OHNE SKRUPEL UMS GANZE

 

 

 

 

 

MARIANA GARCÍA, VICTORIA FURTADO Y DANIELA MASSA

sind compañeras im feministischen Kollektiv Minervas aus Montevideo. Mariana ist zudem bei der Cooperativa Comuna und Victoria beim Kommunikationskollektiv ZUR aktiv. Foto: privat

 

Mit welcher Stimmung blickt ihr dem Regierungswechsel entgegen? Wie wird sich die Situation in Uruguay verändern?

Victoria: Für uns ist zwar klar, dass uns ein stark verändertes Szenario erwartet, das uns vor neue Herausforderungen stellt. Dennoch ist es auch so, dass die feministische Bewegung des Südens und auch die in Uruguay groß geworden ist, als noch progressive Regierungen an der Macht waren. Klar, das wird sich jetzt nochmal verschärfen durch die rechten und konservativen Diskurse, aber wir waren auch schon vorher auf der Straße. Der Konservatismus ist eine Art zu denken, die es nicht nur in der Rechten gibt, sondern durch die ganze Gesellschaft geht. Also gibt es etwas, das sich ändert und etwas, das bleibt.

Daniela: Die Sorgen, die wir haben, gehen eher in eine Richtung, die unseren konkreten Alltag betrifft. Es gab eine gewisse Sicherheit unter den progressiven Regierungen, nicht so sehr für die Bewegungen, aber für unseren konkreten Alltag als Frauen. Jetzt geht es um neue politische Maßnahmen, Kürzungen, die unser Leben, unsere Arbeit, Ausbildung, Wohnen und unsere Gesundheit betreffen. Das wird sich verschärfen. Es gibt eine allgemeine Anspannung mit der neuen Regierung, aber die feministische Bewegung verläuft eher außerhalb dieser konjunkturellen Veränderungen.

 

Wie geht ihr damit um?

V: Wir sind wachsam – eins der Themen für den 8. März wird das Gesetz der Urgente Consideración (deutsch in etwa: Dringende Prüfung) sein, wir nehmen das in unsere politische Analyse auf. Neben den sozialen Ängsten kommt auch eine Angst vor mehr Repression gegenüber den sozialen Bewegungen auf. Aus unserer Erinnerung bedeutet die Rückkehr zur Rechten eine Rückkehr zu Regierungen, die die sozialen Bewegungen unterdrückt haben. Die Angst ist da, aber wir versuchen gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir uns davor schützen können, ohne dass dieser Regierungswechsel uns paralysiert.

 

Uruguay hat ja aktuell eher den Ruf eines moderaten, fortschrittlichen Landes. Kam die Rückkehr zu einer rechten Regierung eher unerwartet oder hat sich das abgezeichnet?

Mariana: Der Vorstoß der Rechten kam nicht unerwartet. Das ist ein Prozess, dessen Kraft sich seit vielen Jahren stärker entfaltet, und nicht nur in den traditionellen rechten Kräften in Uruguay, sondern auch in neuen Gruppen, wie dem Cabildo Abierto (neu gegründete rechtsextreme Partei, Anm.d.Red.). Das war kein Überraschungseffekt, das sind Gruppen, die vorher schon latent unter der Oberfläche der Politik geschlummert haben, daher konnten sie sich auch so schnell organisieren.

D: Die Ideen, die die Rechte verkörpert, waren schon vorher in Umlauf und haben bereits einen Prozess angestoßen, in dem die institutionelle Gewalt zugenommen hat. Jetzt gibt es dafür klare Worte und konkrete Politikprogramme. Aber auch in der vorherigen Regierung der Frente Amplio hatte die Repression schon zugenommen.

V: Der Cabildo Abierto, dieser ultrakonservativste Teil der Gesellschaft, hatte schon vorher Macht im Land. Er hatte seine eigenen Organisationen im Staat und im Militär und auch verantwortungsvolle Posten in der Regierung der FA. Das einzige, was sie noch nicht hatten, war eine Partei, die man wählen konnte und jetzt haben sie die. Die Überraschung ist, dass sie in den ersten Wahlen elf Abgeordnete und drei Senatorensitze gewonnen haben, nur sechs Monate nach ihrer Gründung. Die Teile der Gesellschaft, die sie unterstützen, haben sonst die traditionellen Parteien gewählt, wie die Colorado-Partei oder die Partido Nacional. Das bedeutet, dass die traditionellen Parteien nun ihren Interessen nicht mehr genügen.

 

Warum koalieren die traditionellen Parteien mit der extremen Rechten?

D: Strategie. Die Partido Nacional wusste seit Mitte des Jahres durch Umfragen, dass sie alleine die Präsidentschaft nicht würde gewinnen können, die traditionellen Parteien waren zerstritten. Daher die Strategie, alle rechten Kräfte zu vereinen, das hat funktioniert und für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach dem ersten Wahlgang hieß es: ‚Jetzt alle auf Linie und alle an Bord! Alle für die Regierung!‘ Es war sehr klar, was das Ziel war.

V: Uruguay war immer schon ein konservatives Land. In diesen Jahren der progressiven Regierungen wurde das Soziale etwas mehr in den Vordergrund gerückt. Aber weder auf der wirtschaftlichen Ebene, noch auf der kulturellen ist es zu grundlegenden Veränderungen gekommen: kein neues Wirtschaftsmodell, keine wirkliche Kulturdebatte. Die konservativen Stimmen haben immer den Diskurs bestimmt und diese Grundstimmung ist eher stärker geworden, jetzt sind sie sichtbarer. Der Feminismus ist die einzige Bewegung, die es geschafft hat, mit ein paar Dingen zu brechen und sie zu hinterfragen, im Rest der Linken ist das nicht passiert. Es gab gar nicht das Ziel, in diesen Jahren des Progressismus, irgendetwas tiefgehend zu verändern oder neue gemeinsame Werte aufzubauen, die nicht auf einer individualistischen, neoliberalen Konsumlogik basieren.

 

Um welche Diskurse und Ideen der konservativen Kreise geht es vor allem?

V: Typische konservative Diskurse, zum Beispiel das, was sie „Genderideologie“ nennen. Diskurse, die an die traditionelle Rolle der Frau in der Familie als Mutter appellieren, aber auch eine unternehmerische Vorstellung von öffentlicher Verwaltung und Aussagen über die Diktatur, die gewaltsam Verschwundenen, die Menschenrechte, die den Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Relevanz absprechen wollen. Im jetzigen Wahlkampf ging es zudem viel um das Thema Kriminalität und auch um das Versprechen von mehr Sicherheit und einer „harten Hand“.

 

Was hat die neue Regierung als Erstes vor?

D: Eine der ersten Maßnahmen, die die neue Regierung angekündigt hat, ist ein Paket mit dem Namen „Ley de Urgente Consideración“, das bereits Teil der Wahlkampagne war, dessen Inhalt jedoch bis vor Kurzem nicht veröffentlicht wurde. Ds Gesetz hat fast 500 Artikel, es ist ein Maßnahmenpaket, das ganz verschiedene Sachverhalte und Bereiche zugleich betrifft.

M: Dringend bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dafür ein Mechanismus eingesetzt wird, mit dem diese 500 Artikel innerhalb der ersten drei Monate der Regierung verabschiedet werden, nur 45 Tage für jede Kammer des Parlaments. Die Regierung beginnt also mit einem starken Schachzug. Man könnte sich fragen, welche Dinge so dringend sein könnten, dass sie am ersten Tag der Regierung behandelt werden müssen – ganz klar ist jedoch, dass das nicht 500 Artikel sein können. Es ist auch der Versuch der Regierung, das Maßnahmenpaket direkt zu verabschieden, bevor es Brüche und Mei-nungsverschiedenheiten in der Koalition gibt. Wenn das in den nächsten Jahren passiert, sind zumindest diese Maßnahmen, die sie einst zusammengeführt haben, schon mal verabschiedet.

D: Dieses Gesetz ist eigentlich das Regierungsprogramm. Während der Wahlkampagne gab es kein konkretes Programm, nur ein paar lose Ideen. Das Gesetz behandelt Soziales und Kürzungen in Bildung, Gesundheit und Wohnen, bis hin zu Minderheitenrechten, die eigentlich gesetzlich garantiert waren… Ein Mischmasch von unzähligen Artikeln, bei denen es zumeist um Kürzungen von Ressourcen und Rechten geht.

 

Könnt ihr noch ein paar Beispiele dafür geben, welche Bereiche das Gesetz betrifft?

V: Die Themen sind so zahlreich, dass wir dafür eigentlich ein eigenes Interview machen müssten. Es ist aber ganz klar ein neoliberaler Vorstoß ohne Skrupel. Es geht um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, Änderungen im Zugang zu Land, mehr Gewicht für die privaten Institutionen in der Bildung, um Bestimmungen, die Repression bei Demonstrationen ermöglichen, größere Macht für Geheimdienste, wobei es auch um Ermittlungen in Bezug auf die „innere Sicherheit“ geht, also z.B. für die Organisation von Demonstrationen, um Änderungen zur Aushandlung von Tarifen und Arbeitsbedingungen, Änderungen in den Gesetzen, welche die Medien regulieren im Sinne unternehmerischer Interessen, und vieles mehr. Auch die designierten Minister der neuen Regierung tragen zu dem Gefühl bei, dass die neue Regierung ohne Skrupel sein wird. Viele ihrer Namen sind bekannt durch frühere Posten in anderen rechten Regierungen, durch Korruptionsanklagen, mit einer belasteten Vergangenheit. Es kommen nicht fünf lange Jahre einer langsamen Rechtsentwicklung, nein. Das ist eine Bombe. Alles wird sehr schnell gehen, es geht ums Ganze, ohne Skrupel. Für uns in den sozialen Organisationen bedeutet das, dass wir alle Kampagnen gegen das Gesetz auffahren müssen. Das zerstreut unsere Energien, weil es so viele Themen berührt – es macht viele Fronten gleichzeitig auf. Ich glaube, das ist auch intendiert.

 

Was wollt ihr jetzt dagegen tun? Der 8. März wird ja die erste große Demo unter der neuen Regierung sein…

D: Es gab die Idee, die Route der Demo zu ändern und zur Torre Ejecutiva, dem Präsidentensitz, zu laufen, aber wir haben uns entschieden, die gleiche Route wie immer zu machen.

V: Das hat damit zu tun, dass unsere Forderungen nicht nur an die Präsidentschaft gerichtet sind, sondern an die gesamte Gesellschaft, es geht um das gesamte System. Das Patriarchat drückt sich ja nicht nur in der Regierung aus, deswegen war uns wichtig, jetzt ganz explizit die Route beizubehalten, um damit einer Perspektive Ausdruck zu geben, die über die Forderungen an den Staat hinausgeht. Wir blenden natürlich nicht aus, dass der Staat eine Rolle spielt, und dass es jetzt eine rechte Regierung gibt, aber jenseits davon geht es uns auch darum, dass wir selbst Dinge aufbauen und uns nicht nur etwas entgegenstellen. Daher auch das Festhalten an der Route. Wir wollen nicht alle Forderungen der Bewegung an die Präsident- schaft richten. Die Bewegung ist viel mehr als das, in dem, was sie anklagt und auch in dem, was sie erschafft.

 

VIENEN POR TODO Y SIN ESCRÚPULOS

MARIANA GARCÍA, VICTORIA FURTADO Y DANIELA MASSA

son compañeras en el colectivo feminista Minervas de Montevideo. Mariana participa también de la Cooperativa Comuna y Victoria del colectivo ZUR.

 


 

¿Con qué actitud enfrentan al cambio de gobierno? ¿Cómo cambiará la situación en Uruguay?

Victoria: Va a haber un cambio de escenario muy grande, que nos trae nuevos desafíos. Pero también es cierto que el movimiento feminista en Uruguay y en el Sur se ha vuelto fuerte cuando aún estaban los gobiernos progresistas. Claro que con los discursos conservadores de la derecha algo va a cambiar, se van a agudizar los desafíos, pero nosotras igualmente ya estábamos en la calle luchando contra la violencia en el sistema patriarcal, ya estábamos combatiendo estos discursos, porque éstos no son nuevos, ya estaban en la sociedad.

 

Daniela: Hay una mayor preocupación en términos de nuestra vida concreta. Teníamos cierta seguridad con los gobiernos progresistas, no tanto en lo que respecta al movimiento, sino en nuestra vida concreta como mujeres. Nuestros temores son más sobre las medidas que van a poner en riesgo nuestra vida, trabajo, formación, educación, vivienda y salud. Se está sintiendo la tensión con el nuevo gobierno, sin embargo, el movimiento feminista corre en paralelo y, por eso, no nos genera una ruptura todavía.

 

¿Cómo manejan la situación?

V: Estamos atentas a lo que pueda pasar. Uno de los ejes que se planteó para el 8 de marzo es manifestarse en contra de la Ley de Urgente Consideración, esto es algo que se empieza a incorporar en nuestro análisis político. Junto a los miedos que se plantean ahora con respecto al sueldo, la vivienda y la salud, hay un miedo a la posible represión que pueda caer sobre los movimientos sociales. Una vuelta a la derecha implica, para nuestra memoria, una vuelta a gobiernos que fueron represores de la movilización social. Y a la vez que se siente el miedo, intentamos conversar entre nosotras compañeras, sobre cómo nos cuidamos, sin que nos paralice el cambio de gobierno.

 

En la actualidad, Uruguay tiene la reputación de ser un país moderado y progresista. ¿El regreso a un gobierno de derecha se produjo de forma inesperada o era previsible ?

Mariana: El acenso de la derecha en Uruguay no fue inesperado. Es un proceso que viene gestándose desde hace bastantes años. Fue tomando fuerza, no sólo en las fuerzas tradicionales de derecha en Uruguay, sino también en los nuevos grupos conservadores como el Cabildo Abierto. En realidad, no se trata de un efecto sorpresa, eran grupos que ya estaban latentes en la política, porque tuvieron bastante fuerza para organizarse rápido.

 

D: Todas las ideas que ellos ahora encarnan son algo que estaban circulando y venían de un proceso de recrudecimiento de la violencia institucional. Ahora ellos las proponen con palabras muy claras y políticas concretas. Claro está, durante los gobiernos anteriores del FA hubo también un avance de la represión.

 

V: El Cabildo Abierto, este sector ultraconservadorya tenía poder en el país. Tenía sus propias organizaciones en el estado y en el ejército porque tenían sus cargos de responsabilidad puestos ahí por el FA. Lo que no tenían era un partido propio, lo que sí aparece ahora. La sorpresa es que hayan obtenido en las primeras elecciones 11 diputados y 3 senadores a solo 6 meses de haberse creado. Esos sectores, que ahora los votaron, se identificaban antes con los partidos tradicionales, como el Partido Colorado o el Partido Nacional, y ahora tienen su propio partido. Esto significa que los partidos tradicionales ya no representan sus intereses.

 

¿Por qué forman los partidos tradicionales una coalición con la extrema derecha?

D: Es estrategia. El Partido Nacional sabía desde mitad de año que no tenía posibilidades de acceder a la presidencia. Los partidos tradicionales estaban divididos. La estrategia de coalición, en donde hay ideas en común, generó mucha atención y les funcionó. Después de la primera vuelta electoral, lo primero que salieron a decir es: “Ahora a alinearnos y todos a bordo. ¡Todos por el gobierno!” Con un objetivo muy claro de lo que se estaba buscando.

 

V: Uruguay siempre fue un país conservador. En estos años progresistas, sí hubo una mirada un poco más preocupada por lo social, pero, lo cierto es que no hubo ni un cambio de modelo económico ni cultural. El discurso más conservador, que igual ya circulaba en la mayoría de la gente, ahora tiene un público más amplio. El feminismo es el único movimiento que pudo romper y desnaturalizar un montón de cosas con mucha fuerza. En el resto de la izquierda y los movimientos sociales no pasó. Los años del progresismo no tuvieron el objetivo de cambiar el modelo económico de manera profunda, ni tampoco de construir un sentido de lo común que no esté basado en la lógica del consumo individualista, neoliberal.

 

¿De qué discursos o ideas conservadoras se trata?  

V: Nos referimos a discursos conservadores que refieren a cosas como la llamada “ideología de género”. Discursos que apelan al rol tradicional de las mujeres como madres, pero también a una visión empresarial de la gestión pública. Estos discursos también engloban algunas declaraciones con relación a la dictadura, los desaparecidos, los derechos humanos, que pretenden quitarles gravedad y relevancia a los crímenes de lesa humanidad.

 

¿Qué planea el nuevo gobierno como primera medida?

V: Una de las primeras medidas que ha anunciado el gobierno es una “Ley de Urgente Consideración”, que era parte de la campaña electoral, pero nunca habían explicitado qué contenidos tenía. Ahora sabemos que la ley tiene casí 500 artículos y es un paquete de medidas muy amplias que toca una diversidad de asuntos bien variados.

 

M: La palabra urgente es un mecanismo para que los 500 artículos sean tratados de un modo veloz: 45 días en cada cámara para que eso se resuelva. Uno podría pensar, ¿qué cosas pueden ser tan urgentes para tratarlas el primer día de un gobierno? – claramente no pueden ser los 500 artículos. Intentan aprobar estas medidas enseguida y asegurar lo acordado por todos, antes de que pueda haber fisuras. Si en algún momento la coalición se desarma, el paquete de medidas que los unía ya queda aprobado.

 

D: Esta ley es el programa del nuevo gobierno. En su campaña no hubo un programa explícito, solo tiraban algunas ideas. La ley trata lo social y también planea recortes en la educación, salud y vivienda, e incluso hasta en los derechos de las minorías. Un salpicón de artículos infinitos que son recortes de derechos y recursos.

 

¿Pueden dar otros ejemplos de las áreas que afectaría esta ley?

V: Es tanta la variedad de temas que se tocan que se necesitaría una entrevista solo para hablar de la ley. Es claramente una avanzada neoliberal sin escrúpulos. Privatización de servicios públicos, cambios en las formas de acceder a la tierra, más peso de las instituciones privadas en la educación, disposiciones que habilitan la represión policial en manifestaciones, mayor poder a los organismos de inteligencia estatal, direccionamiento de las averiguaciones de inteligencia a la “seguridad interna”, cambios en la negociación colectiva de salarios y condiciones laborales, cambios en la ley que regula a los medios de comunicación y mucho más.

Hasta las designaciones de los ministros me dan la sensación de un gobierno sin escrúpulos. Muchos de sus nombres son conocidos por cargos anteriores en otros gobiernos de derecha, por causas por corrupción y por un pasado problemático. No van a ser 5 años de un proceso de derechización, no. Va a ser una bomba. Todo va a suceder muy rápido – vienen por todo y sin escrúpulos.

En las organizaciones sociales se ha generado una reacción en contra de esta ley. Todos nos tenemos que poner en campaña. Pero, como toca tantos puntos, abre muchos frentes a la misma vez para la lucha social y dispersa nuestras energías. Esto es un riesgo y creo que es intencional.

 

¿Qué van a hacer ahora al respecto? El 8 de marzo será la primera movilización bajo el nuevo gobierno

D: Una de las propuestas fue cambiar el recorrido de la marcha hasta la Torre Ejecutiva, sede de la presidencia. Sin embargo, se decidió marchar el mismo recorrido de siempre.

 

V: Lo decidimos así porque las demandas no son solo dirigidas a la presidencia, sino a la sociedad entera, por un cambio total del sistema. El patriarcado no solo se expresa a través del gobierno. Decidimos mantener la ruta, desde esta perspectiva, y mostrar que nuestras demandas transcienden lo estatal. No vamos a ignorar que el estado está ahí, no vamos a ignorar que gobierna la derecha. Pero, más allá de eso, estamos construyendo cosas, no solo oponiéndonos. No queremos ubicar todas las demandas del movimiento dirigidas a la presidencia. El movimiento es mucho más que esto en lo que denuncia y también en lo que construye.

 

DIE RECHTE ÜBERNIMMT

Für Uruguay ist es bitter, für Lateinamerikas progressives Lager ein weiterer herber Schlag: Das Linksbündnis Frente Amplio („Breite Front“) muss am 1. März 2020 nach 15 Jahren den Präsidentensessel räumen. Auf Tabaré Vázquez folgt dann mit dem 46-Jährigen Luis Lacalle Pou ein rechter Präsident.
Er kam in der Stichwahl am 24. November auf 48,8 Prozent, nur 1,5 Prozent mehr als Daniel Martínez. In der ersten Wahlrunde am 27. Oktober hatten nur knapp 40 Prozent die Frente Amplio und ihren Kandidaten gewählt. Dass es vier Wochen später noch einmal spannend werden sollte, ist wohl kaum dem wenig mitreißenden Spitzenkandidaten Martínez zu verdanken. Vielmehr war es gelungen, die vernachlässigte Basis und lange vergessene soziale Bewegungen zu mobilisieren.

Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur

Wähler*innen, die mit Martínez und der Frente unzufrieden sind, votierten auch wegen eines Aufrufs von Guido Manini Rios, Ex-Oberbefehlshaber des Militärs und Gründer der rechtsextremen Partei Cabildo Abierto, anders als in der ersten Runde: Soldat*innen sollten auf keinen Fall Frente Amplio wählen. Hinzu kamen Drohungen ehemaliger Offiziere gegenüber linken Politiker*innen. Sie riefen Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur wach. Der Aufruf erwies sich als durchaus kontraproduktiv: In der zweiten Runde stimmte danach selbst jede*r vierte Wähler*in von Cabildo Abierto für die Frente Amplio.
Am Ergebnis der Kongresswahlen, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober stattfanden, verbesserte dies allerdings auch nichts mehr.

Rechtsruck im Kongress, Rechtsruck im Präsidialamt

In beiden Kammern verlor die Frente Amplio ihre absolute Mehrheit. Sieben Parteien sind künftig im Kongress vertreten: Die Frente kommt auf 45 Abgeordnete und 13 Senator*innen, die Blancos des künftigen Präsidenten Lacalle Pou auf 31 Abgeordnete und zehn Senator*innen, die neoliberalen Colorados auf 13 Abgeordnete und vier Senator*innen und die rechtsextreme Cabildo Abierto auf sieben Abgeordnete und drei Senator*innen. Sowohl die Colorados als auch die Cabildo Abierto des rechtsradikalen Ex-Generals Manini Ríos unterstützen Lacalle Pou. Das gilt auch für die beiden Kleinparteien Partido Independiente (Unabhängigkeitspartei) und Partido de la Gente (Partei der Leute), die jeweils einen Sitz im Abgeordnetenhaus ergatterten, so wie die konservative Umweltpartei PERI. Die kleine linke Partei Unidad Popular verlor hingegen ihren einzigen Abgeordneten. Der Rechtsruck im Kongress hat nun durch den Rechtsruck im Präsidialamt seine Ergänzung erhalten.
Die Frente Amplio hat in den vergangenen 14 Jahren bei aller berechtigten Kritik Vieles richtig gemacht. Dank einer großzügigen Sozialpolitik sank die Armut. Die Rechte von Arbeiter*innen wurden erweitert und damit die Gewerkschaften gestärkt. Soziale Einschnitte werden sie wohl nicht kampflos hinnehmen. Unter den Frente-Präsidenten wurden zudem zivile Rechte gestärkt und ausgeweitet, dazu zählen die legale Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, LGBTI-Rechte und die Cannabisfreigabe und -regulierung. Der ursprüngliche Plan, mit der Freigabe und Regulierung von Cannabis anzufangen und dann mit anderen Suchtmitteln weiterzumachen, um dem illegalen Drogenhandel mit seiner Gewaltkriminalität die lukrative Geschäftsgrundlage zu entziehen, verlief im Sande – auch, weil das ohne Kooperation mit den Nachbarstaaten kaum möglich ist. Die meisten Regierungen sind jedoch mit der „War on Drugs“-Politik Washingtons einverstanden. Die US-hörige Phalanx in Lateinamerika wird nun außenpolitisch durch Lacalle Pou gestärkt.
Der Frente fehlte der Mut, sich den Kampagnen der Rechten offensiv entgegenzustellen. Das gilt insgesamt für das aus Sicht vieler Wähler*innen wichtige Thema der Inneren Sicherheit, das die Frente lange vernachlässigt hat und bei dem sie sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben lässt. Im relativen Verhältnis liegen nur noch Venezuela, Brasilien und Kolumbien in der Mordrate pro 100.000 Einwohner*innen in der Region vor Uruguay, einst als Schweiz Südamerikas apostrophiert. 414 Menschen wurden 2018 ermordet, mehr denn je, seit solche Statistiken dort geführt werden. 2019 ist die Mordrate zwar leicht rückläufig, wird aber vermutlich mit dem historisch zweithöchsten Stand enden.

Kurswandel beim Thema Sicherheit bei der Frente

Da auch Raubüberfälle und Diebstähle zunehmen und sich die privaten Nachrichtensender größtenteils mit der Ausschmückung der Gewalttaten beschäftigen statt sich der Ursachenforschung zu widmen, ist das Thema Unsicherheit in der Gesellschaft breit präsent. Mit der Angst macht die Rechte Druck, und die Frente hat dies zu einem Kurswandel bewegt. Zu Beginn ihrer Regierungszeit lag die Betonung noch auf Rehabilitation, nun wird sanktioniert. Das Jugendstrafrecht wurde verschärft. Martialisch ausgerüstete Polizist*innen der Guardia Republicana machen mit Razzien die Armenviertel noch unsicherer. Kameras im öffentlichen Raum sind in uruguayischen Städten an vielen Ecken und Enden zu finden.
Durchaus überraschend scheiterte das zeitgleich mit den Wahlen am 27. Oktober abgehaltene Referendum über die Initiative „Leben ohne Angst“ (Vida sin miedo) des Blanco-Politikers Jorge Larrañaga, das unter anderem vorsah, dass Militärs wie einst in der zivil-militärischen Diktatur auf den Straßen für Ordnung sorgen sollten. 46 Prozent hielt das zwar nicht von ihrer Zustimmung ab, doch für die Mehrheit reichte es nicht. Kein einziger Präsidentschaftskandidat mochte die Initiative öffentlich unterstützen. Doch Jorge Larrañaga wird nun Innenminister. „Leben ohne Angst“ durch die Hintertür?

Die Sozialausgaben blieben unangetastet

Die knappe Niederlage von Martínez zeigt, wie polarisiert Uruguay ist. Lacalle Pou hatte im Wahlkampf erkannt, dass viele Menschen bei aller generellen Kritik an der Frente Amplio doch an deren Sozialpolitik festhalten wollten. Deswegen erteilte er einer neoliberalen „Schocktherapie“ à la Macri in Argentinien eine Absage und versprach, die Axt nicht an den Sozialausgaben anzusetzen. Zweifel sind angebracht, da er das von der Frente geerbte Haushaltsdefizit beseitigen, aber keineswegs Steuern erhöhen will.
Während im Nachbarland Argentinien nach vier Jahren mit Mauricio Macri der Neoliberalismus gerade abgewählt wurde, ist in Uruguay nun eine Vertiefung des neoliberalen Modells zu erwarten. An dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung hielt selbst die Frente Amplio fest. Der milliardenschwere Vertrag mit dem finnischen Konzern UPM über eine dritte Zellulosefabrik, die 2022 ihren Betrieb aufnehmen soll, ist dafür das prominenteste Beispiel. Die Zelluloseproduktion geht mit Eukalyptus-Monokulturplantagen einher, die verheerende Umweltschäden nach sich ziehen. Umweltschutz schrieb die Frente so klein, dass sie auf ein Umweltministerium gleich gänzlich verzichtete. Luis Lacalle Pou hat angekündigt, erstmals eines einzurichten. Aber sicher nicht, um Uruguay auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu bringen.

 

MUSEUM DER GROSSEN NEUHEITEN

„Keine Stimme für das Miltär“ Protest gegen einen möglichen Rechtsruck am 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Elf Männer kämpfen in Uruguay um die Präsidentschaft, obwohl nur zwei eine Chance haben, gewählt zu werden: Daniel Martínez, Kandidat des linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA) und Luis Lacalle Pou von der rechtskonservativen Partei Partido Nacional (PN). Abgeschlagener Dritter ist Ernesto Talvi von der liberalen Colorado-Partei, die das Land zweihundert Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen regierte. Die erst im April dieses Jahres gegründete extrem rechte Partei Cabildo Abierto holt in den Umfragen auf und ihr Kandidat Guido Manini Ríos liegt bereits bei sieben bis zwölf Prozent. Der Rest der kleinen Parteien schwankt um die ein Prozent und mindestens zwei von ihnen werden es nicht ins Parlament schaffen.
Im ersten Wahlgang am 27. Oktober wird das Parlament gebildet, bei der Stichwahl am 24. November kämpfen die beiden am häufigsten gewählten Kandidaten um die Präsidentschaft. Laut den beiden Meinungsforschungsinstituten Opción und Radar, würde die Rechte um die PN mit etwa 47 zu 41 Prozentpunkten in der zweiten Runde gewinnen, obwohl die FA im ersten Wahlgang etwa zehn Prozentpunkte voraus liegen dürfte. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass Lacalle in der Lage sein wird, alle Stimmen von Talvi und Manini in der Stichwahl auf sich zu übertragen. Vor allem das überhebliche Profil Lavalles, seine Wichtigtuerei und sein bürgerlicher Stil, kommt dem Kandidaten der Frente Amplio zugute, da er auch bei Wähler*innen des proletarischen rechten Spektrums auf Ablehnung stößt. Ob das jedoch für Martínez ausreichend ist, um den großen Vorsprung aufzuholen, bleibt fraglich.

Die FA zeigt neue Facetten und nimmt damit Abstand von ihrer Tradition


Wer auch immer gewinnt, die nächste Regierung wird schwächer sein als die drei vorherigen Regierungen und weiter nach rechts rücken. Keine der politischen Kräfte wird über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bildung von Fraktionen wird aufgrund der Zersplitterung der Parteien keine leichte Aufgabe werden. Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten, und es ist davon auszugehen, dass drei oder vier weitere hinzukommen werden, als stärkste davon die Cabildo Abierto. Alles deutet darauf hin, dass die neue Partei von Manini eine wichtige Rolle spielen wird, auch über die Stichwahl hinaus. Im für sie besten Fall erhält sie vier Senator*innen und ein Dutzend Abgeordnete. Von den übrigen Parteien hat nur das Parteienbündnis Unidad Popular eine klare linke Ausrichtung.
Die vier aussichtsreichsten Optionen im ersten Wahlgang sind also Daniel Martínez, ein Sozialdemokrat mit unternehmerfreundlicher Rhetorik, Luis Lacalle Pou, der Sohn von Luis Alberto Lacalle Herrera, Präsident von 1990 bis 1995, der in den 90er Jahren Privatisierungen vorangetrieben hat, Ernesto Talvi, ein Chicago Boy und Guido Manini, ein Militär mit einem Stammbaum der extremen Rechten.
Daniel Martínez, ehemaliger Industrieminister in der ersten FA-Regierung und Bürgermeister von Montevideo bis Anfang des Jahres, beschränkt sich darauf zu verteidigen, was durch die Regierungen der FA erreicht wurde und den negativen Diskurs der Opposition dazu zu kritisieren. Das Motto seiner Kampagne lautet: „Das Gute bewahren und es besser machen“. Er betont immer wieder, dass eine der strukturellen Heraus­forderungen Uruguays darin bestehe, eine unternehmerische Kultur zu schaffen – befremdlich für einen Kandidaten der „Linken“. Martínez führt einen Generationenwechsel in der Frente Amplio an. Sein Wahlkampfteam hat er zusammengestellt, ohne den historischen Köpfen der Partei (darunter die ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez und José Pepe Mujica) größere Bedeutung beizumessen. Er überraschte mit der Ernennung der Gewerkschafterin Graciela Villar, die bis dahin eine unbekannte Aktivistin außerhalb der Parteistrukturen war, zur Vizepräsidentin. Martínez Manöver bringt die Struktur und das innere Gleichgewicht der Partei ins Wanken. Das Wahlprogramm von Martínez klingt nach Modernisierung und Entwicklungsförderung, seine wichtigsten Punkte sind die Fortsetzung der Förderung privater Investitionen und die Schaffung der dafür notwendigen Anreize, damit die Wirtschaft immer weiter wächst. Nur ein sehr geringer Teil dieses Wachstums soll in öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen fließen.
Luis Lacalle ist der jüngste Kandidat im Wettbewerb und der Kopf des konservativen Flügels der PN. Lacalle stellt eine Rückkehr zur neoliberalen, marktfreundlichen Politik dar, obwohl er auch Unterstützung für manche der Sozialpolitiken der FA übrig hat. Lacalle will eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben umsetzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und Löhne statt an Tarife an die Besonderheiten von Unternehmen anpassen.
Ernesto Talvi ist ein in Chicago ausgebildeter Ökonom. Von 1990 bis 1995 war er Berater der Zentralbank. Seit Ende der 90er Jahre leitet er das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CERES), eine Stiftung, die landwirtschaftliche Produzent*innen und Unternehmer*innen berät. Talvi identifiziert sich als Liberaler und will an das Bild Uruguays als „Schweiz von Amerika“ anknüpfen.
Guido Manini Ríos ist eine alte Neuheit. Neu, weil er erst vor wenigen Monaten mit seiner Partei Cabildo Abierto auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist und bereits zwölf Prozent der Wähler*innen (Tendenz steigend) hinter sich vereint. Alt, da er aus einer Familie von Politiker*innen aus dem extrem rechten Flügel der Colorado-Partei stammt, die unter anderem Minister- und Botschafterposten während verschiedener Diktaturen innehatten. Nach einer bedeutsamen internationalen militärischen Karriere wurde Manini 2015 von Präsident Mujica zum Oberbefehlshaber der Armee ernannt, bis er 2019 aufgrund von Verstößen gegen das Nichteinmischungsgebot in die Politik von Präsident Vázquez entlassen wurde. Unter anderem hatte er die Justiz für ihre Behandlung der Militärs kritisiert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren. Im Jahr 2017 war er von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, falsche Hinweise auf gewaltsam Verschwundene gegeben zu haben. Manini fährt eine Politik der harten Hand und bezieht sich wie andere ultranationalistische und antikommunistische Politiker vor ihm auf die militaristisch-nationalistischen Ideen des Nationalhelden José Artigas. Auffallend ist, dass alle Kandidaten, trotz ihrer Bemühungen, sich als innovative Optionen zu präsentieren, mit verschiedenen Machtgruppen und den wichtigsten politischen Traditionen des Landes verbandelt sind. Zu erwarten ist also ein leichter Rechtsruck, mit oder ohne Beteiligung der Frente Amplio.

Das Problem der sozialen Kämpfe liegt bei uns selbst

Für die sozialen Basisbewegungen weckt die Wahl keine großen Erwartungen, sondern eher Besorgnis. Einige meinen, wenn die FA verliert, könnte das nützlich sein, um Klarheit für das Verhältnis der sozialen Bewegungen zum Staat zu schaffen. Andere hoffen auf eine Regierung, die den sozialen Kämpfen weniger feindlich gesinnt ist – ein apathischer Ausdruck für „das kleinere Übel“.
Abgesehen von diesen Spekulationen liegt das Problem der sozialen Kämpfe bei uns selbst. Wie kann nach 15 Jahren des kontrollierten Konflikts wieder Handlungsspielraum erlangt werden? Wie können wir die Tradition unserer Kämpfe, die sich am meisten bewährt hat, wieder aufnehmen, unabhängig davon, wer das Land regiert?
Mit Ausnahme der feministischen und ökologischen Bewegung spielt sich der Rest der Kämpfe in einem Feld ab, dessen Grenzen des Möglichen durch die Regierung gezogen werden. Die Gewerkschaftsbewegung, die bisher in Uruguay sehr wichtig war, beschränkt ihre Aktionen auf die Verteidigung einiger wichtiger, aber eindeutig unzureichender Eroberungen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Tarifverhandlungen. Wir müssen aus den Kämpfen lernen, die es geschafft haben, Grenzen zu überwinden und eine nicht-ideologische Beziehung zum Staat anstoßen: Kämpfe, die die Regierung und die Arbeitgeber*innen zwingen, uns zu gehorchen. So wird es möglich sein, die Wünsche und Sehnsüchte der Bevölkerung vom Regierungshandeln abzukoppeln.
Die Frente Amplio hat in ihren drei Regierungszeiten jegliche Spur eines Versuchs, die Ungerechtigkeiten wirklich zu verändern, aufgegeben. Die materiellen Verbesserungen sind unzureichend und grundsätzlich nicht nachhaltig. Sich auf ein Modell zu verlassen, das für das Wachstum ausländische Investitionen und die Plünderung der Natur erfordert, ist, wie sich ein Seil mit Schlinge zu kaufen.
Unter den vorhandenen Optionen werden wir keine Lösung für unsere Alltagsprobleme finden: prekäre Arbeitsplätze und schlechte Löhne, Mieten, die mehr als die Hälfte des Gehalts verschlingen, teure und schlechte staatliche Leistungen, ausufernde Gewalt in all ihren Formen – eine umfangreiche Liste, die, je nachdem, wer sie verfasst, immer anders ausfallen wird. Kommende Zeiten erfordern breite Prozesse der politischen Zusammenarbeit. Wo niemand aufhört zu sein, was er ist, um den Kampf mit anderen zu teilen.

Um unsere Alternativen zu finden, müssen wir anders suchen

Die Krise der Linken über die Strategien der Veränderung ist alt und wiegt schwer. Die Herausforderungen sind langfristig, es ist immer an der Zeit, neu zu beginnen. In den kommenden Monaten wird nur die nächste Regierung gewählt, unsere Alternativen liegen woanders. Um sie zu finden, müssen wir anders suchen. Es geht nicht nur darum, eine bessere Regierung zu wollen, sondern politische Erfahrungen zu machen, die es uns ermöglichen, die Verantwortung für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse direkt zu übernehmen: die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer autonomer Organisationsprozesse für Wasserversorgung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen. Es geht um Ansätze, die es uns ermöglichen, wieder ein Gleichgewicht herzustellen und der Art der Regierung und ihrer marktorientierten Steuerung des Lebens eine andere Form zu geben.

 

UN MUSEO DE GRANDES NOVEDADES

„Ni un voto a las botas“ Protesta en contra un posible giro hacia la derecha, el 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Once varones compiten por la presidencia, aunque solo dos tienen posibilidades de ser electos: el candidato del Frente Amplio (FA) Daniel Martínez y el del Partido Nacional (PN) Luis Lacalle Pou. Un poco más lejos quedan las aspiraciones de Ernesto Talvi y su Partido Colorado que gobernó el país por doscientos años, con breves interrupciones. Avanzando en las encuestas se coloca cuarto Cabildo Abierto, un partido creado en el mes de abril cuyo candidato fue comandante en jefe del ejército por cuatro años bajo gobiernos frenteamplistas: Guido Manini Ríos. El resto de los partidos pequeños oscilan en torno al 1% de apoyo y con seguridad al menos dos de ellos no accederán al parlamento.

Hechas estas aclaraciones iniciales, es importante comprender las presentes elecciones nacionales en dos episodios diferenciados. La primera vuelta, el 27 de octubre, marca la conformación del parlamento, mientras el 24 de noviembre, los dos candidatos más votados compiten por la presidencia en el balotaje. Dos encuestadoras han publicado escenarios y en ambas la derecha ganaría en segunda vuelta con entre 47% a 41%, a pesar de que el FA debería tener una ventaja de 10% en la primera vuelta. Sin embargo, es poco probable que Lacalle logre capturar todos los votos de Talvi y de Manini, sobre todo por su perfil altanero, esto es, sus ínfulas y estilo aburguesado. La duda se presenta en torno a si este elemento es suficiente para que Martínez pueda descontar una diferencia tan importante.

El FA muestra nuevas facetas, tomando distancia de su tradición

Gane quien gane, el próximo gobierno será más débil que los tres anteriores y también estará más a la derecha. Ninguna de las fuerzas políticas tendrá mayoría parlamentaria y a priori la conformación de bloques no será tarea sencilla. Aumentará la dispersión partidaria y la incidencia de la derecha en el parlamento. En la actualidad cinco partidos tienen representación parlamentaria, y es probable que entre tres y cuatro más ingresen, uno de ellos con fuerte presencia (Cabildo Abierto). Todo parece indicar que el partido de Manini jugará un papel relevante, incluso por encima de su respaldo electoral (en el mejor de los casos obtendrá cuatro senadores y una decena de diputados). De los restantes partidos, solamente la Unidad Popular tiene una clara orientación de izquierda.

Las cuatro principales opciones en la primera vuelta electoral son Daniel Martínez, un socialdemócrata con retórica emprendedora, Luis Lacalle Pou, el hijo del presidente que impulsó las privatizaciones en los noventa, Ernesto Talvi, un ‘chicago boy’ y Guido Manini, un militar con pedigrí de extrema derecha.

Daniel Martínez asumió el cargo de Ministro de Industria en el primer gobierno del Frente Amplio (2005) y luego fue electo Intendente de Montevideo. En sus participaciones públicas insiste en defender lo hecho por los gobiernos progresistas y critica enfáticamente la negatividad desatada por la oposición. El eslogan de su campaña es “Mantener lo bueno, hacerlo mejor”. Paradojalmente para un candidato de “izquierda”, ha expresado en reiteradas oportunidades que uno de los desafíos estructurales del Uruguay es generar cultura emprendedora y encabeza la renovación generacional del Frente Amplio. Es propenso a armar sus propios equipos sin dar mayor importancia a los equilibrios internos de la coalición, ni a sus referentes históricos (Tabare Vázquez, Pepe Mujica y Danilo Astori). Sorprendió al promover a Graciela Villar, una militante desconocida hasta entonces afuera del partido, a la vicepresidencia. Los movimientos de Martínez están desacomodando la estructura y los equilibrios internos. Las principales propuestas de Martínez están atravesadas por un aura modernizadora y desarrollista, que efectivamente propone dar continuidad al modelo de promoción de la inversión privada para no dejar de crecer. El plan es que el Estado genere los beneficios necesarios para que la actividad económica crezca indefinidamente y una parte muy menor de ese crecimiento pueda ser transferido a los servicios públicos y a políticas compensatorias, siempre focalizadas.

Luis Lacalle Pou es el candidato más joven en competencia y líder actual del sector conservador del PN. Lacalle representa la vuelta a las políticas neoliberales-promercado, aunque su discurso se matiza cuando expresa su apoyo a varias de las políticas sociales frenteamplistas. Propone una reducción del gasto público drástico (shock) para contener el déficit fiscal y flexibilizar las negociaciones salariales por sector atendiendo a las particularidades de cada empresa.

Ernesto Talvi, economista formado en Chicago y asesor del Banco Central entre 1990 y 1995. Desde fines de los noventa dirige CERES, una fundación que asesora productores agropecuarios y empresarios. Talvi se auto identifica como liberal, e intenta conectar con la tradición de la excepcionalidad uruguaya y la idea de la “la suiza de América”.

Guido Manini Ríos es una novedad añeja. Novedad porque irrumpe con su partido Cabildo Abierto hace solo unos meses y reúne 12% del electorado (en ascenso). Añejo, ya que proviene de una familia de políticos del sector riverista (extrema derecha) del Partido Colorado, quienes ocuparon cargos de gobierno durante varias dictaduras. Manini fue comandante en jefe del ejército desde 2015, cuando fuera nombrado por José Mujica, hasta 2019. En este año fue destituido por el presidente Vázquez luego de violentar la inhibición constitucional de los militares de intervenir en asuntos de política nacional: primero opinando sobre la reforma de las jubilaciones militares y posteriormente criticando a la justicia por el tratamiento que realiza a los militares que están involucrados en crímenes de lesa humanidad. En 2017 fue acusado por organizaciones de derechos humanos de dar pistas falsas sobre los desaparecidos. La figura de Manini recuerda a Mario Aguerrondo, un militar que fue jefe de policía de Montevideo a comienzos de los sesenta, ultranacionalista y anticomunista. El uso del artiguismo en su versión militar-nacionalista, la pertenencia al ejército, las posturas de «mano dura» y los sectores sociales que los apoyan vinculan a Aguerrondo y Manini.

Como es notorio, pese al esfuerzo por presentarse como propuestas renovadoras y relativamente ajenas a la “política profesional”, todos los candidatos están familiarizados con diferentes grupos de poder y las principales tradiciones políticas. En este contexto, lo esperable para las próximas elecciones es un giro más o menos leve a la derecha, con o sin progresismo.

El problema de las luchas se encuentra en el terreno propio

Para los militantes sociales, el proceso electoral no levanta mayor expectativa, más bien se intercambian comentarios de preocupación. Unos sostienen que conviene que el progresismo pierda y que ello clarifique la relación de las luchas con el Estado. Otras posiciones entienden que es preferible que haya un gobierno menos hostil a las posiciones de las luchas: una expresión apática de “lo menos malo”.

Más allá de estas especulaciones, el problema de las luchas se encuentra en el terreno propio, y aunque no da lo mismo quien gane, lo relevante es cómo se retoma protagonismo luego de 15 años de conflictividad controlada. ¿Cómo retomamos la mejor tradición de nuestras luchas, de ser fuerza en sí gobierne quien gobierne?

Exceptuando las luchas feministas y ambientales, el resto se desarrolla en un terreno mayormente delimitado por lo que se presenta como posible desde las esferas gubernamentales. El movimiento sindical, muy importante en Uruguay hasta la fecha, restringe su accionar a la defensa de algunas conquistas importantes, pero claramente insuficientes, como por ejemplo el mantenimiento de la negociación colectiva de salarios. Habrá que aprender de las luchas que han logrado desbordar, impulsando una relación no ideológica con el Estado (pragmática), no estadocéntrica: luchas para obligar a que los gobierno y los patrones nos obedezcan. Esa será la manera desacoplar los deseos y anhelos populares de las siempre tibias concreciones gubernamentales.

El Frente Amplio, en sus tres gobiernos, abandonó cualquier atisbo de intentar llevar a cabo transformaciones relevantes de las injusticias y dominaciones que nos atraviesan. Es común que se festejen los grados inversores o las mediciones que demuestran lo buena salud de nuestro capitalismo dependiente. Esto no supone desconocer las mejoras materiales, pero son insuficientes y fundamentalmente insostenibles. Depender de un modelo que requiere de la inversión extranjera y la intensificación del despojo de los bienes naturales para crecer es como comprarse una soga a la medida del cuello.

Entre el progresismo liberal y la restauración conservadora no encontraremos solución a los problemas de nuestras vidas: trabajos precarios y mal pagos, alquileres que se llevan más de la mitad del sueldo el primer día de cobro, servicios públicos caros y de mala calidad, violencia amplificada en todas sus expresiones y variantes, y una extensa lista que tendrá expresiones diferentes y concretas de acuerdo con quien la redacte. Los tiempos que vienen requieren de amplios procesos de composición política de sujetos heterogéneos. Donde nadie deje de ser lo que es para compartir la lucha con otros.

Para encontrar nuestras alternativas, hay que buscar diferente

La crisis de la izquierda en torno a las estrategias de transformación es añeja y profunda. Los desafíos son de largo aliento, siempre es tiempo de recomenzar. En los próximos meses solo elegiremos el próximo gobierno, nuestras alternativas se encuentran en otro lado, para encontrarlas hay que buscar diferente. No se trata solo de querer un mejor gobierno, es necesario dar forma a experiencias políticas que nos permitan hacernos cargo de manera directa de los medios de vida. Fortaleciendo los existentes y creando nuevos procesos organizativos autónomos para la gestión del agua, la vivienda, los servicios educativos y de salud, etc. Formas que nos permitan producir reequilibrios, deformando los modos de gobierno y sus formas de gestión mercantil de la vida.