„Die Affaire um die deutsche Kolonie Dignidad wird von den chilenischen Behörden nur zaghaft untersucht“, titelte die Süddeutsche Zeitung auf Seite 3. Die Rede war darin von Gewalt, sexuellem Missbrauch und Freiheitsentzug in der Deutschensiedlung Colonia Dignidad in Südchile. Erscheinungsdatum: 8. Juli 1966. Seit nunmehr 50 Jahren haben Berichte über schwerste Menschenrechtsverbrechen in der Colonia Dignidad einen festen Platz in der Presseberichterstattung. Verbrechen deutscher Staatsbürger, begangen an Deutschen und Chilen_innen auf chilenischem Staatsgebiet.
Bereits in den 1960er Jahren sandten Koloniebewohner_innen Hilferufe an die deutsche Botschaft. Sie erzählten den Diplomaten von Schlägen, Arbeitszwang und Freiheitsberaubung. In den 1970er Jahren berichteten die UNO (1976) und amnesty international (1977) über Folter an politischen Gefangenen in der Siedlung. Doch Regierung und Justiz in Chile und Deutschland ergriffen jahrzehntelang keine ausreichenden Maßnahmen, um eine Fortsetzung der Verbrechen zu verhindern. Bis zur späten Festnahme des Anführers Paul Schäfer im Jahr 2005 herrschten innerhalb der Siedlung Unterdrückungsstrukturen. Gruppenmitglieder wurden ihrer Freiheit beraubt und mit Psychopharmaka sediert. Beide Staaten sind für diese Taten mitverantwortlich, durch Handlungen und durch Unterlassungen.
Warum in Chile jahrzehntelang weggeschaut wurde, ist offensichtlich: Die Colonia Dignidad war eine der wichtigsten Folter- und Vernichtungsstätten der chilenischen Militärdiktatur (1973-90). Bereits vor dem 11. September 1973 trainierten die Putschisten dort für den Sturz der Allende-Regierung. Danach wurde dort gefoltert und gemordet. Hochrangige Gäste aus Politik, Militär und Unternehmerschaft wurden fürstlich bewirtet, der Geheimdienstchef verbrachte dort seinen Sommerurlaub, selbst Pinochet kam zu Besuch.
Warum hat Deutschland so lange weggesehen? Weil Berichte über medizinische Experimente an hinter Stacheldraht festgehaltenen politischen Gefangenen höchst unschöne Erinnerungen weckten? Wegen deutscher Diplomaten, die gute Beziehungen zu Schäfer und seiner Führungsriege pflegten? Wegen der konservativen Politiker, die die Colonia besuchten und in Deutschland Lobbyarbeit für die „deutsche Vorzeigesiedlung“ betrieben, die von „marxistischen Kräften“ verleumdet werde? Wegen des deutschen Waffenhändlers und BND-Verbindungsmanns Gerhard Mertins, der mit der Siedlung Geschäfte machte? Gesicherte Erkenntnisse, ob seitens bundesdeutscher Behörden noch weitere „Leichen im Keller“ liegen, wird es erst geben, wenn der Bundesnachrichtendienst BND seine Akten zur Colonia Dignidad freigibt.
Nun hat der Oberste Gerichtshof Chiles Ende Januar ein Zeichen gesetzt und nach Jahrzehnten der Straflosigkeit erstmals – nach der Inhaftsetzung Paul Schäfers 2005 – weitere Führungsmitglieder der Colonia Dignidad hinter Gitter geschickt. Es bleibt zu hoffen, dass dies nur der Anfang eines umfangreichen Prozesses der strafrechtlichen und politisch-historischen Aufarbeitung der Colonia Dignidad darstellt. Dass dabei für beide Staaten noch viel Unbequemes ans Licht kommen könnte, liegt auf der Hand. Trotzdem und deswegen sind eine selbstkritische Reflektion dieser Vorgänge und eine Entschuldigung bei den Opfern notwendig und seit langem überfällig. In der Colonia Dignidad Gefolterte haben kurz nach dem Urteil einen offenen Brief in der Botschaft in Santiago abgegeben, in dem sie Unterstützung für den Bau einer Gedenkstätte und eine rasche Verurteilung von Hartmut Hopp fordern. Das ehemalige Führungsmitglied wurde in Chile zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er entzog sich jedoch der chilenischen Justiz durch Flucht nach Deutschland. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ermittelt seit 1988 gegen ihn. Ergebnislos.
„Ich bin müde von alledem.“ Mit diesem Zitat von Adriana Bórquez beginnt das LN-Sonderheft zur Colonia Dignidad von 1989. Bórquez wurde 1975 in der Colonia Dignidad gefoltert. Sie hat 1977 darüber im Prozess „Colonia Dignidad gegen amnesty international“ ausgesagt. Adriana, 77 Jahre alt und auf einen Rollstuhl angewiesen, gehörte zu denen, die vor einigen Tagen den offenen Brief an die Regierungen von Deutschland und Chile überreichten. Sie kämpft weiter.
Ja zum „Nein“
Am 5. Oktober 1988 stand das chilenische Volk vor der Wahl: „Ja“ oder „Nein“ zu weiteren acht Jahren Augusto Pinochet. Doch kaum jemand glaubte damals daran, dass das Referendum tatsächlich etwas an der Realität der Militärdiktatur ändern könnte. Dennoch gewann der gängigen Meinung zum Trotz das „Nein“.
Wer sich den Film No ansehen will, der weiß also mit der historischen Distanz von knapp 25 Jahren, wie die Abstimmung ausgehen wird. Deshalb zieht der Film des Regisseurs Pablo Larraín seine Spannung auch nicht aus dem Ausgang, sondern aus dem Wettstreit der Werber_innen. Was Barack Obama für seinen Wahlkampf 2008 in den USA mit seinem „Yes, we can“ genutzt hat, das haben Ende der achtziger Jahren auch schon die Befürworter_innen des „No“ in Chile gekonnt: Die Hoffnung eines ganzen Volkes auf einen politischen Wandel zu aktivieren. Doch in Chile musste dazu erst einmal die Angst bezwungen werden, so die Botschaft des Films.
René Saavedra, gespielt von Gael García Bernal, produziert eigentlich Werbefilme für Konsumgüter wie Erfrischungsgetränke und Mikrowellenherde. Doch dann wird er von den „Nein“-Unterstützer_innen gebeten, die Werbekampagne für sie zu übernehmen. Er soll das Volk nicht nur dazu bewegen, gegen Pinochet zu stimmen, sondern überhaupt erst zur Wahlurne zu gehen. Der im Exil aufgewachsene Sohn eines chilenischen Sozialisten hat aber mit Politik nicht viel am Hut. Das kleine Glück hat er in Karriere und Familie gefunden. Sie sind ihm wichtiger als das Schicksal des Landes. So wie er haben sich viele Chilen_innen durch die Flucht ins Private mit der Diktatur arrangiert.
Und dennoch: Trotz aller Drohungen und realen Gefahren für sich und seine Angehörigen nimmt Saavedra schließlich doch die Herausforderung an, mit den Waffen der PR-Branche gegen den Machtapparat anzutreten. Kaum jemand glaubt an seinen Erfolg. Am wenigsten die „No“-Aktivist_innen selbst, die in der Abstimmung – nicht ganz unbegründet – eine Farce zur Machtlegitimation des Systems Pinochet sehen. Doch Saavedra lässt sich nicht beirren. Einen Monat lang hat er täglich 15 Minuten im nationalen Fernsehen zur Verfügung, um das Volk vom „Nein“ zu überzeugen.
Während die politischen Oppositionellen dabei vor allem die Gräueltaten Pinochets thematisieren wollen, stellt sich Saavedra gegen sie. „Wenn wir das tun, verbreiten wir nur noch mehr Angst. Und dann gewinnen sie.“ Kurzerhand krempelt er seinen Fernsehspot für „Free-Cola“ zu einer Befreiungshymne für Chile um. Aller Skepsis zum Trotz trifft er damit den Nerv der Bevölkerung. Sein Jingle, „Chile, la alegría ya viene“, („Chile, die Freude kommt bald“) schafft das Undenkbare. Mit einer simplen Melodie wird Pinochet abgesetzt.
„Das Thema ist zwar sehr kontextbezogen, aber dennoch universell. Es geht um Menschen und ihre Beziehung zu Politik, um Demokratieverständnis und die Rolle des Fernsehens“, erzählte Hauptdarsteller Gael García Bernal während des Filmfestivals im Schweizerischen Locarno, bei dem vor allem der mitunter schräge Humor des Spielfilms große Begeisterung im Publikum ausgelöst hat – auch wenn die buchstäblich schlechte Qualität für einige Diskussion gesorgt hat. Denn Regisseur Pablo Larraín hat in seinem Film nicht nur thematisch, sondern auch stilistisch ein interessantes Experiment gewagt: Um Originalaufnahmen aus den achtziger Jahren ohne sichtbare Unterschiede in seinen Film einbauen zu können, wählte er das Videoformat U-Matik, das damals im Fernsehen verwendet wurde. Was am Anfang irritiert, bewirkt schon nach wenigen Minuten, dass man sich in die damalige Zeit zurückversetzt fühlt. Die bewusste Entscheidung gegen digital perfektionierte Bilder lässt die Grenzen zwischen Fiktion und Dokumentarfilm verschwimmen.
„Vor diesem Film wusste ich nicht, welche Rolle das Fernsehen bei der Abwahl Pinochets gespielt hat“, so Bernal bei einem Pressegespräch in Locarno. „Pinochet hätte sich wahrscheinlich nicht träumen lassen, dass er mal mit den Waffen des Neoliberalismus geschlagen wird, den er selbst installiert hat.“ Die Abstimmung, bei der sich Pinochet eigentlich von vornherein als Sieger gesehen hatte, war dann der Anfang vom Ende seiner Diktatur. 1990 kehrte die Demokratie nach Chile zurück.
Doch ganz so simpel, wie es der Film erzählt, ist die Geschichte in Wirklichkeit nicht. Es war mehr nötig, als eine ohrwurmtaugliche Melodie, um Pinochet abzusetzen. So meldeten sich recht bald die ersten kritischen Stimmen: „Zu glauben Pinochet habe das Plebiszit wegen eines TV-Werbestreifens verloren, zeigt, dass nichts von dem verstanden wurde, was wirklich geschehen ist“, kritisierte Francisco Vidal, der Minister der Regierungen Ricardo Lagos (2000-2006) und Michelle Bachelet (2006-2010) war.
Menschenrechtsgruppen formulierten diese Kritik noch weitaus akzentuierter: Der Film No verkürze alles auf die vermeintliche Bedeutung eines PR-Slogans und unterschlage den langjährigen Kampf gegen die Diktatur, empörte sich Félix Madariaga von der renommierten Menschenrechtsorganisation Codepu. „Meint Herr Larraín, wir waren alle blöd und wussten nicht, was in Chile geschah?“ Der Film zeige „ein paar Typen, die sich zusammenfinden und Werbung machen – und die sozialen Bewegungen werden mit keinem Wort erwähnt“. Der Erfolg des „Nein“ sei vielmehr die jahrelange Schlacht einer Bevölkerung gewesen, „die Nein zur Diktatur, Nein zu Pinochet gesagt hat“, so Madariaga. „Zu meinen, der Erfolg des NEIN sei einer Gruppe von Politikern und Werbeleuten zuzuschreiben, das ist eine Lüge“.
Madariaga wies auch darauf hin, dass dem Regisseur persönlich eine klarere Positionierung gut gestanden hätte. Denn der Name Larraín ist in Chile durchaus nicht unbekannt. Die Familie Larraín zählt zu den reichsten und einflussreichsten Familien des Landes. Pablo Larraíns Vater, Hernán Larraín, ist stramm rechter Senator, seine Mutter, Magdalena Matthe, war Ministerin und musste wegen einer 17-Millionen-Dollar-Zahlung an eine Firma zurücktreten. „Obwohl wir niemanden wegen seiner Herkunft verurteilen sollten, so gibt es doch eine zu tragende Last, derer man sich nur durch Taten entledigen kann. Und da liegt [für Pablo Larraín] noch ein Stück Weg vor ihm“, so der Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Codepu.
Dennoch, der Film zeigt, dass manchmal auch Weniges ausreichen kann, um eine Revolution von innen anzustoßen. Nicht mit Waffengewalt, sondern mit dem Mut der Bevölkerung, für den Wandel abzustimmen, wurde der Lauf der Geschichte verändert.
No // Pablo Larraín (Regie) // Chile 2012 // 118 Min. // ab 7. März in den Kinos
// DOSSIER: MEDIEN UND MACHT IN LATEINAMERIKA
(Download des gesamten Dossiers)
Cristina Fernández de Kirchner „begann die privaten Medien zu bekämpfen“, kritisierte die FAZ am 19. Februar 2013 in einem Porträt der argentinischen Präsidentin. Am selben Tag konnte die bekannte Bloggerin Yoani Sánchez aus Kuba nach Brasilien reisen und sorgte damit nicht nur für internationale Berichterstattung, sondern bei ihrer Ankunft auch für Demonstrationen in Recife. Nur einen Tag zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen per Pressemitteilung den wiedergewählten ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa aufgefordert, „kritische Journalisten nicht länger zu diffamieren und restriktive Mediengesetze zurückzunehmen“. Das Verhältnis zwischen Medienkonzernen, Medienmacher*innen und staatlicher Macht in Lateinamerika scheint aktueller und brisanter denn je. Doch warum?
Streetart aus San José, Costa Rica (Foto: Benjamin Keuffel)
Medien und Macht – in den meisten lateinamerikanischen Ländern ist das Verhältnis zwischen der „Vierten Gewalt“ und dem Staat seit Jahrzehnten von großer Nähe zwischen den Medienkonzernen, von denen sich viele seit mehreren Generationen in der Hand einiger weniger Familien befinden, und den Mächtigen geprägt. Im medialen Alltag Lateinamerikas produzieren die großen Mediengesellschaften in unterschiedlichen Formaten immer dieselben Inhalte. Crossmedial werden beispielsweise die Themen und Protagonist*innen der Feierabendserien in eigenen Zeitschriften und Internetseiten, bei Talkshows und Veranstaltungen immer neu aufbereitet und an die Frau, den Mann oder das Kind gebracht. Und in fast allen Ländern wird die privatwirtschaftlich organisierte Berichterstattung nicht durch ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ergänzt oder „ausgewogen“ gestaltet.
Ökonomisch und juristisch liegen die Wurzeln dieser Medienkonzentration meist in der Zeit der Militärdiktaturen. Roberto Marinho, Gründer des brasilianischen Medienimperiums Globo, sendete sein erstes TV-Programm zu Beginn der Diktatur. Am Ende der Militärherrschaft war seine Macht größer als die der Generäle. Von Tancredo Neves, dem ersten wieder demokratisch gewählten Präsidenten, ist die Aussage überliefert: „Ich lege mich mit dem Papst an, ich streite mich mit der katholischen Kirche, mit meiner Partei PMDB, mit aller Welt, aber ich streite mich nicht mit dem Doktor Roberto Marinho!“. Auch in Chile beruht das faktische Duopol in den Printmedien auf der guten Zusammenarbeit der beiden größten Medienkonzerne mit den Machthabern der Militärdiktatur. Und innerhalb des mexikanischen TV-Duopols ist die Marktmacht von Televisa untrennbar mit der 71-jährigen Herrschaft der PRI, der Revolutionären Institutionellen Partei, verbunden.
Heute treffen mehr Mitte-Links-Regierungen als jemals zuvor die politischen Entscheidungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent, was auch die Medienpolitik einschließt. Sie stoßen dabei auf ein Mediensystem, das nicht der ausgewogenen Berichterstattung und der Beachtung journalistischer Standards verpflichtet ist, sondern die politischen Interessen ihrer Eigentümer*innen vertritt. Auch Reporter ohne Grenzen kritisiert Brasilien in einem Bericht als „das Land der 30 Berlusconis“. Politische Reformen der Mediengesetzgebung im Sinne einer Demokratisierung von Frequenzen und Inhalten oder einer Einführung von öffentlich-rechtlichen Medien erzeugen aber erbitterten Widerstand der betroffenen Medienkonzerne. Venezuela, Argentinien und Brasilien sind nur drei aktuelle Beispiele, in denen neue Mediengesetze von großen politischen Auseinandersetzungen begleitet wurden und werden.
Dabei sind die traditionellen Medienkonzerne eigenständige politische Akteure, die aktiv in innenpolitische Auseinandersetzungen eingreifen oder „ihre“ politischen Kandidat*innen lancieren. Hier sind die Wahlwerbung des mexikanischen Senders Televisa im Präsidentschaftswahlkampf 2012 oder die Unterstützung des Putsches in Honduras durch Fernsehsender und Zeitungen im Jahr 2009 gute Beispiele.
In Deutschland wiederum ist – unter anderem durch die Zeitungskrise – die Zahl der Auslandskorrespondent*innen seit Jahren rückläufig und Beiträge lateinamerikanischer Medien werden oft unkritisch übernommen. Dieses Medien-Dossier der LN will deshalb über die Hintergründe der lateinamerikanischen Berichterstattung informieren und gleichzeitig alternative Medien bekannter machen.
Denn so stark die geballte Medienmacht auch ist, so vielfältig sind auch die Versuche, die immer gleichen Botschaften der Medienkonzerne durch eigene zu ersetzen. Die „Empfänger*innen“ haben längst begonnen, das Menschenrecht auf Kommunikation einzufordern und kritische Fragen zu stellen: Warum spielen in meiner Lieblingsfernsehsendung eigentlich so wenige Menschen eine Rolle, die so aussehen wie ich? Und wenn, warum dann nur als Täter*innen oder Opfer von Gewalt? Warum kommt das, was in meinem Stadtteil mit tausenden von Bewohner*innen passiert, eigentlich nie in den Nachrichten vor? Warum erfahre ich so viel über das Leben der reichen und schönen Weißen, aber nichts, was mir im Alltag weiterhilft? Wieso haben wir als Indigene keine eigenen Medien in unserer Sprache, die uns die ILO-Konvention 169 garantiert?
Das Menschenrecht auf Kommunikation, das allen nicht nur das theoretische Recht auf Meinungsäußerung, sondern tatsächlichen Zugang zu Medien garantiert, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von vielen sozialen Bewegungen gefordert. In Venezuela garantiert es die neue Verfassung von 1999, die eine Fülle von Neugründungen alternativer Medien auslöste. Viele Bewegungen befürworten auch den Aufbau öffentlich-rechtlicher Medien, auch wenn diese allein keine „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung garantieren.
Ob in den Favelas der Maré in Rio de Janeiro, in ländlichen indigenen Gemeinden oder auf den Wänden des jamaikanischen Kingston – überall versuchen Menschen ihre eigene Sicht auf ihre Wirklichkeit auszudrücken und zu verbreiten. Die Ernsthaftigkeit und der Spaß, den sie dabei empfinden, vermitteln sich live on air, über Fotoausstellungen, Texte oder über coole Sprüche an rauen Wänden. Hilfreich ist dabei die zunehmende Verbreitung des Internets: Blogs und Internet- radios, selbst Internet-TV, sind kostengünstig zu produzieren und haben ein immer größeres Publikum – auch wenn in vielen Gegenden Radio-wellen oder bedrucktes Papier noch die meisten Menschen erreichen.
Dass kritischer Journalismus auch gefährlich ist, zeigt sich aktuell besonders in Mexiko und in Honduras. Im vergangenen Jahr wurden sechs mexikanische Journalist*innen ermordet, seit dem Jahr 2000 waren es mindestens 66, weitere zwölf werden vermisst. Und nach den Recherchen der Journalist*innen-Organisation Artikel 19 sind es nur in jedem zweiten Fall die Drogenkartelle, die mexikanische Journalist*innen bedrohen. In allen anderen Fällen sind es staatliche Stellen. Auch in Honduras wurden 2012 zwei Journalisten Opfer einer Ermordung, die in direktem Zusammenhang mit ihren Recherchen stand. In den vergangenen drei Jahren sind dort mindestens 29 Journalist*innen ermordet worden.
Aus der Fülle dieser Themen haben wir für dieses Dossier eine Auswahl von sechs Ländern getroffen: Mexiko, Honduras, Jamaica, Venezuela, Brasilien und Chile. Zu fünf der Länder thematisiert ein Beitrag das Verhältnis zwischen Politik, Wirtschaft und Medien. Ergänzt wird dies durch ein Interview oder ein Feature über ein Projekt kritischer Gegenöffentlichkeit. Dabei war uns wichtig, dass die Beiträge möglichst unterschiedliche Medienformate vorstellen: Eine alternative Nachrichtenagentur in Mexiko, kommunales indigenes Radio in Honduras, Streetart in Jamaica, einen alternativen Fernsehsender in Venezuela, verschiedene Favela-Medien in Brasilien und ein Radioprojekt in Chile sollen ein möglichst vielfältiges Bild von lateinamerikanischer Gegenöffentlichkeit skizzieren.
Begleitet werden die Texte von Streetart-Fotos aus der Länderauswahl sowie aus Argentinien, Guatemala und Costa Rica. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Fotograf*innen sowie das Goethe-Institut in Mexiko, das uns viele Fotos zur Verfügung stellte.
Fernbedienung allein reicht nicht
Die Landlosenbewegung MST und die brasilianische Frauenbewegung fordern das „Menschenrecht auf Kommunikation“ ein. Warum hat dieses Thema in Brasilien so eine Bedeutung?
Das Rundfunkgesetz in Brasilien stammt aus dem Jahr 1962, seitdem wurde es nicht mehr grundlegend geändert. In den 1970er und 1980er Jahren fanden sehr starke Konzentrationsprozesse in den Medien statt, in denen diese ihre Verbindungen zur Politik stärken konnten. Ein wichtiger Wendepunkt war die Debatte über die neue Verfassung, aber auch diese mündete 1988 nicht in konkrete Gesetze. Die Verfassung formuliert Grundsätze zu Monopolen und Oligopolen im Medienbereich. Sie spricht von den Prinzipen der sozialen Kommunikation bei elektronischen Medien und legt die gegenseitige Ergänzung des privaten und des öffentlichen Kommunikationssektors fest. Aber zu allen diesen Punkten wurde nie ein Gesetz formuliert. In der Praxis wurde also im Kommunikationssektor nicht einmal die Verfassung in Kraft gesetzt. Die Regierung weiß ganz genau, dass hier Gesetzgebungsbedarf besteht. Aber es bewegt sich nichts, weil die Massenmedien daran interessiert sind, dass diese Diskussion nicht vorankommt.
Intervozes hat ein Video namens „Levante sua voz“ (Erhebe Deine Stimme) gedreht. Darin heißt es, in Brasilien kontrollierten elf Familien die Medien. Wie viel Prozent der Zuschauer_innen erreichen diese elf Familien?
99 Prozent. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat vielleicht ein Prozent der Einschaltquoten. Und wenn wir von elf Familien gesprochen haben, dann waren wir sogar großzügig. Denn wir haben auch die hinzugezählt, die große Medienunternehmen besitzen, aber keine Anteile an Fernsehsendern. Das brasilianische Rundfunksystem funktioniert so, dass fünf Familien die gesamte Programmgestaltung kontrollieren und die lokalen Sender diese nur übernehmen. TV Globo sagt: „Wir besitzen nur Sender in São Paulo, Rio, Belo Horizonte, Recife und Brasília.“ Aber die Verträge, die TV Globo mit den Lokalen abgeschlossen hat, verpflichten diese, 95 Prozent des Programms zu übernehmen. Im Süden ist das System ein bisschen komplizierter, aber im Prinzip funktioniert es in ganz Brasilien so. In der Praxis verkauft Globo sogar die Werbung in den lokalen Sendern. Über dieses Netzwerk reproduziert sich die Konzentration. In der Theorie ist das Mediensystem in Brasilien dezentralisiert, aber in der Praxis ist es komplett zentralisiert.
In eurem Video heißt es auch, dass 25 Prozent der Senator_innen und zehn Prozent der Abgeordneten eigene Radio- oder TV-Sendelizenzen besitzen. Sind es in Wirklichkeit nicht noch viel mehr?
Diese Zahlen können wir klar und einfach belegen, denn die Parlamentarier sind bei der staatlichen Behörde ANATEL registriert, die Einkünfte aus den Sendern tauchen in ihren Einkommenserklärungen auf oder Familienangehörige ersten Grades sind als Lizenzträger eingetragen. Wir vermuten, dass die Zahl sehr viel höher ist, insbesondere, wenn man die Strohmänner noch mit einbezieht. Aber das ist schwierig zu belegen.
Warum erlebte die Bewegung für das „Menschenrecht auf Kommunikation“ Anfang der 2000er Jahre so einen Aufschwung?
Anfang 2000 erschienen neue politische Akteure wie Intervozes oder das Weltsozialforum und zum ersten Mal seit dem MacBride-Report der UNESCO 1980 diskutierte man mit mehr Nachdruck das Menschenrecht auf Kommunikation. Als dann 2002 Lula da Silva zum Präsidenten gewählt wurde, weckte dies Erwartungen auf konkrete bundespolitische Maßnahmen. Aber die PT-Regierung hat sich in der Kommunikationspolitik immer sehr ängstlich verhalten und verhält sich weiterhin so. Das verhindert, dass die Debatte in konkrete Gesetze mündet. Und auch die Regierung Dilma Rousseff ist auf diesem Politikfeld eine Enttäuschung. Bisher gibt es keine einzige konkrete Gesetzesinitiative. Auf der positiven Seite der Regierungsbilanz von Lula muss man allerdings die Gründung von TV Brasil erwähnen, eines öffentlich-rechtlichen Senders, den es vorher in Brasilien nicht gab. Aber: TV Brasil sollte landesweit zu empfangen sein. Das wurde bis heute nicht umgesetzt. Nur in zehn Städten und Landkreisen kann man TV Brasil über Antenne empfangen und das Kabelfernsehen hat nur einen Marktanteil von 20 Prozent.
Gab es denn von 2003 bis heute Erfolge in der Medienpolitik?
Oh ja, es gab Erfolge. Zum einen hat sich die Bewegung sehr verbreitert. Die Nationale Konferenz zu Kommunikation hat 2009 die Debatte intensiviert: Fast 30.000 Menschen haben auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an diesem Prozess teilgenommen. Die Initiative dazu ging von der Bundesregierung selbst aus, um Grundsätze in der Kommunikationspolitik zu formulieren. Aber nach dieser Konferenz hat Brasilien die Gelegenheit verpasst, die Vorschläge der Konferenz in die Praxis umzusetzen. Es gab über 600 angenommene Vorschläge – viele davon übrigens im Konsens mit einem Teil der Medienwirtschaft verabschiedet, die verstanden hatte, dass man der Konzentration Grenzen setzen muss. 2010 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf vorbereitet, aber er wurde nicht verabschiedet. Das ist sehr schwerwiegend, weil Brasilien es so versäumt, einen Teil des Erbes aus der Militärdiktatur aufzuarbeiten und dadurch ohne demokratische Regulierung seines Mediensektors verharrt. Und ohne Demokratisierung der Medien gibt es keine Garantie für den Erhalt der Demokratie.
Ist die Bewegung für das „Menschenrecht auf Kommunikation“ noch aktiv?
Ja, auf jeden Fall. Im vergangenen August wurde die Kampagne „Para Expressar a Liberdade“ lanciert, in der es genau darum geht, dass das Recht, die eigene Meinung auszudrücken, für alle und jeden gelten muss. Aber solange die Regierung nicht signalisiert, dass sie das Thema auf die Agenda setzen wird, ist es sehr schwierig, darüber eine öffentliche Debatte zu führen.
Ist von Präsidentin Dilma Rousseff noch etwas in Bezug auf die Medienpolitik zu erwarten?
Präsidentin Dilma hat eine sehr konservative Haltung in diesem Politikfeld. Unsere Perspektive ist da pessimistisch, zumindest was ihre jetzige Amtszeit betrifft. Sie bleibt in der Auffassung stecken, dass die Fernbedienung als Instrument ausreicht, um Pluralismus und Diversität zu garantieren. Und wir vertreten die Ansicht, dass die Fernbedienung nur die Auswahl dessen erlaubt, was verfügbar ist. Um wirklich Pluralität und Diversität zu garantieren, bedarf es einer ganzen Reihe von politischen Maßnahmen und staatlichen Regulierungen, wie es auch in den europäischen Ländern der Fall ist.
Und außerhalb der Regierungspolitik: Was ist die Perspektive von Intervozes?
Die Kampagne „Para expressar a liberdade“ schließt eine Gesetzesinitiative „von unten“ für ein Mediengesetz mit ein. Wir sind es leid, auf die Regierung zu warten, auch wenn wir es besser fänden, wenn die Regierung einen Gesetzesentwurf vorbereiten würde. Wir brauchen dafür ungefähr 500.000 Unterschriften, die wir in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sammeln müssen. Wir hoffen, dass über dieses Instrument die Demokratisierung der Kommunikation endlich vorankommt.
Infokasten:
João Brant
ist Mitglied von Intervozes – Brasilianisches Kollektiv für Soziale Kommunikation und der Geschäftsführung des Nationalen Forums für die Demokratisierung der Kommunikation (FNDC). Nach einem Abschluss in Publizistik, machte er seinen Master in Kommunikationspolitik an der London School of Economics and Political Science (LSE) und anschließend eine Promotion in Politikwissenschaften an der Universität von São Paulo. Er arbeitete als Redakteur in Tageszeitungen, Zeitschriften und Fernsehprogrammen und schrieb zwei Bücher zum Thema Kommunikationspolitik.
Duopol für den Neoliberalismus
„Das Land kann stolz darauf sein, über Jahrhunderte eine aufmerksame, polemische und kämpferische Pressetradition entwickelt zu haben, die es immer geschafft hat, sich gegen staatliche oder private Interessen durchzusetzen, wenn versucht wurde, sie zum Schweigen zu bringen oder anderen Interessen unterzuordnen“. Das schrieb die Zeitung El Mercurio in ihrem Leitartikel zum 200-jährigen Bestehen der Presse in Chile am 15. Februar 2012. Dass diese Aussage angesichts der Medienlandschaft während der Militärdiktatur, als lediglich die Tageszeitungen El Mercurio und La Tercera erlaubt waren, blanker Hohn ist, ist offensichtlich. Aber auch heute ist ein Großteil der Presse in Chile weder aufmerksam, noch unabhängig von staatlichen oder privaten Interessen.
Besonders problematisch ist in Chile, wie Reporter ohne Grenzen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2013 anmerkt, die Medienkonzentration. Den Zeitungsmarkt teilen sich zwei große Medienkonzerne: die Gruppe El Mercurio und das Consorcio Periodístico de Chile Sociedad Anónima (COPESA). Wenn man lediglich die Tageszeitungen – ohne gratis erscheinende Zeitungen – betrachtet, hat die Gruppe El Mercurio einen Marktanteil von 53 Prozent, COPESA einen Anteil von 46 Prozent. Das restliche Prozent Marktanteil hat die Tageszeitung La Nación, deren Hauptaktionär der chilenische Staat ist.
Die vier Subunternehmen von El Mercurio gehören alle der Familie Edwards, weswegen in Bezug auf die Zeitungen der Gruppe auch vom „Imperio Edwards“, dem Imperium der Edwards, gesprochen wird. Präsident der Firma ist Agustín Edwards, der diesen Posten seit dem Tod seines Vaters 1956 innehat. El Mercurio hatte im Vorfeld des Putsches gegen Salvador Allende im Jahr 1973 von der CIA finanzielle Unterstützung erhalten, um gegen die Regierung zu arbeiten, wie der Church-Report zur Aufarbeitung der Verwicklungen der CIA in Chile feststellte.
Agustín Edwards selbst gilt als politisch rechts-konservativ, was sich auch daran zeigt, dass er der Stiftung Paz Ciudadana (Bürgerlicher Frieden) vorsitzt, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die Kriminalität zu mindern, indem sie Einfluss auf die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger_innen nimmt. Diese persönliche Fokussierung auf sicherheitspolitische Themen findet sich auch in der redaktionellen Arbeit der Zeitungen wieder. In ihren Leitartikeln werden regelmäßig Aufrufe zur Verschärfung der Maßnahmen gegen Kriminalität gefordert, was sich auch auf „politische Kriminalität“, wie Vergehen auf Demonstrationen, bezieht.
Der zweite Riese im chilenischen Printmediengeschäft, die Aktiengesellschaft COPESA, hat eine kompliziertere Besitzstruktur als das Familienunternehmen El Mercurio. Das Unternehmen, das La Tercera die zweitgrößte kostenpflichtige Tageszeitung des Landes herausgibt, ist auf sechs Eigentümergesellschaften verteilt, die jeweils 16,6 Prozent der Aktien des Unternehmens halten. Einer Studie der beiden Wissenschaftler Osvaldo Corrales Jorquera und Juan Sandoval Moya der Universidad de Santiago zufolge fällt auf, dass die Einzelpersonen, die hinter den Gesellschaften stehen, ihre Anteile an COPESA über ihre guten Kontakte zur Militärdiktatur erhalten haben.
Dass nur zwei Medienkonzerne die chilenische Printpresse dominieren, ist kein Zufall. Während es bis zum Militärputsch 1973 eine große Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften gab, die mit unterschiedlichen politischen Strömungen oder Parteien verbunden waren, wurde die Presse unter Pinochet gleichgeschaltet und bis auf El Mercurio und La Tercera verboten. Allerdings gab es einige in der Klandestinität oder teilweise in Europa produzierte Zeitungen und Zeitschriften, wie Análisis, Apsi, Mensaje und Hoy, die gegen die Diktatur anschrieben. Nach dem Ende der Diktatur, zu dem auch die oppositionelle Presse ihren Teil beitrug, sahen sich die Zeitschriften mit ökonomischen Schwierigkeiten konfrontiert, die durch die Regierungspolitik des christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin noch verschärft wurden. Sämtliche öffentlichen Einrichtungen und die Regierung belegten die vier kritischen Zeitschriften mit einem Werbeembargo und beschränkten sich darauf, in der konservativen Presse, die die Militärdiktatur unterstützt hatte, zu inserieren (s. LN 426). Gleichzeitig verbot sie die Finanzierung der kritischen Presse durch die niederländische Regierung, da diese eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstelle. Der chilenische Journalist Juan Pablo Cárdenas beschreibt dies in seiner Autobiografie treffend: „Die Übergangsregierung hat sich ganz elegant, ohne Zensur oder Verbot, unliebsamer Kritiker entledigt.“
Ein immer wiederkehrender Kritikpunkt an den großen Medien im heutigen Chile ist, dass sie ihre Aufgabe zu informieren zugunsten des Zugewinns von Leser_innen aufgeben. „Letzten Endes geht es den journalistischen Projekten in Chile nicht darum, Leser für ein ideologisches oder politisches Projekt zu gewinnen, sondern darum, in Übereinstimmung mit dem neoliberalen ökonomischen Modell, mit dem sich die großen Medien identifizieren, Konsumenten zu gewinnen“, so der Journalist Gustavo González Rodríguez.
Inhaltlich betreiben El Mercurio und La Tercera in Bezug auf die sozialen Bewegungen Chiles Hofjournalismus der Regierung. Was die Forderungen der Mapuche betrifft, beschränkt sich beispielsweise El Mercurio darauf, die Pressemitteilungen der Regierung wiederzugeben. So zitierte die Zeitung anlässlich des am 18. Februar begonnenen Hungerstreiks des gefangenen Mapuche Emilio Berkhoff – ohne Gegenüberstellung der Position Berkhoffs oder einer anderen oppositionellen Stimme – den Pressesprecher der Regierung: „[Berkhoff] wurde nicht wegen seiner politischen Ideen festgenommen, sondern wegen illegalen Waffenbesitzes und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.“ La Tercera steht El Mercurio in diesem Punkt in nichts nach. Die einseitige Berichterstattung über die Studierendenbewegung 2011 veranlasste die damalige Präsidentin der Studierendenorganisation der Universidad de Chile, Camila Vallejo dazu, La Tercera keine Interviews mehr zu geben.
Diese Beispiele verdeutlichen die Tendenz innerhalb der Zeitungen dieser Gruppe, soziale und politsche Konflikte einerseits nur aus der Perspektive der staatlichen Akteure darzustellen und andererseits – ganz auf Linie der Stiftung Paz Ciu-dadana – dadurch zu entpolitisieren, dass sie als Kriminalitätsproblem gezeigt werden. Oder, um es in den Worten der chilenischen Journalistin Alejandra Matus zu sagen, die 1999 wegen ihrer Recherchen zum chilenischen Justizapparat ins US-amerikanische Exil gehen musste: „22 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie herrschen die Laster der Parteilichkeit, der Willfährigkeit gegenüber offiziellen Quellen und die Nachlässigkeit in Bezug auf offenkundige Ungerechtigkeiten bei den traditionellen Medien immer noch vor.“
Te recordamos, Víctor
„Te Recuerdo, Amanda“ („Ich erinnere mich an dich, Amanda“) ist vielleicht das bekannteste Lied des nur wenige Tage nach dem Militärputsch 1973 getöteten Sängers Víctor Jara (siehe Chile Nachrichten 12, Seite 10-15, Jahrgang 1 der LN). Im Januar 2013 stand Amanda Jara, seine Tochter, an dem Ort, an dem ihr Vater gefoltert und ermordet wurde und erinnerte sich an Víctor. Wie unzählige Male zuvor in den letzten Jahrzehnten, forderte sie Gerechtigkeit, eine Verurteilung der Mörder ihres Vaters. „Wir fordern vom Obersten Gerichtshof, die USA um Auslieferung von Pedro Barrientos zu ersuchen“, sprach sie in die Mikrophone der zahlreich erschienenen Journalist_innen.
Der Leutnant im Ruhestand Pedro Barrientos lebt seit Anfang der neunziger Jahre in den USA. Seinen Lebensunterhalt verdient er inzwischen mit dem An- und Verkauf von Fahrzeugen, die über die Freihandelszone von Iquique in Nordchile verschifft werden. Barrientos hat Víctor Jara, nach mehreren Tagen grausamer Folter, im Keller der Veranstaltungshalle Estadio Chile erschossen. Das zumindest hat José Paredes dem Journalisten Luis Narváez vor laufender Kamara erzählt. Paredes war als 18-jähriger Wehrpflichtiger im Estadio Chile eingesetzt und war nach eigenen Angaben dort als Leibwächter von Barrientos tätig. Narváez überraschte Barrientos daraufhin im vergangenen September mit einem Fernsehteam vor seinem Haus in Deltona, Florida und befragte ihn. „Ich war nie im Estadio Chile“, sagte Barrientos, „ich habe Víctor Jara nicht umgebracht“. An einen Leibwächter namens Paredes könne er sich nicht erinnern. Doch recht überzeugend wirkte sein Dementi nicht.
Sonderrichter Miguel Plaza, der dem Berufungsgericht von Santiago angehört, schloss sich jedenfalls der Darstellung von José Paredes an. Ende Dezember letzten Jahres hat Plaza die Ermittlungen im Mordfall Víctor Jara abgeschlossen und Anklage gegen acht ehemalige Militärs erhoben. Pedro Barrientos und der Oberst im Ruhestand Hugo Sánchez Marmonti wurden als Täter des Mordes an Víctor Jara angeklagt, sechs weitere Personen als Komplizen. Gegen alle acht wurde Haftbefehl erlassen.
Die Anklageschrift von Richter Plaza dokumentiert die letzten Tage des damals bereits weit über Chile hinaus bekannten Sängers und Mitgliedes der Kommunistischen Partei Chiles. Am Nachmittag des 11. September 1973 belagerten Einheiten verschiedener Militärregimenter die Technische Universität des Staates, die heutige Universidad de Santiago. Deren Mitarbeiter_innen und Studierendenschaft waren als Unterstützer_innen der Unidad Popular Regierung von Salvador Allende bekannt. 600 von ihnen hatten sich in der Universität verbarrikadiert und waren entschlossen, Widerstand zu leisten. Über Waffen verfügten sie jedoch kaum. Am darauffolgenden Morgen stürmten Militäreinheiten nach kurzem Beschuss der Universität den Campus und nahmen alle fest. Unter den Verhafteten befand sich auch Víctor Jara, der als Lehrbeauftragter an der Universität arbeitete. Mit Bussen wurden die Gefangenen in das nahegelegene Estadio Chile transportiert, wo im Laufe der nächsten Tage über 5000 Gefangene zusammengepfercht wurden. In den Kellerräumen des Stadions wurden die Gefangenen verhört und gefoltert. Als einer der prominenten Gefangenen wurde Víctor Jara vom Rest der Gefangenen getrennt und nach besonders brutaler Folter am 16. September mit Gewehrschüssen ermordet. Sein Leichnam wurde am Tag darauf auf einer Brache neben einem Friedhof aufgefunden. Er wies 44 Schusswunden auf.
Die Interviews mit dem Wehrpflichtigen José Paredes und dem Offizier Pedro Barrientos wurden im Mai 2012 im chilenischen Fernsehen ausgestrahlt und fanden nicht nur in Chile große Beachtung. Viele internationale Medien nahmen sich des Themas an, eine Tatsache die möglicherweise beschleunigend auf die Anklageerhebung durch die chilenische Justiz gewirkt haben könnte. Denn Víctor Jara war der wohl bedeutendste künstlerische Vertreter der Unidad Popular und wurde nach seinem Tod im In- und Ausland als Märtyrer verehrt. Seine Lieder wurden auf jeder Veranstaltung der Chile-Solidaritätsbewegung gesungen und von Größen des politischen Liedes wie Silvio Rodríguez, Mercedes Sosa oder Joan Manuel Serrat interpretiert.
Nicht allen Opfern der chilenischen Militärdiktatur wird die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wie Víctor Jara. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Großteils der Morde staatlicher Repressionsorgane aus den Jahren 1973 bis 1990 ist bis heute nicht abgeschlossen. Letztes Jahr vom Observatorium für Menschenrechte der Universität Diego Portales veröffentlichte Zahlen belegen dies. Fast vier Jahrzehnte nach dem Putsch ist erst bezüglich 305 ermordeter Personen ein Urteilsspruch ergangen. Bei einer Zahl von 3.216 offiziell von der Regierung anerkannten Todesopfern bedeutet das eine Aufklärungsrate von weniger als zehn Prozent. In 65 Prozent der Fälle ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen. Bei einem Viertel der Opfer wurde nie ein Verfahren eröffnet.
Gleichzeitig gab es bei den wenigen bisher ergangenen Gerichtsurteilen eine Reihe von Freisprüchen, vor allem jedoch zur Bewährung ausgesetzte Strafen, so dass nur 62 Verurteilte zum Berichtszeitpunkt in Gefängnissen saßen. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich dabei nicht um gewöhnliche Gefängnisse, sondern um besondere Militärgefängnisse, bei denen Militärs von Militärs bewacht werden und die Gefangenen weitaus bessere Haftbedingungen genießen als gewöhnliche Häftlinge in Chile.
Fast 23 Jahre sind seit dem Amtsantritt von Patricio Aylwin vergangen. Der erste gewählte Präsident nach der Diktatur hatte am Ende seines ersten Regierungsjahres 1990 verkündet, er wolle „voranschreiten in der unausweichlichen Aufgabe, die Wahrheit zu finden und Gerechtigkeit zu schaffen“. Jedoch hatte er sogleich den einschränkenden Nebensatz angefügt: „en la medida de lo posible“, im Rahmen des Möglichen. Anstrengungen des chilenischen Staates im puncto Wahrheitsfindung sind seitdem auch weitgehend unumstritten: Der 1991 vorgelegte Bericht der Wahrheitskommission (Comisión Rettig) über die von der Diktatur begangenen Morde und der 2004 veröffentlichte Bericht über die von staatlichen Stellen systematisch durchgeführten Folterhandlungen (Comisión Valech) fanden Anerkennung im In- und Ausland. Der Rahmen des Möglichen im Bereich der Benennung von Verantwortlichen für diese Verbrechen und ihrer Sanktionierung wurde jedoch seitdem stark von Ex-Diktator Pinochet und seinen Anhänger_innen in Politik, Militär und Justiz eingeengt.
Während die Festnahme von Augusto Pinochet im Jahr 1998 bei vielen Opfer- und Angehörigenorganisationen Hoffnung auf eine schnelle und umfassende Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur auslöste, ist diese inzwischen einer Verzweiflung und Resignation gewichen.
Nach der Festsetzung des Ex-Diktators in London hatten Angehörige hunderte von Strafanzeigen gegen Pinochet und Mitglieder seiner Repressionsorgane eingereicht. Sonderrichter wurden ernannt, die ihre Arbeitszeit ausschließlich diesen Menschenrechtsfällen widmeten. Die Anwendung des von der Diktatur geschaffenen Amnestiegesetzes wich in vielen Fällen einer Einstufung der Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die weder verjähren noch amnistiert werden können. Die anfängliche hoffnungsvolle Haltung wich jedoch bald wieder der Ernüchterung des faktischen „im Rahmen des Möglichen“. Die Arbeitslast hunderter komplexer Fälle war für einige wenige Sonderrichter nicht zu bewältigen. Viele von ihnen dürfen sich inzwischen auch nicht mehr ausschließlich mit Menschenrechtsfällen beschäftigen. In vielen wichtigen Verfahren wie beispielsweise dem Mord an Ex-Präsident Eduardo Frei Montalva, den Fällen Villa Grimaldi, Conferencia, dem Fall der 119 und in dem wichtigen Verfahren um die Deutschen-Siedlung Colonia Dignidad sind bis heute keine Gerichtsurteile ergangen.
In den letzten Jahren hat sich in der Strafkammer des Obersten Gerichts zudem teilweise die Rechtsauffassung der „halben oder graduellen Verjährung“ durchgesetzt. Diese erlaubt trotz Einstufung der jeweiligen Tat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Reduzierung der Strafe wegen des lange zurückliegenden Tatzeitpunkts. Dies bedeutet, dass immer mehr Verurteilte in den Genuss einer Bewährungsstrafe ohne Haftantritt kommen. Diese Tendenz wird sich wohl im letzten Jahr der Rechtsregierung von Sebastian Piñera durch einen besonderen Umstand noch verstärken. Da sechs der 21 Mitglieder des Obersten Gerichts die Altersgrenze von 75 Jahren erreicht haben, darf die Regierung dem Parlament Vorschläge für die Neubesetzung der Vakanzen machen. Eine Besetzung mit konservativen Richter_innen, die gerne strafsenkende Argumente bemühen, ist wahrscheinlich bzw. teilweise schon geschehen.
Derweil hält der Schweigepakt in Militär und Polizei. Diese haben bei der Aufklärung der von Mitgliedern ihrer Institutionen begangenen Verbrechen bisher keinen nennenswerten Beitrag geleistet. Die wenigen Ermittlungsfortschritte der Justiz der letzten Jahre war Aussagen von ehemals einfachen Wehrpflichtigen wie José Paredes geschuldet. Dieser wurde nach seinen Presseäußerungen bis zu einer richterlichen Vernehmung inhaftiert. Diese aus juristischer Sicht nachvollziehbare Maßnahme wird dadurch ad absurdum geführt, dass höherrangige Offiziere, wenn überhaupt, meist nur wenige Tage in Untersuchungshaft verbringen, bis sie gegen Kaution wieder auf freien Fuß gelangen. Der eventuell vorhandene Aussagewille von einfachen Wehrpflichtigen gegenüber ihren ehemaligen Vorgesetzten wird durch solche Handlungen nicht befördert, eher wird der Schweigepakt gestärkt.
Derweil begünstigt der Zeitablauf die Straflosigkeit: Täter_innen versterben oder werden haftunfähig. Die Opferangehörigenorganisationen altern und verlieren an Einfluss. Viele Angehörige versterben mit einem Gefühl der Ohnmacht ohne die Todesumstände oder die Namen der Mörder_innen ihrer Familienmitglieder zu kennen. Neue institutionalisierte Akteure haben in den letzten Jahren an Protagonismus gewonnen, beispielsweise das Nationale Menschenrechtsinstitut, für das das Thema der Aufarbeitung der Diktatur nur noch eines unter mehreren ist.
Die Aufklärung und Ahndung des Mordes an Víctor Jara ist durch die Anklageerhebung einen Schritt vorangekommen: Sechs der acht Angeklagten wurden bislang – zumindest zeitweilig – in Untersuchungshaft genommen. Ein weiterer ist aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig. Auch hat Richter Miguel Plaza die Auslieferung von Oberst Barrientos beantragt.
Die Umbenennung des Estadio Chile vor einigen Jahren in Estadio Víctor Jara zeigt, dass die Erinnerung an den Sänger und Aktivisten lebendig ist. Ob jedoch Oberst Barrientos oder einer seiner Mitangeklagten jemals für diesen brutalen Mord eine Haftstrafe antreten muss, darf als äußerst ungewiss gelten.
Nicht legal, aber entkriminalisiert
Der ehemalige und möglicherweise auch zukünftige Präsident Tabaré Vázquez hatte beim letzten Anlauf Ende 2008 ein entsprechendes Gesetz zur reproduktiven Gesundheit, das vor allem in Bezug auf die Rechte der betroffenen Frauen deutlich über die jetzt verhandelte Regelung hinausging, noch mit seinem Veto blockiert. Dies obwohl schon vor fast vier Jahren eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des uruguayischen Parlaments dem Gesetzentwurf, der unter anderem eine Lockerung des strengen Abtreibungsverbots vorsah, zugestimmt hatte. Eine Haltung des praktizierenden Katholiken Vázquez, die vor allem an der Basis viele Mitglieder des seit März 2005 regierenden Mitte-Links-Parteienbündnisses Frente Amplio empört hatte.
Nach einer erneut sehr polemisch geführten Diskussion hat nun aber der amtierende Präsident José „Pepe“ Mujica im Oktober 2012 das Gesetz zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabruchs innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen unterzeichnet, nachdem zuvor das uruguayische Abgeordnetenhaus am 25. September mit 50 zu 49 Stimmen und dann am 17. Oktober auch der Senat den Gesetzentwurf gebilligt hatten. Für das Gesetzesvorhaben stimmten 17 von 31 Senator_innen – alle Mitglieder der regierenden Frente Amplio sowie ein Senator der Blancos, einer der beiden Oppositionsparteien. Nach Guayana ist Uruguay somit das dritte lateinamerikanische Land nach Kuba und Guayana, in dem eine Abtreibung straffrei ist. Damit verliert ein Gesetz aus dem Jahre 1938, entworfen während der ersten Militärdiktatur unter Gabriel Terra, seine Gültigkeit, das jeglichen Abbruch strikt verboten hatte und Haftstrafen zwischen drei und neun Monaten für die betroffenen Frauen und zwischen sechs und 24 Monaten für die Ausführenden vorsah. Allerdings wurde in der Praxis nur ein Bruchteil der Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich verfolgt. Auch insofern war die jetzt erfolgte Entkriminalisierung längst überfällig.
Das neue Gesetz, mit dem die Frente Amplio eines ihrer Wahlversprechen einlöst, sieht vor, dass Frauen innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ein Gespräch mit einem interdisziplinären Team aus Mediziner_innen, Psycholog_innen und Sozialarbeiter_innen führen müssen, in dem sowohl über die Risiken eines Abbruchs als auch über die Alternativen und die staatlichen Unterstützungsprogramme informiert wird. Erst nach diesem Gespräch und einer Bedenkzeit von fünf Tagen dürfen sie sich dem Eingriff unterziehen. Eine Regelung, die von den traditionell in Uruguay sehr starken Frauenorganisationen, die sich seit Jahrzehnten für einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einsetzen, kritisiert wird. Ihrer Ansicht nach werden die Frauen so einem unzumutbaren Druck ausgesetzt und es wird ihnen das Recht vorbehalten, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Nicht das Recht auf Abtreibung wurde legalisiert, sondern die Abtreibung wird mit dem neuen Gesetz entkriminalisiert, so zusammengefasst ihre Kritik. Insgesamt überwiegt bei den sozialen Organisationen und fortschrittlichen Frauenverbänden aber die Erleichterung, dass der Kampf um die Selbstbestimmung zu einem Teilerfolg geführt hat. Das Land kehrt nun zu einer Praxis zurück, die so ähnlich schon von 1934 bis 1938 gegolten hatte. Sie war ein Resultat der zu Beginn des 20. Jahrhunderts herrschenden fortschrittlichen Sozial- und Familienpolitik in Uruguay, in dem seit 1916 eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat herrscht.
Allerdings streben Abtreibungsgegner_innen in Uruguay, die von der katholischen Kirche unterstützt werden, ein Referendum über das Gesetz an. Im seit 1964 offiziell laizistischen Uruguay bekennen sich zwar über 60 Prozent zum katholischen Glauben, aber der Einfluss der Amtskirche ist im Vergleich zu anderen Staaten Lateinamerikas deutlich geringer. Und von einer direkten Einmischung der katholischen Kirche in die Politik hält die übergroße Mehrheit der Uruguayer_innen schon gar nichts. Dementsprechend erregte eine Meldung, die am 19. Oktober dieses Jahres, nur zwei Tage nach der Zustimmung des uruguayischen Senats zur Gesetzesvorlage über die Ticker lief, mehr Aufmerksamkeit im Ausland als in Uruguay selbst. In einem Bericht der konservativen Tageszeitung El Observador wurden Erwägungen der katholischen Kirche erwähnt, die Parlamentarier_innen, die dem Gesetz zugestimmt hatten, zu exkommunizieren. Nur wenige Tage später ruderte der Generalsekretär der uruguayischen Bischofskonferenz allerdings zurück: „Kein Bischof wird irgendeinen Parlamentarier exkommunizieren“, so Bischof Heriberto Bodeant am 22. OKtober in der Tageszeitung El Pais.
Unterstützer_innen der Reform aus der Frente Amplio sehen das alles eher gelassen: Zuverlässige Statistiken gehen davon aus, dass die Straffreiheit von einer Mehrheit der Uruguayer_innen begrüßt wird. In einer jüngsten Umfrage von Mitte Oktober sprachen sich über 60 Prozent der Befragten, quer durch alle Parteizugehörigkeiten, dafür aus. Auch weil in der vorwiegend städtisch geprägten Bevölkerung die sozialen Folgen der über 33.000 illegalen Abtreibungen (tatsächlich wird die Zahl der Abbrüche auf über 60.000 geschätzt) bekannt sind. Unzumutbare hygienische und medizinische Bedingungen und viele Todesfälle in Folge der Abbrüche sind in der Öffentlichkeit des Landes schon seit Jahren ein Thema. Betroffen sind von den 800.000 Frauen im gebärfähigen Alter in dem 3,4 Millionen Einwohner_innen zählenden Land vor allem Frauen aus der Mittel- und der Unterschicht, die sich eine Abtreibung im Ausland nicht leisten können. Für eine Volksabstimmung über die Legalisierung der Abtreibung ist auch Mujica. Am 29. Oktober, nur wenige Tage nachdem er das Gesetz unterzeichnet hatte, sagte er, „dass die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in unserem Land durch das Votum des Volkes gelöst werden müsste“.
Den Überlebenden Gehör verschaffen
Etwa 1,5 Millionen Kinder wurden während der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg ermordet. Die Erinnerung an sie, wie etwa im Denkmal für die Kinder in Yad Vashem, ist ein wichtiger Teil des Gedenkens. Kinder hatten eine sehr geringe Überlebenschance, diejenigen die überlebten mussten sich verstecken und ihre Identität verleugnen. Dem Schicksal dieser Kinder widmet Diana Wang ihr Buch Die versteckten Kinder – Aus dem Holocaust nach Buenos Aires. Das Buch basiert auf Interviews mit dreißig Überlebenden der deutschen Judenvernichtung, teilweise auch auf deren Notizen oder früheren Veröffentlichungen. Die Autorin ist Vorsitzende der Gruppe „Generaciones de la Shoá en Argentina“, aus der heraus auch die Publikation entstanden ist. Es handelt sich also nicht um irgendein Oral History-Projekt, sondern um eine Veröffentlichung, die eine Gruppe von Überlebenden selbst organisierte.
Die dreißig Zeitzeugen waren Kinder oder Jugendliche, als der Massenmord begann. Sie kamen aus zehn europäischen Ländern und kamen nach dem Kriegsende nach Argentinien, in drei Fällen bereits davor. Die chronologisch geordneten Interviews beginnen mit dem Leben vor dem Krieg und enden mit den Erfahrungen der Befragten in Argentinien. Diese Vorgehensweise führt zu einem auch verwirrenden Hin und Her zwischen den verschiedenen Berichten, die ganz unterschiedliche Perspektiven haben. Während die älteren Mitglieder der Gruppe von Erlebnissen berichten, die sie als Jugendliche machten, haben die jüngsten keine oder kaum Erinnerungen. Die Erzählung der Auschwitz-Überlebenden Elsa, die mit 20 deportiert wurde, steht neben dem Bericht der zum gleichen Zeitpunkt fünf Jahre alten Claudia, die versteckt in Rom überlebte. Die Jüngsten berichten über etwas, dass sie nur aus den Erzählungen anderer kennen. Dieses Nebeneinander sehr unterschiedlicher Berichte ist eine der Stärken des Buches. Bei aller Redaktion und chronologischen Ordnung des Materials: die Eigenheit der Berichte, ihre Individualität, ist erhalten geblieben. Sie sind nicht glatt gebügelt, sondern erzählen offen und auch schockierend intim. Was haben dann diese Berichte miteinander zu tun? Es sind die Berichte von alten Argentinier_innen, die als Kinder ermordet werden sollten, weil sie Juden waren. Nicht nur das historische Geschehen steht im Vordergrund, sondern auch was die Verfolgung für das weitere Leben der Betroffenen bedeutete. Es ist Oral History im besten Sinne, die eben nicht vorgibt, die historische Wahrheit zu erzählen, sondern zeigt was die Geschichte mit Menschen macht. Wie wichtig diese Dimension für die Geschichtswissenschaft ist, die dazu neigt mit klaren Schnitten und Zäsuren zu arbeiten, zeigt das Kapitel „Befreiungen“. Die Befreiung von den deutschen Mördern, bedeutete ein Ende der unmittelbaren Lebensgefahr. Doch was bedeutete „Befreiung“ für die bei Kriegsende 20‑jährige Micheline von deren Familie nur der Nachname geblieben war? Für jüngere Kinder brachte das Kriegsende oft neue Trennungen. So berichtet die bei Kriegsende 8-jährige Noëlly, sie sei ihren christlichen Adoptiveltern „wie ein Paket“ weggenommen worden, um jüdischen Adoptiveltern in Argentinien gegeben zu werden.
Viele Überlebende in Polen waren auch nach dem Krieg mit Antisemitismus konfrontiert und vermieden bis zu ihrer Ausreise als Juden aufzufallen. Bis zur Ausreise? Zu den verstörenden Wahrheiten über die jüdische Einwanderung nach Argentinien gehört, dass es sie offiziell nicht geben durfte. Juden konnten als Juden nicht einwandern, sie mussten sich als Katholiken tarnen. Dass Argentinien deshalb nicht das Wunschziel der Überlebenden war, versteht sich von selbst. Sie kamen, weil sie hier Verwandte hatten, aus Angst vor einem weiteren Krieg oder weil es keine anderen Optionen gab. Im Peronismus, aber auch danach waren Juden in Argentinien mit offenem Antisemitismus konfrontiert, während die Einreise von Naziverbrechern geduldet, teilweise sogar gefördert wurde. Dennoch ist Argentinien heute das lateinamerikanische Land mit der mit Abstand größten jüdischen Gemeinschaft. Da viele Einwanderer ihre jüdische Herkunft verschleierten, ist sie wahrscheinlich noch größer, als die etwa 180.000 die nach offiziellen Angaben im Land leben.
Eine Rechtfertigung für diesen vorsichtigen Umgang mit der eigenen jüdischen Identität sahen einige Mitglieder der Gruppe in der Militärdiktatur. Sie erinnerte sie nicht nur an die Naziverfolgung, unter den Opfern der Diktatur befanden sich auch überproportional viele Juden. Auch die Anschläge auf die israelische Botschaft, 1992, und das jüdische Kulturzentrum AMIA, 1994, trugen zur Verunsicherung bei. Gleichzeitig waren die Solidaritätsbekundungen in Reaktion auf die Anschläge ein Hoffnungsschimmer, ebenso wie die Interviewinitiative der Spielberg-Stiftung, die vielen ein Forum gab sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen.
So verdienstvoll die Übersetzung und Herausgabe dieses Buches ist – ein wissenschaftliches Lektorat hätte dem Text gut getan. Weite Teile der Einleitung sind inhaltlich fragwürdig, so etwa, wenn zu lesen ist, beim Zweiten Weltkrieg hätte es sich eigentlich um zwei Kriege gehandelt, der eine „traditionell“, der andere gegen die Juden. Einige Darstellungen sind schlicht falsch, so etwa die Beschreibung der nationalsozialistischen Rassenideologie oder die Behauptung, die Juden wären die einzige Gruppe gewesen, „die wirklich vollständig ausgelöscht werden sollte“. Dies ist angesichts des Porajmos, des Massenmordes an den Sinti und Roma, schlicht falsch. Die Liste ließe sich fortsetzen. Ärgerlich ist hieran vor allem, dass auch das Anliegen des Buches beschädigt wird, das die Übersetzerin Sylvia Degen als die Absicht beschreibt, „den Überlebenden Gehör zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen nicht verdrängt und zum Schweigen gebracht werden.“ Um es deutlich zu machen: An das Zeugnis eines Überlebenden kann nicht der Maßstab historischer Arbeiten und Korrektheit angelegt werden, an die Einleitung eines in einem Verlag für jüdische Kultur und Zeitgeschichte erscheinenden Buches sehr wohl. In dieser Form ist die Einleitung völlig indiskutabel.
Dennoch: der Kern des Buches, die Berichte der dreißig Zeugen, sind ein wichtiger Beitrag zur Geschichte und Nachgeschichte der Judenvernichtung. Sie rücken eine Gruppe ins Zentrum, die weniger als andere zeitgenössische Quellen hinterlassen konnte und die trotzdem ein Anrecht darauf hat, dass ihre Geschichte wahrgenommen und geschrieben wird. Sicherlich ist dieses Buch auch ein trauriges Zeugnis des argentinischen Umgangs mit dieser Einwanderergruppe. Die Flüchtlinge aus Europa konnten sich hier ein neues Leben aufbauen, willkommen waren sie nicht. Ganz im Gegensatz zu den alten Nazis. Erst im Jahre 2005 entschuldigte sich der damalige Präsident Ernesto Kirchner für diese Ungerechtigkeit.
Diana Wang // Die versteckten Kinder. Aus dem Holocaust nach Buenos Aires // Hentrich & Hentrich Verlag // Berlin 2012 // 348 Seiten // ISBN: 978-3-942271-72-1 // 24,90 € // 44,00 CHF // www.hentrichhentrich.de/buch-die-versteckten-kinder.html
Krieg bei Kerzenschein und aufgeschlitzte Hunde
Die persönlichen Schicksale der unterschiedlichen Protagonist_innen vermitteln ein Bild vom Peru und Lima des 20. Jahrhunderts und einer durch Militärdiktatur und Bürgerkrieg gezeichneten Gesellschaft bis hin zur Gegenwart. So begegnen wir einem jungen Mann mit Namen el Pintor (der Maler), der sein Kunststudium abgebrochen hat, um sein Leben einer kleinen Gruppe von Aufständischen zu widmen. In der Nacht des 28. Juli 1979 wird der Leser Zeuge des „ersten revolutionären Akts“, bei welchem Straßenhunde aufgeschlitzt werden, um sie, mit wütenden Slogans versehen, von Laternen baumeln zu lassen. Mit einfachen und präzisen Beschreibungen führt der Autor den rohen Fanatismus und die Wut vor Augen, lässt aber auch die Ängste des jungen Malers und seiner Mitstreiter_innen spüren. Vor dem Versagen, vor dem Fremdbestimmten, vor dem eigenen Land und Handeln. Klar blinkt in dieser Geschichte der Bezug zur Ära der linken Guerillagruppe Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) auf, die ab 1980 bürgerkriegsähnliche Zustände in Peru auslöste.
In der Erzählung Krieg bei Kerzenschein treffen wir auf den ehemaligen Guerillero Fernando, der trotz seines innigen Wunsches nach Normalität ständig von seiner politischen Vergangenheit heimgesucht wird. Gerade diese persönlichen Konflikte, die stets in gewissem Maße politisch geprägt sind, verleihen der Kurzprosa eine einnehmende Spannung. Dabei berühren vor allem die kleinen Momente, die den Kampf ums Leben und Überleben veranschaulichen. Zum Beispiel República und Grau erzählt vom zehnjährigen Maico, den sein Vater in Begleitung eines Blinden zum Betteln schickt und der den ganzen Tag an einer vielbefahrenen Kreuzung verbringen muss. Mit seiner anfänglich noch kindlichen Neugier und einem wachsamen Interesse erkennt er schnell die rauen Spielregeln, mit denen er auf seine ganz eigene Art und Weise umzugehen lernt.
In allen Erzählungen besteht ein Bezug zur Stadt Lima, die die Figur Óskar Uribe, der einen Artikel über die komischen Gestalten der Großstadt schreiben soll, in einem anderen Licht zu sehen beginnt: „Clowns. Nachdem ich begonnen hatte sie zu suchen, fand ich sie überall. Sie strukturierten für mich die Stadt (…). Sie kamen meiner Stimmung entgegen, verwandelten sie (…).” Und so sind alle Figuren der Erzählungen vielleicht selbst Clowns, die durch erzwungene Lügen ihr wahres Gesicht hinter einer Maske verbergen, zur Schau gestellt werden oder sich vor der ernüchternden Wirklichkeit verstecken.
Daniel Alarcón, der 1977 in Lima geboren wurde, verbrachte seine Kindheit ab dem dritten Lebensjahr in Birmingham (Alabama/USA). Mit 24 Jahren ging er nach Lima, um in einem Slum Fotografie zu unterrichten. Dort fand er die Inspirationen für seine Erzählungen. Er ist Mitherausgeber der in Lima erscheinenden Literaturzeitschrift Etiqueta Negra. Für seinen Debütroman Lost City Radio gewann er 2009 den internationalen Literaturpreis des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin.
Daniel Alarcón // Stadt der Clowns. Erzählungen // Aus dem Englischen von Friederike Meltendorf // Verlag Klaus Wagenbach // Berlin 2012 // 192 Seiten // 18,90 Euro // www.wagenbach.de
„Ich wollte es verstehen“
Ihr Buch wurde mehr als 30 Jahre nach Ihrer Inhaftierung in Argentinien veröffentlicht. Was war Ihre Motivation darüber zu schreiben?
Meine Motivation hat schon immer existiert, über Jahre hinweg war das beinahe mein Lebensziel. Als ich das Buch beendete, glaubte ich, dass es vom Schicksal vorherbestimmt war, eines Tages dieses Buch zu schreiben. Vorher konnte ich es nicht, denn wenn es das Ziel gewesen wäre, die Tatsachen und Anekdoten darzustellen, dann hätte ich es schreiben können, als ich das Gefängnis verließ. Aber mein Ziel war zu verstehen, was ich erlebt hatte. Und dazu brauchte ich Jahre. Der Titel auf Spanisch heißt Algo se quebró en mí („Etwas ist in mir zerbrochen“, d. Red.). Mehr als einmal sagte ich, dass in der Strafzelle etwas in mir zerbrochen sei. Doch nie konnte ich erklären, was da zerbrochen war. Als ich dann meine Doktorarbeit schrieb, fand ich philosophische und psychologische Konzepte, die mir das ermöglichten. Und das war es, was ich im Buch schreiben wollte. Nicht als eine absolute Erklärung. Vielleicht bemerke ich irgendwann, dass das nicht alles erklärt. Aber im gegebenen Moment schienen mir die Konzepte zu helfen, und seit ich das Buch geschrieben habe, habe ich nie wieder das Bedürfnis gespürt etwas hinzuzufügen.
Im Buch erwähnen Sie oft, es sei die „Suche nach den verlorenen Worten“. Es sei sehr schwierig, das eigentlich Unsagbare auszudrücken. Wie sind Sie schließlich zu dem Punkt gekommen, dass Sie das Buch schreiben konnten?
Wie gesagt, indem ich viel studierte. Auf eine gewisse Weise befindet man sich im Dialog mit diesen Büchern, nicht? Zu sehen, dass es so viele Menschen gab, die das erlebt hatten, was ich erlebt habe, hat mir sehr geholfen. Außerdem habe ich sehr viel nachgedacht und bin in mein tiefstes Inneres vorgedrungen.
Sie sprechen viel von der individuellen Identität und der Macht des Anderen. Es war sehr interessant für mich, über die Beziehungen zu den anderen politischen Gefangenen zu lesen…
Ja, das sind Sachen, die im Buch stehen, und wenn ich darüber spreche, fühle ich mich nicht besonders wohl. Ich habe es aufgeschrieben, ich habe sehr lange gebraucht, um mich dazu zu ermutigen. Der Leser soll es lesen.
Fahren wir fort mit Ihrer Ankunft im Exil in Paris. Was waren für Sie die wichtigsten Stationen in Ihrem Leben? Auch in Bezug auf das Erlebte
Das müsste ich in einem zweiten Buch erzählen [lacht]. Das Einzige, was ich dir sagen kann, ist, dass das Exil sehr hart war. Fast deute ich es im Buch an als eine zweite Etappe der De-Strukturierung einer Person. Als ich das Gefängnis verließ, begann für mich ein Prozess der Re-Strukturierung. Doch gleichzeitig zerstörte ich mich weiter. Weil ich keine Parameter hatte, war ich wirklich allein. Ganz allein. Ich schäme mich, das zu sagen, aber das Exil war sehr hart.
Sie leben weiterhin in der Schweiz. Wie sind Sie in die Schweiz gekommen?
Ich war im Exil in Paris, lebte drei Jahre in Mexiko, kehrte nach Paris zurück und danach ging ich in die Schweiz. Dorthin kam ich, weil meine Mutter die Schweizer Staatsbürgerschaft hatte. Als ich aus dem Gefängnis kam, hatte ich keine Schweizer Staatsbürgerschaft, bekam sie aber 1986 und ging nach Genf, um dort zu arbeiten. Und es gefiel mir. Irgendwie fühlte ich, dass ich meine Wurzeln fand. Es gab viele Dinge, die ich durch meine Erziehung während meiner Kindheit empfangen hatte. Und irgendwie glaube ich, dass die Schweiz mein Zuhause ist. Ich fühle mich geschützt in der Schweiz.
Haben Sie daran gedacht oder versucht, nach Argentinien zurückzugehen?
Ja, aber es hat sich nie konkretisiert. Ich fahre sehr oft zu Besuch dorthin.
Wie erleben Sie die Rezeption Ihres Buchs?
In Genf stelle ich es sehr häufig an Schulen vor, es ist ein Buch, das sich für viele Fächer eignet, Psychologie, Philosophie, Geschichte, Literatur. Die 18-oder 19-jährigen Schüler schätzen es sehr, dem Autor gegenüber zu sitzen. Einige Professoren für spanische Literatur bearbeiten es sogar ein ganzes Semester lang, was für mich beeindruckend ist. Das hätte ich mir nie vorstellen können [lacht]. Ich glaube, seit das Buch zum ersten Mal, auf Französisch, veröffentlicht wurde, folgten etwa eineinhalb Jahre, in denen ich nicht viel von dem verstand, was ich erlebte. Es kam mir wie eine Lüge vor, dass die Leute meine Geschichte lesen sollten.
Damit zeigen Sie, dass das Thema universal ist.
Ja, mein Ziel war es, etwas hinter meiner eigenen Erfahrung zu durchdringen. Nie schien es mir wichtig, einfach meine Erfahrung zu erzählen. Ich bin nicht die Einzige, die so etwas erlebt hat, sondern es gibt viel dramatischere oder interessantere, wichtigere Biographien.
Hat der Kontakt mit dem Publikum etwas verändert?
Ja! Irgendwie habe ich den Eindruck, dass nicht ich diese Geschichte erlebt habe. Es vorzustellen, hat irgendwie zur Wiederherstellung meiner Identität beigetragen: „Das, was ihr hier habt, habe ich erlebt.“ Ich muss es nicht verstecken und nicht in Frage stellen, ich muss es nur sagen oder nicht. Also sage ich es und da ist es. Du hast studiert und einen Master gemacht und ich war drei Jahre im Gefängnis, „seht her, was mir passiert ist.“ Es hat mir sehr, sehr gut getan. Aber ich habe immer das Gefühl, dass ich es nicht erlebt habe.
Wie sehen Sie heute die Situation in Argentinien in Bezug auf die Erinnerung an die Militärdiktatur?
Ich glaube, dass Argentinien weiter stark in schwarz und weiß aufgeteilt ist. Es existiert keine reale Debatte. Ich kann keine Schattierungen sehen. Ich bin natürlich keine Expertin und lebe nicht dort, aber man kann sich etwas aus den Massenmedien ableiten: Es ist sehr schwierig, einen Raum für offene Diskussionen herzustellen, wo nicht das, was man sagt, vom einen gegen den anderen Sektor ausgenutzt wird. Dennoch glaube ich, dass es eine fundamentale Erinnerungsarbeit, ein Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gibt. Die Gerichtsverfahren – auch wenn sie verspätet kommen – sind sehr wichtig. Auch um eine Verantwortung unter den Menschen herzustellen. Das, was die Militärs gemacht haben, tut man nicht, und es gibt eine Gerechtigkeit und einen Rechtsstaat.
Gladys Ambort // Wenn die anderen verschwinden sind wir nichts. Vom Ende meiner Jugend in einer Isolationszelle // LAIKA-Verlag // Hamburg 2011 // 19,90 Euro // www. laika-verlag.de
Widersprüchliche Bilanz
René Ramirez, früherer Planungsminister, schrieb im Jahr 2010 im Hinblick auf Ecuadors Entwicklungsstrategie, dass „das größte Alleinstellungsmerkmal Ecuadors seine Biodiversität ist, und sein größter Wettbewerbsvorteil darin liegt, sie durch ihren Erhalt und den Aufbau von Bio- und Nanotechnologie zu nutzen.” Der derzeit gültige Entwicklungsplan 2009-2013 sieht als Hauptziele eine umverteilende Politik und den Umbau der Wirtschaft zu einem neuen Modell vor.
Wie weit ist dieser Umbau heute, im sechsten Jahr der Regierung von Präsident Rafael Correa, gediehen? Die Förderung und der Export von Öl haben heute wirtschaftlich dasselbe Gewicht wie in der Ära des Erdölbooms der 1970er Jahre. Der Staatshaushalt ist in hohem Maße von diesem Wirtschaftszweig abhängig. 2010 machten Rohstoffe mit etwa 77 Prozent immer noch über drei Viertel des Exportvolumens aus, gegenüber lediglich 23 Prozent exportierter Produkte aus der verarbeitenden Industrie. Tourismus, Dienstleistungen und Landwirtschaft befinden sich, anstatt zu expandieren, eher in einer leichten Rezession. Die Agrarpolitik setzt auf industrielle Produktion für den Export oder für Supermarktketten, und benachteiligt die Kleinbauern und -bäuerinnen.
Anstatt ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln, weitet die Regierung das alte Akkumulationsmodell aus. Obwohl Ecuador kein Land ist, in dem Bergbau traditionell eine relevante Rolle gespielt hätte, setzt die Regierung Correa nun auf industriellen Tagebau als weitere Einkommensquelle für den Staat. So unterschrieb er Anfang März 2012 den ersten großen Vertrag mit einem kanadisch-chinesischen Konzern. Regierungsmedien wie El Telegrafo feierten den Beginn der Ära des „verantwortlichen Tagebaus”, in dem der Staat eine größere Kontrolle über die Branche ausübe.
Bergbauexperten wie William Sacher oder Alberto Acosta bezweifeln jedoch, dass es einen verantwortlichen Tagebau geben kann. Die Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in Lateinamerika sprechen jedenfalls dagegen. Es erscheint fraglich, ob die Regierung eines kleinen Staates wie Ecuador die konkrete Praxis transnationaler Bergbau-Konzerne in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards effektiv kontrollieren kann. Diese wechseln nämlich innerhalb eines hochdynamischen und -spekulativen Markts extrem häufig ihren Sitz und damit ihre Rechtsform, und sind deshalb juristisch kaum haftbar zu machen. So bleibt die Verantwortung für die entstandenen Schäden an der Umwelt und der lokalen Bevölkerung, die nach 25 bis 30 Jahren Tagebau ihre Subsistenzgrundlage verloren haben wird, bei der ecuadorianischen Regierung. Dies macht die Rentabilität des Tagebaus auf lange Sicht zweifelhaft.
Vierzehn weitere Tagebau-Großprojekte stehen auf der Prioritätenliste von Ressourcenminister Wilson Pastor, vier davon sind bereits fortgeschritten. Ebenso vorgesehen ist die Ausweitung der Ölförderung auf den Südosten des ecuadorianischen Amazonasgebiets, der einzigen relativ intakten Regenwaldfläche des Landes außerhalb des Yasuní Nationalparks. Wird dies umgesetzt, würde das statt der Umwandlung des extraktiven Akkumulationsmodells seine Intensivierung und flächenmäßige Ausweitung bedeuten, mit dem entsprechenden Verlust an Biodiversität und an Möglichkeiten für einen nachhaltigen Tourismus als alternative Einnahmequelle. Die Überwindung des Extraktivismus wird innerhalb der politisch recht heterogenen Regierung heute tatsächlich nur noch von einer Minderheitenströmung politisch gewollt. Präsident Correa, die einzige Figur, die diese von links bis rechts reichenden Strömungen zusammenhalten kann, sagte in einer Bilanz der ersten fünf Jahre „Bürgerrevolution“: „Im Grunde machen wir innerhalb desselben Akkumulationsmodells die Dinge einfach nur besser, denn es ist nicht unser Wunsch, den Reichen zu schaden; aber wir haben die Absicht, eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen.” Immer wieder betont der Staatschef, dass es unverantwortlich wäre, „wie Bettler auf einem Sack Gold zu sitzen”, indem man Ölfelder oder Kupfervorkommen nicht ausbeute, und bezeichnet die Gegner des Extraktivismus als „infantil”, „fundamentalistisch” oder gar als „Steinzeitmenschen”.
Die in der Verfassung verankerten Rechte der Natur, ebenfalls Teil der visionären Konzepte, mit denen Ecuador seit Rafael Correa international bekannt geworden war, erfahren eine recht dürftige und höchst widersprüchliche Umsetzung. Zwar sind, wie in allen anderen Bereichen des Staates auch, die Mittel für den Umweltschutz aufgestockt worden, doch funktioniert das größte Waldschutzprogramm Socio Bosque in sehr konventionellen Bahnen. Es bietet Waldbesitzer_innen Kompensationszahlungen gegen vermiedene Entwaldung, ganz in der Logik des grünen Kapitalismus und der Merkantisilierung der Natur, gegen die Correa sich erst kürzlich im Rahmen von Río +20 ausgesprochen hatte. Auch der Erhalt des Yasuní-Nationalparks ist inzwischen weitgehend ein REDD+-Projekt (siehe Kasten).
Deutlichere Erfolge als in der Überwindung des Extraktivismus wurden bezüglich der umverteilenden Rolle des Staates erzielt. Die durch neue Konditionen in der Ölförderung, aber auch durch die hohen Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt erzielten Einnahmen werden in einer Kombination neoliberaler und sozialdemokratischer Instrumente unter die Leute gebracht: Zum einen handelt es sich um an die Ärmsten gerichtete, konditionierte Transferleistungen (der bono de desarrollo humano beträgt beispielsweise 36 US-Dollar pro Monat), die eine Fortsetzung neoliberaler Abfederungsmaßnahmen bedeuten, allerdings in größerem Maßstab. Zum anderen werden aber auch klassisch sozialdemokratische Politiken umgesetzt, wie die Einführung progressiver Steuern und die Erhöhung der Sozialausgaben mit dem universalistischen Anspruch, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung für alle verfügbar zu machen.
Doch wenn auch in der Sozialpolitik ein Wille zu mehr Gleichheit zu erkennen ist, wirft der Umgang der Regierung mit den teils heftigen Konflikten, die sowohl die Vertiefung des Extraktivismus als auch der Bau von großen Wasserkraftwerken nach sich ziehen, ernsthafte Zweifel an ihrem Willen auf, auch mehr Freiheit für die ecuadorianische Bevölkerung zuzulassen.
Ein im ersten Halbjahr 2012 von Amnesty International veröffentlichter Bericht wirft der Regierung Correa die systematische Kriminalisierung des Rechts auf Protest vor. Die Organisation kritisiert, dass Strafrechtsparagraphen zu extrem interpretierbaren Delikten wie “Terrorismus” und “Sabotage” angewendet werden, die während der Militärdiktatur der 1970er Jahre eingeführt wurden. Zehn Personen sitzen aufgrund von Verurteilungen wegen Terrorismus oder Sabotage bereits Haftstrafen von bis zu 8 Jahren ab, einige sind abgetaucht, und gegen etwa 210 weitere Menschen wird derzeit noch ermittelt. Auch wenn viele dieser Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen letztlich eingestellt werden, wirken sie doch einschüchternd und verhindern durch den damit verbundenen hohen Zeit- und Geldaufwand, dass indigene und ländliche Aktivist_innen ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen können. Darüber hinaus bemängelt Amnesty, dass Protestierende in aufwendigen Werbekampagnen von der Regierung als undemokratische Destabilisierer und Putschisten diffamiert werden, wie es anlässlich einer großen Demonstration im März 2012 geschehen war (siehe LN 455).
Amnesty International konstatiert weiter: „Der Staat hat das Recht auf Vorabbefragung [der indigenen Gruppen] systematisch missachtet und den Gemeinden wenig andere Auswege als den Protest gelassen”. Analysiert werden vor allem die Verabschiedung des umstrittenen Bergbaugesetzes 2009 und die versuchte Verabschiedung des Wassergesetzes 2010, die beide zu indigenen Aufständen und Demonstrationen, Dutzenden schwer Verletzten und einem Toten führten.
In diesem Zusammenhang hat die indigene Bewegung vor kurzem einen international bedeutsamen Erfolg errungen: Nach zehn Jahren Widerstand verurteilte am 23. Juni der interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof den ecuadorianischen Staat wegen einer Reihe von Rechtsverletzungen an der amazonischen Kichwa-Gemeinde Sarayaku. Dort hatte der argentinische Ölkonzern CGC in den 1990er Jahren Probebohrungen durchgeführt. Die entsprechende Lizenz wurde erteilt, ohne dass die Bevölkerung vorher befragt wurde. Der Konzern hatte die Bewohner_innen schikaniert und vertrieben, und schließlich bei seinem Rückzug erhebliche Mengen von Sprengstoff im Boden hinterlassen. Der ecuadorianische Staat wurde nun zu Reparationszahlungen und zur Entfernung des Sprengstoffs verurteilt.
Für die Zukunft wichtig ist, dass das Urteil die Verpflichtung zur Vorabbefragung indigener Völker betont und Ecuador auffordert, entsprechend gesetzgeberisch aktiv zu werden, was ihm eine Relevanz weit über Ecuador hinaus verleiht. Der Justiziar von Rafael Correa, Alexis Mera, verlautbarte nach dem Urteil, der ecuadorianische Staat werde die Entschädigung zwar zahlen, sich das Geld jedoch von Expräsident Lucio Gutiérrez zurückholen. Die Regelung der künftigen Durchführung von Vorab-Befragungen liegt seit vielen Monaten beim ecuadorianischen Parlament.
Kasten:
Visionäre Idee mit holpriger Umsetzung
Die Idee hat das Potential, die Logik des Extraktivismus grundlegend in Frage zu stellen: Im Nationalpark Yasuní im ecuadorianischen Amazonastiefland lagern in den drei Ölfeldern Ishpingo, Tiputini und Tambococha 846 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Erdöl – etwa 20 Prozent der gesamten Reserven des Landes. Auf Vorschlag des früheren Erdölministers Alberto Acosta will Ecuador das Erdöl im Boden lassen, sofern von internationaler Seite 3,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden. Dies entspricht der Hälfte der erwarteten Einnahmen, würde Ecuador das Öl fördern. Das Geld soll nicht in die Staatskasse, sondern in einen Treuhandfonds fließen, welcher der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) unterstellt ist und aus dem unter anderem alternative Energien und Aufforstungsprojekte gefördert werden sollen. Bliebe das Öl wirklich unter der Erde, hätte das positive Auswirkungen für die in dem Gebiet lebenden Indigenen, die Erhaltung der Biodiversität der Region und das Klima. International hat die Yasuní-ITT-Initiative viel Lob erfahren, das finanzielle Engagement potentieller Geber_innen fällt jedoch bescheiden aus. Laut offiziellen Angaben hat Ecuador sein Ziel, bis Ende 2011 100 Millionen US-Dollar einzusammeln, zwar erreicht. In den UN-Treuhandfonds wurden bisher allerdings erst wenige Millionen eingezahlt. Der Rest besteht etwa aus einem Schuldenerlass über 50 Millionen US-Dollar seitens Italien sowie einem Beitrag Deutschlands von gut 45 Millionen US-Dollar (35 Millionen Euro), der aber ausdrücklich nicht für den Fonds vorgesehen ist. Denn die deutsche Bundesregierung torpediert die ursprüngliche Ausrichtung des Projektes. Während der Bundestag der Yasuní-Initiative im Jahr 2008 die Unterstützung zugesichert hat, lehnt der aktuelle Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, eine Beteiligung an dem UN-Treuhandfonds vehement ab. Er setzt stattdessen darauf, den Yasuní-Nationalpark durch klassische Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und den auf Marktmechanismen basierenden Emissionshandel REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degregation) zu schützen. Niebel will nicht für das „Unterlassen” einer Handlung bezahlen und spricht offen davon, einen „Präzedenzfall” verhindern zu wollen. Genau diesen wollen die Befürworter_innen des Projektes jedoch schaffen. Die Idee ließe sich potentiell auch auf geplante Bergbau-Projekte anwenden, die als besonders schädlich eingestuft werden.
// Tobias Lambert
Kupferland in privater Hand
„Chile wird Kraft eines souveränen Aktes das Kupfer verstaatlichen. Ein souveräner Akt, der in den Resolutionen der Vereinten Nationen verankert ist, die festgelegt haben, dass Staaten das Recht haben, ihre grundlegenden Reichtümer zu verstaatlichen“. Das waren die Worte des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende am 11. Juli 1971, als der chilenische Kongress das Gesetz 17.450 beschloss, das die Verstaatlichung des gesamten, auf chilenischem Territorium vorhandenen Kupfers ermöglichte.
Das rötliche Metall ist schon seit dem Ende der Salpeterexporte in den frühen 1930er Jahre das wichtigste Exportgut des Landes und dessen Förderung einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Chiles. Doch gleichzeitig ging die Kupferproduktion seit jeher mit Konflikten zwischen dem chilenischen Staat und den privaten Kupferproduzent_innen einher. Denn das Kupfer wurde nach Aussagen der chilenischen Nationalbibliothek von Anfang des 20. Jahrhunderts an hauptsächlich von US-amerikanischen Firmen gefördert und exportiert. Das führte dazu, dass Anfang der 1970er Jahre 70 Prozent des chilenischen Aktienkapitals von US-amerikanischen Großkonzernen gehalten wurden. Gleichzeitig wurde im Zeitraum zwischen 1922 und 1970 bei Investitionen im Wert von 3,5 Millionen US-Dollar ein Reingewinn von 4,5 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Diese immensen Einnahmen führten im Laufe der 1960er Jahre zu einer immer stärker werdenden Kritik an der Gewinnverteilung im Kupferbusiness.
Den ersten Schritt hin zu einer Verstaatlichung des chilenische Kupfers machte allerdings nicht der 1970 ins Amt gewählte Salvador Allende, sondern dessen Vorgänger Eduardo Frei Montalva von der Christdemokratischen Partei Chiles. Schon 1964 begann seine Regierung mit der sogenannten „Chilenisierung des Kupfers“. Diese Wirtschaftpolitik sah vor, dass der chilenische Staat über die Verbindung mit ausländischen Kupferproduzent_innen und Investitionen die Kupferproduktion vergrößern sollte, was auch gelang.
Die Erfolge dieser Maßnahme sowie die hohen Gewinne der Kupfer fördernden Unternehmen schufen genug gesellschaftlichen Rückhalt dafür, dass die Regierung Allende das Gesetz 17.450 verabschieden konnte. Doch diese und andere Reformen, die unter der Zielvorgabe, einen Sozialismus auf demokratischem Weg zu erreichen, getätigt wurden, führten neben hausgemachten wirtschaftlichen Problemen im Kontext des Kalten Krieges zu einer starken Einflussnahme der USA auf Chile. Ziel dieser Interventionen war eine Destabilisierung der Regierung. Der damalige US-Außenminister und heutige Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger sagte dazu: „Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.“ Neben einem Wirtschaftsembargo war eine der Maßnahmen eine „Unsichtbare Blockade“, die vor allem darin bestand, in Chile benötigte Ersatzteile für in den USA produzierte Autos, Busse oder eben Maschinen für den Kupferbergbau nicht mehr nach Chile zu exportieren.
Nach drei Jahren offizieller und auch verdeckter Operationen gegen die Regierung Allende putschte am 11. September 1973 das chilenische Militär unter Führung von General Augusto Pinochet gegen die gewählte Regierung. Salvador Allende kam bei der Bombardierung des Regierungspalasts um Leben, wobei um die genauen Todesumstände noch immer heftige Diskussionen geführt werden. Nach dem Putsch wurden mehr als 3.000 Menschen ermordet oder verschwanden, zehntausende wurden interniert und gefoltert und unterschiedlichen Schätzungen zu Folge gingen zwischen 200.000 und 500.000 Chilen_innen ins Exil.
Der Kupferbergbau ging indes seinen gewohnten Gang, die von der Regierung Allende vorgenommenen Verstaatlichungen blieben unangetastet, vor allem um das chilenische Militärbudget zu finanzieren. Bis heute sind zehn Prozent des Bruttokupferverkaufwerts der staatlichen Kupfergesellschaft CODELCO fest für das chilenische Militär vorgesehen. Dies erklärt, warum entgegen der sonst stramm neoliberalen Wirtschaftspolitik der Militärdiktatur 1990 noch 85 Prozent des in Chile geförderten Kupfers vom Staatsunternehmen CODELCO gefördert wurden.
Was in den Jahren der Herrschaft von Diktator Pinochet nicht geschah, schafften dann die verschiedenen Regierungen des sozialdemokratischen Parteienbündnisses Concertación. Der Anteil des Kupfers, das von privat betriebenen Unternehmen gefördert wurde, stieg bis 2007 auf 72 Prozent, gleichzeitig verdreifachte sich die Menge des in Chile geförderten Kupfers von etwa 1,59 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 5,56 Millionen Tonnen im Jahr 2007. Chile ist damit der Staat, in dem weltweit mit Abstand am meisten Kupfer gefördert wird und in dem auch ein Drittel der weltweiten Kupferreserven liegen, was Chile zu dem Kupferland schlechthin macht.
Und das Geschäft mit dem Kupfer scheint langfristig immer profitabler zu werden. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Preis für das Halb-edelmetall im Schnitt mehr als verdreifacht. Dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Kupferkonzerns Diego Hernández zufolge ist der Hauptgrund dafür das rohstoffhungrige China, das 38 Prozent des jährlich produzierten Kupfers verbraucht. Und die chinesische Wirtschaft scheint trotz der Akkumulationskrise, die in den Staaten des Nordens um sich greift, deutlich weiter zu wachsen. Rosige Aussichten also für die Kupferproduzent_innen. Die Gewinne aus Steuern der privatwirtschaftlichen Unternehmen in Chile werden sich nach der Zeitung el ciudadano allein im Jahr 2011 auf 34,6 Milliarden US-Dollar belaufen – dies entspräche 79 Prozent des gesamten chilenischen Staatshaushaltes. Angesichts dieser Zahlen ist es verlockend, die Verstaatlichung der Kupferförderung zu fordern, ließe sich doch mit diesem Geld viel bewegen.
Mittlerweile gewinnt der Ruf nach einer Wiederverstaatlichung immer breitere Unterstützung. Unter anderem ist dies eine der Forderungen, die die chilenische Studierendenbewegung gestellt hat. „Die Bewegung hat nicht nur gefordert, dass einem marktwirtschaftlichen Verständnis von Bildung ein Ende bereitet werden muss, sondern sie spricht auch von einer Steuerreform und von der Wiederverstaatlichung des Kupfers“, so die ehemalige Sprecherin des Studierendenverbandes Confech Camila Vallejo im Interview mit den Lateinamerika Nachrichten (LN 453). Schon jetzt erwirtschaftet CODELCO einen enormen Anteil der Staatseinnahmen – 2008 waren es gut 25 Prozent.
Doch eine weitere Verstaatlichung ist komplizierter, als es sich viele Chilen_innen wünschen. Es scheint schon schwierig, geltendes Recht für die Privatunternehmen durchzusetzen und beispielsweise Steuerbetrug entgegenzuwirken. Hinzu kommt, dass es durch die engen Verquickungen von Personal aus privaten Unternehmen mit Codelco am Ende oft zu Nachteilen für das Staatsunternehmen kommt (siehe LN 451).
So steigen laut Recherchen der Zeitung el ciudadano die Kosten, die von den Minengesellschaften deklariert werden, erstaunlicherweise immer entsprechend der Entwicklung der Weltmarktpreise für Kupfer. Dementsprechend niedrig ist das Steueraufkommen der privaten Minenunternehmen, vor allem im Vergleich zu den Abgaben, die Codelco an den Fiskus abführt.
An sich wäre es aber ein leichtes Unterfangen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Denn genauso wenig, wie die 1971 verstaatlichten Unternehmen während der Pinochet-Diktatur reprivatisiert wurden, wurde das von der Regierung Allende verabschiedete Gesetz 17.450 trotz neuer Verfassung 1980 abgeschafft. De jure sind alle Bodenschätze auf chilenischem Territorium Eigentum des chilenischen Staates und können „zur Gelegenheit, die der Präsident der Republik bestimmt“ verstaatlicht werden, ohne dass die Notwendigkeit bestünde ein neues Gesetz zu verabschieden.
Von einer Regierung der Concertación, geschweige von einer Regierung der chilenischen Rechten, wie sie im Moment an der Macht ist, ist dieser Schritt aber nicht zu erwarten. Zu fest ist in beiden Parteienbündnissen die neoliberale Ideologie verankert. Basisorganisationen hingegen machen sich die Forderung nach einer „Rückgewinnung des Kupfers“, wie sich eine der vielen Nichtregierungsorganisationen nennt, die zum Kupfer arbeiten, zu eigen. Am 11. Juli 2012, just 41 Jahre nachdem der chilenische Kongress das Gesetz 17.450 verabschiedete, lancierte die Gewerkschaft der Leiharbeiter_innen im Kupferbergbau SITECO eine Kampagne mit dem Namen „Das Kupfer ist chilenisch“. Im neoliberalen Chile ist das aber eher ein frommer Wunsch, denn Realität.
Zeitschrift der Widerspenstigen
Der Hip-Hop-Laden ToxikA in der dritten Avenida auf der Höhe der 12. Straße offeriert im Vorderraum von Spraycans über Sticker, Poster und original-verzierten T-Shirts und Mützen alles, was das Herz des Graffiti-Fans begehrt. Dahinter wohnt Kunti, die den Laden vor ein paar Jahren eröffnet hat in einem mittelgroßen Zimmer. Eine Matratze, ein Sofa, ein Computer, aus dem Hiphop tönt, und eine Ecke, die als Lager für den Laden fungiert, das ist das Reich der Fünfundzwanzigjährigen, die als eine der Pionierinnen der weiblichen Streetartszene Guatemalas gilt.
„Ich habe angefangen zu taggen, meine Kunst war damals also noch sehr einfach, aber ich war von Anfang an auf der Straße, also im nicht legalen Ambiente, und das hat mir damals schon Respekt verschafft“, sagt Kunti, deren Künstlername Tuti ist. Seither hat der Austausch mit nationalen und internationalen Künstler_innen ihr Leben und ihre Kunst bereichert. Chuck aus Nicaragua war hier, Blu aus Italien, Stingfish aus Kolumbien, die Crew des Illegal Squat aus Mexiko-Stadt, und Grafiteras wie Aisha aus Kanada oder Rank aus Acapulco. Ich habe viel von diesem Austausch gelernt, meinen Tag geändert, zu sprayen begonnen, bin thematisch und stilistisch komplexer geworden.“
Guatemalas Grafiteros und Grafiteras schöpfen aus einer reichen Vielfalt von Themen und Kulturen, die zumindest in Zentralamerika ihresgleichen sucht. Die jüngere Geschichte Guatemalas, die 35-jährige Militärdiktatur werde nach wie vor von politisch Aktiven thematisiert, zum Beispiel durch die „Hijos“, eine Organisation der Kinder von Diktaturopfern, die regelmäßig mittels Parolen und Murales im öffentlichen Raum fordern, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und so die Erinnerung an das dunkelste Kapitel der guatemaltekischen Geschichte wachhalten. Da gibt es die christliche „En Diós Confiamos“-Crew, die Tauben, Kreuze und Bibelsprüche an Vorstadtwänden anbringt. Da sind neuerdings auch die Jugendlichen unter dem Regenbogen, die der stetig wachsenden schwulen Bewegung mittels farbenfrohen Stencils Ausdruck verleihen. Und 180 Grad davon weg sind die Maras, die gefürchteten Jugendbanden Zentralamerikas, die mittels Graffitis ihre Territorien abstecken.
Gerade die Maras haben den ersten Grafiteros das Leben am Anfang schwer gemacht. Nicht sie selbst, sondern ihr Ruf und die Polizei, die noch vor wenigen Jahren in jedem sprayenden und taggenden Jugendlichen einen Staatsfeind sah. SOFT hat diese Erfahrung zu Beginn seiner Karriere vor acht Jahren zur Genüge gemacht. Die Zone Sechs, wo SOFT aufwuchs, gilt zwar nicht als Hotspot der Kriminalität, wie die Limonada in der Zone Fünf oder die Barrios weiter draußen. Aber die „Bullen“ hätten überall Jagd auf Jugendliche gemacht, die nicht so aussahen oder sich so benehmen wollten, wie es sich angeblich gehört. Nachts sprayen war nach den ersten heftigen Erfahrungen mit der Polizei, mit gezückten Waffen, derben Sprüchen und körperlichen Übergriffen nicht mehr das Wahre. „Bei Nacht hat man uns für Mara gehalten, am Tag für Anstreicher, das war dann doch entspannter“, grinst SOFT.
SOFT kommt im Gegensatz zu vielen Grafiteros nicht aus der Mittelschicht, sondern aus dem Barrio. Er arbeitet auf einem Parkplatz, in der Zone 1, das Büro ist gleichzeitig Treffpunkt der Crew. Der dunkle Nebenraum ist komplett bemalt und besprayt, eine Mischung aus Lagerraum für Graffitiutensilien, Atelier und Pennplatz. „Ich mag es, in der Nähe zu malen, wo ich wohne, damit ich meine Werke täglich sehen kann! Ich will den Leuten zeigen, dass das Leben vielfältig ist und dass man sich nur umschauen muss, um interessante Sachen zu sehen, zum Beispiel ein Graffiti, zum Beispiel Gesichter.“ Ein Werk, nur einen Steinwurf vom Parkplatz entfernt, drückt das aus: „Menschen haben mehrere Gesichter. Einige haben zwei Gesichter, wie ein großes Monster. Andere ändern ihren Ausdruck nach Stimmungslage und Uhrzeit. Ich zeige die Stadt mit ihren Gesichtern, die sonnendurchfluteten Straßen, die Berge, die die Stadt umgeben. Die Stadt inspiriert mich, sie erzeugt in mir Bilder und diese Bilder versuche ich, auf die Wände zu bringen.“
Eine Strategie, beim Stadtverschönern die Polizei in Schach zu Halten, sei das gezielte Mitnehmen von Frauen, berichtet Kunti, die sich darüber auch ihren Platz in den einstigen Männerclubs gesichert hätten. Vor allem nachts sind die Streifen meist nur mit Männern besetzt und die dürfen Frauen nicht durchsuchen. Kommt die Polizei, schnallen sich die Frauen im Team die Ausrüstung um. Überhaupt müsse man wissen, was die Polizei darf und was nicht. „Festnehmen dürfen sie dich schon mal gar nicht, Sprayen und Taggen ist eine Ordnungswidrigkeit und allenfalls eine Sachbeschädigung“, erklärt Kunti. Dennoch kann es unangenehm sein, von der Polizei zur Aufnahme von Personalien mitgenommen zu werden und war es auch für ARIS, als sie zum ersten Mal mit auf die Wache musste: „Ich wusste damals nicht, wie das abgeht und die Leute hier haben ja traditionell Angst, vom Staat mitgenommen zu werden. Mir war da auch ganz schön mulmig. Aber im Endeffekt passiert nichts, du kriegst nicht mal ne Anzeige, weil das der Polizei viel zu viel Arbeit ist!“
ARIS sprayt und malt, was sie persönlich bewegt. Meistens sind das Köpfe von Personen, die oder deren Tun ihr viel bedeuten. „Nicht alle wissen, wen ich da gerade darstelle, aber diejenigen, die es wissen, erkennen auch, warum“, sagt die 20jährige, die ein bisschen die nächste Generation von Frauen in der Szene repräsentiert. Eine der Persönlichkeiten, die sich dank ARIS oft auf Häuserwänden des Zentrums wiederfinden, ist die uruguayisch-argentinische Sängerin Alika, ursprünglich Teil des Hiphop-Duos Actitud María Marta. Was als recht einseitige Idol-Fan-Beziehung begann, ist heute eine Freundschaft, seit Alika auf Tour in Guatemala auf ihr Konterfei gestoßen ist. Heute hängt handsigniertes Alika-Material in ARIS‘ winzigem Zimmer im hinteren Bereich des Hiphopladens, während ARIS‘ Original-Stencil mittlerweile in Argentinien ist. ARIS ist sichtbar stolz, dass ihr Werk, ihr Ansatz, bekannte und unbekannte starke Frauen in die guatemaltekische Öffentlichkeit zu tragen, im Stande ist, etwas zu bewegen.
Kunti dagegen malt keine Idole. Politisch sei ihr Werk aber dennoch. Wann immer Frauenevents in Guatemala stattfinden, ist Kunti dabei und sprayt mit anderen Frauen zum gegebenen Anlass: „Wir kommen ja aus einer Kultur des Machismus und das wird bis heute auch in unserer Szene reproduziert“, meinen Kunti und ARIS. „Wir müssen uns auch heute noch oft unseren Platz erkämpfen, wenn eine Crew zum Sprayen losziehen will. Wir seien zu langsam, oder zu schwach, wenn die Bullen kommen.“ Die Ideologie, dass Frauen es nicht können, die gebe es immer noch. Als Antwort darauf gründeten Grafiteras ihre eigenen Crews, temporär zumeist auf Festivals, wie beim ersten „hiphop feminino“ 2011 in Guatemala-Stadt, für das die Stadtverwaltung sogar eine lange Mauer am Rande der Zone Eins zur Verfügung stellte. Das überrascht in einer bis heute sehr autoritären Gesellschaft, wo Mann es gewohnt ist „widerspenstige“ oder „auffällige“ Menschen, vor allem Jugendliche und Frauen, zu verfolgen, statt zu fördern.
Wieder fällt der Blick zurück auf die gewalttätige Geschichte Guatemalas. Kunti und SOFT sind noch in der Diktatur geboren, ihre Eltern haben die Schrecknisse hautnah miterlebt. Jährlich über 5.000 Mordopfer und die Antwort des Staates
auf soziale Proteste zeigen, dass die Vergangenheit noch immer ihre Schatten auf die Gegenwart wirft. Die politische Graffiti-Szene nimmt das auf, nutzt Bilder aus der Diktaturzeit für aktuellen Protest. Das Auge, das Ohr und das Schwein zum Beispiel: „Das ‚Auge‘ sah etwas, das ‚Ohr‘ hörte etwas und das wurde dann den Spitzeln der Militärpolizei weitergetragen, den ‚Schweinen‘, wie sie hier hießen. Genau diese drei Elemente finden sich in politischen Graffities wieder, zum Beispiel während brutaler Polizeieinsätze während der Proteste gegen das Freihandelsabkommen im Jahr 2005.
Das Ereignis hat Kunti zusätzlich politisiert und drei Jahre später erlebte die damals 21jährige auf dem Amerikanischen Sozialforum ihre vielleicht schönste Erfahrung. Das Forum, 2008 an der staatlichen Universität San Carlos (USAC) durchgeführt, brachte soziale Bewegungen und Künstler_innen aus ganz Amerika zusammen. Die USAC als intellektuelles Zentrum Guatemalas war dazu während der Diktatur ein Zentrum des Widerstandes: „Hier mit meiner Kunst präsent zu sein, neben Murales von so bedeutenden Künstlern und Diktaturgegnern wie Ramírez Amaya, das ist einfach großartig!“
Die Stadt mag zwar seit kurzem öffentlich Räume zur Verschönerung freigeben, unautorisiertes Sprayen wird aber nach wie vor verteufelt, vor allem von den Medien, die wie auch andernorts von Verschandelung sprechen und die Politik vor sich her treiben. Kuntis Antwort darauf fällt klar aus: „Natürlich ist die illegalisierte Kunst weniger ausgefeilt, als genehmigte Events. Soll die Stadt doch einfach mehr Räume zur Verfügung stellen. Aber die klopfen sich selbst auf die Schultern, wenn wir Grafiteros auf deren Events sprayen und verteufeln dieselben Leute, wenn wir illegal unterwegs sind.“ SOFT sieht das anders, er will keine genehmigten Flächen. Für den Mittzwanziger und mittlerweile alten Hasen der Streetartszene ist die Essenz des Graffitis das Pfeifen auf eine Autorisierung. „Wer autorisiert, bestimmt die Regeln, damit geht das verloren, was mir am Wichtigsten ist. Es ist meine Stadt, sie gehört nicht nur denen, die Besitz oder Macht haben!“
Auch wenn nicht alle Künstler_innen eine politische Botschaft hätten, meint ARIS, so „macht dich die Tatsache, dass dein Werk im öffentlich Raum steht, zu einem Kommunizierer.“ Gerade Kinder und Jugendliche nähmen Graffities mit großem Interesse wahr, wiesen Eltern und Freunde darauf hin, machten Handyfotos von Werken, tauschten diese über das Internet aus und multiplizierten so die Botschaften. Und so sehen ARIS und SOFT Graffitis nicht nur als Ausdruck einer neuen Jugendkultur, sondern in guter guatemaltekischer Tradition: „Die Wände zu bemalen war ja immer schon die Zeitschrift des Volkes, der Ausgeschlossenen und der Widerständigen.“ Und Kunti meint: „Wir haben uns als Grafiteros in den letzten Jahren Räume eröffnet und ich glaube, wir haben einen kleinen Anteil daran, dass unsere Gesellschaft langsam offener wird.“
Bei dem Text handelt es sich um einen gekürzten Vorabdruck aus dem Buch zur Ausstellung:
Goethe-Institut Mexiko // de mi barrio a tu barrio // Gudberg Verlag // Hamburg 2012 // 19,90 Euro, zur Ausstellungseröffnung ermäßigt 15 Euro // 240 Seiten
Kasten:
de mi barrio a tu barrio
Mit der Street-Art-Tournee knüpft das Goethe-Institut Mexiko als Veranstalter an den weltbekannten Muralismo und viele andere Spielarten der Wandgestaltung im öffentlichen Raum an.
Vom 27. Juli bis 18. August wird Jim Avignon das Projekt zusammen mit Holger Beier in der Berliner neurotitan Galerie als multimediale Ausstellung präsentieren. Fotos und Video-Arbeiten sowie Originale beteiligter Künstler_innen werden von den künstlerischen, politischen und zwischenmenschlichen Facetten der Tour, sowie von einer eindrucksvollen Reise erzählen.
Präsentiert wird außerdem das Buch zur Tournee, das die bereisten Orte sowie die beteiligten Künstler_innen und deren Arbeiten vorstellt. Begleitend wird das Central-Kino eine Filmreihe mit Beiträgen aus Zentralamerika und der Karibik zeigen. Und wie es die Tradition will, wird es eine rauschende Eröffnungsparty geben.
Ort : neurotitan shop & gallery im Haus Schwarzenberg, Rosenthalerstraße 39, 10178 Berlin
Weitere Infos : http://www.neurotitan.de/Galerie/Archiv/2012/120727_demibairro.html
Späte Gerechtigkeit?
Am Mittwoch, dem 23. Mai, demonstrieren vor dem Obersten Gerichtshof Guatemalas rund 300 Angehörige der indigenen Bevölkerungsmehrheit des kleinen, zentralamerikanischen Landes. Sie fordern Gerechtigkeit für die Gräueltaten, die während der Militärdiktatur von Soldaten und Milizen an Maya-Gemeinden begangen wurden. Auch Juana Sánchez Tom aus der kleinen Gemeinde San Juan Cotzál in der Hochlandprovinz Quiché ist heute hier. Sie schildert den Angriff des Militärs auf ihr Dorf vor fast genau dreißig Jahren: „Am 19. April 1982 sind Soldaten in unser Dorf eingefallen. Sie haben mich in die Kirche verschleppt und mich und viele Frauen mehr dort vergewaltigt.“ Viele Dorfbewohner_innen, Familienangehörige wie Nachbar_innen, seien an diesem Tag massakriert oder verschleppt worden. Die Soldaten hätten die gesamte Ernte und viele Häuser niedergebrannt. Juana muss auch nach dreißig Jahren noch mit den Tränen ringen: „Warum haben sie das getan? Wir hatten keine Waffen, wir waren arm, wie hatten gar nichts. Wir sind doch nur einfache Bauern.“
Anfang der 1980er Jahre überzogen die Militärs das Land mit einer Politik der verbrannten Erde. Die Armee löschte ganze Maya-Dörfer im Hochland Guatemalas aus, weil sie die Indigenen verdächtigten, die Guerilla zu unterstützen. Anhand von Juana Sánchez‘ Dorf San Juan Cotzál, zwei Nachbargemeinden im sogenannten Ixil-Dreieck im Departamento Quiché, sowie an einem weiteren Massaker in der Gemeinde Dos Erres, im nördlichen Departamento Petén, versucht die Staatsanwaltschaft, dem ehemaligen Staatschef Ríos Montt den Tatbestand des Völkermordes nachzuweisen.
Bereits Ende Januar hatte die Richterin Carol Patricia Flores die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen der Massaker in Quiché angeordnet und den Ex-General unter Hausarrest gestellt. Auch für das Massaker in Dos Erres sieht sich Ríos Montt nun mit einer Strafverfolgung konfrontiert, eine Untersuchungshaft bleibt ihm aber gegen Zahlung von weiteren 50.000 Euro Kaution erspart.
Francisco Soto vom Menschenrechtszentrum CALDH, das die Hinterbliebenen als Nebenkläger vertritt, fasst die Begründung der Anklage zusammen. Ríos Montt habe als Präsident der Republik und oberster Armeechef die Verantwortung für die sogenannte „Aufstandsbekämpfungspolitik“ gehabt. Dokumente und Aussagen von ehemaligen Offizieren belegen, dass Ríos Montt über die Truppenbewegungen informiert war und die blutigen Offensiven „Victoria `82“ und „Firmeza `83“ mitentworfen habe. Ríos Montt sei somit einer der Erfinder dieser Politik, in deren Folge all jene Massaker begangen wurden.
Die juristische Aufbereitung des guatemaltekischen Völkermordes hat erst in den letzten Jahren entscheidende Fortschritte gemacht. 2011 sind mit den Generälen López Fuentes und Rodríguez Sánchez zwei hochrangige Vertreter der damaligen Militärjunta verhaftet worden und müssen sich vor Gericht verantworten, mit General Mendoza Garcia ist ein weiterer flüchtig. Fünf Angehörige der Streitkräfte und der Sondereinheit Kaibiles, die für das Massaker in Dos Erres verantwortlich waren, sind in der Vergangenheit zu je 6.000 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese astronomische Höhe der Strafe ist symbolisch, da das guatemaltekische Recht verbietet, einen Menschen für länger als 50 Jahre hinter Gitter zu setzen. Efraín Ríos Montt genoss dagegen als Abgeordneter und sogar Kongresspräsident über ein Jahrzehnt lang Immunität. Erst jetzt, nach dem Ende seiner politischen Laufbahn, ist eine Verfolgung des ehemaligen Regierungschefs möglich.
Doch bis zu rechtskräftigen Verurteilungen ist es noch ein weiter Weg. Die Verteidigung der Generäle Ríos Montt, López Fuentes und Rodríguez Sánchez sorgt mit Verfassungsbeschwerden und Befangenheitsanträge immer wieder für Verzögerungen des Prozessauftakts. Nur zwei Richter_innen befassen sich in Guatemala überhaupt mit Anklagen dieser Schwere. Die erste Richterin konnten die Verteidiger_innen bereits ausbooten, der aktuelle Richter, Miguel Ángel Gálvez, ist ebenfalls schon in das Visier der Verteidigung geraten. Bis zur Bestellung eines neuen Richters wäre der Prozessbeginn für unbestimmte Zeit vertagt worden. Doch der Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde zurückgewiesen.
Bereits im Januar hatten Menschenrechtsorganisationen und Opfervereinigungen die Verfahrenseröffnung gegen Ríos Montt gefeiert. Nery Rodenas, Direktor des erzbischöflichen Büros für Menschenrechte Guatemalas, lobte damals Richterin Flores für ihre „mutige Entscheidung“, die nun die Möglichkeit eröffne, Befehlsketten und Verantwortlichkeiten für die Verbrechen der Diktatur zu klären. Dies zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Der Strafrechtler Oswaldo Samayoa vom Institut für Vergleichende Studien in der Kriminalwissenschaft (ICCPG) kritisierte hingegen die Entscheidung der Richterin, Ríos Montt nur unter Hausarrest zu stellen. Für eine Anklage dieser Schwere sehe das guatemaltekische Strafrecht ausschließlich Untersuchungshaft vor, zumal bei Ríos Montt Fluchtgefahr bestehe und er seine politischen Kontakte zur Strafvereitelung nutzen könnte.
Beobachter_innen gehen davon aus, dass die Verteidigung für den nun wahrscheinlichen Fall, dass es zu einem Prozess kommt, versuchen wird, dem Genozidvorwurf zu entgegnen, dass es gar keinen Völkermord in Guatemala gegeben habe. Ríos Montts Anwält_innen räumen zwar ein, dass es während der Militärdiktatur Massaker an Zivilist_innen gegeben hätte, argumentieren aber, dass Anzahl und Schwere dieser Verbrechen in der „Regierungszeit“ ihres Mandanten abgenommen hätten. Zudem wäre die militärisch-politische Linie, in deren Folge die Massaker in Guatemala begangen wurden, bereits im Jahr 1965 ins Leben gerufen worden. Deshalb sei es unzulässig, den Mandanten als Verantwortlichen dieser Doktrin zur Rechenschaft zu ziehen. Auch Ríos Montt selbst versucht seine 16-monatige, blutige Herrschaft in ein für ihn günstigeres Licht zu rücken. Sein Putsch gegen den damaligen Junta-Chef Fernando Romeo Lucas García sei unter anderem mit dem Ziel erfolgt, die Schreckensherrschaft abzumildern und eine Art „Nationbuilding“ in Guatemala zu initiieren – Ríos Montt als erster Friedensgeneral, diese Theorie müssen Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen als Verhöhnung empfinden.
Auch die Untersuchungsberichte über den bewaffneten Konflikt in Guatemala sprechen hinsichtlich Ríos Montt eine deutliche Sprache: Der Abschlussbericht der UNO-Kommission für geschichtliche Aufklärung (CEH) aus dem Jahr 1999 weist rund die Hälfte aller Menschenrechtsverbrechen der 36-jährigen Militärdiktatur der Regierungszeit Ríos Montt zu. Gemäß des UNO-Berichtes ist der guatemaltekische Staat durch Armee und Paramilitärs für über 80 Prozent aller während der Diktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich.
Dennoch ist die Strategie der Verteidigung, im Prozessfall den Völkermordvorwurf an sich auszuhebeln, nicht ohne mächtige Fürsprecher_innen. Guatemalas neuer Präsident, Otto Pérez Molina, erneuerte seine Behauptung, in Guatemala habe es keinen Völkermord gegeben, sondern (nur) einen bewaffneten internen Konflikt. In einem Interview mit dem Internetmedium PlazaPública erklärte Pérez Molina im vergangenen Jahr, dass die seinerzeit im Quiché operierende „Guerilla-Armee der Armen“ Kinder und Frauen bewaffnet habe. Die Massaker im Quiché seien geschehen, „weil da Menschen an Guerilla-Aktionen beteiligt und auf dem Schlachtfeld waren.“ Weil die massakrierten Dörfer somit direkte Kriegsteilnehmer waren, habe es keinen Genozid gegeben.
Diese Einschätzungen stammen noch aus der Zeit des Wahlkampfes. Wie sich der Präsident Otto Pérez Molina im Prozessfalle verhalten wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Immerhin hatte der Staatschef angekündigt, die unter seinem Vorgänger Alvaro Colom eingesetzte und sehr engagierte Oberstaatsanwältin Claudia Paz y Paz im Amt zu belassen. Francisco Soto vom Menschenrechtszentrum erwartet vom Präsidenten Neutralität, wie es die guatemaltekischen Verfassung gebiete: „Der Fall Ríos Montt ist wie jeder andere Strafrechtsfall Sache der Gerichte und wir erwarten, dass der Präsident die Gewaltenteilung und die Justiz in Guatemala respektiert.
Die internationale Gemeinschaft spielt in den Bemühungen, Ríos Montt den Prozess zu machen, ebenfalls eine Rolle. Auch wenn die UNO-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) keinen Einfluss auf die Ermittlungen und den Prozess hat, so trage die von der Kommission betriebene Stärkung der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und Justiz doch Früchte. Die Schaffung der Position von Sonderrichter_innen, die sich speziell mit Verfahren dieser Schwere beschäftigen, gehe beispielsweise auf die CICIG zurück. Für Ríos Montts Verteidigung hingegen würden vor allem „die internationalen Gemeinschaft und jene, die von der Armut Guatemalas leben würden, ihn (Ríos Montt, Anm. d. Autors) im Gefängnis sehen“ wollen.
Ein Schuldspruch wäre laut Francisco Soto ein wichtiges Signal. Zum einen würde den Opfern späte Gerechtigkeit widerfahren. Zum anderen bedeute eine Verurteilung eine deutliche Stärkung der guatemaltekischen Justiz und einen wichtigen Erfolg gegen die notorische Straflosigkeit in Guatemala. Nur wenn die Justiz in der Lage sei, solche Verbrechen zu verfolgen, könne es eine Garantie geben, dass sich Derartiges niemals wiederhole. Ein Schuldspruch wäre darüber hinaus eine Warnung an die junge Generation von Offizieren, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, sollten sie jemals solche Verbrechen begehen. Und nicht zuletzt würde ein Prozess gegen Efraín Ríos Montt eine Botschaft an alle Guatemaltek_innen in hohen Positionen sein, dass sie nicht mehr damit rechnen können, bei von ihnen begangenen oder in Auftrag gegebenen Delikten und Verbrechen in Zukunft straffrei zu bleiben.
Schlusslicht Brasilien
Seit über 30 Jahren schreibt er Gedichte und veröffentlicht Bücher, darunter einen Lyrikband und zwei Humoresken. So begeht er in Belém, im amazonischen Bundesstaat Pará, seinen Ruhestand, beschäftigt sich mit Schöngeistigem und wartet laut eigenem Bekunden darauf, Gott seine Seele zu übergeben. Ein geruhsames Ausklingen eines langen Lebens sollte es werden – doch die Ruhe wurde gestört: Am 26. März dieses Jahres tauchten 80 überwiegend junge Leute vor seinem Haus auf und hielten Transparente hoch, die den ‚Dichter‘ Adriano Bessa Ferreira öffentlich als Denunziant im Dienste der Militärdiktatur outeten.
Wie ihm geschah es in den symbolträchtigen Iden des diesjährigen März in ganz Brasilien weiteren Gehilfen, Folterern und Mördern der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis 1985). Hunderte von Jugendlichen organisierten nach argentinischem Vorbild einen sogenannten escracho: Ehemalige Folterer und Mörder der Militärdiktatur werden in ihren Wohnhäusern oder Büros aufgesucht und ihre Verbrechen öffentlich gemacht. Von Porto Alegre bis Belém, von São Paulo bis Belo Horizonte protestierten Jugendliche gegen die juristisch verbriefte Straflosigkeit der Mörder aus den anos de chumbos, der „bleiernen Zeit“. In Brasilien wurde bislang noch kein ehemaliges Mitglied des Militärs, des Geheimdienstes oder der Polizei wegen Taten aus der Zeit der Militärdiktatur strafrechtlich verurteilt – dank des Amnestiegesetzes von 1979.
Weder die Regierung Lula (2003 bis 2010) noch die seit Anfang 2011 amtierende Präsidentin Dilma Rousseff haben bislang daran etwas geändert. Dabei waren die Erwartungen an Rousseff in dieser Frage groß: War Rousseff während der Militärdiktatur doch selbst politische Gefangene, insgesamt zwei Jahre lang inhaftiert und überdies 22 Tage lang gefoltert worden.
Doch was die Vergangenheitsbewältigung betrifft, ist Brasilien nach wie vor das Schlusslicht Lateinamerikas. Erst im September 2011 passierte das Gesetz zur Einrichtung einer Wahrheitskommission nach langen Verhandlungen den Kongress – 28 Jahre nach der Einberufung der Wahrheitskommission in Argentinien und 21 Jahre nach der in Chile. Im November wurde das Gesetz von der Präsidentin in Kraft gesetzt – seither passierte aber nichts. Nicht einmal die Mitglieder der Kommission hat Rousseff bislang benannt. Sollte sich das „Einknicken“ einer PT-Regierung vor den Militärs wiederholen? Denn bereits 2009 wollte Präsident Lula das Dritte Nationale Menschenrechtsprogramms PNDH-3 unterzeichnen, dessen Kernstück damals die Wahrheitskommission bildete. Die simple Rücktrittsdrohung des damaligen Verteidigungsministers Nelson Jobim und der Militärführer der drei Teilstreitkräfte reichten damals aus, um die Kommission vorerst zu verhindern.
Doch im März – zum 48. Jahrestag des Militärputsches von 1964 am 31. März – öffneten sich die Gräben zwischen Regierung und Militär wieder. Präsidentin Rousseff verbot jegliche Festakte an dem Tag durch die Militärs, worauf diese die Feiern aber schlichtweg auf den 29. März vorverlegten.
Auch in Chile waren bis zur Verhaftung Pinochets 1998 in London noch alljährliche öffentliche „Putsch-Gedenkfeiern“ möglich. „Die Erinnerung trägt dazu bei, das Erlebte und seine traumatischen Folgen zu überwinden und Perspektiven für die Zukunft aufzubauen“, so hoffnungsvoll schließt der Artikel über „Los Cabitos und seine Opfer“ in Peru in dieser Ausgabe, in dem es um Folter und Morde in einem Militärstützpunkt geht. Letztlich ist das Kräfteverhältnis der Akteur_innen entscheidend. Brasilien ist trotz der persönlichen Erfahrung Rousseffs von der für die Gesellschaft so bedeutsamen Aufarbeitung der Vergangenheit noch entfernt. Dennoch: Es tut sich was. Mehr und mehr werden Militärs von Bundesstaatsanwälten mit strafrechtlicher Finesse angeklagt, welche die Bestimmungen des Amnestiegesetzes zu umgehen wissen. Seit dem alten Rom wird vor den Iden des März gewarnt – in Zukunft könnte es die Folterer und Mörder aus der Zeit der Militärdiktatur also doch noch treffen.
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- …
- 36
- Nächste Seite »
