Demonstrieren nein, konsumieren ja Strenge Ausgangssperren wurden in Chile bisher kaum verhängt (Foto: Martin Yebra)
Als am 8. März in Santiago über zwei Millionen Frauen für ihre Rechte auf die Straße gingen, ahnte noch niemand, dass die Tage größerer Demonstrationen bis auf weiteres gezählt sein würden. Das Coronavirus, Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19, war seit fünf Tagen im Land bekannt, es gab bereits zehn bestätigte Fälle. Seitdem hat sich die Zahl der Infizierten exponentiell vervielfacht: Anfang April gab es bereits über 3000 bestätigte Infizierte und 16 Todesfälle. Chile verfügt landesweit derzeit nur über etwa 1000 Intensivbetten, die mit für die Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe nötigen Beatmungsgeräten ausgestattet sind. Sollte sich die Zahl der Infizierten weiterhin wie zuletzt etwa alle vier Tage verdoppeln, könnten die Intensivstationen sehr schnell voll sein, auch 800 neu bestellte Beatmungsgeräte wären dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Regierung Piñera muss daher wie auch anderswo zwischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, Einschränkungen individueller Freiheitsrechte und der Aufrechterhaltung der Wirtschaft abwägen.
Seit Bekanntwerden des Virus wurden auch in Chile nach und nach verschiedene Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirksam: Ab dem 16. März gab es keine Großveranstaltungen mehr, die Schulen wurden geschlossen. In den darauffolgenden Tagen folgte die Schließung der Grenzen, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Restaurants, Diskotheken und sportlicher Einrichtungen. Ab dem 19. März galt der Ausnahmezustand, ab dem 22. eine nächtliche Ausgangssperre. Faktisch führten diese Maßnahmen zum vorläufigen Ende der seit Oktober andauernden Massenproteste für grundlegende soziale und politische Veränderungen (siehe LN 550).
Die Maßnahmen bedeuten das Ende der Massenproteste
Gesundheitsminister Mañalich gilt als Einzelgänger, der wenig auf abweichende Meinungen hört. Seine einzige Machtbasis ist das enge Verhältnis zu Präsident Piñera: Er ist nicht nur dessen Hausarzt, sondern auch ehemaliger Geschäftsführer der exklusiven Privatklinik Clínica Las Condes, an der Piñera bis zu seiner ersten Präsidentschaft Anteile hielt.
Der Gesundheitsminister hofft auf ein „nettes Virus“
Schon seit Oktober protestierte das Personal der öffentlichen Krankenhäuser bei jedem der Besuche von Gesundheitsminister Mañalich gegen die schlechte medizinische Ausstattung. Daraufhin hatte der Minister erklärt, das chilenische Gesundheitssystem sei eines der besten und effizientesten der Welt. Carlos Ruiz Encina, Präsident des dem linken Parteienbündnis Frente Amplio nahestehenden Thinktanks Fundación Nodo XXI, hingegen ist da anderer Meinung. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12 erklärte er: „Pinochet hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört, aber die zivilen Regierungen danach haben es nicht wieder aufgebaut.“ Im öffentlichen System gäbe es lange Wartelisten und -schlangen. Staatliche Gesundheitsausgaben würden daher weitgehend über ein Gutscheinsystem abgewickelt, mit denen sich die Leute in einer Privatklinik behandeln lassen können. „Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft florierte dank der staatlichen Subventionen. Anstatt das universelle soziale Recht auf Gesundheit wieder aufzubauen, trägt der Staat zum Geschäft der Privatkliniken bei”, so Encina weiter.
Abstand halten Regierung, Bürgermeister*innen und Ärzt*innen streiten sich, wie dies erreicht werden soll (Foto: Martin Yebra)
Auch die Ärztin Fabiola Alzamora vom zentralen Notfallkrankenhaus von Santiago teilte Mañalichs Meinung nicht: „Im ,besten Gesundheitssystem der Welt‘ haben wir kein Desinfektionsgel, man gibt uns eine Schutzmaske pro Person. Wir haben nichts, um uns die Hände zu waschen. Die Gesundheit des Personals wird aufs Spiel gesetzt”. Mañalich antwortete abwiegelnd und beschwichtigend, dass genügend Vorräte vorhanden seien und Personen mit geringem Risiko keine “hyper-außergewöhnlichen Schutzmaßnahmen” bräuchten. Ärztekammerpräsidentin Siches sieht den Umgang der Regierung mit der Coronakrise ebenfalls kritisch: „Die bisher veröffentlichten Daten sind unvollständig, inkonsistent und weisen einen enormen Mangel an Transparenz auf, den es in der institutionellen Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens in Chile so noch nie gab”.
Kritik enstpann sich auch um die Verfügbarkeit von diagnostischen Tests, die laut Regierungsangaben angeblich in hoher Zahl vorhanden seien. Aber anstatt sich zum Beispiel um vereinfachte und kostenfreie Zugänge zu Tests zu kümmern, fiel es der Regierung wesentlich leichter, sich für konkrete Interessen der Wirtschaft einzusetzen. Auf der Insel Chiloé protestierten Bürger*innen mit Straßensperren dagegen, dass trotz lokaler Quarantänebestimmungen nicht nur Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs auf die Insel kamen, sondern auch die Lastwagen der Lachsindustrie. Die Polizei löste die Barrikaden gewaltsam auf, es gab Repression, Verletzte, Verhaftungen und jede Menge wütende Menschen.
Im „besten Gesundheitssystem der Welt” fehlt medizinische Schutzausrüstung
Dass es bei den Neuerungen im Arbeitsrecht wenig um die Interessen der Arbeitnehmer*innen ging, wurde klar, als das Gesundheitsministerium Ärzt*innen die Möglichkeit blockierte, zum Zweck der Isolierung Krankschreibungen auszustellen. „Was bringt #QuédateEnCasa („Bleib zu Hause”), wenn man es nicht umsetzen kann?” fragten sich daraufhin Ärzt*innen auf Twitter.
Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Mañalich haben die Kontroversen Präsident Piñera in der öffentlichen Meinung bisher wenig geschadet. Im Gegenteil, seine Zustimmung ist im März laut der Umfrage des privaten Markt- und Meinungsforschungsinstituts Cadem vom vorherigen Niedrigstniveau auf 21 Prozent angestiegen. Dazu mag auch der Beschluss der Regierung beitragen, dass niemand von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten werden soll, wenn während der Krise Rechnungen nicht bezahlt werden können. Einkommensschwache Familien sollen zudem für zwei Monate gratis Internet bekommen.
Die Regierung nutzt die Lage zur Liberalisierung des Arbeitsrechts
Solche noch strengeren Maßnahmen könnten dennoch nötig werden, da die schon beschlossenen möglicherweise zu spät kommen. Tomás Pérez Acle, Leiter einer mit Prognosen zur Pandemie betrauten Gruppe Wissenschaftler*innen, äußert sich gegenüber der chilenischen Onlinezeitung El Mostrador eindeutig: „Wenn wir die Maßnahmen vor drei Wochen getroffen hätten, würden wir die Situation jetzt nicht bedauern. Aber nun ist der Zusammenbruch des Gesundheitssystems unvermeidbar, laut unserer Prognosen könnte es im Mai oder Juni soweit sein.”