// NUR DAS KLEINERE ÜBEL

Am 6. April machten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara ihre Aufwartung. Dabei fand von der Leyen zwar kritische Worte, etwa zur kürzlich seitens der Türkei erfolgten Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt oder zum Allgemeinplatz der Achtung von Menschenrechten und internationalem Recht. Doch an dem milliardenschweren Deal von 2016, mit dem sich die EU in der Türkei eine vorgelagerte Außengrenze erkauft hat, wird nicht gerüttelt. So wird Millionen von Schutzsuchenden effektiv die Asylsuche in der EU verwehrt.

Nicht nur in Europa ist das Outsourcing der Drecksarbeit die gängige Praxis. Auch die USA hatten 2019 unter Donald Trump mit den Regierungen von El Salvador, Guatemala und Honduras Abkommen zur Verhinderung von Migration geschlossen. Die Länder wurden de facto zu sicheren Drittstaaten erklärt, sodass alle Migrant*innen, die in die USA einreisen wollen, in diesen Staaten Asyl beantragen müssen. Trumps Nachfolger Joe Biden hat diese Migrationsverträge dieses Jahr wieder gekippt. Er steht zwar für eine weniger restriktive Politik als Trump, für eine offene Einwanderungspolitik steht er freilich nicht. Biden hat angekündigt, den Regierungen in Mittelamerika zu helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen und diese auch finanziell zu unterstützen. Wie er das gemeinsam mit den Autokraten in El Salvador, Guatemala und Honduras erreichen will, bleibt aber sein Geheimnis.

Biden hat Vizepräsidentin Kamala Harris mit der Migrationspolitik betraut und mit Ricardo Zúñiga Anfang April einen Sondergesandten ins „nördliche Dreieck“ geschickt. Zúñiga führte Gespräche mit Vertreter*innen aus Staat und Zivilgesellschaft in Guatemala und El Salvador, ein Treffen mit dem autoritären Präsidenten Nayib Bukele kam nicht zustande. Honduras wurde gänzlich ausgespart, vielleicht aufgrund der vermuteten Verstrickung des Präsidenten Juan Orlando Hernández in den Drogenhandel. Diese Distanz ist ein Unterschied zum Vorgänger Trump, verstand dieser sich doch bestens mit Bukele und Hernández und machte sich keine Mühe, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Anti-Korruptionsinstitutionen in der Region zu fördern.

Allerdings ist Biden kein unbeschriebenes Blatt. Grundsätzlicher Wandel ist von dem ehemaligen Vizepräsidenten von Barack Obama nicht zu erwarten – weder beim Thema Migrationspolitik noch bei den Freihandelsabkommen USMCA (NAFTA-Nachfolger) und DR-CAFTA. So verwundert weder sein an die Migrant*innen gerichteter Appell, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen, noch die nun unlängst bekannt gewordenen Pläne zum teilweisen Weiterbau von Trumps Grenzmauer ­– trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Von den 172.000 Schutzsuchenden, die im März die US-Grenze erreichten, wurden 104.000 auf Basis einer unter Trump – offiziell zum Schutz vor der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie – erlassenen Order nach Mexiko abgeschoben.

Bereits als Vizepräsident versuchte Biden im Rahmen der „Allianz für Wohlstand“ Fluchtursachen in Zentralamerika zu beseitigen. Erfolglos. Die Menschen machten sich weiterhin auf den Weg. Die Maßnahmen, mit denen jetzt sichergestellt werden soll, dass die Hilfen für Zentralamerika zielgerichtet ankommen, gehören in den Kanon der „guten Regierungsführung“. Damit haben die USA schon in den vergangenen 60 Jahren mit überschaubarem Erfolg operiert. An die strukturellen Fluchtursachen wird er seine Hand so wenig legen wie seine Vorgänger: Eine unfaire Welthandelsordnung und der Klimawandel, die in Mittelamerika Einkommensperspektiven zerstören, autoritäre Strukturen und die organisierte Kriminalität, die Gewalt fördern. Wenn es in Mittelamerika an einem nicht mangelt, sind es Fluchtursachen.

 

KARAWANE IN DEN NORDEN

An der Grenze zu Guatemala 40 Prozent der honduranischen Jugendlichen planen auszuwandern (Foto: Radio Progeso)

Guatemaltekische Sicherheitskräfte haben die Karawane von über 7.000 honduranischen Migrant*innen unterdrückt und mit Gewalt auseinandergetrieben. Die Bilder spiegeln die humanitäre Krise, die Honduras momentan durchlebt und die auf die geschwächten Institutionen des Landes zurückzuführen ist. Die Regierung nutze die wenigen vorhandenen Ressourcen, um der Korruption und den Drogenkartellen in die Hände zu spielen. Dabei verletze sie die Grundrechte der Bevölkerung, meint Elvin Hernández, Präsident der jesuitischen Menschenrechtsorganisation ERIC, die Radio Progreso betreibt, im Interview.
Die Coronapandemie und die wirtschaftlichen Schäden nach den Hurrikanes Eta und Lota im November 2020 haben die humanitäre Krise in Honduras noch verstärkt. „Die Karawane zeigt die Verzweiflung der Menschen, die Arbeitslosigkeit, Hunger und die Zerstörung ihrer Häuser ausgelöst haben. Und dann müssen sie noch mit ansehen, wie jegliche Antwort des Staates ausbleibt“, so Elvin Hernández weiter.
Die Migrant*innen machen den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández für die Krise verantwortlich. Sie sind sich darin einig, dass der Präsident sein Amt niederlegen sollte, damit er strafrechtlich verfolgt und für seine direkten Verbindungen zum Drogenhandel und die massive Veruntreuung von Mitteln der öffentlichen Hand zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum sich die Karawane nicht auf den Weg zum Palast des Präsidenten aufmacht. Warum wird der Slogan „Weg mit Juan Orlando Hernández” stattdessen in andere Länder getragen? Elvin Hernández glaubt, dass es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt. Für ihn scheint es, als habe die Bevölkerung aufgehört, Honduras als ein Land zu betrachten, das den Menschen Alternativen anbieten kann. Für die Bevölkerung gebe es keine politische Partei, die das Land reformieren könne. „Unser Gefühl sagt uns: Hier gibt es nichts zu tun!“, führt Elvin Hernández weiter aus und erklärt, dass ein weiterer triftiger Grund für die Migration die Beziehungen der Migrant*innen zu ihren Familienmitgliedern in den USA sind. „Die Leute leben von den Überweisungen ihrer Verwandten und glauben, dass sie in den USA die Antworten finden können, die ihnen in Honduras fehlen. Das hat auch mit dem brüchigen sozialen Gefüge und einem Mangel an politischer Bildung zu tun.”
Nach Studien der lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLASCO) führt das hohe Niveau von Gewalt und Armut, der Mangel an Arbeitsplätzen und der fehlende Zugang zu Bildung dazu, dass vier von zehn honduranischen Jugendlichen auswandern oder dies planen.
Der Vorsitzende von FLASCO Honduras, Rolando Sierra, berichtet, dass Jugendliche häufig Opfer organisierter Gewalt werden und es ihnen an Perspektiven mangele, um weiterhin in einem verwüsteten Land zu leben. Sierra erklärt: „Trotz der Grenzmauer und der Repression durch den guatemaltekischen Staat wird es 2021 eine starke Migrationsbewegung geben. Faktoren im Inneren von Honduras zwingen die Menschen dazu, ihr Land zu verlassen“.

Die Pandemie als Rechtfertigung einer gescheiterten Migrationspolitik

Laut dem Koordinator des jesuitischen Netzwerks der Migrant*innen in Guatemala, José Luis Gonzáles SJ, bildet die Coronapandemie für die Regierungen Mexikos und Guatemalas die perfekte Rechtfertigung dafür, die Karawane aus Honduras die Grenzen nicht passieren zu lassen. Dabei lassen sie unbeachtet, dass die Migration nicht freiwillig geschieht und ihre Ursachen struktureller Natur sind. Im Vergleich zu früheren Jahren besteht die aktuelle Karawane in der Mehrheit aus unbegleiteten Minderjährigen, die die Gewalt und die verschärfte Armut, die Pandemie und die Tropenstürme 2020 zu Waisen gemacht haben. Es sind erschütternde Bilder: Kinder, die ohne jegliches Gepäck unterwegs sind und Familien, die einzig und allein von der Hoffnung angetrieben werden, die USA zu erreichen, weil sie in Honduras nichts haben.
Gonzáles beklagt weiterhin, dass Guatemala die Pandemie als Ausrede benutze, um die Forderungen der USA zu erfüllen. Ihm zufolge versucht das Land schon seit geraumer Zeit, das CA-4-Abkommen aufzuheben, das den Menschen zumindest theoretisch ermöglicht, sich in Zentralamerika frei zu bewegen.
In der Vergangenheit hatte sich die guatemaltekische Bevölkerung solidarisch mit den honduranischen Migrant*innen gezeigt. Doch die Pandemie ruft eine Situation hervor, in der die Gesellschaft in einem Klima der Angst gefangen ist. Außerdem hätten die Menschen keine Kapazitäten, um sich zu organisieren und eine solidarische Antwort auf den Hunger und die Kälte, unter denen die Migrant*innen leiden, zu finden, analysiert Úrsula Roldán, Wissenschaftlerin und Koordinatorin vom Institut für Migration der Universität Rafael Landívar in Guatemala gegenüber Radio Progreso.
Laut Roldán steht den Migrant*innen auf guatemaltekischem Territorium eine schmerzliche Zukunft bevor. Ein weiterer Grund dafür ist die Anordnung der Regierung von Alejandro Giammattei, die es internationalen Organisationen wie der UNO Flüchtlingshilfe in Guatemala verbietet, humanitäre Hilfe zu leisten, sodass Hunger und Repression die Menschen dazu zwingen, an die Grenze in den Norden zurückzukehren.

www.radioprogresohn.net

ERST EINGESPERRT, DANN AUSGESETZT

Kreative Fortbewegung Überquerung des Río Suchiate von Guatemala nach Mexiko und zurück
(Fotos: Timo Dorsch)

Die Auswüchse der diskriminierenden Migrationspolitik Mexikos zeigen sich während der Corona-Pandemie in ihrer brutalsten Form, steht für Aldo Ledón fest. Für den Aktivisten und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Voces Mesoamericanas liegt die Verantwortung beim Staat: “Die Regierung lässt Schutz suchende Menschen links liegen und begeht Menschenrechtsverletzungen.“ Erkrankte Migrant*innen etwa würden nicht behandelt und anderen kein Schutz vor einer Ansteckung geboten. Er erinnert daran, dass es sich bei diesen Menschen um „Opfer von Zwangsumsiedlungen, sexualisierter Gewalt, organisierter Kriminalität, politischer Verfolgung oder ökonomischer Verarmung“ handelt. Sie würden nun an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt und seien „multiplen-Krisen“ ausgesetzt. Rita Robles, Menschenrechtsaktivistin und Mitarbeiterin des nichtstaatlichen Menschenrechtszentrums Fray Matías Córdova, fügt hinzu, dass ihnen ohnehin schon jegliche Menschenrechte, wie „das Recht auf Freizügigkeit, Arbeit, Gesundheit oder Bildung“ vorenthalten werden. Prekäre Lebenslagen seien schon lange der Status quo für Migrant*innen in Mexiko: „Nicht einmal essenzielle Bedürfnisse werden durch die staatliche Migrationsarbeit ausreichend abgedeckt“.
Es sei wichtig, den historisch politischen Kontext zu begreifen, der zur aktuellen Krise geführt habe, erklärt Aldo Ledón. Sie sei nämlich keineswegs erst dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie geschuldet. Mexiko gelte vor allem für Menschen aus Zentralamerika traditionell als Auffangbecken. Die Volkswirtschaft des Landes − insbesondere der informelle Arbeitssektor – profitierte seit Langem von der billigen Arbeitskraft der Migrant*innen. Erst der Diskurs der Regierungen des 21. Jahrhunderts präsentiert Migration als „neues Phänomen“, das aus Gründen der nationalen Sicherheit bekämpft werden müsse. Aldo Ledón betrachtet es als polemisch, nationale Sicherheit in Verbindung mit Migration zu setzen. „Menschen in Notlagen haben das Recht auf Migration und der mexikanische Staat steht in der Sorgfaltspflicht, die Einhaltung dieses Rechts sicherzustellen“. Die Stigmatisierung von Migrant*innen ziehe sich wie ein roter Faden auch durch den Diskurs des amtierenden Präsidenten Ándres Manuel López Obrador.
Offiziell zuständig für in Mexiko ankommende Migrant*innen ist das Nationale Institut für Migration (INM). Ihm obliegt die Umsetzung der föderalen Migrationspolitik. Regierungsvorgaben entsprechend registriert es Migrant*innen bei ihrer Ankunft an der Südgrenze Mexikos zu Guatemala und Belize. Eigentlich soll es ihnen auch Information, Schutz und Unterkunft bieten. Nach Aldo Ledón würden die Menschen hier jedoch nur registriert, „um sie festnehmen und deportieren zu können“. Sie würden außerdem gegen ihren Willen in staatlichen Unterkünften (estaciónes migratorias) – in der Regierungsrhetorik auch „Herbergen“ genannt – festgehalten. Die staatlichen Unterkünfte „Herbergen“ zu nennen, sei reiner Euphemismus, da sie eigentlich nichts weiter als provisorisch hergerichtete Deportationsgefängnisse seien, findet er.

Die Migrationsbehörde in Tapachula An der Grenze zu Guatemala

Ende Februar registrierte das mexikanische Gesundheitsministerium die ersten Covid-19 Patient*innen. Daraufhin wurde landesweit ein gesundheitliches Abstandsgebot verhängt. Menschen wurden aufgefordert, alle nicht essenziellen Aktivitäten zu unterlassen und zu Hause zu bleiben. Doch die in den staatlichen Unterkünften lebenden Migrant*innen wurden über die Pandemie kaum informiert, berichtet Rita Robles. Lang sei die Regierung auf die Frage nach dem Umgang mit Covid-19 in den Unterkünften eine Antwort schuldig geblieben. Erst Anfang April legte das INM einen Plan zum Schutz der Gesundheit vor. Allerdings sei schnell klar gewesen, dass es keine realistischen Möglichkeiten geben würde, die Schutzmaßnahmen umzusetzen: „Das INM verfügt weder über Ressourcen, um einen angemessenen Hygienestandard in den staatlichen Unterkünften einzuhalten, noch um Erkrankte zu versorgen“, so Robles.

NRO stellen alternative Infrastrukturen für Migrant*innen bereit


Die Lage spitzte sich weiter zu, als mexikanische Medien den Tod eines Asylsuchenden in einer estación migratoria in Tenosique (Tabasco) meldeten. Insgesamt 41 Inhaftierte sollen gegen unzureichende Gesundheitsbedingungen protestiert und ihre sofortige Freilassung gefordert haben. Im Laufe der Ausschreitungen kam es zu einem Brand. Anstatt die Inhaftierten zu retten, sollen Beamt*innen die Ausgänge der Unterkunft versperrt haben, berichtet das linksalternative Nachrichtenportal animalpolítico am 1. April. Während sich der Großteil der Menschen dennoch befreien konnte, fiel Héctor Rolando Barrientos Dardón (42), ein guatemaltekischer Asylsuchender, dem Brand zum Opfer.
Der Leiter der nichtstaatlichen Unterkunft für Migrant*innen La 72 in Tenosique, Fray Gabriel Romero, wundert sich wenig über die Ausschreitungen. Die inhaftierten Migrant*innen seien einem hohen physischen und psychischen Leidensdruck ausgesetzt. In der besagten estación migratoria lebten sie zusammengepfercht auf engstem Raum. Zum Zeitpunkt des Aufstandes seien hier etwa 300 Menschen untergebracht gewesen, bei einer Höchstkapazität mit nur 100 Plätzen. „Regelmäßig wurde von Krankheitsausbrüchen wie Salmonellen durch verdorbenes Essen berichtet“, erinnert sich Gabriel Romero. Ein Fall, der den Leiter von La 72 besonders aufwühlt, ist die Verweigerung der medikamentösen Behandlung einer an Aids erkrankten Gefangenen. Diese habe aufgrund ihrer transsexuellen Genderidentität aus ihrem zutiefst konservativen Heimatland flüchten müssen. Er kann die Aufständischen verstehen: „Dies ist offenbar der einzige Weg, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen.“
Aufgrund ähnlich prekärer Zustände komme es laut Rita Robles landesweit immer wieder zu Protesten in den estaciones migratorias. Es bestünde ein stetiger Mangel an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Ressourcen. Auch fließendes Wasser sei ein seltenes Luxusgut. Außerdem sei der Umgang der Regierungsbeamt*innen mit den Migrant*innen herablassend und von Rassismus geprägt. Voces Mesoamericanas und Fray Matías Córdova unterschrieben daher gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wissen-schaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen am zweiten April die Forderung nach der Freilassung der Migrant*innen aus den staatlichen Unterkünften. Tatsächlich wurde dies Ende April durch einen richterlichen Beschluss genehmigt und Migrant*innen aus den estaciones migratorias der Städte Mexiko-Stadt, Monterrey, Tapachula, Tenosique, Tijuana und Villahermosa entlassen.

Für einen Großteil der Migrant*innen ist eine Rückkehr unmöglich


Was zunächst wie ein erster Erfolg für den Kampf um den gesundheitlichen Schutz der Migrant*innen erschien, entpuppte sich schon bald als eigentliche Verschlimmerung der bereits drastischen Situation. „Das INM transportierte Migrant*innen aus den estaciones migratorias im Norden an die Südgrenze des Landes und setzte sie dort ohne weitere Hilfeleistungen und mit der Aufforderung, nach eigenen Möglichkeiten in ihre Heimatländer zurückzukehren, einfach aus“, berichtet Rita Robles. Für einen Großteil der Migrant*innen ist eine Rückkehr jedoch unmöglich. Sie sind nun obdachlos und leben auf den Straßen in den Grenzstädten Tenosique und Tapachula. Auch dort nimmt die diskriminierende Behandlung der Migrant*innen kein Ende: „In Tapachula wurden öffentliche Plätze, wo sie zuvor übernachtet hatten, abgesperrt. Die Migrant*innen werden von allen staatlichen Instanzen ausgestoßen“, stellt Rita Robles bedauernd fest.

In den vergangenen zehn Jahren hat die zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die humanitäre Notlage der Migrant*innen zugenommen. NRO und kirchliche Einrichtungen bilden mittlerweile ein wichtiges Gegengewicht zur restriktiven Migrationspolitik. Trotz knapper Ressourcen und unter Androhung von Repressalien seitens der Regierung, stellen sie autonome Infrastrukturen für alternative Hilfsmechanismen bereit. Mitarbeiter*innen von Voces Mesoamericanas oder Fray Matías Córdova sind kontinuierlich an den Grenzübergängen im Süden des Landes präsent, um die Arbeit des INM zu kontrollieren. Außerdem versorgen sie die Ankommenden medizinisch und bieten ihnen Rechtsbeistand an. Nach Bedarf organisieren sie die Überführung bedürftiger Menschen in alternative Unterkünfte wie in das La 72, um sie so vor einer Inhaftierung in den staatlichen Einrichtungen zu bewahren.
Gabriel Romero von La 72 hat viele Fragen an die Regierung. Für ihn besteht kein tragfähiger Grund, Migrant*innen zu registrieren und sie in Mexiko festzuhalten: „Die meisten Ankommenden wollen ja gar nicht bleiben, sondern weiter gen Norden in die USA. Daran werden sie bereits an der Südgrenze des Landes, zur Freude des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, gehindert”, meint Gabriel Romero. Er verweist auf das Treffen zwischen López Obrador und Trump am 8. Juli 2020 in Washington, zur Feier des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA (zuvor NAFTA), das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Trump soll sich zuvor beim mexikanischen Präsidenten bedankt haben, „27.000 Soldaten an der Südgrenze Mexikos stationiert und dadurch die Migration aufgehalten“ zu haben. Tatsächlich sind laut dem mexikanischen Verteidigungsminister Luis Sandoval 6.500 Soldaten an der Südgrenze Mexikos im Einsatz. Gabriel Romero erklärt, dass Trump bereits 2018 den neu gewählten Präsidenten Mexikos gewarnt hatte, dass der Freihandel mit Mexiko nur weiterginge, wenn das Land den Migrationsstrom an seiner Nordgrenze „in den Griff“ bekäme. Trumps populistisches Vorhaben, eine Grenzmauer zwischen den Ländern erbauen zu lassen, habe sich nun dank der brutalen Migrationspolitik Mexikos erübrigt, so Gabriel Romero.
Trotz allem prognostizieren Rita Robles, Aldo Ledón und Fray Gabriel Romero einen massiven Anstieg der Migrationszahlen in absehbarer Zeit. Menschen würden aus existenzieller Not ihre Heimat verlassen, um in den Norden zu emigrieren. Für Aldo Ledón gleicht der Kampf um Menschenrechte in Mexiko einem Teufelskreis. Es sei klar, dass die Arbeit der Aktivist*innen keine reale Chance habe gegen die Regierungsmacht und ihre diskriminierende Migrationspolitik anzukommen. „Wir wissen, dass wir diesen Kampf nicht gewinnen können. Das was uns antreibt ist das Prinzip, so wenig wie möglich zu verlieren.”

BELASTUNGSPROBE FÜR DIE NACHBARSCHAFTLICHE SOLIDARITÄT

Solidarität in Krisenzeiten: Noch unterstützt die Stadtverwaltung die Geflüchteten (Foto: Victor Sánchez)

„Ich bin seit inzwischen zwei Jahren mit meiner Tochter in Kolumbien. Wir sind hier gut aufgenommen worden, die Leute sind hilfsbereit. In Venezuela ist das Geld nichts mehr wert, hier hingegen gibt es Möglichkeiten. Wir leben in einer Unterkunft, für die ich 7.000 Peso (rund 1,61 Euro) täglich bezahle.“ So wie die 24-jährige junge Mutter kommen viele Venezolaner*innen, die im Zuge der Migrationskrise nach Kolumbien ausgewandert sind, in sogenannten pagadiarios unter. Das sind einfache private Unterkünfte, die auf Tagesbasis an Migrant*innen vermietet werden. Diese verdienen ihr Geld vor allem als fliegende Händler*innen auf der Straße. In Zeiten von Corona und den damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen fallen diese Tätigkeiten als Einnahmequelle jedoch weitgehend aus. In der Folge können die Menschen ihre Tagesmiete nicht mehr aufbringen und verlieren schnell ihr Dach über dem Kopf. „Es handelt sich um Menschen, die von einem Tag auf den anderen leben und von ihrer Arbeit auch etwas Geld nach Hause schicken“, sagt Francine Howard von der Organisation Asociación Unidos por Venezuela. „Sie arbeiten im informellen Sektor und können derzeit kaum ihre Familie ernähren.“

Die wegen der Corona-Pandemie weitgehend eingeschränkte Freizügigkeit trifft die venezolanischen Migrant*innen hart. Diese konnten sich noch bis vor kurzem dank der Politik der offenen Grenzen der kolumbianischen Regierung weitgehend ungehindert zwischen den beiden Ländern bewegen. „Ohne die Möglichkeit, uns in Kolumbien mit Nahrungsmitteln zu versorgen, hätten wir es sehr viel schwerer“, berichtet eine ältere Frau aus Venezuela.

„Wir sind hier gut aufgenommen worden“


Die offene Grenze war in den vergangenen Monaten wegen der prekären Versorgungslage in Venezuela für viele Venezolaner*innen zur Lebensader geworden. Bis zu 50.000 Personen sollen sie täglich überquert haben. Diese Zeiten sind vorerst passé. Am 13. März verfügte die kolumbianische Regierung die Grenzschließung für zwei Monate. Was für Schmugglerbanden einen Glücksfall darstellt, ist eine Katastrophe für diejenigen, deren Familien oder Einkommensquellen sich beidseitig der Grenze befinden. Denn der länderübergreifende Verkehr ist nicht völlig zum Erliegen gekommen. Jenseits der offiziellen Übergänge existieren entlang des 2.200 Kilometer langen Grenzstreifens geschätzt rund 150 Schleichpfade, trochas genannt. Diese werden von kriminellen Banden und bewaffneten Gruppen kontrolliert. Neben Menschen wechseln auch geschmuggelte Waren die Seiten: günstiges Benzin von Venezuela nach Kolumbien im Gegenzug für allerlei Waren des täglichen Bedarfs.

Die Durchlässigkeit der Grenze hat es möglich gemacht, dass sich etwa die Hälfte der Venezolaner*innen ohne reguläre Aufenthaltsgenehmigung dort aufhalten. Auch wenn die Coronakrise den Aderlass Venezuelas aktuell ein wenig bremsen dürfte, stiegen die Zahlen derjenigen Venezolaner*innen, die das Land verließen, bis vor kurzem weiter stark an. Ende 2019 lag deren Zahl in Kolumbien bei 1,6 Millionen, 2016 waren es noch rund 50.000. Insgesamt sollen mindestens 4,5 Millionen Menschen Venezuela seit der Regierungsübernahme durch Nicolás Maduro 2013 verlassen haben.

Kolumbien ist bisher eher Auswanderungs- denn Einwanderungsland. Es verfügt entsprechend über wenig Unterstützungsangebote für Zuwander*innen. Nationale und internationale Hilfsorganisationen versorgen die Menschen lediglich mit dem Nötigsten. Dass es für Migrant*innen wenig Ressourcen und Angebote gibt, liegt auch daran, dass die kolumbianische Gesellschaft, mit über 6 Millionen internen Vertriebenen infolge des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts zwischen dem Militär und der FARC-Guerilla, bereits stark belastet ist. Daran hat das Friedensabkommen von 2016 bisher wenig geändert. Hinzu kommt die schwierige materielle Situation: Über ein Viertel der Bevölkerung in Kolumbien lebt in Armut und muss täglich zusehen, wie es über die Runden kommt.

Gegen den Hunger: Noch unterstützt die bogotanische Stadtverwaltung die Geflüchteten (Foto: Victor Sánchez)

Die öffentliche Infrastruktur mit sozialen Angeboten ist begrenzt. Angebote wie das des Centro Abrazar der Stadtverwaltung Bogotá sind selten. Hier können Eltern ihre Kinder tagsüber betreuen lassen, um sich in der Zeit um den Lebensunterhalt der Familie kümmern zu können. Auch wenn das Angebot allen Kindern offensteht, besuchen vor allem kleine Venezolaner*innen das Centro Abrazar. Víctor Sánchez ist einer der Pädagogen des Zentrums und kennt die Lage und die alltäglichen Herausforderungen der Migrant*innen gut. Für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung sei es vor allem schwierig, Zugang zu Gesundheit und Bildung zu erlangen. Sofern es sich nicht um einen Notfall handele, würden diese Leute an den Türen der Arztpraxen und Krankenhäuser zurückgewiesen.

Dünn ist auch das Angebot an Verdienstmöglichkeiten. Laut Sánchez konkurrieren Migrant*innen und mittellose Kolumbianer*innen in prekären informellen Arbeitsverhältnissen direkt miteinander. So habe die Zahl fliegender Händler*innen in Bussen, Straßenverkäufer*innen und Müllsammler*innen spürbar zugenommen. Es finden sich vermehrt Venezolaner*innen in der Prostitution, dem Drogenhandel oder etwa auch in der Kokaernte wieder. „Ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmen verbleibt nicht in der informellen Ökonomie des Landes, sondern wird als Unterstützungsleistung an Familie und Freunde in Venezuela gesandt.“ Migrant*innen würden ihre Arbeitskraft außerdem im Gast- und Baugewerbe oder in der Landwirtschaft verkaufen und dies in der Regel unter dem üblichen Lohnniveau der Einheimischen. Der gesetzliche Mindestlohn fände selten Beachtung. Eine Folge des vermehrten Zuzugs von Venezolaner*innen sei aber auch, dass sich die Mietpreise in den Städten verteuerten. Denn manche Kolumbianer*innen ziehen es vor, Wohnungen oder Zimmer als pagadiarios an Neuankömmlinge zu vermieten – oft zu unverhältnismäßigen Preisen. „All diese Entwicklungen bekommen auch die armen Kolumbianer*innen zu spüren“, sagt Sánchez.

Die eingeschränkte Freizügigkeit trifft die venezolanischen Migrant*innen hart


Die prekären Verhältnisse gehen in nicht wenigen Fällen auch zu Lasten der Kinder. Diesen bleiben Bildungs- und altersgemäße Entwicklungsmöglichkeiten versagt, etwa wenn sich Eltern veranlasst sehen, ihre Kinder in den täglichen Brotverdienst miteinzuspannen. Anstatt ihre Kinder das pädagogische Angebot im Centro Abrazar nutzen zu lassen, nehmen manche Eltern diese mit, um beim Straßenverkauf ihre Einnahmen zu steigern. „Ohne den ‚Mitleidsfaktor‘ verdienen sie um die 40.000 Pesos (etwa 9,22 Euro) am Tag, mit Kindern auf dem Arm können die Einnahmen auf rund 120.000 steigen“, behauptet Sánchez. Manche Eltern würden ihre Kinder gar gegen Geld an andere „vermieten“.

Die kolumbianische Bevölkerung ist gespalten in ihrer Bewertung der Situation: Solidarität und die Betonung der Einheit beider Länder kontrastieren mit Schuldzuweisungen und der Ablehnung der offenen Grenzpolitik. Meinungsumfragen zeigen, dass die anfänglich überwiegend solidarische Haltung zunehmend kippt. Xenophobe Äußerungen und sogar Gewalt gegen Venezolaner*innen sind immer öfter an der Tagesordnung. Die sozialen Schieflagen des Landes werden dabei zunehmend den Migrant*innen angekreidet. „Die Venezolaner*innen kommen hierher und nehmen uns Kolumbianer*innen die Jobs weg. Sie sind verwöhnt, weil sie in Venezuela fast alles umsonst bekamen. Sie verkaufen Drogen, die Frauen gehen auf den Strich. Manche Stadtteile sind inzwischen so gefährlich, dass niemand sich mehr hinein traut“, sagt ein puerta a puerta-Fahrer, ein Privatfahrer, der Passagiere bis zu einem vereinbarten Ziel befördert. Er drückt damit eine pauschalisierend-ablehnende Haltung aus, wie sie inzwischen immer öfter zu hören ist.

Trotz wachsender Spannungen äußern sich viele Venezolaner*innen jedoch weiterhin positiv über die Unterstützungsbereitschaft der Menschen in Kolumbien. Man ginge meist fair mit ihnen um und werde respektiert, hört man in Gesprächen oft heraus. Ob die Solidarität auch während der Coronakrise anhalten und diese überdauern wird, lässt sich kaum vorhersagen.

 

VERSCHLOSSENE ARME


„Willkommen in Mexiko“
Hinter der Grenze wartet auf die Menschen eine oft ausweglose Situation (Foto: Joachim Pietsch via wikimedia.org, CC BY-SA 2.0)

Die Drohungen Donald Trumps, Exporte aus Mexiko mit hohen Zöllen zu belegen, falls die Regierung nicht radikale Maßnahmen gegen die Migrant*innen an der Südgrenze ergreift, zeigten ab Mitte des vergangenen Jahres Wirkung. Heute erfüllen die am südlichen Grenzfluss Suchiate stationierten Einsatzkräfte der Nationalgarde die Funktion der Mauer aus Beton und Stahl an der Nordgrenze. Ein knappes Drittel der Soldat*innen der Einheit ist damit beschäftigt, Migrant*innen zu kontrollieren. Aus Sicht der USA scheinbar so erfolgreich, dass es zuletzt wahre Lobeshymnen aus Washington gab. So pries der Chef der Customs and Border Protection (CBP), Mark Morgan, die Nationalgarde und die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) dafür, Migrant*innen auf „professionelle und humane“ Art aufzuhalten und diejenigen, die daran festhielten in die USA zu kommen, „zu repatriieren“. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Mexiko einen „großartigen Partner in dieser Angelegenheit“.

62.000 Asylsuchende von USA zurückgeschickt

Auf der guatemaltekischen Seite der Grenze sammeln sich die Migrant*innen in der Stadt Tecún Umán. Sie warten dort auf eine günstige Gelegenheit, den Grenzfluss Suchiate zu überqueren. Gelingt ihnen dies, werden sie im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in Zwangsunterkünften untergebracht. Berühmt-berüchtigt ist die völlig überlastete Unterkunft Siglo XXI. Besonders von dort werden immer wieder menschenunwürdige Bedingungen gemeldet. Dies betrifft auch Migrant*innen aus nicht-mittelamerikanischen Ländern: Anfang Februar deportierte Mexiko gleich 120 Haitianer*innen, die monatelang in der Unterkunft Siglo XXI auf die Bearbeitung ihrer Bleiberechtsanträge gewartet hatten.
Es gibt zwar Möglichkeiten für die Migrant*innen, einen Flüchtlingsstatus in Mexiko und eine begrenzte Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dafür muss sich ein*e Migrant*in jedoch ausweisen können und registrieren lassen. Solange der Fall bearbeitet wird, darf die Person Chiapas nicht verlassen. Dieses Vorgehen geht insofern an den Lebensumständen der Betroffenen vorbei, als dass der Großteil der Migrant*innen den Río Suchiate ohne Papiere über- oder durchquert. Für die überwiegende Mehrheit der Ankommenden ist zudem klar: Das Ziel ist und bleibt die USA.

Euphemismus der „begleiteten Rückkehr“


Währenddessen beschönigen die staatlichen Stellen die neue Einwanderungspolitik Mexikos. Euphemistisch ist von „begleiteter Rückkehr“ die Rede. Faktisch handelt es sich dabei um Abschiebungen, auch wenn viele Geflüchtete angesichts der ausweglosen Situation in Mexiko „freiwillig“ dazu bereit sind. Im Januar deportierten die mexikanischen Behörden auf diese Art innerhalb von drei Tagen mehr als 1.000 aus Honduras stammende Migrant*innen. Die gewaltsame Auflösung der „Karawane der Verzweiflung” bezeichnete die Regierung als „humanitäre Rettungsmaßnahme“. Gleichzeitig testete die Einwanderungsbehörde das politische Klima, indem sie Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen in einer offiziellen Mitteilung „vorübergehend“ den Zugang zu den Auffangunterkünften verweigerte. Allerdings war der Protest so groß, dass Innenministerin Olga Sánchez die Maßnahme umgehend rückgängig machte.

Die Südgrenze Mexikos ist ohne die Nordgrenze nicht zu denken. Seit einem Jahr werden in den USA die sogenannten Schutzprotokolle für Migrant*innen angewandt. Asylbewerber*innen, die es bis in die USA geschafft haben, werden während des Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt. Mexiko hat das angesichts der Trumpschen Strafzollandrohungen „aus humanitären Gründen“ akzeptiert und nimmt nun faktisch die Position eines „sicheren Drittlandes“ ein. Das Programm ist als „Quédate en México“ („Bleib in Mexiko”) bekannt. Bis zum 31. Dezember 2019 schickten die USA 62.000 Asylsuchende über Mexikos Nordgrenze zurück. Nur 111 Fälle wurden von den USA anerkannt. Stolz verkündete der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard vor kurzem, der „Migrationsstrom“ aus Mittelamerika sei seitdem um drei Viertel zurückgegangen.
Der Altpolitiker Porfirio Muñoz Ledo ist einer der wenigen Abgeordneten der mexikanischen Regierungspartei Morena, der schonungslose Kritik übt und die Erfolgsmeldungen der Regierung zum Rückgang der Migrant*innenzahlen als „Horror“ bezeichnet. Die Situation in Tapachula an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze sei „ein Panorama von Desaster, Scheinheiligkeit und Falschheit“.

 

DAS LEBEN IST KEIN FREIZEITPARK

© Octavio Arauz

“We want to go Disney – one ticket please!“ schreien Max und Leo immer und immer wieder und stören damit Lucías Schlaf. Ihre Mutter ist müde, weil sie wie so oft die Nacht durchgearbeitet hat. Die 8 und 5 Jahre alten Brüder haben ein berechtigtes Anliegen: Wenn sie Englisch sprechen, das hat Lucía ihnen versprochen, dann fahren sie endlich alle zusammen nach Disneyland. Doch ihre Mutter kann den Wunsch nicht erfüllen, weil sie weder Zeit noch Geld hat. Allmählich wird den Beiden klar: Obwohl sie die Sprache mittlerweile ein bisschen können, wird sich ihr Wunsch so schnell nicht erfüllen.

Die Einzimmerwohnung der kleinen Familie im US-amerikanischen Albuquerque, New Mexico (bekannt aus der Erfolgsserie Breaking Bad) grenzt die Welt, in der sich Los Lobos („Die Wölfe“), der zweite Berlinale-Beitrag des mexikanischen Regisseurs Samuel Kishi Leopo abspielt, weitgehend ein. Wenig ist bekannt von der Vorgeschichte der Drei in Mexiko. Der Vater, ein Polizist, hat die Familie schon lange verlassen (die Kinder haben keine Erinnerungen mehr an ihn), sodass sich Lucía ohne viel Geld, Gepäck und Englischkenntnisse mit Max und Leo auf die Reise in die USA gemacht hat. Vorgeblich ist es ein Tourismus-Trip nach – richtig – Disneyland, tatsächlich hat Lucía nicht vor, nach Mexiko zurückzukehren. Im neuen Land aber läuft zunächst alles ganz und gar nicht so glamourös, wie sich zumindest die Kinder das ausgemalt haben. Die Wohnung ist klein, hat keine Möbel und ist zu Beginn sehr schmutzig. Ihre Mutter muss viel arbeiten und ist deshalb oft müde und gestresst, das Geld ist knapp. In eine Schule können die beiden als illegale Migranten auch noch nicht gehen. Und zu allem Überfluss müssen sie sieben strenge Hausregeln beachten: So sollen sie zum Beispiel unter keinen Umständen vor die Tür gehen, weil das Viertel, in dem sie untergebracht sind, dafür zu gefährlich ist. „Ihr seid starke Wölfe. Ihr weint nicht, sondern beißt und verteidigt euer Zuhause“, schärft Lucía ihren Söhnen ein. Doch sie selbst ist zu oft und zu lange außer Haus, als dass vor allem der ältere Max sich auf Dauer mit einer Fantasiewelt aus Cartoons und Spielen zu zweit zufriedengeben würde.

Regisseur Leopo hat Los Lobos aus autobiografischen Erlebnissen konstruiert und für den Film fiktionale und dokumentarische Elemente vermischt. Herausgekommen ist eine einfühlsame Migrations- und Familiengeschichte, die allerdings ihre Längen hat und einige Zeit braucht, bis sie richtig in die Gänge kommt. Die guten schauspielerischen Leistungen trösten darüber jedoch meist hinweg. Stark ist vor allem Martha Reyes Arias als liebevolle, aber überforderte Mutter. Los Lobos ist zwar offenkundig nicht in der Aktualität verortet (ein Handy würde viele Probleme im Film schnell lösen), zeigt jedoch einige zeitlose Probleme für (illegale) Migrant*innen auf und macht deren oft prekäre Lebensverhältnisse auch für Kinder gut versteh- und erfahrbar. Der Film läuft auf der Berlinale im Kinderprogramm Generation Kplus und ist ab 9 Jahren empfohlen.

Los Lobos // Samuel Kishi Leopo // Mexiko 2019 // 94 Minuten // Europäische Premiere // Generation Kplus

Link zum Trailer

 

Spielzeiten auf der Berlinale
Montag, 24.02.10:00, Urania
Dienstag, 25.02.14:00, Zoo Palast 2
Mittwoch, 26.02.09:30, Filmtheater am Friedrichshain
Donnerstag, 27.02. 14:00, Cubix 8
Sonntag, 01.03. 14:00, CinemaxX 1

Deutsch eingesprochen | Kopfhörer für OV

 

VOM „DRECKSLOCH“ ZUM „SICHEREN DRITTSTAAT“

Botschaft am Grenzzaun von Tijuana „Kein Hindernis kann uns daran hindern, unsere Träume zu erreichen; wir sind Mexikaner und nicht aufzuhalten“ (Foto: Wolf-Dieter Vogel)

Während des mexikanischen Herbstes der Migration vergangenen Jahres standen nicht etwa die Gewalt der organisierten Kriminalität, nicht die von extraktivistischen Projekten ausgelösten Vertreibungen, nicht die von einer strukturellen Armut gebeutelte Bevölkerung im Fokus der Öffentlichkeit. Stattdessen hat der zur Angst konvertierte Rassismus und die mediale und politische Scharfmacherei in den USA die Debatte bestimmt. Weil sich in sogenannten Karawanen von Migrant*innen (Caravanes Migrantes) tausende Menschen aus Zentralamerika gemeinsam auf den Weg gen Norden machten, gab sich der US-amerikanische Präsident Trump aggressiv, drohte und schickte das Militär an die Südgrenze des Landes. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen teilte mit, dass am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres 7.233 Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador registriert wurden, die nach der mexikanischen Grenzbrücke Rodolfo Robles über den Fluss Suchiate eine Regierungsstelle für die Erstversorgung von Migrant*innen aufsuchten. Ein Großteil von ihnen begab sich anschließend auf den Weg durch Mexiko. Es fehlten noch immer tausend Kilometer zur US-Grenze. Trump kündigte an, 5.200 weitere Soldaten an die Grenze zu schicken – zusätzlich zu den bereits stationierten 2.092. Die Größe der ersten, von den Medien so breit rezipierten Karawane ließ sich zu diesem Zeitpunkt auf ungefähr 3.500 Menschen schätzen. Darunter 2.300 Kinder.
Fast zeitgleich kam eine zweite Karawane an die guatemaltekisch-mexikanische Grenze, knapp 2.000 Menschen aus Honduras. Auch aus El Salvador hatten sich mindestens 200 Personen auf den Weg Richtung Mexiko gemacht. Der offizielle Grenzübergang bei Tecún Umán wurde, wie zu erwarten war, auf mexikanischer Seite gesperrt . Die Bundespolizei schoss, obwohl sie es verneinte, mit Gummigeschossen auf die Verzweifelten. Henry Adalid Días Reyes wurde unterhalb des rechten Auges getroffen und starb.
Zwischen Guatemala und Mexiko verläuft der Grenzfluss Suchiate. Viele Migrant*innen versuchen immer wieder den Weg über den Fluss. Was dann passierte ist nur schwer an Maßnahmen der Verachtung für diese Menschen zu übertrumpfen. Die mexikanische Bundespolizei entsandte einen Helikopter, der mit den Rotorblättern die Menschen am Durchschwimmen hinderte. Kaltblütig wurde in Kauf genommen, dass hierbei Menschen, darunter viele Kinder, hätten ertrinken können.

Administrativer Irrsinn

Fast 2.500 Kilometer nördlich, an der Grenze zu den USA, wurde die mexikanische Polizei am Grenzübergang von Tijuana von den Migrant*innen der ersten Karawane ausgetrickst. Sie sprangen über Mauern und durchliefen einen Kanal, abseits des normalen Grenzübergangs. Auf ihren Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, wurde mit Gummigeschossen und Tränengas seitens der US-Border Patrol geantwortet. Trump sagte zwei Wochen zuvor, während einer Pressekonferenz: „Wenn sie Steine auf uns werfen, wird unser Militär zurückschlagen. Wir werden die Steine als Waffe betrachten.“ Er zeigte damit, dass auf den rhetorischen Wahnsinn auch menschenfeindliche Akte folgen.
Mexikanische Behörden behaupteten zwar, es gäbe keine Verletzten, was allerdings die USA-Korrespondentin für TeleSur, Alina Duarte, auf ihrer Facebook-Seite dementierte: „Babies und Kinder, die wegen des Tränengases weinten. Frauen, die von den Gummigeschossen verletzt wurden. Mexikanische Bundespolizisten, die auf die Migrant*innen einschlugen. Vor allem aber sah ich Leute, die, wissend dass sie sterben könnten, weiterhin die Grenze zu überqueren versuchten.” Wenn die Not und die Verzweiflung der Antrieb sind, dann schreckt auch die militärisch stärkste Nation der Welt nicht ab.
Während sich die Augen der Welt damals auf die US-mexikanische Grenze konzentrierten, war mit Blick auf die mexikanische Südgrenze ersichtlich, dass sich dort auch zukünftig die Kristallisationspunkte einer verschobenen US-Grenzpolitik und dem Exodus aus Mittelamerika etablieren würden. Denn der Exodus würde weitergehen. Das verdeutlichten schon damals nicht nur die zwei, drei, vier Karawanen, die inzwischen kleiner wurden. Vielmehr zeigt es sich an der Menge der Menschen, die bisher medial und politisch meist unbemerkt fliehen. Von Januar bis September 2018 haben mexikanische Behörden 41.759 Menschen aus Honduras aufgegriffen; zusätzlich zu 9.503 aus El Salvador und 36.708 aus Guatemala. Abgeschoben wurden über 78.000. Und es ist noch lange nicht vorbei. Das ist auch der US-Regierung bewusst. Folglich vollzog sie einen schärferen Kurs in ihrem Migrationsregime und handelte mit Guatemala im Juli, El Salvador Mitte September und Honduras Ende September dieses Jahres Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung aus. In allen drei Ländern wird zur Zeit heftige Kritik an der neuen Regierungsvereinbarung geübt, die zwar zwischen den Ländern bereits vertraglich festgehalten worden ist, von den gesetzgebenden Instanzen aber noch angenommen werden muss.
Das Konzept des sicheren Drittstaates sagt aus, dass, wenn eine Person ihr Heimatland verlässt, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sich dieses zweite Land dem widersetzen und die Person stattdessen an einen dritten Staat weiter leiten kann, der als sicher verstanden wird. Zur Folge haben könnte dies, dass eine Honduranerin, die in den USA einen Asylantrag stellen will, an Guatemala oder El Salvador verwiesen wird, die als „sicher“ gelten. An sich grenzt die Regelung an einen administrativen Irrsinn, da aus allen drei „sicheren Drittstaaten“ die Menschen zuhauf fliehen. Gleichzeitig sind die Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte keineswegs dafür bekannt, zugunsten der fliehenden Menschen erarbeitet worden zu sein, sondern um die eigene restriktive Immigrationspolitik zu verschärfen. Nicht verwunderlich also, dass sich Donald Trump nun mit scheinheiliger Wertschätzung an seinen salvadorianischen Amtskollegen wendet.

Über 10.000 Soldat*innen sichern Mexikos Südgrenze

Diejenigen, die sich von der Regelung nicht abschrecken lassen und sich dennoch auf den Weg machen, treffen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko seit Juni 2019 auf eine militarisierte Zone. Über 10.000 Soldat*innen hat Präsident Andrés Manuel López Obrador in den Süden seines Landes geschickt – und zollte damit seinem nördlichen Nachbarn Tribut, damit er nicht, wie zuvor angedroht, höhere Zöllen auf mexikanische Produkte erhob.
Sollte es dennoch Mittelamerikaner*innen geben, die all die tödlichen Strapazen der Reise überwinden und vor den Toren der USA stehen, dann warten an der über 3000 km langen Grenze, laut Trump, an die 27.000 Militärs, die López Obrador geschickt habe. Nicht umsonst frohlockte Scharfmacher Trump Ende Oktober und gab vor einigen Journalist*innen bekannt, was allen klar war: „Ich benutze Mexiko, um unsere Grenze zu sichern.“ Nebst der militärischen Drohung wartet seit Jahresanfang auch eine neue administrative Hürde auf die Schutzsuchenden. Die Verordnung (Migrant Protection Protocol) dient dazu, dass Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen und über keine ausreichenden Dokumente verfügen, in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Der Theorie nach, so das US-Department for Homeland-Security, „wird Mexiko ihnen einen angemessenen humanitären Schutz während ihres Wartens gewähren.“ Diese Zusicherung sind die elektronischen Bytes nicht wert, mit denen sie auf der Internetseite zu lesen sind, bedenkt man die Gewalt- und vor allem Mordrate in den zwei mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Ciudad Juárez.
Der Ausbau des Migrationsregimes zahlt sich für die Trumpsche Politik aus. Verhaftete der US-Grenzschutz noch 144.000 Menschen im Mai, waren es 82.000 im Juli und später im August nur noch 64.000, erklärte das Weiße Haus im September dieses Jahres. Dies geht zeitgleich einher mit einer höheren Zahl der Abschiebungen auf mexikanischer Seite. Bereits im Juli 2017 lag die Zahl der Abschiebungen an der Südgrenze Mexikos bei 700 pro Tag.
Wirkte in den vergangenen Jahren das Land Mexiko wie eine Mauer, aufgrund der Gefahren, denen sich die Migrant*innen zu stellen hatten, hat es sich unter dem vermeintlich linken Präsidenten López Obrador in den erweiterten US-Grenzschutz verwandelt.

 

„UNSERE KLEINE GRENZSTADT“

Tucson im Bundesstaat Arizona liegt 100 Kilometer von der Grenze zu Mexiko / Fotos: Tina Büchslbauer

Das ehemalige benediktinische Kloster Las Alitas („Die Flügel“) ist die größte Notunterkunft in Tucson für Migrant*innen aus dem Süden. Der Kirchenraum bietet Platz für Frauen* und Kinder, während in den ehemaligen Schlafräumen der Nonnen die Familien unterkommen. Räumlich ist das schöne alte Gebäude bestens für diesen Zweck geeignet, auch eine große Küche steht zur Verfügung. Das Gebäude ist nicht mehr in kirchlicher, sondern in privater Hand. Der Besitzer hat es den Catholic Community Services (CCS) bis August dieses Jahres überlassen, um dort Geflüchtete zu beherbergen. Was danach geschieht, blieb bis Redaktionsschluss unklar. Allein zwischen Februar und Mai 2019 sind um die 8.000 Menschen in Las Alitas angekommen. Ohne ehrenamtliche Arbeit wäre es nicht möglich, die Unterkunft zu betreiben. Neben zwei Angestellten von CCS arbeiten 150 freiwillige Helfer*innen im Kloster. „Ich verstehe diese Politik und diesen Rassismus nicht. Früher war das hier Mexiko, daran sollten wir uns immer erinnern. Diese Grenze ist einfach verrückt“, sagt Laurie, eine Universitätsangestellte, die hier mehrmals pro Woche in der Küche hilft.

Die Border Patrol, die nach Nine/Eleven vor Terrorismus schützen sollte, verfolgt heute Migrant*innen


Heute liegt Tucson zwar 100 Kilometer von der Grenze entfernt, fällt damit jedoch gerade noch in das Einflussgebiet der Border Patrol und ist somit offizielle Grenzstadt. Nichtregierungsorganisationen wie die ACLU (Amercian Civil Liberties Union) kritisieren den 100 Kilometer breiten Streifen an der Grenze als „verfassungsfreie Zone“. Die Border Patrol, die nach Nine/Eleven ursprünglich die USA vor Terrorist*innen schützen sollte, fokussiert ihre Arbeit hier tagtäglich nicht auf Menschen, die Gewalt ausüben, sondern auf Migrant*innen. Viele der von Armut und Gewalt betroffenen Menschen lassen sich jedoch nicht durch Mauern und Repressionen von der Migration abhalten. Täglich gelangen circa 5.000 Menschen über die südliche Grenze in die USA. Gegenwärtig kommen die meisten von ihnen aus Guatemala, Honduras oder El Salvador. In Arizona ist Tucson als zweitgrößte Stadt des Bundesstaats eine der wichtigsten Anlaufstellen, da es dort Unterkünfte wie Las Alitas gibt, in denen sich die Migrant*innen ein paar Tage ausruhen und ihre Weiterreise organisieren können.
Bestenfalls schlafen in Las Alitas täglich 200 Geflüchtete, bei Engpässen bis zu 300. Alle Ankommenden haben bereits einen Asylantrag gestellt und mussten an der Grenze eine Person angeben, von der sie nach der Ankunft in den USA finanziell unterstützt werden. Diese Person muss auch die Weiterreise (vor)finanzieren. Die Menschen werden mittlerweile von der Border Patrol und der Migrations- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) direkt in Bussen von der Grenze zum ehemaligen Kloster gefahren. Sie bringen die Menschen nicht nur vom Grenzübertritt Nogales, der Tucson am nächsten ist, sondern auch von anderen wie El Paso in Texas.

Die Unterkunft soll ein sicherer Ort sein und meist ist sie das auch


In der Regel haben die Ankommenden eine mehrwöchige Flucht hinter sich und mussten eine bis zu 72-stündige Prozedur an der Grenze durchlaufen, im Zuge derer ihre Daten aufgenommen wurden. Sie berichten von wenig und schlechtem Essen, keinen Möglichkeiten zum Duschen, Betten auf dem kalten Boden bis hin zu rassistischen Beschimpfungen seitens der Beamt*innen der Border Patrol. Aufgrund dieser Erfahrungen ist es den freiwilligen Helfer*innen wichtig, gleich eingangs zu betonen, dass Las Alitas keine Regierungseinrichtung ist und, dass von hier keine Informationen an die Migrationsbehörden weitergegeben werden. Die Unterkunft soll ein sicherer Ort sein und meist ist sie das auch. Seit Anfang des Jahres allerdings Rechtsextreme kamen, die Migrant*innen filmten und das Video mit hetzerischen Botschaften ins Netz stellten, wird der Parkplatz regelmäßig kontrolliert und die Freiwilligen achten verstärkt darauf, wer ein- und ausgeht.
Alle, die es bis nach Las Alitas geschafft haben, haben ein minderjähriges Kind bei sich. Es hat sich herumgesprochen, dass ein Kind dem Migrationsgesetz entsprechend vor einer längeren Haft an der Grenze schützt. Meist hat sich jedoch nur ein Teil der Familie auf die Flucht begeben: „Meine Frau und die anderen zwei Kinder sind in Honduras geblieben, ich habe mich nur mit der Kleinsten auf den Weg gemacht, aber wir hoffen, dass wir bald alle wieder zusammen sein können“, sagt Manuel Ruiz* und deutet auf seine dreijährige Tochter. Er gehört zu den Glücklichen, die weder von ihrem Kind getrennt wurden, noch in Haft gelandet sind und abgeschoben wurden.
Haben sich die Menschen von den Anstrengungen der Flucht erholt und sind die Tickets für die Weiterreise gebucht, bringen Helfer*innen sie zur Greyhound-Busstation in Tucson und versorgen sie mit Lunchpaketen für die Fahrt. Vielen steht eine mehrtägige Reise quer durch das ganze Land bevor. Greyhound, das größte Fernbus-Unternehmen der USA, konnte durch die Vielzahl von Migrant*innen, die mit den Bussen mit dem Windhund-Logo nun durch das Land reisen, sein Budget sanieren. Der Service ist dennoch schlecht. Zudem führt die Border Patrol Personenkontrollen in den Bussen durch, um undokumentierte Personen zu überführen und abzuschieben. Viele derer, deren Asylantrag negativ beschieden wird, bleiben als sogenannte „Undokumentierte“ in den USA, da sie keinen anderen Ausweg sehen.
Die, die es nicht in die Unterkünfte geschafft haben, werden hinter der Grenze aufgegriffen und stehen täglich im Rahmen der „Operation Streamline“ in Tucson vor Gericht. Bei der Operation handelt es sich um Schnellprozesse mit dem Zweck, möglichst viele Migrant*innen, die angeblich illegal die Grenze überschritten haben, abzuschieben. Streamline-Gerichte wurden seit 2005 an der gesamten Südgrenze der USA installiert, um die Kriminalisierung der Migration voranzutreiben. Je nach Gericht werden den Richter*innen bis zu 100 Angeklagte gleichzeitig in Hand- und Beinketten vorgeführt. Die Anklage lautet auf erstmaligen oder wiederholten illegalen Grenzübertritt. Ihnen allen werden Pflichtverteidiger*innen zur Seite gestellt, die einheitlich empfehlen, sich schuldig zu bekennen. Die Freiheitsstrafen, die den Angeklagten drohen, reichen von bis zu sechs Monaten bei einem erstmaligen Vergehen und bis zu zwei Jahren bei Wiederholung. Die Initiative End Streamline Coalition kritisiert, dass die Betreiberfirmen der privaten Gefängnisse, für die die USA bekannt sind und in denen die undokumentierten Migrant*innen landen, mit der Kriminalisierung der Migration Millionen verdienen.
An der Grenze in Nogales warten Menschen in einer kleinen Unterkunft, die von der berüchtigten Mauer gerade einmal 20 Meter Luftlinie entfernt ist, darauf, die Grenze überqueren zu dürfen. Etwa zwanzig Menschen schlafen in Stockbetten in einem stickigen Raum. Als freiwillige Helfer*innen aus Tucson zu Besuch kommen, zeigen zwei Geflüchtete aus Guatemala ihnen Fotos von erschossenen Familienangehörigen und Schusswunden, die sie sich zugezogen haben, als sie unschuldig in Bandenschießereien geraten sind. Der Mann erzählt, dass er bereits einmal illegal in die USA eingereist sei, weil er nicht so lange an der Grenze warten wollte. Diesmal sei er mit seiner Familie gekommen, um es „richtig“ zu machen und an einem offiziellen Grenzübertritt Asyl zu beantragen. Hundertprozentige Sicherheit wird ihm das aber nicht geben, denn auch manche derer, die Asyl beantragt haben, landen vor der „Operation Streamline“. Hinzu kommt die Möglichkeit, dass sein Asylantrag abgelehnt wird. Für Fälle wie diesen hat US-Präsident Donald Trump Massenabschiebungen nach Guatemala angeordnet.

Eine Stadt im Widerstand: Tucson soll erste Sanctuary City in Arizona werden


Viele Menschen in Tucson bieten der staatlichen Migrationspolitik die Stirn. Im Wohngebiet neben der Notunterkunft Las Alitas finden sich viele Schilder mit der Aufschrift „Drop the charges“. Mit der Aufforderung, die Anklagen fallen zu lassen, zeigen die Bewohner*innen ihre Solidarität mit Scott Warren, einem Aktivisten der Gruppe No More Deaths, der hierzulande zum aktuell bekanntesten Opfer staatlicher Repression gegen humanitäre Hilfsorganisationen geworden ist. No More Deaths hilft Migrant*innen, indem sie Wasserkanister, Lebensmittel und Decken in der Wüste deponiert und Erste Hilfe leistet, um sie vor dem Tod in der Wüste zu bewahren. Die Anklage gegen Warren beinhaltet unter anderem das Betreten eines Naturschutzgebietes ohne Erlaubnis. Anfang Juni wurde Scott Warren endlich freigesprochen. Nach seiner Freilassung verkündete er: „Seit ich im Januar 2018 eingesperrt wurde, sind nicht weniger als 88 Leichen in der Wüste Arizonas geborgen worden. Und was ist der Plan der Regierung angesichts dieser humanitären Krise? Eine Polizei, die undokumentierte Menschen, Geflüchtete und ihre Familien verfolgt. Und die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe, Herzlichkeit und Solidarität.“

“Humanitäre Hilfe ist nie ein Verbrechen” Viele Menschen in Tucson bieten der Migrationspolitik die Stirn / Foto: Tina Füchslbauer

Dagegen setzt sich auch die Gruppe Tucson Famlies Free & Together ein. Ihre Mitglieder fordern, dass Tucson eine sogenannte Sanctuary City wird. Das englische Wort sanctuary steht für Asyl, Schutz, aber auch für heilige Stätte und sakralen Raum. Die Sanctuary-Bewegung entstand in den 1970er und 1980er Jahren an der südlichen Grenze der USA, als immer mehr Migrant*innen aus Süd- und Mittelamerika vor (von den USA mit verursachten) Kriegen in den Norden flüchteten. Tucson spielte dabei von Beginn an eine Vorreiterrolle, indem Mitarbeiter*innen christlicher Organisationen Fluchtwege durch das ganze Land organisierten und dabei Kirchen als Schutzorte nutzten. Heute gibt es einige offizielle Sanctuary Cities in den USA, zu denen Los Angeles und New York zählen. Sie verweigern weitgehend die Zusammenarbeit mit Border Patrol und ICE und die Auslieferung undokumentierter Menschen. Die Aktivist*innen arbeiten daran, Tucson zur ersten Sanctuary City des Bundesstaats Arizonas zu machen. Diese Art des Widerstands der Menschen in Tucson ist gerade deshalb so wichtig, weil immer restriktivere Migrationspraktiken die Menschen zu gefährlicheren Fluchtwegen durch die Wüste oder über den Rio Grande an der Grenze zu Texas zwingen. Die Bemühungen der USA, Mexiko migrationsrechtlich zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, sind glücklicherweise bislang gescheitert. Mexikos Regierung unterstützt allerdings seit Juni dieses Jahres die USA bei der Grenzsicherung und führt verstärkt Personenkontrollen an der Grenze zu Guatemala durch, sodass bereits deutlich weniger Menschen überhaupt bis zur US-amerikanischen Grenze gelangen.
Derweil wird an der Tucson High Magnet School das Stück Our little Bordertown gespielt. Die Schüler*innen feiern darin Migrationsbewegungen und verurteilen Rassismen. Im November dieses Jahres wird in Tucsons Stadtregierung darüber abgestimmt, ob die Stadt mit 500.000 Einwohner*innen eine Sanctuary City werden soll. Mit dem Sitz einer der wichtigsten Universitäten des Bundesstaats – der University of Arizona – gilt Tucson, im Gegensatz zu Arizonas Hauptstadt Phoenix, als progressiv. Im November wird sich zeigen, wie sehr. Und, wie viele Stadtpolitiker*innen der Grenzstadt derselben Meinung wie die Schüler*innen und viele Bewohner*innen sind.

 

PROJEKTIONSFLÄCHE BORDERLAND

„Die Geschichte der Grenzbeziehung zeigt (…), dass sich in der Betonung des Trennenden in Wirklichkeit schon immer das Wissen um die Unauflösbarkeit dieser Beziehung offenbart hat.“ Der Satz ist die perfekte Definition für das paradoxe Verhältnis zwischen Mexiko und den USA. Wie eng verwoben Geschichte und Gesellschaft der beiden Länder sind, verdeutlicht die deutsch-ecuadorianische Ethnologin Jeanette Erazo Heufelder in ihrem Buch Welcome to Borderland, für das sie nicht nur Essays, Artikel, Verträge und Schriften der letzten 200 Jahre konsultierte, sondern auch zweimal sechs Wochen auf beiden Seiten der Grenze unterwegs war, um mit Menschen vor Ort zu sprechen.

In Borderland schildert sie zunächst die Geschichte der beiden Länder, die zu großen Teilen eins waren, bis Mexiko zwischen 1836 und 1853 mehr als die Hälfte des Landes an die USA verlor. Schon früh war der südliche Nachbar Projektionsfläche für die USA. Gleich ob die Weite und Fremdartigkeit des Landes stilisiert wurde, Pancho Villa und Emiliano Zapata als verruchte Revolutionäre gefürchtet oder die Mexikaner*innen mit sämtlichen denkbaren Vorurteilen bedacht wurden. Während sich die USA abgrenzen wollten, erwachte das mexikanische Nationalgefühl, geschürt durch die Politik, erst im 20. Jahrhundert.

Als weitere Aspekte zeichnet Erazo Heufelder die Gewaltspirale nach, durch die es in Ciudad Juárez aufgrund des neoliberalen Maquiladora-Systems, also Fabriken internationaler Firmen, in denen zumeist Frauen zu Billiglöhnen arbeiten, zu den Feminiziden kam. Auch wie sich der Drogenschmuggel, Kartelle und der verheerende „Krieg gegen die Drogen“ entwickelten und nicht zuletzt, welche Auswirkungen die Finanzkrise von 2008 hatte, beschreibt die Autorin.

So groß das Misstrauen auf beiden Seiten im Laufe der Jahrhunderte wurde (das in den USA sein heutiges Ausmaß erst nach Ende des Kalten Krieges erreichte, als neue Feinde hermussten), so oft arbeiteten die Regierungen zusammen, zum Beispiel bei der Deportation illegaler Einwanderer. Die Beziehung von Mexiko und den USA besteht noch heute in ökonomischem, kulturellem, sozialem und touristischem Austausch, teilweise sogar in gegenseitiger Abhängigkeit von vielen Partnerstädten diesseits wie jenseits der Grenze, wie die Autorin nachweist.

Das Buch erläutert jede Facette der US-amerikanischen Grenzregionen

Borderland gibt komprimiert, aber faktenreich die Geschichte einer Hassliebe wieder. Auch zeigt sie, wie sich die Grenze auf das Leben einer Volksgruppe, die gerne vergessen wird, auswirkt – auf die Native Americans. Ein einziger Kritikpunkt wäre, dass die Autorin sie ohne ersichtlichen Grund in manchen Stelle als „Indianer“ bezeichnet. Jeanette Erazo Heufelder beschreibt mit der Politik sowohl das große Ganze, wie auch persönliche Geschichten der Menschen, für die die Grenze zum Alltag gehört, um dann einen Blick auf Film, Musik und Literatur zu werfen. Welcome to Borderland ist ein großartiges Buch, das gelungen jede Facette der US-mexikanische Grenzregionen erläutert und das Zeug zu einem Standardwerk hat.

Jeanette Erazo Heufelder // Welcome to Borderland // Berenberg Verlag // Deutschland // 25 Euro // 256 Seiten

 

(ÜBER-)LEBEN IM TRANSIT BEREICH

In der Debatte über Migration in Lateinamerika liegt der Fokus oft auf Mexiko und der Situation mexikanischer Migrant*innen auf ihrem Weg in die USA. Im vorliegenden Band hingegen wird Mexiko als Transitraum, als Durchgangsstation für Migrant*innen aus mittelamerikanischen Ländern wie Guatemala, Honduras und El Salvador analysiert. Der Sammelband bündelt Aufsätze, in denen unterschiedliche Aspekte der Migration in und durch Mexiko genauer beschrie­ben werden und beleuchtet die Faktoren, die zur Migration führen, Gefahren, denen Trans­­­­­migrant*innen auf ihrem Weg durch Mexiko ausgesetzt sind, aber auch Perspektiven, die manche Menschen unverhofft dort finden.

Der Band ist als Produkt eines Lehrforschungsprojekts der Universitäten Münster und Kassel in Zusammenarbeit mexikanischer und deutscher Autor*innen entstanden und in vier Themenbereiche gegliedert. Im ersten Teil geht es um die strukturellen Gegebenheiten, politischen Entscheidungen und Akteur*innen, die Mexiko zum Transitraum werden lassen. Vor diesem Hintergrund lassen sich die im zweiten Teil geschilderten persönlichen Erfahrungen einiger Migrant*­innen besser einordnen. Im dritten Teil geht es spezifisch um die Grenzräume an der Süd- und Nordgrenze Mexikos. Zuletzt werden Gruppen von Migrant*innen an der Südgrenze näher betrachtet.

Für diese Grausamkeiten wird es niemals zufriedenstellende Antworten geben

Eine Besonderheit des Buches liegt darin, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen und deren eigene „Transit- und Abschiebegeschichten“ abzubilden, wodurch ein vielschichtiges Bild entsteht. Manche entscheiden sich in Mexiko zu bleiben und finden dort ein neues Leben, andere erleiden furchtbare Gewalt. Zudem finden unterschiedliche Formate Eingang in das Buch, wie die Fotos einer Ausstellung über den Weg illegalisierter Migrant*innen gen Norden oder ein Interview mit einem Zentrum für die Begleitung von Migrant*innen. Außerdem werden die Perspektiven unterschiedlicher Gruppen mit ihren jeweiligen Herausforderungen geschildert, beispielsweise aus einer spezifisch weiblichen Sicht oder aus der Erfahrungen Jugendlicher und Indigener heraus.

Die Herausgeber*innen zeigen die Komplexität des Themenfeldes auf, die Wechselwirkungen von Politiken sogenannter Aufnahme- und Entsendeländer in einer globalisierten Welt, in der sich der Transitraum Mexiko nicht ohne den geschichtlichen, politischen und wirtschaftlichen Kontext des gesamten Kontinents verstehen lässt. So wird auf die Bedeutung von Migration in der Politik und die Folgen politischer Entscheidungen für Migrant*innen eingegangen, z.B. mit Fokus auf US-Präsident Trump und seine Politik der Abschottung und Ausweisung. Oder auf das Spannungsfeld Mexikos zwischen der Erfüllung US-amerikanischer Forderungen, bestehender Abhängigkeiten und der erwarteten Solidarität mit den mittelamerikanischen Migrant*innen.

Es werden konkrete Gewalttaten gegen Transmigrant*innen und die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit zur Aufklärung aufseiten der mexikanischen Behörden geschildert. Viele Migrant*innen und ihre Familien werden Opfer der Kartelle, die ihr Geschäft in den letzten Jahren auf Erpressung und Menschenhandel ausgedehnt haben. Außerdem kommt es immer wieder zu Massakern und dem massenhaften Verschwinden-Lassen von Menschen auf ihrem Weg durch Mexiko. Für diese Grausamkeiten wird es niemals zufriedenstellende Antworten geben. Einen Erklärungsansatz sieht Herausgeber Hanns Wienold in dem in Mexiko historisch schwach ausgeprägten Gewaltmonopol des Staates.

Wer mehr über die spezifische Situation Mexikos als Durchgangsstation oder ungeplanten Bleibeort erfahren möchte, findet in TRANSIT Mexiko vielfältige persönliche Geschichten, sowie wissenschaftlich fundierte Analysen zu den politischen Umständen.

IM ZEITALTER DER MIGRATION

„Die Migration ist ein gutes Geschäft, eine neue Form der Kapitalakkumulation.“ Dieser Aspekt wird oft übersehen, wenn es Politiker*innen darum geht, die heimische Gesellschaft oder Wirtschaft vor Menschen aus dem Ausland abzuschotten. Gemeint ist hier vor allem der nordamerikanische Nachbar Mexikos, die USA. Es wird besonders an der sogenannten illegalen Migration verdient, einerseits von US-amerikanischen Firmen militärischer Industrien, andererseits von Gruppen der organisierten Kriminalität in Mexiko. Es werden hunderte Kilometer Zäune oder gar Mauern gebaut, Grenzpersonal zu Tausenden eingestellt, Drohnen gebaut und so weiter. Darüber hinaus hängt die Landwirtschaft der USA zur Erntezeit von billigen

Arbeitskräften aus dem Süden ab. Auf mexikanischer Seite verdienen vor allem die im Norden tätigen Verbrechersyndikate auf skrupellose Weise an den millionenfachen Versuchen, die Grenze zu übertreten.

Eigentliches Ansinnen des Buches ist es zwar nicht, den ökonomischen Aspekt lateinamerikanischer Migration zu beleuchten, die eingangs zitierte These wird allerdings heute, im „Zeitalter der Migration“, viel zu selten diskutiert. Der Autorin Raina Zimmering geht es vor allem um Ursachen für lateinamerikanische Migration in die USA sowie um die Migrationspolitik der beiden Nachbarn und mittelamerikanischer Länder. Zudem werden eingangs psychologische Grundlagen von politischen Haltungen zur Migration besprochen. Die Unterscheidung, welche vom Völkerrecht zwischen Flüchtenden und Migrant*innen gemacht wird, vernachlässigt die Autorin, wegen der engen Verzahnung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen für ein Verlassen der Heimat. Überhaupt lägen die wichtigsten Ursachen heutiger Migration in den Folgen neoliberalen

Globalisierung. Für eine systematische Betrachtung wird auf die „Push-und-Pull-Theorie“ der Migration zurückgegriffen. Push-Faktoren zeigen an, warum Menschen ihre Heimat verlassen, Pull-Faktoren warum sie in ein bestimmtes Land gehen. Die Push-Faktoren beschreiben Migrationsursachen, welche die Autorin in erster Linie in der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sieht, neben Armut und Umweltzerstörungen durch neoliberale Ressourcenpolitik. Gerade in der Verbindung dieser Faktoren mit dem organisierten Verbrechen und zunehmender Militarisierung bestehe das nun in den Vordergrund tretende Problem der Gewalt. Anhand der Unterscheidung von Fluchtursachen (Push) und Versuchen der Migrationsabwehr (Anti-Pull) geben die oft kurzen Kapitel einen recht umfangreichen Überblick zu einem Thema, welches auch europäische Länder nachhaltig beschäftigt.

Der Blick nach Europa zeigt sich einerseits in dem Vergleich der US-amerikanischen Migrationsabwehr mit den Strategien der EU. Denn die Errichtung von Auffanglagern in den Herkunftsländern wie Mexiko, Honduras, Guatemala oder El Salvador ließe sich mit der „Errichtung eines Ringes von Migrationslagern um Europa in den Ländern Nordafrikas und Asiens“ vergleichen. Zweitens zeige sich, dass Migration nicht durch verstärkte Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen einzudämmen ist“. Denn in Reaktion darauf suchen Migrant*innen neue und gefährlichere Wege der Emigration, die Menschenrechtsverletzungen zunehmen lassen und Wirkungsbereiche für das organisierte Verbrechen eröffnen.

Reizvoll ist an dem Buch auch der Verweis auf die Aneignung öffentlicher Räume durch soziale Bewegungen, „die eine andere Kultur des Zusammenlebens praktizieren“ und den Push-Faktoren trotzen.

 

GEPLATZTE TRÄUME

Pavel Rodríguez’* Traum platzte im Januar. Vorerst. Wie so viele Kubaner*innen hatte er seinen Besitz verkauft, um mit dem Geld in die USA auszureisen, wo sein Bruder bereits auf ihn wartete. Nach dem 1966 verabschiedeten Cuban Adjustment Act gewährte Washington allen kubanischen Migranten umstandslos politisches Asyl und eine schnelle Einbürgerung. Im Jahr 1995 war dieses Gesetz durch die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Bestimmung eingeschränkt worden. Demnach kamen nur noch Kubaner*innen, die es auf eigene Faust auf US-Boden schafften, in den Genuß dieser Regelung und erhielten dauerhaftes Bleiberecht. Diejenigen, die von der US-Küstenwache abgefangen wurden, mussten nach Kuba zurückkehren. Diese Einwanderungspolitik sorgte dafür, dass Jahr für Jahr einige tausend Kubaner*innen ihr Hab und Gut veräußerten und auf oftmals kaum seetüchtigen Vehikeln den gefährlichen Weg über die Meerenge zwischen Kuba und Florida wagten. Jahrzehntelang sorgten kubanische Bootsflüchtlinge, die auf Flößen und Autoreifen versuchten, die Südküste Floridas zu erreichen, für dramatische Bilder.

Dies hat sich deutlich geändert. „April war der erste Monat seit sieben Jahren, in dem wir keine kubanischen Migranten hatten, nicht einen“, so der Kommandeur der Küstenwache, Paul F. Zukunft, gegenüber der US-Tageszeitung Wall Street Journal. „An einem gewöhnlichen Tag in dieser Zeit des Jahres vor einem Jahr hätten wir zwischen 50 und 150 kubanische Migranten aufgegriffen.“ Insgesamt waren im vergangenen Jahr 5.396 kubanische Migrant*innen von der US-Küstenwache auf hoher See festgesetzt worden.

Der drastische Wandel hat vor allem mit einer der letzten Entscheidungen Barack Obamas als US-Präsident zu tun. Am 12. Januar, wenige Tage vor der Machtübergabe an seinen Nachfolger Donald Trump, hob Obama die Vorzugsbehandlung kubanischer Einwanderer auf, indem er die seit 1995 geltende Regelung für beendet erklärte. Ebenfalls hob Obama das 2006 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush erlassene „Cuban Medical Professional Parole Program“ (CMPP) auf, wonach „desertierte“ kubanische Ärzt*innen und Mediziner*innen umstandslos in die USA einreisen durften und Aufenthaltsgenehmigungen erhielten. „Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama.

Die kubanische Regierung hatte wiederholt die Beendigung dieser speziell für Kubaner*innen geltende US-Einwanderungspolitik gefordert. „Die Politisierung der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba muss sich ändern; sie muss aufhören, eine illegale, unsichere und ungeordnete Auswanderung anzufachen“, so ein Mantra der kubanischen Regierung.

Und sie scheint tatsächlich Recht zu behalten. „Es ist eindeutig, dass die Aufhebung der ‘Wet foot, dry foot’-Politik dafür verantwortlich ist“, stellt auch Paul F. Zukunft den kausalen Zusammenhang zum zahlenmäßigen Rückgang der Bootsflüchtlinge her.

Ein ähnliche Entwicklung lässt sich auch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ablesen. Im April wurden nur 191 Kubaner*innen registriert, deren Einreise von den US-Grenzbehörden als „unzulässig“ eingestuft wurden. Im Februar und März waren die Zahlen sogar noch niedriger.
Mit Beginn der Annäherung zwischen den USA und Kuba im Dezember 2014 war in Erwartung eines Endes der US-amerikanischen Vorzugsbehandlung die Zahl ausreisender Kubaner*innen sprunghaft angestiegen. Die Zahlen kubanischer Einwander*innen in die USA wuchsen von 23.740 im Jahr 2014 auf 54.000 im Jahr 2016. Der Großteil wählte die Route durch Zentralamerika beziehungsweise Mexiko.

Das wiederum sorgte Ende 2015 für eine Migrationskrise in der Region. Sichtbar wurde die Krise, als Nicaragua Mitte November 2015 seine Grenze zu Costa Rica für Kubaner*innen schloss und Tausende von ihnen plötzlich in dem zentralamerikanischen Land festsaßen (siehe LN 500). Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die betroffenen Staaten auf einen Plan zur Bewältigung der Migrationskrise. Die kubanischen Migrant*innen wurden per Luftbrücken von Costa Rica und Panama nach El Salvador und Mexiko ausgeflogen, von wo sie weiter in die USA reisten. Gleichzeitig führte Ecuador ab 1. Dezember 2015 die Visapflicht für Kubaner*innen wieder ein. Bis dahin war das südamerikanische Land Ausgangspunkt der kubanischen Odyssee durch Zentralamerika. Rund 8.000-10.000 US-Dollar wurden für den Weg von Havanna über Ecuadors Hauptstadt Quito bis in die USA fällig. Von dem Geld wurden vor allem Schleuser*innengruppen bezahlt und Grenzbeamt*innen bestochen.

Kern der Migrationskrise war allerdings die unterschiedliche Behandlung kubanischer Migrant*innen gegenüber denen anderer Nationen durch die US-Einwanderungspolitik.

Kern der Migrationskrise war allerdings die unterschiedliche Behandlung kubanischer Migrant*innen gegenüber denen anderer Nationen durch die US-Einwanderungspolitik. Erstere wurden als politische Flüchtlinge eingestuft und erhielten großzügige Aufenthaltsgenehmigungen, während Migrant*innen aus den zentralamerikanischen Staaten nicht selten abgeschoben oder in die Illegalität gedrängt werden. Dabei unterscheiden sich die Auswanderungsmotive der Kubaner*innen – in der Regel wirtschaftlicher Natur – kaum von denen der zentralamerikanischen Migrant*innen.

Von der Entscheidung Obamas wiederum wurden Hunderte Kubaner*innen, die sich bereits „auf dem Weg“ Richtung USA befanden, überrascht und saßen plötzlich in Panama, Kolumbien, Costa Rica oder Mexiko fest.
Ein Großteil kubanischer Ausreisewilliger dürfte künftig bemüht sein, auf regulärem Wege in die USA zu gelangen. Mindestens 20.000 Kubaner*innen erhalten jedes Jahr dauerhafte Einreisegenehmigungen in die Vereinigten Staaten aufgrund von Familienzusammenführung oder wegen anderer Gründe. Auf diese Zahl hatten sich die Regierungen in Washington und Havanna während der Ausreisewelle 1994 geeinigt. Hinzu kommen jährlich rund 30.000 Besuchs- und Geschäftsvisa für Kubaner*innen. Oft handelt es sich dabei um Fünf-Jahres-Visa, die mehrmalige Ein- und Ausreisen erlauben. Anfang 2013 hatte die Regierung Raúl Castro ihrerseits eine Migrationsreform beschlossen. Seitdem benötigen Kubaner*innen keine Ausreisegenehmigung (carta blanca) mehr. Auch dürfen sie nun zwei Jahre außer Landes bleiben (vorher elf Monate), ohne bestimmte Rechte auf Kuba, zum Beispiel ihren Immobilienbesitz, zu verlieren.

Auch Pavel Rodríguez hofft, dass sich sein Traum von den USA doch noch erfüllt. Immerhin hat er ein Visum für Mexiko erhalten. Vor Obamas Entscheidung wäre dies wohl das Sprungbrett gewesen, über die Grenze zu gelangen, in den USA „Asyl“ zu beantragen und die Vorzüge der „Wet foot, dry foot“-Regelung in Anspruch zu nehmen. Stattdessen hat er sich nun eine mexikanische Aufenthalthaltsgenehmigung „gekauft“. „Mit Geld lässt sich in Mexiko alles regeln“, sagt Rodríguez mit einem breiten Grinsen. Damit kann er nun immerhin zwischen Mexiko und Kuba hin- und herreisen. „In einigen Monaten beantrage ich dann ein Besuchsvisum für die USA. Ich will gar nicht dort bleiben. Die Leute denken, das da draußen wäre das Paradies; aber mir gefällt Kuba. Doch ich will meine Famile sehen – und ab und zu mal eine Luftveränderung tut auch gut.“

* Name geändert

ERBARMUNGSLOSE JAGD

Migrant*innen im Transit durch Mexiko sind in den Händen des organisierten Verbrechens. Durch Entführung, Erpressung, Schmuggel und Zwangsarbeit und unter Mithilfe der mexikanischen Behörden sind sie zu einer zweiten Einkommensquelle geworden – nicht nur für die Mafia. Über Verträge mit Schlepper*innen und dem Drogenkartell der Zetas erhalten die mexikanischen Behörden großzügige „Gegenleistungen“, wenn sie den Menschenstrom durch Straßen, Flughäfen und Seewege durchlassen.
Wir können nicht über die Migration in Mexiko reden, ohne „die Bestie“ zu erwähnen. Diesen Namen hat sich der Güterzug nach Norden gut verdient. Es ist die vorbeifahrende Bestie, auf welche die Migrant*innen aufspringen, um den Einwanderungskontrollen und Erpresser*innen zu entkommen, die an jeder Straße lauern.
Früher waren die größten Gefahren der Zugreisenden, aus Erschöpfung einzuschlafen und vom Dach des Zuges zu fallen. Seit 2013 aber haben immer mehr kriminellen Banden ein neues Geschäft für sich entdeckt: Sie kassieren einen „Wegzoll“ von 100 US-Dollar pro Streckenabschnitt. Wer nicht zahlen kann oder will, wird vom Zug geschmissen oder gleich mit Schusswaffen exekutiert.
Das Programm „Südgrenze“ der mexikanischen Regierung soll verhindern, dass die Migrant*innen auf den Zug gelangen, „um die Menschenrechte der Migranten zu schützen“. Es lässt aber keinen Zweifel an der geopolitischen Strategie, dass Mexiko die Migrationsströme aus dem Süden aufhalten soll. Es ist ein weiterer Versuch der USA, dem sich die mexikanische Regierung unterordnet. Mit ihm hat die regionale Migrationspolitik ihre Ehrbarkeit verloren und wandelt sich offen zu einer reinen Sicherheitspolitik. Unter der Logik von „verfolgen, einfangen und abschieben“ wird versucht, die Grenze zu Guatemala zu verstärken.
Trotzdem bestimmt „die Bestie“ weiterhin das migrantischen Leben. Die ärmsten Migrant*innen nutzen den Zug weiter, wann immer sie können, den Vereinbarungen von Behörden und Eisenbahnunternehmen zum Trotz. Die Lokführer*innen versuchen daher, so schnell wie möglich zu rangieren. Sie beschleunigen an Brücken und schrecken selbst davor nicht zurück, die Waggons einfach abzukoppeln, auf die die Migrant*innen aufgestiegen sind. Andere Güterbahnhöfe sind praktisch komplett von der Bundespolizei eingenommen.
Die Migrant*innen müssen dann mit dieser Situation umgehen und entscheiden sich, hunderte von Kilometern abgelegener Wege durch Berge, Dschungel und Wüsten zu laufen. Damit sind sie unsichtbarer geworden sowie verwundbarer und hilfloser gegenüber der lauernden organisierten Kriminalität und den lokalen Banden. Diese ernten, was von einer Migrationspolitik gesät wurde, die einer Logik der nationalen Sicherheit folgt.
Die traditionellen Wege, um die nördliche Grenze zu erreichen, schließen sich. Razzien, an denen sich Bundes- und Landespolizei, Migrationsbeamte und in einigen Fällen auch die Marine beteiligen, sind das tägliche Brot: Laut Zahlen der mexikanischen Migrationsbehörde wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2016 über 80.000 Migrant*innen aus Mexiko abgeschoben, fast ausschließlich Zentralamerikaner*innen.
Während in den letzten drei Jahren nur knapp 3.000 von fast 7.000 Asylanträgen genehmigt worden sind, hat sich die Zahl festgenommener Migrant*innen auf fast 200.000 mehr als verdoppelt. In jedem Fall hat die Überwachung und Kontrolle der mexikanischen Südgrenze zu einer erbarmungslosen Jagd auf zentralamerikanische Migrant*innen geführt.
Trotz dieser Strategie hat die Region eine Steigerung der Migration erfahren. Die „irreguläre“ Migration aus Zentralamerika wird ihren Aufwärtstrend fortsetzen, solange die Gewalt nicht aufhört, Land enteignet und Arbeitslosigkeit, Ungleichheit, Armut und die weiteren Ursachen nicht angegangen werden, welche die Menschen in die Flucht treiben.
Seit 2013 sind vermehrt Garífunas auf den Migrationsrouten anzutreffen. Gruppen mit bis zu 100 afro-karibischen Personen sind auf dem Weg. Ganze Gemeinden sind aus ihrem angestammten Land vertrieben worden, weil es in die Hände von „Modellstädten“ sowie touristischen und extraktiven Megaprojekten gefallen ist. Auch hat die Zahl der Schlepper*innen zugenommen, die von Eltern in den USA bezahlt werden, um ihre Kinder nachzuholen. Jugendliche sind weiterhin im Visier der Banden in El Salvador und Honduras, die im Drogen- und Erpressungsgeschäft tätig sind. Nicht nur in den größeren Städten, sondern auch in anderen Ballungsgebieten werden Minderjährige für gewöhnlich als Informant*innen und Drogenverkäufer*innen in Schulen eingesetzt. Wer sich widersetzt, wird hingerichtet.
Die Maras kassieren für alles: große, mittlere oder kleine Geschäfte, auch den Verkauf auf der Straße. Die Schutzgelderpressung ist so verbreitet, dass selbst diejenigen zahlen müssen, die Verwandte in den USA haben. Zudem herrscht die totale Straflosigkeit: Aufgrund der Komplizenschaft der Behörden mit der organisierten Kriminalität sind viele Personen nach Erstattung einer Anzeige hingerichtet worden.
Seit dem Frühjahr 2016 sind vermehrt Migrant*innen aus Ländern Afrikas und des Nahen Ostens über Brasilien nach Mexiko in Richtung USA gereist. Ohne Reisepass und ohne weitere Möglichkeit, ihre Nationalität nachzuweisen, können sie meist gar nicht abgeschoben werden. Nach einer kurzen Festnahme entlässt die Migrationsbehörde diese Menschen in der Regel mit der Aufforderung, innerhalb von 20 Tagen das Land zu verlassen. 14.800 dieser faktischen Transiterlaubnisse sind allein an der Südgrenze ausgestellt worden.
Tausende warten derzeit in den nördlichen Grenzstädten Tijuana und Mexicali darauf, dass die U­S‑Behörden ihnen Vorladungen ausstellen, um Asyl beantragen zu können. Es ist gut bekannt, dass mit diesen Vorladungen ein illegaler Handel betrieben wird.
In Tijuana wurde die Zahl der Vorladungen auf 70 pro Tag reduziert, in Mexicali auf 40. Diese politische Entscheidung der USA ist scharf kritisiert worden, zwingt sie die Migrant*innen doch, mehrere Wochen auf der mexikanischen Seite der Grenze zu warten. Es belastet die Kapazität der Herbergen und der Zivilgesellschaft, humanitäre Hilfe sicherzustellen. Bei 300 Neuankommenden täglich, ist das nun nicht mehr möglich. Hunderte sahen sich gezwungen, auf der Straße zu schlafen. Die Situation ist zu einer humanitären Krise größeren Ausmaßes geworden.
Der jähe Anstieg von Menschen aus aller Welt auf der Migrationsroute von Brasilien nach Mexiko legt nahe, dass sich durch die Beschränkungen der Routen nach Europa neue Korridore für die Menschenschmuggler eröffnet haben. Mit noch mehr Migrant*innen an der Grenze, verschärft sich die Krise in Tijuana als weiterer Ausdruck der weltweit größten Flüchtlingsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Eines ist klar: Für das Leiden der Menschen sind alle involvierten Länder verantwortlich. Das Thema der Migration kann nur mit regionalen Strategien gelöst werden, die die Menschenrechte respektieren: das Recht zu migrieren, das Recht, nicht gewaltsam vertrieben zu werden und das Recht, nicht migrieren zu müssen.