„DIE GEWALT IST ÜBERALL“

CARLOS GONZÁLEZ GARCÍA

ist Anwalt und gehört der Koordinierungskommission des CNI an. Er ist seit der Gründung des Kongresses im Jahr 1996 durch die inzwischen verstorbene Comandanta Ramona der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in der landesweiten Struktur organisiert.

(Foto: Heriberto Paredes)

 


 

Jede Woche beklagen indigene Gemeinden, die im CNI organisiert sind, Angriffe und Attacken. Woher kommt diese Gewalt?

Die andauernde Gewalt hat mit dem Raub und der Plünderung zu tun. Nationale und transnationale Unternehmen sind an den Rohstoffvorkommen in den indigenen Territorien interessiert. Raub und Plünderung verstehen wir als Vorgehen, die zur Zerstörung, Vertreibung und Auflösung unserer Strukturen führen, um unsere Territorien neu zu besetzen. Wir verstehen das als kontinuierlichen Krieg, der gegen unsere Gemeinden geführt wird.

 

Was Sie beschreiben, ist gewaltvoll und kriminell. Müssen Unternehmen nicht gesetzeskonform handeln?

In vielen Fällen beobachten wir, dass sich die kriminellen Interessen der Kartelle mit denen der Unternehmen überschneiden: entweder durch direkte Verbindungen oder ein zufälliges Überlappen der Interessen, die wiederum mit denen unterschiedlicher Regierungsebenen verbunden sind.

 

Was heißt das konkret?

Konkret geht es um die polizeilichen und militärischen Strukturen, die sich am Vorgehen der Kartelle beteiligen. Sei es direkt oder weil sie deren Agieren nicht unterbinden. Am deutlichsten ist der Fall Ostula, eine kleine indigene Gemeinde an der Pazifikküste des Bundesstaates Michoacán. Dort entbrannte ein Kampf um das Territorium mit der Firma Ternium, eine der größten Eisenfirmen der Welt (siehe LN 543/544). Das Kartell der Tempelritter konnte dort seine Präsenz just in dem Moment verfestigen, als die Marine sich entlang der Küste neu aufstellte. Mit der Neupositionierung wuchs auch die logistische und militärische Kapazität der Kriminellen. Ein anderes Beispiel ist der Bundesstaat Morelos. Die alte und aktuelle Regierung haben wesentlich dazu beigetragen, dass dort das Proyecto Integral Morelos (ein Megaprojekt zur Energieerzeugung durch Erdgas, das regionalen bäuerlichen und indigenen Widerstand hervorgerufen hat, Anm. d. Red.) umgesetzt werden konnte. Mit dem Projekt erstarkte auch das organisierte Verbrechen. Es muss nicht zwangsläufig ein gemeinsames Handeln oder Absprachen zwischen Kartellen und Regierung gegeben haben, aber wir sehen sehr wohl eine Gleichzeitigkeit.

 

Im Februar 2019 wurde Samir Flores Soberanes, CNI-Mitglied und zentrale Figur einer regionalen Protestbewegung gegen das Proyecto Integral Morelos, erschossen…

Samir war Gründer und Teil des lokalen indigenen Radiosenders. Ich kannte ihn persönlich. Er war einer, der motivieren konnte. Wir wissen nicht, wer ihn ermordet hat. Wir wissen aber sehr wohl, dass er wegen seines Kampfes erschossen wurde. Nach seiner Ermordung ging der Widerstand weiter. Der Kampf ist immer der einer ganzen Gemeinde. Selbstverständlich haben einzelne Personen ein Gewicht, aber die Gemeinde und das Kollektiv gehen vor. Es gibt Angst und Verunsicherung, aber der Kampf geht weiter.

 

Inzwischen wurde die Verfassung geändert und die umstrittene Nationalgarde geschaffen (siehe LN 539). Spielt der neue Militärkörper bei den genannten Projekten eine Rolle?

Bis jetzt sehen wir keine Bestätigung dafür, dass die Nationalgarde direkt an der Umsetzung der Projekte beteiligt war. Aber sie ist genau dort am stärksten präsent, wo das Interesse an Megaprojekten wie dem Abbau von Gas und Erdöl oder dem Ausbau von Infrastruktur am größten ist. Anders ist es im Bundesstaat Chiapas, wo sich die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) befindet. Das Problem der organisierten Kriminalität ist dort sekundär und dennoch sind in Chiapas die meisten Soldaten der Nationalgarde stationiert. Ein Beleg dafür, dass das Militär eingesetzt wird, um Großprojekte auf Biegen und Brechen durchzuführen.

 

Warum schafft es die Regierung nicht, die Attacken gegen indigene Gemeinden zu beenden?

Die Gewalt richtet sich nicht allein gegen Indigene. Sie ist überall. In ländlichen Gebieten, in der Stadt, in allen Regionen. Die Situation ist außer Kontrolle. Die Regierung ist nicht in der Lage, der Gewalt Einhalt zu bieten. Sowohl das Militär als auch die Justiz sind aufs tiefste von der organisierten Kriminalität durchdrungen.

 

Der CNI hat sich vor über drei Jahren dagegen entschieden, sich der heutigen Regierungspartei MORENA anzuschließen, wie es die EZLN vorgeschlagen hatte. War das ein Fehler?

Der CNI folgt keiner Parteilinie. Er ist ein Ort der indigenen Gemeinschaften, in dem verschiedene Meinungen Platz haben, sogar die von parteinahen Personen. Es gibt aber Prinzipien, die uns von Parteien fernhalten. Es wäre nicht schlüssig gewesen, wegen temporären Gemeinsamkeiten Wahlallianzen zu schließen. Die Bündnisse, die López Obrador für den Wahlsieg eingegangen ist, sehen wir sehr kritisch, etwa den Pakt mit der evangelikalen Partei der Sozialen Begegnung (PES). Genauso kritisieren wir weite Teile des Regierungsprogramms, zum Beispiel die Megaprojekte oder die Energiepolitik.

 

Wie wird die Antwort des CNI auf die Angriffe ausfallen?

Die Angriffe werden weitergehen, denn das Problem ist global. Der Kapitalismus reproduziert sich über Kriege, der Krieg gegen die kurdische Bewegung ist ein Beispiel dafür. Es liegt nicht in der Macht der Regierungen oder Nationalstaaten, die Gewalt zu stoppen, denn es sind die Unternehmen, die die globale Wirtschaft kontrollieren. Uns bleibt nichts übrig, als unseren Weg zu gehen, Autonomien auszubauen und neue kulturelle und ökonomische Räume zu schaffen, die mit Organisationen verknüpft sind, die gegen den Kapitalismus kämpfen.

 

DAS LEBEN IST KEIN FREIZEITPARK

© Octavio Arauz

“We want to go Disney – one ticket please!“ schreien Max und Leo immer und immer wieder und stören damit Lucías Schlaf. Ihre Mutter ist müde, weil sie wie so oft die Nacht durchgearbeitet hat. Die 8 und 5 Jahre alten Brüder haben ein berechtigtes Anliegen: Wenn sie Englisch sprechen, das hat Lucía ihnen versprochen, dann fahren sie endlich alle zusammen nach Disneyland. Doch ihre Mutter kann den Wunsch nicht erfüllen, weil sie weder Zeit noch Geld hat. Allmählich wird den Beiden klar: Obwohl sie die Sprache mittlerweile ein bisschen können, wird sich ihr Wunsch so schnell nicht erfüllen.

Die Einzimmerwohnung der kleinen Familie im US-amerikanischen Albuquerque, New Mexico (bekannt aus der Erfolgsserie Breaking Bad) grenzt die Welt, in der sich Los Lobos („Die Wölfe“), der zweite Berlinale-Beitrag des mexikanischen Regisseurs Samuel Kishi Leopo abspielt, weitgehend ein. Wenig ist bekannt von der Vorgeschichte der Drei in Mexiko. Der Vater, ein Polizist, hat die Familie schon lange verlassen (die Kinder haben keine Erinnerungen mehr an ihn), sodass sich Lucía ohne viel Geld, Gepäck und Englischkenntnisse mit Max und Leo auf die Reise in die USA gemacht hat. Vorgeblich ist es ein Tourismus-Trip nach – richtig – Disneyland, tatsächlich hat Lucía nicht vor, nach Mexiko zurückzukehren. Im neuen Land aber läuft zunächst alles ganz und gar nicht so glamourös, wie sich zumindest die Kinder das ausgemalt haben. Die Wohnung ist klein, hat keine Möbel und ist zu Beginn sehr schmutzig. Ihre Mutter muss viel arbeiten und ist deshalb oft müde und gestresst, das Geld ist knapp. In eine Schule können die beiden als illegale Migranten auch noch nicht gehen. Und zu allem Überfluss müssen sie sieben strenge Hausregeln beachten: So sollen sie zum Beispiel unter keinen Umständen vor die Tür gehen, weil das Viertel, in dem sie untergebracht sind, dafür zu gefährlich ist. „Ihr seid starke Wölfe. Ihr weint nicht, sondern beißt und verteidigt euer Zuhause“, schärft Lucía ihren Söhnen ein. Doch sie selbst ist zu oft und zu lange außer Haus, als dass vor allem der ältere Max sich auf Dauer mit einer Fantasiewelt aus Cartoons und Spielen zu zweit zufriedengeben würde.

Regisseur Leopo hat Los Lobos aus autobiografischen Erlebnissen konstruiert und für den Film fiktionale und dokumentarische Elemente vermischt. Herausgekommen ist eine einfühlsame Migrations- und Familiengeschichte, die allerdings ihre Längen hat und einige Zeit braucht, bis sie richtig in die Gänge kommt. Die guten schauspielerischen Leistungen trösten darüber jedoch meist hinweg. Stark ist vor allem Martha Reyes Arias als liebevolle, aber überforderte Mutter. Los Lobos ist zwar offenkundig nicht in der Aktualität verortet (ein Handy würde viele Probleme im Film schnell lösen), zeigt jedoch einige zeitlose Probleme für (illegale) Migrant*innen auf und macht deren oft prekäre Lebensverhältnisse auch für Kinder gut versteh- und erfahrbar. Der Film läuft auf der Berlinale im Kinderprogramm Generation Kplus und ist ab 9 Jahren empfohlen.

Los Lobos // Samuel Kishi Leopo // Mexiko 2019 // 94 Minuten // Europäische Premiere // Generation Kplus

Link zum Trailer

 

Spielzeiten auf der Berlinale
Montag, 24.02.10:00, Urania
Dienstag, 25.02.14:00, Zoo Palast 2
Mittwoch, 26.02.09:30, Filmtheater am Friedrichshain
Donnerstag, 27.02. 14:00, Cubix 8
Sonntag, 01.03. 14:00, CinemaxX 1

Deutsch eingesprochen | Kopfhörer für OV

 

GEGENSTIMMEN WERDEN LAUTER

„Projekt des Todes“ Geplante Strecke des Tren Maya in grün (Grafik: Carlos Pacheco via wikimedia.com, CC BY-SA 4.0)

Kann die neoliberale Epoche per Dekret beendet werden? Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador scheint davon auszugehen. „Aus dem Nationalpalast erklären wir formell das Ende der neoliberalen Politik“, sagte der 66-Jährige bei der Vorstellung des Entwicklungsplans für seine sechsjährige Amtszeit im März 2019. Erst vier Monate zuvor hatte López Obrador, kurz AMLO genannt, das Präsidentenamt angetreten, nachdem er im Juli 2018 die Wahlen mit der historischen Mehrheit von 53,2 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.

Bei den zwei vorausgegangenen Urnengängen 2006 und 2012 scheiterte AMLO noch aufgrund von Wahlmanipulationen und medialen Hetzkampagnen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Krise, der anhaltenden Gewalt und der grassierenden Korruption im Land fanden seine sozialdemokratischen Positionen im Jahr 2018 immer mehr Anklang bei der von der politischen Klasse frustrierten Bevölkerung. Auch nach mehr als einem Jahr im Amt steht die mexikanische Bevölkerung weiter hinter AMLO.

Doch während die Zugstimmungswerte zu der von López Obrador versprochenen Transformation des Landes ungebrochen hoch sind, zeichnen sich auch klare Widersprüche im Regierungsprojekt von AMLO und seiner Partei Bewegung Nationale Erneuerung (MORENA) ab, die das angekündigte Ende des Neoliberalismus als bloßes Lippenbekenntnis erscheinen lassen. Exemplarisch dafür steht die von AMLO vertretene Entwicklungspolitik sowie seine damit verbundene Haltung zu den indigenen Gruppen.

Denn um das Versprechen vom wirtschaftlichen Aufschwung Wirklichkeit werden zu lassen, setzt die mexikanische Regierung in Allianz mit der Unternehmerelite des Landes vor allem auf infrastrukturelle Großprojekte, durch die periphere Regionen in die nationale und internationale Wertschöpfungskette eingebunden werden sollen.

Besonders drei Projekte stechen heraus: Erstens die mehr als 1.500 Kilometer lange Zugstrecke namens Tren Maya, die die verarmten südöstlichen Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo dem Massentourismus zugänglich machen soll. Zweitens, der Corredor Transístmico, eine Verbindung von Atlantik und Pazifik an der Meerenge des Isthmus von Tehuantepec durch den Ausbau von Zugstrecken, Logistikzentren und Häfen, die Mexiko zu einer Schaltstelle des internationalen Handels machen soll. Und drittens, das Proyecto Integral Morelos, das aus verschiedenen Wärme- und Erdgasanlagen besteht und Zentralmexiko mit Energie versorgen soll.


Wirtschaftlicher Aufschwung durch infrastrukturelle Großprojekte

Bereits unter den neoliberalen Vorgängerregierungen wurde immer wieder die Möglichkeit der wirtschaftlichen Erschließung des Südens diskutiert. Dass nun ausgerechnet ein sozialdemokratischer Präsident im Verbund mit nationalen und internationalen Großunternehmen an der ökonomischen Umstrukturierung ganzer Regionen arbeitet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gleichzeitig macht erst die Popularität des Präsidenten derartige Vorhaben möglich, denn große Teile der mexikanischen Linken stehen nach wie vor fest hinter AMLO.

Doch während in der mexikanischen Verwaltung mit Hochtouren an der Realisierung der Megaprojekte gearbeitet wird, werden die Gegenstimmen immer lauter. Vor allem sind es die zapatistische Bewegung und die im Nationalen Kongress der Indigenen (CNI) organisierten Indigenen Mexikos, die sich gegen den Tren Maya und andere von ihnen als „Projekte des Todes“ bezeichneten Großprojekte der Regierung stellen.

Bereits während des Wahlkampfes positionierten sich die Zapatistas und CNI klar gegen AMLO und dessen Partei MORENA und setzten auf die Etablierung eines Indigenen Regierungsrates (CIG), der der besseren Vernetzung der autonomen indigenen Bewegungen auf dem gesamten Staatsgebiet dienen sollte. Die alternative Kampagne der Sprecherin des CIG, María de Jesús Patricio Martínez, besser bekannt als Marichuy, bescherte der antikapitalistisch-indigenen Bewegung in Mexiko erheblichen Aufwind, obwohl die nötigen Unterschriften für eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur Marichuys bei weitem nicht erreicht wurden.

Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass der Einfluss der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und des CNI bei aller medialen Reichweite gesamtgesellschaftlich eher marginal ist. Doch ihre Kritik trifft einen wunden Punkt und wird immer breiter rezipiert. Die Kernfragen lauten: Welches Entwicklungsmodell kann Mexiko aus der ökonomischen und sozialen Krise führen und somit auch zu einer Verbesserung der Sicherheitslage führen? Wer entscheidet, ob und wie ein Entwicklungsprojekt umgesetzt wird? Und wer profitiert eigentlich schlussendlich?

Massive Kritik an Informationspolitik der Regierung

Im Laufe des Jahres 2019 zeigte sich zudem, dass die Regierung bei der Umsetzung der genannten Projekte nicht gerade zimperlich vorgeht. Während López Obrador im Wahlkampf noch versprochen hatte Teile des umstrittenen Energievorhabens Proyecto Integral Morelos angesichts des Widerstandes der betroffenen indigenen Gemeinden auszusetzen, änderte er nach seinem Amtsantritt schnell seine Meinung. „Hört zu, ihr Linksradikalen, ihr seid für mich nichts anderes als Konservative“, sagte er im Februar 2019 bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Morelos angesichts von Protesten. Einige Tage später wurde der bekannteste Aktivist gegen das Energieprojekt, der 36-jährige Samir Flores, von unbekannten Tätern vor seinem Haus erschossen. Der Mord an dem Delegierten des CNI ist nach wie vor nicht aufgeklärt.

Und auch im Rahmen der Realisierung des Tren Maya nimmt es die mexikanische Regierung mit gesetzlichen Standards nicht allzu genau. Im Rahmen einer Konsultation der betroffenen indigenen Gemeinden am 15. Dezember 2019 stimmten zwar 92,3% für den Bau des Touristenzuges, allerdings nahmen nicht einmal drei Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung Teil. Schon im Vorfeld hatte es massive Kritik an der Informationspolitik der Regierung gegeben, die in den Broschüren für die Konsultation nur positive Aspekte des Projekts betonte, dessen Gefahren und Risiken jedoch unerwähnt ließ. Zudem hatte es in der Woche vor der Abstimmung Morddrohungen gegen den indigenen Aktivisten und Kritiker des Tren Maya, Pedro Uc, gegeben. Selbst das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Mexiko äußerte Zweifel an der Einhaltung nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards.

Angesichts der sich zuspitzenden Konflikte rund um die Megaprojekte ist absehbar, dass die Infrastrukturpolitik zu einem der zentralen Prüfsteine der Regierungszeit López Obradors werden dürfte. Noch mag der Widerstand von EZLN und CNI als gering erscheinen, doch ist es nicht auszuschließen, dass sich um die indigenen Organisationen eine linke Opposition gegen AMLO etabliert, der sich auch andere Teile der gesellschaftlichen Linken anschließen und die auch andere Teile des Regierungshandelns angreift. Denn spätestens Ende 2020 werden auch die linken Unterstützer*innen AMLOs erste handfeste Ergebnisse der Regierung erwarten. Wenn es bis dahin bei dem neoliberalen Weiter-so bleibt, dürfte es auch in Mexiko wieder zu sozialen Protesten kommen, die sich gegen weit mehr richten als gegen die Infrastrukturpolitik.

 

„SIE ERMORDEN UNS WEITERHIN“

Sicherer Raum Zapatistische Frauen verteidigen ihr Treffen demonstrativ mit Bögen und Stöcken (Foto: Aline Juárez Contreras)

„Sie sagen, dass es Geschlechtergleichheit gibt, denn in den schlechten Regierungen gibt es gleichermaßen Männer wie Frauen, die herrschen, aber sie ermorden uns weiterhin. Mit mehr Brutalität, mit mehr Bösartigkeit, Wut, Neid und Hass. Und das immer ungestörter.“ Mit diesen Worten begannen die zapatistischen Frauen das Zweite Internationale Treffen der Frauen, die kämpfen, wie es übersetzt heißt. Teilnehmerinnen aus 50 Ländern kamen vom 26. bis 29. Dezember vergangenen Jahres ins Caracol Morelia, ein politisches Verwaltungszentrum der Zapatistas in den Bergen des südöstlichen mexikanischen Bundesstaates Chiapas.

Die einleitenden Worte zeigten den Widerspruch auf, der in Mexiko und allen Teilen der Welt zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frau und Mann besteht. Denn natürlich gibt es vielerorts Fortschritte in den Gesetzgebungen und verschiedenste Initiativen für die Gleichstellung der Geschlechter. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der gegen Frauen begangenen Gewalttaten unaufhörlich an. Besonders verheerend ist ihre Situation in Mexiko. Von Januar bis Dezember 2019 wurden in dem mittelamerikanischen Land 3.426 vorsätzliche Tötungsdelikte an Frauen registriert. Nur 890 (25 Prozent) werden als Femizide untersucht, obwohl verschiedene Frauen- und Menschenrechtsorganisationen darauf hinweisen, dass viele dieser Taten mit großer Brutalität und unter Anwendung von sexueller und körperlicher Folter begangen worden sind.
Besonders klar wurde auf dem Kongress, dass auch die Haltung der mexikanischen Mehrheitsgesellschaft mit ihrer Gleichgültigkeit und der Normalisierung des Problems zu der jetzigen Situation von Straflosigkeit und Ungerechtigkeit beigetragen hat.Trotz alledem hat die mexikanische Regierung bisher keinen konkreten Aktionsplan zum Thema vorgelegt. Zwar gibt es unzählige Beschwörungen von offizieller Seite, das Problem anzugehen und Mechanismen wie den Alarm zur Anzeige von Gewalt gegen Frauen (AVGM). Dieser Mechanismus existiert seit 2007 und kommt in den Regionen zum Einsatz, die zu Brennpunkten der Gewalt gegen Frauen geworden sind. Doch bisher hat der AVGM keinerlei Wirksamkeit gezeigt. Vor allem, da es nach der Auslösung des Alarms zu häufig bei der Erstellung von Berichten und Stellungnahmen von Expert*innen bleibt, während die dann vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die zuständigen Sicherheitskräfte zumeist Teil des Problems sind und es an öffentlichen Stellen mangelt, die mit entsprechenden Kompetenzen für eine effektive Bekämpfung des Problems ausgestattet sind.

Drei Tage feministische Utopie

Und so ist auch die statistische Erfassung von Femiziden und anderen Gewalttaten gegen Frauen von Unklarheiten geprägt. Bundesstaaten wie Guanajuato, Baja California und Veracruz melden Morde an Frauen nicht als Femizide, sondern lediglich als vorsätzliche Tötungsdelikte. Ein weiterer Mechanismus, den die Behörden zur Verschleierung der Zahlen nutzen, ist die Tarnung des Mordes an Frauen als Selbstmord. Mütter von ermordeten Frauen erzählten, wie die Leichen ihrer Töchter auf der Straße oder in Häusern mit Anzeichen von Gewalt gefunden wurden, und doch heißt es im forensischen Bericht: Selbstmord.

Besonders betroffen von der täglichen Gewalt sind indigene Frauen. Bislang gibt es keine Angaben darüber, wie viele indigene Frauen verschwinden, getötet oder vergewaltigt werden. In den meisten Fällen wird der Mord, die Vergewaltigung oder das Verschwinden staatlichen Stellen gegenüber nicht gemeldet, da die Staatsanwaltschaften meilenweit von den Gemeinden entfernt sind und es keinen Übersetzungsdienst gibt, der den indigenen Frauen eine effektive Geltendmachung ihrer Rechte ermöglicht. Der Zugang zur Justiz ist im mexikanischen Staat eng mit dem sozialen Status und der ethnischen Zugehörigkeit verbunden.

Doch der Raum, den die zapatistischen Frauen auf dem Treffen eröffneten, machte keinen Unterschied zwischen Herkunft und sozialer Klasse. Und so nahmen auch indigene Frauen, persönlich oder im Kollektiv, das für alle offene Mikrofon in die Hand, um von der Gewalt zu berichten, die sie erleiden. Sie sagten, dass sie für ein Leben kämpfen, in dem keine Mädchen mehr verkauft oder zur Heirat und zum Kinderkriegen gezwungen werden. Ein Leben, in dem sie nicht geschlagen oder von ihren Ehemännern straffrei missbraucht werden können. Dabei erzählten sie auch von den Organisierungsprozessen, die sie in ihren Dörfern begonnen haben, um ihre Situation zu ändern.

Viele betonten, dass der zapatistische Aufstand vom 1. Januar 1994 eine tiefgreifende Veränderung für sie bedeutete, da sie sahen, wie auch Frauen zu den Waffen griffen und Seite an Seite mit den Männern für ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung kämpften. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der verschiedenen feministischen Kämpfe sehr unterschiedlich sind. Trotzdem war die Vernetzung und der Austausch zwischen den Teilnehmerinnen ein weiterer Schritt in Richtung eines gemeinsamen Prozesses, der bereits im März 2018 mit dem ersten zapatistischen Frauentreffen begonnen hatte.

Zum Abschluss erzählten die Zapatistinnen, dass es in ihren Territorien im Laufe des letzten Jahres keinen Femizid gegeben hatte. Und tatsächlich war es den zapatistischen Frauen gelungen, einen sicheren Ort inmitten der Gewalt zu schaffen. Immer wieder waren im Laufe des Frauentreffens Stimmen zu hören, die sagten, dass sie sich noch nie so sicher gefühlt haben wie in dem Caracol „Huellas del caminar de la Comandanta Ramona“, das für drei Tage zu einer konkreten feministischen Utopie wurde.

Es waren die zapatistischen Kämpferinnen, die mit ihren Bögen und Stöcken einen sicheren Raum für Denunziation, Kunst und Organisation boten, an dem sich mehr als viertausend Frauen beteiligten. Etwas, das die mexikanischen Regierungen seit 17 Jahren mit Militär, Polizei und ihren großkalibrigen Waffen in den meisten Teilen des Landes nicht schaffen.

 

HEILSBRINGER IM STRESSTEST

Präsident López Obrador Nach einem Jahr im Amt ist die Bilanz gemischt
Foto: Mabel Lemoniel/Presidencia República Dominicana via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Kein Zweifel: AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. AMLO nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der „Vierten Transformation”. Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19. Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910-1920.
Getragen werden soll diese Transformation von der Partei Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA), die AMLO erst wenige Jahre zuvor gegründet hatte. Auch in der Legislative besitzt MORENA, dank Allianzen mit Kleinparteien zweifelhaften Rufs, eine qualifizierte Mehrheit und stellt in sieben der insgesamt 32 Bundesstaaten den*die Gouverneur*in. Doch angesichts der zahlreichen Probleme Mexikos, der Narco-Mafia im Land und Trump als Nachbarn steht die Partei vor einer gewaltigen Aufgabe.

Viele Bewegungen im Widerstand haben eine Verschnaufpause


Vorsichtig positiv äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo: „Alle Formen der Repression [gegen Menschenrechtsaktivist*innen] sind zurückgegangen“, doch sei es zu früh, um daraus einen dauerhaften Trend abzuleiten. Tatsächlich haben – im Vergleich zur offenen Repression unter den Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) – viele Bewegungen und Gemeinden im Widerstand eine Verschnaufpause. Und oft finden sie in den neuen Behörden auch kompetente Ansprechpersonen für einen echten Dialog über ihre Problematik. Bezüglich der politisch motivierten Morde musste jedoch auch das der MORENA-Regierung günstig gestimmte Comité Cerezo zugeben, dass die Zahlen nur minimal zurückgegangen sind. Die NGO EDUCA Oaxaca veröffentlichte am 1. November, dem Tag der Toten, eine Liste mit den Namen von 27 Menschenrechtsaktivist*innen, die seit AMLOs Amtsantritt ermordet wurden. Die Gefahr, welche Menschenrechtsarbeit auf lokaler Ebene mit sich bringt, bleibt ungebrochen, auch wenn der Präsident nicht müde wird, sein Durchgreifen zu verkünden: Er werde keine Straflosigkeit in diesen Fällen dulden, alles werde aufgeklärt, die Täter*innen und deren Auftraggeber*innen bestraft. Doch angesichts der traditionell tiefen Verstrickung staatlicher Stellen in Verbrechen ist Skepsis angebracht. Der bekannte Journalist der linken Tageszeitung La Jornada, Julio Hernández López, formulierte es so: AMLO verwechsle den Staat mit dem persönlichen Willen eines seiner Integranten, nämlich dem aktuellen Präsidenten der Republik.
AMLO verweist gern darauf, dass in den vorherigen Administrationen eine aufgeplusterte, teure Bürokratie staatliches Handeln bloß simuliert habe, auch im Menschenrechtsbereich. Die nur theoretisch autonome nationale Ombudsstelle für Menschenrechte CNDH sei nur Feigenblatt gewesen für den jeweiligen Amtsinhaber. Unrecht hat er damit nicht, immer wieder haben Opfer und NGOs ein Ende der Straffreiheit gefordert statt Almosen und (oft unwirksame) Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivist*innen. Nur, während AMLO alle Budgetposten nicht-staatlicher Menschenrechtsorganisationen zusammenkürzt, weil unter ihm der Staat ja seinen Schutzaufgaben wieder nachkäme, hinkt die Realität seinem Wunschtraum eines rechtsstaatlichen Mexikos weit hinterher. NGOs, die seit vielen Jahren wichtige Arbeit leisten, stehen hingegen vor dem Aus.
Der stärkste Punkt des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist seine Kampfansage gegen jegliche Korruption. Fast alle sind sich einig, die Reichen und die großen Konzerne profitieren davon, die Mafia sowieso, während die normalen Leute darunter leiden. Tatsächlich ist nun für mexikanische Verhältnisse unglaublich viel geschehen: Das Klientelsystem alten Musters erhielt Risse, unantastbar geglaubte Figuren wie Bosse der wirtschafts- und unternehmer*innen-freundlichen gelben Gewerkschaften mussten unter dem Druck eingeleiteter Strafverfahren wichtige Posten räumen, Arbeiter*innenrechte wurden gestärkt, die systematischen Steuergeschenke an Großunternehmen sind nun gesetzlich verboten, zahlreiche halbstaatliche Bauern- und andere korporativistische Organisationen mit ihren korrupten Anführer*innen halten vergeblich die Hand beim Staat auf. Auch die korrupte Justiz hat prominente Opfer zu beklagen. So sah sich Eduardo Medina Mora, Richter des Höchsten Gerichtshofs, zum Rücktritt gezwungen, nachdem die neue Abteilung der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung illegaler Finanzströme über fünf Millionen US-Dollar auf europäischen Konten des Richters nachwies. Medina Mora, als Ex-Geheimdienstchef mitverantwortlich für Repression gegen soziale Bewegungen von Chiapas bis Atenco, war trotz fehlender Qualifikation von seinem politischem Weggefährten Ex-Präsident Peña Nieto in sein Amt gehievt worden. Im Vergleich zu historischen Anti-Korruptionskampagnen in anderen, von mafiösen Strukturen geprägten Ländern wie Italien oder Kolumbien, sind die bisherigen Ergebnisse in Mexiko allerdings sicher noch ungenügend.

Manche sprechen jedoch von der “Vierten Destruktion”

Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten.
Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Wenig erfolgreich war AMLO bislang in der Sicherheitspolitik. Die Militarisierung des Landes durch die neue Guardia Nacional, einer Polizeieinheit mit militärischer Führung, wurde fortgeführt. Durch diese hat das Militär – schon immer ein Staat im Staat – weiter an Einfluss hinzugewonnen. Gleichzeitig tobt der Mafiakrieg weiter. In den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit wurden 32.565 ermordete Menschen registriert, im Schnitt also mindestens sieben pro Tag. Die Mordrate wird dieses Jahr neue Rekordwerte erreichen, wobei sich im zweiten Halbjahr ein leichter Rückgang der Gewalt abzeichnet. Deshalb von einer Trendwende auszugehen, wäre verfrüht. AMLOs Rhetorik von „Abrazos no balazos” (Umarmungen statt Schüsse) hat bisher nicht die erhofften Resultate gezeigt.
Auch die Außenpolitik Mexikos war unter AMLO widersprüchlich. Das Einknicken vor US-Präsident Trump in der Frage der repressiven Migrationspolitik an der mexikanischen Südgrenze ist kein Ruhmesblatt für eine „linke” Regierung, welche erst offene Grenzen signalisierte und dann unter völlig widerrechtlichen Strafzolldrohungen der USA die neue Guardia Nacional in den Süden zur Abschreckung der Geflüchteten entsandte. Ein mutiger Moment der Außenpolitik war hingegen das Asyl für Evo Morales im Zuge des Putsches in Bolivien.
Trotz der gemischten Bilanz bleibt AMLO populär. Die breite Unterstützung bei der armen Bevölkerungsmehrheit erklärt sich insbesondere durch neue Sozialprogramme: Direktüberweisungen ohne Mittelmänner und Disziplinarmaßnahmen, Sozialhilfe für Studierende, Lehrlinge, Bauern und Bäuerinnen und eine Verdoppelung der sehr geringen staatlichen Altersrente. 8,5 Millionen Mexikaner*innen über 65 Jahren erhalten nun umgerechnet 60 Euro im Monat. Damit ist das prekäre Leben für viele Menschen ein gutes Stück leichter geworden. Eine tiefer greifende Veränderung der höchst ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse wird damit noch nicht erreicht. Zudem werden im neuen Staatsbudget 2020 die kostspieligsten Sozialprogramme empfindlich gekürzt, dafür fließen Milliarden in die ausgehöhlte und überholte Infrastruktur des staatlichen Erdölunternehmens PEMEX, mit ungewissem Erfolg. Ganz abgesehen davon, dass auch Mexiko seine Versprechen im Pariser Abkommen zum Klimaschutz so keineswegs einhalten kann.
Insgesamt sehen viele Analyst*innen in der bisherigen Politik AMLOs ein „Zurück zu den Siebzigern“, zum starken Staat mit einem ungebrochenen Fortschritts- und Entwicklungscredo. Doch mit MORENA in der Regierung haben sich auch neue politische Spielräume ergeben, die kritische Stimmen nutzen. Gezeigt hat dies die feministische Bewegung, welche radikaler denn je ihre Wut gegen den alteingesessenen Machismo und die ungebrochene Gewalt gegen Frauen auf die Straßen bringt. Auch die indigene Bewegung richtet ihre Strategien neu aus: Während der Zentralstaat das Friedensabkommen von San Andrés mit 23-jähriger Verspätung umzusetzen verspricht, haben die Zapatistas in einer territorialen Initiative neue Tatsachen geschaffen (siehe LN 543/544). Unter neuen staatlichen Vorzeichen geht der Kampf der mexikanischen Gesellschaft um die territoriale Verteidigung ihrer Lebenswelten gegen die Kapitalinteressen und um politische Mitbestimmung in eine neue Runde.

DER FEMINISTISCHE KAMPF FORDERT EINEN ECHTEN WANDEL

Am Montag den 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, sind wir von Victoria Alada aus zum Zócalo im Zentrum von Mexiko-Stadt marschiert. Als wir ankamen, hörten wir die Kundgebung der gemeinsamen Erklärung der Autonomen Feministischen Versammlung und der Hauptstädtischen Feministischen Versammlung: „Wir leben in Zeiten des Krieges, Schwestern, compañeras. Zeiten der Krisen und Notfälle. Sie töten uns, sie vergewaltigen uns, sie zwingen uns, zu gebären, sie verurteilen uns zum Tode, weil wir nicht gehorchen. Sie wollen uns hungrig, sie wollen uns ängstlich, traurig, müde, fügsam. Sie wollen uns spalten, Schwestern, compañeras.“

„Das ist die feministische Welle“

Das ist unsere Antriebskraft und ein Zurück gibt es nicht mehr. Das ist die feministische Welle. Sie speist sich aus kleinteiliger Arbeit: aus Sitzungen, organisatorischer Praxis, Wissensaustausch und verschiedenen Blickpunkten. Sich in den Versammlungen sehen, sich mit anderen treffen, die Entrüstung miteinander teilen, aber auch Unterschiede ertasten.

Sie kam plötzlich. Wie vulkanisches Magma, das die Straßen im Protest einnimmt, das uns mit einem Regen aus Gesängen, Parolen und Performances durchnässt. Aus Schreien, Trommeln und Forderungen. Sie verpasst den Straßen einen neuen Anstrich, sie will die nicht erzählten Geschichten und nicht erhörten Schreie furchtlos auf den Denkmalen verewigen. Jetzt, da wir vereint sind, jetzt, wo sie uns endlich sehen.
Dieses Jahr war ein bewegtes. Sein Zeitstrahl zeigt eindeutig auf, dass sich die Geschlechtergewalt in Mexiko-Stadt verschärft hat.

Im Januar waren es die Entführungsversuche in U-Bahn Stationen, bekannt unter dem Namen „Cálmate mi amor“ („Beruhige dich, meine Liebe“). Diese hatten zum Ziel, unter den Umstehenden Misstrauen gegenüber den Hilferufen der Frauen auszulösen. Diese beteuerten, dass ein Unbekannter, der behauptete, ihr Partner zu sein, versuchen würde, sie zu entführen. Feministische Aktivistinnen konnten durch partizipatives Mapping 31 Stationen identifizieren, an denen dies in den letzten zwei Jahren passiert war.

Kurze Zeit später schlug Ana Miriam Ferráez, lokale Abgeordnete aus Veracruz, im Angesicht des Anstiegs von Femiziden in ihrem Bundesstaat vor, ab 22 Uhr eine Ausgangssperre für Frauen einzuführen. Unter dem Hashtag #LaNocheEsNuestra („Die Nacht gehört uns“) versammelten sich daraufhin Frauen im ganzen Land zu Fahrraddemonstrationen.

Glitzer als Symbol einer neuen feministischen Bewegung

Im März erreichte die #MeToo-Welle Mexiko, ausgehend von Anklagen im Literaturbereich, die unter dem Hashtag #MeTooEscritores („MeToo Schriftsteller“) gesammelt wurden. Kurz darauf sind weitere gleichnamige Kanäle für die Bereiche Journalismus, Musikindustrie, Kino, Wissenschaft und soziale Organisationen aufgetaucht. Mehr als 130 Schriftsteller und etwa 300 im journalistischen Bereich Tätige wurden angezeigt. Das Anzweifeln der Legitimität der Anschuldigungen in sozialen Netzwerken war nicht nur im öffentlichen, machistischen Diskurs präsent, sondern auch innerhalb von Sektoren des Feminismus der „alten Schule“.

Am 3. August löste die Anzeige der Vergewaltigung einer Sechzehnjährigen durch Polizisten im Bezirk Azcapotzalco Empörung in den Medien und sozialen Netzwerken aus. Die Besetzung des öffentlichen Raumes, die Monate zuvor mit #MeToo im Internet stattfand, verlagerte sich nun auf die Straßen.

Die „Brillantinada“, („Glitzerschlacht“), eine Reihe von Protesten im August (siehe LN 543/544), wurde auf Twitter unter dem Slogan #NoMeCuidanMeViolan („Sie schützen mich nicht, sie vergewaltigen mich“) bekannt, allerdings erst, als Demonstrantinnen die Glastür des hauptstädtischen Verwaltungsgebäudes zerschlugen und den Staatssekretär für Sicherheit von Mexiko-Stadt, Jesús Orta, mit pinkem Glitzer bewarfen. Dieser Glitzer wurde zum Symbol einer neuen feministischen Welle im Land.

„Sie hassen uns, weil wir Frauen sind“

Das Ausmaß der Empörung über Konfetti in der Luft ist lächerlich, aber repräsentativ für eine Debatte, die die schwere Krise der Gewalt gegen Frauen immer wieder aus dem Mittelpunkt des Gesprächs verdrängt. Genauso repräsentativ für diese Debatte ist, dass der eigentlich so festliche Glitzer, der im Kampf gegen männliche Gewalt ein Symbol der Einforderung eines genussvollen und freudigen Lebens ist, zu einem destabilisierenden Element gemacht wurde.

Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, bezeichnete die Zerstörungen als „Provokation“, wodurch die feindliche und aggressive Haltung den feministischen Bewegungen gegenüber verschärft wurde und letztendlich in den sozialen Medien dominierte. Einmal mehr wurden Feministinnen im Netz attackiert. „Wir alle waren es“, war die Antwort auf Kriminalisierung und Drohungen.

Eine überwältigende Mehrheit der Frauen in Mexiko hat im Laufe ihres Lebens irgendeine Form von Gewalt erlebt: 66 Prozent laut dem Nationalen Institut für Statistik und Geographie. Die Angriffe auf Frauen haben eine tödliche Absicht. Ein Hassverbrechen, für das wir einen Namen schaffen mussten, um das Unverständliche zu verstehen: Femizid.

Sie hassen uns, weil wir Frauen sind. Sie hassen uns, weil wir nicht bereit sind, zu gehorchen.

Die Malereien und Graffitis bilden das ab, was zum Schweigen gebracht wurde, die Anklagen, die keinen Weg durch die Rohre einer ineffizienten Justiz fanden. Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen war Mexiko 2018 das Land der Region mit der zweithöchsten Anzahl von Femiziden. 898. Laut UNO neun pro Tag. Die Wände werden gereinigt. Die Getöteten kommen nicht zurück.
Nun hat Sheinbaum wegen der Gewalt gegen Frauen für Mexiko-Stadt den Notstand ausgerufen. Die Wendung in ihrem zuvor bestrafenden Duktus wurde vielfach kritisiert. Es ist allerdings unwiderlegbar, dass diese die Folge eines unaufhaltsamen und entschlossenen feministischen Kampfes ist, der dieses Jahr geprägt hat. Sie töten uns und wir verteidigen uns. Es wird fallen. Und wir werden es zum Fallen bringen.

 

EIN VERFECHTER POLITISCHER KUNST

Francisco Toledo Nicht nur in Oaxaca unvergessen (Foto: Francisco Toledo, 2005, Wikimedia Commons / Copyrighted free use)

Toledo war nicht nur einer der wichtigsten zeitgenössischen Künstler Mexikos, sondern auch ein großer Förderer der Kunst und Verteidiger der kulturellen Vielfalt im indigen geprägten Bundesstaat Oaxaca. Darüber hinaus setzte er sich Zeit seines Lebens für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein, unterstützte deren Kampf gegen Landraub und Megaprojekte und förderte Menschenrechts- sowie Umweltorganisationen.
Francisco Toledo wurde 1940 in Juchitán im Isthmus von Tehuantepec geboren und gehörte wie viele Menschen in der Region dem indigenen Volk der Zapoteken an. Seine indigenen Wurzeln haben nicht nur sein künstlerisches Schaffen, sondern auch sein politisches Engagement stark geprägt. Nach mehreren Umzügen innerhalb Mexikos lebte die Familie ab Anfang der fünfziger Jahre in Oaxaca de Juárez, der Hauptstadt des Bundesstaates. Hier besuchte der junge Toledo das Gymnasium und begann seine künstlerische Ausbildung. Als Fünfzehnjähriger ging er nach Mexiko-Stadt, um am Instituto Nacional de Bellas Artes y Literatura (INBAL) zu studieren.
Noch während der Zeit in der Hauptstadt zeigte Toledo seine Kunst in ersten Einzelausstellungen. Eine Ausstellung in Fort Worth (Texas) fand sogar internationale Aufmerksamkeit. Im Alter von neunzehn Jahren verließ Francisco Toledo Mexiko und reiste nach Europa. In Paris traf er Octavio Paz und Rufino Tamayo, einen ebenfalls aus Oaxaca stammenden Maler mit zapotekischen Wurzeln. Durch die Freundschaft zu Paz und die Unterstützung Tamayos wurde Toledo schnell in der Pariser Galerieszene bekannt. Bald folgten Ausstellungen in Amsterdam, London und New York. Fünf Jahre lebte und arbeitete Toledo in Europa, bevor er 1965 nach Mexiko zurückkehrte. In seinem späteren Werk sind deutliche Einflüsse dieser Reisen zu erkennen. Ab 1967 lebte Toledo in seiner Geburtsstadt Juchitán. Hier begann auch sein politisches Engagement für die indigene Bevölkerung der Region. Mitte der siebziger Jahre siedelte er dauerhaft nach Oaxaca de Juárez über.


Autoretrato Ein Selbstporträt Toledos (Francisco Toledo, Wikimedia Commons / Copyrighted free use)

In seinem künstlerischen Schaffen war Toledo sehr vielfältig. Er nutzte nicht nur verschiedene Maltechniken wie Aquarell oder Gouache, sondern arbeitete auch als Graveur und Lithograph, war Bildhauer, gestaltete Keramiken und entwarf Teppiche, die er von Weberinnen in der zapotekischen Gemeinde Teotitlan del Valle herstellen ließ. Nach seiner Rückkehr aus Europa intensivierte sich Toledos Interesse an der zapotekischen Kultur und deren mythologischen Wurzeln. Sein Werk spiegelt so die kulturelle Vielfalt, die er in seiner Heimat Oaxaca vorfand. Neben den noch aktiv gelebten indigenen Kulturen ist diese stark durch die Kolonialgeschichte geprägt.
Seit seiner Rückkehr nach Oaxaca hat Francisco Toledo das kulturelle und künstlerische Leben seiner Heimatstadt nachhaltig geprägt. So gründete er eine Reihe der wichtigsten kulturellen Institutionen Oaxacas oder hat an deren Gründung mitgewirkt. In seinem ehemaligen Wohnhaus in der zentralen Fußgängerzone der Stadt befindet sich heute das IAGO, Oaxacas Grafik-Institut. Institutionen wie diese haben die Stadt zu einem der wichtigsten Zentren der bildenden Kunst in Mexiko gemacht.
Im Jahr 2005 wurde Francisco Toledo für seinen Einsatz für das kulturelle Erbe und den Umweltschutz in Oaxaca mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. Anfang der 2000er Jahre war es dem Künstler dort gelungen, die Eröffnung einer McDonalds-Filiale im historischen Zentrum der von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Stadt zu verhindern. Sein politisches Engagement brachte dem Künstler allerdings nicht nur Ehrungen und Freund*innen ein: 2006 wurde sein Haus Ziel eines Anschlages, bei dem Unbekannte insgesamt neun Schüsse abgaben. Der Anschlag erfolgte unmittelbar nachdem sich der Künstler gegen die Unterdrückung der Proteste der Lehrer*innengewerkschaft in Oaxaca ausgesprochen hatte – Toledo aber ließ sich davon nicht einschüchtern. Als die Proteste der Lehrer*innen wenige Wochen später gewaltsam niedergeschlagen wurden, richtete er zusammen mit Medizinstudierenden einen Erste-Hilfe-Stützpunkt in dem von ihm gegründeten Grafik-Institut im Zentrum der Stadt ein. Nach der Niederschlagung des Aufstandes setzte sich der Künstler für die Freilassung der 140 politischen Gefangenen ein und zahlte einen Großteil der für ihre Freilassung erhobenen Kautionen.
Der landesweiten Protestbewegung nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Studenten des Lehramtsseminars von Ayotzinapa vor fünf Jahren schloss sich Toledo mit einer Kunstaktion an: Der Maestro gestaltete 43 Drachen mit den Porträts der Verschwundenen, die er über der Fußgängerzone im historischen Zentrum Oaxacas aufsteigen ließ – seine Weise, Gerechtigkeit für die jungen Männer zu fordern. Auch als vor zwei Jahren ein Erdbeben mit der Stärke 8,2 die Pazifikküste Mexikos erschütterte, war Francisco Toledo einer der ersten, der der Not leidenden Bevölkerung im Isthmus von Tehuantepec zu Hilfe eilte. Über Monate unterhielt er mehr als vierzig kommunale Küchen in Juchitán und anderen zerstörten Orten. Toledo setzte sich darüber hinaus dafür ein, dass beim Wiederaufbau der zerstörten Gemeinden die indigene Identität ihrer Bewohner*innen berücksichtigt wird.
Noch Anfang dieses Jahres kritisierte Francisco Toledo die derzeitige sozialdemokratisch orientierte Regierung von Präsident Lopez Obrador für ihr Vorgehen bei der Umsetzung des Prestigeprojektes Tren Maya. Die Bahnlinie soll auf der Halbinsel Yucatán durch unberührten Regenwald und über indigenes Territorium gebaut werden. Viele indigene Gemeinden lehnen das Megaprojekt allerdings ab. In einem Brief forderte Toledo den Präsidenten dazu auf, das Recht der indigenen Gemeinden auf eine Konsultation gemäß der Vorgabe der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu respektieren. Bislang hat die Regierung jedoch nur eine informelle Befragung durchführen lassen, für die es nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt.
Als Francisco Toledos Tod Anfang September öffentlich bekannt wurde, kamen tausende Menschen in das von ihm gegründete Grafik-Institut, um von dem Mann Abschied zu nehmen, der nicht nur die Kunstszene, sondern auch die politische Landschaft Oaxacas nachhaltig geprägt hat.

 

VOM „DRECKSLOCH“ ZUM „SICHEREN DRITTSTAAT“

Botschaft am Grenzzaun von Tijuana „Kein Hindernis kann uns daran hindern, unsere Träume zu erreichen; wir sind Mexikaner und nicht aufzuhalten“ (Foto: Wolf-Dieter Vogel)

Während des mexikanischen Herbstes der Migration vergangenen Jahres standen nicht etwa die Gewalt der organisierten Kriminalität, nicht die von extraktivistischen Projekten ausgelösten Vertreibungen, nicht die von einer strukturellen Armut gebeutelte Bevölkerung im Fokus der Öffentlichkeit. Stattdessen hat der zur Angst konvertierte Rassismus und die mediale und politische Scharfmacherei in den USA die Debatte bestimmt. Weil sich in sogenannten Karawanen von Migrant*innen (Caravanes Migrantes) tausende Menschen aus Zentralamerika gemeinsam auf den Weg gen Norden machten, gab sich der US-amerikanische Präsident Trump aggressiv, drohte und schickte das Militär an die Südgrenze des Landes. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen teilte mit, dass am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres 7.233 Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador registriert wurden, die nach der mexikanischen Grenzbrücke Rodolfo Robles über den Fluss Suchiate eine Regierungsstelle für die Erstversorgung von Migrant*innen aufsuchten. Ein Großteil von ihnen begab sich anschließend auf den Weg durch Mexiko. Es fehlten noch immer tausend Kilometer zur US-Grenze. Trump kündigte an, 5.200 weitere Soldaten an die Grenze zu schicken – zusätzlich zu den bereits stationierten 2.092. Die Größe der ersten, von den Medien so breit rezipierten Karawane ließ sich zu diesem Zeitpunkt auf ungefähr 3.500 Menschen schätzen. Darunter 2.300 Kinder.
Fast zeitgleich kam eine zweite Karawane an die guatemaltekisch-mexikanische Grenze, knapp 2.000 Menschen aus Honduras. Auch aus El Salvador hatten sich mindestens 200 Personen auf den Weg Richtung Mexiko gemacht. Der offizielle Grenzübergang bei Tecún Umán wurde, wie zu erwarten war, auf mexikanischer Seite gesperrt . Die Bundespolizei schoss, obwohl sie es verneinte, mit Gummigeschossen auf die Verzweifelten. Henry Adalid Días Reyes wurde unterhalb des rechten Auges getroffen und starb.
Zwischen Guatemala und Mexiko verläuft der Grenzfluss Suchiate. Viele Migrant*innen versuchen immer wieder den Weg über den Fluss. Was dann passierte ist nur schwer an Maßnahmen der Verachtung für diese Menschen zu übertrumpfen. Die mexikanische Bundespolizei entsandte einen Helikopter, der mit den Rotorblättern die Menschen am Durchschwimmen hinderte. Kaltblütig wurde in Kauf genommen, dass hierbei Menschen, darunter viele Kinder, hätten ertrinken können.

Administrativer Irrsinn

Fast 2.500 Kilometer nördlich, an der Grenze zu den USA, wurde die mexikanische Polizei am Grenzübergang von Tijuana von den Migrant*innen der ersten Karawane ausgetrickst. Sie sprangen über Mauern und durchliefen einen Kanal, abseits des normalen Grenzübergangs. Auf ihren Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, wurde mit Gummigeschossen und Tränengas seitens der US-Border Patrol geantwortet. Trump sagte zwei Wochen zuvor, während einer Pressekonferenz: „Wenn sie Steine auf uns werfen, wird unser Militär zurückschlagen. Wir werden die Steine als Waffe betrachten.“ Er zeigte damit, dass auf den rhetorischen Wahnsinn auch menschenfeindliche Akte folgen.
Mexikanische Behörden behaupteten zwar, es gäbe keine Verletzten, was allerdings die USA-Korrespondentin für TeleSur, Alina Duarte, auf ihrer Facebook-Seite dementierte: „Babies und Kinder, die wegen des Tränengases weinten. Frauen, die von den Gummigeschossen verletzt wurden. Mexikanische Bundespolizisten, die auf die Migrant*innen einschlugen. Vor allem aber sah ich Leute, die, wissend dass sie sterben könnten, weiterhin die Grenze zu überqueren versuchten.” Wenn die Not und die Verzweiflung der Antrieb sind, dann schreckt auch die militärisch stärkste Nation der Welt nicht ab.
Während sich die Augen der Welt damals auf die US-mexikanische Grenze konzentrierten, war mit Blick auf die mexikanische Südgrenze ersichtlich, dass sich dort auch zukünftig die Kristallisationspunkte einer verschobenen US-Grenzpolitik und dem Exodus aus Mittelamerika etablieren würden. Denn der Exodus würde weitergehen. Das verdeutlichten schon damals nicht nur die zwei, drei, vier Karawanen, die inzwischen kleiner wurden. Vielmehr zeigt es sich an der Menge der Menschen, die bisher medial und politisch meist unbemerkt fliehen. Von Januar bis September 2018 haben mexikanische Behörden 41.759 Menschen aus Honduras aufgegriffen; zusätzlich zu 9.503 aus El Salvador und 36.708 aus Guatemala. Abgeschoben wurden über 78.000. Und es ist noch lange nicht vorbei. Das ist auch der US-Regierung bewusst. Folglich vollzog sie einen schärferen Kurs in ihrem Migrationsregime und handelte mit Guatemala im Juli, El Salvador Mitte September und Honduras Ende September dieses Jahres Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung aus. In allen drei Ländern wird zur Zeit heftige Kritik an der neuen Regierungsvereinbarung geübt, die zwar zwischen den Ländern bereits vertraglich festgehalten worden ist, von den gesetzgebenden Instanzen aber noch angenommen werden muss.
Das Konzept des sicheren Drittstaates sagt aus, dass, wenn eine Person ihr Heimatland verlässt, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sich dieses zweite Land dem widersetzen und die Person stattdessen an einen dritten Staat weiter leiten kann, der als sicher verstanden wird. Zur Folge haben könnte dies, dass eine Honduranerin, die in den USA einen Asylantrag stellen will, an Guatemala oder El Salvador verwiesen wird, die als „sicher“ gelten. An sich grenzt die Regelung an einen administrativen Irrsinn, da aus allen drei „sicheren Drittstaaten“ die Menschen zuhauf fliehen. Gleichzeitig sind die Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte keineswegs dafür bekannt, zugunsten der fliehenden Menschen erarbeitet worden zu sein, sondern um die eigene restriktive Immigrationspolitik zu verschärfen. Nicht verwunderlich also, dass sich Donald Trump nun mit scheinheiliger Wertschätzung an seinen salvadorianischen Amtskollegen wendet.

Über 10.000 Soldat*innen sichern Mexikos Südgrenze

Diejenigen, die sich von der Regelung nicht abschrecken lassen und sich dennoch auf den Weg machen, treffen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko seit Juni 2019 auf eine militarisierte Zone. Über 10.000 Soldat*innen hat Präsident Andrés Manuel López Obrador in den Süden seines Landes geschickt – und zollte damit seinem nördlichen Nachbarn Tribut, damit er nicht, wie zuvor angedroht, höhere Zöllen auf mexikanische Produkte erhob.
Sollte es dennoch Mittelamerikaner*innen geben, die all die tödlichen Strapazen der Reise überwinden und vor den Toren der USA stehen, dann warten an der über 3000 km langen Grenze, laut Trump, an die 27.000 Militärs, die López Obrador geschickt habe. Nicht umsonst frohlockte Scharfmacher Trump Ende Oktober und gab vor einigen Journalist*innen bekannt, was allen klar war: „Ich benutze Mexiko, um unsere Grenze zu sichern.“ Nebst der militärischen Drohung wartet seit Jahresanfang auch eine neue administrative Hürde auf die Schutzsuchenden. Die Verordnung (Migrant Protection Protocol) dient dazu, dass Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen und über keine ausreichenden Dokumente verfügen, in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Der Theorie nach, so das US-Department for Homeland-Security, „wird Mexiko ihnen einen angemessenen humanitären Schutz während ihres Wartens gewähren.“ Diese Zusicherung sind die elektronischen Bytes nicht wert, mit denen sie auf der Internetseite zu lesen sind, bedenkt man die Gewalt- und vor allem Mordrate in den zwei mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Ciudad Juárez.
Der Ausbau des Migrationsregimes zahlt sich für die Trumpsche Politik aus. Verhaftete der US-Grenzschutz noch 144.000 Menschen im Mai, waren es 82.000 im Juli und später im August nur noch 64.000, erklärte das Weiße Haus im September dieses Jahres. Dies geht zeitgleich einher mit einer höheren Zahl der Abschiebungen auf mexikanischer Seite. Bereits im Juli 2017 lag die Zahl der Abschiebungen an der Südgrenze Mexikos bei 700 pro Tag.
Wirkte in den vergangenen Jahren das Land Mexiko wie eine Mauer, aufgrund der Gefahren, denen sich die Migrant*innen zu stellen hatten, hat es sich unter dem vermeintlich linken Präsidenten López Obrador in den erweiterten US-Grenzschutz verwandelt.

 

„WIR WOLLEN GEHÖRT WERDEN“

Somos Guerreras Rebeca Lane, Audry Funk und Nakury (von links nach rechts) // Foto: Promo Somos Guerreras

Wie haben Sie zusammen gefunden? Gab es einen bestimmten Anlass?
Rebeca: Nakury habe ich in Nicaragua kennen gelernt, beim Festival Hall of Femme (Anm. d. Red.: ein internationales Festival für weiblichen Hip-Hop, das 2015 stattfand). Dort haben wir beide Workshops gegeben und an Gesprächsrunden teilgenommen. Wir haben gemerkt, dass es innerhalb der weiblichen Hip-Hop Szene in der Region nicht viele solcher Räume des Austauschs gab. Innerhalb der Kunst konnten wir uns austauschen.
Wir bringen viele Erfahrungen mit, die wir mit den Jüngeren teilen können. Als wir anfingen zu anderen Festivals zu fahren, entwickelte sich eine kleine Tournee daraus und in Mexiko haben wir dann Audry kennen gelernt. 2016 starteten wir eine Tour als Somos Guerreras in Panama und beendeten sie in Tijuana. Bei dieser Gelegenheit haben wir rund 90 Interviews mit Frauen in der Hip-Hop Szene in ganz Mittelamerika und Mexiko geführt. Der Fokus der Interviews lag darin, zu fragen, was es bedeutet eine Frau in Mittelamerika zu sein und was es für sie bedeutet, Teil der Hip-Hop Gemeinschaft zu sein.

Begreifen Sie sich in diesem Zusammenhang als Vorbilder, beispielsweise in Ihrer Arbeit mit Jugendlichen?
Rebeca: Seit wir auf Tour sind, erhalten wir sehr viele Nachrichten von jüngeren Frauen aus der heimischen Hip-Hop Szene, die sich bedanken, weil sie uns gesehen haben und ihren Traum dadurch weiterverfolgen. Das ermutigt viele und sie wissen, wenn sie sich anstrengen, können sie etwas erreichen. Gerade weil die Lebensentwürfe, die uns als Frauen in Mittelamerika angeboten werden, sehr limitiert sind. Nicht zu unterschätzen ist auch die Kraft, die ein bestimmtes Lied im Alltag haben kann und jemanden glücklich macht oder dabei hilft, eine bestimmte Entscheidung zu treffen. Wir bekommen Nachrichten von Personen, die uns schreiben, dass unsere Musik sie dabei unterstützt hat, eine gewalttätige Beziehung zu beenden.
Audry: Mich beeindrucken die Besucherinnen unserer Konzerte, die im Alter meiner Mutter sind. Für mich ist das sehr motivierend, wenn Frauen, die ihr ganzes Leben lang machismo erlebt haben, sich mit uns solidarisieren.

Wenn wir über Feminismus sprechen: welche Bedeutung haben die großen feministischen Bewegungen, z.B. in Argentinien, in Mittelamerika?
Nakury: Im Moment gibt es in Costa Rica eine große Bewegung zur Änderung der Regelungen zur Abtreibung. Diese soll den Frauen in Costa Rica endlich ermöglichen, sicher und kostenlos abtreiben zu können. Es gibt eine starke Frauenbewegung, die in letzter Zeit sehr gewachsen ist. Interessanterweise bleibt es auf Costa Rica beschränkt, dass die Unterstützung durch die feministische Bewegung auch Transpersonen mit einschließt. Das ist sehr wertvoll und widerspricht dem, was in anderen Ländern der Region passiert, wo sich alle voneinander abgrenzen. Letztendlich sind Argentinien und Chile sehr präsent, was die feministische Bewegung angeht. Aber es ist ein großes Ganzes und die compañeras können durch ihre jahrelangen Erfahrungen einen Weg aufzeigen. Gleichzeitig haben sie jedoch in ihren Ländern eine bessere Infrastruktur. Wir hingegen arbeiten mit dem, was wir vorfinden. Es gibt keine staatlichen Stellen, keine Strukturen und keine Institutionen, die uns unterstützen und trotzdem organisiert sich die Bewegung.
Rebeca: Der Feminismus ist zu oft nur in den großen urbanen Zentren präsent. Außerdem ist der Rest Mittelamerikas in dieser Beziehung sehr rückständig. Zum Beispiel herrscht in Nicaragua und El Salvador ein absolutes Abtreibungsverbot. In El Salvador sind einige Frauen in Haft, weil sie abgetrieben haben. In Guatemala ist Sexualkundeunterricht verboten, in Honduras die Pille danach. Es ist ein sehr entmutigendes Panorama in diesen Ländern, in denen es keine wirkliche sexuelle Aufklärung oder Zugang zu legaler und kostenloser Abtreibung gibt. Dazu kommt, dass es für uns als Feministinnen riskant ist, in diesen Ländern darüber zu sprechen. Wir leben in Ländern mit totalitären Regierungen und einer absoluten Repression der feministischen Bewegung. Deswegen ist die Bewegung in Mittelamerika nicht so bekannt und so breit aufgestellt wie in anderen Regionen. Es ist sehr viel komplizierter, eine Bewegung in einer Diktatur oder in einem totalitären Regime zu organisieren.
Es ist auffällig, dass die großen Bewegungen wie die Grüne Flut (marea verde) in Argentinien bei uns großen Zuspruch erfahren, wir aber dort kaum zu Wort kommen. Das betrifft nicht nur den Feminismus, sondern ist ein generelles Problem. Mittelamerika wird übersehen und es wird nicht gefragt, wie unsere Haltung und unsere Forderungen sind. Viele ignorieren die Umstände, denen wir ausgesetzt sind.
Nakury: Abschließend muss auch erwähnt werden, dass die staatliche Repression Hand in Hand mit dem kapitalistischen System der Großkonzerne geht und diese letztendlich von der gesellschaftlichen Gewalt profitieren. Für diese Gruppen ist der Feminismus gefährlich. Deswegen ist es so wichtig, über Ländergrenzen hinaus zu gehen und gegen den Patriotismus zu kämpfen.

Was sind in Ihren Augen die drängendsten Veränderungen im Zusammenleben der Geschlechter?
Audry: Das wirklich Dringliche ist, dass die Länder der Region tatsächlich säkularisiert werden. Die katholische Kirche hat einen großen Einfluss, aber auch die Pfingstkirchen und die Evangelikalen. Das stellt eine große Gefahr da.
Rebeca: Ich bin in Guatemala Teil einer Kampagne, die heißt „Mädchen und keine Mütter“ (Niñas, no madres). Dort gab es alleine letztes Jahr 90.000 Schwangerschaften, von Mädchen zwischen zehn und 19 Jahren. Ein Großteil dieser Schwangerschaften entstehen aus familiären Missbrauchsfällen. Das markiert auch einen großen Unterschied innerhalb des lateinamerikanischen Feminismus. Wir befinden uns in einem Überlebenskampf. Der Umstand, dass 90.000 Mädchen gezwungen werden, ein Kind auszutragen, das aus einem Missbrauch in der eigenen Familie entstanden ist, spricht für sich. Erstens verhindern stark katholisch geprägte Staaten öffentlichen Aufklärungsunterricht. Sie sagen, dass Aufklärung innerhalb der Familien stattfinden müsse. Aber dort findet auch Missbrauch statt. Dort wird Machoverhalten als Norm wahrgenommen. Es gibt verschiedene staatliche Maßnahmen dagegen (z.B. das Gesetz gegen Femizid in Guatemala), die aber zu kurz greifen, da sie unterfinanziert sind.
Nakury: Oftmals sind die Frauen, die in einer Gewaltbeziehung leben, nicht in der Lage sich aus dieser Situation zu befreien. Es ist wichtig, dass es sichere Räume für uns gibt. Ich bin Überlebende einer Familie, in der es extrem viel Gewalt gab und weiß, dass es nicht reicht, einer Frau zu sagen, dass sie aus dem Gewaltkontext ausbrechen muss. Wir müssen als feministische Bewegung Räume herstellen, in denen wir neu erlernen, wie wir miteinander in Beziehung treten.

In Ihren Texten geht es oft um Körper. Zum Beispiel sprechen Sie in dem Lied „Sacúdete“ von Schönheitsidealen, von weiblichen Körperbildern, die durchbrochen werden. Wie kamen Sie auf die Idee für den Song?
Audry: Ich persönlich entsprach nie dem Prototyp einer mexikanischen Frau. Es war eine prägende Körpererfahrung, die bis zum Schmerz ging, mich dem Ideal unterzuordnen. Furchtbare Diäten einzuhalten, wie verrückt zu trainieren, um einer Gruppe von Menschen zu gefallen. Ich glaube es ist sehr heftig, etwas an deinem Körper aus Ablehnung heraus zu ändern. Ich denke, sobald du all diese Stereotypen abschüttelst, wirst du eine vollkommenere Frau. Ich gehe zum Beispiel selbstbewusster aus dem Haus, es fällt mir leichter hautenge Sachen zu tragen und ich gehe nicht mehr zwei Stunden täglich ins Fitnessstudio, da ich mich nicht mehr quälen will, damit andere mich mögen. Es ist revolutionär zu denken, dass ein andersartiger Körper ein wunderschöner Körper sein kann. Ein Wesen außerhalb der Norm zu sein, hat auch etwas Bestärkendes: unsere Hüften zu preisen, das Melanin unserer Haut, unsere Augen und Haare. Wir sind nicht exotisch, wir sind Teil der Menschheit und verdienen es, uns selbst zu lieben.
Rebeca: Worüber wir auch in unseren Songs reden, ist die Kolonialisierung der Körper. In unseren kolonial geprägten Ländern haben Körper nicht nur mit Begehren zu tun, sondern sind auch Machtinstrumente. Es gibt eine koloniale Form der Gewalt, die in diesem Kontext sichtbar wird und diejenigen, die nicht ins Bild passen, werden auf vielfältige Weise benachteiligt. Das betrifft die Menschen mit afrikanischen und indigenen Wurzeln. Das alles hatten wir bei Sacúdete im Hinterkopf. Wenn wir weibliche Körper durchdringen, hat das immer mit kolonialer, patriarchaler und machistischer Gewalt zu tun.

Wie sehen Ihre Pläne für die Zukunft aus?
Rebeca: Jede hat neben Somos Guerreras auch eigene Projekte und wir werden uns alle drei mit der Aufnahme neuer Alben beschäftigen. Wir haben viel aufgenommen auf dieser Tournee und wollen daraus zu Hause etwas machen. Und sehr bald werden Tutorials veröffentlicht, die Nakury und ich in Zusammenarbeit mit der Uni Bielefeld gemacht haben. Dabei geht es um den Umgang mit Seximus und um nicht sexistische Erziehung. Der Rap in den Videoclips dient als Instrument, das in der Schule oder privat eingesetzt werden kann.

 

UNERTRÄGLICH, UNVERZICHTBAR

Die Autorin Fernanda Melchors große stärke ist es, ihre Fiktion als Testimonialliteratur aufzuziehen. / Foto: privat

Eine immer in schwarz gekleidete Person, die unter den Dorfbewohner*innen nur als La Bruja, die Hexe, bekannt ist, wird ermordet aufgefunden. Schon brodelt in La Matosa, einer Ansammlung von Häusern an einer Landstraße inmitten von Zuckerrohrplantagen, die Gerüchteküche. Saison der Wirbelstürme, Melchors zweiter Roman, erlaubt sich keine Pause, und, nebenbei bemerkt, auch keine Absätze. Die Stimmen der Frauen im Dorf vermischen sich in einem stets nach vorne drängenden, aber nie unverständlichen Crescendo mit denen der Täter, Mittäter und Mit-Mittäter. Diese sind schnell ausgemacht. Unklar ist das Mordmotiv. War es Habgier, hatten die Mörder es auf den vermeintlichen Schatz der Hexe abgesehen? War es Rache dafür, dass eine Beschwörung oder ein Zaubertrank nicht die gewünschte Wirkung erzielt hatten? Oder gar Eifersucht, ein „Verbrechen aus Leidenschaft“, wie die Zeitungen schreiben?
Fernanda Melchor, geboren 1982 in Veracruz, studierte Journalismus an der Universität Veracruz und Kunst und Ästhetik an der Autonomen Universität Puebla. Als Kind las sie gerne Horrorgeschichten und stöberte in Enzyklopädien. „Wenn ich an meine Jugend denke, erinnere ich mich an das Gefühl der Verzweiflung. Über Gewalt zu schreiben, bedeutet für mich, sie von allen Seiten zu betrachten, ihre Muster zu erkennen, es bedeutet auch, mich an meine Kindheit zu erinnern oder zu schauen, was um mich herum passiert. Wenn ich Fotos von Narcos, Mördern, Vergewaltigern in der Zeitung sehe, frage ich mich: Trennt uns wirklich so viel?“, so Melchor im Gespräch mit den LN. Ihren Stil beschreibt sie in Anspielung auf William Faulkner als tropische Gotik. Die Autorin spielt sowohl in ihren Reportagen als auch in ihren Romanen bewusst mit all jenen Klischees, die sowohl die mexikanische Boulevardpresse als auch Politik und Justiz immer wieder als Mordmotive heranziehen, um einem ganz anderen, tief im System verankerten Problem aus dem Weg zu gehen: der Gewalt an Frauen und Personen, die nicht nach heteronormativen Maßstäben leben. Der 2017 im Original als Temporada de huracanes und 2019 bei Wagenbach in Berlin erschienene Roman stellt dabei den bisherigen Höhepunkt ihres Schaffens dar.
Der Hintergrund: Melchor stößt zufällig auf einen Zeitungsartikel in der Boulevardpresse, in dem es heißt, dass „der Hexer“ eines Dorfes in Veracruz ermordet aufgefunden wurde, und dass einer der Jugendlichen im Dorf, angeblich sein Liebhaber, ihn umgebracht habe. Die Autorin, die sich der Sicherheitslage in Veracruz schmerzhaft bewusst ist, weiß, dass sie nicht einfach in besagtes Dorf fahren kann, um dort für eine Reportage zu recherchieren. 2015, das Jahr in dem Melchor an ihrem zweiten Roman schreibt, steht wie für viele andere Jahre, für Drogenkrieg, Lynchjustiz, anonyme Massengräber und nicht zuletzt Journalist*innenmorde. Melchor beschließt, die Mittel der Fiktion zu nutzen, um die Geschichte zu beschreiben. Aus dem Hexer wird eine Hexe, Melchor will die Problematik des Femizids thematisieren. Sie betont jedoch, dass Hexen in vielen indigenen Religionen unter anderem dafür bekannt sind, dass sie ihr Geschlecht nach Belieben ändern können. Die Gestalt der Hexe steht also auch für den Anspruch, binäre Vorstellungen von Geschlecht aufzubrechen. „Die Auswahl dieser Figur hat es mir erlaubt, sowohl von Frauenmorden als auch von Homo- und Transphobie zu sprechen. Die Hexe funktioniert als Symbol für eine starke, unabhängige Person, auf die die Männer eines Dorfes, stellvertretend für die gesamte Gesellschaft, ihre Ängste projizieren.“
Melchor hat mit Saison der Wirbelstürme einen Roman geschrieben, der vom Setting her „sehr, sehr mexikanisch“ und gleichzeitig universal ist. Dass er neben dem Anna Seghers-Preis nun auch den Internationalen Literaturpreis verliehen bekommen hat – wobei Melchor und ihre Übersetzerin Angelica Ammar sich gegen hochkarätige Konkurrenz wie Hélène Cixous oder Gerald Murnane durchsetzten –, hätte sich die Autorin nie erträumen lassen. „Man könnte denken, dass ein Roman, der so großes Elend beschreibt, nichts für den deutschen Buchmarkt ist. Aber Deutschland ist ein Land mit einer sehr gewalttätigen Geschichte. Auch wenn das Szenario fremd erscheinen mag, so sind Hass, Eifersucht und Intoleranz doch Themen, die uns alle berühren“, so Melchor, deren Urgroßvater selbst aufgrund seiner jüdischen Zugehörigkeit vor dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland nach Mexiko geflohen ist. La Matosa, Dreh- und Angelpunkt von Saison der Wirbelstürme, ist eine Hölle, aus der es kein Entkommen gibt: „Die Fiktion gibt dem Schrecken eine Form, die es uns ermöglicht, ihn besser verstehen zu können.“

Während der Roman Falsa liebre (Falscher Hase) oder die Erzählung Dale un besito (Gib ihm ein Küsschen) sich vor allem auf die Perspektive der Opfer sexualisierter Gewalt konzentrieren, ist die Hexe in Saison der Wirbelstürme nahezu stumm. Wir bekommen keine Chance, sie aus erster Hand kennenzulernen. Die Stille, die La Bruja umgibt, steht im starken Kontrast zu dem rauschenden, sich überschlagenden testimonio der Dorfbewohnerinnen, das fast ohne Punkt und Komma auskommt. Die Leerstellen, die inmitten der hyperrealistischen und brutalen Beschreibung der alltäglichen Gewalt in La Matosa auftreten, sind bewusst so eingesetzt. „In der Literatur ist alles möglich, nichts ist nicht erzählbar. Aber genau wie in der Musik, ist auch die Stille wesentlich“, so Melchor.
Die Unerträglichkeit der Lektüre, die Unmittelbarkeit, mit der Melchors Sprache uns attackiert, ist, was ihr Werk so wichtig und einzigartig macht. „Oft werde ich gefragt: Und was ist mit dem Rechtsstaat, warum taucht der nicht auf? Ganz einfach, der Rechtsstaat existiert nicht, deswegen habe ich das Buch geschrieben.“ Vor diesem Hintergrund sind auch die Darstellungen von Massenvergewaltigungen und Kindesmissbrauch schwerlich, wie es einige Rezensent*innen in deutschsprachigen Medien getan haben, als „pornographische Passagen“ zu bezeichnen. Problematisch, zumal sie ein völlig anderes Ziel verfolgen. Sie sind was sie sind – extrem realistische sexualisierte Gewalt, so detailreich dargestellt wie eine Zeug*innenaussage vor Gericht. Melchors große Stärke ist es, ihre Fiktion als Testimonialliteratur aufzuziehen. Eine, die so überbordend und realistisch ist, dass sie kaum verdaulich ist. Eine, die uns zwingt, hinzusehen, wenn wir die Augen schließen und das Buch an die Wand schleudern möchten. Melchor provoziert Unbehagen, um die brutale Realität spürbar zu machen: „Oft sagt man ja, dass ein Buch dich behutsam an die Hand nimmt und sagt: Komm, wir machen eine Reise. Dieses packt dich am Hals und schmeißt dich ins Wasser.”

 

SCHULD SIND IMMER DIE TOTEN

Als im Jahr 2006 eine Ex­plo­si­on die Koh­le­mi­ne Pa­sta de Con­chos im me­xi­ka­ni­schen Bun­des­staat Coa­hui­la er­schüt­ter­te, star­ben 65 Mi­nen­ar­bei­ter. Nach­dem nur zwei der Op­fer ge­bor­gen wur­den, wei­ger­te sich das be­trei­ben­de Un­ter­neh­men, Gru­po Mé­xi­co, die Ber­gungs­ar­bei­ten fort­zu­set­zen. Nach jah­re­lan­gem Rin­gen um die Ver­ant­wort­lich­keit für das Un­glück ak­zep­tier­te die In­ter­a­me­ri­ka­ni­sche Men­schen­rechts­kom­mis­si­on (CIDH) im Fe­bru­ar 2018 schließ­lich die Kla­ge ver­schie­de­ner Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und der An­ge­hö­ri­gen der Op­fer. An­fang Mai 2019 kün­dig­te Prä­si­dent Ló­pez Obra­dor nun an, die Ber­gungs­ar­bei­ten nach 13 Jah­ren end­lich und so schnell wie mög­lich wie­der auf­neh­men zu wol­len.                                                                                                                                                                                                                                                           Die Frie­dens- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on pe­ace bri­ga­des in­ter­na­tio­nal (pbi) be­glei­tet die An­wäl­tin und Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin Chri­sti­na Au­er­bach seit 2014. Die LN ha­ben mit ihr über das Un­glück von Pa­sta de Con­chos und ihre Ar­beit als Ver­tei­di­gern der Rech­te von Ar­bei­ter*in­nen im Koh­le­berg­bau ge­spro­chen.

Wie sind Sie da­zu ge­kom­men, im Be­reich der Koh­le­mi­nen zu ar­bei­ten?
Seit 1997 ver­tei­di­ge ich die Ar­beits­rechte von Mi­nen­ar­bei­tern. In den er­sten Jah­ren habe ich für eine kirch­li­che Or­ga­ni­sati­on ge­ar­bei­tet, die aus der Tra­di­ti­on der Be­frei­ungs­theo­lo­gie he­r­aus agier­te. Da­mals kämpf­ten wir da­für, dass Ar­beits­rechte welt­weit als Men­schen­rechte an­ge­se­hen wür­den. Als am 19. Fe­bru­ar 2006 die Koh­le­mi­ne von Pas­ta de Con­chos in Coa­hui­la ex­plo­dier­te, wur­den wir dort­hin be­ru­fen. Uns wur­de ge­sagt, dass ein Un­fall pas­siert sei, Ent­schä­di­gun­gen fäl­lig wür­den und die sterbli­chen Über­res­te der Mi­nen­ar­bei­ter an die An­ge­hö­ri­gen der Op­fer über­ge­ben wer­den müss­ten. Schnell wur­de uns klar, dass es kein Un­fall gewe­sen war. Ziel war es nun, die Ver­ant­wort­li­chen für die Ar­beits­ver­hält­nis­se und den Zu­stand der Mine zu be­strafen. Am 25. Fe­bru­ar ver­öf­fent­lich­ten wir einen Be­richt, in dem wir das Un­ter­neh­men an­klag­ten, nicht die nö­ti­gen Sicherheits­maß­nah­men ge­trof­fen zu ha­ben, um das Un­glück zu ver­hin­dern.

Was passierte nach dem Un­glück mit der Mi­ne?                                                                                                                                                                        Pas­ta de Con­chos wur­de im Jahr 2007 ge­schlos­sen und die Ret­tungs­ar­bei­ten für die üb­ri­gen 63 ver­schüt­te­ten Mi­nen­ar­bei­ter wur­den ab­ge­bro­chen. Laut An­ga­ben des Un­ter­neh­mens, das da­bei vom Staat Rücken­de­ckung er­hielt, be­fand sich konta­minier­tes Wasser in der Mine und es wur­de be­hauptet, die Ret­tungs­kräf­te wür­den sich da­durch mit He­pa­ti­tis, Tu­ber­ku­lo­se, HIV und ähn­li­chem an­ste­cken. Das Un­ter­neh­men muss von den Ge­sund­heits­zu­stän­den der sich in der Mine be­fin­den­den Per­so­nen gewusst ha­ben. Wenn die­se krank gewe­sen wä­ren, hät­ten sie sie gar nicht erst in die Mine las­sen dür­fen. Aber so ist es im­mer: Sie wa­schen sich die Hän­de rein und Schuld sind die To­ten. Ich konn­te da­mals nicht glau­ben, dass sie die Ret­tungs­ar­bei­ten wirk­lich ab­ge­bro­chen hat­ten, aber noch we­ni­ger, dass der Staat die Grün­de da­für als le­gi­tim er­achtet hat

Wel­che wa­ren Ih­rer Mei­nung nach die wah­ren Grün­de da­für, dass die Ret­tungs­ar­bei­ten ab­ge­bro­chen wur­den?
Rück­bli­ckend sind mir zwei Din­ge auf­ge­fal­len. Er­stens: 2006 öff­ne­te sich der Koh­le­berg­bau ge­gen­über aus­län­di­schen In­ves­ti­tio­nen, be­son­ders aus Ka­na­da. Der Staat hat­te also kein In­ter­es­se dar­an, ein Berg­bau­unter­neh­men zu be­strafen. Bei uns den­ken die Regie­ren­den, dass Gerech­tig­keit die In­ves­toren ver­schreckt. Zweitens: Der Fall von Pas­ta de Con­chos ist der er­ste in der Ge­schich­te des me­xi­ka­ni­schen Koh­le­berg­baus, in dem die For­de­rung nach Be­stra­fung der Ver­ant­wort­li­chen laut gewor­den ist. Bis dato wa­ren in den Koh­le­mi­nen Coa­hui­las seit dem Jahr 1900 schon etwa 3.000 Ar­bei­ter ge­stor­ben und niemals hat­te je­mand die Grün­de da­für hin­ter­fragt oder Gerech­tig­keit ge­for­dert. Wenn Gru­po Mé­xi­co also die sterbli­chen Über­res­te an die Hin­ter­bliebe­nen über­ge­ben hät­te, hät­te das Un­ter­neh­men sei­ne Ver­ant­wort­lich­keit ak­zep­tiert. Mit die­sem Druck kon­fron­tiert, ha­ben sie sich dage­gen ent­schie­den und die An­ge­hö­ri­gen sich selbst über­las­sen. Die Mi­nen­ar­bei­ter, die ur­sprüng­lich mit der Ber­gung be­auf­tragt wor­den wa­ren, füh­len sich bis heu­te schul­dig, die Frus­tra­ti­on und die Wut hält auch bei ih­nen an. Seit dem Gut­achten der In­ter­a­me­ri­ka­ni­schen Men­schen­rechts­kom­missi­on gibt es Auf­schwung in der Regi­on, die dort an­säs­si­gen Mi­nen­ar­bei­ter wol­len die Kör­per un­be­dingt ber­gen.

Was ge­nau be­sagt das Gut­ach­ten der CIDH?
Die CIDH hat den Fall von Pas­ta de Con­chos an­ge­nom­men und fest­ge­stellt, dass nicht nur die Rechte auf Le­ben, kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit der Mi­nen­ar­bei­ter und ju­ris­tischen Schutz der Fa­mi­li­en ver­letzt wur­den, son­dern auch wir­t­schaft­li­che, so­zia­le und kultu­rel­le Rechte. Das Gut­achten der Kom­missi­on be­zieht sich so­wohl auf die Koh­le­mi­nen­ar­bei­ter, als auch auf die Ge­samt­heit der Mi­nen­ar­bei­ter in Me­xi­ko. Ich glau­be, dass nun wich­ti­ge Fort­schrit­te gemacht wer­den. Die neu ent­stan­de­ne Mög­lich­keit der Ber­gung in Pas­ta de Con­chos wird hof­fent­lich da­für sor­gen, dass die gan­ze Welt auf Coa­hui­la schauen wird und dar­auf, was Me­xi­ko, aber auch Ka­na­da und die ex­trak­ti­vis­tischen Un­ter­neh­men im Berg­bau an­stel­len.

Bis heu­te wur­de nie­mand für das Un­glück in Pa­sta de Con­chos be­straft?
Nein. Auch dann, wenn wir auf Kin­der­ar­beit und Ar­bei­ter ohne Ver­siche­rung hin­wei­sen, wird nie­mand be­straft. Die Un­ter­neh­men sa­gen zu mir: „Du kannst stram­peln so viel du willst, ich be­zah­le 170.000 Pe­sos und ma­che weiter wie bis­her.“ So­viel kos­tet ein to­ter Mi­nen­ar­bei­ter. Sie glau­ben, dass es da­mit be­ho­ben ist. Es über­rascht mich, dass im­mer wie­der er­mit­telt wird, doch die Ver­fah­ren ab­ge­bro­chen wer­den, be­vor ein Ur­teil ge­fällt wird. Als Un­ter­neh­men kannst du sa­gen: „Hier ist die Re­para­ti­ons­zah­lung. 170.000 Pe­sos.“

Und das Geld be­kom­men die Fa­mi­li­en?
“Das Geld wird den Rich­tern in Coa­hui­la über­ge­ben, die den Fall dann ohne Ur­teil schlie­ßen. Es ist kei­ne ech­te Straf­tat, Mi­nen­ar­bei­ter zu tö­ten. Es wird als ein Un­fall an­ge­se­hen, ohne Vor­satz. Sie zah­len also für ein ver­se­hent­li­ches Tö­tungs­de­likt. Die Akte wird ge­schlos­sen, dem Un­ter­neh­men wird ver­ge­ben und die Li­zenz kön­nen sie be­hal­ten. Nur wenn wir einen großen Skan­dal dar­aus ma­chen, pas­siert et­was. Wenn es nur um eine tote Per­son geht, pas­siert gar nichts. Das ge­hört zu den per­ver­ses­ten Din­gen auf die­ser Welt.”

Wie wur­de die Or­ga­ni­sa­ti­on Fa­mi­lia Pa­sta de Con­chos ge­grün­det, in der Sie heu­te ar­bei­ten?
Die Or­ga­ni­sati­on hat sich ganz or­ga­nisch und selbst­stän­dig ent­wi­ckelt. Im Jahr der Tra­gö­die be­merk­ten wir, dass der Staat nur die Wit­wen und Wai­sen als Op­fer der Ver­schüt­te­ten ak­zep­tier­te, nicht je­doch die El­tern oder Ge­schwis­ter. Wir gin­gen also in die Fa­mi­li­en hi­n­ein und zähl­ten die di­rek­ten An­ge­hö­ri­gen. Am An­fang hat­ten wir eine Lis­te von 350 Per­so­nen und be­gan­nen, von der Fa­mi­lie Pas­ta de Con­chos zu spre­chen, in der alle Be­trof­fe­nen ein­be­zo­gen wur­den. Da auch in an­de­ren Mi­nen im­mer wie­der Per­so­nen star­ben, wur­den wir zu ei­ner Or­ga­ni­sati­on, die sich auch um an­de­re Fäl­le küm­mer­te.

Wel­che Mi­nen ste­hen heu­te im Fo­kus und wie geht die Or­ga­ni­sa­ti­on vor?
Ich den­ke, dass alle Mi­nen im Fo­kus ste­hen. Die Leu­te der Or­ga­ni­sati­on sind über­all vor Ort. Wir be­nut­zen ein gut funk­tio­nie­ren­des Not­fall­pro­to­koll, aber vor al­lem ar­bei­ten wir an der Prä­ven­ti­on. Das ist der große Bei­trag der Or­ga­ni­sati­on in der Berg­bau­regi­on. Wir be­nach­rich­ti­gen die Fa­mi­li­en und die Berg­bau­ar­bei­ter, wenn wir glau­ben, dass an ei­ner be­stimm­ten Stel­le ein Ri­si­ko be­steht, das töd­li­che Fol­gen ha­ben kann. Seit 2013 ha­ben sich so die To­des­fäl­le um 97 Pro­zent ver­ringert.

Sie wer­den un­ter an­de­rem von pbi in Ih­rer Ar­beit ge­schützt. Was be­deu­tet das für Sie?
Ich wer­de seit Juni 2007 durch Vor­sichts­maß­nah­men ge­schützt, also schon seit ei­nem Zeit­punkt, als der Me­chanis­mus zum Schutz von Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern und Jour­na­lis­ten der Regie­rung, von dem ich heu­te auch Teil bin, noch gar nicht exis­tiert hat. Mög­li­cher­wei­se ge­hö­re ich zu den Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rin­nen, die am längs­ten ge­schützt wer­den. Die­ser Me­chanis­mus, der un­ter an­de­rem von der EU fi­nanziert wird, er­scheint mir al­ler­dings we­nig sinn­voll, weil sie nicht auf­pas­sen. Ich konn­te be­wei­sen, wer al­les Kam­pa­gnen ge­gen mich fährt und mich be­droht, aber es ist nichts pas­siert. Ich fin­de es ab­surd, dass der Staat mit ei­nem Arm den Koh­le­berg­bau för­dert und mit dem an­de­ren Vor­sichts­maß­nah­men trifft, die den Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern hel­fen sol­len, die wie­der­um von den Ent­schei­dun­gen des sel­ben Staa­tes in Be­zug auf den Berg­bau be­trof­fen sind. Pbi be­glei­tet mich schon seit 2014. Das war das Jahr, in dem wir he­r­aus­fan­den, dass vie­le der Un­ter­neh­mer im Koh­le­berg­bau Politiker der da­ma­li­gen Regie­rungs­par­tei PRI wa­ren. Ich kann sa­gen, dass ich dank pbi noch am Le­ben bin. Die Un­ter­neh­men und Politiker füh­len sich von ei­ner in­ter­na­tio­na­len In­stanz be­ob­achtet, die niemals Teil von ih­nen sein wird.

Sie sind bis heu­te am Un­glück­sort von Pa­sta de Con­chos ge­blie­ben. Warum?
Es ist ein häss­li­cher Ort. Als ich an­kam, sag­te ich zu mir selbst: Nicht im Traum wer­de ich hier le­ben. Nun lebe ich seit neun Jah­ren dort. Jetzt ge­fällt es mir sehr gut, vor al­lem we­gen der Leu­te, mit de­nen ich zu­sammen­ar­bei­te. Koh­le­mi­nen­ar­bei­ter ha­ben die Fä­hig­keit, je­den Mo­ment zu ge­nie­ßen, weil sie nicht wissen, ob sie morgen ster­ben wer­den.

Vie­le Frau­en im Be­reich des Berg­baus agie­ren als Wit­wen von ver­stor­be­nen Mi­nen­ar­bei­tern. Gibt es auch Frau­en, die in den Mi­nen ar­bei­ten?
Nein, au­ßer mir kom­men kei­ne Frau­en in die Mi­nen hi­n­ein. Die­se Ar­beit war schon frü­her Männer­sa­che und ist es auch heu­te noch. Der Koh­le­berg­bau ist ein un­glaub­lich ma­chis­tisches Me­tier, denn das Ri­si­ko selbst ist mit klas­sisch männ­li­chen At­tri­bu­ten ver­bunden. Für vie­le Männer ist es sehr schwie­rig zu sa­gen, dass sie nicht in die Mine wol­len, weil sie Angst ha­ben. Heu­te ist es so, dass nicht nur die Wit­wen, son­dern auch die Frau­en und Töch­ter von Mi­nen­ar­bei­tern über die Sicherheit in den Mi­nen spre­chen. Wenn sie bei­spiels­wei­se se­hen wie der Va­ter, der kei­ne Ver­siche­rung be­sitzt, ver­letzt aus der Mine kommt, schi­cken sie mir eine Nach­richt. Frau­en ha­ben be­gon­nen, sich tech­ni­sches Wissen an­zu­eig­nen, um fest­zu­stel­len, ob eine Mine ein Sicherheits­ri­si­ko dar­stellt. Dies setzt den Sek­tor enorm un­ter Druck. Mitt­ler­wei­le ist es nor­mal, dass auch die Mi­nen­ar­bei­ter un­ter­ein­an­der und mit ih­ren Fa­mi­li­en über das The­ma Sicherheit spre­chen. Sie ha­ben ver­stan­den, dass sie so oder so in der Mine ar­bei­ten wer­den, aber dass sie Druck aus­üben kön­nen, um ihre Kon­di­tio­nen zu ver­bes­sern.

 

DIE STRAFLOSIGKEIT DURCHBRECHEN

Foto: Tobias Lambert


 

Santiago Aguirre
ist Menschenrechtsanwalt und Vizedirektor des renommierten Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (Centro ProDH). Im Mai wird er dessen Leitung übernehmen. Aguirre ist Mitglied der Wahrheitskommission, die den Fall der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa aufklären soll, die am 26. September 2014 in Iguala auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung verschwunden sind. Die Polizei hatte sie entführt und einem lokalen Drogenkartell übergeben.


 

Seit dem 1. Dezember 2018 hat Mexiko mit Andrés Manuel López Obrador (AMLO) einen Präsidenten, der sich links der Mitte verortet. Welche Erwartungen setzt die Menschenrechtsbewegung in den Regierungswechsel?
López Obrador hat die Wahl am 1. Juli vergangenen Jahres inmitten einer schweren Krise der Menschenrechte gewonnen. Der mexikanische Staat schützt seit jeher die Mächtigen anstatt verwundbarer Gruppen wie Indigene oder Frauen. Doch als der damalige Präsident Felipe Calderón 2006 den Krieg gegen die Drogen ausrief, kehrten Verbrechen zurück, die wir eher aus den 1970er Jahren kennen. Seit 2006 zählen wir 40.000 Verschwundene in Mexiko. Hinzu kommen ein Anstieg der Folter und Tötungen durch das Militär. Mit der Wahl López Obradors war die Erwartung verbunden, dass dieser strukturelle Reformen einleitet, die die Menschenrechtssituation verbessern.

Auch wenn es für eine fundierte Bilanz noch sehr früh ist: Welche Akzente zeichnen sich in der Menschenrechtspolitik bisher ab?
Positiv ist, dass sich die Regierung einiger der emblematischsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen angenommen und die Opfer um Vergebung gebeten hat. Bei dem zentralen Thema der Verschwundenen hat die Regierung eine neue Politik angekündigt. Dazu zählt die Einrichtung einer Wahrheitskommission im Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa. Aber es gab auch negative Entwicklungen wie die Gründung der militarisierten Polizei Guardia Nacional.

Beide Kammern des Kongresses haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Welche Kritik haben Sie an der Errichtung der Guardia Nacional?
Diese neue Polizei setzt sich maßgeblich aus den Reihen des Militärs zusammen. Und obwohl der Präsident angekündigt hat, dass die Guardia Nacional Rechenschaft ablegen wird und keine Menschenrechte verletzen soll, stärkt deren Gründung in erster Linie das Militär. Die Erfahrung der letzten 15 Jahre zeigt aber, dass dort, wo die Kompetenzen des Militärs ausgeweitet werden, die Menschenrechtsverletzungen zunehmen.

Wenn es der Regierung um eine Verbesserung der Menschenrechtslage geht, warum stärkt sie dann nicht eine zivile Polizei?
Die Vorgehensweise der Regierung hat die Menschenrechtsbewegung überrascht. Aus der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen gab es einige Vorschläge, wie Sicherheitskräfte umgestaltet werden könnten. Und während der Wahlkampagne hat López Obrador die Menschenrechtsverstöße seitens des Militärs kritisiert und sich dafür eingesetzt, dass das Militär nicht auf den Straßen patrouillieren soll. Seinen Meinungsumschwung begründet er damit, dass die zivilen Polizeieinheiten vollständig korrumpiert seien. Aber das greift zu kurz, denn auch das Militär hat Korruptionsfälle und Unterwanderung durch die Drogenkartelle vorzuweisen.

Wie schätzen Sie die Chancen der neuen Regierung ein, die seit 2006 eskalierende Gewalt in den Griff zu bekommen?
Der Präsident hat gesagt, dass er den Krieg gegen die Drogen beenden will. Als erste Maßnahmen erwägt er die Legalisierung einzelner Substanzen und will die Sozialpolitik für Jugendliche ausbauen. Bisher handelt es sich aber nur um Vorschläge, während die Schaffung einer militarisierten Polizei eindeutig in eine andere Richtung geht. Entscheidend wird aber sein, wie Regierung und Justiz mit den zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen seitens der Guardia Nacional umgehen werden. Ob diese also tatsächlich Rechenschaft ablegen muss oder Täter aus den Reihen des Militärs wie bisher straffrei davon kommen. Doch solange die USA als zentraler Markt für die Drogen nicht ihre Politik des Prohibitionismus beenden, wird es in Mexiko Gewalt geben.

Für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder weltweit. Seit 2012 gibt es für diese Gruppen ein eigenes Schutzprogramm. Wie ist dessen Bilanz?
Aufgrund der hohen Anzahl von Morden an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten hat die damalige Regierung unter Enrique Peña Nieto diesen Schutzmechanismus geschaffen. Doch wurden seitdem weiterhin Menschen ermordet, darunter auch mehrere, die bereits unter Schutz standen. Und nicht immer konnten die Betroffenen ihrer Arbeit weiter nachgehen. Auch dieses Jahr ist es bereits zu Aggressionen und Morden gekommen, ohne dass die Regierung darauf bisher ausreichend reagiert hat. Vor allem aufgrund der verbreiteten Straflosigkeit greift der Mechanismus nicht richtig. In den meisten Fällen von Mord oder Bedrohungen wird entweder gar nicht ermittelt oder die Hintermänner bleiben unbehelligt. Die neue Regierung muss das Schutzprogramm stärken und gegen die Straflosigkeit vorgehen.

Bereits am 3. Dezember hat López Obrador das Dekret unterzeichnet, mit dem er eine Wahrheitskommission für den Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa geschaffen hat. Sie selbst nehmen daran als Menschenrechtsanwalt teil. Welche Bedeutung hat die Kommission für Mexiko?
Dass wir in Mexiko heute 40.000 Verschwundene haben, ist eines der zentralen Probleme des Landes. In der Gegenwart gibt es kein Land Lateinamerikas, in dem derart viele Familien vom gewaltsamen Verschwindenlassen betroffen sind. Teilweise suchen diese in ländlichen Regionen eigenhändig nach Massengräbern. Alle Fälle sind wichtig, doch nicht alle zeigen derart deutlich die Strukturen hinter der Straflosigkeit in Mexiko auf, wie der Fall Ayotzinapa. Bei diesem versuchte die Vorgängerregierung bewusst, den tatsächlichen Tathergang zu verschleiern. Die Familien der 43 verschwundenen Studenten setzten sich vier Jahre lang dafür ein, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Sie trafen sich mit López Obrador bereits während des Wahlkampfs, dann während der Übergangsperiode im September zum vierjährigen Jahrestag des Verbrechens und Anfang Dezember bei der Schaffung der Wahrheitskommission.

Wie arbeitet die Wahrheitskommission konkret?
Ihr gehören Familien der Opfer, Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter an. Seit Januar treffen wir uns monatlich. Auf politischer Ebene soll die Kommission die Hindernisse beseitigen, die einer Aufarbeitung des Falles entgegenstehen. Technische Unterstützung leisten die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Was uns jetzt noch fehlt ist eine Sonderstaatsanwaltschaft, die sich den strafrechtlichen Aspekten des Falls widmet. Es gibt keinen vorgeschriebenen Zeitrahmen, aber wir glauben, dass sich nach einem Jahr zeigen wird, ob es substanzielle Fortschritte gibt oder nicht. Wenn wir es schaffen, die Straflosigkeit zu durchbrechen, wird daraus eine klare Botschaft zur Stärkung der Menschenrechte hervorgehen. Wir könnten dadurch exemplarisch aufzeigen, dass in dem Mexiko, das wir uns wünschen, weder Lügen noch Straflosigkeit toleriert werden. Das käme nicht nur den Familien der Verschwundenen, sondern dem ganzen Land zu Gute.

Bei dem Polizeieinsatz gegen die Studenten aus Ayotzinapa kamen auch G36-Gewehre von Heckler & Koch zum Einsatz. Diese hätten allerdings gar nicht in den betroffenen Bundesstaat Guerrero geliefert werden dürfen, da aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vorlag. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den schwäbischen Waffenhersteller im Februar deshalb zu einer Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro und verhängte Bewährungsstrafen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter*innen. Zwei ehemalige Geschäftsführer wurden jedoch freigesprochen (siehe LN 537). Wie bewerten Sie das Urteil?
Der ganze Prozess gegen Heckler & Koch ist ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, was die deutsche und mexikanische Zivilgesellschaft sowie kritische Journalisten erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten. Denn ansonsten wäre der Fall gar nicht publik geworden. Mir ist bewusst, dass es in Deutschland eine wichtige Debatte darüber gibt, dass möglicherweise mitschuldige Personen freigesprochen wurden. Doch im Gegensatz zu Mexiko war es in Deutschland möglich, den Fall vor Gericht zu bringen, öffentlich darüber zu debattieren und die Opfer sichtbar zu machen. In Mexiko hingegen gibt es nicht einmal Ermittlungen, obwohl korrupte mexikanische Behörden in die illegalen Waffenlieferungen ebenso verstrickt sind.

 

PROJEKTIONSFLÄCHE BORDERLAND

„Die Geschichte der Grenzbeziehung zeigt (…), dass sich in der Betonung des Trennenden in Wirklichkeit schon immer das Wissen um die Unauflösbarkeit dieser Beziehung offenbart hat.“ Der Satz ist die perfekte Definition für das paradoxe Verhältnis zwischen Mexiko und den USA. Wie eng verwoben Geschichte und Gesellschaft der beiden Länder sind, verdeutlicht die deutsch-ecuadorianische Ethnologin Jeanette Erazo Heufelder in ihrem Buch Welcome to Borderland, für das sie nicht nur Essays, Artikel, Verträge und Schriften der letzten 200 Jahre konsultierte, sondern auch zweimal sechs Wochen auf beiden Seiten der Grenze unterwegs war, um mit Menschen vor Ort zu sprechen.

In Borderland schildert sie zunächst die Geschichte der beiden Länder, die zu großen Teilen eins waren, bis Mexiko zwischen 1836 und 1853 mehr als die Hälfte des Landes an die USA verlor. Schon früh war der südliche Nachbar Projektionsfläche für die USA. Gleich ob die Weite und Fremdartigkeit des Landes stilisiert wurde, Pancho Villa und Emiliano Zapata als verruchte Revolutionäre gefürchtet oder die Mexikaner*innen mit sämtlichen denkbaren Vorurteilen bedacht wurden. Während sich die USA abgrenzen wollten, erwachte das mexikanische Nationalgefühl, geschürt durch die Politik, erst im 20. Jahrhundert.

Als weitere Aspekte zeichnet Erazo Heufelder die Gewaltspirale nach, durch die es in Ciudad Juárez aufgrund des neoliberalen Maquiladora-Systems, also Fabriken internationaler Firmen, in denen zumeist Frauen zu Billiglöhnen arbeiten, zu den Feminiziden kam. Auch wie sich der Drogenschmuggel, Kartelle und der verheerende „Krieg gegen die Drogen“ entwickelten und nicht zuletzt, welche Auswirkungen die Finanzkrise von 2008 hatte, beschreibt die Autorin.

So groß das Misstrauen auf beiden Seiten im Laufe der Jahrhunderte wurde (das in den USA sein heutiges Ausmaß erst nach Ende des Kalten Krieges erreichte, als neue Feinde hermussten), so oft arbeiteten die Regierungen zusammen, zum Beispiel bei der Deportation illegaler Einwanderer. Die Beziehung von Mexiko und den USA besteht noch heute in ökonomischem, kulturellem, sozialem und touristischem Austausch, teilweise sogar in gegenseitiger Abhängigkeit von vielen Partnerstädten diesseits wie jenseits der Grenze, wie die Autorin nachweist.

Das Buch erläutert jede Facette der US-amerikanischen Grenzregionen

Borderland gibt komprimiert, aber faktenreich die Geschichte einer Hassliebe wieder. Auch zeigt sie, wie sich die Grenze auf das Leben einer Volksgruppe, die gerne vergessen wird, auswirkt – auf die Native Americans. Ein einziger Kritikpunkt wäre, dass die Autorin sie ohne ersichtlichen Grund in manchen Stelle als „Indianer“ bezeichnet. Jeanette Erazo Heufelder beschreibt mit der Politik sowohl das große Ganze, wie auch persönliche Geschichten der Menschen, für die die Grenze zum Alltag gehört, um dann einen Blick auf Film, Musik und Literatur zu werfen. Welcome to Borderland ist ein großartiges Buch, das gelungen jede Facette der US-mexikanische Grenzregionen erläutert und das Zeug zu einem Standardwerk hat.

Jeanette Erazo Heufelder // Welcome to Borderland // Berenberg Verlag // Deutschland // 25 Euro // 256 Seiten

 

// Perdón, kein Perdón

Es ginge ihm um „Versöhnung“, schrieb der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador in einem Brief an den spanischen König und den Papst. Eine Versöhnung mit der gemeinsamen Geschichte. Diese sei jedoch nur möglich, wenn sich der spanische Staat und der Vatikan für die Massaker an den Aztek*innen und Maya während der Kolonialisierung entschuldigten.

Während vom Vatikan darauf keine öffentliche Reaktion kam, folgte im spanischen Staat eine Welle der Empörung, Geschichtsverdrehung und höhnischer Kommentare. Pablo Casado von der konservativen Oppositionspartei PP machte klar, dass er die „großartige Geschichte Spaniens“ nicht bereuen würde. Bereits zuvor hatte er die spanische Kolonialisierung Lateinamerikas (euphemistisch hinter dem Wort Hispanität versteckt) als die „brillanteste Etappe der Menschheitsgeschichte“ verherrlicht. Aber auch die sozialdemokratische Regierung wies die Aufforderung durch verschiedene Vertreter*innen als „unzeitgemäß“ zurück. Ganz unzeitgemäß dürften die Forderungen jedoch nicht sein, wenn man bedenkt, dass Spanien noch heute von seiner Vergangenheit als Kolonialmacht profitiert. Die angeblich „brilliante“ Geschichte der Hispanität ist viel mehr eine der Vernichtung und Ausbeutung, der Sklaverei und der Plünderung des Kontinents.

Kritisch mit der kolonialen Vergangenheit umzugehen liegt in der Verantwortung von Politik und Gesellschaft.

López Obrador wiederum beschränkt sich selbst in seinem Streben nach Versöhnung auf Symbolpolitik. In der gleichen Videobotschaft, in der er seine Forderungen gegenüber Krone und Kirche öffentlich machte, räumte er auch ein, sich für die Verbrechen an der indigenen Bevölkerung nach der Unabhängigkeit Mexikos entschuldigen zu wollen. Das ist zwar ein Novum und in Hinblick auf den Rassismus in Mexiko und die historische Verachtung gegenüber Indigenen seitens weißer Machthaber*innen sogar ein politisches Wagnis. Doch die Politik, die der mexikanische Präsident faktisch betreibt, geht in eine andere Richtung. Es gibt viele Beispiele für neoliberale Mega-Projekte von López Obrador, die indigene Gemeinschaften und ihre Lebensräume direkt negativ beeinflussen. Der sogenannte Tren Maya ist nur eines davon: Um Maya-Stätten im Süden Mexikos zugänglicher für Tourismus aus Cancún zu machen, plant er eine umstrittene Zugstrecke durch indigene Gebiete, in denen schwerwiegende Schäden für die Natur erwartet werden. Befragungen oder Abstimmungen der Bevölkerung dazu wurden bislang nicht nach international verpflichtenden Standards durchgeführt, was dem Tren Maya den Vorwurf einbringt, ein „neokoloniales Entwicklungsprojekt“ zu sein. Tatsächliche Versöhnung sieht anders aus.

Die spanische Selbstgefälligkeit ist indessen eine europäische. Sie ist all den Ländern gemeinsam, die immer noch jede Verantwortung der begangenen Kolonialverbrechen zurückweisen. Auch Deutschland glänzt mit seiner Kunst, betretene Stille zu wahren, wenn es um die Anerkennung des Völkermords an den Nama und Herero im heutigen Namibia geht. Trotz einer offiziellen Entschuldigung im Jahr 2016 weigerte sich die Bundesregierung Klageschriften von deren Vertreter*innen anzunehmen und eine Vertretung zu Gerichtsverhandlungen Anfang 2018 in New York zu senden, so dass die Verhandlungen über Wiedergutmachungen nun schon mehrere Jahre andauern. Bis heute liegen Schädel der damals Ermordeten als Erbstücke in deutschen Haushalten herum, bis heute setzt sich eine Struktur der wirtschaftlichen Unterdrückung fort.

Sich mit der geteilten Geschichte und Geschichtsschreibung auseinanderzusetzen, ist eben nicht aus der Zeit gefallen. Sie gesellschaftlich aufzuarbeiten und nicht zu verklären liegt auch nach 100, 500 oder 600 Jahren noch in der Verantwortung von Politik und Gesellschaft.

// Die Redaktion

DOCH DIE WAFFEN EXISTIEREN WEITER

Ein enttäuschtes Seufzen geht durch Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts. Soeben hat Frank Maurer, vorsitzender Richter der 13. Großen Wirtschaftskammer, sein Urteil verlesen: zwei Bewährungsstrafen und drei Freisprüche für ehemalige Mitarbeiter*innen des Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K). Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 Tausende Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben ­– ohne die nötigen Exportgenehmigungen. Maurer sieht es als erwiesen an, dass ein ehemaliger Vertriebsleiter sich der banden­­­­mäßigen Ausfuhr von Waffen mit erschlichenen Genehmigungen schuldig gemacht hat. Der Mann bekommt vom Gericht eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten und eine Geldstrafe über 50.000 Euro. Eine Sachbearbeiterin wird wegen Beihilfe zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Der Vorsitzende bleibt damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafen ohne Bewährung zu verhängen. Doch das Seufzen im Gerichtssaal gilt vor allem den Freisprüchen. Besonders pikant ist der für Peter B., früherer Landgerichts-Präsident, der später bei H&K zuständig für Kontakte zu den Behörden war. Verächtliches Gelächter kommt auf, als Maurer die Begründung für den Freispruch verliest: der Ex-Geschäftsführer habe lediglich „Formulierungsvorschläge unterbreitet“, die Indizien würden nicht für eine Verurteilung ausreichen. Darum, was die Mordwerkzeuge in Mexiko angerichtet haben, ging es in dem Prozess nicht. Das stellt Maurer noch einmal klar. Diesen Part haben andere übernommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Namen der Opfer deutscher Waffen Friedensaktivist*innen vor dem Stuttgarter Landgericht (Fotografin: Kerstin Hasenkopf)

 

Vor dem Gericht machen Friedensaktivist*innen mit einer Mahnwache auf die Opfer der Praktiken von H&K aufmerksam. Wieder. Schon zu Prozessbeginn im Mai 2018 erinnerten sie an den Fall Iguala im September 2014. Damals verschwanden 43 Lehramtsstudent*innen spurlos, nachdem sie von Polizist*innen und Kriminellen angegriffen worden waren, auch mit H&K-Gewehren. Sechs Menschen starben bei dem Angriff. Der Verbleib und das Schicksal der Verschwundenen sind bis heute ungewiss. Iguala liegt in Guerrero, einem der vier mexikanischen Bundesstaaten, in die keine Waffen exportiert werden dürfen. So will es die Bundesregierung – eigentlich.

Die Opfer der Waffen in Mexiko fanden keine Beachtung bei dem Prozess

Die Aktivist*innen in Stuttgart singen kurz vor der Urteilsverkündung von einer Gitarre begleitet Lieder, präsentieren Transparente und entzünden Kerzen. Unter ihnen ist Jürgen Grässlin, der 2010 die Strafanzeige gegen H&K stellte. Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, verliest einen Brief von Leonel Gutiérrez Solano. Seinem Bruder, einem Studenten der Universität Ayotzinapa, wurde von Polizisten in der Nacht des 26. September 2014 in den Kopf geschossen. Seitdem liegt er im Koma. In dem Brief steht: „Wir wissen, dass die Polizisten des Staates Guerrero, die auf die Studenten schossen und meinen Bruder mit einem Schuss in den Kopf lebensgefährlich verletzten, Waffen aus Deutschland besaßen. Es waren Waffen der Firma Heckler & Koch, die sie nie hätten erhalten dürfen.“
Hausotter sagt, dass die Familie gerne am Prozess beteiligt gewesen wäre, das Gericht dies jedoch nicht zugelassen habe. In seinem Brief formuliert Gutiérrez Solano deutlich seine Erwartung, „die Schuldigen“ zu bestrafen und den Opfern und ihren Angehörigen wenigstens etwas Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – auf die sie nach wie vor warten (siehe LN 533). Das Urteil wenig später erscheint vielen Beobachter*innen sehr milde. Von einer „Zwei-Klassen-Justiz“ spricht Grässlin. „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, konstatiert er. Grässlins Anwalt Holger Rothbauer kritisiert die Rolle des Staates: „Mit diesem Urteil ist die gesamte Rüstungsexportkontrolle in diesem Land ad absurdum geführt, weil klar wird, dass Endverbleibserklärungen überhaupt keine sinnvolle Funktion haben und beliebig ausgetauscht und gefälscht werden können, ohne dass die Genehmigungsbehörden irgendetwas prüfen“, sagt er. In den Endverbleibserklärungen steht normalerweise, für welche Region die Waffen bestimmt sind. Das Gericht hat die Endverbleibserklärungen für Waffenexporte nicht als Bestandteil von Waffenexportgenehmigungen von Seiten des deutschen Staates gewertet. Deshalb sind die Waffenlieferungen in die verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern ausschließlich nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar, das weniger harte Strafen vorsieht.

Auch Cristina Valdivia vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit bedauert, dass die Opfer in Mexiko keine Beachtung im Prozess fanden. Außerdem seien keine Menschenrechtsverletzungen verhandelt worden, sondern lediglich Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Trotzdem erkenne sie einen „ersten kleinen Schritt zur Gerechtigkeit“, sagt Hausotter. Sie sei zuversichtlich, dass sich in Mexiko etwas tue. Der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach dem Machtwechsel im Dezember 2018 eine neue Wahrheitskommission für Iguala eingesetzt. Das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Oberndorf wird vom Richterspruch aus Stuttgart empfindlich getroffen. Im Jahr 2017 machte es 13,4 Millionen Euro Verlust, in den ersten neun Monaten 2018 vier Millionen Euro. Das Urteil sieht eine Strafe von 3,7 Millionen Euro vor, der Gegenwert der Waffen, die der Prozess behandelte. Das Geld würde an den deutschen Staat gehen, die Familien von Opfern in Mexiko werden nicht berücksichtigt. H&K findet „die Einziehung des gesamten Kaufpreises nicht nachvollziehbar“. Man habe die Aufklärung „aktiv unterstützt und nachhaltig Konsequenzen gezogen“, teilte die Firma mit. Der Waffenhersteller hat, ebenso wie die Staatsanwaltschaft und die verurteilten Mitarbeiter*innen Revision eingelegt. Damit geht das Verfahren vor den Bundesgerichtshof.

Der Stuttgarter Prozess ist nicht das einzige Verfahren bei dem gegen einen deutschen Hersteller wegen illegalen Waffenexports nach Lateinamerika geurteilt wird. Auch im Prozess gegen drei Ex-Manager vom in Eckernförde ansässigen Waffenhersteller SIG Sauer vor dem Landgericht Kiel (siehe Kurznachrichten) zeichnen sich Strafen ab. Doch die Waffen existieren auch nach den Urteilen weiter.