahrungsquelle sein.

Wir müssen eine nicht moralisierende Debatte darüber anstoßen, was wir unter Sicherheit, (Il)Legalität und sozialer Rehabilitation verstehen und uns dabei nicht nur auf Bestrafung beschränken. Wir müssen anfangen, über Tabuthemen wie Drogen, die damit verbundene Kriminalität und die Produktion im Globalen Süden, den Konsum im Globalen Norden und die außerordentlichen Profite, die diese Waren abwerfen, zu sprechen. Wir müssen unseren gesunden Menschenverstand einsetzen, im Alltäglichen, in Angesicht von Leben und Tod. Und wie könnten wir das besser tun, als uns zu organisieren, ebendort, wo wir wohnen?

IN DER ANGST GEFANGEN

Das Thema Kriminalität dominiert Präsident Boric im November 2022 bei der Übergabe neuer Polizeiautos (Fotos: Prensa Presidencia)

Im Zentrum von Santiago steht das mächtige Gebäude der Nationalen Handelskammer. Stacheldraht trennt den hauseigenen Park vom Getümmel der chilenischen Hauptstadt. Kameras und Wachhäuser bewachen jeden Schritt der Passant*innen. Der Prachtbau beherbergte einst die US-amerikanische Botschaft und wurde 1997 von der Handelskammer übernommen. Bernardita Silva, die Geschäftsführerin des kammereigenen Studienzentrums, spricht in dem Gebäude von erschreckenden Zahlen. „Wir erleben einen starken Anstieg der Kriminalität“. Umfragen bei Ladenbesitzer*innen hätten ergeben, dass im ersten Halbjahr 2022 knapp 60 Prozent aller Läden Opfer von Diebstahl, Raub oder Gewalt wurden. Die zweithöchste Zahl seit Beginn der Umfrage im Jahr 2007.

Als Konsequenz müssten immer mehr Läden auf immer mehr Sicherheitsmaßnahmen zurückgreifen: Gitter trennen Lokale von ihrer Kundschaft, Kameras werden überall angebracht und sofern sie es sich leisten können, stellen Läden mehr privates Sicherheitspersonal an. Und die Läden sind nicht die einzigen, denn in Chile herrscht Angst. Seit Monaten dominiert das Thema Kriminalität die Medien und öffentliche Debatten. So stark, dass die einst verlangten sozialen Veränderungen an Bedeutung verlieren und die Regierung ihr Programm in Richtung Sicherheit ändern muss. Was passiert in Chile?

Die Menschen sperren sich ein. Nach der Revolte von 2019 und monatelangen Lockdowns, hat sich die Strasse zu einem Ort der Gefahr verwandelt. Nachdem die Polizei als Reaktion auf die Kritik an den begangenen Menschenrechtsverletzungen ihre Präsenz im öffentlichen Raum deutlich reduziert hatte, versuchen die Menschen auf andere Weise ein Gefühl der Sicherheit zu schaffen. Wer derzeit durch die Straßen der Wohnviertel von Santiago geht, bemerkt: kleine Gassen und Straßen werden mit Gittern und meterhohen Toren abgesperrt, die nur über den Tag für alle offen sind. In der Nacht sind die Tore verschlossen – nur Anwohner*innen mit Schlüssel kommen durch.

Auch Andrés Valbenedito hatte das ursprünglich vor. Zusammen mit Nachbar*innen seines Straßenzuges in einem typischen Santiagoer Arbeiter*innenviertel organisierte er sich, um einen Zaun am Straßenende zu bauen. Doch die Straße, in der er wohnt, ist zu groß als dass die Lokalregierung eine komplette Sperrung zulassen würde. „Wir haben uns deswegen entschieden, mit einer Betonsperre die Durchfahrt zur Autobahn zu sperren“, erzählt er. Der schwere Klotz aus Beton hatte für die Bewohner*innen einen erfreulichen Effekt. „Wir erleben weniger Diebstähle und fühlen uns sicherer“, meint Valbenedito. Früher seien viele Menschen von Motorradfahrern ausgeraubt worden, die den schnellen Zugang zur Autobahn nutzten, um zu flüchten. „Wir können nun unsere Autos ohne Sorgen draussen stehen lassen“, sagt Valbenedito erfreut.

Straßen werden mit meterhohen Toren abgesperrt

Es vergeht kein Tag, an dem die chilenischen Nachrichtensender nicht über Diebstahl, Mord und Totschlag berichten: Erschrockene Menschen erzählen vor der Kamera von der täglichen Angst, aus dem Haus zu gehen. Verschwommene Videoaufnahmen von Sicherheitskameras zeigen bewaffnete Banden, die wahlweise Autos stehlen oder Geschäfte ausrauben.

„Ich habe Angst, wenn ich auf die Straße gehe“, erzählt auch Valbenedito. „Das heißt für mich oder meine Frau, zu überlegen, mit welchen Wertsachen wir das Haus verlassen.“ Und das sei nicht nur bei ihm so, er kenne viele Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Die Zahlen bestätigen Valbenedito. „Noch nie haben Menschen so viel Angst vor Kriminalität verspürt“, meint Daniel Johnson, Geschäftsführer des Thinktanks Paz Ciudadana, der seit dem Jahr 2.000 Erhebungen zum Thema durchführt. Einmal jährlich fragt er in einer Umfrage Personen, ob sie oder andere aus ihrem Haushalt im vergangenen Jahr Opfer von Diebstahl wurden und ob sie Angst haben, Opfer zu werden. Im Jahr 2022 verspürten 28 Prozent der Befragten sehr viel Angst, von Kriminalität betroffen zu werden – mit Abstand der höchste Wert seit Beginn der Studie.

Der Thinktank wurde in den 1990er Jahren vom ultrarechten Medienmogul Augustin Edwards ins Leben gerufen, der bis zu seinem Tod auch dessen Präsident war. Finanziert wird Paz Ciudadana von tragenden Unternehmen der chilenischen Wirtschaft. Derzeit arbeiten dort verschiedene Expert*innen, die unter der rechten Regierung von Sebastián Piñera in den Behörden tätig waren, so auch Johnson, der von 2011 bis 2013 die Santiagoer Zweigstelle der nationalen Behörde für Wohnen und Stadtplanung leitete und später in beratender Funktion für das Innenministerium tätig war. „Es herrscht ein Klima der Angst“, erklärt Johnson, „das allerdings nur teilweise mit der Realität übereinstimmt“. Denn, so die Zahlen von Paz Ciudadana, die effektive Kriminalität ist im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie gesunken. 32 Prozent der Befragten gaben an, dass sie selbst oder jemand aus ihrem Haushalt Opfer eines versuchten oder gelungenen Diebstahls wurde. Mit Ausnahme der Pandemiejahre war dies die niedrigste Zahl seit 2001. Die Zahlen des chilenischen Innenministeriums bestätigen diese Entwicklung. Zwar machten seit Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder mehr Menschen Anzeigen aufgrund von Diebstahl und anderen Delikten, die Werte von vor der Pandemie wurden bislang aber in keiner Weise überschritten.

Trotzdem prägt das Thema die Medien – untermauert durch verschiedene Studien wird dort regelmäßig gezeigt, wie das Thema der Unsicherheit an Bedeutung für die Bevölkerung gewinnt. Während in Umfragen aus den Jahren 2020 und 2021 soziale Reformen als wichtigste Aufgaben der Regierung angesehen wurden, ist es im Jahr 2022 durchgehend die Sicherheit.

Nachrichtensender berichten jeden Tag über Diebstahl, Mord und Totschlag

Johnson wundert das nicht:„Viele Menschen beurteilen soziale Fragen, wie die Renten oder Löhne, als individuelles Schicksal, an dem sie selber etwas ändern können. Bei der Sicherheit sind die Menschen auf den Staat angewiesen“. Ein Verständnis von Staatsaufgaben, das an die Ideen des Nachtwächterstaates erinnert: Ein liberaler Staat, der sich vor allem auf die Sicherheit der Bürger*innen konzentriert und den Rest privaten Akteur*innen überlässt.

Aber woher kommt die Angst? Johnson meint, sie würde durch Debatten über Kriminalität und das Gefühl„unkontrollierter Migration“ gefördert. Denn, so Johnson, „obwohl Migranten im Schnitt weniger häufig Straftaten begehen als Chilenen, führt das Gefühl, die Migration sei unkontrolliert, zu Angst“, sagt Johnson. Dies sei nicht nur in Chile, sondern auch in Europa so.

Chile ist im Zusammenhang mit den Krisen in ganz Lateinamerika zu einem wichtigen Migrationsziel für Menschen aus Ländern wie Haiti, Kolumbien oder Venezuela geworden. In den letzten zehn Jahren stieg der Anteil an Migrant*innen in der Gesamtbevölkerung von 2,3 Prozent auf 7,5 Prozent. Viele Migrant*innen leben unter sehr prekären Verhältnissen, haben aufgrund eines laufenden Visaverfahrens keine formelle Arbeit und nur erschwerten Zugang zu Wohnraum, Bildung und Gesundheit. Aufgrund dessen wächst insbesondere in dieser Bevölkerungsgruppe die Anzahl an Menschen, die auf der Straße leben und an belebten Orten irreguläre Verkaufsstände eröffnen. Ein Phänomen, dass häufig mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird.

Johnson teilt seine Analyse mit einem Großteil der politischen Klasse in Chile. Ob auf Basis eines imaginären oder wahren Phänomens, der Diskurs der Unsicherheit nimmt zunehmend an Raum ein – und damit auch typisch rechte Erklärungsansätze.

„Ohne Sicherheit funktioniert nichts“, meint Silva von der Handelskammer. „Geschäfte funktionieren nicht, es kommen keine ausländischen Investitionen, es gibt keine Arbeitsplätze. Und das wollen wir doch alle.“ Es sei deshalb richtig, dass die Regierung die Bekämpfung der Straßenkriminalität zur höchsten Priorität erklärt habe.

Anfang November erklärte Präsident Boric bei einer Reise in die nördliche Küstenstadt Antofagasta, die Regierung würde mit harter Hand gegen die Kriminalität vorgehen und alle Migrant*innen des Landes verweisen, die in Chile das Gesetz brechen. Schon bis Oktober 2022 verwies die eigentlich linke Regierung knapp 1.000 Migrant*innen des Landes, eine leicht höhere Zahl als die der rechten Vorgängerregierung im Jahr 2021. Gleichzeitig erhöhte die Regierung den Etat für die militarisierte Polizei Carabineros de Chile sowie die Kriminalpolizei PDI um ganze 20 Prozent für das Jahr 2022.

Dadurch stärkt die Regierung eine Institution, die eigentlich nicht mehr existieren sollte: aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in den Jahren 2019 und 2020 hatte Boric noch als Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf eine Neugründung der Carabineros de Chile angekündigt. Derzeit besteht einzig noch eine Kommission, die eine Polizeireform anstoßen soll.

Gleichzeitig sagen Umfragen, dass die Carabineros erneut Vertrauen und Rückhalt der Bevölkerung gewinnen. Während laut Paz Ciudadana im Jahr 2020 knapp 40 Prozent der Befragten Vertrauen in die Carabineros äußerten, tun dies mittlerweile wieder 50 Prozent – der höchste Wert seit fünf Jahren.

Die lang erwarteten Reformen sind auf unbestimmte Zeit verschoben und unzureichend

Auch Andrés Valbenedito, der Anwohner des Santiagoer Arbeiter*innenviertels, glaubt, es brauche mehr harte Hand gegen Kriminalität. Doch er glaubt auch, dass das Problem tiefer sitzt. „Mit dem ganzen Gerede um Straßenkriminalität lenken die Politiker von sich selbst ab“ sagt er erbost. In Chile habe eine Mentalität überhand gewonnen, in der alle stehlen. „Die oben stehlen und die unten auch. Dann sagen die einen, die Supermärkte rauben uns durch überhöhte Preis aus, deswegen darf ich dort klauen. Aber wohin kommen wir damit?“, fragt er rhetorisch.

Er hat den derzeitigen Präsidenten Gabriel Boric gewählt. „Ich hatte gehofft, er würde mit dem Diebstahl durch die Reichen Schluss machen“, meint er, doch nichts von dem sei geschehen. Die lang erwarteten Reformen, die private Akteur*innen im Bereich der Pensionen, im Gesundheitssystem oder der Bildung zurückdrängen sollten, sind entweder auf unbestimmte Zeit verschoben oder werden aufgrund ihrer unzureichenden Tiefe von linken Sektoren kritisiert. Obwohl im August die ersten Schritte für eine Gesundheitsreform angekündigt wurden, ist seit dem gescheiterten Referendum von September nichts weiter passiert. Die langersehnte Rentenreform sieht derweil vor allem eine Erhöhung der Beitrage vor, während die privatisierten Rentenfonds nur leicht in die Schranken gewiesen werden und ein kleiner Teil der Beiträge in eine neue solidarische Rentenkasse eingezahlt werden soll.

Was daneben bleibt, ist der Kampf gegen Kriminalität und die Stärkung der sogenannten harten Hand.

DAS ORGANISIERTE VERBRECHEN DER STRAFLOSIGKEIT

Fotos: Finja Henke

An einem Montagmorgen zieht Simón Pedro Pérez López los, um mit einem seiner vier Kinder einkaufen zu gehen. In der Nähe des Marktes in der Gemeinde Simojovel hält ein Motorradfahrer an und zielt direkt auf seinen Kopf. Ein einziger präziser Schuss beendet das Leben des 35-jährigen Tzotzil-Mannes, Menschenrechtsaktivist und Mitglied der zivilgesellschaftlichen Organisation Las Abejas de Acteal. Er fällt vor den Augen seines Sohnes mit dem Gesicht nach unten zu Boden. Es ist 10 Uhr morgens am 5. Juli 2021, und der Markt ist voller Menschen, die sich um ihn versammeln, während sein Blut in Strömen fließt.

Neun Tage zuvor hatte Simón Pedro die Bewohner*innen von Pantelhó begleitet, um eine förmliche Beschwerde bei der Landesregierung einzureichen. Sie forderten die Behörden auf, angesichts des Vormarschs bewaffneter Gruppen zu intervenieren. Die Ermordung des Menschenrechtsverteidigers ist nur ein Beispiel für Zwangsvertreibung, Erpressung und den Einsatz von Gewalt im Kampf um die von Drogenkartellen begehrten Gebiete. Heute, über ein Jahr später, ist der Mörder noch immer nicht verurteilt worden. Die extreme Gewaltsituation im Landkreis Pantelhó hält derweil weiter an. Mehr als dreitausend indigene Personen wurden aus ihren Gemeinden zwangsvertrieben. Zeitgleich kam es dort zur Entstehung der selbsternannten bewaffneten Selbstverteidigungsgruppe El Machete, die sich als Reaktion auf die „hohe Präsenz des organisierten Verbrechens und die Abwesenheit der Landes- und Bundesregierung “ versteht. El Machete verlangt Gerechtigkeit im Fall der Ermordung von über zweihundert Personen und ließ aus diesem Grund den gewählten Landrat von Pantelhó im letzten Jahr sein Amt nicht antreten, da ihn die Gruppe mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung bringt. Gleichzeitig wird von der Nationalen Suchkommission (Comisión nacional de búsqueda) nach 21 Personen gesucht, die im Juli 2021 − zur Zeit der Machtübernahme von El Machete − verschwunden gelassen wurden.

Die Gewalt in Chiapas hängt eng mit der strukturellen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Marginalisierung der indigenen Bevölkerung zusammen. Chiapas gehört zu den Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil indigener Bevölkerung und gleichzeitig der höchsten Armutsrate.

Im Juli dieses Jahres prangerte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) die gewaltsame Vertreibung von sechs zapatistischen Familien, die Verbrennung ihrer Häuser und ihres Besitzes in der autonomen Gemeinde Comandanta Ramona an. Dies geschah durch die Mitglieder der Landgenossenschaft von Muculum Bachajón zusammen mit der städtischen Polizei und dem Zivilschutz, so Frayba. Durch diesen Angriff werde „die Autonomie und Selbstbestimmung der Bevölkerung ernsthaft gefährdet”, und er stelle „eine schwere Verletzung des Rechts auf Sicherheit, Leben und Unversehrtheit” dar. Ein weiterer Grund für die Zunahme der Gewalt beruht auf Gebietsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Drogenkartellen. Dies äußerte sich im vergangenen Jahr durch eine hohe Gewaltrate bei den Landtags- und Kommunalwahlen. Chiapas hat landesweit die höchste Rate von Morden an Politiker*innen. Die Einrichtung von 232 Wahllokalen wurde verhindert. Im Juni 2022 wurde der Landrat von Teopisca, Rubén de Jesús Valdez Díaz, ermordet. Damit steigt die Zahl der ermordeten Landräte und Bürgermeister*innen während der Legislaturperiode von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) auf 17 Personen.

Seit Juli 2021 ist auch das Grenzgebiet von Chiapas zu Guatemala von der Gewalttätigkeit krimineller Gruppen um die territoriale Kontrolle geprägt. Ein Ereignis im Juni dieses Jahres, das sowohl national als auch international für viel Aufmerksamkeit sorgte, waren Schießereien, Straßenblockaden und brennende Autos durch bewaffnete Gruppen in San Cristóbal de Las Casas, die für mehrere Stunden die Kontrolle über verschiedene Straßen der Stadt einnahmen. Als Polizei und Militär endlich in Erscheinung traten, hatten sich die bewaffneten Gruppen, bereits zurückgezogen. Eine Farce angesichts der Tatsache, dass die mexikanische Regierung besonders in Chiapas eine massive Militarisierung und den Einsatz der Nationalgarde vorangetrieben hat. Dies geschah im Namen der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Pflichten gegenüber der mit den USA vereinbarten Migrationspolitik an der Grenze zu Guatemala, die darauf abzielt, Migrant*innen in ihrem Recht auf Ein- und Durchreise Richtung USA einzuschränken.

Mehr als dreitausend indigene Personen wurden aus ihren Gemeinden zwangsvertrieben


Verschiedene feministische Gruppen und Frauenrechtsorganisationen berichten über die schwerwiegenden Auswirkungen der Militarisierung auf die massive sexualisierte Gewalt mit 11 Feminiziden pro Tag in Mexiko. Laut der Nationalen Erhebung zur Dynamik der Haushaltsbeziehungen (ENDIREH), die zuletzt 2016 vom Nationalen Institut für Statistik und Geografie (INEGI) durchgeführt wurde, wurden allein im Jahr vor der Erhebung rund 97.000 Frauen über 15 Jahre von Soldaten oder Marinesoldaten vergewaltigt. Die Dunkelziffer soll weitaus höher liegen.

Eine weitere gefährdete Gruppe sind Journalist*innen, die in Mexiko durch die Regierung selbst eine massive Kriminalisierung ihrer Arbeit und Bedrohungen erfahren. So wurden von Januar bis Ende August 2022 in Mexiko 15 Journalist*innen ermordet. Die journalistische Arbeit ist in Mexiko durch die verbreitete Korruption und das organisierte Verbrechen bedroht. Die Todesfälle werden gewöhnlich Drogenhändler*innen angelastet, die nicht wollen, dass ihre Geschäfte über die Medien öffentlich werden. Fachleute, die sich der Dokumentation dieser Verbrechen widmen, wie die Organisation Artículo 19, haben jedoch bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die meisten Taten von Beamt*innen ausgehen: etwa von Polizeichef*innen oder Politiker*innen, um ihre Verwicklung in Korruption oder ihr Zusammenspiel mit dem Drogenhandel zu schützen, wie die Zeitung El País berichtet. Im Mai mussten zwei Journalist*innen, die in der Stadt Tapachula, im Süden von Chiapas, arbeiteten, aufgrund von Morddrohungen und dem Ausbleiben von Schutzmaßnahmen der Regierung das Land verlassen.

Brutal ermordet Kollektive Trauer um den Menschenrechtsaktivisten Simón Pedro


Zur Kriminalisierung von Seiten des Staates kommt das erschreckend hohe Maß an Straflosigkeit hinzu. Diese beträgt bei der Aufklärung von Morden an Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalistinnen in Mexiko 99 Prozent. Zudem werden im Falle einer Ermittlung häufig unschuldige Personen verhaftet und mittels Folter Geständnisse erpresst.

Angesichts dieses Panoramas wurden 2022 in Chiapas bereits in mindestens 10 Landkreisen von Kirchen und der Zivilgesellschaft Demonstrationen und Kundgebungen für den Frieden organisiert. Im Juli nahmen mindestens 10.000 Personen daran teil. Vergangenes Jahr besuchte eine Delegation des EU-Parlaments Chiapas und prangerte die Menschenrechtsverletzungen an. Die vom EU-Parlament ausgedrückte Besorgnis über die Kriminalisierung der Arbeit von Journalist*innen durch die Regierung und die hohe Rate an Mordopfern nahm der mexikanische Präsident AMLO zum Anlass, um einerseits die Gewalt in Mexiko zu verharmlosen und sich der Verantwortung zu entziehen, und andererseits dem EU-Parlament koloniales Verhalten vorzuwerfen.

Inzwischen stattete die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte Chiapas einen Besuch ab, um die Einhaltung der gewährten Schutzmaßnahmen für die 22 Gemeinden in Aldama, Chalchihuitán und Chenalhó zu überprüfen. Für Anfang September hat auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen einen Besuch angekündigt.

Die Intervention internationaler Menschenrechtsorganisationen könnte den Kampf vieler indigener Gruppen für Gerechtigkeit stärken und auch Las Abejas de Acteal wieder Hoffnung schöpfen lassen, dass ihnen im Fall des Massakers in ihrer Gemeinde 1997 sowie der Ermordung von Simón Pedro 2021 Gerechtigkeit widerfährt.

AN DER FRONT

Der Fotograf Emmanuel Guillén Lozano reiste mit seiner Kamera vom Norden Mexikos bis zur Südküste. Im Blick Orte, die das Verbrechen zeigen. Dort wo die organisierte Kriminalität herrscht und sich Bürger*innen selbst organisieren und zur Wehr setzen, weil die örtliche Polizei Teil des Problems ist (siehe LN 504). Manchmal scheinen seine Fotos unwirklich, die bittere Realität wird zu einem Ausschnitt aus einer Szene mexikanischen Alltags, der schwer zu fassen ist. Lozano bildet gesichts­lose Auftragskiller in einer Umgebung ab, die zu Folter und Verschwindenlassen benutzt wird.

2017 wird das gewaltsamste Jahr in der Geschichte Mexikos, bis September registrierte das Innenministerium 18.505 Morde, 866 gemeldete Entführungen und 4.315 Erpressungen. Die Lateinamerika Nachrichten zeigen eine Auswahl des Fotografen.

Weitere Bilder: www.emmanuelguillen.com

KEINE “ERLÖSUNG”

Foto: Luis Blanco

Die Blicke seien das Schlimmste. „Die Leute schauen uns an und ekeln sich.“ Jessica*, kantiges Gesicht, warme, glasige Augen, wirkt müde beim Sprechen. Ein kratziger, tiefer Husten unterbricht sie. Langzeitfolgen nennt man das hier. Wie alt sie sei? So um die 30. Über die kurzen, krausen Haare hat sie sich eine graue Ballonmütze gestülpt. Von Weitem sieht Jessica aus wie ein Popstar aus den Neunzigern. Die junge Frau kommt aus einer verschlafenen Kleinstadt in der Nähe von São Paulo. Seit drei Monaten lebt sie im bekanntesten Drogenviertel Lateinamerikas.

Niemandsland, Zombiestadt, ein Stückchen Hölle – das Viertel hat viele Namen.

Niemandsland, Zombiestadt, ein Stückchen Hölle – das Viertel hat viele Namen. Der bekannteste lautet Cracolândia. 700 Menschen tummeln sich hier – nachts sind es oft dreimal so viele. Einen Steinwurf vom piekfeinen Konzertsaal Sala São Paulo entfernt befindet sich das Herz von Cracolândia. Fluxo (Fluss) nennt man die verfallenen Häuserblocks im Norden der Innenstadt. Nachts leuchten die Crackpfeifen in allen Ecken der dämmerigen Straßen auf. In graue Decken wie in Kokons gehüllte Menschen liegen auf den Bordsteinen. Hunderte sitzen unter Plastikplanen oder wandern mit leeren Blicken umher. Ein süßlich-chemischer Geruch liegt in der Luft. Aus einer gekachelten Eckkneipe dröhnt ohrenbetäubende Musik. Wie in Trance wackelt eine junge Transsexuelle mit geschlossenen Augen zum Rhythmus der Musik. In der Mitte einer Straße stehen mehrere blaue Plastikzelte.

Junge Männer in Sportkleidung und mit dicken Goldketten um den Hals sitzen hinter kleinen Plastiktischen, auf denen sich beigefarbene Cracksteine stapeln. Wie auf einem Obstmarkt wechseln Scheine und Ware den Besitzer. Ein Stein kostet hier rund drei Euro. Das reicht für zwei kurze Highs.
„Ich bin nicht nach Cracolândia gekommen, um…“, Jessica stockt kurz, „um eine Cracolândianerin zu werden.“ In ihrer konservativen Heimatstadt hätten die Menschen ihre Drogensucht nicht akzeptiert. Ihre einzige Möglichkeit: ein neues Leben, ein Neustart „irgendwo, wo mich niemand kennt“. Ihr Partner Wesley* ging zuerst nach São Paulo. Jessica folgte ihm kurze Zeit später. Mehrere Tage irrte sie durch die Hochhausschluchten der Megametropole. Schließlich fand sie Wesley – in Craco­lândia. Heute schlafen die beiden auf einer gammeligen Matratze unter freiem Himmel.

Cracolândia entstand vor rund 20 Jahren. In den achtziger Jahren kamen die ersten Kokainlieferungen nach Brasilien. Das „weiße Gold“ zog das Land in einen Strudel aus Gewalt, Gier und Sucht. In den Neunzigern rauchten im größten Land Lateinamerikas die Ersten Crack. Heute konsumieren nirgendwo auf der Welt so viele Menschen Crack wie in Brasilien. Das Koksderivat wird in meist selbstgebastelten Pfeifen geraucht. Über die Lunge gelangt der Wirkstoff schnell zu den Nervenzellen des Gehirns. Die Wirkung ist intensiv: Euphorie, Schwerelosigkeit, Energie. Für ­einen Moment kann man alles vergessen. Der Trip ist kurz und der Fall tief. Eine chemische Achterbahnfahrt.

Keine Droge macht schneller abhängig als Crack. Die Liste der Nebenwirkungen ist lang: Depressionen, Angstzustände, Schlafstörungen. Oft konsumieren Abhängige die Droge tagelang, ohne zu schlafen. Und Crack ist billig. So rauchen vor allem Arme die „Teufelsdroge“. Der Großteil der Bewohner*innen von Cracolândia stammt aus der armen Vorstadt, die São Paulo wie ein dichter Wald aus Wellblech und Backsteinen umgibt. Viele saßen bereits im Gefängnis. Es sind Menschen, für die kein Platz in der brasilianischen Gesellschaft ist. Die großen Medien bauen Angstszenarien auf und verteufeln Cracolândia als Hort des Elends und der Kriminalität. Allerdings bieten die berüchtigten Straßenzüge vielen Ausgestoßenen Schutz und eine gewisse Solidarität.
Seit ein paar Wochen nehmen Jessica und Wesley an einem Antidrogenprogramm der Landes-regierung teil. Frühstücken, Gruppenaktivitäten, kleine Jobs – ein halbwegs geregelter Tages-ablauf. Ihren Drogenkonsum konnten beide verringern. „Obwohl wir versuchen, den Leuten zu zeigen, dass wir kämpfen, werden wir unterdrückt, geschlagen und beleidigt“, sagt Jessica. „Das macht mich traurig. Jeder hat einen Grund, hier zu sein, jeder hat eine Geschichte.“

Geschichten gibt es viele in Craco­lândia. Die meisten handeln von Leid und Gewalt. Aber auch hier gibt es so etwas wie einen Alltag – und klare Regeln. Diebstahl untereinander und Gewalt sind tabu. Vor den „Engeln“, den Kindern, sollen keine Drogen konsumiert werden. Der Zusammenhalt der Bewohner*innen ist stark. Wesley, Anfang 30, Spiegelglatze, Zahnspange, meint: „Wir sind hier alle Freunde und respektieren uns. Es ist wie in einem Dorf.“

Das Viertel ist der Staatsmacht seit Langem ein Dorn im Auge.

Das Viertel ist der Staatsmacht jedoch seit Langem ein Dorn im Auge. Polizeioperationen sind an der Tagesordnung, so wie zuletzt bei den Groß­razzien am 11. Juni und einige Wochen zuvor am 21. Mai. Bei den Einsätzen kommt es oft zu Menschenrechtsverletzungen. „Erst letztens hat die Polizei dort drüben einen Jungen verhaftet und ihn grün und blau geschlagen“, erzählt Wesley und zeigt auf eine Straßenecke. Die Polizei begründet die Einsätze meistens damit, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Die Leidtragenden der Operationen sind aber oft die Abhängigen. Wenn Dealer*innen verhaftet werden, sind am nächsten Tag Neue da.
2014 initiierte der damalige Bürgermeister Fernando Haddad unter Federführung des städtischen Gesundheitsamtes ein mutiges Pilotprojekt: „Mit offenen Armen“ war eine 180-Grad-Wende in der Drogenarbeit. Mit unkonventionellen Maßnahmen sollte der Konsum reduziert werden: Die Teilnehmer*innen verpflichteten sich zu einfachen Arbeiten wie Straßenreinigung und Begrünung von Parks. Als Gegenleistung erhielten sie Verpflegung, Unterkunft in Hotels, medizinische Grundversorgung – und ­einen kleinen Lohn. Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Man helfe den Süchtigen, ihre Drogen zu bezahlen, hieß es aus konservativen Kreisen.

Befürworter*innen argumentierten hingegen, dass die Drogenkranken dabei unterstützt würden, wieder ein halbwegs geregeltes Leben zu führen. Sucht könne nur bekämpft werden, wenn man die Menschen wieder in die Gesellschaft integriere. Größter Streitpunkt war die Frage der Abstinenz. Vorher setzten städtische Programme einen kompletten Verzicht voraus. Beteiligte an „Mit offenen Armen“ durften hingegen weiterhin Drogen konsumieren.

Das Programm knüpft an Projekte der „akzeptierenden Drogenarbeit“ an, die in den Achtzigern erstmals in Europa und Nordamerika erprobt wurden. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen konnte die HIV-Infektionsrate bei Heroinabhängigen stark gesenkt werden. „Schadensreduzierung“ nennt man das. Auch „Mit offenen Armen“ setzte sich zum Ziel, Risiken zu vermindern, statt einen Entzug zu forcieren. Saubere Crackpfeifen, Kondome und Aufklärungsbroschüren wurden zu Tausenden verteilt. „Pflege und Freiheit“ lautet die Leitlinie des Programms. Der enge Kontakt zwischen Sozialarbeiter*innen und Abhängigen ist fundamental. „Wir versuchen, eine Beziehung zu den Personen aufzubauen, um ihnen so zu helfen, schrittweise ihren Konsum zu reduzieren“, erklärt der Mitarbeiter Marquinho Maia. „Unser Fokus ist nicht die Droge, sondern der Mensch.“

Über 500 Menschen nahmen zu Hochzeiten an dem Programm teil. Die Erfolge sprechen für sich. Einer Sta­tistik der Stadtverwaltung zufolge haben 88 Prozent der Teilnehmer*innen ihren Konsum verringert. Über die Hälfte der Befragten habe wieder Kontakt zu ihren Familien aufgenommen. Das Projekt hat Vorbildcharakter in ganz Lateinamerika.

Doch damit ist nun Schluss. Am 1. Januar trat João Doria den Posten des Bürgermeisters São Paulos an. Der millionenschwere Unternehmer inszeniert sich gerne als Mann des Volkes. So ließ sich der Politiker der rechten Partei PSDB in Müllmannuniform ablichten, besuchte Favelas und spazierte mit Obdachlosen durch die Stadt. Doch kurz nach Amtsantritt verbot Doria Obdachlosen, sogenannte Minifavelas unter Brücken zu errichten.
Bald kündigte er auch an, Cracolândia zu beseitigen. Ende Mai ließ er seinen Worten Taten folgen. Mehrere Hundert Polizist*innen stürmten das Viertel, rissen Zelte ab, trieben Drogenkranke zusammen. Für viele Stunden lag eine dicke Tränengaswolke über dem Viertel. Die Polizei lieferte sich Schusswechsel mit Dealer*innen. Doria besuchte noch am selben Tag Cracolândia und ließ medienwirksam das Schild „Mit offenen Armen“ abmontieren. Es war das Ende des Programms. Zuvor hatte er es als „Crack-Stipendium“ verunglimpft. Von nun an sollen Arbeitsmaßnahmen eine Drogenabstinenz voraussetzen, Zwangs­internierungen sind geplant. „Erlösung“ hat Doria sein Programm für Cracolândia getauft.

„Es ist lächerlich, bei einem Programm für Drogensüchtige vorauszusetzen, dass sie auf einmal aufhören, Drogen zu nehmen. Das ist ein langer Prozess und wird nicht von einem auf den anderen Tag geschehen“, sagt Raphael Escobar. Der Endzwanziger mit blondiertem Strubbelkopf hat mehrere Jahre als Sozialarbeiter in Craco-lândia gearbeitet. „Die Politik von Doria lautet: Wenn man sich nicht anpasst, wird man zwangsinterniert oder verhaftet.“ Zusammen mit anderen Sozialarbeiter*innen, Gesundheitsexpert*innen und Künstler*innen hat Escobar das Kollektiv „Craco wehrt sich“ gegründet, als „Antwort auf die Pläne von Doria“, wie Escobar betont. Mehrmals in der Woche veranstaltet die Gruppe Kulturveranstal­tungen in Cracolândia, organisiert Nachtwachen und Demonstrationen und registriert Polizeigewalt. „Wir wollen eine Gegenöffentlichkeit als Antwort auf den medialen Diskurs herstellen“, sagt Escobar.

Hinter Dorias Politik der harten Hand stehen auch ökonomische Interessen. Lange galt die Innenstadt als verwahrlost, gefährlich und unattraktiv für die Mittel- und Oberschicht. Seit einigen Jahren interessieren sich jedoch wieder Investor*innen für das Stadtzentrum. Die Grundstückspreise rund um Cracolândia sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die bekannte Bahnstation Luz liegt gleich um die Ecke. Im imposanten Prunkbau drängeln sich in den Morgen- und Abendstunden Tausende Pendler*innen. Ab und zu schauen auch mal Tourist*innen vorbei. Mehrere renommierte Museen, Theater und Konzerthäuser befinden sich in der Nähe, aber auch viele besetzte Häuser und die letzte Favela im Zentrum von São Paulo. Kleine Elektrogeschäfte und billige Hotels reihen sich hier an zwielichtige Kneipen. Müllsammler*innen mit sonnengegerbter Haut kreuzen die Wege von Sexarbeiterinnen und stylischen Hipstern.

In den vergangenen Jahren scheiterten mehrere Versuche, den dynamischen Stadtteil zu „revitalisieren“. Auch der linksliberale Fernando Haddad hatte als Bürgermeister erfolglos versucht, die Gegend aufzuwerten. Nun will der selbstdeklarierte Selfmademan Doria durchgreifen. Ganz unverhohlen kündigte er an, die Häuser rund um den fluxo zu enteignen und dort Immobilienfirmen freie Hand zu lassen. „Sozialhygiene“ nennen Kritiker*innen die Pläne von Doria. „Seit vielen Jahren hat der Staat großes Interesse an der Gegend“, sagt Ed Peixoto von „Craco wehrt sich“. „Sie wollen die Gegend ‘reinigen’ und in eine finanziell rentable Region umwandeln.“ Kritik kommt nicht nur von den Bewohner*innen und ­sozialen Bewegungen. Internationale Organisationen rügten Mitte März in Wien auf einer UN-Drogenkonferenz die Pläne Dorias.


Brasilien folgt in der Drogenpolitik den USA.

Brasilien folgt in der Drogenpolitik den USA. Dort begann der Staat in den Achtzigern mit dem „Krieg gegen die Drogen“ und einer Null-Toleranz-Politik. Mittlerweile befinden sich Hunderttausende Menschen in den USA wegen Drogenvergehen hinter Gittern. So auch in Brasilien. Zwischen 1990 und 2014 hat sich die Gefängnisbevölkerung um das Siebenfache erhöht. Heute sitzen 600 000 Brasilianer*innen im Gefängnis, ein Großteil davon wegen Drogendelikten. Der „Krieg gegen die Drogen“ fordert fast nirgendwo so viele Opfer wie in Brasilien. Bei kriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den Favelas sterben täglich viele Menschen. Hauptopfer ist die arme, schwarze Bevölkerung. Die Erfolge der Politik der harten Hand lassen auf sich warten. „Das Ziel des Staates ist es, bestimmte Menschen zu internieren, ins Gefängnis zu werfen und sie somit aus den Augen der Gesellschaft zu verdrängen“, meint Maia. Der 34-Jährige ist sich sicher: Nicht die Droge sei das Problem, sondern die soziale Situation der Menschen. Der Konsum und Verkauf von Drogen werde daher nicht enden, solange die Gesellschaft von extremer Ungleichheit geprägt sei.

Auch Expert*innen warnen, dass man das Problem mit Gewalt nicht lösen könne. So auch in São Paulo: Nach der Räumung von Cracolândia sind die Abhängigen einfach ein paar Straßen weitergezogen. Auch der Drogenhandel ist zurück. Es ist eine Verlagerung des Problems, keine „Erlösung“.

Wesley hat Angst vor der Zukunft: „Wenn Doria wirklich ernst macht, wird es sehr schwierig für uns. Wir wissen nicht, wohin wir gehen sollen.“ Die Hoffnung will er aber nicht aufgeben: „Ich bin mir sicher, dass wir irgendwann clean sein und ein Dach über dem Kopf haben werden.“ Er legt den Arm um Jessica und die beiden verschwinden im Gewimmel der Nacht.

*Name von der Redaktion geändert

BLUTIGE BANANEN

Das investigative Nachrichtenportal VerdadAbierta.com veröffentlichte kürzlich zahlreiche Auszüge aus Gerichtsakten, welche beweisen, dass das Unternehmen Chiquita Brands L.L.C. jahrzehntelang unter anderem paramilitärische Gruppen finanzierte, die zur gleichen Zeit schwe­­re Gewalttaten und Menschrechtsverletzungen begingen. Die Dokumente wurden dem Gericht im Zuge eines Verfahrens von der US-Börsenaufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt. Sie zeigen, dass Chiquita seit Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 2000er regelmäßig Zahlungen an verschiedene bewaffnete Akteure des kolumbianischen Konflikts leistete. Insgesamt gingen mehrere Millionen Dollar sowohl an linke Guerillagruppen als auch an rechte Paramilitärs und zivile Milizen sowie an Brigaden der kolumbianischen Armee. Die Zahlungen konzentrierten sich auf die Bananenanbauregionen der Bundesstaaten Antioquia und Magdalena. Insbesondere die Zeug*innenaussagen einiger Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer*innen des zu den größten Bananenexporteuren der Welt zählenden Unternehmens bieten einen Einblick in die Vorgänge. So beschreiben die befragten Personen die getätigten Zahlungen an bewaffnete Akteure in Kolumbien wiederholt als „ganz normale Ausgaben“, die sich nicht von Zahlungen für Düngemittel oder Insektenvernichtungsmittel unterschieden hätten.

Sieben Jahre lang kämpfte das National Security Archive, eine Forschungs- und Archivierungseinrichtung an der George Washington University in Washington D.C., für die Freigabe der mehr als 9.000 Seiten an Informationen in den Händen der US-amerikanischen Börsenaufsicht. Diese hatte zahlreiche Mitarbeiter*innen von Chiquita Brands International unter Eid aussagen lassen. Die gesammelten Protokolle zeigen das Bild eines routinierten Systems geheimer Transaktionen auf allen Seiten des Konflikts. Und sie zeigen das Kalkül und die Skrupellosigkeit der hinter den Zahlungen stehenden Verantwortlichen.

Robert F. Kistinger war über 27 Jahre lang in leitenden Managementpositionen bei Chiquita tätig und berät das Unternehmen bis heute. In seiner Aussage vor der Börsenaufsicht im Jahr 2000 bestätigte er, seit den 1980er Jahren über die Zahlungen informiert gewesen zu sein. Diese Vorgänge hätten jedoch kaum spürbare Auswirkung­en auf die Gesamtumsätze des Un­ter­neh­mens gehabt: „Wissen Sie, wir hören doch nicht auf, in Kolumbien Geschäfte zu machen, nur, weil wir 25.000 Dollar extra ausgeben müssen“, so Kistinger. Die Kosten wurden von Chiquita demnach als „notwendig, aber zu verschmerzen“ betrachtet und sollten offenbar eine mög­lichst störungsfreie Bananenproduktion im Land ga­rantieren.

Die Manager*innen zeigen sich von der Tatsache, dass dabei kontinuierlich für Verbrechen an der Zvilbevölkerung verantwortliche Gruppen finanziert wurden, wenig beeindruckt.

Die verantwortlichen Manager*innen zeigen sich von der Tatsache, dass dabei kontinuierlich unter anderem terroristische und paramilitärische Gruppen finanziert wurden, die zur gleichen Zeit für Massaker an der Zivilbevölkerung, Auftragsmorde, gewaltsames Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigungen sowie Vertreibungen ganzer Gemeinden verantwortlich waren, wenig beeindruckt. So berichtete Jorge Forton, der ab 1995 für Chiquita in Kolumbien ein standardisiertes Zahlungsmodell einführen sollte, dass das Geld zunächst gewaltsame Übergriffe der bewaffneten Gruppen auf Mitarbeiter*innen von Chiquita verhindern sollte. Er sei sich jedoch auch bewusst gewesen, dass damit Gruppen finanziert wurden, die zu einer Intensivierung des gewalttätigen Konflikts in der Region beigetragen hätten. Das habe seine Chefs in den USA jedoch kaum interessiert, so Forton.

Bereits 2007 wurde Chiquita als erster multinationaler Konzern in den USA dafür verurteilt, einer internationalen terroristischen Organisation Geld gezahlt zu haben. In dem Verfahren ging es um Zahlungen von rund 1,7 Millionen Dollar zwischen 2001 und 2004 an den nationalen Dachverband der rechtsgerichteten ko­lum­bianischen Paramilitärs (AUC). Chiquita wurde in diesem Verfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Millionen Dollar verurteilt. Allerdings wurden bis heute keine Angestellten des Unternehmens zur Verantwortung gezogen. Dies fordert nun ein Zusammenschluss kolumbianischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Mindestens 14 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter*innen von Chiquita wurden von den NGOs als Personen mit Verantwortung in den beschriebenen Vorgängen identifiziert. Als Begründung für die Anrufung des IStGH führen die Organisationen an, dass der Geltungsbereich der kolumbianischen Justiz für ein solches Verfahren nicht ausreiche, da unter anderem die USA die verantwortlichen Personen nicht ausliefern wollen.

“Chiquita war nicht dazu gezwungen, 15 Jahre lang in Kolumbien zu bleiben und die Akteure des Konflikts zu bezahlen.”

In ihrem Schreiben an den IStGH beschreiben die NGOs, dass es sich bei den Zahlungen schon auf Grund ihrer Regelmäßigkeit und ausgeklügelten Abrechnung nicht um einzelne „Fehler“, sondern um absichtliche Zuwendungen gehandelt habe. Sprecher*innen von Chiquita haben immer wieder argumentiert, die Zahlungen an den AUC hätten auf Grund von Erpressung stattgefunden. Dieser Darstellung wiedersprach jedoch bereits ein US-Richter, der 2007 an dem Verfahren gegen Chiquita teilnahm: „Als multinationales Unternehmen war Chiquita nicht dazu gezwungen, 15 Jahre lang in Kolumbien zu bleiben und gleichzeitig die drei wesentlichen Akteure des Konflikts zu bezahlen, die währenddessen das kolumbianische Volk terrorisierten.“ Auch der damalige stellvertretende Oberstaasanwalt, Michael Chertoff, äußerte in dem Zusammenhang: „Das Unternehmen hatte eine legale Alternative: Kolumbien verlassen.“

Bezüglich der Zahlungen an die Guerillagruppen FARC, ELN und ELP wurden bisher weder in den USA noch in Kolumbien Verfahren eingeleitet. In dem Verfahren um die Zahlungen an den Dachverband der Paramilitärs (AUC) gab Chiquita auch Zahlungen von mehr als 850.000 US-Dollar an die linken Guerillas zu, jedoch nur im Zeitraum von 1989 bis 1997, als diese von den USA noch nicht als terroristische Gruppen deklariert wurden. In diesem Zeitraum wurden, nach Informationen der kolumbianischen Beobachtungsstelle für Erinnerung und Konflikt, in den Bananenanbauregionen 181 Menschen bei 21 Massakern getötet. 15 dieser Massaker werden der FARC zugeschrieben. Nach einem Treffen zwischen Vertreter*innen von Chiquita und dem Anführer des AUC, Carlos Castaño Gil, 1997, wurden die meisten Zahlungen an linke Guerillagruppen eingestellt und von da an vor allem paramilitärische Gruppen und rechtsgerichtete Milizen bezahlt.

Die nun von dem Zusammenschluss kolumbianischer NGOs angestrebte juristische Auf­arbeitung auf internationaler Ebene wird unter dem Stichwort „Ende der Straflosigkeit“ vorangetrieben. Ziel ist es, so die Organisationen in ihrem Schreiben, auch auf nationaler Ebene klare strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu bestimmen. Zudem sei das Handeln des Internationalen Strafgerichtshofs entscheidend für die mögliche Verhinderung ähnlicher von multinationalen Konzernen finanzierter Verbrechen, so der Brief.

ENDLICH ABHEBEN

Diesen 1. Mai musste man in Französisch-Guayana ohne die traditionellen, glückbringenden Maiglöckchen auskommen. Es wurden keine geliefert. Die seit Wochen anhaltenden sozialen Proteste ungekannten Ausmaßes in dem Übersee-Departement behindern unter anderem die Einfuhr der gewohnten Importe. Schon zu Ostern seien die Florist*innen um ihr Geschäft gebracht worden, jetzt hofften sie auf den Muttertag, informierte franceinfo zum Maifeiertag. Dabei sind die Maiglöckchen eine kleinere Sorge, die sich mit Schmunzeln und Schulterzucken hinnehmen ließe, während der Grund für die Massendemonstrationen, den Aufruf zum unbefristeten Generalstreik, die Blockaden von Straßen, Häfen und Flughäfen bis hin zur Besetzung des Weltraumbahnhofs in Kourou in einer ernsten sozialen Schieflage zu suchen ist.

Fotos: Santiago Engelhardt

Jünger und ärmer als im europäischen Mutterland sind die Menschen in Französisch-Guayana, die Lebenshaltungskosten dagegen sind teurer. Doch die Bewohner*innen des Übersee-Departements wollen sich die Benachteiligung nicht mehr gefallen lassen. Sie sind EU-Angehörige wie ihre französischen Mitbürger*innen, bezahlen mit dem Euro und haben es satt, in 7.000 Kilometer Entfernung von ihrer Pariser Regierung vergessen oder ignoriert zu werden. Besonders in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur fordern sie substanzielle Investitionen, um den Entwicklungsrückstand zum Rest der Europäischen Union aufzuholen. Der Weltraumbahnhof in Kourou, der vom 1980 gegründeten europäischen Raumtransportunternehmen Arianespace betrieben wird, steht dabei symbolisch für die enorme Kluft: Außerhalb des hochentwickelten Technologiezentrums haben 30 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser oder Elektrizität; 20 Prozent – bei den unter 25-Jährigen sogar 40 Prozent – finden keine Arbeit. Damit nicht genug, belegen viele weitere Zahlen die Misere des ärmsten Departements Frankreichs, dem letzten nicht-autonomen Gebiet auf dem südamerikanischen Kontinent. Dass die Bevölkerung durch eine hohe Geburtenrate und Zuwanderung schnell wächst, verschärft die Probleme.

Im Bildungssektor mangelt es an Schulen. Die Quote der Schulabbrüche liegt ebenso erschreckend hoch wie die beim Analphabetismus. In der Gesundheit mangelt es an Ärzt*innen. Auf die gleiche Einwohnerzahl kommen in Französisch-Guayana nur halb so viele Allgemeinmediziner*innen und sogar viermal weniger Fachärzt*innen als im Mutterland. Zu den medizinischen Herausforderungen zählen eine erhöhte Sterblichkeit von Kindern und Müttern ebenso wie die Dengue-, Chikungunya- und Zika-Viren.
Die französisch-guayanische Wirtschaft ist wenig diversifiziert, größte Arbeitgeber sind das Raumfahrtzentrum Kourou und der öffentliche Dienst. Ansonsten mangelt es an Investitionen. Aufgrund der geltenden EU-Handelsreglementierungen darf das Übersee-Departement außerdem keine Produkte aus südamerikanischen Ländern importieren, die nicht den EU-Standards entsprechen, was zu seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit und Isolierung führt. Daneben wurden die Transportwege vor allem im Landesinneren kaum ausgebaut. 90 Prozent der Bevölkerung leben an der Küste, doch ein Drittel der 22 guayanischen Kommunen verteilt sich auf acht Millionen Hektar tropischen Regenwald. Das entspricht 90 Prozent eines Gesamtterritoriums, das etwa der Fläche Österreichs gleichkommt. Diese Ortschaften sind nicht über Straßen zu erreichen, nur die größten verfügen über direkte Wasser- oder Luftverbindungen in die Küstenregion. Zum Teil müssen mehrere Stunden im Boot zurückgelegt werden, um auch nur eine ärztliche Grundversorgung zu erhalten.

Wohin steuert Französisch-Guayana? Auf jeden Fall soll es so nicht weitergehen

Mit 42 Morden und 2.338 Raubüberfällen im Jahr 2016 bei einer Einwohnerzahl von ca. 282.000 ist Französisch-Guayana auch das unsicherste Departement mit der höchsten Gewaltrate. Die systematisch unterbesetzte Polizei muss sich außerdem mit illegalem Goldabbau und Immigration sowie dem rasant zunehmenden Drogenhandel auseinandersetzen, wobei die geographischen Gegebenheiten die Aufgabe umso mehr erschweren. Angesichts all dieser Missstände forderte die Protestbewegung drei Milliarden Euro, die sie am 21. April per Unterschrift von der französischen Regierung zugestanden bekam.
Diesem Abkommen war die Verkündigung eines „Notfallplans“ über knapp 1,1 Milliarden Euro am 5. April vorausgegangen. Der wurde als ungenügend abgelehnt, die Proteste fortgeführt. Zum Vergleich: Der für 2017 verabschiedete Haushalt Französisch-Guayanas beträgt 800 Millionen Euro, eine Steigerung zum Vorjahr, in dem er bei 662 Millionen Euro lag. Die Beharrlichkeit der guayanischen Bevölkerung steht vor dem Hintergrund früherer Enttäuschungen. So hatte der französische Präsident François Hollande bei seinem Besuch im Dezember 2013 einen „Pakt für die Zukunft“ versprochen: „Besiegeln wir diesen Pakt noch vor Ende des Jahres 2014, um zu zeigen, was wir Guayana schuldig sind.“ Der Vertrag kam nie zustande. Als nun im März 2017 so viele Menschen auf die Straße gingen, dass ihr Protest als „historisch“ betitelt wurde, gestand die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira, die selbst in Cayenne geboren wurde, ein, dass die Probleme nie richtig angegangen worden seien. Stattdessen habe man die notwendige Medizin jahrelang entweder tröpfchenweise oder in homöopathischen Dosen verabreicht, so ihre Erklärung gegenüber den Medien. Dutzende Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um Paris klarzumachen, dass Französisch-Guayana diesmal auf seinen Rechten bestehen wird. Während sie Raketen und Flugzeuge am Start hinderten, gaben sie ihrer Bewegung den Namen Pou Lagwiyann Dékolé – „Damit Guayana abhebt“.
Neben den Gewerkschaften hat bisher das Kollektiv der 500 Frères contre la délinquance, der „500 Brüder gegen die Kriminalität“, eine besonders aktive Rolle gespielt. Der gewaltsame Tod eines Mannes am 11. Februar in einem Arbeiter*innenviertel von Cayenne war die Geburtsstunde dieser Gruppierung. Entgegen ihrer furchteinflößenden Erscheinung – schwarze Kleidung, schwarze Masken – sind die Mitglieder gänzlich unbewaffnet, die schwarzen Masken dienen zu nichts Anderem als aufzufallen und gehört zu werden. Am 17. März stürmten die 500 Frères eine Veranstaltung der Umweltministerin Ségolène Royale und präsentierten Lösungsvorschläge, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Beispielsweise wurden eine mobile Polizeieinheit, die man zur Verstärkung rufen könnte, oder auch die Abschiebung ausländischer Gefängnisinsass*innen in ihre Heimatländer vorgeschlagen. Am 20. März schlossen sich die 500 Frères streikenden Arbeiter*innen eines Subunternehmens des Raumfahrtzentrums von Kourou und Beschäftigten eines nahen Krankenhauses an, die gemeinsam mit Anwohner*innen die Zufahrtswege zum Weltraumbahnhof blockierten. Drei geplante Raketenstarts mussten auf unbestimmte Zeit verschoben werden; die dadurch verursachten Kosten werden auf eine halbe Million Euro pro Tag geschätzt. In den Folgetagen wurden Barrikaden auf den

Überlandstraßen im gesamten Departement errichtet, Häfen und Flughäfen blockiert. Schulen mussten schließen. Hunderte Studierende und weitere Beschäftigte schlossen sich den Protesten an, die Kollektive der Indigenen und Bushinengués, Nachfahr*innen entlaufener Sklav*innen, brachten ihren eigenen Katalog an Forderungen ein. Am 27. März riefen die 37 Mitgliedgewerkschaften des Dachverbands UTG zum unbefristeten Generalstreik auf, und einen Tag später gingen 10.000 Menschen in der Hauptstadt Cayenne und weitere 4.000 in Französisch-Guayanas zweitgrößter Stadt Saint-Laurent-du-Maroni auf die Straße. Spätestens jetzt mussten die Kandidat*innen im französischen Wahlkampf Stellung beziehen.
Der wirtschaftsliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron beging den Fauxpas, von unnützen Blockaden einer „Insel“ zu sprechen, sodass er sich des unmittelbaren Spotts erwehren musste. Während Marine Le Pen Milliardenzahlungen für sinnlos erklärte und allein den Stopp der illegalen Immigration als sinnvolle Lösung erachtete, sprach der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon den Protestierenden auf einer Kundgebung in Rennes seine volle Solidarität aus. Doch 80.000 guayanische Wahlberechtigte üben kaum Einfluss auf das Gesamtergebnis aus. Dass Mélenchon in der ersten Wahlrunde im Departement Französisch-Guayana die meisten Stimmen holte, dicht gefolgt von der rechtsradikalen Marine Le Pen, und das bei einer ohnehin geringen Wahlbeteiligung von unter 35 Prozent, ist daher wohl wenig aussagekräftig. Bedeutender ist die Anzahl der votes blancs, Stimmenthaltungen in Form von weißen Blättern oder leeren Briefumschlägen, sowie der votes nuls, ungültiger Stimmen, die zusammengenommen fast 16 Prozent ausmachten gegenüber lediglich 2,55 Prozent im französischen Gesamtergebnis. Ein Zeichen mehr, wie misstrauisch man den Politiker*innen in Französisch-Guayana gegenübersteht.
Zwar wurde der Vertrag vom 21. April, der den einmonatigen Stillstand im Departement beendete, auch zur Erleichterung vieler Inhaber*innen kleinerer Geschäfte sowie der Taxifahrer*innen und Hoteliers, inzwischen offiziell veröffentlicht, doch begleitet das Misstrauen auch weiterhin die aktuell laufenden Arbeitsverhandlungen im Krankenhaus Andrée-Rosemon de Cayenne (Char) und in der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF. Am 2. Mai mussten 27.500 Haushalte wegen absichtlich herbeigeführten Stromausfällen vier Stunden lang ohne Strom auskommen, am Tag danach legten die Arbeiter*innen im Hafen von Cayenne aus Solidarität mit den verhandelnden Angestellten die Arbeit nieder. Pou Lagwiyann Dékolé hat für die Verhandlungen von Char und EDF ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt. Allerdings ohne anzukündigen, was folgen soll, wenn es innerhalb der Frist zu keiner Einigung kommt. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Noch im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung am 21. April hatte ein Mitglied der 500 Frères erklärt: „Sobald die neue Regierung im Amt ist, werden wir in Aktion treten. Der Staat schuldet uns nicht zwei, sondern sieben Milliarden Euro!“

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