Porfirio Lobo Sosa präsentiert sich gerne als Präsident der nationalen Versöhnung. Sein Kabinett taufte er pathetisch „Regierung der nationalen Einheit“. Doch schon in der Interpretation der Wahlen vom November 2009 gibt es zwei völlig verschiedene Perspektiven im Land. Während Lobo sich durch eine stabile Mehrheit gestützt sieht, spricht die Opposition von Wahlbetrug. Die Wahlbeteiligung erreichte laut Regierung einen historischen Höchststand von 80 Prozent, während die Opposition, die zum Wahlboykott aufrief, höchstens von 40 Prozent ausgeht. Obwohl keine unabhängige Wahlbeobachtung stattfand, wurde in nationalen Medien von zahlreichen Unregelmäßigkeiten berichtet. Ganz zu schweigen von den militarisierten Verhältnissen, unter denen die Wahl stattfand.
Den zweifelhaften Umständen der Wahl zum Trotz sind mittlerweile jedoch drei Dinge manifest: Lobo ist seit über einem Jahr Präsident von Honduras, regiert ein Land, das zutiefst gespalten ist und schafft es doch, international an Boden zu gewinnen. Die Polarisierung in Honduras rührt nicht ausschließlich vom Putsch her, sondern gründet sich auch auf der neoliberalen Offensive, welche die Regierung Lobo in ihrem einjährigen Bestehen ausgezeichnet hat. In ihr findet eben die Politik, die unter den Vorgängern Zelayas die massiven sozialen Proteste der 1990er auf den Plan brachte, ihre Fortsetzung. Zelaya brach in weiten Teilen mit der neoliberalen Agenda seiner Vorgänger und kooperierte mit den sozialen Bewegungen. Demgegenüber scheint Lobo von der Nationalpartei Honduras (PNH), der konservativsten Kraft des Landes, darum bemüht, diese lästige Erinnerung so schnell als möglich auszulöschen.
Eine erste Offensive der Regierung richtete sich gegen die LehrerInnengewerkschaft „Föderation der Lehrerorganisationen Honduras“ (FOMH). Der von ihr 1997 erkämpfte Mindestlohn wurde gestrichen, seit Lobos Amtsantritt sind 6.000 Grund- und MittelschullehrerInnen gänzlich ohne Bezahlung geblieben.
Der Abbau von Sozialstandards in einem Land, in dem ohnehin schon über die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt, macht auch vor der Maquila-Industrie nicht halt. Ein neues Stundenarbeitsgesetz zeichnet dafür verantwortlich, dass regulär Beschäftigte massenhaft ihre Anstellung verlieren und durch StundenarbeiterInnen ersetzt werden, die weder Anspruch auf Versicherung noch auf Urlaub haben.
Die von Zelaya gestoppten Privatisierungsvorhaben im Energie-, Telekommunikations- und Infrastrukturbereich hat Lobo wieder aufgenommen. Das Wasserkraftwerk „José Cecilio del Valle“, das 120.000 Menschen in über 90 Gemeinden im Süden Honduras versorgt, wurde an ein italienisches Konsortium verkauft. Die vollständige Privatisierung von Hondutel, dem staatlichen Telekommunikationsunternehmen, ist nach einer strategischen Allianz mit dem amerikanischen Anbieter Latincom im Januar 2011 nur noch eine Frage der Zeit. Ganz oben auf der Privatisierungsliste steht auch der staatliche Energiekonzern ENEE.
Doch nicht nur Staatsbetriebe bringt Lobo unter den Hammer. Auch natürliche Ressourcen werden unter seiner Regierung zum Verkaufsschlager. Ein neues Wassergesetz, beschlossen schon im August 2009 unter dem Putschpräsidenten Roberto Micheletti, ermöglicht heute die Konzessionierung von Flüssen an ausländische Unternehmen. Bis April 2010 genehmigte die Regierung 47 derartige Projekte, 250 weitere befinden sich in Planung. Teilweise mit hohen finanziellen Hilfen von USAID, welches die von den Konsortien getragenen Projekte mitfinanziert, werden an den Flussläufen Wasserkraftwerke errichtet. Da Honduras jetzt schon mehr Energie produziert als es selbst konsumiert, erläutert Berta Cáceres, Koordinatorin der Indigenenorganisation COPINH, solle mit dem erzeugten Strom vor allem der krisengebeutelte US-Markt beliefert werden. Profite um die 40 Milliarden US-Dollar werden in den nächsten 30 Jahren aus der Energiegewinnung erwartet. Der Fluss Río Negro, an dessen Lauf drei Dörfer liegen, und der die Lebensgrundlage deren BewohnerInnen darstellt, wird so zum profitträchtigen Schnäppchen.
„Das Resultat des Putsches ist ein noch nie da gewesener Ausverkauf der natürlichen Ressourcen von Honduras“, resümiert Berta Cáceres. Dieser macht auch vor den honduranischen Wäldern nicht halt. Ganze Waldstriche werden auf ihre Kapazität vermessen, Kohlendioxid zu absorbieren. Anschließend werden sie parzelliert und an ausländische Konzerne verleast, die dadurch an neue Kohlendioxid-Emissionszertifikate gelangen. Die lokale Bevölkerung hingegen wird durch die Konzessionierung der Wälder an private Unternehmen von deren Nutzung ausgeschlossen.
Den Gipfel des Ausverkaufs des Landes stellt aber das im Januar 2011 beschlossene Projekt der so genannten Charter-City („Ciudad Modelo“) im Norden von Honduras dar. Nach den hierfür erforderlichen Verfassungsänderungen werden in „Speziellen Entwicklungszonen“ die honduranischen Gesetze weitgehend außer Kraft gesetzt. In diesen autonomen Städten mit eigener Legislatur sollen ausländische InvestorInnen direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Die „investorenfreundlichen“, den chinesischen „Sonderproduktionszonen“ nicht unähnlichen Autonomiegebiete sollen auch Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschließen können.
Unterdessen eskaliert die Regierung den Landkonflikt im Tal von Bajo Aguán im Nordosten Honduras. Seit dem Inkrafttreten des „Modernisierungsgesetzes für den Agrarsektor“, das den Verkauf von staatlichem und Genossenschaftsland erlaubte, ist dort ein rasanter Landkonzentrationsprozess im Gang. Mittlerweile verfügt in Honduras ein Prozent der Bevölkerung über 33 Prozent des fruchtbaren Bodens. BäuerInnenorganisationen fordern heute die Grundstücke zurück, die in ihren Augen illegal und unter Verletzung des Landgesetzes von 1972 verkauft wurden. Dem begegnen die GroßgrundbesitzerInnen wie Miguél Facussé wiederum mit dem Einsatz von paramilitärischen Milizen, die für zahlreiche Massaker in der Region verantwortlich gemacht werden. Lobo entsendete zusätzlich Militär und verhängte den Ausnahmezustand über Gebiete, in denen gerade protestiert wurde. Die Grenzen zwischen Miliz und Soldat sind dabei häufig fließend. Gleichzeitig kommt die Regierung schon unterzeichneten Abkommen zur Titulierung von Land, für das die Kooperativen Besitzansprüche geltend machen konnten, nicht nach. Auch das 2008 noch unter Zelaya verabschiedete Dekret 18-2008 ließ Lobo außer Kraft setzen. Es garantierte den Bauern und Bäuerinnen die Ausstellung von Besitzurkunden, sofern sie nachweisen konnten, das Land seit mindestens zehn Jahren bestellt zu haben.
Während heute 80 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Armut leben, setzt Lobo Sosa auf den Anbau von Palmöl für den Export. „Was in Honduras forciert wird, ist das alte neoliberale Konzept der Produktion für den Export bei gleichzeitigem Import von Nahrungsmitteln aus dem Ausland.“, resümiert Gilberto Ríos von der Nichtregierungsorganisation FIAN, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt.
Es sind diese sozialen Verhältnisse, die Honduras seit dem formellen Ende der Militärdiktatur 1982 gespalten haben. Laut einer aktuellen Studie des unabhängigen Forschungsinstituts CESPAD haben 71 Prozent der HonduranerInnen kein Vertrauen in die Demokratie in ihrem Land. Ein Drittel der Befragten unterstützt direkt die Widerstandsbewegung FNRP. Angesichts der Unerträglichkeit der Verhältnisse befürworten 55 Prozent der Bevölkerung das von der FNRP verfochtene Anliegen einer Verfassunggebenden Versammlung und einer „Neugründung“ Honduras‘.
Die Regierung von Pepe Lobo erkennt die FNRP aber nicht als politischen Akteur an. Seit Amtsantritt Lobos hat die Repression massiv zugenommen. Allein im ersten Halbjahr von Januar bis August 2010 registrierte die renommierte honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen in Honduras) über 100 politische Morde. Dazu kamen mehr als 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen. Die Koordinatorin der Organisation, Bertha Oliva, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Versöhnungsdiskurs von Porfirio Lobo als das zu erkennen, was er sei: eine Lüge. „Ich bin es leid zu sehen, wie hier verfolgt, gemordet, unterdrückt und gleichzeitig gelogen wird“, beklagt Oliva.
Im April 2010 erklärten die „Reporter ohne Grenzen“ Honduras zum gefährlichsten Land für JournalistInnen weltweit. Nicht ohne Grund: Als Anfang 2011 der Zeitungsjournalist Henry Suazo von Unbekannten erschossen wurde, erhöhte sich die Zahl der 2010 ermordeten JournalistInnen auf elf. In einem solchen Klima fallen Morddrohungen, wie sie etwa Esdras Amado López, Direktor vom Fernsehsender Canal 36 im Januar 2011 von einem Militär erhielt, auf fruchtbaren Boden. Hinzu kommt, dass von den registrierten Mordfällen bisher nur ein einziger aufgeklärt wurde. Dieses Klima der Straflosigkeit und der Angst hat mit Demokratie nichts zu tun. Oscar Mendoza, Sekretär der Basisorganisation PRO, ist alarmiert: „Was wir hier erleben, ist die ‚Kolumbianisierung‘ des Konflikts in Honduras.“
Honduras, das seit dem Putsch aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen ist, konnte anfangs nur auf die Unterstützung Kolumbiens, Perus und Panamas zählen. Mittlerweile aber haben die meisten westlichen Regierungen ihre Beziehungen zur Putschregierung normalisiert. In der EU brechen vor allem Spanien und Deutschland die Lanze für Lobo. Der Aufsichtsratvorsitzende der deutschen Entwicklungshilfeagentur GIZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, meint: „Die Regierung von Präsident Lobo bedeutet für uns einen positiven Wandel im Land“. Gloria Oqueli, Ex-Päsidentin des zentralamerikanischen Parlaments, stellt demgegenüber fest: „Die EU macht sich zur Komplizin der Barbarei in Honduras.“
Patronen statt Bohnen
Neun Monate sind seit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der illegitimen honduranischen Regierung und der größten BäuerInnenorganisation des Bajo Aguán, der Bäuerlichen Einheitsbewegung von Aguán (MUCA), vergangen. Der Landkonflikt in diesem Tal im Norden von Honduras hat jedoch entgegen der Erwartungen in das Abkommen jüngst ein neues Eskalationsniveau erreicht. Die idyllischen Ölpalmenhaine können dabei nicht über das Ausmaß an Gewalt hinwegtäuschen: „Letzte Woche wurden drei unserer Kollegen auf dem Weg in die Plantagen einfach erschossen“, klagt Livia Simeon vom Agrarkollektiv San Isidro.
Ein Bauer zeigt uns seine neun Schusswunden am Oberkörper, eine makabere Allegorie auf neun Monate Gewalt und Repression. In der Kooperative La Confianza erzählt Linda Castellana vom „Besuch“ der Militärs in ihrer Gemeinde: „Sie drangen in unsere Häuser ein und stahlen sämtliche Dokumente. Familienzensus, Besitzurkunden, einfach alles. Dabei bedrohten und schlugen sie uns, sagten, wir wären Hunde.“ Unter den Militärs waren auch Angehörige des privaten Sicherheitsdienstes von Miguél Facussé. Facussé ist der größte Großgrundbesitzer der Region, und gleichzeitig einer der einflussreichsten Drahtzieher des zivil-militärischen Putsches vom 28. Juni 2009.
Seine ca. 400 paramilitärisch organisierten und schwer bewaffneten Söldner agieren im Bajo Aguán wie die berüchtigten Todesschwadronen der Achtziger. Im November letzten Jahres griffen sie die Gemeinde El Tumbador an, nachdem Facussé Besitzansprüche geltend gemacht und die Räumung angeordnet hatte. Im Kugelhagel, den sie auf die zwischen die Ölpalmen flüchtenden DorfbewohnerInnen losließen, starben fünf Menschen, zwei weitere Bauern wurden nach ihrer Verschleppung Tage später mit Genickschüssen im Wald gefunden. Kurz darauf, am 21. November 2010, wurden Bäuerinnen und Bauern der Kommune Nueva Esperanza beschossen. Die Waffen dieses „Sicherheitsdienstes“: großkalibrige AK-47 Maschinengewehre, Kriegsmaterial. Längst spricht man in Honduras von der „Kolumbianisierung“ des Landkonflikts.
Schon die Verhandlungen zum Abkommen vom April letzten Jahres zwischen der Regierung von Porfirio Lobo Sosa und der BäuerInnenorganisation MUCA fanden unter militarisierten Verhältnissen statt (siehe LN 431). Mehrere Bataillone wurden in die Region mobilisiert und errichteten dort Straßensperren, führten Verhaftungen gegen MUCA-AktivistInnen durch. MUCA-Verhandler Rudy Hernández damals: „Es war ein Verhandlungsprozess, der sich in einem Szenario aus Gefahr, Drohungen und Repression entwickelte.“ Verhandelt wurde über Land, das gleichermaßen von den Bauern und den Großgrundbesitzern beansprucht wird. Das 1992 beschlossene „Modernisierungsgesetz“ und Strukturanpassungsprogramm für den Agrarsektor öffnete dem Verkauf von kommunalem und nationalem Land Tür und Tor. Seitdem hatten sich die Großgrundbesitzer ausgedehnte Landstriche angeeignet. Drohungen, Druck und Schmiergelder taten ihr übriges, um den Landkonzentrationsprozess zu beschleunigen. Mittlerweile verfügt laut der Nichtregiewungsorganisation (NRO) Oxfam in Honduras ein Prozent der Bevölkerung über 33 Prozent des fruchtbaren Landes.
MUCA fordert heute die Grundstücke zurück, die in ihren Augen illegal und unter Verletzung des Landgesetzes von 1972 verkauft wurden. Nachdem die Präsidentschaft von Manuel Zelaya die Position der Bäuerinnen und Bauern stärkte und sogar Verträge zur Landübergabe aushandelte, bedeutete der Putsch im Juni 2009 die Rückkehr zur repressiven Logik der Oligarchen. MUCA besetzte daher einige der beanspruchten Fincas, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch die Gewalt zwang sie, ein Abkommen mit der Regierung Lobo zu unterzeichnen, dessen Inhalt die Besitztitel der Großgrundbesitzer de facto anerkannte.
Laut Abkommen kauft die Regierung insgesamt 11.000 Hektar des Landes, das den Bäuerinnen und Bauern zur Nutzung übergeben werden soll. Den dreifach überhöhten Kaufpreis (laut Oberstem Gerichtshof) müssen die BäuerInnen allerdings in Form eines Kredites zu niedrigen Zinsen selbst tragen. „Wir verlangten von der Regierung, dass sie die abgeschlossenen Verträge mit Zelaya anerkennt. Stattdessen stecken wir nun in diesem Abkommen, das uns von heute auf morgen einen gewaltigen Schuldenberg aufbürdet“, meinte Hernández unmittelbar nach der Unterzeichnung ernüchtert.
Wie im Abkommen mit der Regierung Lobo festgehalten, sollen den Bäuerinnen und Bauern innerhalb eines Jahres 11.000 Hektar Land zugänglich gemacht werden. Dafür wird von ihnen erwartet, die übrigen besetzten Fincas freiwillig zu räumen. Vorgesehen war die sofortige Übergabe von 3.000 Hektar mit Ölpalmen bepflanzten Land. Die Übergabe weiterer 3.000 Hektar sollten nach drei Monaten und noch einmal 5.000 Hektar nach einem Jahr erfolgen. Doch von den ersten 3.000 übergebenen Hektar waren entgegen der Abmachung nur ein Drittel kultiviert. Zudem erkennt Facussé das Abkommen nicht an. Während die Bäuerinnen und Bauern begonnen haben, das Land zu bebauen, tut Facussé alles, um sie von dort wieder zu vertreiben. Der Terror seiner Privatarmee wird dabei von der Polizei im Aguán gedeckt. Uniformen wechseln schnell die Besitzer, nie ist vorhersehbar, ob in einem Polizeiwagen wirklich Polizisten sitzen oder aber vermummte Killer. Pedro Salgado von der Kommune La Confianza fragt: „Wie sollen wir unseren Teil des Abkommens einhalten, wenn die Regierung uns nach Unterzeichnung sofort wieder in den Rücken fällt? Weder die versprochene technische Unterstützung ist angekommen, noch haben wir etwas von den 3.000 weiteren versprochenen Hektar Land gesehen, die nach 90 Tagen hätten übergeben werden sollen“. MUCA forderte am 14. Dezember 2010 die Regierung in einem Kommuniqué auf, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen: „Viel Zeit ist verstrichen und immer noch sehen wir keinerlei Fortschritt, der mangelnde Wille der Regierung ist offensichtlich.“
Tatsächlich waren die Mitglieder der MUCA nicht mit allen Punkten von Lobos Vorschlägen einverstanden. Sein Vorhaben war das einer Koinvestition, bei der Bäuerinnen und Bauern auf der einen und Unternehmer auf der anderen Seite jeweils die nötigen Investitionen tragen und eine Verbindung als GeschäftspartnerInnen eingehen. Die BäuerInnen geben ihre Ernte dann zu Fixpreisen an die Unternehmer ab. Diese kontrollieren die Weiterverarbeitung und auch die Distribution. MUCA wehrte diesen Vorschlag vorerst erfolgreich ab. Die durch das Abkommen hergestellte Kreditschuld schwächt jedoch langfristig die Position der Bäuerinnen und Bauern. Heute scheint es nicht unrealistisch, dass sie aufgrund einer finanziell prekären Situation in Zukunft dem Modell der Koinvestition doch noch zustimmen müssen.
Am 21. April 2010, wenige Tage nach dem Abkommen mit MUCA, reiste der honduranische Vizepräsident der De-facto-Regierung, Samuel Reyes, nach Mexiko, um sich dort über laufende Programme der Koinvestition zu informieren. Bei seiner Rückkehr zeigt er sich tief beeindruckt: „Durch das Modell wird den Bauern der Verkauf ihrer Ernte garantiert, und die Unternehmer, die sich der Industrialisierung widmen, verfügen zu diesem Zweck über ausreichend Rohstoffe.“
Gilberto Ríos, Exekutivsekretär von FIAN International in Honduras, einer weltweiten NRO, die sich dem Menschenrecht auf Nahrung verschrieben hat, sieht das anders: „Das System der Koinvestition ruiniert die mexikanischen BäuerInnen, bis sie schlussendlich verkaufen. Die niedrigen Fixpreise schaffen Armut und Not, während die Unternehmer hohe Gewinne mit der Verarbeitung und der Distribution der Agrarprodukte machen.“
Reyes versprach, außerdem noch nach Peru und Kolumbien reisen zu wollen, um sich über den Fortschritt der Ölpalmenpflanzungen in diesen Ländern zu informieren. Auch in Honduras solle das Modell Palmera Africana forciert werden, kündigte Reyes an. Die illegitime honduranische Regierung liegt damit ganz auf einer Linie mit der Weltbank. Sie empfiehlt allen Ländern Zentral- und Lateinamerikas Investitionen in den Export von Palmöl, um von einem weltweit wachsenden Agrospritmarkt profitieren zu können.
„Was in Honduras forciert wird, ist das alte neoliberale Konzept der Produktion für den Export bei gleichzeitigem Import von Nahrungsmitteln aus dem Ausland“, resümiert Ríos. In diese Logik reiht sich auch das im Mai 2010 in Madrid unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ein. Die EU erschließt sich damit wichtige Segmente des honduranischen Lebensmittelmarktes, etwa durch den zollfreien Handel mit Milch. Die hoch subventionierte Landwirtschaft des Wirtschaftsblockes verdrängt dabei honduranische ProduzentInnen, die mit den Dumpingpreisen der EU-Konzerne nicht mithalten können. Ríos sagt dazu: „Das läuft den Empfehlungen von FIAN diametral entgegen, hätte Honduras doch die Kapazitäten, seine Bevölkerung aus eigener Kraft zu ernähren. Was Honduras bräuchte, wäre eine neue Strategie ländlicher Entwicklung, die die KleinproduzentInnen als wichtiges Potential für die Entwicklung des Landes anerkennt“.
Währenddessen werden auf den Lebensmittelmärkten von Honduras die Bohnen knapp, eines der Grundnahrungsmittel im Land. Die Regierung sah sich Anfang Dezember 2010 genötigt, ein Ausfuhrverbot für Bohnen zu erteilen. Auf der Agrarmesse in Tegucigalpa, der Hauptstadt des Landes, sind Bohnen erstmals nicht handelbar. Die Regierung hat eine Obergrenze für Bohnenpreise für Endverbraucher festgesetzt. Dies macht den Kauf und die Abfüllung aufgrund der hohen Preise, die die ProduzentInnen im Zuge der Verknappung verlangen, nicht rentabel.
An diesem Beispiel lassen sich die fatalen Konsequenzen der Export-Import-Prioritäten der Regierung Lobo ablesen. In einem Land, in dem über 50 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, würde bei freiem Spiel der Marktkräfte ein Gutteil der Bevölkerung verhungern. „Es gibt kein politisches Interesse, in die Nahrungsmittelsouveränität der Bevölkerung zu investieren“, meint Ríos. Mit einer solchen Agrarpolitik lässt sich die Festsetzung von Preisobergrenzen nicht aufrechterhalten. Eine solche Politik muss den Landkonflikt notwendigerweise weiter verschärfen. Der Eskalation, die gegenwärtig beobachtbar ist, liegt eben dieses neoliberale Verständnis der Funktion der honduranischen Landwirtschaft zugrunde. Während der monokulturelle Anbau von Ölpalmen vorangetrieben wird, fehlen die Ackerflächen für Nahrungsmittel. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was das für die Landbevölkerung bedeutet, leben doch laut der UN-Kommission CEPAL 81 Prozent von ihr von weniger als zwei Dollar am Tag, angewiesen auf Subsistenzlandwirtschaft.
Die Regierung von Pepe Lobo verfolgt weiter die Strategie der Repression. Nachdem MUCA-Aktivisten Lobo aufgefordert hatten, zu seinem Teil des Abkommens zu stehen, verlegte dieser kurzerhand mehrere Bataillone in die Region des Bajo Aguán. Als die Bäuerinnen und Bauern mit Straßenblockaden auf die Militarisierung reagierten, verhängte Lobo am 8. Dezember den Ausnahmezustand über das Departamento. Wieder fielen Schüsse während der Räumungen der Blockaden, wie durch ein Wunder wurde niemand getötet.
Nach der Niederschlagung der Proteste wird der Terror gegen den Widerstand und seine ProtagonistInnen fortgesetzt. Am 8. Januar 2011 entführten Angehörige des „Sicherheitsdienstes“ von Facussé Juan Ramón Chinchilla. Chinchilla ist führender Aktivist von MUCA und Jugendreferent der honduranischen Widerstandsbewegung (FNRP). Er wurde 48 Stunden festgehalten und misshandelt, bis ihm die Flucht gelang. In einem Interview, nachdem er seinen Entführern entkommen war, sagte er: „Sie waren sehr gut organisiert, die Operation war offensichtlich minutiös geplant.“
Entführungen, willkürliche Morde, Massaker. Und all das, während Militär und Polizei in der Region massiv präsent sind. Dass dieses Szenario an die Verhältnisse in Kolumbien erinnert, ist kein Zufall.
Der kolumbianische Ex-Präsident Álvaro Uribe hatte am 21. November 2010 Honduras besucht, um seine Solidarität mit der Regierung Lobo auszudrücken und eine strategische Partnerschaft mit dem Land anzukündigen. Dabei lobte er die Politik Lobos in den höchsten Tönen. „Auch wenn einige das Hirngespinst verbreiten, in Honduras gäbe es so etwas wie Instabilität“, so Uribe.
Schon im Oktober 2009 berichtete eine Arbeitsgruppe, eingesetzt von der UN-Menschenrechtskommission unter der Leitung von José Luis Gómez del Prado, über Hinweise auf Operationen von Paramilitärs mit kolumbianischer Herkunft gegen BäuerInnenkollektive im Aguán. Dass die „Kolumbianisierung“ des Landkonfliktes im Bajo Aguán den Widerstand nicht zum Verstummen bringen wird, lässt sich an der Entschlossenheit der AktivistInnen von MUCA ablesen: „Wir werden den Putsch nie akzeptieren, auch wenn sie uns umbringen. Ich werde nie aufhören zu kämpfen. Lieber der Tod als der Verrat“, trotzt Chinchilla dem Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen.
Während im Bajo Aguán unterernährte Menschen zwischen den Palmenhainen in Hütten aus Plastikplanen hausen, lautet das Motto der Regierung: „Patronen statt Bohnen“. Auf dem ehemals ihnen gehörenden Land hacken die BewohnerInnen des Aguán heute für einen Hungerlohn die Früchte der Ölpalmen Facussés von den Bäumen.
Ein Ende der Geschichte des Landkonflikts in Honduras ist noch lange nicht abzusehen. Gilberto Ríos weiß: „Es ist eine Geschichte, die sich wiederholt, Dekade für Dekade. Es ist die Geschichte von Honduras.“
„Die Wahrheitskommission ist reine Augenwischerei“
Der honduranische Präsident Porfirio Lobo hatte aufgebrachten Bäuerinnen und Bauern gegenüber erwähnt, er habe keine Angst vor einer verfassunggebenden Versammlung. Nimmt die jetzige Regierung die Forderungen der Bevölkerung endlich ernst?
Zunächst einmal: Porfirio Lobo erkennt immer noch nicht an, dass es eine starke Bewegung gegen den Staatsstreich gibt, die von einem großen Teil der Bevölkerung getragen und unterstützt wird. Als Lobo vor laufenden Kameras sagte, er habe keine Angst vor einer verfassunggebenden Versammlung, kam prompt die Reaktion von Seiten der konservativen machthabenden Elite. Diese behauptete, es werde nicht zur verfassunggebenden Versammlung kommen und Lobo habe sich auf etwas Anderes bezogen. Dem Präsidenten wurden die Worte im Mund verdreht, er hat sich aber seitdem nicht mehr zu dem Thema geäußert.
Was meint Lobo also wenn er von einer verfassunggebenden Versammlung spricht?
In Wahrheit wissen die Eliten, dass die honduranische Bevölkerung die verfassunggebenden Versammlung fordert. Lobo selbst hat als Kandidat bei den internen Wahlen von einer verfassunggebenden Versammlung gesprochen. Doch diese soll wieder von der Warte der Parteienherrschaft aus herbeigeführt werden. Und genau das wollen wir nicht. Denn das würde keine tiefgreifenden Verbesserungen nach sich ziehen, sondern nur kosmetische Veränderungen. Das macht keinen Sinn.
Was ist Ihre Perspektive?
Wir haben schon viele Staatsstreiche erlebt und immer wieder gab es verfassunggebende Versammlungen. Diese wurden bisher jedes Mal vom Kongress und den politischen Parteien einberufen, die seit jeher die mächtigen Sektoren repräsentierten. Wir schlagen vor, dass sie die Bevölkerung dieses Mal selbst einberuft und die neue Verfassung ausarbeitet oder zumindest die Richtlinien vorgibt, nach denen sich das Land neu gründen soll. In jedem Fall muss das Volk der neuen Verfassung zustimmen.
Die Lösung des Landkonflikts in der Region des Bajo Aguán (siehe LN 431) trägt nicht die Handschrift eines rechten Hardliners. Eher im Gegenteil. Strebt Lobo etwa doch tiefgreifende Verbesserungen für die einfache Bevölkerung an?
Nein. Porfirio Lobo steht einer sehr schwachen Regierung vor und muss daher sein Image stärken. Es mangelt ihm an Akzeptanz und das nicht nur in der einfachen Bevölkerung. Selbst das Unternehmertum, eigentlich der von ihm repräsentierte Sektor, hat nicht genug Vertrauen in ihn. Er versucht sich zu legitimieren und sucht Punkte, mit denen er Teile der Wählerschaft zurückgewinnen kann.
Der Lösungsansatz in dem Landkonflikt im Bajo Aguán ist sehr widersprüchlich. Nicht wegen der geplanten Landübergabe. Das ist an sich akzeptabel. Es muss aber genau geschaut werden, wie die Versprechen eingelöst werden. Wenn man an die vier Hektar pro Familie denkt, dann ist das nicht schlecht. Aber es gibt die Sorge, dass das Versprochene nicht innerhalb der veranschlagten Zeit von einem Jahr umgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Regierung das Land des Großgrundbesitzers Miguel Faccusee kaufen, um es dann an die Bauern zu verteilen. Miguel Faccusee ist also auch hierbei wieder der große Gewinner. Zu den Zahlungen für den Landbesitz erhält er auch günstige Arbeitskräfte, da die Erträge ja weiterhin über seine Handelskanäle vertrieben werden müssen. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Bauern wieder nur an die Großgrundbesitzer gefesselt und ausgebeutet werden. Es werden schon seit langem Bauern von Unternehmern der Agrarindustrie eingeschüchtert. Einige wurden sogar ermordet.
Geht die EU auf die Forderungen der Bevölkerung und der sozialen Bewegungen in Honduras ein?
Die EU hatte anfangs klar gesagt, dass es im Juni letzten Jahres in Honduras einen Putsch gegeben hat. Nach den unrechtmäßig durchgeführten Wahlen im November reaktivierte sie aber sofort wieder die Zusammenarbeit und das speziell mit der honduranischen Justiz und dem Sicherheitsapparat. Das sind genau die beiden Sektoren, die jetzt die Menschenrechtsverletzungen im Land zu verantworten haben. Und wir verstehen nicht, wie die EU auf der einen Seite von Demokratie und Menschenrechten reden kann und gleichzeitig die Menschenrechtsverletzer direkt unterstützt und mit diesem Regime die Kooperationsverhandlungen wiederaufnimmt.
Die EU will von den Menschenrechtsverletzungen und Ungereimtheiten also nichts wissen. Was ist Ihre Meinung zu dem Wirtschaftsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU?
Honduras darf dieses Abkommen mit der EU nicht unterschreiben. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zunächst haben uns Erfahrungen mit dem US-Freihandelsabkommen gezeigt, dass diese Art von Verträgen mit solch großen und mächtigen Ländern für kleine Länder nicht von Vorteil sind. In Honduras profitieren nur die Allerwenigsten von einer Marktöffnung mit den USA. Außerdem geben die Klauseln des Abkommens den transnationalen Unternehmen mehr Macht als den Staaten, in denen sie zur Geltung kommen. Das ist absolut inakzeptabel. Darüber hinaus sind die meisten sozialen Bewegungen in Honduras gegen dieses Assoziierungsabkommen. Die Bevölkerung sollte ein Wort mitzureden haben. Weiterhin werden in Honduras laufend Menschenrechte verletzt und Morde begangen, die nicht einmal untersucht werden.
Kommt denn wenigstens mit der neuen Wahrheitskommission etwas Licht ins Dunkel?
Die jetzige Regierung bezeichnet sich als „Regierung der Versöhnung“. Sie besteht aber nur aus Putschisten und die gesamte Struktur der Regierung dient ihnen. Nicht nur der Menschenrechtsbeauftragte gehört dazu, sondern auch die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof. Das ist keine Demokratie und wir als Volk akzeptieren das nicht. Die Widerstandsbewegung hat kein Vertrauen in die Wahrheitskommission der Regierung Lobo. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Putschisten und hat keine Glaubwürdigkeit, da die einfache Bevölkerung keinerlei Rolle in ihr spielt. Sie soll den Putschisten ein neues Gesicht geben und Glaubwürdigkeit verleihen, so dass die Regierung Lobo auch international endlich wieder Akzeptanz findet. Das Mandat dieser Kommission ist aber sehr oberflächlich. Sie werden nichts Wichtiges untersuchen und aufdecken. Es werden keine Strafen verhängt werden und es wird keine Wiedergutmachung für Menschen geben, deren Rechte verletzt wurden. Weil es in Honduras immer noch eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt, sollte diese Kommission für niemanden Gültigkeit haben.
Wir werden also nie erfahren, wer den gefälschten Brief am 28. Juni letzten Jahres dem Parlament vorgelegt hat, der eine vermeintliche Rücktrittserklärung des Präsidenten Zelayas enthielt – eine der ersten Ungereimtheiten des Putsches?
Nein, diese Kommission ist reine Augenwischerei. Wir aber haben einen anderen Vorschlag entwickelt: Statt der Wahrheitskommission, befürworten wir eine „Wahre Kommission“. Erkennen Sie den Unterschied? Unsere Kommission wird nicht nur von der Widerstandsbewegung getragen, sondern auch von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen. Und wir wollen, dass unsere Kommission aus Männern und Frauen besteht, die international anerkannt sind und die Größe und Moral besitzen zu berichten, was bei dem Putsch und auch danach wirklich passiert ist.
Das bedeutet aber nicht, dass Sie nur zurückblicken. Wie werden Sie versuchen den politischen Einfluss der BürgerInnen in Zukunft zu stärken?
Die Widerstandsbewegung ist zur Zeit sehr aktiv. Einerseits gilt es die „Wahre Kommission“ einzurichten, andererseits kämpfen wir mit neuen Mitteln für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Unsere Strategie ist, eine „Deklaration des Volkssouveräns für eine verfassunggebende Versammlung“ zu erreichen, wofür wir bis zum 29. Juni 1.250.000 Unterschriften sammeln werden. Die Bürger erklären mit der Unterzeichnung dieses Dokuments, dass sie zu einer verfassunggebenden Versammlung einberufen werden wollen. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied zu früher. Heute beruft sich die Bevölkerung selber ein. Das politische Bewusstsein ist gereift.
Und was sind Ihre Hauptziele dabei?
Erstens: Wir müssen uns besser organisieren. Zweitens: Das politische Bewusstsein muss weiter gestärkt werden. Und drittens: Wir wollen die verfassunggebende Versammlung, auch wenn wir noch nicht genau wissen welcher Weg uns zu diesen Zielen führt. Honduras war bisher immer ein Land der Repräsentation und nicht eines der Beteiligung. Uns geht es momentan vor allem um Partizipation.
Steht es zur Debatte eine eigene politische Partei zu gründen?
Das ist eine Diskussion die erst später geführt werden muss. Honduras steht an einem historischen Punkt und wir müssen versuchen die Probleme mit neuen Ansätzen zu lösen. Jetzt sind wir damit beschäftigt, die verfassunggebende Versammlung zu erreichen. Wir haben den Glauben an die Parteienherrschafft verloren. Dennoch wissen wir, dass es viele Diskussionen geben wird. Zum Beispiel, ob wir uns in vier Jahren an den Wahlen beteiligen sollen oder nicht, ob wir Allianzen schließen sollen, eine neue Partei gründen oder ein breites Bündnis.
Was geschieht derzeit auf den Straßen in Honduras? Gibt es weiterhin die Unterdrückung, von der noch vor ein paar Monaten gesprochen wurde?
Die Repression geschieht nun auf sehr subtile Art und Weise. Als wir begonnen haben Unterschriften für die declaracion soberana zu sammeln, haben uns viele Menschen angerufen, die nach dem Unterschreiben besorgt darüber waren, dass wir Listen mit den Namen veröffentlichen. Sie haben Angst, deshalb ihre Jobs zu verlieren. Es wurden außerdem verstärkt Anzeigen geschaltet, die davor warnen Dokumente zu unterschreiben. Zwar wird die declaracion soberana nicht direkt erwähnt, aber die Nachricht ist klar. Ein weiteres Problem sind die Fälle, in denen Gegner der Widerstandsbewegung Leute unterschreiben lassen ohne die Unterschriften einzureichen. Es gibt viele Strategien, um unsere Aktion der Unterschriftensammlung zu verhindern. Aber der Widerhall in der Bevölkerung ist so groß, dass es sehr schwer sein wird, diese Aktion aufzuhalten.
Kasten:
Lorena Zelaya
ist Aktivistin in der honduranischen Organisation Bloque Popular, die Widerstand gegen Freihandelsabkommen leistet. Seit dem Putsch in Honduras ist sie ein führendes Mitglied der Widerstandsbewegung. Diese setzt sich für die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung ein.
Balanceakt der Regierung
Auf den ersten Blick sieht es nach einem Erfolg aus. Am 14. April unterzeichneten die Mitglieder der Vereinten Bauernbewegung des Aguáns (MUCA) im Departement Colón im Norden des Landes mit dem neuen Präsident Porfirio Lobo ein Abkommen, welches den landlosen Kleinbauern- und bäuerinnen 11.000 Hektar Land zuspricht. An den Verhandlungen, die von starker Militärpräsenz in der Region begleitet waren, nahmen auch Rafael Alegría, Vertreter des Bauernverbandes Vía Campesina, der Menschenrechtler Andrés Pavón und Cecar Ham von linken Partei Demokratische Vereinigung teil. Ham hatte im vergangenen Jahr trotz des Boykottaufrufs als Präsidentschaftskandidat an den Wahlen teil genommen und wurde anschließend von Lobo zum Leiter des Nationalen Agrarinstituts INA benannt.
Pünktlich zum Auftakt der Verhandlungen zwischen der MUCA und Lobo am 10. April stationierte die Regierung innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.500 SoldatInnen und PolizistInnen im Aguán-Tal. Laut Regierung sollten die Truppen ausschließlich zur Bekämpfung der Kriminalität und des Drogenhandels dienen. Doch in den Diffamierungskampagnen der honduranischen Mainstream-Medien, sind es gerade die Bäuerinnen und Bauern, die angeblich unterstützt von kolumbianischen, venezolanischen und nicaraguanischen Guerillatruppen eine Bedrohung der honduranischen Gesellschaft darstellten. Belege für die behaupteten Verbindungen zu Guerillas bleiben diese Medien indes schuldig. Berichte mit Schlagzeilen wie „Terror im Bajo Aguán“ sollen jedoch den Eindruck erwecken, dass es sich bei den Bäuerinnen und Bauern um eine ungebildete, marodierende Meute handle. Die Aussage von Porfirio Lobo, dass er keine bewaffneten Gruppen im Land dulde, interpretieren kritische BeobachterInnen zudem als Drohung an die Macheten tragende Bauernschaft. „Wir haben unter vorgehaltener Pistole verhandelt, sie haben versucht, uns Angst einzujagen“, bestätigt ein Sprecher der MUCA gegenüber dem Real News Network.
Dabei haben die ca. 3.500 landlosen Bäuerinnen und Bauern aus Protest friedlich Ländereien besetzt, die sich früher in ihrem Besitz befanden. Sie wollen damit eine gerechte und umfassende Landreform erreichen, um Mais, Bohnen und Reis auch für den Eigenbedarf anzubauen und so Ernährungssouveränität herstellen. Schon einmal hatten honduranische Bäuerinnen und Bauern durch Landbesetzungen eine Landreform erzwungen, wonach jeder Familie fünf Hektar Land zugesprochen wurden, die nicht weiter verkauft werden durften. Diese in den 1970er Jahren durchgesetzte Reform beinhaltete aber auch, dass ausschließlich auf den Export ausgerichtete Erzeugnisse, also hauptsächlich Palmöl, Früchte und Zucker, angebaut werden durften. Zudem musste die Ernte an vorgeschriebene HändlerInnen und zu deren Preisen verkauft werden. Anfang der 1990er Jahre wurde dann das Verkaufsverbot für das Land aufgehoben und korrupte Bauernführer verkauften das Land an reiche AgrarproduzentenInnen. Gleichzeitig versprachen sie den Bauern, dass sie viel Geld mit der Arbeit auf den Plantagen verdienen würden. Fakt ist, dass heute 75 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Honduras nicht einmal 1,50 US-Dollar pro Tag verdient.
Heute sind die meisten der Ländereien im Aguán- Tal in den Händen von drei Großgrundbesitzern und Agrarproduzenten: René Morales, Reynaldo Canales und Miguel Facussé. Auf ihrem Land werden überwiegend Ölpalmen und Bananen für den Export in Monokultur angebaut, während die Mehrheit der Kleinbauern- und bäuerinnen kein eigenes Land besitzt und unter prekären Bedingungen auf den Plantagen beschäftigt ist. Gegen diese Macht- und Besitzkonzentration waren die Bauern nun ein weiteres Mal erfolgreich.
Doch muss erst bewiesen werden, dass die im aktuellen Abkommen getroffenen Abmachungen seitens der Regierung eingehalten werden. In einem ersten Schritt soll den Bauern 3.000 Hektar Land, das mit Ölpalmen bepflanzt ist, übergeben werden. Weitere 3.000 Hektar noch unbepflanztes Land sollen innerhalb von drei Monaten folgen. Darüber hinaus verspricht die Regierung 4.000 Hektar unbepflanztes und 1000 Hektar bepflanztes Land innerhalb eines Jahres an die Familien zu verteilen. Honduranischen Medienberichten zufolge wird die Regierung die Ländereien zu marktüblichen Preisen von Miguel Facussé & Co. kaufen und an die Bauern weitergeben. Der Verkauf des Landes soll untersagt sein und die Erzeugnisse müssen weiterhin an die von den Großgrundbesitzern kontrollierten Exporteure verkauft werden.
Trotz dieser Einschränkungen freuen sich die meisten Bäuerinnen und Bauern über den Ausgang der Verhandlungen. Sie werden schon Ende April auf ihr eigenes Land umsiedeln können. Dieser Erfolg ist auch dem im ganzen Lande erwachten politischen Bewusstsein geschuldet und der starken Unterstützung der Bauern durch die Widerstandsfront gegen den Staatsstreich. Weiterhin wird von ihnen eine verfassunggebende Versammlung gefordert, die eine weit reichende Landverteilung beinhaltet.
Warum sich die drei Großgrundbesitzer überhaupt auf einen solchen Handel eingelassen haben, bleibt unklar. Denn bisher wurden die Proteste und Landbesetzungen mit angeheuerten Todesschwadronen beantwort, die seit Mitte Dezember sechs Mitglieder der Bauernbewegung MUCA ermordet haben. Doch auch in diesem Punkt zeigt sich die Spaltung der Gesellschaft, die nach dem Putsch stark sichtbar geworden ist. Während auf der einen Seite von getöteten und unrechtmäßig verhafteten Bauern gesprochen wird, berichten rechtsgerichtete Medien von acht ermordeten Wachleuten auf den Fincas von Miguel Facussé. Auch der honduranische Reporter Nahún Palacios, der als einer von Wenigen die Seite der Bauern in den Medien vertrat, wurde am 14. März in Tocoa von zwei Bewaffneten Männern in seinem Auto erschossen. Insgesamt wurden alleine im März fünf JournalistInnen getötet.
Die Gewalt im Rahmen des Landkonflikt dient Präsident Lobo als Rechtfertigung, um die Militarisierung des Landes zu forcieren. So hat er angeordnet, dass das Militär auf unbestimmte Zeit die Polizeiarbeit in Honduras unterstützen wird, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Mit dem populären Argument „Sicherheit“ rechtfertigt die Regierung auch die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA. Ein kurz nach dem Abkommen im Bajo Aguán unterschriebener Vertrag sieht die Errichtung einer zweiten Militärbasis im nordöstlichen Departement Gracias a Dios vor. Laut dem US-Botschafter in Honduras, Hugo Llorens, sollen zu der Basis vier Kriegsschiffe entsandt werden.
Aus den Mainstream-Medien, die in den Händen der Oligarchie sind, ist unterdessen ein Rumoren zu vernehmen, das darauf schließen lässt, dass die Elite mit ihrem neuen Präsidenten nicht zufrieden ist. KommentatorInnen kritisieren das Landverteilungsabkommen als Zeichen der Schwäche der konservativen Regierung gegenüber der nach wie vor aktiven Widerstandsfront gegen den Staatsstreich. Die Regierung Lobo steckt in keiner einfachen Situation. Einerseits muss sie ihr Klientel bedienen, die im Juni letzten Jahres Präsident Manuel Zelaya aus dem Amt geputscht hat. Andererseits kommt sie nicht um gewisse Zugeständnisse an die arme Bevölkerungsmehrheit herum, von denen viele nach wie vor die neue Regierung als illegitim betrachten. Das Landverteilungsabkommen kann somit als Schritt interpretiert werden, sich gegenüber ihren GegnerInnen zu legitimieren und der Widerstandsbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Zelaya war gerade aufgrund seiner Landreformpläne populär. Der Balanceakt kann durchaus schief gehen. Das Abkommen schafft einen Präzedenzfall, der die arme Landbevölkerung ermutigen könnte, auf weiter gehende Landreformen zu drängen.
Lugo scheut den Landkonflikt
Ort mit vielen kleinen Steinen – das bedeutet Itakyry übersetzt aus dem Guarani. Welch große Steine nach wie vor auf einem Weg des Wandels zu mehr Gerechtigkeit in Paraguay liegen, macht der Fall einer versuchten illegalen Räumung auf dem Land der indigenen Gruppe der Avá Guarani deutlich, die in dem ostparaguayischen Regierungsbezirk im Departamento Alto Parana angesiedelt ist. Brasilianischstämmige Sojabauern und -bäuerinnen reklamierten in Itakyry Landrechte und hatten eine richterliche Räumungsverfügung gegen die Avá Guarani eingeholt. Es ging um circa 2.500 Hektar Land, auf dem rund 150 indigene Familien verteilt über fünf Gemeinden seit Jahren wohnten und wirtschafteten. Unterstützung erhielten die GroßgrundbesitzerInnen in ihrem Bestreben von der Kommission für Menschenrechte des paraguayischen Senates, der oberen Kammer des Kongresses. Deren Vorsitzende, Ana María Mendoza de Acha von der rechtskonservativen Partei Patria Querida, in deren Reihen sich viele GroßgrundbesitzerInnen finden, forderte Tage zuvor in einem Treffen, dass die Räumung umgesetzt wird.
Es sollte jedoch anders kommen. Denn eine neue richterliche Anordnung stoppte die geplante Räumung. Dies hinderte die Sojabauern aber nicht an einem martialischen Aufmarsch mit Fahrzeugen und Maschinen, um die Räumung gegebenfalls selbst durchzuführen. Die versammelten Indigenen waren allerdings in der Überzahl, stellten sich den Sojabauern entgegen und wehrten sich mit ihren Mitteln – Pfeil und Bogen. Die Sojabauern zogen fürs erste ab. Stunden später tauchte dann ein Kleinflugzeug am Himmel auf, überflog die Dörfer und versammelten Indigenen mehrfach und versprühte eine Flüssigkeit. „Sie badeten uns in Pestiziden“, waren die Worte, mit denen ein Kazike der Avá Guarani den Vorgang beschrieb.
Was genau vom Flugzeug versprüht wurde, darüber wird auch einen Monat später noch immer gestritten. Am wahrscheinlichsten ist, dass es sich um ein toxisches Herbizid handelte, dessen Anwendung integrierter Bestandteil des genetisch manipulierten Sojaanbau ist. Die unmittelbare Folge war, dass rund 200 Indigene über Übelkeit, Erbrechen und Hautreizungen klagten. Mehrere von ihnen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Paraguays Gesundheitsministerin Esperanza Martínez sprach einen Tag später davon, dass das Flugzeug sehr niedrig geflogen sei und die Indigenen definitiv besprüht hätte. Mittlerweile hat auch das Umweltministerium bestätigt, dass es Vergiftungssymptome gab. Dennoch sieht sich die Gesundheitsministerin der Anzeige eines Sojabauern ausgesetzt, da sie behauptet hatte, es hätte sich um Pestizide gehandelt, wie sie im Sojaanbau eingesetzt würden. Für Nidia Silvero, die Anwältin der Sojabauern und -bäuerinnen sah dies alles ganz anders aus. Die Sojabauern seien nur vor Ort gewesen, um friedlich zu protestieren und das Flugzeug hätte diesen Protest lediglich begleitend aus der Luft überwacht.
Das nationale Indigeneninstitut Paraguays (INDI) erstattete noch Mitte November Anzeige wegen des Vorfalls. In der Hauptstadt Asunción kam es zu Protesten von Indigenen und Bauern- und Bäuerinnenorganisationen. Neben den juristischen Auseinandersetzungen soll nun eine übergreifende Untersuchungskommission den Vorfall weiter aufklären. Unterdessen hatten die Avá Guarani sogar Probleme an Medikamente zu kommen, um die Symptome zu lindern.
Zu den Auswirkungen der Agrochemikalien kündigte Gesundheitsministerin Martínez vor einem Jahr noch optimistisch Gesetzesänderungen mit den Worten an, dass es „eine ethische Verpflichtung sei, sich mit diesem Problem zu befassen.” Mittlerweile aber mag die Ernüchterung bei ihr groß sein. Das Gesetz aus dem Gesundheitsministerium von April dieses Jahres, das den Einsatz von Pestiziden regulieren und kontrollieren sowie Menschen und Umwelt besser schützen sollte, wurde von Präsident Fernando Lugo im Juli kassiert. Er meinte, nur so ließen sich „Konflikte mit den großen Produzenten im Agrarsektor vermeiden“. Statt strenger Regelungen zu Agrochemikalien wurde vom paraguayischen Senat Ende Oktober nur ein laxes Gesetz über die Regulierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet. Der Entwurf kam aus der Feder von PolitikerInnen, die den GroßproduzentInnen im Agrarsektor nahe stehen. Für die VertreterInnen von Verbänden der GroßproduzentInnen war dies Grund zum Feiern. Man könne sich jetzt „in aller Ruhe der kommenden Sojaproduktionsperiode widmen“, so Gustav Sawatzky von der Federación de Cooperativas de Producción (Fecoprod). Für die Kleinbauern, national organisiert im Mesa Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas (MCNOC) war es einfach nur eine inkohärente und nicht nachvollziehbare Entscheidung.
Die Soja-Lobby ist stark in Paraguay. Auf circa 2,6 Millionen Hektar Land wird die Hülsenfrucht angebaut. Zusammen mit Fleisch aus der Viehproduktion macht Soja 90 Prozent der paraguayischen Exporterlöse aus. Kleinbauern- und bäuerinnen und indigene Gemeinschaften leiden unter den im Sojaanbau eingesetzten Agrochemikalien, zumal ihre Siedlungen oft nur Inseln in einem Sojameer sind. Konflikte um Land entstehen indem Titel für dieselbe Fläche mehrfach vorliegen. So berufen sich die Sojabauern und -bäuerinnen oft noch auf Besitztitel, die in der Zeit unter Diktator Alfredo Stroessner unter fragwürdigen Umständen vergeben wurden. Der Staat will dann die Rechte indigener Gruppen, selbst wenn er wie im vorliegenden Falle durch das INDI in den 1990ern Landtitel erwarb, nicht garantieren – obwohl er dies laut Verfassung und internationalen Abkommen tun sollte. Grund und Boden können offenbar wie im Falle Itakyry vom Staat nicht wirklich geschützt werden. Selbst Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden ignoriert. So verfügte dieser zwar in zwei Urteilen aus den Jahren 2005 und 2006, dass Paraguay den zum indigenen Volk der Enxet gehörenden Gemeinschaften der Yakye Axa und Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückgeben müsse. Einen Gesetzentwurf, der dazu dienen sollte, der indigenen Gemeinschaft der Yakye Axa zu ihrem Recht zu verhelfen, wurde von der Senatskommission für Menschenrechte aber blockiert.
Diese Praxis ist ernüchternd und hat natürlich auch mit fehlenden Mehrheiten von Präsident Fernando Lugo in beiden Kammern des Kongresses, vor allem im Senat, zu tun. Reichlich anmaßend wirkt es in diesem Zusammenhang, wenn Lugo, wie Ende November – und damit nach den Ereignissen von Itakyry – geschehen – auf dem lateinamerikaweiten Indigenenkongress TEKOHÁRE davon sprach, die Problematik der indigenen Völker sei für seine Regierung prioritär, auch wenn sich „vielleicht nicht alle Träume zugunsten der indigenen Völker“ realisieren lassen könnten.
Die Beschäftigung mit den Indigenen beschränkte sich im Jahr 2009 vor allem auf die Neustrukturierung der staatlichen Indigenenorganisation INDI. Jedes Ministerium soll nun unter anderem eine Abteilung erhalten, die sich der Indigenenproblematik widmet. Doch auch an der Basis rührt sich etwas. Anfang November beschlossen VertreterInnen von sieben indigenen Gruppen einen interethnischen Rat zu gründen, aus dem später eine – bisher fehlende – nationale indigene Organisation wachsen soll, die sich unter anderem mit Politikvorschlägen zu Themen wie indigene Autonomie zu Wort melden will.
Eine integrierte Agrarreform umzusetzen war das zentrale Wahlversprechen von Lugo in seiner Wahlkampagne. Daran wurde er auch recht bald nach Amtsantritt im August 2008 von Seiten der zahlreichen landlosen Campesin@s erinnert. Doch klar ist mittlerweile: In einer Amtszeit wird das nicht zu schaffen sein. Lugo selbst bezeichnet aktuell eine Agrarreform als „delikates Thema“, denn sie berühre die Eigentumsstrukturen über Grund und Boden. Die Perspektive sei das Jahr 2023. Das liegt weit jenseits von Lugos Amtszeit, die 2013 endet. Eine direkte Wiederwahl ist laut Verfassung nicht möglich.
Wie notwendig eine Agrarreform ist, verdeutlichte noch einmal der jüngste Agrarzensus aus dem Jahr 2008. Es ist der erste seit 1991 und wurde noch unter Lugos Vorgänger Nicanor Duarte Frutos angestoßen. Zum Besseren hatte sich in den 17 Jahren nichts gewendet. Kleinbauern mit Eigentum zwischen fünf und 50 Hektar verloren insgesamt noch einmal über 360.000 Hektar an Landfläche, während bei Eigentum oberhalb 100 Hektar insgesamt 9 Millionen Hektar dazukamen. Damit sind jetzt 85,5 Prozent der Landflächen in den Händen von lediglich zwei Prozent der EigentümerInnen. Die Tendenz zur Konzentration von Land besteht damit fort und das Modell heißt nach wie vor: Land ist in wenigen Händen, Land für Viehhaltung dominiert Land für die Pflanzenproduktion und bei den Pflanzen übertrifft Soja die Flächen für Grundnahrungsmittel. Dem muss mit einer Agrarreform entgegengearbeitet werden.
Es soll und muss, so die Planungen, bei der integrierten Agrarreform jedoch um mehr gehen, als um die „bloße” Umverteilung von Landflächen für die bis zu 300.000 landlosen Kleinbauern. Alberto Alderete, Präsident des dem Agrarministerium zugeordneten Nationalen Institut für Ländliche Entwicklung und Land (INDERT), das am Kopf der Zuständigkeiten für die Umsetzung einer Agrarreform steht, sagt es geht auch um die Errichtung von Infrastruktur, Schulen und Gesundheitszentren, damit also um den Wiederaufbau ländlicher Gemeinschaften.
Dass dies angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse und Interessenskonstellationen in Paraguay keine einfache Aufgabe ist, scheint klar. Widerstand ist unter anderem vom Kongress zu erwarten, wo das Projekt einer Agrarreform der Regierung im November dieses Jahres eingereicht wurde. Denn im Kongress selbst sitzen zahlreiche GroßgrundbesitzerInnen oder auch Personen, die deren Interessen vertreten. Zudem hat das Parlament bereits erste Zeichen in Richtung seiner Prioritäten gesetzt und zwar mit massiven Mittelkürzungen für das Jahr 2010 im Sozialbudget für Institutionen wie die Soziale Aktion oder das Agrarreformministerium.
Im Kampf um die Erde der roten Menschen
Im dichten Blätterwerk am Flussufer raschelt es, ein Tier bewegt sich. Ein großes Tier muss es sein. Oswaldo und Ireneu greifen zu Pfeil und Bogen, zielen und schießen gerade noch rechtzeitig, bevor die Kuh im Unterholz verschwinden und flüchten kann. Endlich etwas zu jagen, endlich etwas zu essen für die beiden Jungen und für Ihre Familie vom Stamm der Guarani-Kaiowa. Sie kampieren am Rande eines Feldes, das heute dem Großgrundbesitzer Lucas Moreira gehört und früher ihr Stammesland war. Sie bereiten eine retomada, eine Landbesetzung, der Rinderfarm vor.
Zu Jagen gibt es hier eigentlich nichts. Zu Essen auch nicht. Wasser holen sie sich vom nahen Fluss. Die Indigenen im Camp haben kein fruchtbares Feld, das sie bestellen könnten, wie jenes, auf das sie nun täglich schauen. Doch das gab es ebenso wenig in dem Reservat, aus dem sie hierher gezogen sind. Dort war die Situation so hoffnungslos, dass sich die indigene Gruppe zur Besetzung entschloss.
Nach der Jagd schleppen Oswaldo und Ireneu blutverschmiert und verschwitzt eine riesige Rinderkeule zurück zum Camp. Sie mögen sich zwar freuen, aber es ist zu offensichtlich, dass ihr Glück von kurzer Dauer sein wird, denn ihre Beute war Teil von Moreiras Rinderbestand.
„Von denen hat er mehr als genug“, wird Maria, Moreiras Tochter, später sagen. Und es scheint, als hätte er von allem genug: Vieh, Land, Geld, Arbeit, die richtigen Kontakte und damit Macht und Einfluss wann und wo immer er es braucht. Gegen ihn und sein Auftreten wirken die Guaraní-Kaiowa verloren und ausgeliefert. Verzweiflung und Ohnmacht prägen ihr Dasein ebenso wie Respekt ihren Traditionen und Rechten gegenüber. Über lange Strecken scheint es, als siege die Verzweiflung. Wir erfahren sehr früh, dass Selbstmorde unter jugendlichen Indigenen keine Seltenheit sind. Sie finden im Leben im Reservat zwischen indigenen Traditionen und moderner brasilianischer Gesellschaft keine Perspektive: Gehen sie als ErntehelferInnen zum Arbeiten auf die Felder der LandbesitzerInnen, um wenigstens ein paar Groschen einstecken zu können, verraten sie ihre Familie und den Stolz, sich der Macht derer, die Land besitzen, zu widersetzen. Lassen sie es sein, bleibt ihnen nicht einmal genug Geld für Reis und Bohnen.
Eingesperrt in der Enge und Armut des Lebens im Reservat, verdingen sich die Indigenen als Touristenattraktion. So werden sie Teil unzähliger Erinnerungsfotos von Brasilienreisenden, die in exquisiten Vogelbeobachtungstouren in kleinen Booten „die Wildnis erkunden“. Organisiert und angeboten werden die Touren mit Fernglas und Kamera von Moreiras Frau. Zu einer wirklichen Begegnung und Berührung mit dem indigenen Alltag kommt es nie. Das komfortable Leben der LandbesizterInnen und die kärgliche Existenz der Indigenen könnten unterschiedlicher nicht sein.
Birdwatchers, der in Venedig mit dem UNESCO Filmpreis ausgezeichnet wurde, erzählt, wie weit voneinander entfernt Weiße und Indigene leben, obwohl ihre Welten sich tagtäglich berühren. Ausgelebt wird die gegenseitige Neugier jedoch vor allem von den Jüngeren. In einer Romeo-und-Julia-ähnlichen Nebenhandlung erkunden sich Oswaldo und Maria. Sie als gelangweilte Tochter des Großgrundbesitzers auf Abenteuersuche, die sich herausgefordert fühlt von Oswaldo und seinem bisweilen absonderlichen Gebaren, das ihn auf seinem Ausbildungsweg zum Schamanen auszeichnet.
Doch letztlich scheitert der Kontakt zwischen den beiden Welten. Dies zu zeigen, war auch das Anliegen des italienisch-chilenischen Autors, Regisseurs und Co-Produzenten Mario Bechis. „Seit 500 Jahren gibt es den Kontakt zwischen den Nachfahren von Europäern und Indigenen. Und seit 500 Jahren hat sich der grundlegende Konflikt, der Landkonflikt, kaum gewandelt“, erklärte er gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Auf die gewaltsamen Sequenzen im Film folgt als Kontrapunkt oft eine ruhige Kameraeinstellung, die von barocker Sakralmusik untermalt wird. Diese wirkt meditativ, als stehe sie über den weltlichen Dingen. Die Musik stammt aus der Feder von Domenico Zipoli, einem italienischen Jesuiten, der Anfang des 18. Jahrhunderts auf einer Guaraní-Mission in Paraguay wirkte. Die Werke schrieb Zipoli für die Chöre der Indigenen in den Kirchen der Jesuiten. „Die Musik Zipolis war ein Versuch, die Indigenen in die westliche Kultur zu integrieren. Heute müssen wir feststellen, dass dieser Versuch misslungen ist“, erzählt Bechis weiter. Diese alte Musik schafft ein Gefühl für die Gleichzeitigkeit und Ungleichzeitigkeit, mit der die indigene und die weiße Welt nebeneinander existieren. Sie lässt die ZuschauerInnen die archaische Qualität des Konflikts spüren.
Mario Bechis erzählt nüchtern und einfühlsam über Verzweiflung und Ausgrenzung der Guaraní-Kaiowa. Es sind LaiendarstellerInnen, die uns in Birdwatchers den Reichtum ihrer Traditionen und gleichzeitig auch die Würdelosigkeit ihrer heutigen Existenz erzählen. Der Film lebt von scharfen Close Ups, die uns ohne viel Worte, dafür aber mit großer Kraft und Dichte die Charaktere des Films und die ständig wechselnde Spannung zwischen Hoffnung und Verzweiflung nahe bringen.
Der Film bezieht eindeutig politische Stellung für die Indigenen, gegen die Interessen der landbesitzenden Elite Brasiliens. Dementsprechend waren auch die Reaktionen auf den Film in Brasilien. „Der Film wurde vor allem totgeschwiegen“, berichtet Bechis, „Ein Freund erzählte mir, dass die Brasilianer nicht gerne traurige Indigene im Kino sehen und nicht gerne an die Unterdrückung erinnert werden, die in ihrem Land stattfindet.“ Doch Bechis ist dennoch optimistisch: „Ich habe gesehen, dass illegale Kopien des Films bereits auf den Straßen Brasiliens verkauft werden. So wird der Film vielleicht doch noch von vielen Leuten gesehen.“
Marco Bechis // Birdwatchers // 108 Min. // Brasilien 2008 // Pandora Filmverleih // www.birdwatchersfilm.com
Der Survival Fund wirbt mit dem Film für Spenden für die Sache der Guaraní. Mit den gesammelten Geldern sollen retomadas im wirklichen Leben mit Sach- und Lebensmittelspenden unterstützt werden. Mehr Informationen:
www.survival-international.org sowie
www.guarani-survival.org
Die ungelöste Landfrage
Fernando Lugo ist seit einem halbem Jahr im Amt. Sie sagten vor der Wahl, dass Sie mit einem Präsident Lugo keine allzu großen Hoffnungen verbänden.Sie sahen eher die Gefahr, dass seine Präsidentschaft zu einer großen Enttäuschung für die Landbevölkerung führen könnte. Haben sich Ihre Befürchtungen bestätigt?
Lugo hat große Erwartungen geweckt und nach den Wahlen sprachen ihm laut Umfragen über 90 Prozent der ParaguayerInnen das Vertrauen aus. Er erbat sich hundert Tage für den Beginn einer neuen Politik des Wandels. Ende Oktober endete diese Phase. Bis jetzt hat er jedoch noch keine wegweisenden Sachentscheidungen in Bezug auf die Landfrage getroffen. Er hat jedoch in einigen Personalfragen gut gehandelt, das gilt vor allem für den neuen Präsidenten des Nationalen Instituts für ländliche Entwicklung und Land (INDERT). Die Großgrundbesitzer, die Ultrarechten um Ex-General Lino Oviedo und natürlich die Colorado Partei üben jedoch großen Druck auf den Präsidenten aus. Wenn die Regierung diesem Druck nachgibt und sie nicht auf die Basisbewegungen zugeht, dann könnten Lugo und seine Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Wir als Kleinbauern müssen den Druck aufrecht erhalten, damit die Regierung auch tatsächlich die notwendigen progressiven Schritte unternimmt.
Die Verfolgungen von KleinbauernsprecherInnen und AktivistInnen auf dem Land gehen auch unter Lugo weiter. Wie erklären Sie sich das?
Das Justizwesen und die Polizei sind auch nach der Wahl noch Instrumente der Großgrundbesitzer und der Colorado-Partei geblieben. Beide Organe werden über Geld gesteuert. Mit dem Wahlerfolg Lugos im Rücken haben die Landlosen Hoffnung bekommen, dass sich endlich etwas zu ihren Gunsten ändert und deshalb ist der Kampf um Land in eine neue Runde gegangen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir Landbesetzungen organisiert. Die Polizei hat mit Verhaftungen geantwortet. Allein in Alto Paraná gab es im Oktober und November 164 Verhaftungen. Die Verfolgung durch die Polizei ist äußerst brutal. Im Moment haben wir wegen dieser Situation die Intensität der Landbesetzungen zurückgefahren, dafür tragen wir unsere Forderungen um so entschiedener dem INDERT und der Regierung vor. ASAGRAPA fordert von INDERT in Alta Paraná 70.000 Hektar Land, die sogenannte Tierra Maravilla, vor allem von Diktator Strössner an Günstlinge verschenktes Land. In Paraguay haben wir rund 300.000 Landlose. Um dieses Problem zu lösen, bräuchten wir etwa drei Millionen Hektar Land. Das klingt viel, ist aber relativ wenig, wenn man bedenkt, dass der Präsident des INDERT davon spricht, dass es sieben Millionen Hektar Tierra Maravilla in Paraguay gibt, die es gelte für den Staat zurück zu gewinnen. Wenn uns das gelänge, dann könnten wir den Landkonflikt in Paraguay auf lange Sicht lösen. Und damit auch die Entvölkerung Paraguays, die Migration, den Hunger sowie das Elend und die Gewalt in den Städten. Dagegen stehen jedoch die Soja- und Viehbarone, die ihren Besitz nicht nur verteidigen, sondern sogar noch ausdehnen wollen.
Auch Sie selbst haben die Repression zu spüren bekommen…
Ja, diese Geschichte begann bereits im Oktober 2007, als man mich wegen verschiedener Delikte anzeigte, die ich angeblich gegen die Sojaproduzenten begangen haben soll. Im März 2008 wurde ich dann wegen versuchten Totschlags angezeigt. Die „Ermittlungen” dauerten mehrere Monate, in denen die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Beweis gegen mich vorbringen konnte. Wir haben dann selbst Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Staatsanwaltschaft erstattet. Die Sache endete mit dem Rücktritt des zuständigen Staatsanwalts. Im Oktober wurden dann der Vorwurf des versuchten Totschlags und eine weitere Anschuldigung fallengelassen. Drei Ermittlungsverfahren gegen mich laufen aber immer noch.
Angenommen es würden tatsächlich mehrere Millionen Hektar Land an landlose Kleinbauern und KleinbäuerInnen verteilt. Damit allein ist es ja noch nicht getan. Wie soll Ihrer Meinung nach eine moderne kleinbäuerliche Landwirtschaft aussehen?
Das Land erfüllt für uns Kleinbauern zwei Aufgaben: Es ist Produktionsmittel und Lebensraum. Neben der Landfrage geht es also um den Wiederaufbau ländlicher Gemeinschaften. Dazu gehören auch Handwerker und Transporteure, ein Vertriebssystem, Handelsunternehmen, um unsere Produkte an die Kunden zu bringen – alles was nachhaltiges Wirtschaften auf dem Land bedeutet. Ziel einer neuen Agrarpolitik muss es zudem sein, nicht nur Wenigen Exporterlöse zu garantieren, sondern die Ernährungssouveränität zur Priorität zu erklären. Beides schließt sich nicht aus, aber der Staat muss sehen, dass er am Soja-Exporterfolg beteiligt ist. Dazu gehört vor allem eine Exportsteuer, die in Brasilien fast 20 und in Argentinien 40 Prozent beträgt, in Paraguay aber abgeschafft wurde. Dieses Geld brauchen wir, um zum Beispiel eine umfassende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik und des Neuaufbaus der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu finanzieren.
In den ländlichen Regionen Paraguays sind auffallend viele Kinder und Alte zu sehen, aber kaum junge Menschen. Die meisten verlassen die ländlichen Regionen in Richtung der Städte oder ins Ausland. Wie soll das ländliche Paraguay ohne junge Menschen eine Zukunft haben?
Es ist richtig, dass es in den letzten zwei Jahrzehnten eine gewaltige Migration von jungen Menschen vom Land nach Asunción und in andere Länder gab. Jetzt gibt es aber eine neue Situation. In den Städten Paraguays gibt es ebenfalls keine Arbeit, in Argentinien arbeitet die große Mehrheit der Paraguayer hart und für sehr wenig Geld, viele werden ausgebeutet und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die Möglichkeiten, in die USA oder nach Europa zu gelangen, sind heute minimal. Ich glaube, der Prozess der Migration hat seinen Höhepunkt bereits überschritten. Dagegen gibt es im Moment viel Jugendliche, die sich in der Bewegung engagieren. Unter den Landbesetzern sind zwei Drittel junge Menschen. Ich sehe also viel Enthusiasmus und viel Hoffnung bei den Jungen. Und ich glaube, dass wir den Jugendlichen wieder eine Perspektive auf dem Land geben können, auch im 21. Jahrhundert. Wenn es uns gelingt, die Landfrage in Paraguay zu beantworten.
// Interview: Markus Plate
Heilung statt Revolution
Von Paraguays Hauptstadt Asunción geht es auf einer der wenigen asphaltierten Landstraßen Richtung Osten. Nach drei Fahrtstunden verlässt der alte Geländewagen der Kleinbauernorganisation MCNOC den Asphalt und müht sich vier weitere Stunden über Lehmstraßen gen Süden. MCNOC betreut derzeit etwa 300 Landbesetzungen. Gut zwei Wochen vor den Wahlen am 20. April befindet sich Belarmino Balbuena auf Wahlkampftour in entlegene Kleinbauerngemeinden. Nebenher ist er Vorsitzender der Sozialistischen Allianz für den Wandel. Diese unterstützt neben fast einem Dutzend anderer Gruppen den ehemaligen Bischof und mittlerweile gewählten Präsidenten Fernando Lugo.
Auf den ersten Blick ist San Francisco eine arme, aber friedliche Gemeinde. Kleine, einfachste Gehöfte an einem Bach, Mais- und Baumwollfelder. Kühe, Schweine, Hühner, Pferdekarren und immer wieder Waldstücke. In einem Kilometer Entfernung, auf den Hügeln rund um das Dorf herum, liegen Sojafelder und breiten sich von dort scheinbar endlos in Richtung Osten aus. Diese Sojafelder bergen politischen Sprengstoff. Bauernführer Belarmino erklärt warum: „Die Soja-Latifundien erdrücken die Bauern hier, rücken immer näher an die Weiler heran. Auch hier in der Gegend gibt es Besetzungen von Brachland und dann schicken die Großgrundbesitzer Polizei und Militär.“ Viel Gewalt habe es gerade in der letzten Zeit gegeben, ein Bauernsprecher sei sogar ermordet worden, berichtet Belarmino weiter.
Der seit Jahrzehnten von der Colorado-Partei dominierte Staat zeigt Präsenz, wenn die Interessen der SojafarmerInnen tangiert werden. Dagegen tut er für die Kleinbauern und -bäuerinnen, die immerhin fast 40 Prozent der Bevölkerung Paraguays ausmachen, nichts. Die Straßen zu den Weilern sind schlecht, ebenso die wenigen staatlichen Schulen. Einen Gesundheitsposten gibt es weit und breit nicht. In den durch die Soja-Monokulturen eingekesselten Dörfern stirbt langsam das wirtschaftliche Leben, erklärt Belarmino, da sich „in dieser Isolation kein Handel entwickeln kann“. So gebe es keine Ersatzteile, kaum noch Geschäfte und keine Arbeit.
Doch nicht nur das wirtschaftliche Leben stirbt: Weiter Richtung Osten, in Richtung Brasilien, verläuft die Landstraße stundenlang an Sojafeldern entlang. Ab und an durch verlassene Weiler, deren Bauern und Bäuerinnen in den letzten Jahren aufgeben mussten. Hier und da vorbei an kleinen Baumgruppen, wo noch vor dreißig Jahren atlantischer Urwald wuchs. Dort, wo die Sojafelder gerade abgeerntet sind, wirken sie aufgrund ihrer schieren Ausmaße und des fehlenden Waldes fast wie eine Wüstenlandschaft. Dort wo die Ernte kurz bevorsteht, schimmern sie bis zum Horizont fast künstlich grün.
Fast die gesamte Sojaproduktion in Paraguay ist gentechnisch manipuliert und benötigt einen massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Wind treibt die Giftstoffe hinüber in die Weiler und Dörfer, wo sie Äcker, Vieh und Menschen vergiften. Oft, so Belarmino, würden die Gemeinden bewusst besprüht, um sie zum Aufgeben zu zwingen. Ein Vorwurf, den Regine Kretschmer bestätigen kann. Die deutsche Anthropologin arbeitet seit vielen Jahren im Osten Paraguays mit Kleinbauerngemeinden zusammen: „Die Bauern hier errichten menschliche Mauern gegen die Traktoren, die mit ihren Pestiziden bewusst gegen die Dörfer vorrücken.“ Die Regierung der Colorados antworte wiederum mit Polizeieinsätzen, offiziell, um die Sojaernte zu schützen.
Bauer Ramón, keine vierzig Jahre alt, erzählt von seinen neun Kindern, wie stolz er ist, dass alle früh morgens die fünf Kilometer zur Schule marschieren, wie sehr er sich abrackert, um das Geld zusammen zu kratzen, um wenigstens einem den College-Besuch zu ermöglichen. Wie viele in den von Soja umringten Gemeinden ist er verzweifelt, versteht nicht, warum für die campesin@s kein Platz in Paraguay sein soll. „Wir Kleinbauern leiden oft Hunger, aber wenn wir brachliegendes Land nutzen, schicken sie immer das Militär. Dabei haben die doch wirklich genug Land.“
Bei den Präsidentschaftswahlen Ende April ist den Colorados jedoch ein wichtiger und vielleicht entscheidender Teil der Macht abhanden gekommen. Mit seiner Allianz aus Liberalen, SozialistInnen, campesin@s und einem halben Dutzend weiterer Gruppen hat es Fernando Lugo geschafft, rund 40 Prozent der Stimmen einzufahren. Da es in Paraguay keine Stichwahl gibt und die relative Mehrheit der Stimmen reicht, wird Lugo der nächste Präsident des Landes.
Lugo, ehemaliger Bischof von San Pedro im Norden Paraguays und Anhänger der Befreiungstheologie, kennt die Probleme auf dem Land genau. Er hat jahrelang Kleinbauerngemeinden und Landlose unterstützt und genießt gerade unter ihnen große Unterstützung. Paraguays Kleinbauern und -bäuerinnen mag es zwar dreckig gehen, aber allein zahlenmäßig sind sie eine Macht. Außerdem politisieren sie sich zunehmend, organisieren und vernetzen sich. Seinen Sieg hat der zukünftige Präsident so nicht zuletzt ihnen zu verdanken. Der Landkonflikt ist das brennendste soziale Problem des Landes – Lugo steht hier also unter erheblichem Erwartungsdruck.
Lugos Programm indes spiegelte von Anfang an den Minimalkonsens seiner Allianz wieder: Der allgegenwärtigen Korruption, durch die sich die Colorados jahrzehntelang bereicherten, wird der Kampf angesagt. Die große Mehrheit der ParaguayerInnen hält das nicht nur für bitter nötig, sondern traut Lugo hier auch Erfolge zu, was ein weiterer Grund für Lugos Wahlsieg war. Des Weiteren soll die Unabhängigkeit der Justiz, die sich fest in der Hand und zu Diensten der Colorados befindet, wiederhergestellt werden.
Der versprochene und ersehnte Wandel auf dem Land ist indes längst nicht gewiss. Denn Lugos Allianz vereint auch den liberalen Teil von Paraguays Oligarchie, die sich vor allem einer Landreform widersetzen dürfte. Gerade deswegen gibt es einige AkteurInnen im Land, die Lugos Chancen nach dem Wahlsieg pessimistisch betrachten. Tomás Zayas von der Kleinbauernorganisation ASAGRAPA zum Beispiel spricht in Bezug auf Lugos Wahlbündnis von einer sozialreformistischen Allianz à la Bachelet, Lula oder Vázquez. Diese werde keineswegs irgendwelche Besitzverhältnisse auf dem Land anrühren und dürfte deswegen gerade für die KleinbäuerInnen zu einer herben Enttäuschung werden.
Auch der Umweltaktivist Diego Segovia vom sozialwissenschaftlichen Institut BASE IS sieht angesichts seiner heterogenen Allianz kaum Gestaltungsspielraum für Lugo. Diese ist im Parlament gegenüber den Colorados zudem in der Minderheit.
Also keine Landreform, kein Kampf den Sojabaronen, der Gentechnik, der massiven Umweltzerstörung, der Landflucht, der Emigration? Ist Lugo noch vor seiner Vereidigung gescheitert? Nein, Lugo habe eine Reihe von Möglichkeiten, die er nutzen werde – diese Position ist links von der Mitte immer noch die bestimmende. Vor allem besteht hier die Hoffnung, dass mit einer veränderten Politik die Staatskassen gefüllt werden können und die Regierung Lugo mit diesem Geld einen bislang unbekannten Gestaltungsspielraum erhält.
So will Lugo zunächst mit Brasilien über den Vertrag von Itaipú verhandeln. Hier betreiben die beiden Länder seit Anfang der siebziger Jahre ein riesiges Wasserkraftwerk. Laut Vertrag steht beiden Partnern 50 Prozent des erzeugten Stroms zu, dieser darf jedoch nicht an Dritte verkauft werden.
Da Paraguay seinen Anteil nicht verbrauchen kann, muss es ihn zum Erzeugerpreis an Brasilien verkaufen. Der Erzeugerpreis beträgt jedoch nur einen Bruchteil des Marktpreises. Für Brasilien ein Riesengeschäft. Lugo will nachverhandeln, ist dabei aber vom Wohlwollen Brasiliens abhängig. Immerhin hat sich Lula bisher gesprächsbereit gezeigt.
Exportsteuern könnten ein weiteres Element von Lugos Regierungspolitik werden. Bislang zahlen Paraguays GroßgrundbesitzerInnen überhaupt keine Steuern für den massenhaften Export der lukrativen Sojabohne. In Argentinien hingegen beträgt der Steuersatz rund 40 Prozent auf den Exporterlös. Das ist, was Tomás Zayas als sozialreformistisch kritisiert: Das kleinbäuerliche Leben und die Umwelt würden weiterhin zerstört, „aber man lässt sich das wenigstens gut bezahlen.“ Gelingt zudem der Kampf gegen die Korruption zumindest in Teilen, könnten dem Staat in Zukunft Hunderte Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Genug Geld, um das bewusst kaputt gesparte öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem zu reformieren. Genug, um staatliche Programme zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft aufzulegen. Genug für Sozialprogramme, für Wirtschaftsförderung, für Straßenbau.
Ob das gelingt, ist eine ganz andere Frage. Colorados und Rechte dominieren weiterhin den Kongress, Lugo wird also Kompromisse machen oder mit Dekreten und Vetos regieren müssen. Die Parlamentsmehrheit der Colorados ist die Quittung für das Versagen, aus dem Anti-Colorado-Lager mehr zu machen, als einen reinen Lugo-Wahlverein. Denn sämtliche Parteien und Gruppierungen in Lugos Allianz traten bei den Parlamentswahlen getrennt an und verschenkten so im Kongress eine Mehrheit. So kommen ernsthafte Zweifel an ihrer politischen Handlungsfähigkeit auf.
Fernando Lugo hatte sich im Wahlkampf dazu entschlossen, mehr versöhnlich denn agitativ aufzutreten – und dabei ist es bislang geblieben. Der Landkonflikt spielt in den Debatten kaum eine Rolle, eine Landreform noch weniger. Die Colorados seien eigentlich eine gute Partei, die von einer bösen Machtclique entführt worden sei, so Lugo. Das Land müsse geheilt werden, predigte er auf seinem „Marsch der Hoffnung“ gut eine Woche vor der Wahl in Asunción. Heilung hört sich nicht nach revolutionären Veränderungen an, die viele für bitter nötig halten.
Klar ist jedoch: Ein Präsident Lugo wird bei zukünftigen Besetzungen von Brachland wohl nicht mehr die Armee schicken und Gifteinsätze gegen die Landbevölkerung nicht mit Polizeieinsätzen begleiten lassen. Es wird also eine politische Debatte, vielleicht einen Dialog, vielleicht auch einen Konflikt zwischen Regierung und Parlament geben. Der Landkonflikt steht so zwar nicht vor einer Lösung, aber er ist endlich auf der Tagesordnung.
Und in erster Linie bedeutet der Wahlsieg des Ex-Bischofs das Ende der seit sechs Jahrzehnten währenden Herrschaft der Colorados. Das wird mittlerweile als epochaleres Ereignis angesehen, als das Ende der Stroessner-Diktatur 1989. Die Colorados könnten, so die Hoffnung in Paraguay, in Zukunft noch mehr Terrain verlieren. Oder, wie Wahlkämpfer Belarmino sagt: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahren zumindest die politische Kultur und spätestens danach das Land zu revolutionieren.“
Alles für die Exportwirtschaft
Hunderte von Familien leben im ländlichen Gebiet von Juruti, und mit der Mine wird sich ihr Leben grundlegend verändern. Ihr Schicksal wird in den vorgelegten Studien komplett ausgeblendet“, kommentiert Raimundo Moraes die Umweltverträglichkeitsstudie vom Aluminiumkonzern ALCOA zu dem in Juruti geplanten Bergbauprojekt. Moraes ist Mitglied des Umweltausschusses und arbeitet bei der Staatsanwaltschaft von Santarém. Er setzt sich für die Interessen der etwa 30.000 BewohnerInnen Jurutis gegenüber dem Aluminiummulti ALCOA ein.
Juruti liegt östlich von Santarém kurz vor der Grenze des Bundesstaates Pará mit dem Bundesstaat Amazonas am gleichnamigen Fluss. 280 Millionen Tonnen Bauxit lagern beim Juruti-See in der Erde. Der multinationale Konzern ALCOA wird für Investitionskosten in Höhe von 350 Millionen US-Dollar jährlich sechs Millionen Tonnen Bauxit in der Mine abbauen. Die geplante Mine soll ab 2008 die Aluminiumfabrik Alumar bei São Luis beliefern, an der ALCOA zu 35 Prozent beteiligt ist. Schon jetzt wird die Kapazität der Fabrik um 30% erweitert. Zugleich denkt das Unternehmen darüber nach, ab 2011 eine Aluminiumraffinerie bei Juruti zu errichten. Um die hierfür nötige Energie für die Aluminiumproduktion sicher zu stellen, will sich ALCOA am Bau des umstrittenen Staudamms Belo Monte beteiligen.
Erfahrungen mit dem Abbau von Bauxit wurden schon mit der weltweit größten Bauxitmine am Rio Trombetas gemacht. Ihr Eigentümer ist ebenfalls der Konzern ALCOA. Jährlich fielen dieser Mine 300 Hektar Regenwald zum Opfer, und der Bauxitschlamm verunreinigte die Gewässer. Die geschaffenen Arbeitsplätze reichten nur für wenige. Statt wie früher die Felder zu bewirtschaften, halten sich die Leute mit Gelegenheitsjobs über Wasser und kaufen im Laden der Mine.
Umweltkiller Bauxitabbau
Die AnwohnerInnen des Juruti-Sees befürchten nun, dass der See und das Grundwasser verseucht und die Ökosysteme, von denen sie leben, vernichtet werden. Zudem sind etwa 8.000 BewohnerInnen der um den See liegenden Dörfer von Zwangsumsiedlung bedroht, da die Landreformbehörde INCRA ihren Landbesitz nicht offiziell anerkennt. Zugleich breiten sich durch die massive Exportförderung der Regierung Lula illegaler Holzeinschlag, Rinderzucht und Sojaanbau in großflächigen Monokulturen immer weiter nach Amazonien aus. Landkonflikte nehmen zu und immer mehr Menschen verlieren ihr Land.
Für das Projekt Juruti hatte ALCOA im Januar eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt. Dieses umfassende Werk wurde jedoch erst Mitte Februar öffentlich zugänglich gemacht. Den BewohnerInnen blieb wenig Zeit sich auf die gesetzlich zugesicherte Anhörung zu den Plänen von ALCOA vorzubereiten.
Der Konzern nahm indessen auf seine Weise Einfluss auf die EinwohnerInnen: „Ab zwei Wochen vor der Anhörung in Juruti beschallte ALCOA die ganze Stadt mit Liedern aus dem Lautsprecherwagen, in denen sie eine rosige Zukunft mit der Mine anpriesen“, so Tamara Höcherl, die bei den Franziskanerinnen vor Ort arbeitet. Um die Bedenken der Bevölkerung noch vor der ersten Anhörung zu zerstreuen, stellte der Multi auf Versammlungen die Vorzüge dar, die das Projekt nach Juruti bringe. Dabei verbreiteten die VeranstalterInnen Fehlinformationen, die ihren eigenen Angaben in der Umweltverträglichkeitsstudie widersprechen. So räumt die Studie ein, dass durch die Erdarbeiten Wasserläufe zugeschüttet und das Grundwasser durch Schwermetalle kontaminiert werden könnte. Auch wird nicht ausgeschlossen, dass die Zuflüsse des Sees verschüttet werden oder austrocknen. „Oben auf den Plateaus gibt es keine Quellen“, hieß es dagegen auf Nachfragen, oder „Schwermetalle hat man nur bei der ersten Studie festgestellt“ und „im Amazonas gibt es genug Wasser“.
„ALCOA polarisiert die Bevölkerung. Das Klima in der Region ist vergiftet. Kaum jemand kommt zu unseren Informationsveranstaltungen, da die Leute befürchten, bei ALCOA auf die schwarze Liste zu kommen, wenn sie sich bei uns blicken lassen. Bei der Anhörung in Juruti verteilten sie massenhaft T-Shirts mit der Aufschrift ‘Ich bin für ALCOA’, so dass die Gegner des Projekts schnell sichtbar waren, weil sie keine ALCOA-T-Shirts trugen. Nach der Anhörung gingen wir nur in Gruppen nach Hause, da wir darum fürchten mussten, von ALCOA-Befürwortern mit Steinen beworfen zu werden“, so Tamara Höcherl.
Propaganda für die Mine
Bei zwei weiteren Anhörungen im März und April in Santarém und Belém wurden starke Zweifel an der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie des Unternehmens deutlich. ALCOA unterschlug, dass den BewohnerInnen der am stärksten betroffenen Siedlungen am Rand des Juruti-Sees die Lebensgrundlage entzogen werden würde. Diese leben von dem Wald, der für die Mine abgeholzt werden müßte. Auch der Landkonflikt in der Region blieb unerwähnt. Ferner hat das Unternehmen die Mehrzahl der ökologischen Auswirkungen des Projekts nicht quantifiziert, obwohl dies möglich und für eine Entschädigung der EinwohnerInnen auch nötig wäre.
Fragwürdige Hoffnungen
Etliche AnwohnerInnen versprechen sich Vorteile von der Mine. Doch die BewohnerInnen von Juruti werden selbst am wenigsten von dem Projekt profitieren. Als Arbeitskräfte kommen eher die zahlreichen ArbeitsmigrantInnen in Frage, die schon jetzt die Stadt wachsen lassen. Wenn erst die Mine erschlossen ist, wird die Stadt rasch anwachsen und ebenso die Nachfrage nach öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern oder der Wasserversorgung. In der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie aber betrachtet ALCOA sich hierfür nicht als verantwortlich. Dies sei Sache der öffentlichen Hand.
Von offizieller Seite wird das Projekt kaum in Zweifel gezogen. Der Bürgermeister von Juruti und auch die Bürgermeisterin von Santarém – beide von der Arbeiterpartei PT – unterstützen das Vorhaben. Die Regierung des Bundesstaates Pará verspricht sich von der Mine Exportchancen, neue Arbeitsplätze und Folgeinvestitionen.
Und nicht nur ALCOA will expandieren. Die Companhia Vale do Rio Doce (CVRD) plant eine neue Bauxitmine in Paragominas und weitet die Produktion der Aluminiumfabrik Alunorte in Barcarena aus. Bei São Luis will die CVRD zwei Stahlwerke und in Canaã dos Carajás eine Kupferfabrik errichten.
Raimundo Moraes unterstützte Ende Mai eine Delegation einer LandarbeiterInnengewerkschaft, die nach Belém reiste, um direkt mit ALCOA zu verhandeln. Sie wollen zumindest eine Entschädigung der EinwohnerInnen für die sozialen und ökologischen Folgen des Projekts erreichen.
Denn da auch die Regierung dem Projekt positiv gegenüber steht, vergab der Umweltrat von Pará am 14. Juni eine vorläufige Lizenz an ALCOA. Damit ist der Konzern mit seinem Vorhaben einen wesentlichen Schritt weiter. ALCOA kann voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Bau der Mine beginnen.
Mit Engelszungen und harter Hand
Es ist der 31. August 2004, sieben Uhr morgens. Eine aufgewühlte Menschenmenge diskutiert auf der Finca Nueva Linda mit dem Gouverneur des Bezirks Retalhuleu über die Bedingungen für eine friedliche Räumung der seit Monaten besetzten Finca. Um sieben Uhr dreißig, noch während sich die Beteiligten im Dialog befinden, erteilt der Einsatzleiter der Polizeieinheiten, die sich wenige hundert Meter entfernt aufhalten, den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Areals. Die Polizeikräfte versuchen die Menschenmenge, darunter viele Kinder, zu umzingeln. Tränengasgranaten fliegen, Schüsse fallen.
Als am späten Vormittag die gewalttätigen Auseinandersetzungen ein Ende nehmen, haben drei Polizisten und sieben BesetzerInnen ihr Leben verloren. Die Zahl der verletzten Polizisten wird von den staatlichen Stellen mit 22 angegeben. Wie viele Bauern und Bäuerinnen Verletzungen davongetragen haben, kann bis heute nicht mit Sicherheit angegeben werden, da sich viele nicht in den Krankenhäusern der Region behandeln lassen – aus Furcht, dort verhaftet zu werden. Der staatliche Menschenrechtsbauftragte spricht in seinem Bericht jedoch von mindestens 40 Personen.
Am Ort des Geschehens ergibt sich ein schreckliches Bild, das an die schlimmste Zeit der jüngeren guatemaltekischen Geschichte erinnert, als Hunderte von Dörfern dem Erdboden gleich gemacht wurden: Tote und verbrannte Tiere, zerstörte Maisfelder, verbrannte Autos sowie zerstörte und abgefackelte Hütten der BesetzerInnen. In vielen finden sich nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten die zusammengepackten Habseligkeiten der BewohnerInnen, was darauf hindeutet, dass sie sich auf ein Verlassen der Finca vorbereitet hatten.
Ein typischer Landkonflikt?
Ein Blick auf die Hintergründe des Falles Nueva Linda zeigt die Vielschichtigkeit der Landkonflikte in Guatemala und die Verquickung von Interessen der Großgrundbesitzer und denen der Regierung und des Justizapparat auf regionaler Ebene zu Ungunsten der Bauern und Bäuerinnen. Auslösender Faktor der Landbesetzung war nicht etwa die Forderung nach Land, sondern die nach Aufklärung über das Schicksal des ehemaligen Verwalters der Finca, Hector Reyes, der über gute Beziehungen zu den Fincaarbeitern verfügte. Er war zuletzt am 5. September 2003 in Begleitung des persönlichen Sicherheitsbeauftragten des Besitzers der Finca Nueva Linda gesehen worden und verschwand daraufhin spurlos. Es tauchten hartnäckige Gerüchte auf, der Finca – Besitzer hätte Reyes beseitigen lassen, da dieser in gewerkschaftliche Organisationsprozesse der FincaarbeiterInnen involviert war. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelte jedoch nur halbherzig und übergab der Gerichtsbarkeit nicht die vorhandenen konkreten Hinweise auf die Verantwortlichen des mutmaßlichen Verbrechens. Als sich mit der Besetzung der Finca der Druck auf die zuständigen Behörden erhöhte, war es der Gouverneur Retalhuleus, der vom Präsidenten eingesetzte höchste Regierungsvertreter im Department, selbst, welcher der Ehefrau des Verschwundenen Geld und Visum für die Ausreise in die USA besorgte. Zuvor musste sie jedoch eine Verzichtserklärung hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung des Verschwindens ihres Ehemannes unterschreiben. Eine pikante Note in diesem Zusammenhang ist, dass der derzeitige Gouverneur selbst jahrelang Angestellter auf der Finca war.
Während sich der Justiz- und Staatsapparat also unfähig und unwillig zeigte, das Schicksal Hector Reyes´ aufzuklären, funktionierte er durchaus effektiv, als es darum ging, einen Räumungsbefehl gegen die Landbesetzer zu erwirken und diesen umzusetzen. Bereits vor den Ereignissen am 31. August war es zu Räumungsversuchen durch die Polizei gekommen, die jedoch aufgrund des Widerstandes der BesetzerInnen nicht erfolgreich worden waren. Auch die bewaffneten Sicherheitskräfte der Finca hatten wiederholt versucht, die BesetzerInnen zu vertreiben, woraufhin sich auch diese bewaffneten. Es begann eine Gewaltspirale, die schließlich in der blutigen Räumung ihren vorläufigen Höhepunkt fand, obwohl die Möglichkeiten des friedlichen Dialoges nicht ausgeschöpft waren, wie der Menschenrechtsbeauftragte in seinem Bericht festhält.
Vertuschung
Während die Räumung vom Unternehmerverband als Mittel zur Umsetzung des Rechts auf Privatbesitz gerechtfertigt wird, ist sie für die Bauern und Bäuerinne eine Maßnahme, um ihren legitimen Kampf gegen die Straflosigkeit und Willkür gewaltsam zu beenden. „Die Antwort der staatlichen Autoritäten hinsichtlich des Verschwindens unseres Kollegen hat uns enttäuscht und dazu gebracht, zu Maßnahmen wie der Besetzung jener Finca zu greifen, die dem für die Entführung Verantwortlichen gehört. Als Antwort haben die Autoritäten uns bewaffnete Polizisten, Panzer und Hubschrauber geschickt. (…) Deswegen mussten sieben von uns sterben. Sie wurden gefoltert und dann mit dem Gnadenschuss hingerichtet“, so die BesetzerInnen in einem offenen Brief an den Präsidenten Oscar Berger.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte spricht in seinem Bericht von konkreten Hinweisen darauf, dass einige Protestierendeaußergerichtlichen Hinrichtungen von Seiten der Polizei zum Opfer gefallen sein könnten. So gibt es Zeugenaussagen von anwesenden JournalistInnen, die dies bestätigen. Fotomaterial, welches den Verdacht eindeutig belegen könnte, wurde den JournalistInnen aber von der Polizei zusammen mit der Ausrüstung am Tatort abgenommen und ist bis heute nicht aufgetaucht. Auf Vertuschung deutet auch das Verhalten des zuständigen Gerichtsmediziners hin, der zunächst eine Herausgabe der Untersuchungsakten mit dem Hinweis verweigerte, er sei dazu nicht autorisiert und später darauf verwies, dass seine technische Ausstattung nicht ausreiche, um die notwendigen Untersuchungen an den Toten vorzunehmen.
Die Auseinandersetzungen um die Finca Nueva Linda sind symptomatisch für die Verschärfung der Landkonflikte seit dem Amtsantritt der Regierung Berger im Januar 2004. Zwar betont Berger immer wieder die Bereitschaft seiner Regierung, existierende Landkonflikte zu entschärfen und tiefgreifende Lösungen im Rahmen einer Politik der ländlichen Entwicklung auf den Weg zu bringen; die Realpolitik sieht jedoch anders aus. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2004 wurden mehr als 30 Landkonflikte durch Räumung „gelöst“ und damit einseitig den Interessen der Landbesitzer nachgegeben. Dies geschah, obgleich vielfach legitime Forderungen der Bauern und Bäuerinnen den Hintergrund der Landkonflikte bilden, wie etwa Lohnforderungen, Grenzkonflikte oder historische Rechte auf das angeblich „besetzte“ Land. Die große Mehrheit der Räumungen fand im Department Alta Verapaz statt, das bekannt ist für seine halbfeudale Sozialstruktur.
Erst als Anfang Juni ein breites Bündnis sozialer Organisationen einen landesweiten Aktionstag ausrief, um unter anderem gegen die Räumungspraxis zu protestieren, war die Regierung zu Zugeständnissen bereit. Verabredet wurde ein Stillhalteabkommen, in dem sich die sozialen Organisationen bereit erklärten, drei Monate auf Protestmaßnahmen wie Straßenblockaden zu verzichten und der Justizapparat im Gegenzug ausstehende Räumungsbefehle überprüfen wollte. In der Praxis bedeutete dies, dass es zu keinen Räumungen kam, bis die Ereignisse in der Finca Nueva Linda dieser Abmachung ein jähes Ende bereiteten.
Die neue „Agrarpolitik“ der Regierung Berger
Für die Parlamentsabgeordnete Nineth Montenegro, Mitglied des Untersuchungsausschusses im Fall Nueva Linda, steht der Konflikt im Kontext einer tiefgreifenden Problematik der ländlichen Entwicklung. „Obwohl die Besetzung scheinbar nur mit der Entführung von Hector Reyes zu tun hat, zeigt sie doch, wieviel Armut es in Guatemala gibt, vor allem in den ländlichen Gebieten, wo das Fehlen von Möglichkeiten für die Menschen besonders schwerwiegend und ein sensibles Thema ist.“
Die Agrarpolitik unter Berger, ein wesentlicher Faktor für die Armutsentwicklung in einem Agrarstaat wie Guatemala, gibt allerdings wenig Anlass zu hoffen, dass die aktuelle Regierung dem Armutsproblem Priorität einräumt. Im Gegenteil, der Status Quo wird gewahrt und durch eine einseitig Ausrichtung der Politik auf die sogenannten „nichttraditionellen Agrarexportprodukte“ noch zementiert. Im Mittelpunkt dieser Politik stehen Agrarunternehmer, die mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein sollen. Auf der Stecke bleiben die traditionellen Kleinproduzenten von Produkten wie Mais, Bohnen, Reis, die im Wesentlichen zur Ernährungssicherung der ärmsten Bevölkerungsgruppen beitragen.
Deutlich wird dies durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und den zentralamerikanischen Staaten, das im Juni unterzeichnet wurde. Es sieht vor, die Handelsschranken für praktisch alle Agrarprodukte abzubauen, was zu einer Überschwemmung der zentralamerikanischen Märkte mit hochsubventionierten und deshalb billigen US-amerikanischen Produkten führen wird. Nach einer Studie der guatemaltekischen NGO-Koordination CONGCOOP könnte das Freihandelsabkommen zu einem Verlust von bis zu 125.000 Arbeitsplätzen unter den KleinproduzentInnen und LandarbeiterInnen führen. Die Studie errechnet einen jährlichen Einkommensverlust von bis zu einer Milliarde Quetzales (ca. 100 Millionen Euro) für die ohnehin schon vielfach in Armut lebende Bevölkerungsgruppe der Bauern und Bäuerinnen.
Die Politik der Regierung Berger steht damit in der Tradition der ökonomischen Ausgrenzung breiter Bevölkerungsgruppen, die über Jahrzehnte das politische System des Landes charakterisierte und eine Kernursache des sozialen Konfliktes darstellt. „Der Fall Nueva Linda zeigt wieder einmal, dass das Räumungen keine Lösung für Landkonflikte darstellen. Vielmehr muss sich die Politik verändern, die zur ungleichen Verteilung von Reichtum und Landbesitz führt“, so Daniel Pascual, Koordinator der Bauernorganisation CUC. Wie Recht er hat, zeigte sich im November, als die Finca Nueva Linda erneut besetzt wurde.
Bewegte Tage in Guatemala
Schon bei der Regierungsübernahme Alfonso Portillos vor 18 Monaten zeichnete sich ab, dass die Regierung einen schweren Stand haben würde. Und in der Tat hatte die guatemaltekische Regierung in den letzten Monaten eine Krise nach der andern zu bewältigen, der Druck von außen verstärkte sich, das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung ebenfalls. Die Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei FRG (Guatemaltekische Republikanische Front) lassen zu Recht die Frage aufkommen, wer denn eigentlich das Land regiert. Einerseits scheinen Präsident Portillo die alltäglichen Regierungsgeschäfte immer mehr aus den Händen zu gleiten, andererseits hat es Kongresspräsident Efraín Ríos Montt (FRG) im März geschafft, unbescholten aus dem Skandal um die Fälschung eines neuen Alkoholsteuergesetzes zu kommen.
Eins: Korruption wohin das Auge reicht
Die Gerüchte über Korruption auf höchster Ebene wurden Anfang Juni bestätigt, als der nationale Rechnungshof seinen Bericht über das Haushaltsjahr 2000 veröffentlichte. Darin wurden bei zwölf Ministerien, alle von FRG-Mitgliedern geleitet, finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt. Einen hat der Bericht schon den Stuhl gekostet: den bisher als unantastbar geltenden Minister für Kommunikationswesen, Infrastruktur und Wohnungsbau (MICIVI), Luis Armando Rabbé, ein Schwager von Präsident Portillo. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn begannen bereits letztes Jahr, als eine wichtige Brücke mangels Instandhaltung zusammenbrach und bekannt wurde, dass das MICIVI über die Gefahr informiert war und nichts unternahm, um den Einsturz zu verhindern. Außerdem wurden hohe Summen an Schmiergeldern bezahlt, um an Aufträge des MICIVI zu kommen, ohne dass vorher öffentliche Ausschreibungen stattgefunden hätten.
Durch diese jüngste Korruptionsgeschichte sensibilisiert, spricht sich ein Großteil der guatemaltekischen Bevölkerung, von den Volksorganisationen bis hin zu den UnternehmerInnenverbänden, gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, mit der die Regierung die prekäre finanzielle Situation der Staatskasse verbessern will. Ebenso kritisiert wird der Zuschuss von rund 130 Millionen US-Dollar aus öffentlichen Geldern an zwei Privatbanken, die seit Januar kurz vor dem Konkurs stehen. Dabei handelt es sich um Banken in Besitz von Francisco Macdonald Alvarado, der vor zwei Jahren die Wahlkampagne Portillos maßgeblich finanziert hatte.
Zwei: Klage gegen Ríos Montt
Ein früherer Präsident könnte wegen seiner – ungleich schlimmeren – Verbrechen bald vor Gericht kommen. Am 6. Juni reichten BewohnerInnen aus elf Indígenagemeinden bei der guatemaltekischen Justiz einen Strafantrag gegen Ex-Diktator General Efraín Ríos Montt und fünf weitere Mitglieder seiner Militärführung ein. Ríos Montt wird des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt, begangen während seiner Regierungszeit von März 1982 bis August 1983. Das zuständige Gericht hat der Klage stattgegeben, die zugleich die erste Klage gegen Ríos Montt in Guatemala ist. Im Dezember 1999 hatte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú in Spanien gegen den Ex-Diktator geklagt, was vom spanischen Gerichtshof mit der Begründung abgelehnt wurde, die aktuelle Situation in Guatemala lasse es durchaus zu, einen solchen Prozess dort zu führen. Zur Unterstützung verabschiedete das Europäische Parlament Mitte Juni eine Resolution, in der die guatemaltekische Regierung aufgefordert wird, solchen Klagen eine gründliche Untersuchung zu garantieren und den Verantwortlichen des Völkermordes ihre gerechte Strafe zukommen zu lassen.
Drei: Urteil im Mordfall Gerardi
Am 8. Juni wurde das Urteil im Mordfall des Weihbischofs und Leiters des Projekts zur Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses (REMHI), Juan Gerardi, gefällt: Je dreißig Jahre für die drei angeklagten Militärs (ein ehemaliger Geheimdienstchef und zwei ehemalige Mitglieder der Präsidentengarde) und zwanzig Jahre wegen Komplizenschaft für den Priester Mario Orantes. Die ebenfalls angeklagte Haushälterin Gerardis, Margarita López, wurde freigesprochen.
Für viele Leute ist dies ein Hoffnungsschimmer, dass in Guatemala eines Tages doch noch die Gerechtigkeit siegen wird und dass ihr Kampf gegen die Straflosigkeit erste Früchte trägt. Für den bevorstehenden Prozess gegen Ríos Montt und Konsorten ist es sicher ein wichtiger Präzedenzfall. Auch angesichts der aktuellen politischen Lage und der Rolle Gerardis in der Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit muss die Bedeutung des Urteils hervorgehoben und anerkannt werden: Der Mord wird von den RichterInnen eindeutig als „politisch motiviert“ eingestuft, und das Gericht gab sich nicht mit der bloßen Verurteilung dieser vier Personen zufrieden, sondern ordnete Untersuchungen gegen weitere Militär- und Geheimdienstangehörige an. Das Gericht war sich also durchaus bewusst, dass es nur ein paar „Sündenböcke“ verurteilen konnte, und dass die direkten Täter sowie die weiteren Drahtzieher noch zu ermitteln sind. Die Verteidiger der verurteilten Militärs und von Priester Orantes haben Einspruch gegen das Urteil eingereicht und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Strafen abgemildert werden. Verschiedene JuristInnen zeigten sich erstaunt über die Höhe des Strafmaßes angesichts der relativ unsicheren Beweislage. Es ist zu hoffen, dass über die Behandlung des Berufungsverfahrens nicht die weiterführenden Ermittlungen vergessen gehen, beziehungsweise diese nach ein paar Monaten eingestellt werden – womit die Straflosigkeit dann juristisch abgesegnet wäre.
Menschenrechtsorganisationen mahnten zur Vorsicht, sie befürchteten, dass es nach dem Urteil zu Vergeltungsaktionen kommen könnte – womit sie leider Recht hatten: Einige Tage nach dem Urteilsspruch im Fall Gerardi wurde Barbara Bocek, eine US-amerikanische Mitarbeiterin von amnesty international, angegriffen, die geplante Entführung gelang jedoch nicht. Das Attentat muss als ein Einschüchterungsversuch verstanden werden, der im Zusammenhang mit den Äußerungen der Aktivistin über das Urteil im Fall Gerardi steht. Innenminister Byron Barrientos kommentierte das Attentat als „Show“ und als Versuch, die guatemaltekische Regierung vor der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren. Barrientos ist aber auch einer von denen, dem früher oder später ein Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen blühen könnte, war er doch bis 1988 als Major in der inzwischen aufgelösten ambulanten Militärpolizei (PMA) für die Verfolgung so genannter „Oppositioneller“ verantwortlich.
Vier: Massenflucht aus Hochsicherheitsgefängnis
Am 17. Juni zur Mittagszeit brachen aus dem Hochsicherheitsgefängnis „Canada“ (auch bekannt als „Die Hölle“) in der Südprovinz Escuintla 78 als „gefährlich“ bezeichnete Gefangene aus. Die Tatsache, dass die Flüchtenden acht Tore und 24 Schlösser passierten, ohne dass sie vom Gefängnispersonal daran gehindert wurden, und dass vor dem Gefängnis die Fluchtautos bereitstanden, weist laut Innenminister Barrientos darauf hin, dass sie unter den Wärtern Komplizen hatten.
Die Presse meldete später, dass die Gefängniswärter mit 130.000 US-Dollar geschmiert wurden. Barrientos ließ umgehend den Gefängnisdirektor sowie 19 Wärter verhaften – interessantes Detail: Der Gefängnisdirektor amtierte bis vor kurzem noch in einem Gefängnis in der Hauptstadt, aus dem im vergangenen Januar zehn Häftlinge ausgebrochen sind. Diese Massenflucht verstärkte das weit verbreitete Gefühl von Unsicherheit innerhalb der guatemaltekischen Bevölkerung. RichterInnen und ihre Familien sowie ZeugInnen und ihre Familien, die zur Verurteilung der geflüchteten Verbrecher beigetragen hatten, haben Angst vor Vergeltungsschlägen und fürchten um ihre Sicherheit.
Die Regierung reagierte auf die Massenflucht, indem sie am 20. Juni für vorläufig 30 Tage den „Alarmzustand“ ausrief, eine Vorstufe des Ausnahmezustandes, durch den mehrere Verfassungsrechte wie die Bewegungsfreiheit außer Kraft gesetzt, Verhaftungen und Verhöre hingegen erleichtert werden. Jede Person kann von den Sicherheitskräften ohne richterlichen Beschluss verhaftet oder verhört werden, Autos und Personen können ohne Begründung registriert werden. Gleichzeitig wurden die Gefängnisse unter Militäraufsicht gestellt und ihre mögliche Privatisierung wird in Betracht gezogen.
Die Tatsache, dass die Regierung auf die von der Massenflucht ausgelöste Krise mit der Militarisierung reagiert, ist ein klarer Beweis dafür, dass sich die AnhängerInnen der “harten Hand’ innerhalb der Regierung durchsetzen und in der Vergangenheit angewendete Repressionsmaßnahmen an Akzeptanz gewinnen. Die zunehmende Unregierbarkeit des Landes dient als Vorwand, um in Zukunft härter gegen die zivile und politische Opposition durchzugreifen. Kurzfristig wird die Krise dazu genutzt, das angekratzte Image des Militärs aufzubessern und ihm den Anschein zu geben, „für die Sicherheit und das Wohl der Bevölkerung zu arbeiten“, womit gleichzeitig auch die nächste Militärbudgeterhöhung gerechtfertigt wird.
Menschenrechtsorganisationen legten beim Obersten Gerichtshof Protest gegen die Ausrufung des Alarmzustandes ein, da dies ein unverhältnismäßiges Mittel sei und einen Verstoß gegen die Verfassung darstelle. Es wurde auch verschiedentlich auf die Gefahr hingewiesen, dass die Regierung den Alarmzustand ausnutzt, um in diesem Klima der allgemeinen Unsicherheit und Panik ihre eigenen Interessen durchzusetzen: beispielsweise die oben erwähnte Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Abänderung des Wahlgesetzes, die es Ríos Montt ermöglichen würde, im nächsten Wahlkampf für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Die Verhängung des Alarmzustandes ist eine klare Stärkung der militärischen und paramilitärischen Kräfte, was bereits nach wenigen Tagen spürbar wurde. So löste die Polizei am 21. Juni eine Demonstration von 500 Personen auf, die gegen eine drohende Räumung protestierten, mit der Begründung, „Zusammenrottung“ sei unter dem Alarmzustand nicht erlaubt.
Weiterhin „löste“ am 27. Juni eine Gruppe ehemaliger Zivilpatrouillisten einen seit Jahren schwelenden Landkonflikt in der Gemeinde Los Cimientos, Quiché, indem sie 86 Häuser anzündete, drei Frauen vergewaltigte, sieben Kinder entführte und das Vieh dieser Familien tötete. 160 Personen wurden in das Nachbardorf vertrieben, Los Cimientos wurde von den Ex-Patrouillisten besetzt, die niemanden, weder JournalistInnen noch VertreterInnen der UN-Mission Minugua ins Dorf lassen. Die Polizei oder sonstige Behörden greifen nicht ein – zynische Zungen behaupten, sie seien wohl zu sehr mit der Jagd nach den entflohenen Häftlingen beschäftigt.
Der Monat Juni war tatsächlich kein einfacher, ebenso wenig wie die vorangegangenen. Und es sieht nicht danach aus, dass die Monate Juli und August einfacher sein werden.
Die Autorin ist Redakteurin des Guatemala-Informationsdienstes ¡Fijáte!
„Die Regierung ist unfähig den Landkonflikt zu lösen“
Die Regierung Cardoso hat mit großem Aufwand versucht, die 500-Jahr-Feiern als brasilianische Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Doch die Medien berichteten vor allem über die Proteste der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Sem Terra (MST). Steht nun eine weitere Eskalation der Landkonflikte bevor?
Das Verhalten der brasilianischen Regierung lässt dies zumindest befürchten. Seit Anfang Mai hat es bereits zwei Fälle gegeben, in denen das Gesetz über die „Nationale Sicherheit“ wieder zur Geltung kam. In beiden Fällen handelt es sich um Verfahren gegen die Landlosenbewegung in Paraná. Das Gesetz ist ein Relikt aus den Zeiten der Militärdiktatur, es wurde jedoch in den vergangenen Jahren nicht mehr angewendet.
Ein anderes Beispiel: Die Bundespolizei hat kürzlich eine Sondereinheit speziell für Landkonflikte eingerichtet. Der Name ist ein Euphemismus, denn jeder weiß, dass es sich dabei um eine Einheit gegen den MST handelt. Die Bundespolizei erhält in diesem Zusammenhang das Recht, in jedes öffentliche Gebäude einzudringen, um Besetzungen oder Demonstrationen des MST beenden zu können.
Wieso wird dieses schon fast vergessene Gesetz plötzlich wieder aktiviert?
Diese Maßnahmen sind eine Reaktion der Regierung auf landesweite Proteste, die das MST während der 500-Jahr-Feiern organisiert hat. Eine absurde Reaktion. Denn beim MST handelt es sich schließlich nicht um eine Gruppe von Terroristen, sondern um eine soziale Bewegung, die demokratische Rechte in Anspruch nimmt, die durch die brasilianische Verfassung garantiert sind. Hier wird ein soziales Problem als eine polizeiliche Aufgabe betrachtet.
Wieso reagiert der Staat ausgerechnet auf die Landlosenbewegung, die im Gegensatz etwa zu den Gewerkschaften nur über spärliche Machtmittel verfügt, jetzt so aggressiv?
Die Regierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder kleinere Zugeständnisse gemacht, die nichts Wesentliches änderten, aber die Landlosen ruhig halten sollten. Die Proteste gegen die 500-Jahr-Feiern haben nun zu einer Polarisierung geführt. Die Regierung musste einsehen, dass sie mit ihrer Taktik die Landlosenbewegung nicht befrieden kann. Nun versucht sie es mit einer verstärkten Repression.
Hinzu kommt, dass die regierungsnahen Medien, wie der Fernsehsender TV Globo, derzeit eine Schmutzkampagne gegen den MST betreiben: Die Bewegungen unterschlage Gelder und sei gewaltätig. Es gibt zwar keine Beweise, dass die Regierung bei dieser Kampagne ihre Hände mit im Spiel hat, aber sie kommt ihren Interessen doch in einer sehr auffälligen Weise entgegen.
Die Landlosenbewegung stellt für die Regierung – mehr noch als die Gewerkschaften – eine ernsthafte Bedrohung dar. Der MST thematisiert einen Konflikt, den die Regierung nicht lösen kann. Nirgendwo auf der Welt ist der Landbesitz derart konzentriert wie in Brasilien. Ein Prozent der Bevölkerung kontrolliert ungefähr die Hälfte der nutzbaren Fläche. Es wäre einfach, dieses Problem durch eine Agrarreform zu lösen. Doch in der Mitte-Rechts-Koalition von Präsident Fernando Henrique Cardoso sitzen die Großgrundbesitzer und die Anteilseigner der großen Latifundien. Die Regierung braucht die Unterstützung dieser mächtigen Lobby, um ihre Projekte durchzusetzen. Sie kann daher keine strukturellen Änderungen an den Eigentumsverhältnissen auf dem Land vornehmen und ist damit unfähig, dieses Problem zu lösen.
Welche Rolle spielen dabei die Bundesstaaten und die jeweiligen lokalen Autoritäten?
Nach dem Ende der Militärdiktatur zog sich der Staat zunächst zurück. Die Landkonflikte wurden sozusagen privatisiert und spielten sich vornehmlich zwischen Großgrundbesitzern und Landlosenbewegung ab. Die Polizei griff meistens nur ein, wenn die Auseinandersetzungen eskalierten. Doch mittlerweile tritt der Staat wieder verstärkt als Akteur in Erscheinung – und meistens gegen die Landlosenbewegung. Man muss dabei aber unterscheiden zwischen den Reaktionen der Bundesbehörden und den einzelnen Bundesstaaten. Rio Grande do Sul hat beispielsweise eine progressive Regierung, die mit den Agrarkonflikten verhältnismäßig vernünftig umgeht. In Paraná hingegen ist die Landesregierung reaktionär und eng mit den Großgrundbesitzern verbunden. Gleichzeitig gibt es dort eine ausgeprägte nicht-staatliche Repression durch die Milizen und privaten Sicherheitskräfte der Großgrundbesitzer.
Die Regierung Cardoso zeigt sich auf internationaler Ebene sehr bemüht, wenn es um die Durchsetzung zivilgesellschaftlicher Standards geht. Vergangenes Jahr hat sie beispielsweise einen offiziellen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Brasilien vorgelegt, der viel Beachtung fand.
Bei dem Thema Menschenrechte lässt sich die Politik der Regierung Cardoso in zwei Bereiche unterteilen: Die zivilen und politischen Rechte haben erste Priorität, während die sozialen und ökonomischen Rechte als untergeordnete Kategorien angesehen werden. In der ersten Kategorie gibt es sicherlich einige Fortschritte. Wie beispielsweise der bereits erwähnte Bericht: Die Regierung hat damit die Existenz von systematischer Folter durch die Polizei in Brasilien anerkannt. Nur, sie muss auch die Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen. Bisher ist es Aufgabe der Polizei, gegen Beamte zu ermitteln, die der Folter verdächtigt werden. Jeder weiß, dass dabei nichts herauskommt.
Bisher haben die offiziellen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Brasilien vor allem einen diplomatischen Effekt. Die Berichte finden im Ausland und vor der UNO großen Beifall. Anerkennend wird bemerkt, dass sich die Verantwortlichen in Brasilia mit diesem Problem auseinandersetzen. Währenddessen werden in Brasilien weiterhin Menschen mit Elektroschocks oder der Papageienschaukel gefoltert.
Alle namhaften Menschenrechtsgruppen in Brasilien wie im Ausland fordern seit langem, dass die Zuständigkeit für Verbrechen gegen die Menschenrechte auf die Bundesbehörde übertragen wird. Seit 1991 liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Aber nichts ist bisher geschehen. Im Gegensatz dazu ist die Regierung in der Lage, innerhalb von wenigen Wochen ein ganzes Gesetzespaket durchzusetzen, dass sich gegen die Landlosenbewegung richtet.
Welche Rolle spielen die sozialen Grundrechte in diesen Berichten?
Im Nationalen Programm für die Menschenrechte, einem wichtigen Dokument, kommen die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte so gut wie gar nicht vor. Diese Rechte werden von der Regierung erst gar nicht anerkannt. Der einfachste Beweis besteht darin, dass der Mindestlohn bei ungefähr 100 Dollar liegt. Niemand kann mit diesem Lohn ein menschenwürdiges Leben führen. Für die Regierung liegt dieses Problem außerhalb ihrer Zuständigkeit.
Hat sich die Situation der Menschenrechte seit dem Ende der Militärdiktatur verbessert?
Ich sehe einen deutlichen Fortschritt bei der Durchsetzung der Menschenrechte seit dem Ende der Militärdiktatur. Es gibt keine Todeslisten mehr, die Pressefreiheit ist einigermaßen gewährleistet. Es gibt freie Wahlen, auch wenn sie oft durch die Korruption beeinträchtigt werden. Doch eines unserer großen Probleme besteht darin, dass sich die Opfer geändert haben. Vor zwanzig, dreißig Jahren waren es vor allem die Kinder aus der Mittel- und Oberschicht, die zu den Opfern der Militärdiktatur gehörten. Doch die Mitglieder der Studentenbewegung und der politischen Organisationen hatten immerhin die Fähigkeit und die Mittel, mit der Elite zu kommunizieren und die Sympathien eines großen Teils der Bevölkerung zu erzielen.
Heute sind die Opfer vor allem die Kriminellen, Favela-Bewohner, die Ausgeschlossenen aus der Gesellschaft. Wer sich für diese Marginalisierten einsetzt, wird schnell als Verteidiger und Komplize von Banditen denunziert. Das ist ein großer Unterschied zu früher. Während der Militärdiktatur wurden etwa 500 Personen ermordert. Allein im Jahr 1998 wurden von der Polizei des Bundesstaates Rio de Janeiro über 7oo Personen getötet. Und oft handelt es sich bei den so genannten Schusswechseln um schlichte Hinrichtungen. Damit will ich nicht sagen, dass es um die Menschenrechte heute schlechter bestellt ist als vor dreißig Jahren. Aber diese Zahlen sollten zumindest zu denken geben.
Die Menschenrechtsgruppen haben bisher ebenfalls auf die Trennung zwischen den so genannten zivilen und den sozialen Rechten geachtet.
In der Öffentlichkeit ist es einfach, für zivile und politische Rechte einzutreten und sich gegen Folter und Polizeiübergriffe auszusprechen. Diese Fälle sind auch verhältnismäßig einfach zu dokumentieren. Im Gegensatz dazu fällt es natürlich schwer, gegen so allgemeine Probleme wie die Globalisierung oder die Verelendung zu kämpfen. Damit macht man sich auch leichter angreifbar. Doch die Unterteilung in Menschenrechte erster und zweiter Kategorie lässt sich auf Dauer nicht aufrechterhalten. In Brasilien existiert eine klare Beziehung zwischen der ungleichen Verteilung des Reichtums und der zunehmenden Gewalt. Die Ursache dafür ist nicht so sehr die absolute Armut, sondern die relative Ungleichheit. Länder wie Bolivien oder Ecuador, die ebenfalls ein sehr niedriges Pro-Kopf-Einkommen haben, weisen eine wesentlich niedrigere Gewaltquote auf als Brasilien. Die brasilianischen Menschenrechtsgruppen erkennen daher zunehmend die Bedeutung der sozialen und ökonomischen Rechte an. Die nationale Menschenrechts-Konferenz vom vergangenen Jahr hat zum ersten Mal auch einen Bericht über diese Rechte in Auftrag gegeben, der anschließend der UNO übergeben werden soll. Diese Annäherung zwischen den Menschenrechtsgruppen und den Bewegungen, die sich für soziale und ökonomische Rechte einsetzen, ist eine sehr wichtige Entwicklung in Brasilien.
Die Zeitung O Globo berichtete kürzlich über eine Art Neuauflage der „Operation Condor“. Demzufolge sollen die Geheimdienste von Argentinien, Brasilien, Chile und Paraguay Absprachen treffen, um gemeinsam auf die vermeintliche Bedrohung durch die sozialen Bewegungen zu reagieren.
Es ist natürlich schwierig, solche Informationen mit Sicherheit zu bestätigen. Aber eine große Überraschung stellen sie nicht dar. In Lateinamerika hat nie eine kritische Aufarbeitung der Geheimdienst-Aktivitäten während der Zeit der Militärdiktaturen stattgefunden – vergleichbar etwa mit der Auseinandersetzung in Deutschland mit der Stasi-Vergangenheit. In Lateinamerika herrscht Kontinuität: Das Personal wurde nicht ausgetauscht, die Dienste konnten einfach weiter machen.
Interview: Anton Landgraf
Sechs Monate auf Bewährung
Juan, welche Bedeutung hatte der Kongress für die Campesino/a-Bewegung in Guatemala?
Ich gehe zunächst ein bißchen auf die Vorgeschichte ein. Wir befinden uns aktuell in einer schwierigen Situation, wir haben ein sogenanntes Friedensabkommen, das natürlich Alternativen aufzeigt, aber nur auf dem Papier. In dem Agrar-Abkommen wurden unsere Erwartungen nicht erfüllt und es gibt auch keine Antwort auf die realen Zustände, die im Land herrschen. Die Regierung antwortet mit Drohungen und Einschüchterungen. Vier führende CONIC-Mitglieder wurden umgebracht.
Bei den Instanzen, die das Abkommen vorsieht, beispielsweise die Schlichtungsstelle für Landkonflikte, CONTIERRA, oder der Landfonds, handelt es sich um rein formale Instanzen, ohne finanzielle Mittel und ohne richtige Zuständigkeiten. Die bisherigen Gespräche mit diesen Instanzen zeigen, daß die Regierung kaum Willens ist, die Landproblematik zu lösen. Gleichzeitig müssen wir natürlich unsere eigene Schwäche eingestehen, die wir auf nationaler Ebene als Campesino/a-Organisationen haben. Wir schafften es nämlich nicht, uns zu einigen und eine gemeinsame Strategie zu entwerfen.
Genau deshalb versuchen wir die CNOC zu reaktivieren, um zu gemeinsamen Handlungsstrategien zu kommen. Ende letzten Jahres entstand die Idee eines nationalen Campesino/a-Kongresses, auf dem wir gemeinsam über die Problematik auf dem Land diskutieren können. Die Absicht war dabei, einen Vorschlag zu entwickeln, den wir der Regierung unterbreiten können.
Natürlich sollten auch die Campesino/a-Gruppen oder Landgemeinden, die auf nationaler Ebene nicht repräsentiert sind, einbezogen werden. Oder auch Teile der Kirche, die sich für die Landfrage einsetzen. Es galt also, sich mit allen zusammenzusetzen. Um diese Diskussion auch in den Regionen zu verbreitern, hielten wir im Mai und Juni drei Vorkongresse in den Provinzen Alta Verapaz, Retalhuleu und Sololá ab.
Kannst du etwas zu den TeilnehmerInnen der Kongresse sagen?
An den Vorkongressen nahmen zwischen 100 und 150 Leute teil, hauptsächlich die Campesino/as, deren Organisationen der CNOC angehören. Am nationalen Kongreß nahmen rund 450 Personen teil. Wir konnten damit einen Überblick über die Vorschläge der Basis gewinnen. Die Campesino/as an der Basis meinten, daß wir endlich zu konkreten Kampfmaßnahmen greifen müßten, da die Regierung nicht bereit ist, die Probleme zu lösen. Das betrifft ganz konkret die Räumungen und die Fincas, die sich aktuell in Auseinandersetzungen befinden. Sie forderten auch, daß wir Maßnahmen gegen die massiven Entlassungen von LandarbeiterInnen ergreifen sollten. Die Beteiligung der Frauen lag bei etwa 30 Prozent. Das ist schon ein Erfolg für uns. Die Frauen forderten zum einen eine Beteiligung auf allen Ebenen, andererseits forderten sie auch ihren eigenen Bereich, ihren Freiraum innerhalb dieser Kämpfe.
Wichtig für uns war die Teilnahme zum Beispiel der kirchlichen Landpastoralen, die Asamblea Consultativa de las Poblaciones Desarraigadas (Konsultativversammlung der entwurzeltzen Bevölkerung), oder die Central General del Trabajadores del Campo (Vereinigung der Landarbeiter). Denn das erlaubte uns, uns auch mit anderen Sektoren auseinanderzusetzen. Mit der CGTC beispielsweise, die relativ regierungsnah ist, aber immerhin schon eine ganze Reihe wichtige Aktionen zugunsten der LandarbeiterInnen gemacht hat. Insgesamt denke ich, daß es eine spannende Debatte gab. Dabei wurde nicht nur über die Landverteilung diskutiert, sondern auch über Finanzierung, Verwaltung oder Vermarktung. Es müssen ergänzende Alternativen dazu gesucht werden. Die RegierungsvertreterInnen legten dar, daß der Ausweg nicht allein im Problemland zu suchen ist. Dennoch wurde offensichtlich, daß ein Großteil der Problematik Guatemalas mit der ungerechten Landverteilung zusammenhängt.
Es muß aber auch das Problem der Ausbildung und der technischen Hilfe auf dem Land gelöst werden. Auch müssen Beschäftigungsalternativen auf dem Land geschaffen werden. Aber da muß der Staat seinen Anteil leisten, vor allen Dingen, um den Rassismus und die Marginalisierung eines Großteils der Landbevölkerung zu beenden. Die Beiträge, die in diese Richtung gingen, waren deshalb sehr wichtig, weil jetzt auch über diese Aspekte diskutiert wird, was vorher nicht möglich war.
Was für einen Eindruck hattest du vom Gesprächsklima zwischen den unterschiedlichen TeilnehmerInnen? Gab es Unstimmigkeiten?
Konfrontative Diskussionen zwischen CNOC und beispielsweise der CGTC gab es nicht. Wie auch die Kirche oder die anderen Organisationen machten sie ihre Vorschläge und sagten ihre Sicht der Dinge. Es gab keine frontale Debatte, was auch nicht unsere Absicht war. Wir wollten die Debatte über die Themen verbreitern. Das Anliegen der Leute war, über ihre Probleme zu reden. Dabei mußten wir feststellen, daß das, was die jeweilige Basis der verschiedenen teilnehmenden Organisationen fordert, ziemlich ähnlich ist: Die Landverteilung, die Löhne, die fehlende technische Betreuung für die Entwicklung auf dem Land. Differenzen gibt es allerdings in der Führungsebene. Deshalb war es wichtig, auf dem Kongreß die Vorschläge der Basis zu hören, die sich, wie gesagt, alle glichen. Es wurde deutlich, daß ein Teil des Problems bei der Besteuerung des Grund und Bodens zu suchen ist. Ein entsprechendes Gesetz wurde im März im Parlament verworfen. Es ist also notwendig, das Gesetz wieder aufzunehmen, um finanzielle Ressourcen zu schaffen, damit die verschiedenen Programme, die das Friedensabkommen vorsieht, ins Laufen gebracht werden.
Gerade heute habe ich es auf den Titelseiten der Tageszeitungen gelesen, daß wieder angefangen wird, auf nationaler Ebene über die Besteuerung von Grund und Boden zu debattieren. Zu dieser Debatte hat der Campesino/a-Kongreß einen wichtigen Beitrag geleistet.
Welche Themen wurden in den Diskussionen außerdem angeschnitten?
Beispielsweise die konkreten Auseinandersetzungen auf dem Land. Wir als CONIC sind weiter über den Fortgang der Räumungen von Gruppen oder Gemeinden, die sich im Landkonflikt befinden, besorgt. Erst vor kurzem gab es eine Räumung im Petén und eine in San José Pinula. Die Regierung läßt immer dann räumen, wenn es darum geht, ihnen nahestehende Fincabesitzer zu begünstigen. Aber welche Alternativen schlägt sie vor? Keine einzige! Was sie damit erreicht, ist eine weitere Spaltung der guatemaltekischen Gesellschaft. Wenn die Regierung dann behauptet, daß die Leute, die Land besetzen, doch schon welches hätten und keines benötigen, dann muß sie das beweisen. Und der Bevölkerung Landbesitz zusichern. Die Leute besetzen doch nicht zum Spaß Land! Sie machen das aus einer Notwendigkeit heraus. Und deshalb müssen die Räumungen aufhören.
Welche neuen Strategien habt ihr daraus entwickelt?
Na ja, zumindest wurde beschlossen, der Regierung weitere sechs Monate Zeit zu geben, um ihre Verpflichtungen, die aus den Friedensabkommen hervorgehen, zu erfüllen. Und wenn die Regierung während dieser sechs Monate weiterhin keine Ergebnisse vorzeigen kann, dann ist die Campesino/a-Bewegung entschlossen, konkrete Maßnahmen, wie Straßenblockaden, Demonstrationen, Märsche oder Besetzungen von Fincas, zu ergreifen. Für uns heißt das, daß wir uns intern darauf vorbereiten. Gleichzeitig heißt das aber auch, daß wir der Regierung die konkreten Probleme vorlegen, die bisher noch nicht behandelt wurden.
Während der sechs Monate „Bewährungszeit“ für die Regierung – was wollt ihr währenddessen tun?
Zum einen setzen wir uns in Arbeitsgruppen zusammen und versuchen, die Kongreßbeschlüsse, wie etwa die Unterstützung des Gesetzentwurfes über den Landfonds, die Erleichterung der Kreditvergabe für Landkäufe, die Kommerzialisierung der Produkte oder die ländliche Entwicklung im allgemeinen in konkrete Arbeitschritte umzusetzen. Andererseits müssen wir uns als Organisationen intern stärken und aufbauen, vor allem auch auf regionaler Ebene. Denn wir können ja nicht spontan und improvisiert Maßnahmen ergreifen. Eine Aktion, die auf nationaler Ebene stattfinden soll, muß sehr gut vorbereitet, organisiert und koordiniert werden. Wenn die Organisationen nicht stark sind, ist die beste Koordination sinnlos. Denn es gibt Organisationen und RepräsentantInnen, die sind auf nationaler Ebene vertreten und wollen an den Verhandlungsinstanzen teilnehmen, machen aber keine Basisarbeit. So etwas können wir als CONIC nicht zulassen: Es gibt keine Campesino/a-Bewegung, die nur aus einer Gruppe von führenden Köpfen besteht. Im Gegenteil, es muß eine Campesino/a-Bewegung sein, die sich auf die Arbeit an der Basis stützt.Nur so ist die Campesino/a-Bewegung lebendig.
War der Kongreß in diesem Sinne ein Fortschritt? Wurde denn eine Stärkung der Organisationen, der Bewegung erreicht?
Ja. Ich denke, daß die Campesino/a-Bewegung durch den Kongreß gestärkt worden ist. Es gibt natürlich unterschiedliche Positionen, sowohl innerhalb der CNOC als auch im Vergleich zu anderen Organisationen, der Regierung oder zum Beispiel mit der Kirche. Ich denke der Kongreß war eine Möglichkeit, uns zu verständigen und das begreife ich schon als einen Schritt vorwärts. Was zählt, ist, daß es uns gelungen ist, so viele verschiedene VertreterInnen – und auch die der Regierung – zusammenzurufen. Wenn die alle nicht gekommen wären, dann hätten wir gesehen, daß wir nicht stark genug sind, einen solchen Kongreß zu veranstalten. Aber wir haben hier jetzt die Beschlüsse und das ist eine Stärkung für uns.
Recht auf Land und Freiheit
Zum ersten Jahrestag des Massakers von Eldorado dos Carajás verstopften zehntausende landloser Bäuerlnnen die Straßen Brasilias, um ihren Schrei nach Gerechtigkeit in die Regierungsviertel zu tragen. Wieder einmal wurde deutlich: Es bleibt unruhig auf dem Lande in Lateinamerika. Allein in Brasilien waren zwischen 199 1 und 1995 pro Jahr zwischen 180.000 und 550.000 Bäuerlnnen in Landrechts- kämpfe verwickelt. Die Zapatistas legten ihren Aufstand in Chiapas auf den ersten Tag der Nordamerikanischen Freihandelszone und sprachen damit all jenen Bewegungen aus dem Herzen, die sich in diesem Kampf engagiert haben. Bei aller Unterschiedlichkeit der nationalen Kon-texte zieht sich ein roter Faden durch die Auseinandersetzungen: Es geht darum, das neoliberale Dogma des Endes der Agrarreform zu behindern, verhindern oder, im besten Falle, zu überwinden. Nicht alle Konflikte haben die gleiche internationale Be-achtung gefunden, wie sie zunächst der zapatistischen Erhebung und derzeit der brasilianischen Landlosenbewegung zuteil werden. Viele kleinere und größere Organisationen versuchen auch in anderen Staaten, den Agrarreformprozeß wie-der in Gang zu bringen. Die erreichten Erfolge jedoch sind gering. In Brasilien erhielten trotz der enormen Proteste zwischen 1990 und 1996 gerade mal 80.000 Familien Land. Das ist im Blick auf die insgesamt 4,8 Millionen landlosen Familien zynisch, und angesichts der von der staatlichen Agrarbehörde bezifferten 100 Millionen Hektar brachliegen-den Landes eine unglaubliche Unverschämtheit. In Honduras hat das Agrarmodernisierungsgesetzbeispielhaft und konsequent die Strukturanpassung des Agrarsektors umgesetzt. Trotz des massiven Widerstands der kritischen Bauern- organisationen und den inzwischen nachweisbaren katastrophalen Effekten der Agrarmodernisierung ist es bisher noch nicht gelungen, das Gesetz grundlegend zu revidieren. In EI Salvador werden nach mehreren Jahren zähen Ringens nun Ländereien der zweiten Agrarreformphase enteignet und an Landlose übertragen werden -zehn Jahre später als es die Verfassung vorsah. In Guatemala eröffnet das Friedensabkommen zwar neue Perspektiven, ein umfassendes Agrarreformprogramm aber ist nicht in Sicht, Doch wie soll es zu Frieden und einer ländlichen Entwicklung kommen, die diesen Namen verdient, in Staaten, in denen ein Drittel bis die Hälfte der bäuerlichen Bevölkerung ohne ausreichend Land und ohne permanente Arbeit ist? Zehn Jahre nach Beginn des zentralamerikanischen Friedensprozesses in Esquipulas herrscht ein „Frieden ohne Gerechtigkeit”, den insbesondere die arme Landbevölkerung in unruhig knurrenden Mägen spürt: Hungern in Freiheit?
Das Menschenrecht auf Land
Landrechtskämpfe gehen in den meisten Fällen mit Menschenrechtsverletzungen einher. Allein in dem Konflikt um die Hacienda Bellacruz in Kolumbien wurden 1996 über 30 Bäuerlnnen umgebracht. 199 1 wurden nach Angaben der brasilianischen Land- pastorale 287 Menschen bei Landkonflikten getötet. Allerdings sind es keineswegs nur die bürgerlichen und politischen Menschenrechte, die immer wieder mißachtet werden. Viel häufiger und systematischer sind die Verletzungen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, insbesondere des Menschen-rechts, sich zu ernähren. Die meisten Staaten Lateinamerikas haben den internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ratifiziert. Ihre Pflicht, die darin anerkannten Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, haben sie in vielen Fällen jedoch chronisch mißachtet. Vielmehr haben die Regierungen oft selbst im Zuge von Staudammbauten oder Erz-und Goldabbauprojekten Bauernfamilien vertrieben und so ihrer Ernährungsbasis beraubt. Oder sie haben, statt ihrer Schutzpflicht gegenüber diesen Gruppen nach-zukommen, transnationalen Bananen-oder Olkompanien bei der Vertreibung indigener oder anderer bäuerlicher Gemeinschaften assistiert. Der Pakt jedoch impliziert, daß die Regierungen den Armen per Agrarreformen den größtmöglichen Zugang zu produktiven Ressourcen ermöglichen müßten. Denn ohne ausreichend Land, bezahlbare Kredite oder permanente Arbeit können sich die Bäuerlnnen nicht ernähren.
Der enge Zusammenhang zwischen den bekannteren bürgerlichen und politischen und den lange Zeit fast vergessenen sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten wird gerade bei Landkonflikten sehr deutlich. Als ich vor zwei Jahren an den Gräbern dreier Bauern stand, die bei einem Landkonflikt in Honduras umgebracht worden waren, bat ich die Über-lebenden dringend darum, von einer Wiederbesetzung des Landes abzusehen. Ich hatte die Bewaffnung und Entschlossenheit der Soldaten gesehen, die das umstrittene Landstück zu verteidigen hatten. Darauf reagierte Manuel, einer der hageren Landlosen mit einem bitteren Satz: „Es gibt Schlimmeres als zu sterben: die Kinder jeden Tag hungrig im Dreck spielen sehen zu müssen.” Für diese Menschen sind in der Tat die Landkonflikte zentraler Kristallisationspunkt eines Kampfes für ihre fundamentalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte, die für ein Leben in Würde unentbehrlich sind.
Wesentlich ernster als ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechtspakten nehmen die
Regierungen die Auflagen, an die internationale Finanzinstitutionen ihre Kreditvergabe knüpfen. Neoliberale Strukturanpassungspolitiken bilden seit Jahren den wesentlichen strukturellen Rahmen für die Liberalisierung der nationalen und internationalen Agrarmärkte sowie die Privatisierung der Dienstleistungen im Kredit-und Beratungsbereich. Neoliberale Logik beherrscht auch den Zugang zu Land. Land wird als Ware wie jede andere gesehen, die gekauft und verkauft wird. Enteignungen mit der Begründung, daß das Eigentum eine soziale Funktion erfüllen soll, sind dieser Ideologie fremd. Dagegen wirkt das Postulat: „Das Land denen, die es bebauen”, geradezu archaisch. Im Zeichen der sogenannten Agrarmodernisierung besteht kein Zweifel mehr. Statt: „La tierra para quien la trabaja” heißt es nun: „La tierra para quien la puede comprar”, das Land denen, die es kaufen können. Dieses Dogma ist exklusiv. Wer von diesen Millionen landlosen Bäuerlnnen verfügt über das nötige Kapital zum Kauf von ausreichend Land? Für sie ist das neoliberale Modell weder theoretisch noch praktisch eine Option. Diese Menschen interessieren nicht, denn ihre Kaufkraft ist gleich null.
Wenn aber Regierungen auf diese Weise große Teile der bäuerlichen Bevölkerung von der Teilhabe an ländlicher Entwicklung ausschließen, dann ist dies nicht nur aus volkswirtschaftlichen und moralischen Gründen problematisch. Es ist vor allem ein massiver und systematischer Verstoß gegen die Menschenrechte genau dieser Bevölkerungsgruppen. Dieser Aspekt ist bisher bei den Diskussionen über Agrarreform und Strukturanpassung in Lateinamerika viel zuwenig beachtet worden. Dabei eröffnet eine menschenrechtliche Begründung der Notwendigkeit von Agrarreformen in Lateinamerika enorme Chancen, besonders im Zeichen und im Kontrast zum herrschenden neoliberalen Dogma.
Ich plädiere dafür, den Kerngehalt des Rufs nach Land und Freiheit in menschenrechtlicher Perspektive neu zu entdecken und für die Solidaritätsarbeit zu operationalisieren. Land und Freiheit, das war nie nur ein Stückchen Land und ein Stückchen Freiheit. Land war immer mehr, der Schrei nach Land verdichtete immer eine übergreifende, fundamentale Forderung nach den Grundlagen einer menschenwürdigen Existenz.
Land bedeutet Leben, ganz und gar nicht nur für indigene oder andere bäuerliche Gemeinschaften, auch wenn diese am ehesten um das Geheimnis wissen. Land ist für viele Garant ihrer Ernährungssicherheit und somit für Würde und Unabhängigkeit. Land ist für viele Garant der Freiheit. Freiheit wiederum bedeutete nie nur, frei zu sein von politischer Repression. Freiheit war immer auch ein Kampfbegriff gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Unterdrückung. Freiheit von Angst und Freiheit von Not sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wer heute für eine neue Debatte über Agrarreformen plädieren will, knüpft an der langen Tradition des Kampfes für Land und Freiheit an. Es bleibt die Vision, daß den „verdammten Bäuerlnnen dieser Erde” eine Zukunft ohne Unterdrückung gebührt. Es bleibt die Verpflichtung, die wir Engagierten gegenüber denjenigen mutigen Menschen empfinden, die ihren Einsatz für Recht und Gerechtigkeit mit Repression und Mord quittiert bekommen haben. Auch die Anklage der noch immer himmelschreienden Besitzverhältnisse auf dem Lande Lateinamerikas muß bleiben. Die altbekannten volkswirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Argumente zur Begründung von Agrarreformen sind nach wie vor gültig, worauf auch Senghaas in einer unlängst veröffentlichten Polemik „gegen den entwicklungspolitischen Gedächtnisschwund” hingewiesen hat.
Agrarreform als Staatenpflicht
Neuere einleuchtende Argumentationslinien sind in den letzten Jahren nicht nur in menschenrechtlicher, sondern auch aus feministischer und ökologischer Perspektive formuliert worden. Die honduranischen Bäuerlnnenorgansiationen etwa haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die im Agrarmodernisierungsgesetz festgelegte Gleichberechtigung der Frauen bei der Übertragung von Agrarreformland Makulatur geblieben ist, da dasselbe Gesetz den gesamten Agrarreformprozeß zum Still-stand gebracht hat. Wenn kein Land mehr zu verteilen ist, gibt es auch keines für die Frauen. Die fortschreitende Erosion und Entwaldung hängen in den meisten Ländern mit der Frage des Landbesitzes zusammen. Dies zeigen nicht nur die hemmungslosen Abrodungen riesiger Forstgebiete durch private Firmen und Großgrundbesitzer. Auch an der prekären Lage der kleinen Parzellenbauern, die mangels Alternative landwirtschaftlich kaum nutzbare Hänge oder Flächen bewirtschaften, wird deutlich: Eine ökologisch nachhaltige, ländliche Entwicklung in Lateinamerika ist ohne grundlegende Re-formen der Grundbesitzstruktur nicht denkbar. Die angedeuteten feministischen, ökologischen und menschenrechtlichen Argumentationslinien sollten dringend weiter analysiert und debattiert werden.
Solange neoliberale Agrarpolitiken in Lateinamerika Millionen von Bäuerlnnen von der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung ausschließen, ist das nicht nur ein moralisches, sondern auch ein rechtliches Problem. Die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte genau dieser besonders gefährdeten Gruppen werden aufgrund fehlender oder falsch priorisierter staatlicher Politiken nicht verwirklicht.
Damit verletzen die Staaten ihre völkerrechtlich verankerten Achtungs-, Schutz-und Gewährleistungspflichten, die sie sich mit der Ratifizierung des Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gegenüber diesen Menschenrechten zueigen gemacht haben. Die Staatenpflichten gegenüber dem Menschenrecht auf Nahrung, das in Artikel I I des Paktes anerkannt wird, implizieren in Ländern mit hohem Anteil landloser Bauernfamilien und gleichzeitig hochgradig ungleichen Grundbesitzstrukturen eine Reform der landwirtschaftlichen Systeme. Der UN-Ausschuß, der über die Einhaltung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte wacht, hat in seinen Leitlinien und Beratungen über Staatenberichte immer wieder darauf hingewiesen: Die Regierungen müssen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, daß gerade die ernährungsunsicheren Gruppen, Landlose, kleinbäuerliche Familien, indigene Gemeinschaften und in jeder dieser Gruppe besonders die von Frauen allein geleiteten Haushalte, ausreichend Zugang zu den produktiven Ressourcen bekommen müssen, die sie für eine würdige Existenz benötigen.
etwa, die nicht umgesetzt wer-den, sind von dem UN-Ausschuß wiederholt als Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung angeprangert worden.
Perspektiven für die Solidaritätsarbeit
Offensichtlich ist der Kampf um Land und Freiheit in Lateinamerika ein Kampf für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Um es pointiert zu sagen: Die meisten Landlosenorganisationen sind in diesem Sinne immer auch Menschenrechts- organisationen. Und oft genug ist ihnen noch kaum bewußt, daß sie -nicht erst wenn einer ihrer Sprecher verhaftet, gefoltert oder ermordet wird -durch die menschenrechtliche Dimension ihres Kampfes ganz neue und völkerrechtlich fundierte Argumentationslinien nutzen könnten, um die Regierungen im Blick auf Agrarreformen in die Pflicht zu nehmen. Auch die Menschenrechts-und entwicklungs- politischen Nichtregierungsorganisationen stehen erst am Anfang einer großen, noch zu führenden Debatte. So auch die Solidarität hier.
Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte sind nicht nur in Lateinamerika gleichzeitig eine Kontrastvision und Kriterien für harte Kritik neoliberaler Politiken. Sie eröffnen auch Perspektiven für die Solidaritätsarbeit, nicht nur, aber gerade auch im Blick auf die Unterstützung von Agrarreformforderungen. Sowohl im Blick auf unsere Bildungs- und offentlichkeitsarbeit hier wie auch auf unsere materielle und politische Unterstützung sozialer Bewegungen dort sind viele neue Möglichkeiten denkbar, wenn wir die Perspektive der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte durchbuchstabieren.
Viele von uns haben ihre Solidaritätsarbeit zu Lateinamerika mit konkreten Offentlichkeits- und Unterstützungsmaßnahmen zur Situation der bürgerlichen und politischen Menschenrechte in Zeiten der Diktaturen und politischen Repression begonnen. Menschenrechte werden, das scheint eine durchgängige erkenntnistheoretische Erfahrung zu sein, immer dann entdeckt, wenn sie massiv negiert werden. In Zeiten der politischen Repression sind es vor allem die bürgerlichen und politischen Rechte, die im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Heute sind es die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte, die im Zeichen der neoliberalen Strukturanpassung und Agrarpolitiken, in Zeiten des Friedens ohne Gerechtigkeit, immer mehr in den Vordergrund treten. Angesichts der Koexistenz demokratisch legitimierter Regimes und wachsender Verelendung großer Bevölkerungsteile ist es Zeit, für das Recht auf Land und Freiheit, für eine neue Debatte über die Notwenigkeit von Agrarreformen in Lateinamerika die Stimme zu er-heben. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Menschenrechte der ländlichen Armen Lateinamerikas dürfen nicht länger mit Füßen getreten werden.
Martin Wolpold
Lateinamerikareferent der deutschen Sektion von FlAN (FoodFirst Informations-und Aktions-Netzwerk), internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht, sich zu ernähren.
“Herkules-Quasimodo” im Hinterland Bahias
Die Broschüre erschien 1993. Hundert Jahre zuvor kam die Pilgerschaft des Antonio Vicente Mendes Maciel im Sertâo von Bahia zum Stehen. Der frühere Kaufmannsgehilfe aus Quixeramobim in der Provinz Ceará war seit etwa 20 Jahren in den trockenen Inlandsgebieten des brasilianischen Nordostens bekannt als ein wandernder Eremit und Prediger. Durch seine Taten wie sein Auftreten – er baute verfallene Friedhöfe und Kirchlein wieder auf und predigte von Sünde und Erlösung – erwarb er sich den Respekt vieler der bäuerlichen sertanejos und den Ehrentitel Conselheiro – der Ratgeber. Ebenso erwarb er sich den Zorn der Amtskirche und das Mißtrauen der Behörden. 1893 zog sich Antonio mit einer noch kleinen Schar von Anhängern in einen Winkel des Sertâo Bahias zurück. Seine Wahl fiel auf den Weiler Canudos, etwa 400 km nordöstlich der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia, Salvador gelegen, zwar im Fadenkreuz einiger regionaler Straßen, doch in unwegsamem, bergigem Gelände und abseits der einzigen Eisenbahn- und Telegraphenlinie im Nordwesten des Bundesstaates. Daß in Rio vier Jahre zuvor eine Koalition von Politikern und Militärs die Monarchie zu Fall gebracht und die Republik auf den Thron gesetzt hatte, hatten im Sertâo wahrscheinlich noch nicht einmal alle mitbekommen. Gesellschaftliche Veränderungen dort brachte der staatspolitische Umsturz nicht mit sich.
Die Bewegung von Canudos wurde bald zur regionalen und überregionalen Attraktion. Ein steter Strom armen Landvolks bewegte sich durch die Caatinga, die dornig-struppige Vegetation des Sertâo, auf den Ort zu. Innerhalb von drei Jahren schwoll Canudos auf viele tausend Bewohner an, eine Großstadt inmitten des von extensiver Viehwirtschaft und spärlicher Besiedelung gekennzeichneten Sertâo. So abgelegen und uninteressant die Gegend auch immer für die Eliten gewesen sein mochte, dieses Phänomen konnten sie nicht länger ignorieren. Nicht nur, weil der Conselheiro und sein Gefolge längst als kriminelle Vereinigung stigmatisiert waren, in die sich viele der gefürchtetsten Banditen der Region geflüchtet hätten (und sich, Zeitzeugen zufolge, alsbald vom Conselheiro bekehren ließen, ihre Sünden bereuten und hinfort dem Rauben und Morden abschwörten).
Canudos gegen die Großgrundbesitzer
Nicht nur, weil Canudos als “Unruhestifter” zur strategischen Masse eines inneroligarchischen Konflikts um die Macht im Bundesstaat Bahia geworden war. Sondern vor allem, weil Canudos in der Tat den regionalen Eliten ein echtes Problem bereitete: Den Fazendeiros, den Großgrundbesitzern, liefen in Scharen die Arbeitskräfte weg, vor allem Menschen, die als Tagelöhner oder als kleine Viehhirten wenig zu verlieren hatten. Es machten sich aber auch solche nach Canudos auf, die über Besitz und Auskommen verfügten, Einzelne und ganze Familien, die Haus und Garten verkauften, um sich der Bewegung anzuschließen. Messianische Strömungen und religiöse Führer, die sie lenken, hat der Sertâo immer wieder gekannt; in dieser Region, die nach ihrer Kolonisierung und der “Pazifierung”, sprich Ausrottung der indianischen Ursprungsbevölkerung über Jahrhunderte kaum sozialen Wandel kannte, hat das “Mittelalter” in der feudalen Besitz- und Machtstruktur ebenso wie in der mentalen Disposition noch lange nachgewirkt. Und manche dieser Bewegungen brachten die politisch-ökonomische Ordnung des Coronelismo durcheinander. Diese basiert darauf, daß die wenigen mit viel Land die vielen ohne Land nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und juristisch kontrollieren, d.h. sie durch feudale Arbeitsverhältnisse und klientelistische Beziehungen an sich binden, die Gerichtsbarkeit über sie ausüben und sie als “Stimmvieh” auf sich verpflichteten – sofern sie wählen durften, was in der Ersten Republik in Brasilien Analphabeten und damit 90 Prozent der Bevölkerung verwehrt war.
Die Repression konnte nicht ausbleiben. Auf “ordnungswidrige” Massenbewegungen der einfachen Bevölkerung hatte der Sklavenhalterstaat Brasilien nie anders als repressive Antworten gegeben; “das Volk” war formal-rhetorische Referenz, aber kein Gegenüber, mit dem man etwa verhandelt hätte.
Ein Polizeibataillon wird Ende 1896 ausgesandt, mit Canudos aufzuräumen. Ohne den Ort selbst zu erreichen, muß der Trupp bewaffneten Widerstand vergegenwärtigen, der sie zum Rückzug zwingt. Tote bleiben zurück, die meisten sind Conselheiristas, doch auch zehn Polizisten sind darunter. Einer zweiten, größeren Expedition, widerfährt das gleiche Schicksal. Die Aufregung ist groß, auch in der 2.000 Kilometer entfernten Bundeshauptstadt Rio de Janeiro. Ein Heer wird aufgestellt unter Führung eines berüchtigten Kriegshelden aus dem Krieg gegen Paraguay mit weit über tausend Soldaten und Polizisten, die dieses Mal auch Kanonen aus Kruppschen Schmieden mit sich führten. Canudos verteidigt sich mit Mitteln, die Jahrzehnte später unter dem Namen “Guerilla” auf dem Kontinent berühmt werden. Die Arroganz der Küste gegenüber dem Hinterland mündet in einer erstaunlichen Ignoranz, und die Armee macht ungefähr alles falsch, was man für einen Krieg unter den logistisch-topographischen Gegebenheiten des Sertâo falsch machen konnte. Es gelingt den Soldaten nicht, den Verteidigungsring zu knacken. Als der berühmte Befehlshaber César höchst unnötigerweise ums Leben kommt, ist die Moral der Truppe gebrochen. Zum Schluß fliehen sie in Panik durch die Caatinga, verfolgt von den Conselheiristas. Der Rückzug gelingt nur mit Mühe.
Canudos, mittlerweile ein nationaler “Skandal” erster Ordnung, forderte die Republik als selbsternannte brasilianische Moderne, existentiell heraus. “Canudos” geriet zum diskursiven Ereignis, das die veröffentlichte Meinung vor allem im Jahr 1897 durchgängig beschäftigte. Das Gemeinwesen im Sertâo wurde spätestens nach der Niederlage der dritten Expedition diskursiv zum “von ausländischen Mächten unterstützten monarchistischen Aufstand” aufgeblasen. Die Barbarei habe sich gegen die Zivilisation aufgelehnt, der Atavismus gegen die Moderne. Der Diskurs zu Canudos setzte sich in solchen Fundamentaloppositionen seinen Rahmen.
Vom “Sieg der Republik” am 5. Oktober 1897…
Aus dem ganzen Land wurden Soldaten zusammengekratzt; Über 10.000 von ihnen, weit über die Hälfte der brasilianischen Streitkräfte, wurden zwischen April und Oktober 1897 in Canudos eingesetzt, dazu Unmengen an Waffen und Munition. Die “Niederschlagung des Aufstands” übersetzte sich in einen Vernichtungskrieg, ein wochenlanges Massaker. Als Canudos am 5. Oktober, nach dreimonatiger Belagerung endlich fiel, waren nicht nur in den Ruinen der Stadt keine Überlebenden mehr zu finden. Auch von den männlichen Gefangenen sollte kaum einer überleben. Ihnen wurde, einer im kürzlichen beendeten Bürgerkrieg im südlichsten Bundesstaat Rio Grande do Sul aufgekommenen Mode folgend, die Kehle durchgeschnitten; passar gravata vermelha, die rote Krawatte anlegen, hieß es im Soldatenjargon.
Der “Sieg der Republik” wurde enthusiastisch gefeiert. Es dauerte Monate, bis kritische Stimmen laut wurden, die die Grausamkeiten des Massakers und die Rolle der Sertanejos für Brasilien anfragten. Doch es dauerte fünf Jahre, bis das Bild von der Armee als heldenhafter Retterin der Nation einen den Diskurs drehenden Schlag erhielt. 1902 erschien “Os Sertôes” des Ingenieurs Euclides da Cunha, der die Schlußphase des Krieges (allerdings nicht die allerletzten Tage) als Kriegsberichterstatter des O Estado de Sâo Paulo miterlebt hatte. Das Werk ging schon kurze Zeit nach seinem Erscheinen in die Liste der brasilianischen Literaturklassiker ein. Berthold Zilly, Dozent am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin, hat 1994 seine hervorragende Übersetzung (“Krieg im Sertâo”) fertiggestellt. Os Sertôes beschreibt ausführlich in einer Mischung aus wissenschaftlicher Analyse und fiktionaler Erzählung die Region, ihre Bewohner und den Krieg von Canudos. Stark beeinflußt von positivistischen und darwinistischen Theorien, schildert da Cunha die Sertanejos von Canudos als Produkt ihrer Rassenmischung und ihrer geologischen, klimatischen und sozialen Umwelt. Das Ergebnis sei “Herkules-Quasimodo”, eine eigene Rasse geistig minderbemittelter und der Modernisierung letztlich unfähiger Menschen, rückständiges Volk im rückständigen Hinterland und dennoch stark, weil homogen, und deshalb wertvoll für die Entwicklung der brasilianischen Nation zum Besseren. Die Zukunft der Nation angesichts ihrer “gemischtrassigen” Zusammensetzung war um die Jahrhundertwende eine Hauptsorge vieler brasilianischer Intellektueller, die sich beständig den europäischen Spiegel vorhielten. Das Buch endet mit einer Grossen Anklage an die Armee. Da Cunha bezichtigt sie des Verbrechens an den Sertanejos. Ausführlich schildert er die Degolamentos, die Abkehlungen der Gefangenen. Die Soldaten, resümiert er, hätten eine größere Barbarei begangen als die angeblichen Barbaren.
Canudos gehört zweifelsohne, wie der Präsident des Abgeordnetenhauses in Brasília bei der Eröffnung der Sondersitzung zum Zentenarium von Canudos am 21. Oktober 1993 feststellte, zu den “umstrittensten Episoden der ganzen Geschichte unseres Vaterlandes”.
…zum nationalen Trauma
Os Sertôes hat in Brasilien eine bis auf den heutigen Tag nachhaltige Wirkung verbreitet. Das Militär haßte es über Jahrzehnte, weil es die Kriegsverbrechen (und die Unfähigkeit) des Militärs anprangerte. Dutzende von Schriften aus der Feder von Offizieren sind erschienen, die alle belegen wollen, warum die “Fanatiker” von Canudos damals die Republik bedrohten und deshalb mit Krieg überzogen werden mußten.
Die Historiker und Sozialwissenschafter liebten es, weil es ihnen scheinbar die Arbeit einer eigenen Forschung abnahm und sie über Generationen hinweg ihre Interpretationen zu Canudos immer wieder und immer nur mit Os Sertôes unterfütterten, statt die Quellen zu studieren.
Canudos ist eines der großen Traumata der Geschichte der brasilianischen Republik und einer der großen Mythen vor allem der brasilianischen Linken. In der Auseinandersetzung “Küste versus Hinterland” gleich “Modernität versus Anachronismus” sehen konservative Gruppen bis heute einen Fanatismus am Werk, der die Republik bedroht habe. Von anderer Seite ist Canudos als verwirklichte sozialrevolutionäre Utopie gekennzeichnet worden, die auf die Brechung der Macht des Großgrundbesitzes gezielt und in urkommunistischer Manier in reinem Gemeineigentum gelebt habe. Auch die linken Interpretationen gehen wohl an der Realität vorbei, ohne daß bis heute Klarheit herrschte über den Charakter der Gemeinde von Canudos. Die Quellenlage zum Internen von Canudos ist mehr als dürftig. Viel spricht jedoch dafür, daß das Leben in Canudos sich von dem anderer Orte im Sertâo nicht wesentlich unterschied. Nicht alle nahmen beständig am religiösen Leben teil. Nicht alle blieben bis zum Schluß, viele flohen vor dem Krieg. Ob der Ratgeber tatsächlich unumschränkte Autorität besaß oder nicht zunehmend die militärischen Führer die Zügel in die Hand nahmen, ist ungewiß. Gewißlich war Canudos nicht “demokratisch” verfaßt. Es gab Privateigentum; auch die Häuser durften verkauft werden. Es gab einen regen Handel mit umliegenden Orten und Fazendeiros, deren Eigentum nicht angetastet wurde. Das Acker- und Weideland nutzten die Conselheiristas gemeinsam. Weideland in Gemeineigentum ist eine Tradition des Sertâo, und der Landkonflikt in der Region von Canudos heute besteht weniger darin, daß die einzelnen Familien Parzellen für sich fordern als darin, daß der Fundo de Pasto von Großgrundbesitzern nach und nach als Privateigentum reklamiert, eingezäunt und von Pistoleiros verteidigt wird. Dieses seit Generationen gemeinsam genutzte Weideland ist existentiell wichtig für die Haupteinnahmequelle der Gegend, die Ziegenzucht.
Religiöse Motive und nicht die Landfrage bewegten den Conselheiro und sein Gefolge. Dennoch war Canudos eine auch wirtschaftliche und gesellschaftlich Alternative. Die Bewegung wird heute in der Forschung als “sozio-religiös” gekennzeichnet: Canudos, obwohl vom Conselheiro als religiöse Gemeinschaft gegründet, deren konservative Sündentheologie nichts “Befreiendes” aufwies, prägte Züge eines gesellschaftlichen Gegenmodells aus. In Canudos wohnten viele ehemalige Sklaven; der Conselheiro war immer ein Gegner der Sklaverei gewesen. Es gibt Hinweise darauf, daß Indios in Canudos wohnten und mitkämpften. Es gab in der Tat keinen Großgrundbesitzer, keine Abgaben, keine Unterstellung unter seine Gerichtsbarkeit. Es gab ein System des Ausgleichs bei Gütern des Bedarfs; wer nicht selbst genug Nahrungsmittel produzieren konnte, dem wurde geholfen. Canudos, aus und auf Religion gegründet, verursachte erhebliche sozio-ökonomische Turbulenzen in der Gesellschaftsformation des Sertâo und repräsentierte für die gesamte brasilianische Elite ein Mikromodell einer politisch-ökonomischen Autarkie jenseits des elitär-autoritären Gesellschaft, das nicht hinzunehmen war.
Hinzu kommt: Im Krieg von Canudos kristallieren sich Grundkonflikte der brasilianischen Gesellschaft bis heute: Der zwischen den Großstädten an der Küste und den Dörfern des Hinterlands; die enorme Diskrepanz von Arm und Reich, die sich bis heute ungebrochen an der Frage der Verfügung über Land offenbart und Konflikte entzündet. Brasilien hat – aller Rhetorik zum Hohn – bis heute keine Agrarreform erlebt. Es kann daher nicht verwundern, wenn sich der MST, der Gewerkschaftsverband CUT oder die befreiungstheologisch orientierten Pastoralinstitutionen der katholischen Kirche schon seit vielen Jahren auf das vermeintlich sozialrevolutionäre Erbe des Conselheiro beziehen. Dieser wäre heute vermutlich kein Führungsmitglied, aber ein Sympathisant des MST.
“Canudos” im Aufschwung
In Brasilien erlebt “Canudos”, immer verknüpft mit Euclides da Cunha und seinem Buch, im Zusammenhang des Doppeljubiläums 1893/97-1993/97 (Gründung/Zerstörung von Canudos) einen Aufschwung in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Vor allem in diesem Jahr jagen sich die wissenschaftlichen Symposien, Debatten, Videovorführungen. Ein Kinofilm – die teuerste brasilianische Produktion aller Zeiten – ist gedreht worden. Im Sertâo hat die Landesuniversität von Bahia einen archäologischen Park angelegt, in dem die wichtigsten Kampfstätten in der Caatinga besichtigt werden können. Die Ruinen von Canudos selbst und das in ihnen neuentstandene, zweite Canudos sind hingegen Ende der 1960er Jahre in einem Staudamm versunken, den die Militärregierung anlegen ließ – ob aus rein topographischen Gründen oder um das kollektive Gedächtnis der Region zu ertränken, sei dahingestellt. Das dritte Canudos ist 1985 in den Rang einer Kommune aufgestiegen. Auf deren 3.000 Quadratkilometer wohnen etwa 14.000 Menschen. Dort verdient eine Schullehrerin oft weniger als einen Mindestlohn (ca. 180 DM monatlich). Außerhalb der Stadt Canudos haben viele der Bewohner weder Strom noch fließend Wasser. Die Straßen sind nicht asphaltiert, bei Regen sind die entlegeneren Weiler im Munizip abgeschnitten. In der Sozialindikatoren-Tabelle des nicht gerade hochentwickelten Bundesstaates Bahia rangiert die Kommune zwischen Platz 200 und Platz 360 – von 415 Munizipien. Der Park ist nur eine der Unternehmungen des “Centro de Estudos Euclides da Cunha” der Landesuniversität, mit denen in Canudos die aktuelle soziale Situation verbessert und die Erinnerung an den Krieg und seine Bedeutung für die brasilianische Geschichte wachgehalten werden soll, zum Beispiel durch die Einrichung eines “Canudos-Hauses” mit Bibliothek im heutigen Canudos. Lange Zeit redete im Sertâo aus Angst vor Repressalien niemand über den Krieg – eine Schwierigkeit, auf die die wenigen interessierten Forscher noch in den 50er und 60er Jahren stießen. Heute sind die, die als Kinder oder Enkel von überlebenden Conselheiristas noch die Geschichte erzählten, nahezu alle weggestorben. Die Jugend hört nicht mehr zu. Fernsehen und Videogame sind heute auch im Sertâo vitale Absauger oraler Traditionen. Nicht zur Pflege des steingewordenen kollektiven Gedächtnisses, sondern in der Hoffnung auf Touristen wird die Bar “Zum Conselheiro” in Bendegó gerade renoviert. Dennoch ist die Existenz dieser – und anderer, ähnlich benannter- Kneipen ein Beleg für die Lebendigkeit des Mythos Canudos. Daß dieser Mythos unmittelbar anschlußfähig ist, stellten im Jubiläumsjahr 1993 zwei Spitzenpolitiker unter Beweis. Im Wahlkampf für die Präsidentenwahl zog der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei PT, Lula da Silva, mit einer Karawane durchs Hinterland. In Canudos teilte Lula eigenhändig Brot unter den Menschen aus. Gebete wurden gesprochen und Lula rief, in überraschender Abwandlung des üblichen materialistischen Diskurses seiner sozialistischen Partei, den Menschen zu: “Das Rot der Fahne der PT ist das Blut von Jesus Christus am Kreuz.” Auch der Soziologe Fernando Henrique Cardoso wußte, was der Mythos wert ist, und ließ es sich nicht nehmen, seine Wahlkampf tour durch Bahia in Canudos zu eröffnen. Er brachte kein Brot mit, sondern das Versprechen, auf der von Salvador kommenden Bundesstraße ein 80 km langes Teilstück bis nach Canudos zu asphaltieren. Das Versprechen auf Modernisierung gewann die Wahl gegen das Versprechen auf mehr soziale Gerechtigkeit. Canudos erhält – die Straße ist jetzt tatsächlich im Bau – seinen Asphalt und wartet weiter auf Landreform, eine funktionierende Justiz und Ärzte.
Krieg im Sertâo
Jenseits der politischen Konjunkturzyklen sind es vor allem Intellektuelle und Wissenschaftler, die sich für Canudos interessieren. Dieses Interesse ist nicht mehr auf Brasilien beschränkt. In den USA, wo bereits 1947 eine Übersetzung von Os Sertôes erschien, steht das Ereignis zumindest für die Studierenden der Latin American Studies auf dem Lehrplan. Vargas Llosas Canudos-Roman La Guerra del Fin del Mundo, 1981 erschienen1, sorgte auch anderswo für erste Kenntnisnahme. In Deutschland errang “Krieg im Sertâo”, passend zur Frankfurter “Brasilien”-Buchmesse 1994 erschienen, eine erstaunliche Aufmerksamkeit und viele Spalten in allen großen deutschsprachigen Feuilletons. 1995 wurde Canudos auf zwei Symposien im Berliner Haus der Kulturen thematisiert. Im Mai diesen Jahres schließlich veranstaltete das Zentrum Portugiesischsprachige Welt an der Kölner Universität den wohl bisher in Europa größten wissenschaftlichen Kongreß zu Canudos, mit 20 geladenenen Referentinnen und Referenten aus Brasilien, dazu aus Italien und Frankreich. Dieses Interesse ist zum einen sicherlich konjunkturell erzeugt von Buchmesse und Zentenarien. Doch hat dieses Interesse am Ereignis und seiner Interpretation durch Euclides wohl auch zu tun mit dem heutigen Faible für die Auflösung von Gattungsgrenzen, für die Genrewanderung zwischen Literatur und Wissenschaft, die da Cunha ja unternimmt.
Canudos ist überall
Es hat auch zu tun mit der erschreckenden Aktualität von Kriegen, die im Namen von “Rassen” oder wie wir heute sagen “Ethnien” geführt werden. Das hat zu tun mit der ambivalenten Modernitätseuphorie und Modernitätskritik, die da Cunhas Werk kennzeichnete und heute wieder den Zeitgeist. Die Frage etwa, ob die Barbarei als Entartung oder Wesensmerkmal der Moderne zu betrachten ist, führt – im Zusammenhang mit der Shoah – fortgesetzt zu erregten Debatten. Die Frage “Sind die Sertanejos Brasilianer und was heißt das für unsere Nation?” stellt sich heute als die Frage nach der sogenannten “Identität” Europas. Und sie stellt sich mit Vehemenz, wenn an den Hauptbahnhöfen Kerneuropas massenhaft zerlumpte Gestalten auftauchen, die fatal an die Bilder aus der Dritten Welt erinnern, aber darauf pochen, als Rumänen oder Ukrainer zu “uns” zu gehören. Der jugoslawische Bürgerkrieg schließlich hat endgültig die Illusion zerstört, im Herzen der europäischen Zivilisation sei die Barbarei besiegt. Über den europäischen Rand hinausgespäht, geraten, während alles über Globalisierung redet, unentwegt Retribalisierungen in den Blick, politisch-geographische Sezessionen, ethnisch begründet, ökonomisch schwachsinnig, fundamentalistisch verteidigt. Und schon heben jene den Finger, die vom Kampf der Kulturen als dem Konfliktmuster der Zukunft reden.
Ähnlich wie die irritierten Beobachter heute fragte da Cunha Ende des letzten Jahrhunderts, ob die Bewegung von Canudos unter die Opfer eines Modernisierungsprojektes zu zählen sei. Canudos repräsentierte eine fragmentierte Identität, die sich religiös begriff und sich gesellschaftlich vollzog. Damit geriet sie in Gegensatz zur in Konstruktion befindlichen “nationalen Identität” Brasiliens. Diese wurde den Leuten in Canudos deshalb auch konsequent verweigert; sie galten auf dem Höhepunkt des Krieges der öffentlichen Meinung nicht als “Brasilianer”, sondern irgendwie als “Ausländer”. Im Hirngespinst der ausländischen Kriegsberater und Wafffenlieferanten, die Canudos gehabt haben soll, fand dieser Diskurs sein Spielbein.
Euclides da Cunha analysierte ein Ereignis, das er in den Zusammenhang des Konfliktes Zivilisation versus Barbarei eingestellt sah. Und er entdeckte, daß die Barbarei auch auf Seiten der Zivilisation heftig wuchert. Die Europäer sind mit der Erkenntnis konfrontiert, daß ihre Barbarei nicht zu den historischen Akten gezählt werden kann. Tatsächlich helfen die Kategorien Zivilisation und Barbarei weder heute noch damals sonderlich weiter. Aber Canudos liefert uns Europäern des späten zwanzigsten Jahrhunderts ein Beispiel dafür, daß die Bestrebungen des modernen Nationalstaats zur Standardisierung und Homogenisierung nicht nur von Gesetzen und Industrienormen, sondern auch von “Identitäten” als Zuschreibungen, von gesellschaftlichen Verhaltens- und politischen Sichtweisen ein universelles Phänomen ist, das den Sertâo Bahias mit Berlin verbindet.
1 Euclides da Cunha, “Krieg im Sertâo”. Aus dem brasilianischen Portugiesisch von Berthold Zilly, Frankfurt/M.: Suhrkamp, 1994.
2 Auf Deutsch erschienen als Mario Vargas Llosa, “Der Krieg am Ende der Welt”, Frankfurt/M.: Suhrkamp, 1987
