GEGENSTIMMEN WERDEN LAUTER

„Projekt des Todes“ Geplante Strecke des Tren Maya in grün (Grafik: Carlos Pacheco via wikimedia.com, CC BY-SA 4.0)

Kann die neoliberale Epoche per Dekret beendet werden? Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador scheint davon auszugehen. „Aus dem Nationalpalast erklären wir formell das Ende der neoliberalen Politik“, sagte der 66-Jährige bei der Vorstellung des Entwicklungsplans für seine sechsjährige Amtszeit im März 2019. Erst vier Monate zuvor hatte López Obrador, kurz AMLO genannt, das Präsidentenamt angetreten, nachdem er im Juli 2018 die Wahlen mit der historischen Mehrheit von 53,2 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.

Bei den zwei vorausgegangenen Urnengängen 2006 und 2012 scheiterte AMLO noch aufgrund von Wahlmanipulationen und medialen Hetzkampagnen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Krise, der anhaltenden Gewalt und der grassierenden Korruption im Land fanden seine sozialdemokratischen Positionen im Jahr 2018 immer mehr Anklang bei der von der politischen Klasse frustrierten Bevölkerung. Auch nach mehr als einem Jahr im Amt steht die mexikanische Bevölkerung weiter hinter AMLO.

Doch während die Zugstimmungswerte zu der von López Obrador versprochenen Transformation des Landes ungebrochen hoch sind, zeichnen sich auch klare Widersprüche im Regierungsprojekt von AMLO und seiner Partei Bewegung Nationale Erneuerung (MORENA) ab, die das angekündigte Ende des Neoliberalismus als bloßes Lippenbekenntnis erscheinen lassen. Exemplarisch dafür steht die von AMLO vertretene Entwicklungspolitik sowie seine damit verbundene Haltung zu den indigenen Gruppen.

Denn um das Versprechen vom wirtschaftlichen Aufschwung Wirklichkeit werden zu lassen, setzt die mexikanische Regierung in Allianz mit der Unternehmerelite des Landes vor allem auf infrastrukturelle Großprojekte, durch die periphere Regionen in die nationale und internationale Wertschöpfungskette eingebunden werden sollen.

Besonders drei Projekte stechen heraus: Erstens die mehr als 1.500 Kilometer lange Zugstrecke namens Tren Maya, die die verarmten südöstlichen Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo dem Massentourismus zugänglich machen soll. Zweitens, der Corredor Transístmico, eine Verbindung von Atlantik und Pazifik an der Meerenge des Isthmus von Tehuantepec durch den Ausbau von Zugstrecken, Logistikzentren und Häfen, die Mexiko zu einer Schaltstelle des internationalen Handels machen soll. Und drittens, das Proyecto Integral Morelos, das aus verschiedenen Wärme- und Erdgasanlagen besteht und Zentralmexiko mit Energie versorgen soll.


Wirtschaftlicher Aufschwung durch infrastrukturelle Großprojekte

Bereits unter den neoliberalen Vorgängerregierungen wurde immer wieder die Möglichkeit der wirtschaftlichen Erschließung des Südens diskutiert. Dass nun ausgerechnet ein sozialdemokratischer Präsident im Verbund mit nationalen und internationalen Großunternehmen an der ökonomischen Umstrukturierung ganzer Regionen arbeitet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gleichzeitig macht erst die Popularität des Präsidenten derartige Vorhaben möglich, denn große Teile der mexikanischen Linken stehen nach wie vor fest hinter AMLO.

Doch während in der mexikanischen Verwaltung mit Hochtouren an der Realisierung der Megaprojekte gearbeitet wird, werden die Gegenstimmen immer lauter. Vor allem sind es die zapatistische Bewegung und die im Nationalen Kongress der Indigenen (CNI) organisierten Indigenen Mexikos, die sich gegen den Tren Maya und andere von ihnen als „Projekte des Todes“ bezeichneten Großprojekte der Regierung stellen.

Bereits während des Wahlkampfes positionierten sich die Zapatistas und CNI klar gegen AMLO und dessen Partei MORENA und setzten auf die Etablierung eines Indigenen Regierungsrates (CIG), der der besseren Vernetzung der autonomen indigenen Bewegungen auf dem gesamten Staatsgebiet dienen sollte. Die alternative Kampagne der Sprecherin des CIG, María de Jesús Patricio Martínez, besser bekannt als Marichuy, bescherte der antikapitalistisch-indigenen Bewegung in Mexiko erheblichen Aufwind, obwohl die nötigen Unterschriften für eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur Marichuys bei weitem nicht erreicht wurden.

Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass der Einfluss der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und des CNI bei aller medialen Reichweite gesamtgesellschaftlich eher marginal ist. Doch ihre Kritik trifft einen wunden Punkt und wird immer breiter rezipiert. Die Kernfragen lauten: Welches Entwicklungsmodell kann Mexiko aus der ökonomischen und sozialen Krise führen und somit auch zu einer Verbesserung der Sicherheitslage führen? Wer entscheidet, ob und wie ein Entwicklungsprojekt umgesetzt wird? Und wer profitiert eigentlich schlussendlich?

Massive Kritik an Informationspolitik der Regierung

Im Laufe des Jahres 2019 zeigte sich zudem, dass die Regierung bei der Umsetzung der genannten Projekte nicht gerade zimperlich vorgeht. Während López Obrador im Wahlkampf noch versprochen hatte Teile des umstrittenen Energievorhabens Proyecto Integral Morelos angesichts des Widerstandes der betroffenen indigenen Gemeinden auszusetzen, änderte er nach seinem Amtsantritt schnell seine Meinung. „Hört zu, ihr Linksradikalen, ihr seid für mich nichts anderes als Konservative“, sagte er im Februar 2019 bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Morelos angesichts von Protesten. Einige Tage später wurde der bekannteste Aktivist gegen das Energieprojekt, der 36-jährige Samir Flores, von unbekannten Tätern vor seinem Haus erschossen. Der Mord an dem Delegierten des CNI ist nach wie vor nicht aufgeklärt.

Und auch im Rahmen der Realisierung des Tren Maya nimmt es die mexikanische Regierung mit gesetzlichen Standards nicht allzu genau. Im Rahmen einer Konsultation der betroffenen indigenen Gemeinden am 15. Dezember 2019 stimmten zwar 92,3% für den Bau des Touristenzuges, allerdings nahmen nicht einmal drei Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung Teil. Schon im Vorfeld hatte es massive Kritik an der Informationspolitik der Regierung gegeben, die in den Broschüren für die Konsultation nur positive Aspekte des Projekts betonte, dessen Gefahren und Risiken jedoch unerwähnt ließ. Zudem hatte es in der Woche vor der Abstimmung Morddrohungen gegen den indigenen Aktivisten und Kritiker des Tren Maya, Pedro Uc, gegeben. Selbst das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Mexiko äußerte Zweifel an der Einhaltung nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards.

Angesichts der sich zuspitzenden Konflikte rund um die Megaprojekte ist absehbar, dass die Infrastrukturpolitik zu einem der zentralen Prüfsteine der Regierungszeit López Obradors werden dürfte. Noch mag der Widerstand von EZLN und CNI als gering erscheinen, doch ist es nicht auszuschließen, dass sich um die indigenen Organisationen eine linke Opposition gegen AMLO etabliert, der sich auch andere Teile der gesellschaftlichen Linken anschließen und die auch andere Teile des Regierungshandelns angreift. Denn spätestens Ende 2020 werden auch die linken Unterstützer*innen AMLOs erste handfeste Ergebnisse der Regierung erwarten. Wenn es bis dahin bei dem neoliberalen Weiter-so bleibt, dürfte es auch in Mexiko wieder zu sozialen Protesten kommen, die sich gegen weit mehr richten als gegen die Infrastrukturpolitik.

 

HEILSBRINGER IM STRESSTEST

Präsident López Obrador Nach einem Jahr im Amt ist die Bilanz gemischt
Foto: Mabel Lemoniel/Presidencia República Dominicana via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Kein Zweifel: AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. AMLO nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der „Vierten Transformation”. Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19. Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910-1920.
Getragen werden soll diese Transformation von der Partei Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA), die AMLO erst wenige Jahre zuvor gegründet hatte. Auch in der Legislative besitzt MORENA, dank Allianzen mit Kleinparteien zweifelhaften Rufs, eine qualifizierte Mehrheit und stellt in sieben der insgesamt 32 Bundesstaaten den*die Gouverneur*in. Doch angesichts der zahlreichen Probleme Mexikos, der Narco-Mafia im Land und Trump als Nachbarn steht die Partei vor einer gewaltigen Aufgabe.

Viele Bewegungen im Widerstand haben eine Verschnaufpause


Vorsichtig positiv äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo: „Alle Formen der Repression [gegen Menschenrechtsaktivist*innen] sind zurückgegangen“, doch sei es zu früh, um daraus einen dauerhaften Trend abzuleiten. Tatsächlich haben – im Vergleich zur offenen Repression unter den Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) – viele Bewegungen und Gemeinden im Widerstand eine Verschnaufpause. Und oft finden sie in den neuen Behörden auch kompetente Ansprechpersonen für einen echten Dialog über ihre Problematik. Bezüglich der politisch motivierten Morde musste jedoch auch das der MORENA-Regierung günstig gestimmte Comité Cerezo zugeben, dass die Zahlen nur minimal zurückgegangen sind. Die NGO EDUCA Oaxaca veröffentlichte am 1. November, dem Tag der Toten, eine Liste mit den Namen von 27 Menschenrechtsaktivist*innen, die seit AMLOs Amtsantritt ermordet wurden. Die Gefahr, welche Menschenrechtsarbeit auf lokaler Ebene mit sich bringt, bleibt ungebrochen, auch wenn der Präsident nicht müde wird, sein Durchgreifen zu verkünden: Er werde keine Straflosigkeit in diesen Fällen dulden, alles werde aufgeklärt, die Täter*innen und deren Auftraggeber*innen bestraft. Doch angesichts der traditionell tiefen Verstrickung staatlicher Stellen in Verbrechen ist Skepsis angebracht. Der bekannte Journalist der linken Tageszeitung La Jornada, Julio Hernández López, formulierte es so: AMLO verwechsle den Staat mit dem persönlichen Willen eines seiner Integranten, nämlich dem aktuellen Präsidenten der Republik.
AMLO verweist gern darauf, dass in den vorherigen Administrationen eine aufgeplusterte, teure Bürokratie staatliches Handeln bloß simuliert habe, auch im Menschenrechtsbereich. Die nur theoretisch autonome nationale Ombudsstelle für Menschenrechte CNDH sei nur Feigenblatt gewesen für den jeweiligen Amtsinhaber. Unrecht hat er damit nicht, immer wieder haben Opfer und NGOs ein Ende der Straffreiheit gefordert statt Almosen und (oft unwirksame) Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivist*innen. Nur, während AMLO alle Budgetposten nicht-staatlicher Menschenrechtsorganisationen zusammenkürzt, weil unter ihm der Staat ja seinen Schutzaufgaben wieder nachkäme, hinkt die Realität seinem Wunschtraum eines rechtsstaatlichen Mexikos weit hinterher. NGOs, die seit vielen Jahren wichtige Arbeit leisten, stehen hingegen vor dem Aus.
Der stärkste Punkt des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist seine Kampfansage gegen jegliche Korruption. Fast alle sind sich einig, die Reichen und die großen Konzerne profitieren davon, die Mafia sowieso, während die normalen Leute darunter leiden. Tatsächlich ist nun für mexikanische Verhältnisse unglaublich viel geschehen: Das Klientelsystem alten Musters erhielt Risse, unantastbar geglaubte Figuren wie Bosse der wirtschafts- und unternehmer*innen-freundlichen gelben Gewerkschaften mussten unter dem Druck eingeleiteter Strafverfahren wichtige Posten räumen, Arbeiter*innenrechte wurden gestärkt, die systematischen Steuergeschenke an Großunternehmen sind nun gesetzlich verboten, zahlreiche halbstaatliche Bauern- und andere korporativistische Organisationen mit ihren korrupten Anführer*innen halten vergeblich die Hand beim Staat auf. Auch die korrupte Justiz hat prominente Opfer zu beklagen. So sah sich Eduardo Medina Mora, Richter des Höchsten Gerichtshofs, zum Rücktritt gezwungen, nachdem die neue Abteilung der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung illegaler Finanzströme über fünf Millionen US-Dollar auf europäischen Konten des Richters nachwies. Medina Mora, als Ex-Geheimdienstchef mitverantwortlich für Repression gegen soziale Bewegungen von Chiapas bis Atenco, war trotz fehlender Qualifikation von seinem politischem Weggefährten Ex-Präsident Peña Nieto in sein Amt gehievt worden. Im Vergleich zu historischen Anti-Korruptionskampagnen in anderen, von mafiösen Strukturen geprägten Ländern wie Italien oder Kolumbien, sind die bisherigen Ergebnisse in Mexiko allerdings sicher noch ungenügend.

Manche sprechen jedoch von der “Vierten Destruktion”

Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten.
Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Wenig erfolgreich war AMLO bislang in der Sicherheitspolitik. Die Militarisierung des Landes durch die neue Guardia Nacional, einer Polizeieinheit mit militärischer Führung, wurde fortgeführt. Durch diese hat das Militär – schon immer ein Staat im Staat – weiter an Einfluss hinzugewonnen. Gleichzeitig tobt der Mafiakrieg weiter. In den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit wurden 32.565 ermordete Menschen registriert, im Schnitt also mindestens sieben pro Tag. Die Mordrate wird dieses Jahr neue Rekordwerte erreichen, wobei sich im zweiten Halbjahr ein leichter Rückgang der Gewalt abzeichnet. Deshalb von einer Trendwende auszugehen, wäre verfrüht. AMLOs Rhetorik von „Abrazos no balazos” (Umarmungen statt Schüsse) hat bisher nicht die erhofften Resultate gezeigt.
Auch die Außenpolitik Mexikos war unter AMLO widersprüchlich. Das Einknicken vor US-Präsident Trump in der Frage der repressiven Migrationspolitik an der mexikanischen Südgrenze ist kein Ruhmesblatt für eine „linke” Regierung, welche erst offene Grenzen signalisierte und dann unter völlig widerrechtlichen Strafzolldrohungen der USA die neue Guardia Nacional in den Süden zur Abschreckung der Geflüchteten entsandte. Ein mutiger Moment der Außenpolitik war hingegen das Asyl für Evo Morales im Zuge des Putsches in Bolivien.
Trotz der gemischten Bilanz bleibt AMLO populär. Die breite Unterstützung bei der armen Bevölkerungsmehrheit erklärt sich insbesondere durch neue Sozialprogramme: Direktüberweisungen ohne Mittelmänner und Disziplinarmaßnahmen, Sozialhilfe für Studierende, Lehrlinge, Bauern und Bäuerinnen und eine Verdoppelung der sehr geringen staatlichen Altersrente. 8,5 Millionen Mexikaner*innen über 65 Jahren erhalten nun umgerechnet 60 Euro im Monat. Damit ist das prekäre Leben für viele Menschen ein gutes Stück leichter geworden. Eine tiefer greifende Veränderung der höchst ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse wird damit noch nicht erreicht. Zudem werden im neuen Staatsbudget 2020 die kostspieligsten Sozialprogramme empfindlich gekürzt, dafür fließen Milliarden in die ausgehöhlte und überholte Infrastruktur des staatlichen Erdölunternehmens PEMEX, mit ungewissem Erfolg. Ganz abgesehen davon, dass auch Mexiko seine Versprechen im Pariser Abkommen zum Klimaschutz so keineswegs einhalten kann.
Insgesamt sehen viele Analyst*innen in der bisherigen Politik AMLOs ein „Zurück zu den Siebzigern“, zum starken Staat mit einem ungebrochenen Fortschritts- und Entwicklungscredo. Doch mit MORENA in der Regierung haben sich auch neue politische Spielräume ergeben, die kritische Stimmen nutzen. Gezeigt hat dies die feministische Bewegung, welche radikaler denn je ihre Wut gegen den alteingesessenen Machismo und die ungebrochene Gewalt gegen Frauen auf die Straßen bringt. Auch die indigene Bewegung richtet ihre Strategien neu aus: Während der Zentralstaat das Friedensabkommen von San Andrés mit 23-jähriger Verspätung umzusetzen verspricht, haben die Zapatistas in einer territorialen Initiative neue Tatsachen geschaffen (siehe LN 543/544). Unter neuen staatlichen Vorzeichen geht der Kampf der mexikanischen Gesellschaft um die territoriale Verteidigung ihrer Lebenswelten gegen die Kapitalinteressen und um politische Mitbestimmung in eine neue Runde.