Es ist ein historischer Erfolg. Mit 54 Prozent der Stimmen erzielte CFK, wie die Linksperonistin von Anhänger_innen wie Gegner_innen genannt wird, den zweithöchsten Wahlsieg in der Geschichte der freien Wahlen des Landes. Überflügelt wurde sie lediglich vom peronistischen Übervater Juán Domingo Perón. Für dessen zweite Amtszeit stimmten 1952 ganze 60 Prozent.
Die eigentliche Überraschung vom 23. Oktober war jedoch die kleine linksliberale Sozialistische Partei (PS) um den Gouverneur von Santa Fé, Hermes Binner. Die PS hatte gemeinsam mit einigen linken Splitterparteien und bekannten Funktionär_innen des alternativen Gewerkschaftsdachverbandes CTA die Breite Progressive Front (Frente Amplio Progresista, FAP) gebildet. Wenn auch ohne klares wirtschaftspolitisches Programm, präsentierte sich die FAP geschickt als nicht etablierte Alternative zur Regierung – mit Erfolg. Sie landete mit 16,87 Prozent auf Platz zwei und düpierte die gesamte rechte Opposition. Ricardo Alfonsín, Kandidat der ältesten Partei Argentiniens, der Radikalen Bürgerunion (UCR), und Sohn des ersten demokratischen Präsidenten nach der letzten Militärdiktatur, Raúl Alfónsin, blieb mit 11,15 Prozent sogar weit hinter den ohnehin schon pessimistischsten Erwartungen zurück. Noch schlimmer erwischte es den rechten, mit dem Kirchner-Flügel zerstrittenen Teil der Peronistischen Partei, PJ. Dieser hatte sich nicht auf einen Kandidaten einigen können und zwei alte Hasen ins Rennen geschickt. Der Gouverneur der Provinz San Luís, Alberto Rodríguez Saá, kam auf gerade einmal 7,98 Prozent. Eudardo Duhalde, der einige Jahre Vizepräsident unter Carlos Menem war und das Land von 2002 bis 2003 regierte, schaffte nicht einmal die 6-Prozentmarke.
Gefreut haben dürfte sich die kleine trotzkistische Gemeinde Argentiniens. Mit 2,79 Prozent erreichten sie das beste Ergebnis der radikalen Linken der letzten Jahrzehnte. Ein Grund für den Erfolg war ironischerweise ein von ihnen kritisiertes neues Wahlgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass eine Partei, um bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, in zuvor durchgeführten Vorwahlen mindestens 1,5 Prozent der Stimmen erreichen muss. Das zwang die Trotzkist_innen praktisch zur Einheit.
Knapp 70 Prozent der rund 28 Millionen stimmberechtigten Argentinier_innen haben sich für linke oder linksliberale Parteien entschieden. Daraus jedoch auf einen generellen Linksruck breiter Teile der Bevölkerung zu schließen, sozusagen als Langzeitfolge des argentinischen Aufstandes, der sich im Dezember zum zehnten mal jährt, wäre gleichwohl übertrieben. Ausschlaggebend für die Wiederwahl von CFK waren neben dem Popularitätsschub der Präsidentin nach dem Tod ihres Ehemanns vor allem ökonomische Motive. Der 2003 mit dem Amtsantritt Néstor Kirchners eingesetzte Wachstumsboom hielt auch während der vergangenen vier Jahre an. Anders als in den 1990er Jahren hatte das Wachstum auch spürbare Effekte auf den Lebensstandard größerer Teile der Bevölkerung.
Das bestätigten auch Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Poliarquía. Etwa 48 Prozent der Argentinier_innen glaubte vor den Wahlen, dass es dem Land besser gehe als vor vier Jahren. 52 Prozent meinten, dass die Regierung eine gute Arbeit gemacht habe und schätzten den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum von knapp acht Prozent im Wahljahr. Die Hauptthemen der rechten Opposition traten dagegen in den Hintergrund. Die massive Inflation, die nach offiziellen Angaben bei etwa zehn Prozent liegt, laut privater Institute bei bis zu 25 Prozent, wurde von „nur“ 33 Prozent der Wähler_innen als Problem angesehen. Auch die Kriminalität spielte nur für 22 Prozent eine wahlentscheidende Rolle.
Die wichtigste Basis der Regierung sind die Armen, die spürbar vom starken Ausbau der Sozialpolitik der vergangenen Jahre profitierten. Neben der Anhebung des Mindestlohns auf 2300 Peso, knapp 540 Euro, ist vor allem das im Dezember 2009 eingeführte universelle Kindergeld zu nennen. Insgesamt 3,7 Millionen Kinder armer Familien erhalten inzwischen eine staatliche Unterstützung von 270 Peso pro Monat (etwa 45 Euro). Einzige Bedingungen sind die regelmäßige Teilnahme am Schulunterricht und Impfungen. Die Zahl der Kinder an Sekundarschulen nahm in den letzten drei Jahren um 20 Prozent zu. Die Sozialleistungen bedeuteten für die meisten ihrer Bezieher_innen zwar keine Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt, indem die Regierung viele ihrer Sozialleistungen in Gesetze goss, koppelte sie diese jedoch zumindest teilweise vom für argentinische Politik typischen Klientelismus ab.
Königsmacher war allerings die Mittelklasse. Nach Jahren der Auszehrung hat sie am kräftigsten vom Boom mit neuen Jobs und steigenden Löhnen profitiert. Und sie kann wieder konsumieren. Argentiniens Einzelhandel profitiert davon ungemein, in diesem Jahr wurden täglich 5.000 neue Autos verkauft. In vielen kleineren Städten, besonders in Sojagebieten, werden so viele Häuser gebaut, dass die Gemeinden mit dem Straßenbau nicht mehr hinterherkommen.
In den nächsten vier Jahren wird die Regierung eine mehr als komfortable Position im Kongress haben. Neben der Besetzung des Präsidentenamts wurde am 23. Oktober auch über 24 der 72 Senatsmitglieder und 130 der 257 Parlamentsabgeordneten abgestimmt. Gemeinsam mit ihren Verbündeten würde die Regierungspartei FPV ab Ende des Jahres mit 135 Abgeordneten wieder die Mehrheit im Parlament stellen. Diese hatte sie nach der Schlappe bei den Regionalwahlen 2009 verloren. Im Senat steigerte sich die Regierung mit ihren Verbündeten von 37 auf 38 Sitze.
Von einem »Durchregieren« oder gar einem „Superautoritarismus“, wie ihn die Opposition vor den Abstimmungen heraufbeschwörte, kann jedoch nicht die Rede sein. »Man muss zwischen der Politik der Regierung und den Kräften unterscheiden, die sie unterstützen«, meint Sebastián Etchemendy in der spanischen Tageszeitung El País. Der Politikwissenschaftler der Universidad Torcuato Di Tella in Buenos Aires verweist darauf, dass das Regierungsbündnis weitaus heterogener ist, als es den Anschein hat. Maßnahmen wie die Verstaatlichung der Rentensysteme, die massiven Lohnsteigerungen, das neue Mediengesetz oder das im Juli 2010 aufgehobene Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen würden bei weitem nicht von allen Koalitionspartnern unterstützt.
So etwas wie einen Koalitionsvertrag gibt es nicht. In der Pipeline stehen unter anderem ein Gesetz zur Beschränkung des privaten Bodenbesitzes und mehrere Reformen der Subventionen für Unternehmen. Ob es allerdings zu einer neuen Anlauf kommen wird, den Einfluss und die Renditen des Sojasektors zu beschränken, kann gerade niemand sagen. Beim letzten Versuch 2008 ging die Regierung mit Pauken und Trompeten unter.
„Der Rückzug wird lehrreich sein“
Die bisherigen Bildungsproteste in Chile werden vielfach als Einschnitt betrachtet. Was ist dieses Mal anders als bei vorherigen Protesten?
Ab einem gewissen Moment haben die Proteste übertroffen, was bisher in Chile erreicht wurde. Deswegen denke ich, dass es ein vor und ein nach den Protesten geben wird. Am Anfang dachten viele, es wäre einfach eine Fortführung der bisherigen Bildungsproteste, die mit den Protesten 2006 (siehe LN 385/186) ihren Höhepunkt erreicht hatten. Deswegen richteten sich die Forderungen am Anfang nach den realen Möglichkeiten. Kostenlose Bildung wurde im April noch nicht gefordert. Aber als die Bewegung mit der größten Demonstration seit dem Ende der Diktatur Mitte Juni mit 200.000 Menschen in Santiago und später mit 400.000 in ganz Chile immer größer wurde, wurden auch die Forderungen entsprechend der Möglichkeiten ausgeweitet. Die Forderung nach einem Modellwechsel wurde artikuliert und das ist ein Meilenstein in der Geschichte der sozialen Bewegungen seit der Rückkehr zur Demokratie. Bisher waren diese immer auf einzelne Bereiche oder Verbände beschränkt, wie auch 2006, als die Proteste nur von der Forderung nach einem kostenlosen Schülerticket für den Nahverkehr ausgingen.
Wie verhält sich die Regierung zu den Protesten?
Es ist paradox, wie sich die Regierung verhalten hat und was sie mit diesem Verhalten erreicht hat. Sehr viel nämlich und das, obwohl ihr Verhalten komplett improvisiert war und sie eine politische Unerfahrenheit offenbart hat. Am Anfang versuchte sie, den Protestierenden keine Beachtung zu schenken und sie zu verharmlosen, da sie nichts Konkretes fordern würden und nur einen Teil der Studierenden repräsentiere. Zwischenzeitlich behauptete sie dann, dass die Bewegung von linken Kräften der kommunistischen Partei kooptiert sei. Die Rechte in Chile denkt eben immer noch in Kategorien aus dem Kalten Krieg. Danach wurde gesagt, die Proteste würden die öffentliche Ordnung stören. Damit rechtfertigte die Regierung heftige Repressionen. Gleichzeitig fing Piñera an, doppelte Standards zu verwenden und nach außen hin besorgt zu wirken. So bezeichnete er die Forderung nach kostenloser Bildung als gerecht und nobel. Im Folgenden wurden die ersten großen Vorschläge verabschiedet, die Piñera im Fernsehen ankündigte und denen er sensationalistische Namen gab, die aber im Vergleich zu den Forderungen nichts anderes als Brotkrumen waren. Die Regierung glaubte, wir würden nochmal so dämlich sein wie 2006, als wir mit der Mobilisierung aufhörten, nachdem Vorschläge kamen.
Die runden Tische wurden demnach abgebrochen. Laut der Rechten wegen der Unnachgiebigkeit der Studenten, aber eigentlich waren sie diejenigen, die nicht bereit waren in irgendeiner Form von ihrem neoliberalen Bildungsmodell abzurücken.
Warum ist die Regierung auch nach sechs Monaten des Protests nicht bereit, von diesem Modell abzurücken?
Die Regierung repräsentiert einen Teil der Kapitalisten aus dem Bildungs- und Finanzsektor, welcher über die Studienkredite auch seinen Teil aus der Bildung zieht. Sie ist viel eher bereit, ihre Popularität oder eine zukünftige Wahl zu verlieren, als ihre ökonomische Macht im Bildungs- und Finanzsektor. Deswegen haben sie sich den Forderungen der Studierenden gegenüber taub gestellt, obwohl das unglaublich unpopulär ist. Deswegen haben sie im August, als die Umfragen gezeigt haben, dass sie vollständig ohne Unterstützung sind, ihre Strategie geändert. Sie haben aufgehört, sich von der schönen Seite zu zeigen, um wieder Unterstützung zu gewinnen und verteidigen jetzt eindeutig den Sektor, der ihnen Gewinne bringt. Auf der anderen Seite haben diejenigen, die diese Bewegung ausmachen, die Studenten und Bürger, die an den Umfragen teilnehmen und auf die eine oder andere Demonstration gehen, keine andere Möglichkeit die Regierung unter Druck zu setzten. Ihnen die Stimme zu verweigern ist aber anscheinend nicht genug.
Die Unterstützung zeigt sich nicht nur in Umfragen, sondern auch in öffentlichen Bekanntmachungen von Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen, allerdings nicht auf den Demonstrationen. Warum?
Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung wurde während der Militärdiktatur komplett zerschlagen und auch seit der Rückkehr zur Demokratie gab es keinerlei große Demonstration der Arbeiter. Sie wurden von der Concertación (Mitte-links-Bündnis, das von 1990 bis 2010 regierte, Anm. d. Red.) vereinnahmt und seitdem von ihr gezügelt. Des Resultat ist heute sichtbar: Es gibt keine organisatorische oder politisch Verbindung zwischen den Studierenden und den Arbeitern. Die Gewerkschaft CUT kann in Stellungnahmen ihre Unterstützung ausdrücken, aber um die Arbeiter zu mobilisieren, müsste es eine wirkliche Basisarbeit geben, um eine Verbindung mit uns herzustellen, die bisher nicht existiert. Ihr Aufruf war also abstrakt und die Studierendenvereinigung Confech konzentriert sich mehr darauf, die Bürger auf unsere Seite ziehen, nicht so sehr auf die Arbeiter. Es gibt keine gemeinsame Petition mit den Gewerkschaften und keine Versuche eine Verbindung zur Basis herzustellen, was jetzt dazu führt, dass die Bewegung ins Stocken gerät.
In letzter Zeit haben sich auch einige Oppositionspolitiker_innen mit der Bewegung solidarisiert. Wie ist die Einstellung dazu innerhalb der Bewegung?
Die Bekundungen der Politiker sind absolut opportunistisch. In Wirklichkeit war es doch die Concertación, die das von der Diktatur geschaffene Modell verstärkte. Auch sie haben ein Interesse daran, dass das so bleibt. Jetzt haben sie eine Möglichkeit gesehen, um sich zu positionieren. Allerdings haben sie so wenig Unterstützung, sogar noch weniger als die Regierung, dass sie nicht wissen, wo sie anfangen sollen. Im Kongress gibt es einige Eingaben an die Regierung, aber die Opposition unterstützt nicht einmal die Petition der Studierenden, sondern verharrt in einem „ja, aber“ und im Endeffekt stellen sie keine wirkliche Unterstützung dar.
Und beispielsweise Jorge Schaulsohn, ein ehemaliger Politiker der Concertación, sagte in einem Interview, den Unternehmern werde klar, dass die Concertación die einzige politische Kraft ist, die einen Kapitalismus samt sozialem Frieden garantieren könne. Im Klartext heißt das, dass die Rechte die sozialen Bewegungen nicht im Zaum halten könne. Von keinem Standpunkt aus sind die Oppositionellen also irgendein Verbündeter.
Es gab Vorwürfe, dass die kommunistische Partei zu viel Einfluss auf die Bewegung habe. Gibt es deswegen Konflikte innerhalb der Bewegung?
Die Studierendenbewegung hat eine sehr heterogene Basis mit verschiedenen politischen Meinungen. Es ist richtig dass die kommunistische Partei, die kommunistische Jugend, die autonome Linke und andere Gruppen die Führungspositionen der traditionellen Studierendenorganisationen übernommen haben. Konflikte entstehen aber nicht, weil einige sich abspalten wollen, sondern weil sie bereits in der Basis vorhanden waren. Das ist normal und gesund. Es gibt viele historische Beispiele in denen soziale Bewegungen erst durch das Überwinden ihrer Führung weiterkamen. Diese mediale Kampagne, die sagt, die sogenannten „Ultras“ seien es, welche die Bewegung spalten, ist falsch. Das einzige was darunter leidet ist vielleicht das Bild in der Öffentlichkeit. Allerdings hat sich gezeigt, dass uns 90 Prozent der Bevölkerung unterstützen, weswegen einer kleiner Popularitätsverlust nicht schwerwiegend ist.
Der Protest der Studierenden dauert nun schon fast sechs Monate an und es gibt kein nennenswertes Entgegenkommen der Regierung. Lässt sich inzwischen eine Ermüdung der Bewegung feststellen?
Natürlich! Sechs Monate Protest sorgen für Ermüdung. Auf der einen Seite generiert er eine Skepsis in den Sektoren, die uns von Beginn an eher passiv unterstützt haben. Sie sind zwar mit unseren Forderungen einverstanden, wollen aber zurück zur Normalität. Auf der anderen Seite gibt es auch eine innere Ermüdung. Die ganze Zeit gab es politische Diskussionen, viel Arbeit, viel Spannung, Spaltungen und die Kreation von neuen Organisationen. Aber diese ganze Arbeit hat nicht angefangen, konkrete Ergebnisse zu liefern und ermüdet so die Motivation und die Verbindungen innerhalb der Organisationen. Wir haben eine gute Bewegung, aber die Menschen werden müde und es gibt sehr große Veränderungen.
Welche Pläne gibt es vor diesem Hintergrund für die nächste Zeit?
Zurzeit ist die Bewegung generell etwas zerstreut. Im Moment wird der Haushalt mit den Parlamentariern im Kongress diskutiert. Die Confech ist da ziemlich involviert, aber ich glaube, dass das wegen der Zusammenarbeit mit der Concertación zur Schwächung der Bewegung führen kann.
Es werden internationale Organisationen zur Durchsetzung der Menschenrechte gesucht, jedoch hat die Regierung bereits ihre Indifferenz demgegenüber ausgedrückt. Sie werden deswegen nicht einlenken. Vor allem sind wir gerade auf die Frage konzentriert, wie wir mit dem zweiten Semester umgehen. Zum Beispiel gab es in der Universidad de Chile ein Referendum darüber, ob das zweite Semester beginnen oder die Proteste ein Ende haben sollen und welche politischen Konsequenzen dies haben kann. Wenn wir alle in die Universitäten zurückkehren, wird sich die Bewegung schnell auflösen. Wenn wir aber nicht zurückkehren, geht die Ermüdung weiter, ohne dass wir etwas erreicht haben. In diesem Dilemma gibt es an jeder Ecke Gefahren. Die studentische Bewegung ist wohl leider in einer Phase des Rückzugs, aber dies kann auch lehrreich sein.
Inwiefern?
Die Bewegung hat noch nie die Erfahrung eines Rückzugs aufgrund der Unnachgiebigkeit der Regierung gemacht. 2006 war es ein taktischer Fehler zu denken, dass die Dialogrunde das Problem lösen würde. Jetzt wird uns die Unmöglichkeit eines strukturellen Wandels deutlich und dass die Bewegung ermattet. Deswegen wird der Rückzug lehrreich sein. Daraus können zwei Typen von politischen Personen entstehen: solche, die sich jetzt politisiert haben und mit Frustration gefüllt sind und Passivere, die zur politischen Indifferenz übergehen werden. Aber ich glaube, es wird mehr frustrierte und politisch aktivierte Personen geben, die aufgrund dieser Erfahrung geeint sind.
Infokasten:
Lucas Miranda Baños studiert Philosophie an der Universidad de Chile. 2010 war er für die studentische Koordination in der philosophischen Fakultät verantwortlich und hat auch schon als Sekundarschüler 2006 am sogenannten Pinguinaufstand teilgenommen. Er war in Berlin und Europa, um Kontakt mit Chilen_innen aufzunehmen und Verbindungen zu solidarischen Gruppen herzustellen.
Die Wahrheit wird offiziell
Herr Zanetti, sind Sie als ehemaliger politischer Gefangener und Menschenrechtsaktivist mit der Entscheidung zufrieden, eine Nationale Wahrheitskommission einzurichten, die keine Möglichkeiten der Strafverfolgung besitzt?
Die beschränkten Möglichkeiten der Kommission sind mir bewusst, dennoch begrüße ich ihre Einsetzung. Auch das Amnestiegesetz von 1979 wurde als unvollständig kritisiert. Aber es erlaubte die Gründung von Parteien, die Rückkehr der Exilierten, und heute haben wir eine Mitte-Links- Regierung die demokratisch gewählt wurde. Wenn wir das Amnestiegesetz damals nicht gehabt hätten, wäre die Redemokratisierung nicht vorangekommen.
Ich sehe die Arbeit der Nationalen Wahrheitskommission als Teil eines gesellschaftlichen Prozesses, als die vierte Etappe der Redemokratisierung Brasiliens. Die erste Etappe war das Amnestiegesetz von 1979, die zweite das Gesetz über die ermordeten und verschwundenen politischen Gefangenen von 1995 und die dritte das Gesetz, das 2001 die Amnestie-Kommission ins Leben rief. Und ich glaube, dass die vierte nicht die letzte Etappe sein wird.
Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der Arbeit der Kommission?
Die Wahrheitskommission ist kein großes gesellschaftliches Thema. Es ist eine Minderheit, die sich dafür interessiert. Deshalb gibt es im Moment auch keine Mehrheit für das, was wir als Menschenrechtsaktivisten alle wollen, nämlich die Verbrechen der Vergangenheit endlich aufzuklären.
Aber vielleicht gewinnen wir über die Wahrheitskommission genug Kraft für die nächste Etappe, also die Bestrafung der Verantwortlichen für Unrecht, Mord und Folter. Deshalb ist es besser, die Kommission mit ihren beschränkten Möglichkeiten jetzt zu installieren, anstatt ein perfektes Gesetz zu schaffen, das keine Unterstützung im Parlament hat. Außerdem eröffnet die Kommission sehr wohl juristische Möglichkeiten.
Welche Möglichkeiten sind das? Das Amnestiegesetz von 1979 ist doch weiterhin gültig.
Die Kommission wird neue Dokumente und Berichte von Augenzeugen veröffentlichen, die mehr Licht in das bringen werden, was passiert ist. Die neuen Fakten ermöglichen es den Angehörigen der politischen Gefangenen, Zivilprozesse gegen die Verantwortlichen anzustrengen.
Wann wird die Kommission eingesetzt und wie wird sie arbeiten?
Ich erwarte, dass das verabschiedete Gesetz ohne große Veränderungen schnell durch den Senat geht. Anschließend beruft Präsidentin Dilma Rousseff sieben Persönlichkeiten mit viel Erfahrung in die Kommission.
Die Wahrheitskommission wird Zugang zu allen Archiven und Quellen erhalten. Erst kürzlich wurden tausende von Dokumenten, die die Opposition gesammelt und im Ausland in Sicherheit gebracht hatte, nach Brasilien zurückgeführt. Brasil Nunca Mais Digital wird ein neues beeindruckendes Archiv werden.
Vor allem wird die Wahrheitskommission mit allen anderen Kommissionen zusammenarbeiten und Zugang zu offiziellen und privaten Dokumenten des Militärs, zu den Archiven der einzelnen Bundesstaaten und der Forschungszentren haben.
In der brasilianischen Öffentlichkeit wird die Kommission bereits als „Halbwahrheits-Kommission“ kritisiert – wie beurteilen Sie das?
In der Tat, schon jetzt haben sich zahlreiche Mythen um die Kommissionsarbeit gebildet, bevor sie überhaupt begonnen hat: sie habe zu wenige Mitglieder, zu wenig Zeit, könne keine Zeugen vernehmen, habe kein Geld und so weiter. Dazu ist zu sagen, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder nicht sehr von der anderer lateinamerikanischer Länder abweicht. Alle sieben werden persönliche Assistenten haben, so dass sich die Arbeit auf 14 voll bezahlte Mitarbeiter verteilt. In Chile waren es acht Kommissionsmitglieder, in Argentinien 13. Die Kommission wird über ein eigenes Budget aus dem Präsidialamt verfügen. Die Wahrheitskommission kann auch Zeugen vorladen, sie muss sich nicht auf Einladungen beschränken. Und wenn zwei Jahre nicht ausreichen, kann das Parlament das Mandat auch verlängern.
Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Geschichtsschreibung und die öffentliche Meinung?
Die Wahrheitskommission wird eine andere Version der brasilianischen Geschichte zur offiziellen Version machen. Bis heute lehren militärische Institutionen und Militärakademien eine sehr verdrehte Version der Geschichte, in der der Militärputsch wie eine demokratische Revolution erscheint. Jetzt wird die Wahrheit endlich offiziell anerkannt werden.
Verknüpfen Sie auch persönliche Hoffnungen nach Aufklärung mit der Arbeit der Wahrheitskommission?
Ich habe meine Folterer nie zu Gesicht bekommen, sie haben meine Sicht auf sie immer blockiert. Ich kenne nur die ranghöheren Verantwortlichen. Ich suche aber keine Rache oder hege revanchistische Gefühle.
Was mir am Herzen liegt, sind die vielen Familien, die immer noch nicht wissen, was mit ihren Söhnen, Brüdern, Angehörigen passiert ist. Die Wahrheitskommission ist eine Chance, dass ihre Wunden endlich heilen können.
Außerdem ist es so, dass die Folter immer noch bei „normalen“ Strafgefangenen angewendet wird, sie ist Teil unserer Strafkultur und auch dies wollen wir über die Kommission verändern.„Esclareça, para nunca mais aconteça“ – „Aufklären, damit es niemals wieder geschieht“, das ist unser Motto.
José Carlos Zanetti
war während der Militärdiktatur Aktivist der Ação Popular und wurde 1971 verhaftet. In der Militärkaserne Barbalho in Bahia wurde er mehrere Tage lang gefoltert und verbrachte anschließend fünf Monate in Einzelhaft. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt und verlor alle politischen Rechte für zehn Jahre.
Zanetti ist in der brasilanischen Menschenrechtsbewegung aktiv und Mitglied des Komittees zur Einrichtung der Wahrheitskommission in Bahia. Als Projektreferent der CESE, einem brasilianischen Fonds zur Förderung von Kleinprojekten, ist er für Menschenrechts- und Umweltprojekte zuständig.
Ein Kämpfer für die Menschenrechte
Frenz kam 1965 als evangelischer Pfarrer nach Chile. Er erlebte die Polarisierungen der drei Jahre Allende-Regierung und den Putsch von 1973, den er zunächst begrüßte. Dann saßen sie vor ihm, die Folteropfer der chilenischen Militärdiktatur, die Regimegegner, die er versteckte, die Angehörigen der „verschwundenen“ politischen Gefangenen. Sie berichteten von nächtlichen Greiftrupps und geheimen Gefängnissen. Er verhalf ihnen unter waghalsigen Bedingungen zur Flucht, riskierte dabei sein eigenes Leben.
Lateinamerikanische Flüchtlinge, die in Chile unter dem Sozialisten Allende Zuflucht gefunden hatten, kamen hilfesuchend in seine Kirche. Er tarnte sie als Teilnehmer_innen eines Bibelseminars, bis die Sache aufflog, das Gebäude umstellt wurde und alle „Seminaristen“ verhaftet wurden. Sie wurden in einen Militärbus gezwungen. Frenz mischte sich unter sie. Durch rasche und gezielte Intervention von Freunden kamen fast alle frei. Der am stärksten Gefährdete war, als die Militärs kamen, in einem Einbauschrank des „Bibelseminars“ versteckt worden. Frenz erzählte den Soldaten, die das Gebäude systematisch durchsuchten, dafür gebe es keinen Schlüssel, es sei irgendwelches Zeug darin, und der Trupp gab sich damit zufrieden. Als die Militärs weg waren, brach der Mann den Schrank auf und konnte sich retten. Diese Beispiele nennt Frenz in seiner Autobiographie …und ich weiche nicht zurück: Chile zwischen Allende und Pinochet (siehe LN 439). Er hat einige solcher waghalsiger Rettungen vollbracht. In dem von ihm mitgegründeten „Friedenskomitee“ erledigte er die mühsame tagtägliche Organisationsarbeit, verhandelte mit Generälen und auch mit Pinochet selbst. Frenz besorgte Geld für den Widerstand und wurde Teil der damals entstehenden chilenischen Menschenrechtsbewegung, die die Diktatur herausforderte, als der übrige Widerstand schon gebrochen war.
„Man muss wohl schon bereit sein, seinen eigenen Standort zu verlassen, um den Platz des Leidenden einzunehmen“, sagt er seiner konservativen Kirche. Sein Engagement spaltete diese Kirche. Seine Gegner warfen ihm vor, an dieser Spaltung schuld und ein „falscher Bischof“ zu sein.
1975 verweigerten ihm die chilenischen Behörden nach einem Auslandsaufenthalt die Wiedereinreise nach Chile. Daraufhin gründete er in Deutschland die Organisation „Aktion zur Befreiung der politischen Gefangenen in Chile“. 1976 wurde er Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International. Jetzt betrieb er professionell, aber nicht konventionell, was er in Chile gelernt hatte. Er wurde Emissär der realen Welt, in der Folter und Mord herrschen, gegenüber den Behörden. Er drang wegen Verhafteter in Argentinien mit seinem Mitarbeiter Tino Thun in das Auswärtige Amt (AA) ein, diese Burg der Amtskolleg_innen und Aktenhüter_innen. Die Niederschrift des AA vom ersten Gespräch mit ihm spricht vom „sogenannten” Bischof Frenz, der „aggressiv” gewesen sei. Das AA musste erst noch lernen, dass dort nicht nur die Wirtschaftsverbände mit Forderungen vorsprachen. Wenn heute die Menschenrechte Parameter internationaler Politik sind, an dem sich alle Staaten messen lassen müssen, dann ist das auch Menschen wie Frenz und seinen Mitkämpfer_innen zu verdanken
Später wurde Frenz Flüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein. Er polemisierte gegen die routinemäßige und standardisierte Verwaltung von menschlichen Schicksalen. 2004 ging er erneut nach Chile. Er arbeitete in der „Stiftung Salvador Allende“, die die beschlagnahmten Schwarzgelder Pinochets an die Opfer der Diktatur auszahlte. Es war schwer, ihm etwas abzuschlagen. Deshalb wurde er vorgeschickt, wenn es etwas zu beantragen gab, und er ließ sich vorschicken. Die chilenischen Menschenrechtsgruppen drängten ihn nach Ende der Diktatur, ihr Sprecher zu werden. Das lehnte Frenz ab, denn dann hätte er sich mit dem Sektierertum der Linken abplagen müssen.
Sein Weg hatte ihn vom Dorfpfarrer einer Ostseeinsel auf eine Weltbühne der Konfrontationen mit Diktaturen, Verhandlungen mit hohen Politikern, der vollen Säle und Kirchen, Fernsehkameras und Mikrophonen geführt. Er schlug waghalsige Brücken, sprengte Festungen, die für uneinnehmbar galten. Er integrierte, wo andere resignierten, agitierte in Kirchen und predigte draußen. Die Gemeinde strenggläubiger Atheist_innen und gealterter Untergrundkämpfer_innen, die er zum Weinen brachte und die ihm bis zu seinem Tode treu blieb, dürfte einzigartig sein.
Eine Heimat hatte er nicht mehr. Von Chile, das ihn 2007 zu seinem Ehrenbürger gemacht hatte, war er enttäuscht, es gab zu viel Pinochetismus ohne Pinochet. Die Ehrenstaatsbürgerschaft bedeutete ihm eine verdiente Anerkennung, die Ehrendoktorwürde und den Professorentitel zweier chilenischer Universitäten nahm er eher ironisch. Aus dem „Bischof a.D.“ macht er nach und nach den bescheidenen „Pastor a.D.“ Die Identitätsgefühle, die ihm geblieben sein mochten, trieben ihm die Behörden aus. Als er chilenischer Ehrenbürger geworden war, entzog ihm die deutsche Botschaft in Santiago die deutsche Staatsbürgerschaft. Nun sandte er, der unter der Diktatur ausländische Pässe für Verfolgte organsiert hatte und auf nationale Identität pfiff, eine fast komische Mail an seine Freunde, in der er sein Deutschtum nachwies. Nach Hamburg, wo er sein Auge operieren lassen wollte, musste er als Tourist reisen. Schließlich bekam er seine deutsche Staatsangehörigkeit zurück. Wegen seiner sich verschlechternden Gesundheit zog sich der Aufenthalt in Hamburg immer länger hin. Die geplante Rückkehr nach Chile wäre gesundheitlich riskant gewesen.
Frenz blieb, bis er dazu nicht mehr in der Lage war, Pfarrer und Seelsorger. Als er noch in Chile war, begleitete er einen Untergrundkämpfer aus der schlimmsten Zeit der Pinochet-Diktatur beim Sterben. Opfer fanden bei ihm immer Gehör. Seine Partei war, wie er einmal sagte, „die Partei der Menschenrechte“. Zu den politischen Parteien hielt er verständnisvolle Distanz. Diese Fixpunkte und diese Distanziertheit prägten sein Leben voller Grenzüberschreitungen und immer neuen Engagements. Sie erlaubten ihm eine undogmatische politische Spannbreite, mit der er seiner Zeit und seiner Umgebung weit voraus war.
(K)ein Zuhause in der Fremde
Um der Haft zu entgehen, war Schillers Flucht zugleich Rettung, aber auch Abschied für eine ungewisse Zeit, wenn nicht für immer. Der Beginn der Erzählung fängt auf eindringliche Weise diese Stimmung ein. Als Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) hatte sie bereits zwei Haftstrafen von insgesamt fast sieben Jahren hinter sich. Als 1985 eine dritte Inhaftierung droht, beschließt Schiller, die BRD und Europa über die DDR zu verlassen.
Sie erhält nach mehreren Wochen Warten politisches Asyl in Kuba und eine kleine finanzielle Unterstützung. Doch empfindet sie eine Fremdheit, zunächst noch wegen der fehlenden Sprachkenntnisse, später umso deutlicher aufgrund der eigenen vergangenen politischen Praxis und kulturellen Sozialisation. Das kubanische politische System ist vertikal durchstrukturiert, eine politische Betätigung außerhalb des vorgegebenen Rahmens nicht möglich. Arbeit erhält sie erst viel später.
Margrit Schiller beschreibt den Alltag und ihre Begegnungen mit verschiedenen Leuten und ihre Versuche, ein geregeltes Leben mit Arbeit und sozialem Umfeld zu schaffen. Anekdoten und aufmerksame Beobachtungen wechseln sich ab mit Exkursen über die politischen und historischen Ereignisse und aktuellen gesellschaftlichen Debatten. Dazwischen steht immer wieder die Reflexion über die eigene Biografie und gegenwärtige Selbstverortung, bei welcher der Freude über die Freiheit Selbstzweifel und Isolierung gegenüberstehen.
Schiller erfährt über die kubanischen Freund_innen und ihren späteren Ehemann Zusammenhalt und solidarische Unterstützung als wesentliches Merkmal der kubanischen Gesellschaft. Die Frauen sind hier das Fundament der sozialen und familiären Strukturen, doch gleichzeitig werden die Geschlechterrollen, die vorherrschenden Vorstellungen von Heterosexualität und der Machismo von kaum jemandem thematisiert und kritisiert. Mit ihren eigenen Ansichten und Überzeugungen eckt die Autorin immer wieder an. Angesichts der Weisung der Behörden, über ihr politisches Asyl und ihre Vergangenheit als RAF-Mitglied zu schweigen, wiegen die wiederkehrenden Gefühle von Fremdheit und Einsamkeit umso schwerer. Das schließt auch jegliche offene politisch-intellektuelle Tätigkeit aus. Sie muss ihre Vergangenheit verschließen, das Gute und Schlechte ihrer eigenen Geschichte vergessen, um vorangehen zu können.
Das Schweigen wird zur Last und schließlich zur Sprachlosigkeit. Die Sehnsucht nach Verständnis, die alltäglichen Aufgaben sowie die Sorge um ihre inzwischen geborenen Zwillinge erdrücken Schiller. Die Zerrissenheit zwischen der Dankbarkeit über das gewährte politische Asyl und der Traumatisierung der Flucht, in der die Auswirkungen der Haftjahre noch nachklingen, steht zwischen den Zeilen. Die wirkliche Bedeutung und Dimension von Haft und Exil erhält unter den gelebten Umständen durch die Umwelt keinen Raum. Nur Exilierte können einander begreifen.
Und so erhält Schiller erst viele Jahre später die Bestätigung durch eine andere ehemalige Gefangene aus Uruguay: „Wenn wir, die im Exil waren, uns treffen, sind wir bis heute erstaunt darüber, wie verschieden wir die Fremde erlebt haben im Vergleich zu Reisenden, die aus anderen Gründen im Ausland waren und sich frei bewegen konnten. Diese Empfindlichkeit, die das Exil bewirkt, die Verletzlichkeit, dieses Gefühl, dass das Innere bloß liegt und man sich einigeln muss, um sich zu schützen, macht einen grundlegenden Unterschied zu anderen Arten des Fremdseins aus. Ich kann es nicht besser erklären, aber man verliert die Basis der eigenen Stärke, wenn man gehen muss und nicht zurückkann.“
Als mit dem Fall der Mauer 1989 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 auch Kuba in eine wirtschaftliche und finanzielle Krise gerät und das weitere Bestehen des politischen Systems gefährdet ist, beginnt eine harte Zeit für die kubanische Bevölkerung. Die tägliche Sorge um das Allernötigste kann nur mithilfe persönlicher Beziehungen und informeller Geschäfte etwas erleichtert werden. Für Margrit Schiller bedeutet es plötzlich auch einen ungesicherten politischen Status, weil ihre Papiere nicht verlängert werden. Aus Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder entschließt sie sich, nach Uruguay zu gehen und verlässt 1993 Kuba mit ihrer Familie.
Ein neues Exil unter anderen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Vorzeichen. In Uruguay gibt es viele Menschen, die aufgrund der Militärdiktatur (1973-1985) Schillers Erfahrungen von Gefängnis und Exil teilen. Die deutsche Immigrantin sucht die Nähe und den Austausch vor allem mit den Frauen. Auch eine gesellschaftliche und politische Debatte scheint hier möglich. Doch Gefängnishaft, Folter und Exil werden lange tabuisiert. Die Zurückgebliebenen interessiert das Exil nicht, den Geflüchteten wird mit einem indirekten Vorwurf begegnet, sie hätten es im Ausland leichter gelebt und den Bezug zu den Hinterbliebenen verloren. Erst allmählich beginnt ein Austausch und eine Auseinandersetzung über das Trauma der Haft und des Exils. Auf der anderen Seite formiert sich eine öffentliche Bewegung der Angehörigen der Verschwundenen. Wieder sind es die Frauen, die den ersten Schritt tun.
Schillers Erinnerungen sind sehr persönlich. Dieser Intimität stehen die historischen und politischen Einschübe gegenüber. Auch die politischen Debatten auf Kuba oder die Repression gegen die Bevölkerung während der Militärdiktatur in Uruguay. Bisweilen hätten diese kurzen Exkurse länger und abgerundeter sein können. Zusammen jedoch ermöglichen sie ein komplexes Bild der sozialen und politischen Umstände, unter denen Schiller gelebt hat.
Am Ende steht das letzte und nicht minder schwierige Thema – die Rückkehr. Ist sie überhaupt möglich? Können alte Beziehungen wieder geknüpft werden und neue entstehen? Und vor allem: Enden nun endlich Fremdheit und Sprachlosigkeit?
Margrit Schiller ist vor acht Jahren den Weg in ein verändertes Deutschland zurückgegangen. Sie hat ihrer Vergangenheit nicht abgeschworen und hat fast zwei Jahrzehnte Exil mit sich gebracht. Das Schreiben hat ihr das Sprechen erhalten. Noch in Kuba begann sie mit den ersten Aufzeichnungen, die mehrere Jahre später in ihrem ersten Buch Es war ein harter Kampf um meine Erinnerung. Ein Lebensbericht aus der RAF von 1999 veröffentlicht wurden. Schillers neues Buch schließt an diese Erinnerungen an. Sie endet mit den Worten einer Freundin zu einer der wesentlichen Erfahrung ihrer Geschichte: „Exil hört nie auf.“
Margrit Schiller // So siehst du gar nicht aus! Eine autobiografische Erzählung über Exil in Kuba und Uruguay. Mit einem Vorwort von John Holloway // Assoziation A // Berlin Hamburg 2011 // 172 Seiten // 16 Euro
Diesmal mit Nachdruck
2011 – ein Jahr der Proteste: In Tunesien und Ägypten wurden die jeweiligen Präsidenten durch Demonstrationen aus dem Amt gejagt, in Spanien gehen die indignados (Empörten) zu Hunderttausenden auf die Straße, in Israel finden zum ersten Mal in der Geschichte des Landes dauerhafte Massenproteste statt. Und in Chile bringt eine Studierenden- und Schüler_innenbewegung eine Million Menschen auf die Straße.
Dennoch ist es falsch zu glauben, dass die aktuellen Proteste in Chile für das Land ein neues Phänomen darstellen. Das Unbehagen der meisten Jugendlichen mit dem Bildungssystem hat historische und strukturelle Ursachen. Seit der militärischen Besetzung der chilenischen Universitäten im Jahr 1973, der Bildungsreform von 1981 und zunehmend seit Anfang der 1990er Jahre kommt es regelmäßig zu heftigen Straßenprotesten und wochenlangen Streiks an den staatlichen Hochschulen.
Es geht dabei immer um ein und dasselbe: Ein Bildungssystem, das einen egalitären Zugang zu einer hochwertigen Bildung und das Ende der Kommerzialisierung des Bildungssektors garantiert. Die Problematik betrifft aber nicht nur Studierende, die chilenischen Schüler_innen teilen die Forderungen. Weltweit bekannt wurden deren Proteste im Jahr 2006 unter dem Namen Revolution der Pinguine (in Anlehnung an die schwarz-weiß Schuluniform), als sie einen selbst organisierten nationalen Streik ausriefen und somit die Ungerechtigkeit des Bildungssystems auf die politische Agenda setzten (siehe LN 385). Die Regierung nahm damals kleinste Änderungen an dem Bildungsgesetz vor, das noch am Tag vor der Entmachtung des Diktators Augusto Pinochet verabschiedet worden war. Die zentralen Forderungen wurden allerdings nicht angegangen.
Die Ungleichheit und Ungerechtigkeit, gegen die sich die Proteste heute richten, sind Phänomene, die nicht nur im Bildungssektor zum Ausdruck kommen. Sie sind Ergebnis der Einführung eines radikal marktorientierten Wirtschaftsmodells ab 1973 und betreffen große Teile der Bevölkerung. Nicht umsonst zählt Chile zu den 15 Ländern mit der größten Einkommensungleichheit weltweit. Die studentische Bewegung kann deshalb auf eine breite Zustimmung von rund 80 Prozent der Bevölkerung zählen, während nach Umfragen des chilenischen Statistikamtes CEP die Popularität des Staatschefs Sebastían Piñera im Juli auf 26 Prozent gesunken ist.
Ein wichtiger Faktor für die Kraft der Bewegung ist die politische Erfahrung ihrer Akteure. Ihre Basis hat die Mobilisierung im Studierendenbündnis der staatlichen Universitäten (CONFECH). Die jeweiligen Repräsentant_innen sind gewählt, Camila Vallejo, mittlerweile die bekannteste Vertreterin der Bewegung ist die Studierendensprecherin der Universidad de Chile. Wenngleich das Bündnis als Akteur unabhängig ist, sind die Vertreter_innen zum großen Teil aktive Mitglieder politischer Parteien und haben dort Erfahrungen in der politischen Arbeit gesammelt.
Politiker_innen der aktuellen Opposition, die das Land mit einer Mitte-Links Koalition zwischen 1990 und 2009 kontinuierlich regiert hatten und nun die Proteste für die eigene politische Werbung nutzen wollen, sind allerdings ausdrücklich nicht eingeladen daran teilzunehmen. Dafür haben sich der basisdemokratischen Bewegung vielfältige Organisationen der Zivilgesellschaft angeschlossen, unter anderen 80 verschiedene Gewerkschaftsgruppen, darunter die Gewerkschaftszentrale CUT, das landesweite Lehrer_innenbündnis und die streikenden Bergarbeiter des Kupfersektors. Tamara Ocampo, Studentin an der Universität Los Lagos im Süden des Landes, erklärt einen weiteren zentralen Grund für die Stärke der Bewegung: „Niemand in der Regierung will kapieren, dass die Schüler, die 2006 für ein besseres Bildungswesen auf die Straßen gingen, dieselben Leute sind, die jetzt protestieren. Wir sehen die kleinen Reformen am Bildungswesen, die wir damals 2006 unter Präsidentin Michelle Bachelet erreicht haben, als klaren politischen Betrug. Die Änderungen am verfassungsmäßigen Bildungsgesetz (aus der Diktaturzeit, Anm. der Red.) haben in keinster Weise unsere essentiellen Forderungen rechtlich abgesichert. Wir haben schon damals skeptisch beobachtet, wie das gesamte politische Spektrum Chiles zusammen die Verabschiedung der Bildungsreform feierte. Wir haben aus dieser Erfahrung gelernt und deshalb bleibt die studentische Bewegung standhaft in ihrer Position: Wir werden erst aufhören zu protestieren, wenn die Regierung verantwortungsvoll unseren Forderungen nachkommt. Dabei verlangen wir, dass die Regierung die […] entsprechenden Verfassungsänderungen vorantreibt“.
Die 2006 vorgenommenen Änderungen am Bildungsgesetz haben tatsächlich die Liberalisierung des Bildungssektors noch verschärft und Raum für freien Wettbewerb, mehr Autonomie und Planungsfreiheit geschaffen. In Chile versteht sich der Staat als eine Figur, die dafür sorgt, dass es ein reichhaltiges Angebot an Bildungsinstitutionen gibt, jedoch nicht als eine, der das Funktionieren des gesamten Bildungswesens obliegt. Die jungen Generationen sind in einem Land aufgewachsen, in dem der Bildungssektor seit 1981 als reines Geschäft und der chilenische Staat als ein nachrangiger Akteur betrachtet werden soll. „Bildung ist ein Konsumgut“, so hat Präsident Piñera bei einer öffentlichen Rede die Position treffend formuliert. Camilo Figueroa aus Viña del Mar berichtet dazu: „Wird sind es leid zu sehen, dass sich jeden März alles um den Bildungsmarkt dreht. Was kostet diese Uni, was kostet die andere. Aber diejenigen, die es wegen ihrer schlechteren Abschlussnote auf keine traditionelle Uni geschafft und zugleich keine Chance auf einen Kredit haben, um wenigstens an einer privaten Bildungsinstitution angenommen zu werden, haben einfach Pech. Die sind den Banken nichts wert. Um die kümmert sich also keiner.“
Die Zusicherung eines egalitären Bildungsniveaus für alle nach den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bei der Chile nun seit 2009 Mitglied ist, ist für arme Familien, aber auch für die breite Mittelklasse des Landes ein leeres Versprechen. Nach Ende der Diktatur haben die Regierungen in 21 Jahren nichts getan, um den Bildungssektor vor den Privatisierungsmaßnahmen zu schützen, im Gegenteil. Eine qualitativ hochwertige Schule und eine anschließende Hochschulausbildung kann sich in Chile heute nur eine kleine elitäre Gruppe sorgenlos leisten. Will die Mittelklasse daran teilhaben, dann ist dies nur mit größten Mühen oder mit hohen Verschuldungen möglich. Die Armen bleiben in den meisten Fällen als Zaungäste des bösen Spiels außen vor. Die Studiengebühren stehen kaum im Verhältnis zu den Einkommen der Mehrheit der Bürger_innen. Während der Mindestlohn umgerechnet ca. 269 Euro im Monat beträgt, belaufen sich beispielsweise die Studiengebühren für ein Bachelorstudium in Geschichte an einer der renommiertesten staatlichen Universitäten auf 4.124 Euro pro Jahr.
Bereits mit dem Militärputsch von 1973 war das Bildungswesen radikal verändert und privatisiert worden: Von einer Universität als freiem Lernort war unter der Diktatur nicht mehr die Rede. Die Rektoren der damals einzigen acht Universitäten des Landes wurden durch Militärpersonal ersetzt. Fächer wie Soziologie, Politikwissenschaft und Anthropologie wurden abgeschafft. Die Veränderungen im Bildungswesen zielten unter Pinochet auf eine Reduzierung der Staatsausgaben sowie auf die Entstehung privater Universitäten. Während bis 1973 die Universitäten zu 80 Prozent staatlich finanziert waren, überschreitet dieser Anteil heute nicht einmal 25 Prozent. Zusätzlich erlaubte die Bildungsreform von 1981 das Entstehen von privaten Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen. Bestand das gesamte Hochschulsystem in Chile bis 1980 aus besagten acht Universitäten, so gibt es dreißig Jahre später 179 Hochschuleinrichtungen. Davon sind 24 autonome staatliche Universitäten, die dem Nationalen Rektorenrat unterstellt sind, 39 private Universitäten, 44 private berufsbildende Institute und 72 private technische Ausbildungszentren.
Gesetzlich ist es zwar prinzipiell nicht erlaubt, mit Universitäten Profite zu erwirtschaften – in Schulen aber durchaus. Trotzdem investieren im wirtschaftlich florierenden Chile sogar Immobilienfirmen in so genannte Non-Profit-Bildungseinrichtungen und schöpfen letztlich doch Gewinne ab. Die Auftragsvergabe etwa im Bau von Schulen gleicht einer institutionalisierten Korruption. Insofern ist ein Ziel der Bewegung zu verhindern, dass gewinnorientierte Institutionen in den Genuss staatlicher Zuschüsse kommen. Sie fordern, dass über die illegalen Profite des privaten Bildungssektors Klarheit geschaffen wird. In diesem Sinne muss ein im Juli 2011 vom Senat gebilligter Untersuchungsausschuss als vorläufiges Ergebnis der Proteste verstanden werden, der innerhalb von 120 Tagen ein Gutachten über Profite im Hochschulwesen erstellen soll. Er soll aber auch über existierende Interessenskonflikte dreier aktueller Minister aufklären, die in Geschäfte mit Bildungsinstitutionen verwickelt sind. So mussten bereits der ehemalige Bildungsminister Joaquín Lavín, der seinen Posten wegen der Proteste räumen musste und jetzt Planungsminister ist, und der Leiter des Präsidentenamtes Cristián Larroulet vor dem Ausschuss aussagen, da sie in Verbindung mit der privaten Universidad del Desarrollo stehen. Nach eigenen Angaben hat Lavín seinen Anteil rechtzeitig verkauft und Larroulet seinen treuhänderisch übereignet. Der jetzige Justizminister Teodoro Ribera Neumann, der Besitzer der Universidad Autónoma de Chile ist, wurde bisher nicht vor den Ausschuss zitiert. Die Studierendenbewegung will ihn zum Rücktritt zwingen, da seine Bildungsinstitution Gewinne erzielt.
Gleichzeitig geht die Polizei mit extremer Gewalt gegen die Demonstrant_innen vor. Das zeigen die Antworten, die der chilenische Staat für die Proteste hat: Ein 16-Jähriger wurde auf dem Weg zur Demonstration von der Polizei erschossen. 1394 Personen wurden bisher festgenommen. Camila Vallejo wird mittlerweile von der Polizei geschützt, nachdem eine, deswegen gefeuerte Mitarbeiterin des Kultusministeriums twitterte, „Bringt die läufige Hündin um, dann beruhigen sich die, die ihr hinterher laufen.“ Derartige Antworten auf die in Chile populären Forderungen nach einem gerechten Zugang zur Bildung, einem hochwertigen Bildungswesen und dem Ende der Kommerzialisierung des Bildungssektors stoßen auf nur noch unnachgiebigere Reaktionen: Der Generalstreik am 24. und 25. August hat eine Protestbewegung in einem Ausmaß gezeigt, wie es sie seit Ende der Militärdiktatur nicht gegeben hat. Nach dem faulen Ergebnis der Proteste 2006 wird sich die Bewegung der jungen Chilen_innen diesmal wohl nicht so rasch zerstreuen lassen.
Kasten:
Die Proteste
Die Studierendenproteste in Chile begannen Ende April 2011, zu Beginn jedoch recht klein. An Fahrt gewannen sie erst gegen Ende Mai, als 400.000 Menschen in ganz Chile für eine gerechte Bildung demonstrierten. Dies war zugleich die größte Demonstration in Chile seit dem Jahr 1990, eine Marke die bisher eine Demonstration gegen den Besuch des damaligen US-Präsidenten Bush im Jahr 2004 mit nur 70.000 Demonstrant_innen gehalten wurde. Übertroffen wurde diese neue Marke noch einmal am 21. August, als eine Million Chilen_innen sich im Parque O’Higgins in Santiago versammelten. Parallel sind im Moment in ganz Chile Schulen und Universitäten besetzt, was wegen der privaten Finanzierung dieser zu finanziellen Schwierigkeiten bei diesen führt.
Mittlerweile haben sich den Protesten auch die Gewerkschaften angeschlossen, die am 23. August gemeinsam mit den anderen Protestierenden beim ersten Generalstreik seit den 1960er Jahren erneut mehr als 400.000 Demonstrant_innen mobilisieren konnten.
Die Regierung war trotz des historischen Ausmaßes der Proteste lange zu keinerlei Kompromissen bereit und hat die konservative Presse, die die vielfältigen und kreativen Proteste auf die vereinzelt auftretende Gewalt reduziert, auf ihrer Seite. Zwischenzeitlich erklärte sich die Regierung zu Gesprächen bereit. Nachdem sie allerdings keine ernsthaften Zugeständnisse machen wollte (unter anderem bot sie eine Verringerung der Zinsen für die Studienkredite an), haben die Studierenden, die sich für eine grundlegende Abkehr vom neoliberalen Modell einsetzen, die Verhandlungen am 7. September wieder abgebrochen und protestieren weiter.
// David Rojas-Kienzle
Macris Vier-Jahres-Plan
„DANKE!“ – das war die knappe Statusmeldung, die Mauricio Macri am vergangenen 1. August kurz nach halb zehn über seinen Twitter-Account an seine gut 250.000 Follower verbreitete. Mit 64 Prozent der Stimmen in der Stichwahl konnte er sein Amt als Bürgermeister von Buenos Aires souverän verteidigen. Deutlich abgeschlagen landete der Kandidat der Linksperonisten, Daniel Filmus, auf dem zweiten Platz. Filmus, der unter der Regierung von Nestor Kirchner Justizminister war, gelang es nicht sich zu profilieren. Er verlor nun bereits zum zweiten Mal das Rennen um den Stadtvorsteher-Posten.
Macris konservatives Parteibündnis PRO bestritt den inhaltsleeren Personenwahlkampf mit einem ebenso sinnentleerten Slogan: „Vamos bien“ – es läuft gut. Dies weckte bei vielen Argentinier_innen Assoziationen an den Spruch „Menem war‘s“, der die neoliberalen Maßnahmen in der Ära unter Präsident Carlos Menem begleitete. Die Begeisterung für den Medienprofi Macri und vor allem dessen Politik, erinnert Kritiker_innen fatal an die Regierung von Menem in den 1990er Jahren, in der der Grundstein für die tiefe Wirtschaftskrise 2001/2002 gelegt wurde. Die Administration des Bürgermeisters zeichnete sich in erster Linie durch die Überantwortung der Sozialleistungen an private Träger, tiefgreifende Kürzungen des öffentlichen Haushalts und populistisch vermarktete Unterstützungsleistungen für die Armen aus. Zugleich steht Macri für eine Politik der harten Hand, im Rahmen derer polizeiliche Befugnisse ausgeweitet werden, öffentlicher Raum privatisiert wird und eine Verdrängung der Armen aus den innerstädtischen Bezirken auf der Tagesordnung steht. Die Basis des Erfolgs war ähnlich wie in den 1990er Jahren auch diesmal die Mittelschicht, die der farblose Filmus nicht zu begeistern vermochte, ganz im Gegensatz zu dem Amtsinhaber.
Mit dem Wahlergebnis hat eine Million der Wahlberechtigten dem millionenschweren Unternehmer Macri ein deutliches „Weiter so!“ ausgesprochen. Seine Popularität ist trotz der andauernden Skandale um seine Person und die Verwicklungen seines Umfelds in kriminelle und korrupte Machenschaften ungebrochen. Dass sich nicht einmal die Hausdurchsuchung bei einem mit Macri befreundeten Unternehmer wegen Wahlbeeinflussung auf das Abstimmungsverhalten auswirkte, zeugt davon, wie unpolitisch der Großteil der Gesellschaft in der Hauptstadt momentan ist.
Mit Macri an der Spitze konnten die Konservativen seit 2003 alle Wahlen in der Hauptstadt für sich entscheiden. Diese Tatsache prädestiniert den 52-jährigen, wenn man seinen Anhänger_innen Glauben schenkt, für höhere Ämter. Am Wahlabend skandierten sie lautstark „Se siente, se siente, Mauricio presidente“ (Man fühlt es, Mauricio Präsident) und richteten damit ihren Blick bereits auf die Präsidentschaftswahlen 2015. In vier Jahren will der Sohn italienischer Einwanderer nämlich seinen langjährigen Wunsch erfüllen und Präsident des südamerikanischen Landes werden. Sein ursprünglicher Plan war, sich schon in diesem Jahr als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Parteifreund_innen rieten ihm davon ab und er tat wohl gut daran, dem Rat zu folgen: Angesichts der deutlichen Ergebnisse der Präsidentschaft-Vorwahlen zugunsten von Cristina Fernández de Kirchner hätte dieses Unterfangen kaum Erfolgsaussichten gehabt.
Bei den Vorwahlen vom 14. August, die nach einer Wahlrechtsreform neu eingeführt wurden und für alle Bürger_innen des Landes verbindlich sind, holte die amtierende Präsidentin überraschend knapp über 50 Prozent der Stimmen und verwies damit die Konkurrenz deutlich auf die Plätze: Ihre aussichtsreichsten Konkurrenten, der rechtsperonistische Expräsident Eduardo Duhalde und Ricardo Alfonsín von der Radikalen Bürgerunion (UCR), erreichten jeweils nur gut 12 Prozent der Stimmanteile. Diese Eindeutigkeit verschleiert, dass der Kirchnerismus den anderen politischen Strömungen im Land nicht immer derart überlegen war.
De facto als Minderheitsregierung nach dem überraschenden Rückzug von Carlos Menem vor der Stichwahl 2003 an die Macht gekommen, hatte Fernández‘ Ehemann und Vorgänger als Staatsoberhaupt Nestór Kirchner keinen leichten Stand (siehe LN Nr. 438). Nach dem Ende seiner Amtszeit 2007 gewann CFK, so das vielfach benutzte Kürzel Cristina Fernández de Kirchners, die Wahlen und führte die Präsidentengeschäfte in enger Absprache mit ihrem Mann fort. Die erste Hälfte ihrer Regierungszeit war vor allem vom Agrarkonflikt geprägt, der durch die Erhöhung der Exportzölle ausgelöst wurde und der sie in der Konsequenz fast zum Rücktritt zwang. Durch diesen Schritt sollten die durch die Monokultivierung und Exportorientierung gestiegenen Lebensmittelpreise abgefedert werden. Ihre Rechnung hatte sie aber ohne die Oligarchie des Landes gemacht: Als Reaktion formierte sich eine althergebrachte Allianz aus Diktaturzeiten, die sich aus Großgrundbesitz, Kirche und Kapital zusammensetzte und die vom Medienimperium um die Tageszeitung Clarín unterstützt wurde. Dieser Zusammenschluss versuchte unter Federführung der Sociedad Rural, der Interessenvertretung von Großgrundbesitz und landwirtschaftlicher Produktion, sich durch Massendemonstrationen und einen Generalstreik des Kirchnerismus zu entledigen. Nur durch die Rücknahme der Pläne gelang es CFK die Situation zu beruhigen und ihre Präsidentschaft zu retten.
Nach dem Tod ihres Ehemanns im vergangenen Oktober war unklar, wie die politische Zukunft des Landes aussehen würde. Einerseits bedeutete Kirchners früher Tod das Ende seiner Nachfolgepläne, andererseits intensivierten die politischen Gegner_innen ihre Angriffe auf das Staatsoberhaupt. Doch die aktuellen hohen Zustimmungswerte zeugen davon, dass die 58-jährige nach dem plötzlichen und tragischen Tod die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Seit einem Jahr trägt sie ununterbrochen Trauer und stilisiert sich so zur tapferen Witwe, die die Politik in der Kontinuität des Verstorbenen weiterführt. Sie rückt sich dadurch in die Nähe der letzten Ehefrau des legendären Präsidenten Juan Perón, Isabela, die die Staatsgeschäfte nach dem Ableben des Generals übernahm. Gleichzeitig stellt sie sich mit einer Sozialpolitik zugunsten der armen Schichten in die Tradition des Wirkens von Eva „Evita“ Perón – nicht ohne dies entsprechend zu vermarkten, zum Beispiel durch die medienwirksame Enthüllung eines zehn Stockwerke hohen Stahlportraits der wohl populärsten Argentinierin. Die Popularität ihres gewandelten Images unterstreicht die Aussage einer dreifachen Mutter aus Buenos Aires gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página/12. Auf die Frage, warum sie linksperonistisch wählen werde, gab die 36-jährige an: „Mir gefällt Cristina, weil sie eine Frau ist und weil ich sehe, dass sie trotz des Verlusts des Ehemanns weitermacht. Sie gibt nicht auf. Als er gestorben ist, hat sie nicht das Handtuch geworfen – trotz des Schmerzes und obwohl alle glaubten, sie könnten ihren Moment der Schwäche wie Aasgeier ausnutzen.“
Trotz aller Unwägbarkeiten und kurzfristigen Stimmungsumschwüngen, für die die argentinische Politik bekannt ist, scheint bereits jetzt ausgemacht, dass Fernández de Kirchner die Wahlen im Oktober für sich entscheiden und so eine zweite Amtszeit im Präsidentenpalast Casa Rosada verbringen wird. Zur Debatte steht momentan lediglich, ob CFK bereits im ersten Wahldurchgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht oder wer ihr Konkurrent in einer Stichwahl wäre, falls diese notwendig wird. Die einzige Chance gegen Fernández wäre ein geschlossenes Auftreten der Opposition, die bei einer Stichwahl einen gemeinsamen Wahlaufruf für den Zweitplatzierten formulieren müsste. Dies ist aber kaum absehbar.
Aussichtsreichster Kompromisskandidat wäre Duhalde, der bereits 2002 und 2003 Präsident war. Bei den Vorwahlen schaffte er es allerdings nur auf den dritten Platz. Als Vertreter des konservativen Peronismus, der den Linksperonismus um die Kirchners ablehnt, besitzt er einerseits die Fähigkeit, Massen zu mobilisieren. Andererseits verfügt Duhalde über die landläufig „Apparat“ genannten Kontakte zu gewerkschaftlichen Funktionären und den klientelistischen „Punteros“, die gerade bei Wahlen durch ihre Mittlerfunktion und Wahlempfehlung eine wichtige Rolle spielen. Weniger aussichtsreich sieht es für Ricardo Alfonsín, Spitzenkandidat der bürgerlichen UCR, aus. Zwar wurde der Sohn des ersten demokratischen Präsidenten nach der Militärdiktatur bei den Vorwahlen Zweiter, doch seinen „Radikalen“ gelang es zuletzt nur in historischen Ausnahmesituationen Mehrheiten zu erlangen. So ist es unwahrscheinlich, dass ein Nicht-Peronist im Land des Peronismus die Opposition hinter sich vereinen kann.
Die Ergebnisse der Vorwahlen wie auch die Schwäche der Opposition verleiteten selbst Macri, eigentlich ein erbitterter Gegner der Präsidentin und des Linksperonismus, die Wahl für verloren zu erklären. „Es ist fast unmöglich, die Verhältnisse im Oktober umzukehren,“ kommentierte er den Ausgang der Vorwahlen. Somit bleibt der Dualismus zwischen rechter Hauptstadt und linker Präsidentschaft weiterhin gewahrt. Mauricio Macri bleiben weitere vier Jahre, um sich auf seine Kandidatur für das höchste Staatsamt vorzubereiten. In dieser Zeit wird er ein Bündnis schmieden müssen, um bundesweite Bedeutung zu erlangen, denn sein Parteienbündnis PRO hat – das haben die letzten Provinzwahlen gezeigt – jenseits von Buenos Aires keine Bedeutung. Lediglich in einer der 23 Provinzen stellt PRO den Gouverneur. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 muss sich Macri also fragen, wer ihm ein besserer Steigbügelhalter für den Griff nach der Macht sein kann: Die Bürgerlichen von der UCR oder der rechte Peronismus um Duhalde? Ein Gradmesser dafür ist sicherlich, welches Lager bei den Wahlen am 23. Oktober den zweiten Platz belegt.
Kinder ohne Eltern
Es ist drückend schwül in Buenos Aires. Marina, Sofia und Violeta leben allein in der riesigen Villa ihrer gerade erst verstorbenen Großmutter, bei der die Schwestern aufgewachsen sind. Matt und ziellos versucht jede der drei jungen Frauen auf ihre Weise die Leere zu füllen, welche der Tod hinterlassen hat. Die älteste Schwester Marina widmet sich ihrem Studium und kümmert sich um den Haushalt. Sofia ist vor allem mit ihrem Aussehen und Parties beschäftigt. Und Violeta, die jüngste der drei, wandelt die meiste Zeit des Tages gelangweilt durch das Haus oder räkelt sich auf einem alten Sofa. Keine spricht über das, was alle in Wirklichkeit bewegt: Wie soll es weitergehen? Die Zeit des Übergangs und der Ungewissheit scheint schwerelos und ohne Ende. Bis zu dem Herbsttag, an dem Violeta ohne Vorankündigung verschwindet.
Der Spielfilm Abrir Puertas y Ventanas der jungen Regisseurin Milagros Mumenthaler erzählt in scheinbar zeitlosen Bildern von der Beziehung unter Geschwistern und dem Abschied von der Jugend. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das weiße Haus in Buenos Aires, Sinnbild für die omnipräsente Großmutter. Ständig werden darin Fenster und Türen geöffnet, aber vor allem verschlossen – vor Blicken, vor Auseinandersetzungen, vor Gefühlen. Jede der drei Schwestern schafft schließlich auf ihre Weise den Umgang mit der Trauer und damit den Sprung in ein selbstbestimmtes Leben. Sie suchen ein neues Gleichgewicht in diesem stillen Haus, dessen Innenleben so stark von der Großmutter geprägt ist. Dabei weist ihre Abwesenheit eigentlich auf eine noch viel größere hin, jene der Eltern. Im Film spielen nur deren alte Sachen eine Rolle. Pappkartons, die in der Garage verstaut wurden. Verstaubte und längst vergessene Erinnerungen, in denen nur die mittlere Tochter Sofia versucht, eine Antwort zu finden. Sie ist die einzige, die sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt, aber auch nur, weil sie den Verdacht hegt, dass ihre ältere Schwester Marina adoptiert sein müsse. Verschwundene Eltern und Adoption – zwei Themen, die im politischen Kontext Argentiniens zu sehen sind. Viele Kinder sind als Folge der Militärdiktatur von ihren Großeltern aufgezogen worden, weil ihre Eltern zu den 30.000 Verschwundenen dieser Zeit gehören. „Obwohl weder die Umstände noch das Alter der drei Schwestern in direktem Zusammenhang zur Militärdiktatur stehen, besteht eine unterschwellige Verknüpfung, weil die jüngere Geschichte im kollektiven Bewusstsein Argentiniens sehr präsent ist. Ich entschied mich aus diesem Grund, nicht näher auf das Schicksal der Eltern einzugehen. Ich will eine gewisse Unklarheit stehen lassen, einen Raum, den sich der Zuschauer selbst füllen kann“, erklärt Milagros Mumenthaler bei der Premiere des Films im Schweizerischen Locarno. Die 1977 in Argentinien geborene Regisseurin hat selbst zwei Schwestern. Ihr Debütfilm sei aus dem Bedürfnis entstanden, eine Geschichte mit einem Bezug zu ihrer eigenen Biografie zu erzählen: „Ich war drei Monate alt, als meine Eltern aus politischen Gründen nach Europa flüchten mussten. Wir hatten damals das Glück, fliehen zu können. Aber ich denke manchmal, es hätte auch anders kommen können und dann wäre unsere Situation heute jener der Figuren im Film sehr nahe.“ Aufgewachsen in der Schweiz, entschied sich Mumenthaler, nach ihrem Schulabschluss nach Argentinien zurückzukehren. Ein Land, das sie nur von Urlaubsbesuchen kannte. Sie studierte Film und lebte während dieser Zeit zunächst zwei Jahre bei ihrer Großmutter in Mar del Plata und dann in einer Wohngemeinschaft in Buenos Aires. „Viele Szenen im Film sind von dieser Zeit inspiriert“, erzählt sie. Abrir Puertas y Ventanas ist ihr erster langer Spielfilm und hatte beim Filmfestival in Locarno im August 2011 Premiere. Als einer der 20 Beiträge im prestigeträchtigen Wettbewerb um den goldenen Pardo konnte sich Mumenthaler gegen ihre Konkurrenz durchsetzen und gewann den mit 90.000 Franken dotierten Preis. „Ich konnte es zunächst gar nicht glauben, als man mich anrief“, sagt sie freudestrahlend. „Ich habe dann gleich zurückgerufen, um zu sehen, ob ich richtig verstanden hatte.“ Vor allem aber freue sie sich darüber, dass auch eine der Hauptdarstellerinnen, Maria Canale in der Rolle der ältesten Schwester Marina, die Auszeichnung als beste Schauspielerin erhalten hat: „Der Film lebt nicht von der Handlung, sondern vor allem von der realistischen Spielweise der Schauspielerinnen.“
Abrir puertas y ventanas // Spielfilm von Milagros Mumenthaler // Schweiz/Argentinien 2011 // 98 Min.
// Neue Verfassung jetzt!
Was ist nur los in Chile? Anfang Mai sorgten die Massenproteste gegen das Staudammprojekt HidroAysén für Furore; der massiven Repression durch Polizeigewalt wurde getrotzt. Ende Mai wurde diese Bewegung durch eine neue abgelöst, die dabei ist alle Mobilisierungsrekorde in Chile zu brechen. Die Studierenden und Schüler_innen haben mit ihren Demonstrationen für eine gerechte Bildung Menschenmassen auf die Straße gebracht, wie man sie seit dem Ende der Militärdiktatur nicht mehr gesehen hatte. Mit 400.000 Teilnehmer_innen war die Demonstration am 30. Mai bereits die größte seit 1990. Am 21. August wurde dann die Schallmauer von einer Million Menschen gebrochen. Eine Million von siebzehn Millionen Chilen_innen, die sich auf der Straße ihrem Unmut über die ungerechte Bildungspolitik Luft gemacht haben!
Bei solchen Zahlen kommt selbst die Mainstream-Presse über dem Teich nicht umhin , die Proteste wahrzunehmen. Die telegene Studierendensprecherin Camila Vallejos, die zum Gesicht und zur Stimme des Protests gemacht wurde, schaffte es mit dem Zusatz „die Mächtige“ gar auf das Titelbild der Zeit. Von Puerto Ricos Musikgruppe Calle 13 bis zu getwitterten Grußbotschaften aus dem Kongo – vielerorts schaut man nach Chile. Der einst unfreiwillige Musterschüler autoritärer neoliberaler Politik wird gerade überall zitiert, wo ein Positivbeispiel für gesellschaftliche Reformen von unten gebraucht wird. Chile, da geht was. Der erste Generalstreik seit mehr als 40 Jahren war Ende August dann der vorläufige Höhepunkt dieser stetig wachsenden Protestwelle. Denn plötzlich tauchten neben den Spruchbändern der Studierenden auch Banner auf, die viele Chilen_innen bis dahin nur aus dem Geschichtsbuch kannten: Den Zahnrad-Ährenkranz der Arbeitereinheitszenrale (CUT), dem Gewerkschaftsdachverband. Der Protest hat sich somit auf andere Sektoren der Gesellschaft ausgeweitet.
Der erste konservative Präsident Chiles seit dem Ende der Militärdiktatur, Sebastian Piñera, ist angeknockt. Konnte er vor gut einem Jahr noch wegen der von ihm geschlagenen Propagandaschlacht um die 33 verschütteten Minenarbeiter Zustimmungswerte jenseits der 80 Prozent verzeichnen, siecht er nun bei mageren 26 Prozent. Und das Erstaunliche ist: Um das oppositionelle Parteienbündnis Concertación, das Chile vom Ende der Militärdiktatur bis zur Wahl Piñeras ununterbrochen regierte, steht es noch schlechter. Der Abgesang auf die beiden großen Parteienbündnisse bedeutet nichts weniger als den Abgesang auf das neoliberale chilenische Gesellschaftskonzept, das sowohl von der Concertación als auch von den rechten Parteien getragen wurde. Die Studierenden und Schüler_innen können hingegen bei ihrem Protest laut Umfragen auf die Unterstützung von 80 Prozent der Chilen_innen zählen. Und auf einen faulen Kompromiss, wie im Jahre 2006 nach dem Streik der Schüler_innen, werden sie sich nicht noch einmal einlassen.
Die Frage ist nun nicht mehr, ob sich etwas ändern wird, sondern wie weit die Veränderungen gehen werden sowie wann und wie sie eintreten. Schaffen es die Gewerkschaften von der von ihnen gewünschten exponierten Mittlerrolle zwischen Studierenden und Regierung Abstand zu nehmen und den basisdemokratisch organisierten Bildungsprotesten auf Augenhöhe zu begegnen, wäre noch mehr möglich als eine bloße Neustrukturierung des Bildungswesens. Noch nie war die Chance so groß, dass Pinochets Verfassung von 1980, auf der die chilenische Demokratie und mit ihr das neoliberale Konzept basiert, auf demokratische Weise abgeschafft wird. Denn nun hat auch die Regierung aufgehorcht und sich lieber auf Verhandlungen mit den Studierenden eingelassen. Geholfen hat es ihr nicht. Als klar war, dass sie auf zentrale Forderungen der Studierenden nicht eingehen wird, haben diese die Verhandlungen abgebrochen. Stattdessen wollen sie die Proteste und den Streik fortsetzten. Die Regierung wird sich bewegen müsen.
Die Landfrage bleibt ungelöst
Landwirtschaft ist wieder schwer in Mode. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs an Lebensmitteln und der Begrenztheit der Anbauflächen, verheißt der Agrarsektor auf lange Sicht gute Geschäfte. Regierungen und Unternehmen, Investment- und Pensionsfonds kaufen oder pachten weltweit Ackerland, um das anzubauen, womit gerade Geld zu verdienen ist. Verlierer_innen des globalen Trends sind die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Umwelt und die eine Milliarde hungernder Menschen weltweit. Vom sogenannten Land Grabbing sind vor allem Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika betroffen. Allesamt Regionen, in denen in unterschiedlichem Maße Hunger existiert, also im Jargon der internationalen Organisationen die Ernährungssicherheit nicht garantiert ist.
Ungerechte Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Marginalisierung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sind in Lateinamerika alles andere als neu. Seit der Kolonialzeit, der daraus resultierenden Verdrängung indigener Landwirtschaftskonzepte und Enteignungen kommunalen Besitzes, ist die Landfrage auf dem Kontinent von Bedeutung. Das landwirtschaftliche System der Kolonialzeit, wo die haciendas weniger Großgrundbesitzer_innen einen Großteil des Landes umfassten, überstand die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten relativ unbeschadet. Trotz zahlreicher Versuche, Landreformen durchzuführen, hat sich an der ungleichen Landverteilung bis heute wenig geändert.
Schon im 19. Jahrhundert führte die Agrarfrage zu Konflikten. Den ersten tatsächlichen Einschnitt erlitt das hacienda-System aber erst mit der mexikanischen Revolution (1910 bis 1920). Emiliano Zapata führte im Süden Mexikos eine revolutionäre Agrarbewegung an und verteilte Land an jene „die es bearbeiten“. Im Norden konfiszierte Pancho Villa ebenfalls große Ländereien und stellte diese unter staatliche Verwaltung. Die vor allem im Süden stattfindende Agrarrevolution wurde letztlich rechtlich in der Verfassung von 1917 kanalisiert. Kernpunkt war Artikel 27, durch den gemeinschaftlich genutztes Land juristisch anerkannt wurde. Diese so genannten ejidos durften weder verkauft noch geteilt werden. Die in der Verfassung vorgesehenen Reformen kamen allerdings erst unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas (1934 bis 1940) in Fahrt, an deren Ende das Gemeindeland knapp die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Mexikos ausmachte. Das hacienda-System verlor somit erstmals in einem lateinamerikanischen Land die Vormachtstellung. Die Agraroligarchie blieb während der Regierungszeit der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) dennoch politisch einflussreich und sicherte sich staatliche Subventionen und Kredite.
Das zweite Beispiel einer bedeutenden Landreform fand ab 1953 in Bolivien statt. Im Rahmen der Revolution wurden massiv Ländereien an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verteilt. Die traditionellen Landrechte der indigenen Mehrheitsbevölkerung wurden jedoch nicht wieder hergestellt. Vielmehr sorgte die Agrarreform für eine kapitalistische Modernisierung des Agrarsektors, der durch ein wirtschaftlich ineffizientes Feudalsystem geprägt war. Das Latifundium an sich blieb weiterhin bestehen, vor allem im östlichen Tiefland. Die reine Verteilung von Minifundien blieb aufgrund einer fehlenden weiterführenden Agrarpolitik unzureichend.
Ein weiterer ambitionierter Versuch einer Landreform scheiterte 1954 gewaltsam. In Guatemala besaß die US-amerikanische United Fruit Company (heute Chiquita) in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwa 42 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen und stellte machtpolitisch einen „Staat im Staate“ dar. 85 Prozent der Ländereien ließ das Unternehmen brach liegen. Ab 1944 enteigneten die sozialdemokratische Regierungen unter Juan José Arévalo und Jacobo Árbenz insgesamt ein Fünftel des Agrarlandes. Dem zehnjährigen politischen Frühling setzte der Putsch, der logistisch wie finanziell von den USA unterstützt wurde, ein jähes Ende. Der Agrarreformprozess wurde anschließend rasch umgekehrt, Guatemala leidet bis heute an den Folgen.
Die größten Auswirkungen auf die Agraroligarchien des Kontinents hatte im 20. Jahrhundert die kubanische Revolution von 1959, die eine radikale Landreform in Gang setzte. Großgrundbesitz wurde enteignet und Kleinbäuerinnen und -bauern zur Verfügung gestellt. Um Protesten und Widerstandsbewegungen in anderen Ländern der Region den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein Übergreifen der Revolution zu verhindern, machten sich die USA für geordnete Landreformen auf dem Kontinent stark. Im Rahmen der von US-Präsident John F. Kennedy ins Leben gerufenen „Allianz für den Fortschritt“ führten in den 1960er und 1970er Jahren die meisten lateinamerikanischen Länder Agrarreformen durch, wobei sie überwiegend Staatsland verteilten. Zwar konnte der kleinbäuerliche Sektor in einigen Ländern durchaus von den Landverteilungen profitieren, der nachhaltigere Effekt bestand jedoch in einer kapitalistischen Modernisierung der großen Produktionseinheiten. Im Rahmen des hacienda-Systems war die Produktivität zuvor gering gewesen, viel Land lag brach. Um Enteignungen zu verhindern, die rechtlich häufig ab einer bestimmten Größe des Latifundiums möglich waren, teilten einige Großgrundbesitzer_innen ihre Ländereien in mehrere Einheiten unter der Familie auf oder verkauften einen Teil. Es entstand ein zweigeteiltes System aus modernem Agrobusiness und kleinbäuerlicher Landwirtschaft, die zum großen Teil als Subsistenzwirtschaft betrieben wurde.
In den meisten Ländern waren die Agrarreformen darüber hinaus recht oberflächlich. Die weitestgehenden Umverteilungen fanden im 20. Jahrhundert im Rahmen von revolutionären Prozessen statt. In Bolivien und Kuba wurden etwa 80 Prozent des gesamten Agrarlandes umverteilt. In Mexiko, Chile (unter Eduardo Frei und Salvador Allende) , Peru (unter dem linken Militär Velasco Alvarado) und später Nicaragua (unter den Sandinist_innen ab 1979) war es etwa die Hälfte. Zwischen 15 und 25 Prozent des Bodens wurden in Kolumbien, Venezuela, Panama, El Salvador und der Dominikanischen Republik verteilt. In Ecuador, Costa Rica, Honduras und Uruguay und Paraguay waren es noch weniger. In Brasilien kam es erst ab Mitte der 1980er Jahre zu kleineren Umverteilungen, in Argentinien fand hingegen gar keine Landreform statt.
Zwar spielten Bauernbewegungen in vielen dieser Prozesse eine fordernde Rolle und wirkten bei der Ausgestaltung von Landreformen mit. Durchgeführt wurden die in Folge der kubanischen Revolution angeschobenen Reformen aber weitestgehend von Regierungsseite her. Die Agrarfrage konnte letztlich in keinem Land zugunsten der campesin@s gelöst werden. Weitergehende finanzielle und technische Unterstützung für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern blieb in der Regel aus, nach einigen Jahren konzentrierte sich der Landbesitz wieder zunehmend. Durch den Modernisierungsschub profitierte das Agrobusiness von den Reformen weitaus mehr als der kleinbäuerliche Sektor.
Die neoliberale Wende, die fast alle Länder des Kontinents in den 1980er und 1990er Jahren erfasste, sorgte für ein vorläufiges Ende der von oben forcierten Landreformen. Ausgehend von Chile, wo die Militärdiktatur nach dem Putsch gegen Salvador Allende bereits in den 1970er Jahren mit neoliberaler Wirtschaftspolitik experimentierte, sollte die Landwirtschaft nun vor allem dazu dienen, exportfähige Waren zu produzieren. Durch den Anbau nicht-traditioneller Agrargüter wie Blumen, Äpfel oder Nüsse sollten gemäß der Theorie des Freihandels komparative Kostenvorteile ausgenutzt werden. Nach der Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre, verordneten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die US-amerikanische Regierung den meisten lateinamerikanischen Ländern Strukturanpassungsprogramme. Die staatliche Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft wurde radikal zurückgefahren. Die gleichzeitig einsetzende Handelsliberalisierung fiel für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in ganz Lateinamerika verheerend aus und sorgte für dramatische soziale Folgen. Während ihnen der Zugang zu nordamerikanischen oder europäischen Märkten bis heute weitgehend verschlossen bleibt, konnten sie mit hochsubventionierten Agrarimporten aus dem Ausland nicht konkurrieren. Als Symbol für die neoliberale Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gilt die Gleichstellung des seit 1917 in der mexikanischen Verfassung verankerten ejidos mit Privatland (siehe Artikel von Alke Jenss in diesem Dossier). Um die Auflagen für das Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu erfüllen, wurde im Jahr 1992 unter der Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari der entsprechende Verfassungsartikel 27 aufgehoben, so dass ejidos nun geteilt, verkauft, verpachtet oder als Sicherheit bei Krediten verwendet werden konnten. Der neozapatistische Aufstand, der am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens von NAFTA für Aufsehen sorgte, ist auch in dem Zusammenhang zu sehen.
Unter völlig anderen wirtschaftlichen Vorzeichen als in den 1960er Jahren stieg in den 1990er Jahren die Weltbank in das Thema der Landverteilung ein. Durch die marktgestützte Landreform sollte Brachland aktiviert und ein Markt für Land etabliert werden. Die Idee war, dass unter Vermittlung des Staates willige Verkäufer_innen und Käufer_innen zusammengeführt werden. Dafür notwendige Kredite sollten später aus den Erträgen zurückgezahlt werden. Abgesehen davon, dass die guten Böden in der Regel sowieso nicht zum Verkauf standen, hatten Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Landlose nichts von dem Konzept. Weder verfügten sie über Kapital noch über die Aussicht, unter den gegebenen neoliberalen Rahmenbedingungen einen Kredit jemals zurückzahlen zu können. Zur gleichen Zeit begann der US-amerikanische Biotech-Konzern Monsanto seinen Siegeszug von gentechnisch veränderten Organismen in Lateinamerika. Argentinien war 1996 das Einfallstor für den Anbau von Gen-Soja in Südamerika. Fast die gesamte in Argentinien angebaute Soja ist heute Monsantos genetisch modifiziertes Roundup Ready, das gegen das gleichnamige hochgiftige Herbizid resistent ist, welches von Monsanto im Gesamtpaket gleich mitgeliefert wird. Dieses vernichtet Unkraut, Insekten und alles weitere außer der Sojapflanze selbst. Als häufigste Folgen des flächendeckenden Pestizideinsatzes sind bei Menschen unter anderem Erbrechen, Durchfall, Allergien, Krebsleiden, Fehlgeburten und Missbildungen sowie gravierende Schäden für die Umwelt dokumentiert. Seit der Einführung von Gen-Soja in Südamerika ist der Einsatz von Herbiziden drastisch gestiegen. Durch industrielle Landwirtschaft und den damit einhergehenden Monokulturen verschlechtert sich zudem die Bodenqualität, wird Wald abgeholzt, die Artenvielfalt dezimiert und es gehen traditionelle Anbaumethoden sowie die Vielfältigkeit einheimischen Saatguts verloren.
Um sich gegen den fortwährenden Niedergang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zur Wehr zu setzen, begannen Organisationen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Landlose, eine eigene Agenda zu verfolgen. 1993 gründete sich mit La Via Campesina (Der bäuerliche Weg) ein weltweiter Zusammenschluss kleinbäuerlicher Organisationen, der in den folgenden Jahren zu einem bedeutenden politischen Akteur aufstieg. Einen großen Anteil an der Entstehung und internen Entwicklung von La Via Campesina hatte die brasilianische Landlosenbewegung MST, die bereits 1984 gegründet worden war und in Brasilien bis heute Landbesetzungen durchführt. La Via Campesina kritisiert das herrschende Paradigma der Lebensmittelproduktion in seiner ganzen Breite, angefangen bei der Monokultur über industrielle Großlandwirtschaft bis hin zur Biotechnologie. Während internationale Organisationen meist Ernährungssicherheit propagieren, bei der es ausschließlich darum geht, den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu ermöglichen, egal ob diese importiert werden oder nicht, hat das Netzwerk den Begriff der Ernährungssouveränität entwickelt. Dieser zielt auf Lebensmittelproduktion auf lokaler Ebene ab und sieht vor, dass sich Bauern und Bäuerinnen selbstbestimmt und demokratisch für ihre Formen der Produktion und des Konsums entscheiden. Weitere Bestandteile des Konzepts beinhalten eine integrale Landreform, den Verzicht auf Gentechnik oder die Produktion gesunder Lebensmittel.
Im vergangenen Jahrzehnt haben die Ideen von La Via Campesina sogar Anklang bei lateinamerikanischen Linksregierungen gefunden. Das Konzept der Ernährungssouveränität wird in den Verfassungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador explizit als Ziel benannt. Auch das Thema Agrarreform wurde in diesen Ländern von Regierungsseite her wieder aufgegriffen, Enteignungen gelten im Gegensatz zur neoliberalen Ära nicht mehr als Tabu. Den teilweise radikalen Diskursen der Regierenden stehen in der Realität allerdings nur geringe Fortschritte gegenüber (siehe Artikel von Börries Nehe zu Bolivien in diesem Dossier). Die Agrarreformen kommen nur schleppend voran und die betroffenen Großgrundbesitzer_innen und Agrounternehmen wehren sich mit allen Mitteln. So sind etwa in Venezuela im vergangenen Jahrzehnt rund 300 Bauernaktivist_innen ermordet worden. Die in der Justiz verbreitete Korruption und fehlender politischer Wille verhindern fast immer strafrechtliche Konsequenzen. Auch die linken Regierungen in Lateinamerika halten zudem grundsätzlich an einem extraktivistischen, auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Land gerichteten Wirtschaftsmodell fest.
Die Rahmenbedingungen für Landreformen haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend verschlechtert. Anstelle der einheimischen, mitunter physisch präsenten Großgrundbesitzer_innen treten nun häufig Unternehmen des Agrobusiness und international tätige Investmentgesellschaften mit teils undurchsichtigen Besitzstrukturen. Internationale Freihandelsverträge und bilaterale Investitionsschutzabkommen erschweren Enteignungen, indem sie hohe und kostspielige Hürden errichten. Die Höhe der bei Enteignungen zu zahlenden „angemessenen“ Entschädigungen liegt in der Regel deutlich über dem Niveau, das nach jeweiligem Landesrecht beziehungsweise den finanziellen Möglichkeiten einer Regierung möglich wäre.
Die Agrarfrage in Lateinamerika ist auch heute nach wie vor ungelöst. Noch immer ist Lateinamerika die Region mit der ungleichsten Landverteilung weltweit. Ein modernes Agrobusiness, das kaum Leute beschäftigt, steht einem marginalisierten kleinbäuerlichen Sektor gegenüber. Dieser gilt in Entwicklungsdebatten häufig als anachronistisch, obwohl er für die Ernährungssicherheit und -souveränität unabdingbar ist. In vielen Ländern hat die kleinbäuerliche Landwirtschaft vor der politisch übergestülpten Handelsliberalisierung einen Großteil der Lebensmittel produziert, die heute importiert werden. Die Landbevölkerung lebt in allen Ländern Lateinamerikas in relativer und häufig auch absoluter Armut. Zudem werden zahlreiche Landkonflikte gewaltsam ausgetragen. Soja- und Ölpalmanbau sorgen für Vertreibungen in Ländern wie Kolumbien, Honduras, Paraguay oder Brasilien. Auch wenn Landreformen alleine nicht ausreichen, sind sie zumindest Grundbedingung, um den kleinbäuerlichen Sektor zu stärken und mehr Menschen ein Auskommen und Nahrung zu ermöglichen. Die bäuerlichen sozialen Bewegungen gewinnen an Stärke. Doch sie stehen einem kapitalistisch-industriellen Agrobusiness gegenüber, das weltweit agiert und hochprofitabel wirtschaftet. Würden die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit mit einberechnet, sähe es hingegen anders aus.
Bildung statt Privatschulen
„¡Y va a caer, y va a caer, la educación de Pinochet!“ – „Pinochets Bildungspolitik muss weg! Und sie muss weg!“ Der rhythmische Abgesang auf das Bildungssystem der Militärdiktatur ist wohl die meistgehörte Parole bei der Demonstration im Rahmen der Bildungsproteste am 24. Juni in Santiago de Chile. Nach 2006, als sich dem sogenannten Pinguinaufstand der chilenischen SchülerInnen am Ende 800.000 SchülerInnen, Studierende und LehrerInnen anschlossen und streikten, gibt es nun fünf Jahre später eine neue Protestwelle, die durch Chile schwappt.
Schon am 16. Juni gab es Großdemonstrationen in Santiago und Valparaíso. Laut Angaben der VeranstalterInnen nahmen etwa 100.000 Menschen daran teil. Zum landesweiten Bildungsstreiktag am 30. Mai wurde die Mobilisation noch erheblich gesteigert: Allein in Santiago demonstrierten bis zu 200.000, im ganzen Land circa 400.000 Menschen.
Was die SchülerInnen, Studierenden und LehrerInnen auf die Straße treibt, ist das ungerechte Bildungssystem. Bildung, das ist in Chile nicht ein Recht oder eine Aufstiegsmöglichkeit, Bildung ist ein Geschäft. JedeR, der oder die will, darf eine Schule oder Universität eröffnen und für die Aufnahme von SchülerInnen oder Studierenden Gebühren verlangen. Die wohlhabenden ChilenInnen besuchen vor allem die Privatschulen. Denn die öffentliche Schulbildung in Chile ist katastrophal unterfinanziert, verantwortlich sind zu großen Teilen die Kommunen. Dies spiegelt sich auch in der Qualität der Bildung wider. Während gut 90 Prozent der SchülerInnen von Privatschulen die obligatorische Aufnahmeprüfung für die Universitäten (PSU) bestehen, schafft dies nur die Hälfte der SchülerInnen von öffentlichen Schulen. Nur zehn Prozent der chilenischen SchülerInnen haben aber überhaupt Eltern, die ihnen den Besuch einer Privatschule finanzieren können. Doch auch zwischen den Kommunen gibt es eklatante Unterschiede in Bezug auf die Finanzierung. Während reichere Kommunen ihre Schulen noch recht gut ausstatten können, ist es ärmeren Kommunen oft nicht einmal möglich den ohnehin schon niedrigen Mindestlohn für ihre LehrerInnen zu zahlen.
Wie im Jahr 2006 hat auch dieses Mal der Protest mit Besetzungen von Schulen angefangen, im Moment sind es mehr als 200. Und auch die Forderungen sind im Prinzip die gleichen wie vor fünf Jahren: „Wir wollen kostenlosen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr für das ganze Jahr, eine laizistische, kostenlose und gute öffentliche Bildung, Verbesserung der Infrastruktur und sozialen Situation an den Fachhochschulen und dass die Schulen, die vom Erdbeben im letzten Jahr getroffen wurden, nicht privatisiert werden.“ So Laura Ortiz, Sprecherin der SchülerInnenorganisation Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secundarios (ACES) im Interview mit der chilenischen Tageszeitung El Ciudadano.
Praktisch würde das eine Überführung der Schulen von der kommunalen auf die nationale Ebene bedeuten. Einige der Protestierenden wollen allerdings noch einen Schritt weiter gehen: „Wir wollen, dass das Bildungssystem verstaatlicht und den Profiten mit der Bildung ein Ende gemacht wird“, forderte Paloma Muñoz im Gespräch mit der Online-Ausgabe der konservativen Tageszeitung El Mercurio.
Die Bewegung an sich ist sehr heterogen, weswegen es viele unterschiedliche Forderungen und Meinungen gibt. Die Studierendenorganisationen haben andere Themen im Blick, als die SchülerInnenorganisationen oder LehrerInnen. Sie alle eint aber in diesem Moment die Ablehnung des neoliberalen, marktdominierten Bildungssystems Chiles.
Präsident Sebastián Piñera kündigte nach den massiven Protesten indes an, dass die Regierung einen Reformvorschlag erarbeiten will, der unter anderem eine Reformierung des Stipendien- und Studienkreditsystems vorsieht. Am 29. Mai, einen Tag vor dem zentralen Aktionstag, waren Gespräche zwischen Bildungsminster Joaquín Lavín und dem Rat der HochschulrektorInnen gescheitert, weil die Vorschläge Lavíns zentrale Forderungen außen vor lassen. Den Studierenden geht es aber um strukturelle Reformen.
Ob die konservative Regierung um Präsident Piñera und Innenminister Rodrigo Hinzpeter allerdings von einer Abkehr der mehr als 25 Jahre währenden neoliberalen Politiktradition überzeugt werden kann, ist fraglich. Selbst das Parteienbündnis Concertación, das 20 Jahre lang vom Ende der Militärdiktatur bis zur Wahl von Sebastián Piñera in der Regierungsverantwortung war, hat keine substanziellen Reformen gewagt.
Neben den Forderungen für strukturelle Reformen wird auch der Ruf nach einem Rücktritt des Bildungsministers Lavín immer lauter. Ihm wird vorgeworfen, über seine Beteiligung an der Universidad de Desarrollo (UDD), einer während der Militärdiktatur gegründeten Universität, die als Sammelbecken für Ex-Pinochet-FunktionärInnen und Rechtsextreme aller Art gilt, im Interessenkonflikt mit seinem Amt zu stehen. Ein Vorschlag von ihm als Bildungsminister sah vor, Stipendien für private Universitäten, zu der auch die UDD zählt, auf Kosten der Förderung für die staatlichen Universitäten zu erhöhen.
Genauso klar wie Lavíns Verquickungen mit dem Bildungsbusiness ist auch seine Linie gegenüber den Protesten. Einerseits wird auf der Homepage des Bildungsministeriums auf die enorm hohen Kosten und Schäden hingewiesen, die durch die Besetzung der Schulen entstanden seien. Auf der anderen Seite gibt sich der Minister aber kooperationsbereit, ohne wirklich auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen. Die Studierendenvertreter erkennen Lavín ohnehin nicht als Verhandlungspartner an und betonen, dass der Konflikt nicht allein Sache des Bildungsminsteriums ist, sondern allgemein die Interessen der Bevölkerung berühre. Es gehe um strukturelle Reformen, von daher auch die Forderung nach einem Plebiszit.
Der Hardliner vom Dienst, Innenminister Hinzpeter, schlägt in dieselbe Bresche wie Lavín und beschränkt sich darauf, die Gewalt auf den Demonstrationen zu verurteilen und eine Verstaatlichung des Bildungswesen für eine Katastrophe zu erklären.
Die Erfahrungen in Chile lassen zwar keine grundlegenden Reformen erwarten. Zu tief ist der Glaube an das neoliberale Mantra von Marktfreiheit auf allen Ebenen in den Parteien verankert. Doch machen die Massenproteste und die sich verbreiternde Unterstützung deutlich, dass die Akzeptanz für Pinochets Bildungssystem abnimmt. Mittlerweile hat sich selbst die Vereinigung der Beamten im Bildungsministerium (Andime) solidarisch mit den Protesten erklärt.
Ewiges Antiterrorgesetz
„Gobierno Fascista!“ („Faschistische Regierung!“), schrie die Sprecherin der hungerstreikenden Mapuche, Natividad Llanquileo, am Abend des 8. Juni 2011 über den Kurznachrichtendienst Twitter in die virtuelle Welt. Normalerweise drückt sich die Schwester von einem der vier gefangenen Mapuche zwar bestimmt aus, bevorzugt dabei aber diplomatischere Töne. Diesmal jedoch war sie außer sich und verzweifelt. Die chilenische Gefängnisbehörde hatte die vier geschwächten Gefangenen kurz zuvor in einer Nacht- und Nebelaktion in vier verschiedene Krankenhäuser verlegen lassen. Die Kommunikation unter den Häftlingen und damit auch eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Hungerstreiks, hatte sie so unmöglich gemacht. Am darauf folgenden Tag brachen die vier ihre Protestaktion nach 88 Tagen ab. Eine längere Verweigerung der Nahrungsaufnahme hätte für die inhaftierten Aktivisten, die bereits letztes Jahr in Hungerstreik getreten waren, lebensbedrohliche Konsequenzen haben können (siehe LN 435/436 und 437 sowie Kasten).
Die vier Gefangenen Jonathan Huillical, José Huenuche, Ramón Llanquileo und Héctor Llaitul sind Mitglieder der Koordination der Gemeinden in Konflikt Arauco-Malleco (C.A.M.). Die C.A.M. ist eine der radikaleren Mapuche-Gruppen, die im Zuge von Landbesetzungen auch Sabotageakte gegen Sachwerte von Forstfirmen und GroßgrundbesitzerInnen für legitim halten. Sie waren angeklagt wegen „versuchten Mordes“ an Staatsanwalt Mario Elgueta und Körperverletzung von drei Beamten der chilenischen Kriminalpolizei im Jahr 2008. Der Staatsanwalt Elgueta war mit einer größeren Zahl Polizisten in eine Mapuche-Gemeinde gefahren, um eine Razzia durchzuführen. Dabei wurde sein Fahrzeug nach eigenen Angaben mit einer Schrotflinte beschossen, er selbst sei an einer Hand verletzt worden. Die Angeklagten bestritten jeglichen „Attentatsversuch“ und sprachen von einem politisch motivierten Konstrukt zur Kriminalisierung der C.A.M. und der gesamten Mapuche-Bewegung.
Der Prozess wegen dieses Vorfalls hatte am 8. November 2010 vor dem Strafgericht von Cañete begonnen und dauerte drei Monate. Insgesamt 17 politische Häftlinge der Mapuche saßen dabei auf der Anklagebank. Der Prozessbeginn erfolgte nur wenige Tage nach Ende eines anderen Hungerstreiks von Mapuche-Gefangenen (siehe Kasten). Die Regierung hatte damals als Teil der Abmachung zur Beendigung des Streiks versprochen, das Antiterrorgesetz aus der Pinochet-Zeit nicht gegen die Mapuche anzuwenden. Das Verfahren in Cañete war der „Testballon“, ob die Regierung sich an ihre Abmachungen halten würde.
Schnell wurde jedoch offensichtlich, dass die Zusage der Regierung nur unerhebliche Folgen für den Prozess haben würde: Zwar hielt sich der Anwalt des Innenministeriums formell an die Abmachung, die Staatsanwaltschaft nutzte jedoch Beweise, die sie durch Verfahren nach dem Antiterrorgesetz erlangt hatte. So dauerte die Untersuchungshaft länger, anonyme BelastungszeugInnen traten auf und nur Teile der Ermittlungsakten standen der Verteidigung zur Verfügung. Es war den AnwältInnen der Mapuche auch nicht möglich, die anonymen ZeugInnen ins Kreuzverhör zu nehmen. Am 22. Februar ging das Gerichtsverfahren mit dreizehn Freisprüchen und vier Verurteilungen zu Ende.
Noch vor Verkündung des Strafmaßes traten die vier Verurteilten in einen weiteren unbefristeten Hungerstreik. Sie bezeichneten den Schuldspruch als eine politisch motivierte Verurteilung der Führung der C.A.M. und forderten die Neuaufnahme eines fairen Gerichtsverfahrens ohne Anwendung des Antiterrorgesetzes. Außerdem kritisierten die vier Mapuche, dass sie für die gleichen Vorwürfe in einem parallelen Verfahren von der Militärjustiz in Valdivia vor Gericht standen – in diesem Verfahren waren sie zuvor im Dezember 2010 freigesprochen worden.
Die Anwendung der Militärjustiz gegen ZivilistInnen ist ebenfalls ein Relikt aus Zeiten der Militärdiktatur, das in den Jahren zuvor von verschiedenen internationalen Instanzen kritisiert worden war. Nach dem Hungerstreik vom vergangenen Jahr hatte das chilenische Parlament eine Reform des Gesetzes beschlossen, die Änderungen waren jedoch zum Zeitpunkt des Prozesses gegen die Mapuche noch nicht in Kraft getreten.
Am 22. März dieses Jahres, eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks, verkündete das Gericht in Cañete das Strafmaß: Huillical, Huenuche und Llanquileo wurden zu 20, Llaitul zu 25 Jahren Haft verurteilt. Innenminister Rodrigo Hinzpeter versicherte, dass die Regierung sich an ihr Versprechen gehalten habe, jedoch keine Verantwortung für das Handeln der Staatsanwaltschaft übernehmen könne: „Wir sind jetzt abhängig von der Judikative“, sagte er am 26. April gegenüber der Presse. Die AnwältInnen der vier Gefangenen riefen umgehend den Obersten Gerichtshof an und forderten eine Annullierung des Prozesses wegen Verfahrensfehlern. Der Oberste Gerichtshof nahm die Beschwerde an und kündigte eine Entscheidung für Anfang Juni an – einem Zeitpunkt, an dem der Hungerstreik bereits über 80 Tage andauern würde.
Die Angehörigen und Unterstützergruppen der Gefangenen starteten eine breit angelegte Mobilisierungskampagne, um der Forderung nach einem neuen, fairen Prozess Nachdruck zu verleihen. Abgeordnete der Opposition brachten eine Begnadigung der Gefangenen zur Debatte. Jedoch schaffte es die Bewegung für die Freilassung der Mapuche-Gefangenen nicht, an die Mobilisierungserfolge des Vorjahres anzuknüpfen. Und auch die katholische Kirche, die sich 2010 als Vermittlerin zur Verfügung gestellt hatte, reagierte zaghaft. Dies hing unter anderem damit zusammen, dass die sozialen Bewegungen in Chile zeitgleich vehement gegen Privatisierungen im Bildungssektor und das HidroAysén-Staudammprojekt protestierten (siehe LN 444). Die Forderungen der Mapuche gingen in der Breite dieser Proteste unter – auch wenn sich die chilenische Linke immer stärker die Abschaffung des Antiterrorgesetzes auf die Fahnen schreibt. Dennoch haben es die Mapuche in der chilenischen Linken seit jeher schwer, sich als eigenständige Bevölkerungsgruppe und der Betonung ihrer Identität Gehör zu verschaffen.
Trotz der gesunkenen öffentlichen Aufmerksamkeit gab es im Mai dieses Jahres zunächst Hoffnung: Das Berufungsgericht in Concepción sprach die vier Angeklagten im von der Militärgerichtsbarkeit in Valdivia begonnenen Parallel-Verfahren endgültig frei. Doch der Spruch des Obersten Gerichtshofes am 3. Juni war ernüchternd: Zwar erkannten die RichterInnen einige Verfahrensfehler an. Statt jedoch ein neues Verfahren anzuordnen, befanden sie den Schuldspruch und damit auch das Antiterrorverfahren für rechtens. Sie senkten das Strafmaß für Llaitul auf vierzehn Jahre Haft und für die drei weiteren Gefangenen auf acht Jahre. Aus einer Verfahrensbeschwerde wurde so ein Urteil, das vor der chilenischen Gerichtsbarkeit nun nicht mehr anfechtbar ist.
Daraufhin beschlossen die bereits erheblich geschwächten Gefangenen eine Fortführung des Hungerstreiks „bis zur letzten Konsequenz“. Wenige Tage später, am 9.Juni, erklärten sie jedoch das Ende der Streikbewegung und kündigten die Gründung eines „Komitees für die Rechte der Mapuche-Bevölkerung“ an. Dieser Instanz sollen neben der katholischen Kirche auch das staatliche Menschenrechtsinstitut angehören – nicht jedoch VertreterInnen der Piñera-Regierung. Diese hat schließlich die schwache Anbindung der Mapuche-Organisationen an die linken Bewegungen ausgenutzt und den Dialog mit den Indigenen verweigert. Sie bekräftigte dadurch ihre kompromisslose Haltung in der Land- und Autonomiefrage und unterstrich gleichzeitig ihre bedingungslose Unterstützung für rechtskonservative GroßgrundbesitzerInnen sowie transnationale Forst- und Stromkonzerne, die im chilenischen Süden das Sagen haben. Jegliche Infragestellung des ökonomischen Entwicklungsmodells will sie somit im Keim ersticken.
Dass die Verhinderung von Protesten durch Kriminalisierung eine Illusion ist, wurde jedoch wenige Tage nach dem Hungerstreik deutlich: Am 24.Juni erhoben sich mehrere Mapuche-Gemeinden gegen ein neues dreistufiges Staudammprojekt des Unternehmens Pilmaiquén S.A. nahe Osorno. Die betroffenen Mapuche-Gemeinden wurden nicht konsultiert – geschweige denn in die Entscheidung für das Großprojekt miteinbezogen, wie es die Konvention 169 der ILO über indigene Rechte eigentlich vorschreibt. Chile hat diese Konvention 2008 ratifiziert.
Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, Human Rights Watch oder Amnesty International haben in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass die chilenischen Regierungen internationale Konventionen und Verträge über die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen nicht einhalten. Sie übergehen die Rechte der Mapuche als Bevölkerungsgruppe mit eigener Identität und Territorium und gehen gleichzeitig in juristischen Verfahren mit diskriminierender Härte und Sondergesetzen wie dem Antiterrorgesetz gegen die Mapuche vor, so die Kritik der Internationalen Organisationen. In den nächsten Monaten stehen eine Reihe weiterer Gerichtsverfahren gegen Mapuche-AktivistInnen an. Sollte sich nichts an der harten Linie der Piñera-Regierung ändern, sind weitere Hungerstreiks programmiert.
Natividad Llanquileo will vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Regierung Piñera klagen. Dies sei die letzte juristische Möglichkeit, um sich gegen unfaire und diskriminatorische Behandlung seitens der chilenischen Justiz zur Wehr zu setzen.
KASTEN:
Streik der Verzweiflung
2010 waren erstmals 34 Mapuche verschiedener Gruppierungen und Gemeinden in einen gemeinsamen Streik getreten, der mit der symbolträchtigen 200-Jahre-Unahängigkeitsfeier der chilenischen Republik – dem Bicentenario – zusammenfiel. Huillical, Huenuche, Llanquileo und Llaitul hatten auch damals die Nahrungsaufnahme verweigert. Die Protestaktion fand in internationalen Medien viel Beachtung (siehe auch LN 435/36 und 437). Nach 88 Tagen versprach die Regierung, das Antiterrorgesetz zu modifizieren und die Klagen wegen Terrorismus gegen die Mapuche-Gefangenen aufzuheben. Das Gesetz besteht jedoch weiter. Die Gefangenen erreichten immerhin eine Reform des Militärgesetzes: Militärgerichte dürfen nun keine ZivilistInnen mehr richten.
Verflogene Euphorie
Mit dem Slogan „Cambio“ war der damalige Bischof Fernando Lugo Anfang 2008 an der Spitze der heterogenen Patriotischen Allianz für den Wechsel (APC) in den Wahlkampf gezogen. Übersetzt man cambio mit „Wechsel“, ist ihm das durchaus gelungen. Zum ersten Mal nach 61 Jahren Herrschaft – darunter 33 Jahre Militärdiktatur – musste die rechtskonservative Colorado-Partei das Zepter abgeben. Brasilianische GroßgrundbesitzerInnen in Paraguay fürchteten ebenso wie viele andere Profiteure des alten Regimes Enteignungen. In der Hauptstadt Asunción und in vielen anderen Orten hingegen tanzten die Menschen auf der Straße, sie hofften auf einen Neuanfang des Landes.
Aber die Sorgen und Hoffnungen stellten sich bald als voreilig heraus. Ein „Wandel“, was das Wort cambio auch bedeutet, stellte sich nicht ein. Die Colorado-Partei hält weiterhin die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und blockiert die Regierung Lugo nach Belieben. Zudem wurde schnell klar, dass die Allianz, die Lugo ins Amt gehievt hatte, außer dem gemeinsamen Kandidaten keine Berührungspunkte hat: Rechtsliberale hatten und haben kein Interesse, die progressiven Ideen der Landlosen- und Kleinbauernbewegungen mitzutragen. Kommunistische Plattformen ebenso wie Indigenen-Verbändeversagten alsbald die Unterstützung.
Die Wahl des Befreiungstheologen Lugo, die international zunächst für viel Aufsehen gesorgt hatte, wurde bald mit Spott bedacht. Lugo tiene corazón („Lugo hat Herz“) war Titel und Refrain des bekanntesten Wahlkampfliedes. Bald wurde es nur noch im Zusammenhang mit früheren Affären des Bischofs gebraucht. Der Präsident musste Putschversuche überstehen ebenso wie Intrigen im Parlament, wegen eines Krebs-Leidens war er lange außer Gefecht gesetzt. Die Unerfahrenheit seiner Regierung genauso wie der Staatsapparat, der seit Jahrzehnten von den Colorados dominiert wird, taten ihr Übriges.
„Ich dachte, wir könnten Paraguay heilen“, sagt Cristina Álvarez aus Asunción. Die Mutter von vier Kindern hat wie viele andere Lugo gewählt. Nicht, weil sie links wäre, wie sie beteuert, sondern weil sie ein Leben ohne Korruption und Vetternwirtschaft wollte. „Meine Kinder sollen eine faire Chance haben“, wünscht sie sich. Doch Heute ist sie enttäuscht, in ihren Augen hat sich nichts verändert: „Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Schulen nicht besser, an eine Landreform glaube ich nicht und Korruption und Klientelwirtschaft gibt es wie früher“, ärgert sich die 52-Jährige.
Auch Indigenen-VertreterInnen sind mit dem Präsidenten unzufrieden. 2005 und 2006 wurde Paraguay vom Interamerikanischen Gerichtshof dazu verurteilt, enteignetes Land der Kelyenmagategma zurückzugeben. Passiert ist bis heute nichts. Auf eine Nachfrage von Amnesty International bei seinem Besuch in Deutschland meinte Lugo lapidar, dass „bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden werden soll“. Ebenso wenig kam die Regierung mit dem Versuch voran, bisher von der Zivilisation unberührte Ayoreo-Stämme in der Chaco-Region samt der sie umgebenden Ländereien unter Schutz zu stellen. Weiterhin leben zahlreiche Stämme wie die Nivaclé in bitterer Armut in geschlossenen Reservaten, Zugang zu sauberem Wasser ist dort selten. Die Aufwertung der indigenen Sprache Guaraní zur Amtssprache ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das wichtigste Anliegen der neuen Regierung aber war die Landreform. Durch ungeklärte Besitzverhältnisse, Korruption und Klientelwirtschaft ist in fast keinem Land der Welt Bodenbesitz so ungerecht verteilt wie in Paraguay. Rund 80 Prozent des Landes sind in den Händen von 2,5 Prozent der Bevölkerung. Während die meisten UnterstützerInnen Lugos eine Agrarreform als ihr Hauptanliegen nennen, sperren sich die politisch mächtigsten Verbündeten des Präsidenten, die Liberalen, vehement gegen eine Reform. So war der erste Agrarminister, Cándido Vera Bajarano, Großgrundbesitzer und Gentechnik-Befürworter. Mobilisierungen der GroßgrundbesitzerInnen finden daher sowohl in der Regierung als auch der Opposition bereitwillig Gehör.
„Wir arbeiten daran, ein Kataster zu erstellen, in dem jeder Landbesitz verzeichnet ist, damit wir eine Reform angehen können“, sagte Präsident Lugo dazu vor wenigen Wochen in Berlin. „Erst dann können wir mit einer Umverteilung beginnen“, fügte er hinzu. Nach fast drei Jahren Regierung ist das jedoch zu wenig, finden selbst seine wichtigsten UnterstützerInnen. „Der Wandel stagniert. Trotz unserer Wünsche und unseres Willens haben wir objektiv kaum etwas erreicht“, gibt Camilo Soares im Interview mit den LN zu (siehe LN 439). Soares ist Minister im Kabinett Lugo und wichtigster Repräsentant der Bewegung zum Sozialismus (PMAS).
Auch Sixto Pereira, Vizepräsident des Senats, führendes Mitglied der Campesino-Bewegung Tekojojá und derzeit einziger linker Senator, sieht keine Fortschritte bei der Landreform: „Der große Fehler war, den Rechten das Ministerium zu überlassen“. Beide Politiker sind enttäuscht vom Präsidenten. Mit größerem politischen Mut hätte Lugo mehr bewegen können, sind sie sicher, denn die Bevölkerung hatte er lange auf seiner Seite.
Nicht so den klientelistischen Staatsapparat. Zwar konnte Lugo durch Umbesetzungen in der Spitze des Militärs rechte Kräfte zurückdrängen und Initiativen gegen Korruption umsetzen. Spürbar werden diese Reformen bisher jedoch kaum. VertreterInnen von sozialen Bewegungen klagen weiter über Repression. Auch hat der Präsident zwischenzeitig den Ausnahmezustand ausgerufen, um mit aller Härte gegen Protestierende vorzugehen. Geschuldet sei diese Aktion dem Kampf gegen den Terrorismus gewesen, immer wieder gab es Berichte über eine paraguayische Guerilla, die EPP.
Ähnlich sieht es bei der Bekämpfung der Korruption aus. Zwar gibt es inzwischen verbesserte Mechanismen für öffentliche Ausschreibungen und Entlassungen für Staatsbeamte, die nicht zur Arbeit erscheinen, doch verfolgt die Justiz Vergehen kaum. Posten im Justizwesen sind traditionell Metier der Colorados, daran hat sich bisher nichts geändert.
Auch die erhofften Fortschritte in der Steuerpolitik sind bislang ausgeblieben. Es gibt weiterhin keine Einkommensteuer, die Abgaben auf Soja-Exporte liegen bei derzeit 3,5 Prozent. Zum Vergleich: Im benachbarten Argentinien sind es 35 Prozent.
Um die Staatskassen zu füllen, bleibt nur der Rückgriff auf die Gelder aus dem Itaipú-Staudammprojekt. Hier konnte die Regierung Lugo einen ihrer wichtigsten Erfolge verbuchen. Der noch unter Strössner unterzeichnete Vertrag mit dem Nachbarn Brasilien wurde nachverhandelt. Dadurch erhält Paraguay mehr Stimmrechte im gemeinsamen Ausschuss und mehr Einnahmen. Zudem wurde ein Streit aus der Welt geschafft, der seit Jahren die Beziehungen zu dem einflussreichen Nachbarn belastete.
In den letzten Wochen kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Riesenstaudamms Itaipú Millionenbeträge veruntreut hat. Als Berater für die Rentenkasse des binationalen Unternehmens hatte er die Möglichkeit dazu – es passiert ihm jedoch nichts, da der zuständige Minister sein Onkel und der Staatsanwalt mit ihm befreundet ist. Dennoch gelang es Lugo, mit der Neuverhandlung des Itaipú-Vertrages, Paraguay international etwas aus der Isolation zu führen und stärker an seine lateinamerikanischen Nachbarn zu binden. Bleibt zu hoffen, dass damit in Zukunft die viel zu enge Bindung an die USA gelockert werden kann.
Ein weiterer Punktsieg gelang der Regierung bei den Sozialausgaben. Musste die Regierung zunächst mit ansehen, wie die von Colorados dominierten Parlamente die Ausgaben zusammenstrichen, zeichnet sich jetzt eine stückweise Besserung ab. Zu Befürchten steht allerdings, dass viele Gelder ebenso wie der kürzlich erhöhte Mindestlohn in der Praxis niemals ihre EmpfängerInnen erreichen.
Kaum mehr zu nehmen ist der Regierung die Errungenschaft eines kostenlosen Bildungssystems und dessen stückweiter Ausbau, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Paraguay hat immer noch eine hohe Analphabetenrate, gerade unter der indigenen Bevölkerung. Viele Kinder in ländlichen Gebieten sind Stunden unterwegs, um eine Schule zu erreichen, LehrerInnen werden schlecht bezahlt, und Zugang zu Universitäten hat nur die Oberschicht.
Ähnliches gilt für das Gesundheitssystem, das inzwischen für alle ParaguayerInnen kostenlos ist. Behandlungen und Medikamente werden vom Staat bezahlt. Allerdings sind die meisten öffentlichen Krankenhäuser in einem erbärmlichen Zustand, MedizinerInnen haben an niedrigen Löhnen zu knabbern. Eines der Hauptprobleme bleibt, dass viele auf dem Land geborene Kinder niemals registriert werden. Somit haben sie keine Papiere und dadurch keinen Zugang zu Sozialleistungen.
Und in den Augen der meisten VertreterInnen von sozialen Bewegungen, der wichtigsten Stütze des Präsidenten, können diese kleinen Schritte nach vorn das Versagen etwa bei der Agrarreform nicht aufwiegen. „Deswegen haben wir in der Bewegung diskutiert und uns entschlossen, die Machtfrage zu stellen und eine eigene politische Kraft mit den unzufriedenen Sektoren aufzubauen. Das Ergebnis ist die Partido Popular (Volkspartei, Anm. d. Red), deren Vorsitz ich habe“, sagt Sixto Pereira und bringt sich damit als neuen Präsidentschaftskandidaten der Linken für die Wahl 2013 ins Spiel.
Die Unzufriedenheit mit Lugo ist unter den Linken und AktivistInnen mit Händen zu greifen. Den meisten stoßen die Kompromisse und die Zurückhaltung gegenüber den alten Machteliten sauer auf. Politische AnalystInnen sehen das Problem vor allem in der geringen politischen Erfahrung des Präsidenten: „Lugo ist ein Mensch, der keine Konditionen bietet, um ein Land zu regieren und viel weniger noch um Reformen und Wechselstimmung anzuführen. Dieses Land benötigt tiefe, einschneidende Veränderungen und dies geht nur mit einem unverwechselbaren Führungsstil und mit vertrauenswürdigen Menschen an seiner Seite“, sagte etwa der liberale politische Analyst Gonzalo Quintana der rechten Zeitung ABC Color.
Es sieht im Moment nicht danach aus, dass Lugo in den verbleibenden Jahren noch einmal die Massen bewegt und GroßgrundbesitzerInnen und Colorados zu Zugeständnissen und Reformen zwingt. Dazu hat er inzwischen zu wenig Rückhalt. Ihm Versagen auf der ganzen Linie vorzuwerfen, greift allerdings auch zu kurz. Unter schwierigen Vorraussetzungen sind bereits einige Projekte verwirklicht worden. Mit mehr Mut und Erfahrung könnte jedoch noch vieles mehr erreicht werden. Die Zögerlichkeit des ehemaligen Bischofs ist aber auch auf seinen Respekt vor den politischen Institutionen zurückzuführen. Wohl kein Präsident vor ihm hat die Verfassung und die politischen MitspielerInnen mit dem gleichen gebotenen demokratischen Respekt behandelt.
Auch wenn der Wandel, den Lugo und seine Verbündeten versprochen hatten, bis heute ausgeblieben ist, so hat es doch einen Wechsel gegeben. Zum ersten Mal seit 60 Jahren konnte Paraguay erleben, dass Wahlen zumindest ein bisschen etwas ändern. Jetzt liegt es wieder an den Basisbewegungen, aus dem Wechsel einen tiefgreifenden Wandel zu machen.
Die langen Schatten der bleiernen Zeit
Die „bleiernen Jahre“ Brasiliens sind noch lange nicht aufgearbeitet. Regelmäßig sorgen diese sogenannten anos de chumbo für Auseinandersetzungen darüber, wie heute mit ihnen umgegangen wird. Die brasilianische Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 hart im Griff hatte, hatte Ende 1968 mit dem Erlass des sogenannten „AI-5“ die Repression massiv verschärft – in Anlehnung an den Spielfilm Die bleierne Zeit (1981) der deutschen Regisseurin Margarethe von Trotta werden diese Jahre in Brasilien die „Bleiernen“ genannt.
So ging auch der seit Jahren schwelende Streit um die Öffnung der noch geheimen Regierungs- und Militärakten (siehe LN 407) im Juni in eine neue Runde. Die seit Januar dieses Jahres amtierende Präsidentin Dilma Rousseff hatte angekündigt, die Öffnung der Archive endlich mit Nachdruck voranzutreiben. Zurzeit gilt laut brasilianischer Rechtsprechung für als höchst sensibel eingestufte Dokumente eine maximale Sperrfrist von 30 Jahren – nach Ablauf der Frist kann diese jedoch beliebig oft um weitere 30 Jahre verlängert werden. Seit 2005 fungiert das damals neu geschaffene Nationalarchiv als zentrale Sammelstelle für alle Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur. Es steht unter der Aufsicht des Präsidialamts Casa Civil und führt, laut Auskunft des Generaldirektors Jaime Antunes, einen Bestand von 13.850.000 Seiten.
Doch nicht nur die in Brasilien gültigen Klassifizierungsgesetze verhindern die Einsicht in als geheim eingestufte Dokumente. Auch das Militär wehrt sich nach wie vor gegen die Veröffentlichung geheimer Akten und Dokumente aus der Zeit der bleiernen Jahre. Und auch die Kritik aus der Politik an Dilmas Rousseffs angekündigtem Kurs ließ nicht lange auf sich warten. So sprach sich Ex-Präsident José Sarney, der Brasilien von 1985 bis 1990 regierte, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Agência Brasil mit Nachdruck gegen die uneingeschränkte Veröffentlichung aller brasilianischen Geheimakten aus. Für ihn berge die Öffnung der Archive die Gefahr, dass die „Wunden der Vergangenheit wieder aufreißen“ könnten. Neben der harschen Kritik von Sarney übten auch ein weiterer Ex-Präsident des Landes, Fernando Collor (1990 bis 1992), sowie das Militär Druck auf Dilma Rousseff aus, ihren Kurs zu ändern.
Diese änderte daraufhin laut Medienberichten beinahe wöchentlich ihre Meinung: Erst hieß es, sie wolle die Öffnung der Archive durchsetzen, aber eine maximale Sperrzeit von 50 Jahren für als geheim klassifizierte Dokumente einrichten. Auch laut der Tageszeitung Estado de São Paulo sei Dilma bereit, die im Senat anhängige Entscheidung über die Öffnung der Geheimarchive im Sinne der beiden Ex-Präsidenten umzuändern, indem sie die Möglichkeit einer verlängerbaren Sperrfrist einräume. Wenig später wurde in der Tageszeitung O Globo Dilmas angebliche Meinungsänderung wieder dementiert. Zum Redaktionsschluss zeichnete sich im Senat, wie eine von der Tageszeitung Folha de São Paulo erhobene Befragung der SenatorInnen ergab, eine Mehrheit für die maximale Sperrfrist von 50 Jahren ab.
Familienangehörige von verschwundenen und ermordeten GegnerInnen der Militärdiktatur kämpfen hingegen seit Jahren unermüdlich um die Offenlegung aller geheimen Informationen, die Licht in das Dunkel um das Schicksal der Verschwundenen bringen könnten. Angehörige der seit 1974 verschwundenen Mitglieder der Guerilla im Gebiet der Araguaia führen seit 26 Jahren einen Rechtsstreit gegen den brasilianischen Staat, damit dieser sich endlich der eigenen Verantwortung stellt. Die Guerillagruppe wurde Anfang der 1970er Jahre von Mitgliedern der damals verbotenen Kommunistischen Partei (PCdoB) gegründet und operierte bis Ende 1974 im Grenzgebiet der damaligen brasilianischen Bundesstaaten Pará, Maranhão und Goiás, das Gebiet des heutigen Tocantins. Die geschätzten siebzig bis achtzig Mitglieder sowie eine unbekannte Zahl von BewohnerInnen der Region, denen das Militär „Kollaboration mit den Subversiven“ vorgeworfen hatte, sind seitdem verschwunden. Das brasilianische Justizministerium hatte im Jahr 2004 einen als „abschließend“ deklarierten Bericht veröffentlicht, in dem 71 Personen offiziell als verschwunden und die Fälle als abgeschlossen deklariert wurden. Im vergangenen Jahr jedoch konnten erstmals sterbliche Überreste von Verschwundenen exhumiert und identifiziert werden, nachdem Militärangehörige in der Presse Hinweise zu mögliche Fundstellen gemacht hatten.
Nachdem das Anliegen der Angehörigen in Brasilien von den Behörden immer wieder auf Eis gelegt worden war, reichten sie ihre Klage beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten ein. Dieser verurteilte den brasilianischen Staat Ende letzten Jahres wegen der Verschleppung und Ermordung von 62 der verschwundenen Mitglieder der Araguaia-Guerilla. Die RichterInnen des CIDH verlangten von Brasilien, alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Im 126 Seiten umfassenden Urteilsspruch wurde den Behörden vorgeworfen, die Verantwortlichen für die Morde nicht ermittelt zu haben. Darüber hinaus wurden Entschädigungszahlen für die Angehörigen festgesetzt und der Staat dazu verpflichtet, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Leichen der Ermordeten ausfindig zu machen.
Um diesem Ziel endlich näher zu kommen, setzen die Angehörigen der Verschwundenen auf die Deklassifizierung der Geheimakten. Doch nicht nur PolitikerInnen und das Militär selbst weigern sich, die Geheimnisse der Vergangenheit zu lüften. Auch die Politik des brasilianischen Außenministeriums versuchte bisher, die Veröffentlichung von geheimen Akten zu verhindern. 2005 hatte der damalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ein Dekret erlassen, nach dem alle Dokumente, die „die Souveränität, die territoriale Integrität oder die Außenbeziehungen“ Brasiliens beeinträchtigen könnten, weiterhin unter Verschluss gehalten werden müssen.
So gibt es beispielsweise noch immer als streng-geheim klassifizierte Dokumente aus der Zeit des brasilianisch-argentinischen-uruguayischen Kriegs gegen Paraguay (1864 bis 1870), die die im Anschluss an den Krieg getroffenen Grenzziehungen betreffen. In diesem Krieg starben über zwei Millionen Menschen, und Paraguay musste in Folge der Niederlage 144.000 Quadratkilometer Land an Brasilien und Argentinien abtreten. Die brasilianische Regierung, allen voran das Außenministerium, verweigerte stets die Herausgabe dieser Dokumente, mit dem Hinweis, eine Veröffentlichung könne „das gute Verhältnis und die Kooperation im MERCOSUR“ gefährden. Paraguays Regierung verurteilte diese Argumentation als „absolut unangemessen“.
Angesichts Rousseffs Engagement zur Offenlegung der Geheimakten ruderte im Juni dieses Jahres das Außenministerium zurück und verkündete, es gebe nach Durchsicht der Aktenlage „keine weiteren Bedenken“ mehr gegen eine Veröffentlichung der Dokumente. Nicht nur HistorikerInnen warten nun gespannt auf die Möglichkeit, die Archive des Außenministeriums einsehen zu dürfen.
Neben der Archivöffnung steht zurzeit ein weiteres Gesetz in der Diskussion, das die Aufarbeitung der repressiven Vergangenheit betrifft. Das Gesetz Nr. 7.376 sieht die Einrichtung einer Wahrheitskommission vor, welche die Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur untersuchen soll. Ende April hatten Kongressabgeordnete der Regierungsallianz gemeinsam mit ParlamentarierInnen der oppositionellen Parteien im brasilianischen Abgeordnetenhaus die zügige Verabschiedung des Gesetzes gefordert. Für Maria do Rosário, Ministerin des Sondersekretariats für Menschenrechte, wäre die Einrichtung einer solchen Kommission „ein Zeichen für das Recht auf Erinnerung“. Auch Justizminister José Eduardo Cardozo sprach sich vehement für die Wahrheitskommission aus: „Die Wahrheitskommission, die zurzeit im Nationalkongress diskutiert wird, ist eine Pflicht des brasilianischen Staates. Dieser ist historisch und demokratisch dazu verpflichtet, die Verbrechen der Diktatur aufzuklären“, erklärte der Minister. „Wer sich der Suche nach Wahrheit widersetzen möchte, kann dies im Rahmen demokratischer Meinungsäußerung, die wir heute haben, tun. Doch ich bin sicher, dass das, was die brasilianische Gesellschaft heute will, die Wahrheit ist.“
Die Gesetzesvorlage wurde letztes Jahr noch unter der Regierung Lula in den Kongress eingebracht. Sogleich rief es KritikerInnen auf den Plan, die lieber einen Schlusspunkt hinter der Vergangenheit sehen wollen. Etliche Abgeordnete rechter Parteien und das Militär lehnen das Gesetz rundheraus ab. So wandte sich Nelson Jobim, unter Lula Verteidigungsminister, Anfang dieses Jahres gegen die Einrichtung einer Wahrheitskommission. Später ruderte er zurück und erklärte sich mit ihr einverstanden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Wahrheitskommission nicht mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werde, sondern die Fälle nur untersuchen dürfe.
Führende Militärangehörige hatten zuvor in einem Brief an das Verteidigungsministerium damit gedroht, dass die Wahrheitskommission „Spannungen und ernsten Zwist“ hervorrufen könnte. Die zunehmende Unruhe unter den Militärs über die aktuellen Entwicklungen offenbarte sich abermals, als im April der Sender SBT die Telenovela „Amor e Revolução“ (Liebe und Revolution) gezeigt hatte, die sich kritisch mit der Zeit der Militärdiktatur auseinandersetzt. Zunächst protestierten die Militärs in einer offenen Petition gegen die Telenovela; der Versuch juristisch gegen die Ausstrahlung der Fernsehserie vorzugehen, scheiterte jedoch.
Noch mehr besorgt ist das Militär aber um die Zukunft des bis heute geltenden Amnestiegesetzes von 1979. Dieses verhindert strafrechtliche Anklagen gegen Angehörige des Militärs wegen Verbrechen, die während der Diktatur begangen wurden. 2008 gelang es Opfern der Militärdiktatur jedoch erstmals, einen Folterer vor Gericht zu bringen (siehe LN 405): Im Prozess gegen den ehemaligen Chef vom in den 1970er Jahren berüchtigten Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo ging es um das Recht, den Folterer als Folterer bezeichnen zu dürfen. Eine Bestrafung von Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra oder eine Entschädigung der Familie war in der Klage nie vorgesehen. Die KlägerInnen gewannen den Prozess: Sie dürfen Ustra heute einen Folterer nennen.
Das Urteil hatte Signalwirkung. Die Staatsanwaltschaft erhob in Folge dessen weitere zivilrechtliche Klagen gegen Ustra sowie andere Täter der Diktatur. Strafrechtliche Klagen werden jedoch durch das Amnestiegesetz verhindert. Dessen Gültigkeit wurde erst 2010 vom Obersten Gerichtshof Brasiliens erneut bestätigt, nachdem der brasilianische Anwaltsverband OAB auf Aufhebung des Amnestiegesetzes geklagt hatte. So bleiben die Folterer der bleiernen Jahre in Brasilien weiter straffrei. Doch das unedle Gebrauchsmetall Blei zeichnet sich neben seiner Schwere vor allem durch seine Formbarkeit aus – es muss nur jemand ernsthaft in Angriff nehmen.
Terroristen sollt ihr sein
„Lebenslänglich!“ – Diese härteste aller Freiheitsstrafen forderte Ex-Staatsanwalt Alejandro Peña für Pablo Morales und Rodolfo Retamales, denen er vorwirft, Anführer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Er betrachtet sie als die Hauptverantwortlichen für über 100 Bombenanschläge, die seit 2005 in Chiles Hauptstadt Santiago gegen Bankautomaten und Regierungsgebäude verübt wurden. Sie und zwölf weitere Angeklagte, zehn Männer und zwei Frauen, sollen TerroristInnen sein, AnarchistInnen noch dazu.
Die TäterInnenfrage im sogenannten Caso Bombas schien für die Staatsanwaltschaft klar zu sein: Denn bei den zwei Hauptangeklagten handelt es sich um zwei ehemalige Mitglieder des Mapu Lautaro, einer aus der Undidad Popular hervorgegangen militanten Organisation, die die Militärdiktatur in Chile (1973 bis 1990) bekämpfte, dazu Häuser besetzte und anarchistische Literatur herausgab.
Doch von der anfänglich scheinbar so klaren Sachlage ist nicht mehr viel übrig. Nach einem mehr als 60 Tage andauernden Hungerstreik sind seit dem 5. Mai 2011 sämtliche Beschuldigte aus der Untersuchungshaft in Hausarrest entlassen worden und warten nun dort auf die Eröffnung des Prozesses. Doch die Ermittlungen in diesem Fall dauern schon lange an, ein Ende ist nicht absehbar.
2005 wurde der Staatsanwalt Xavier Armendáriz mit dem Fall beauftragt. Fünf Jahre ermittelte er mit seinem Team, ließ besetzte Häuser überwachen, Telefongespräche abhören, verdeckte ErmittlerInnen einsetzen, ZeugInnen verhören – kurz: er zog alle ermittlungstechnischen Register, konnte aber trotzdem keine Ergebnisse präsentieren. Im Juni 2010 wurde Armendáriz dann durch den mittlerweile ins Innenministerium abgewanderten Alejandro Peña ersetzt, der sich in der Bekämpfung von Drogenbanden einen Namen gemacht hatte. Dieser schaffte in zwei Monaten das, was sein Vorgänger in fünf Jahren nicht erreicht hatte. Er präsentierte 14 Beschuldigte, die er bei zeitgleichen Razzien am 14. August 2010 in Santiago und Valparaíso aus ihren Wohnungen oder Wohnprojekten heraus festnehmen ließ. Acht von ihnen wurden in Hochsicherheitsgefängnisse verfrachtet.
Die Medien stürzten sich sofort auf den Fall und schon bald darauf wurde im Fernsehkanal TVN eine Sondersendung über die Verhafteten ausgestrahlt, die im Wesentlichen auf Bildmaterial der Ermittlungspolizei (PDI) basierte. Gezeigt wurden Aufnahmen versteckter Kameras vor und in besetzten Häusern sowie aufgezeichnete Telefongespräche, die außer der Tatsache, dass einige der Angeklagten in den Häusern wohnten, keinerlei Aussagekraft haben. Dennoch war in dieser Sondersendung sowie in den großen Printmedien El Mundo, La Tercera und La Segunda schnell klar, was Sache ist. Der Angeklagte Oscar Hermosillo sagte im Interview mit der Zeitung El Ciudadano: „Einige Medien verurteilten uns bereits öffentlich. Damit haben sie zu einer perfekten Atmosphäre für unsere Festnahmen beigetragen.“
Für Teile der chilenischen Medienlandschaft ist es offenbar schon höchst verdächtig, in einem besetzten Haus zu wohnen. So verweist La Tercera in einer Nachricht über eine Festnahme darauf, dass der Festgenommene neben dem Vorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, „außerdem in einem besetzten Haus wohnt“.
Tatsächlich sind die bisher präsentierten Beweise dürftig. Lediglich leere Plastikflaschen, anarchistische Literatur, Videos, die zeigen, dass sich die Angeklagten in besetzten Häusern aufhalten und Fahrräder – die BombenlegerInnen waren meistens mit Fahrrädern unterwegs – sind die Grundlage, auf der die Angeklagten in Haft gehalten wurden.
Dass dies überhaupt möglich war, verdanken die chilenischen Ermittlungsbehörden einem Antiterrorgesetz aus dem Jahr 1984. Dieses ermöglicht neben weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und der extrem langen Untersuchungshaft auch die Benennung von anonymen ZeugInnen, von denen im Caso Bombas mehr als 30 berufen wurden. Neben diesem Fall wird das Antiterrorgesetz bei den sich ebenfalls im Hungerstreik befindenden gefangenen Mapuche angewendet (LN 435).
Die Hungerstreiks der mittlerweile freigelassenen AnarchistInnen und der Mapuche haben nun auch ein juristisches Nachspiel. Und wieder kommt die zweifelhafte Rolle der Medien in diesem Fall zum Vorschein. Der nationale Fernsehrat Chiles (CNTV) hat eine Klage gegen die Fernsehsender TVN, Chilevisión, Canal 13, Mega und UCV-TV angenommen. Sergio Millamán von der Online -Zeitung Mapuexpress und Luis Cuello von dem Blog Otra Prensa! werfen besagten Fernsehsendern vor, mit ihrer mangelnden Berichterstattung über die Hungerstreiks gegen das Presserecht verstoßen zu haben. Die Erfolgsaussichten der Klage stehen nicht schlecht: Mega wurde in einem anderen Verfahren wegen der unausgewogenen Berichterstattung über den Caso Bombas im Zeitraum zwischen dem 14. und 18. August 2010 schon zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt.
Neben dem medialen Dauerfeuer gegen die Angeklagten geraten auch die Beweggründe der Staatsanwaltschaft in die Kritik. Linke Medien wie El Ciudadano bezweifeln die Unabhängigkeit des früheren Staatsanwalts Peña, dem enge persönliche Kontakte zu Innenminister Rodrigo Hinzpeter nachgesagt werden. Auch der Vorwurf, das ganze Verfahren sei inszeniert, ist immer häufiger zu hören. „Der Einschätzung einiger sehr respektabler Anwälte nach, sieht es so aus, als ob es sich hier um eine Inszenierung des berühmten Staatsanwalts Peña und des Innenministeriums handelt“, äußerte der Priester Alfonso Baeza, mit dessen Hilfe der Hungerstreik der Gefangenen beendet werden konnte, im Interview mit dem Radiosender ADN.
Kritische Stimmen wie José Miguel Guzmán vom Menschenrechtszentrum CINTRAS gehen mittlerweile davon aus, dass es weniger um die Aufklärung des Falls an sich als um die Kriminalisierung von Oppositionellen geht: „Heute sind es diese jungen Leute, morgen kann es andere Bereiche der Gesellschaft treffen, wie Gewerkschaftsführer, Studenten, und all diejenigen, die sich gegen das politische, ökonomische und soziale System auflehnen. In diesem Fall geht es darum, diejenigen zu stigmatisieren, die aufbegehren und gegen das rebellieren, was in unserem Land schlecht ist“.
Aktuell sieht es aus, als ob eine Prozesseröffnung in naher Zukunft nicht zu erwarten ist. Und auch die Staatsanwaltschaft scheint kalte Füße zu bekommen. Nachdem schon Teile der gesammelten „Beweise“ gegen die Angeklagten für ungültig erklärt wurden, hat die Ermittlungspolizei PDI dem Angeklagten Francisco Solar einen Deal versprochen, wie dieser im Interview mit der Zeitschrift the clinic sagte. Wenn er sich für schuldig erklären würde, müsse er nicht mehr ins Gefängnis. Anscheinend werden sich auch die Behörden bewusst, dass ihre Anklage auf Sand gebaut ist. Und immerhin: El Mercurio berichtete über den Deal.
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 6
- 7
- 8
- 9
- 10
- …
- 36
- Nächste Seite »
