Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

EIN TAG OHNE ARBEITER*INNEN

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“Keine ist frei, bis wir es alle sind” Der Frauenkampftag am 8. März in Mexiko-Stadt bezieht sich auch auf die Kämpfe in der Maquila-Industrie // Foto: Nina Ißbrücker

Mit dem Generalstreik in Indien am 8. und 9. Januar 2019 gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetzespläne der Regierung Modi fand mutmaßlich der größte Streik der Menschheitsgeschichte statt: 200 Millionen Arbeiter*innen sollen sich beteiligt haben. Nur zwei Tage später, ab dem 11. Januar, begannen vorerst „wilde“, nicht von Gewerkschaften koordinierte Streiks in der Maquiladora-Industrie an der Nordgrenze Mexikos. Dass in Maquiladoras, den lateinamerikanischen „Weltmarktfabriken“, gestreikt wird, ist selten. Kaum ist es möglich, dass sich in den grenznahen Montagefabriken die Arbeiter*innen überhaupt organisieren. Matamoros ist neben den Grenzstädten Ciudad Juárez und Tijuana der mexikanische Hauptstandort der Maquiladoras. Über eine Millionen Arbeiter*innen, überdurchschnittlich viele Frauen, schuften in 3.000 solcher Fabriken meist 12 Stunden am Tag. In Matamoros arbeiten etwa 80.000 Menschen in 122 Maquiladoras. Am 11. Januar 2019 haben dort 2.000 Arbeiter*innen auf einer Generalversammlung einen spontanen, nicht-gewerkschaftlichen Streik beschlossen. Gefordert wurde eine 20-prozentige Lohnerhöhung, eine Einmalzahlung von 32.000 Pesos (knapp 1.400 EUR) und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Die sich ausweitende Streikbewegung ist mittlerweile bekannt als Movimiento 20/32, weil sie 20 Prozent Lohnerhöhung sowie 32.000 Pesos Einmalzahlung fordern. Zu den anfangs bestreikten Unternehmen zählen Inteva, STC, Polytech, Kemet, Tyco, Parker, AFX und Autoliv. Die meisten Maquiladoras in Tamaupilas beliefern die US-amerikanische Autoindustrie, vor allem General Motors, Ford und Fiat-Chrysler. Ende Januar war in fast allen US-amerikanischen Montagewerken von Ford und General Motors die Produktion zurückgefahren, weil es durch den Streik zu Lieferengpässen kam. In mindestens einem Werk, bei Ford in Flat Rock im Bundestaat Michigan, wurde die Produktion ganz eingestellt.

Es geht um mehr als einen Tarifstreit

Die prekären Bedingungen in den grenznahen Betrieben waren ein Schlüsselelement in den Neuverhandlungen des Handelsabkommens NAFTA (North American Free Trade Agreement) zwischen Mexiko und der Regierung Trump. Ein festgelegter Teil der Zulieferproduktion muss seit dem neuen Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) zu Stundenlöhnen von mindestens 16 US-Dollar erfolgen (siehe LN 533), auch um die Migration in die USA einzudämmen. Am 1. Januar 2019 wurde in Mexiko der Mindestlohn um 16 Prozent angehoben und liegt damit erstmals seit 30 Jahren über der Armutsgrenze.Im US-Grenzgebiet, in dem seit der Einführung von NAFTA im Jahr 1994 die Lebenshaltungskosten weit über dem Landesdurchschnitt liegen, wurde der Mindestlohn verdoppelt. Die Freien Produktionszonen (FPZ), in denen die Maquiladoras liegen, bleiben jedoch ausgenommen. Gleichzeitig wurde für die Maquila-Unternehmen die Umsatzsteuer auf 20 Prozent reduziert und weitere Anreize für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Verkehrsausbau geschaffen.
Auslöser der Streikbewegung war die ausbleibende Erhöhung der Löhne in der Maquila-Industrie, „die außerhalb unserer Wettbewerbsmöglichkeiten liegen“, wie der Präsident des Nationalen Rats der Maquila-Industrie (INDEX), Luis Alegre Lang, gegenüber der Tageszeitung Vanguardia sagte. Gleichzeitig geht es um die weitere Zahlung von Zusatzleistungen, die über den Mindestlohn hinausgehen. „Der Grundlohn in den meisten Maquiladoras liegt zwischen 90 und 100 Pesos. Aber die Arbeiter erhalten auch verschiedene Boni – für Produktivität, Anwesenheit, Transport und anderes. Als die Arbeiter eine Verdoppelung des Grundlohns forderten, wie es die Regierung versprochen habe, sagten die Unternehmen, sie würden die Bonuszahlungen streichen und im Ergebnis würden die Löhne nicht erhöht“ erläutert Julia Quiñonez vom Kommitee der Arbeiterinnen in der Grenzregion (Comité Fronterizo de Obreras) gegenüber dem US-Journalisten David Bacon.

Die Streikbewegung weitet sich aus


Die Rolle der Gewerkschaften in dem Streik ist zwiespältig. Ähnlich wie in den USA sind Gewerkschaften in Mexiko einem komplexen Anerkennungsverfahren unterworfen und fungieren dann als Betriebsgewerkschaften – davon gibt es in Mexiko etwa 16.000. Die meisten Gewerkschaften sind nach wie vor in den historisch der ehemaligen Staatspartei PRI nahestehenden korporatistischen Dachverbänden CROM, CROC und CTM organisiert, darüber hinaus gibt es neue unabhängige Gewerkschaften und sogenannte „gelbe“ unternehmerfreundliche Gewerkschaften. Die jeweilige Zugehörigkeit erlaubt oft noch kein Urteil über den Charakter der Einzelgewerkschaft.
Der Streik richtete sich anfangs sogar explizit gegen die Gewerkschaft der Tagelöhner und Industriearbeiter und der Maquiladora-Industrie (SJOIIM, Mitgliedsgewerkschaft der CTM), die Überbezahlung von deren Funktionär*innen, die Höhe der Gewerkschaftsbeiträge und der Korruption beziehungsweise der Position der Gewerkschaft auf Unternehmensseite. Als am 18. Januar die Streikenden zu den Gewerkschaftsbüros mobilisiert hatten, ließ der lokale Vorsitzende des Dachverbands CTM, Juan Villafuerte Morales, diese sogar schließen. Unter Druck geraten, rief die SJOIIM am 24. Januar dennoch offiziell zum Streik auf, versuchte aber gleichzeitig, gemeinsam mit Politiker*innen von Morena und der Regierung, den Streik herunter zu kochen.
Ende Januar wies die mexikanische Regierung die Bundesstaatsregierung von Tamaupilas an, den Streik zu beenden. Mit der Erklärung der inexistencia (Nicht-Existenz) eines Streiks nach mexikanischem Arbeitsrecht gilt dieser als illegal und kann den Entzug der Gewerkschaftsrechte und Entlassungen zur Folge haben. Streikposten waren von diesem Zeitpunkt an mit Marine und bewaffneter Polizei konfrontiert, Gewalt ging auch von privaten Sicherheitsunternehmen aus, etwa bei der Entfernung von Streikposten. Die Unternehmen drohten als Reaktion auf die Streiks mit Massenentlassungen, Betriebsschließungen und Strafanzeigen gegen „Agitatoren“. In den ersten zehn Tagen der „wilden“ Streiks hatten die Fabriken laut der Matamoros Maquila Association 100 Millionen US-Dollar verloren. 1.000 Streikende seien entlassen worden, meldete labournet.de am 25. Februar. INDEX-Präsident Lang betonte auch noch nach den Verhandlungsergebnissen, dass 15 Unternehmen planen würden Tamaupilas in den nächsten sechs bis neun Monaten zu verlassen.

Einige Unternehmen haben die Forderungen vollumfänglich akzeptiert

Die Streiks stellen in verschiedener Hinsicht eine Besonderheit dar: Erstens begannen sie als sogenannte „wilde“ Streiks, also ohne Aufruf einer Gewerkschaft. Das ist auch deswegen entscheidend, weil die Tendenzen zur Selbstorganisation in Form von Räten, unabhängigen Gewerkschaften oder Komitees neue Perspektiven für die mexikanische und die gesamtamerikanische Arbeiterbewegung bieten. Zweitens beziehen sie sich auf die Politik von Staatspräsident López Obrador (oft AMLO genannt) und seine Partei Morena, sind also durchaus als politische Streiks zu betrachten, denn sie fordern die Einhaltung des Gesetzes zum Mindestlohn, es geht also um mehr als um einen klassischen Tarifstreit. Drittens haben sie mehrere Ausweitungen erfahren, sind tendenziell grenzüberschreitend und haben damit, wenn auch teilweise indirekt, Globalisierung, Freihandel und Migration zum Thema. Und viertens war die spontane Bewegung erfolgreich. Die Zahlen schwanken, aber mindestens 40, laut einer AP-Meldung sogar 44, der bestreikten Unternehmen haben die Forderungen der Streikenden nach Lohnerhöhung und Einmalzahlung Anfang Februar 2019 vollumfänglich akzeptiert. Dies ist der wesentlichen Hintergrund für die Ausweitung der Streikwelle. Anfang Februar dieses Jahres begannen Supermärkte und Unternehmen der Textilindustrie in Tamaupilas, sich die gleichen Forderungen auf die schwarz-roten Streik-Fahnen zu schreiben. Am 29. Januar schlossen sich 700 Arbeiter*innen der lokalen Coca Cola-Abfüllanlage ARCA Continental Planta Noreste an, etwa gleichzeitig traten 400 Arbeiter*innen aus drei lokalen Stahlwerken in den Streik sowie Matamoros’ Haupt-Milchlieferant Leche Vaquita und die Müllabfuhr der Stadt. Etwa 90 Kilometer von Matamoros entfernt, in der Grenzstadt Reynosa, begannen Anfang Februar 8.000 Arbeiter*innen in 45 Fabriken einen Streik, auch Angestellte in der Hauptstadt des Bundesstaates Tamaupilas, Ciudad Victoria, drohten mit Ausstand. Landesweit wollten sich Walmart-Angestellte der Bewegung anschließen. Der zuständige Gewerkschaftssektor CROC, der 90.000 dieser Arbeiter*innen organisiert, gab am 20. März eine entsprechende Streikankündigung heraus. Der Streik wurde durch die Schlichtungsverhandlungen verhindert. „Arbeiter […] von Tijuana bis Ciudad Juarez schauen auf die mutigen Aktionen der Arbeiter aus Matamoros. Die Arbeiter denken darüber nach, ihrem Beispiel zu folgen, und natürlich befürchten die Unternehmer genau das.“ sagt Julia Quiñonez vom Komitee der Arbeiterinnen in der Grenzregion.
Rosa Luxemburg argumentiert in „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft“ (1906), dass ökonomische Streiks eine Eigendynamik aufweisen, die aus sich selbst heraus zu einer Politisierung führen. Die Streiks an der nordmexikanischen Grenze bestätigen das. Sie haben eine Dynamik entwickelt, die weit über die geforderte Lohnerhöhung hinaus weist. Gerade an der mexikanischen Nordgrenze ist ein solches Streikgeschehen notwendigerweise mit den Themen Migration und Geschlechterverhältnisse verknüpft.
Die von den nordmexikanischen Arbeiter*innen am Generalstreiktag ausgegebene Parole „Ein Tag ohne Arbeiter“ erinnert nicht von ungefähr an die Parolen des globalen Frauen*streiks am 8. März diesen Jahres. Am „Tag ohne Arbeiter“ zogen die Streikenden über die Grenze nach Brownsville in den USA (der Zwillingsstadt Matamoros‘), um Solidarität von den US-amerikanischen Arbeiter*innen einzufordern, aber auch, um gegen jüngste rassistische und antimexikanische Äußerungen von Trump bei einer Rede in Brownsville zu protestieren.
Die argentinische Sozialwissenschaftlerin Verónica Gago und die mexikanische Philosophin Raquel Gutiérrez Aguilar beziehen die globale Streikbewegung vom 8. März auf die Bewegung gegen die Frauenmorde (Feminicidios) in Ciudad Juarez und damit auch auf die Kämpfe in der Maquila-Industrie. Der Streik in Matamoros weist darauf hin, dass sich die Debatten und Organisierungsbemühungen der letzten zehn Jahre langsam in kollektiven sozialen Widerstand übersetzen. Aus der neuen Kraft des Feminismus und den neuen Entwicklungen der Arbeiterbewegung entsteht in der Liaison eine neue Form von Streik: der soziale Streik, der über die Welt der Lohnarbeit hinaus geht, gleichzeitig aber auch mehr ist als ein politischer Streik.

HANDELSABKOMMEN NEU AUFGELEGT

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Hüben und Drüben Was wird aus den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mexiko und USA? (Foto: Rey Perezoso CC BY-SA 2.0)

Donald Trump ist entschlossen die wirtschaftliche und militärische Dominanz der Vereinigten Staaten wieder herzustellen. In Bezug auf den internationalen Handel bedeut das die Revision von Handelsverträgen zur Durchsetzung nationaler Interessen. Während seines Wahlkampfes im Jahr 2016 versprach Trump die Kündigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) und nannte es „den schlechtesten Deal aller Zeiten“.

Im November werden die Vereinigten Staaten Parlamentswahlen abhalten. Damit die republikanische Partei die legislative Mehrheit im Kongress nicht verliert, muss Trump den Wähler*­innen überzeugende Ergebnisse vorlegen. Die Wahl des linken Kandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zum neuen Präsidenten Mexikos hat US-Firmen dazu motiviert, auf den Abschluss der Verhandlungen mit dem – ideologisch verwandten – Team d  er noch amtierenden mexikanischen Regierung zu drängen. Beides führte dazu, dass die mexikanische Regierung von Peña Nieto und die Regierung der Vereinigten Staaten bereits Ende August ein neues Handelsabkommen abgeschlossen haben. Diesem ist in der Nacht zum 1. Oktober nun auch Kanada beigetreten. Nun heißt es USA-Mexiko-Kanada-Abkommen, kurz USMCA.

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen verkündete Trump im August aus dem Weißen Haus, „das größte Handelsabkommen aller Zeiten“ erreicht zu haben. Auf der Pressekonferenz wies er darauf hin, dass der Namen NAFTA verschwinden soll: „Wir werden den Namen loswerden, er hat eine schlechte Konnotation für uns, weil den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren durch NAFTA schwer geschadet wurde. Wir sollten es das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko nennen.“

Bilaterales Handelsverständnis, Rückkehr zur US-Hegemonie

In der neuen Vereinbarung wurde das Interesse des US-Präsidenten deutlich, die Beziehungen zu Mexiko durch bilaterale Verträge fortzuführen. Das würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihre dominante Position zu konsolidieren. Wie Senatorin Padierna von der Linkspartei Morena sagte: „Die von den Vereinigten Staaten unterzeichneten bilateralen Abkommen sollten ihre Hegemonie vor anderen Ländern bekräftigen.“ Dies ist scheinbar die aktuelle Strategie der US-Handelspolitik, welche die mexikanischen Handelsbeauftragten akzeptieren mussten, um die Unsicherheit angesichts der Drohungen einer Kündigung von NAFTA zu beenden. Der mexikanische Außenminister Videgaray behauptete: „Die Ungewissheit bezieht sich nicht mehr darauf, ob es Freihandel geben wird oder nicht, jetzt ist die Ungewissheit, ob der Deal trilateral oder bilateral wird.“ Selbstverständlich ist für Peña Nietos Regierungsvertreter*innen die Unterordnung gegenüber den Vereinigten Staaten kein großes Problem. Seit 1988 hat seine Partei, die PRI, im Bündnis mit der Mitte-Rechts-Partei PAN, das neoliberale Programm in Mexiko umgesetzt und damit dem globalen Norden einen Teil der Autonomie des Staates überlassen.

Während der dreizehnmonatigen Verhandlungen war Mexiko durch die Handelsdelegation von Präsident Peña Nieto vertreten, die von Außenminister Videgaray und Wirtschaftsminister Guajardo koordiniert wurde. Guajardo führte bereits die Neuverhandlung des Handelsabkommens mit der Europäischen Union, die Verhandlungen für die TPP (Trans-Pazifische Partnerschaft) und die neue Version TPP-1 (mit den verbliebenen elf TPP-Mitglieder ohne die Vereinigten Staaten) durch. In der letzten Phase der bilateralen Verhandlungen war jedoch auch ein Handelsbeauftragter von AMLO anwesend, Jesus Seade.

Arbeitsrechte und Energiesouveränität, ein möglicher Fortschritt

Bislang ist relativ wenig über das neue Abkommen bekannt, zum Teil weil die Verhandlungen mit Kanada weitergeführt werden sollen. Die wenigen Themen, die von der Presse veröffentlicht wurden, handeln hauptsächlich von der Auslaufklausel des Abkommens und von der Automobilindustrie. Darüber hinaus wurde in einigen Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass Änderungen am ursprünglich vorgeschlagenen Energiekapitel vorgenommen wurden.

In Bezug auf die zeitliche Wirksamkeit wissen wir, dass Trump darauf bestanden hatte, die „Sunset-Klausel“ einzuführen. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die eine Neuverhandlung oder andernfalls die Beendigung des Handelsvertrags alle fünf Jahre erzwingt. Dem hat das mexikanische Team bis zuletzt mit dem Argument widersprochen, dass diese Klausel langfristige Investitionen behindern würde. Schließlich wurde eine Revision des Vertrags alle sechs Jahre vereinbart und eine Gültigkeit von 16 Jahren, welche verlängert werden kann.

In Bezug auf die Produktion und den Automobilhandel müssen derzeit im NAFTA 62,5 Prozent aus nordamerikanischer Fertigung stammen, damit Autos zollfrei exportiert werden können. In dem neuen Abkommen müssen Autos eine regionale Produktion von 75 Prozent haben. Ein weiterer Aspekt der Vereinbarung besagt, dass zwischen 40 und 45 Prozent jedes Exportautos von Arbeitnehmern*innen mit Gehältern von nicht weniger als 16 US-Dollar pro Stunde produziert werden müssen. Wird den Arbeiter*innen weniger bezahlt, entstehen Zollgebühren von 2,5 Prozent. Da die Überausbeutung der Arbeitskräfte, also deren Entlohnung unter dem Wert ihrer Arbeitskraft, einer der komparativen Vorteile Lateinamerikas gewesen ist, wird es für transnationale Automobilkonzerne höchstwahrscheinlich profitabler sein, einen solchen Tarif zu bezahlen, als die Löhne für die Arbeiter*innen zu erhöhen.

In den Vereinbarungen über die Automobilindustrie hat sich Mexiko jedoch verpflichtet, die Arbeitsrechte zu stärken und die ILO-Konvention 98 über freie Gewerkschaften und Tarifverhandlungen zu ratifizieren. „Unabhängige mexikanische Gewerkschaften und internationale Gewerkschaftsverbände kämpfen bereits seit Jahrzehnten gegen die Verletzungen internationaler Arbeitsnormen in Mexiko. Die vielen Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen standen dabei bisher im Mittelpunkt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Mexiko von den acht Kernarbeitsnormen der ILO die sehr bedeutsame Konvention 98 über das Recht auf Tarifverhandlungen bisher nicht ratifizierte.“ Dies stellte bereits eine Studie des FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile und Lateinamerika) über die Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko fest. Diese systematischen Verletzungen haben die Existenz von „Arbeitgeberschutzverträgen” normalisiert. Diese werden von Gewerkschaften hinter dem Rücken der Beschäftigten mit dem Unternehmen geschlossen. Sie dienen in der Praxis als komparativer Vorteil gegenüber anderen peripheren Ländern und sollen Investitionen fördern.

Die Regelungen zum Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden geändert

Im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen ratifizierte die legislative Mehrheit der linken Partei Morena im Kongress am 20. September die ILO-Konvention 98. Gesetzgeber*innen der Partei Morena erklärten, dass die Ratifizierung des Abkommens „die Arbeitgeberschutzverträge beendet“, wie die Wochenzeitung Proceso schreibt. Die Herausforderung für die neue linke Regierung wird es sein, die Erfüllung dieser Arbeitsnormen zu garantieren und nicht wie frühere Regierungen ratifizierte Menschenrechtskonventionen Lippenbekenntnisse bleiben zu lassen.

Nach Berichten von Proceso waren die Vereinbarungen zum Energiekapitel die zuletzt getroffenen. Die Verhandlungen dazu wurden jedoch nicht von Vertreter*innen der derzeitigen Regierung von Peña Nieto geführt, sondern zwischen dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer und dem Handelsbeauftragten der künftigen Regierung von AMLO. Das Ergebnis besteht darin, den Umfang des Investor-Staat-Schiedsverfahrens in Energiefragen zu verringern und die Entscheidungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Laut den Dokumenten von Proceso werden die transnationalen Konzerne vor Enteignung geschützt, aber wenn ein Konzern „aus bestimmten Gründen die Vereinbarung nicht einhält, hat der Staat das unwiderrufliche Recht, den Vertrag zu kündigen“.

Das Wall Street Journal bestätigt anscheinend die von Proceso veröffentlichten Informationen, es weist in einem Leitartikel vom 28. August darauf hin, dass das neue bilaterale Abkommen den Schutz der Investorenrechte bei der Öl-, Gas- und Stromerzeugung zurückgesetzt habe. Bei dem neuen Abkommen werden sie nur vor physischer Enteignung geschützt, können aber den Staat im Falle einer gerechtfertigten Kündigung eines Vertrags oder wegen Verfassungsänderungen nicht mehr wegen indirekter Enteignung verklagen.

Bisher wurden keine Informationen offiziell bestätigt. Der gewählte Präsident AMLO erklärte jedoch, dass in den Verhandlungen des neuen Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten „unsere Souveränität in Energieangelegenheiten gewahrt sei. Mexiko behält sich das Recht vor, seine Verfassung und seine Gesetze in Energiefragen zu reformieren, und es wurde festgestellt, dass das Öl und die natürlichen Ressourcen des Landes unserem Land gehören. Das wurde im Vertragsentwurf, im Abkommen sehr deutlich festgestellt“, berichtet die Tageszeitung Jornada.

Die künftige Wirtschaftsministerin des AMLO-Kabinetts Graciela Márquez Colín, die den derzeitigen Minister Guajardo ersetzen wird, äußerte sich zur Einstellung der neuen Regierung Mexikos gegenüber Handelsabkommen: „Freihandelsabkommen sollten nicht die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung für Mexiko sein, diese Vision war einer der Fehler der Vergangenheit“, berichtet Jornada.

Aktuell ist es Trump gelungen, eines seiner Kampagnenziele zu erreichen. Er hat NAFTA gekündigt – beziehungsweise den Namen geändert – und dadurch den angeblich unlauteren Wettbewerb gegenüber amerikanischer Arbeiter*innen aufgrund niedriger Löhne beendet. So zumindest wird er es in der nächsten Wahlperiode seiner Basis darstellen. Peña Nieto versuchte sich hauptsächlich an der Eindämmung der Wechselkurs­schwankungen und der Marktunsicherheit. AMLO seinerseits scheint die mexikanische Vereinbarung zur Ratifizierung des ILO-Konvention 98 zur Bekämpfung von Arbeitgeberschutzverträgen genutzt zu haben. Deren Umsetzung wird eine große Herausforderung für Luisa María Alcalde, der künftigen Arbeitsministerin der AMLO-Regierung. Darüber hinaus deutet alles darauf hin, dass der linke Politiker gegenüber den transnationalen Konzernen im Energiesektor einen kleinen Handlungsspielraum erobert hat. Die neue mexikanische Regierung scheint entschlossen, die Autonomie des Staates, angesichts asymmetrischer Kräfteverhältnis zwischen dem Norden und dem globalen Süden, gänzlich wiederherzustellen.

EIN GLOBALES RECHTSSYSTEM FÜR DEN FREIHANDEL

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Die Linke hat immer gegen Freihandelsabkommen wie die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) oder NAFTA argumentiert, vor allem wegen Lohndumpings und des Herabsetzens von Umweltstandards. Hat sie in US-Präsident Donald Trump einen unverhofften Verbündeten gefunden?
Nein! Aber seit November 2016 (Trumps Wahlsieg, Anm. d. Red.) stelle ich bei der Linken ein Schweigen zu Freihandel fest. In den Jahren 2015 und 2016 gab es eine starke und wirkungsvolle linke Kritik an TPP. Ich habe das Gefühl, dass die Leute verwirrt sind, weil jetzt Trump ankommt und von den Dingen redet, von denen die Linke geredet hat, auch wenn er nicht dasselbe sagt. Er will Handelsabkommen auch zurückfahren, aller­­dings nicht aus demselben Grund wie die Linke. Wenn man auf die 1990er Jahre schaut, mit den Protesten gegen NAFTA, den Gipfel der Welthandelsorganisation 1999 in Seattle bis hin zu der Anti-Sweatshop-Bewegung an den Uni­versitäten, war Handelspolitik ein großer Teil der Agenda der US-amerikanischen Linken. Aber mit dem 11. September 2001 verschwindet das vollständig. Dann kommt Obama, und Handelspolitik wird wieder ein Thema – Stichwort TPP. Und dann bringt Trump wieder alles durcheinander. Sogar die Neuverhandlung von NAFTA ändert daran nichts. Die substantielle Kritik von vor zwei Jahren ist weg. Ersetzt wurde sie durch eine sanfte Verteidigung von Freihandel als Verteidigung der Globalisierung, die oberflächlich ist.

Ging es bei Freihandelsabkommen wie NAFTA nicht auch immer um die Fähigkeit des Kapitals, sich zu bewegen? Und jetzt kommt Trump und kündigt Zölle auf Stahl, Aluminium, vielleicht auch Autos an.
Richtig. Ich denke, dass Trump das tun wird, weil er wütend auf die Welt ist. Und das ist seine Reaktion. Aber Teil des Problems ist: Wie können wir Antworten auf Themen finden, die über Zölle und Protektionismus der alten Schule hinausgehen? Auf Strategien, die nicht funktionieren und außerdem eine Ablehnung der Globalisierung darstellen, sei es, weil sie mexikanische Einwanderer dämonisieren oder Stahlwerke in China. Es kann nicht so schwer sein, Kritik am Freihandel mit einer Verteidigung der Globalisierung zu verbinden. Aber niemand scheint das zu tun. Und so führt Trump Zölle ein und die Linke spricht nicht groß darüber, weil sie nicht wirklich ernsthaft darüber nachgedacht hat: Wie sieht es eigentlich an der Basis aus? Was sind unsere Strategien? Es gibt ein globales Handelsregime und das wird sich nicht ändern. Aber es gibt Teile, die nicht fair sind. Und ich denke, das muss Teil der Lösung sein. Die Linke weltweit muss über „Kapitalismus ist Scheiße” oder „Freihandel ist schlecht” hinausdenken.

Trump beschuldigt Mexiko, US-amerikanische Jobs zu stehlen, aber er erwähnt nie, dass US-Konzerne billige Arbeitskräfte ausbeuten. Arbeitnehmer*innenrechte scheinen kein echtes Thema zu sein.
Von Trump kann man nichts erwarten. Er nutzt den Ärger und die Verbitterung, besonders unter den weißen Arbeitern, deren Jobs weg sind. Ich höre oft von Leuten, dass sie denken, die USA werden durch NAFTA übervorteilt. Aber einige dieser Trump-Bundesstaaten sind riesige Agrarstaaten, die ihre landwirtschaftlichen Produkte auf den mexikanischen Markt werfen. Das führt dazu, dass die mexikanischen Bauern immer weniger verdienen. So verarmen zum Beispiel Bauern in Oaxaca immer weiter und sind gezwungen wegzugehen. Und wohin gehen sie? Einige von ihnen kommen nach Mexiko-Stadt, andere finden entlang der Grenze zu den USA Arbeit und wieder andere gehen in die USA. Nur denken die US-Amerikaner nicht so weit: Wie hat unsere Politik erst das Problem geschaffen, über das wir heute verärgert sind?

In einem Ihrer Artikel beschreiben Sie, wie US- Unternehmen Freihandelsabkommen zur Senkung von Löhnen, zur Zerstörung von Gewerkschaftsorganisationen, zum Abbau von Umwelt­­­standards nutzen.
Die Globalisierung der Moderne ist ein gewinnorientierter Prozess, in dem Unternehmen versuchen, Arbeiterrechten, Gewerkschaften, Mindes­­tlöhnen und Umweltstandards zu entkommen. Es ist eine Situation geschaffen worden, in der Konzerne weltweit agieren und ein globales Rechtssystem um diese Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) herum besteht. Sie stehen nur Konzernen und Regierungen offen, einzelne Bürger haben keinen Zugang. Wenn wir davon ausgehen, dass die Globalisierung weitergehen wird, dann muss man überlegen: Was sind unsere Alternativen? Eine Antwort lautet: eine Revolution. Das hört sich gut an, aber bis es dazu kommt, gibt es noch viele andere Dinge, die wir tun können. Ich denke nicht, dass man dafür das Rad neu erfinden muss. Die praktischste Antwort ist, über die Regulierungsregime, die im 20. Jahrhundert geschaffen wurden, nachzudenken und sie auf internationaler Ebene anzuwenden. Das heißt, die ISDS müssen demo­kra­tisiert werden. Solange diese Art von Gerichten nur Unternehmen zur Verfügung steht, um ihren Willen auf Kosten der Bevölkerung durchzusetzen, ist es eine Katastrophe. Aber wenn diese Gerichte genutzt werden können, um ein System globaler Rechte zu schaffen, in dem die Bürger diese Unternehmen verklagen können zum Beispiel Mindestlöhne zu zahlen, dann sollte das diskutiert werden.

Sie wollen Unternehmen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Das ist die Idee. Es muss wahrscheinlich auf nationaler Ebene beginnen. Dafür müssen Sie mit linksgerichteten Abgeordneten im Repräsentantenhaus und im Senat zusammenarbeiten, um Gesetze zur Rechenschaftspflicht voranzutreiben. Wir müssen die Details ausarbeiten, um zum Beispiel US-Konzerne für ihre globalen Versorgungsketten in die Pflicht zu nehmen. Die weltweiten Lieferketten existieren, um große Konzerne vor Verantwortung zu schützen, beispielsweise für Kinderarbeit in Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo. Das würde einen globalen Prozess starten über weltweit gültige Standards für Arbeitsbedingungen, Löhne und Umweltrichtlinien. Denn wenn Sie keine rechtliche Verantwortung haben – all diese Gespräche über freiwillige Vereinbarungen und Überwachung sind Unsinn – dann ergibt es keinen Sinn. Globale Standards und ein Rechtssystem, das Unternehmen in die Verantwortung nimmt, das ist ein minimaler Ansatzpunkt und nützlicher als zu sagen: Wir werden NAFTA verlassen, weil wir von Mexiko übervorteilt wurden.

Geht es in gewisser Weise auch um globale Allianzen? Der ganze Trump-Diskurs ist national, über US-amerikanische gegen mexi­kanische Arbeiter*innen. Aber sie stehen doch auf derselben Seite, oder nicht?
Lassen Sie es mich so sagen: Arbeiter können nicht auf der gleichen Seite stehen, wenn es in der Diskussion darum geht, jeden Job zu schützen. Wenn wir über den Schutz US-amerikanischer Arbeitsplätze sprechen – sind sie nicht auf derselben Seite. Wenn es darum geht, mexikanische Jobs zu schützen – sind sie es nicht. Ich denke, dass es eine globale Lösung geben muss. Es ist ein globales Problem. Nationale Lösungen funktionieren nicht. Konzerne agieren global, also müssen sie auch global zur Verantwortung gezogen werden können. Der Weg zur Schaffung eines globalen Arbeiterbündnisses besteht darin, dass die westliche Arbeiterklasse Politiker unter Druck setzt, mit dem Ziel, die nationalen Gerichte zu öffnen, damit die Arbeiter aus anderen Ländern dort für sich kämpfen können. Das ist für mich die Definition von Solidarität. Sie nutzen den größtmöglichen Einfluss, den sie in Ihrem eigenen Land haben, um den Arbeitern aus anderen Ländern einen Weg zu eröffnen. Das ist für mich der konkreteste Weg, bei dem ich eine breitere globale Allianz sehe.

KEINE NEW DEALS AUF AUGENHÖHE

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Mexiko hat mit seinen Freihandelsverträgen eine Eingangstür für den zollfreien Export in 46 Staaten weltweit, inklusive den USA und der EU. Davon profitieren vor allem transnationale Unternehmen, die in Mexiko billig produzieren. Warum ist das Land ein so großer Befürworter des Freihandels?
Die verschiedenen Regierungen der vergangenen Jahre sagten, die Freihandelsabkommen würden die Entwicklung und das Wachstum im Land fördern. Der Freihandel sei eine Voraussetzung dafür. Zweifellos ist die Realität eine andere. Man sagte uns, der Freihandel würde die ländliche Entwicklung voranbringen, das Wachstum des Produktionssektors begünstigen, es würden mehr und bessere Arbeitsplätze sowie bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung entstehen. Leider kam es nicht so. Die Agrarwirtschaft brach ein, weil aufgrund der Abkommen Subventionen abgeschafft wurden.

Was waren die Folgen für die mexikanische Industrie und den Arbeitsmarkt?
Im Norden wurden viele maquiladoras (Großfabriken der Fertigungsindustrie; Anm. der Red.) gebaut. Zunächst beschäftigte man dort vor allem Männer. Später wurden fast nur Frauen eingestellt, welche weniger Lohn erhalten und prekären Bedingungen ausgesetzt sind. Es gibt dort viele Femizide (Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, Anm. d. Red). Auch nahm die Beschäftigung in der zunehmend wichtigen Autoindustrie zu. Damit wurden vor allem Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen. Die mexikanische Regierung bot ausländischen Unternehmen Orte für den Bau von Fabriken an, diese brauchten dann zehn Jahre lang keine Steuern zu zahlen und ihnen wurde zusätzlich die nötige Infrastruktur bereitgestellt. Der Autohersteller Ford beispielsweise wollte eine Fabrik für den Ford Focus bauen. Die lokale Regierung von San Luis Potosí stellte 280 Hektar Land dafür zur Verfügung, gab Millionen für die Infrastruktur aus und bot dem Unternehmen zehnjährige Steuerfreiheit an. Dann forderte Trump Ford dazu auf, dort keine Fabrik zu bauen, und die Bemühungen Mexikos blieben umsonst.

Traditionell gibt es in Mexiko viele Beschäftigte im Agrarsektor, vor allem im kleinbäuerlichen Bereich. Welche Auswirkungen sind hier zu beobachten?
Die Situation der Landwirtschaft in Mexiko ist sehr ernst. Wir waren autark in der Produktion von Nahrungsmitteln. Seit NAFTA importieren wir Saatgut für Mais, Getreide und Bohnen. Dadurch wurden ungefähr drei Millionen Bauern und Indigene zu Emigranten, entweder in andere mexikanische Bundesstaaten, in denen transnationale Unternehmen Landwirtschaft betreiben, oder in die USA.

Welche Inhalte möchte die US-Delegation mit Mexiko neu verhandeln?
Interesse besteht am Energie- und Erdölsektor Mexikos. Die mexikanische Regierung treibt eine Verfassungsreform voran, durch die US-Firmen Zugang zum mexikanischen Markt bekommen. Eine der wichtigen Bestimmungen der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada oder auch mit der EU erlaubt es, dass internationale Firmen die gleichen Bedingungen wie mexikanische Firmen bekommen. Dadurch entsteht ein Nachteil für letztere, die eventuell nicht das gleiche Kapital oder die Technologie besitzen. Der Zerfall des Produktionssektors in Mexiko hat viel damit zu tun.

Warum möchte Mexiko parallel dazu mit der EU das gemeinsame Freihandelsabkommen (Globalabkommen) neu verhandeln?
Es gab zunächst kein großes Interesse an dem Abkommen mit der EU und einer Neuverhandlung. Als sich die Situation durch die Wahl Trumps änderte, entschied sich die mexikanische Regierung, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Interesse daran besteht auch wegen der durch NAFTA entstandenen Nachteile im Agrarsektor, welche Mexiko auf die Verhandlungsliste mit der EU setzt. Auf der anderen Seite hat die EU Interesse am Öl- und Energiesektor Mexikos.
Es ist eine beschämende Situation und untertänige Haltung gegenüber den USA und der EU. Denn dadurch, dass die mexikanische Regierung internationalen Konzernen derart günstige Konditionen anbietet, gibt sie ihre stärkste Verhandlunsgposition auf. Andere Länder nutzen ihre Ölvorkommen in Verhandlungen!

Der deutsche Chemie- und Pharmakonzern Bayer ist kurz davor den amerikanischen Agrarkonzern Monsanto zu kaufen. Dieser hat großen Einfluss in Lateinamerika. Wegen internationaler Abkommen zum Schutz von Investitionen hätte dann Bayer das Recht gegen lateinamerikanische Staaten zu klagen. Welche Fälle sind denkbar?
Firmen, die in Mexiko investieren, haben eine bestimmte Gewinnerwartung. Wenn sie diese nicht erreichen, könnte es passieren, dass Mexiko aufgrund dieser Abkommen verklagt wird und es die Differenz zu den Erwartungen bezahlen muss. Die Erfahrungen, welche wir bisher gemacht haben – auch wenn zwei Fälle im Ausland zugunsten mexikanischer Firmen ausgingen – sind ähnlich wie der von der amerikanischen Firma Metalclad. Sie hat giftigen Müll in einer Deponie bei San Luis Potosí abgeladen. Die Menschen vor Ort haben sich dagegen gewehrt, woraufhin die lokale Regierung die Firma daran gehindert hat, dort weiterhin giftigen Müll abzuladen. Deshalb hat Metalclad Mexiko verklagt. Die Firma gewann und erhielt 16 Millionen Dollar vom mexikanischen Staat. Diese Summe forderte der Staat später von der Kommune zurück.

MEXIKANISCHER KREUZWEG

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In kaum einem Land der Welt dürfte dem Amtsantritt Donald Trumps ähnlich entgegen- gezittert worden sein wie in Mexiko. Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, Millionen illegalisierte Mexikaner*innen aus den USA abzuschieben und eine durchgehende Grenzmauer zu errichten, erhitzt die Gemüter. Ebenso die Ungewissheit, wie sich Trumps protektionistische Pläne auf die mexikanische Wirtschaft auswirken, die aufgrund ihrer strukturellen Abhängigkeit ungemein anfällig ist für Turbulenzen im Nachbarland. Das mexikanische Boulevardblatt El Gráfico titelte am Tag nach der Wahl Trumps mit fetten gelben Buchstaben: „FUUUCK!“. Und als dieser Ende Februar Anspielungen auf eine vermeintliche Sicherheitskrise in Schweden machte, fragte die überregionale Tageszeitung La Prensa auf ihrer Titelseite: „Was hat der denn geraucht?“.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt.

Es war nicht der erste Selbstmord, als sich am Morgen des 21. Februar ein 40-jähriger Mexikaner, der aus den USA abgeschoben worden war, von einer Brücke in der Grenzstadt Tijuana in den Tod stürzte. Doch die Verzweiflungstat steht symptomatisch für die aktuelle Situation. Ebenso die neu aufkommende Unsicherheit des indigenen Stammes der Tohono O’odham darüber, wie sie mit einer Mauer umzugehen haben, die ihr Territorium durchschneidet.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt. Geleakte Ausschnitte aus einem vertraulichen Telefongespräch zwischen dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto und seinem neuen Amtskollegen offenbarten, dass der Nachbar damit drohte – ob im Scherz oder im Ernst ist unklar – die eigene Armee auf mexikanisches Territorium zu schicken, falls Mexiko mit dem Gewalt- und Drogenproblem der organisierten Kriminalität nicht eigenständig zurecht kommen werde: „Ich glaube, Ihre Armee hat Angst. Unsere nicht; ich könnte sie dorthin schicken, damit sie sich [um die ‘bad hombres’] kümmert“, soll Trump gesagt haben.
Diese Äußerungen lassen schlimmste nationale Ohnmachtsgefühle aufleben. Während des Kriegs 1846-1848 besetzen US-Truppen das Land, Mexiko kapitulierte und musste mehr als die Hälfte seines Gebietes an die USA abtreten.

Nur wenige Tage nach dem Telefonat folgte eine Militäroperation der mexikanischen Marine, die seit einigen Jahren im Inneren des Landes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt wird. Mit einem Black-Hawk-Hubschrauber – der normalerweise in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan eingesetzt wird – wurde der Anführer des Beltrán-Leyva-Kartells zusammen mit sieben weiteren Männern regelrecht niedergemäht. Mit der Aktion, auf die weitere folgten, sollte dem nördlichen Nachbarn signalisiert werden, dass man sehr wohl in der Lage sei, die eigenen Problemen zu lösen.

Mitte März wurde die bisher größte Anzahl an geheimen Massengräbern entdeckt.

Das Gelingen darf bezweifelt werden. Seit 2006 die extrem konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) das Militär in den Kampf gegen die Drogenkartelle schickte, versinkt das Land immer weiter in der Gewalt. Die 2012 gewählte Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) – der Inbegriff einer korrupten, skrupellosen Partei – führte das Gleiche fort. Medienwirksam kam es immer wieder zu Verhaftungen oder Tötungen von Kartellbossen. Geändert hat sich wenig, viel zu tief ist die Verstrickung der politischen Eliten und deren Handlanger bei Polizei und Armee in die illegalen Milliardengeschäfte. Dass sich unter den geschätzten 200.000 Toten – verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht – „nur“ 489 Soldat*innen befinden, lässt außerdem Rückschlüsse auf Dynamiken und Strategien der Regierungspolitik zu. Die allgemeine Bevölkerung gilt per se als Zielscheibe, ungestraft darf auf sie geschossen werden. Und selbst in den Fällen, bei denen es sich um Kriminelle handelt: In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten auch sie den Anspruch auf ein faires juristisches Verfahren.

Aktuellster Beleg für die tiefe Krise Mexikos ist die Entdeckung der bisher größten Anzahl an geheimen Gräbern mit menschlichen Überresten Mitte März im Bundesstaat Veracruz. Verantwortlich für die Funde ist die Organisation Colectivo Solecito, gegründet von Müttern, die nach verschwundenen Angehörigen forschen. Die gemeinsame Suche mit der Staatsanwaltschaft begann bereits im August vergangenen Jahres, nach einem Tipp aus der Organisierten Kriminalität: Auf einem Blatt Papier waren mit Kreuzen am Hafen von Veracruz, rund um die Wohnsiedlung Colinas de Santa Fe, über 120 geheime Gräber eingezeichnet worden. Mehr als 250 menschliche Schädel und über zehntausend Knochenreste wurden gefunden. Die Anzahl an menschlichen Überresten lässt darauf schließen, dass die Zahl der Opfer viel höher als 250 ist. Unter den bisher nur sehr wenigen identifizierten Überresten befinden sich die eines Staatsanwalts und dessen Sekretärin, die 2013 von korrumpierten Polizisten entführt worden waren. Der international bekannte und mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnete katholische Priester Solalinde kommentierte den Fall so: „Das ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommt.“

Hoffnungsvoll sieht ein Teil der mexikanischen Linken die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018. Die 2014 gegründete Mitte-Links-Partei MORENA (Bewegung der Nationalen Erneuerung) hat Chancen, das Rennen für sich zu entscheiden, und damit auch, wenigstens offiziell, den Krieg im Land zu beenden. Erstmals zugelassen zur Wahl sind auch unabhängige Kandidat*innen. Am interessantesten scheint eine indigene Präsidentschaftskandidatin zu sein, die noch aus den Reihen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) bestimmt wird, mit dem Ziel zivilgesellschaftliche Mobilisierung zu stärken und politischen Wandel anzuregen (siehe LN 512). Der CNI agiert unabhängig, wurde aber 1996 von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gegründet.

Der Präsidentschaftskandidat von MORENA, Andrés Manuel López Obrador, versucht dagegen bereits zum dritten Mal in Folge sein Glück. Ein Unterschied zu den Wahlen von 2006, als er seinem Widersacher Felipe Calderón um 0,5 Prozentpunkte unterlag und bei denen gemeinhin von Wahlbetrug ausgegangen wird, ist vor allem in seiner medial-politischen Strategie zu sehen. Er klingt nicht nur wesentlich moderater in Interviews, sondern sucht bewusst den Schulterschluss mit Prominenten aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment Mexikos, die er in den letzten Wochen nach und nach in sein Team geholt hat.

Sollte es Trump gelingen, den Ausweg USA abzuriegeln, verschärft das die soziale Lage zusätzlich.

Zu ihnen zählt zum Beispiel Esteban Moctezuma Barragán, den López Obrador als Verantwortlichen für den Regierungsbereich Soziale Entwicklung benannte. Barragán hatte das Amt bereits unter dem PRI-Staatspräsidenten Ernesto Zedillo (1994-2000) inne. 1995 war er maßgeblich dafür verantwortlich, den Verrat an den Friedensgesprächen organisiert und der Generalkommandantur der EZLN eine militärische Falle gestellt zu haben. Ebenso wurde Alfonso Romo in AMLOs Schattenkabinett berufen. Der reiche Unternehmer ist unter anderem Gründer des Biotechnologiekonzerns Grupo Pulsar. Dieses war Anfang der 2000er Jahre maßgeblich daran beteiligt die Biodiversität des Urwaldgebiets Selva Lacandona, damals wie heute Stammgebiet der EZLN, zu privatisieren.

Mitte März befand sich López Obrador in den USA, um unter den dort lebenden mexikanischen Migrant*innen auf Stimmenfang zu gehen. Zugleich machte er bei der neuen US-Regierung Eigenwerbung: Mit ihm als Präsidenten sei es weitaus einfacher, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 in Kraft ist, neu auszuhandeln. Trumps erklärtes Ziel trifft sich hier mit einer alten Forderung der mexikanischen Linken (und Teilen der US-amerikanischen), wenn auch unter anderen Vorzeichen. Von NAFTA profitiert hat auf mexikanischer Seite vor allem die Makroökonomie, der versprochene flächendeckende trickle-down-Effekt hinunter zu den armen Bevölkerungsschichten ist ausgeblieben. Vor allem auf dem Land hat NAFTA die Armut befördert: Mit den subventionierten US-Exporten wie Mais, Weizen und Bohnen konnten die kleinbäuerlichen Produzent*innen nie mithalten, viele mussten aufgeben. Doch auch in den Städten ist die Kehrseite von weltmarktbasierten Preisen auf Grundnahrungsmittel wie Tortillas, die immer wieder starken Schwankungen unterliegen, im Geldbeutel oder Magen spürbar. Als Nebeneffekt steht dem (inter)nationalen Niedriglohnsektor ein Reservoir an völlig mittellosen, meist jungen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung – und ebenfalls den Drogenkartellen. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, den Ausweg USA weitgehend abzuriegeln, verschärft das die soziale Situation weiter. Gründe, NAFTA dringend neu zu verhandeln, gibt es genügend. Verhandlungen auf Augenhöhe werden es sicherlich nicht sein.

Zweifellos um endlich einmal das Staatszepter in den Händen halten zu können, begibt sich die institutionalisierte Linke auf wackeliges Terrain. Ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist angesichts der fragwürdigen Parteipersonalien bei MORENA kaum vorstellbar. Andererseits hat Mexiko nach elf Jahren Abwärtsgang unter den Präsidenten Calderón und Peña Nieto kaum noch etwas zu verlieren. So setzen weite Teile der organisierten Zivilgesellschaft und wichtige Persönlichkeiten auf López Obrador. So auch Pater Solalinde, für den MORENA und Obrador „das letzte Mittel sind, um Mexiko friedlich in Ordnung zu bringen. Wenn er versagt oder er dazu gebracht wird zu versagen, oder verhindert wird, dass er gewinnt, dann wird das, was kommt, schlimmer sein.“ Gottvertrauen klingt anders.

For Richer, For Poorer

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Als Hintergrund der weltweiten Integrationsbestrebungen (NAFTA und EG-Binnenmarkt als herausragende Beispiele) wird die wachsende Globalisierung wirtschaftlicher Prozesse ausgemacht. Ausdifferenziertere Formen der Arbeitsteilung auf der Basis fortgeschrittener Technologie im Bereich der Telekommunikation und des Transportwesens ermöglichen inzwischen eine simultane Koordination der Produktionsprozesse in mehreren Ländern. Produktionsprozesse können somit aufgespalten werden, indem für den jeweiligen Produktionsabschnitt der weltweit günstigste Standort gewählt wird. Wenn auch diese Gobalisierungstendenz vornehmlich auf die Suche der transnationalen Konzerne (TNC) nach billiger Arbeitskraft zurückzuführen ist, gab die von den USA nach 1945 verfolgte Wirtschaftspolitik den Rahmen für diese Entwicklung vor. Als dominante Wirtschaftsmacht verschrieben sich die USA der Förderung des Freihandels, in Kenntnis ihrer überlegenen Wettbewerbsfähigkeit und des Bedarfes an zusätzlichen Absatzmärkten. Schwerpunkt dieser Strategie war der Versuch, im Rahmen der GATT-Verhandlungen auf eine globale Senkung der Handelsbarrieren hinzuwirken. Ergänzt wurde die Strategie durch kontinentale Integrationsprojekte, insbesondere das Freihandelsabkommen mit Kanada 1988 und eben das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen USA, Kanada und Mexiko.
Mexikos Hinwendung zu neoliberaler Wirtschaftspolitik ab Mitte der achtziger Jahre wird als Konsequenz der gescheiterten Politik der importsubstituierenden Industrialisierung (ISI) beschrieben. Mit dem Versuch, Importe durch den Aufbau einer eigenen Industrie zu ersetzen, sollte die Abhängigkeit vom internationalen Handel und von ausländischen Direktinvestitionen verringert werden. Erbrachte dieses Konzept beachtliche Wachstumsraten (1940-75: 6% jährlich), so wurden ab Mitte der siebziger Jahre die Mängel zusehends deutlicher. Wenn auch der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen bis dato unter 3% gefallen war, so hielten in den schnell wachsenden Industriezweigen (Auto, Pharmazie) die transnationalen Konzerne ihre beherrschende Stellung aufrecht.
Die für Investitionen erforderlichen Kapitalgüter mußten weiterhin überwiegend importiert werden und eine Devisen erwirtschaftende Exportindustrie war nur rudimentär vorhanden. Die hieraus resultierende Abhängigkeit von den Öl-Einnahmen einerseits und den ausländischen Krediten andererseits kulminierte 1982 in Zahlungsunfähigkeit. Auslöser waren der Ölpreisverfall und die binnen eines Jahrzehnts sich annähernd verdoppelnden Kreditzinsen.
Um die Gläubiger zu einer Umschuldung zu bewegen, unterwarf sich Mexiko in der Folgezeit den neoliberalen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Senkung der Staatsausgaben, Peso-Abwertung und Privatisierung von Staatsunternehmen stellten bis 1989 die internationale Kreditwürdigkeit wieder her. Ein Reallohnverfall von 40% (1981 bis 1992), steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende Einkommensungleichheit bildeten die Begleitmusik.
Daß die Verflechtung der US-amerikanischen mit der mexikanischen Wirtschaft durch NAFTA nur ihre Fortsetzung, nicht aber ihren Ausgang erfährt, wird anhand der Geschichte der maquiladoras (Fertigungsstätten) illustriert. In diesen Betrieben werden importierte Vorprodukte veredelt, um danach wieder exportiert zu werden. Bereits 1965 gab die mexikanische Regierung die Nordgrenzgebiete für exportorientierte Fabriken ausländischer Provenienz frei. Vorwiegend US-amerikanische Konzerne siedelten sich in der bis 1972 auf einen 12,5 Meilen Umkreis beschränkten Region an. Ab 1972 waren maquiladoras bis auf Mexiko-Stadt, Guadalajara und Monterrey überall erlaubt. Von der Regierung ursprünglich als Beschäftigungsprogramm intendiert, bildete dieses Grenzindustrialisierungsprogramm den ersten Schritt einer Eingliederung Mexikos in die Industriestruktur der USA. Der Boom der maquiladoras ist ungebrochen und wird durch NAFTA weiteren Auftrieb erhalten. Schon jetzt entfällt ein Drittel des US-mexikanischen Handelsvolumens auf die maquiladoras und die Beschäftigtenzahl stieg von 20 000 im Jahre 1970 auf über eine halbe Million Ende 1992. Das Abkommen bietet nun generell freien Zugang zum US-Markt, weshalb die Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen aus aller Welt gesteigert wird.
Von den AutorInnen werden drastische Folgen besonders für die Landbevölkerung erwartet. Ohnehin seit Jahrzehnten vernachlässigt, werden die mexikanischen Bauern und Bäuerinnen nun schutzlos der übermächtigen Konkurrenz der High-Tech-Farmer aus Kanada und den USA ausgeliefert. Die Subventionen für die Grundnahrungsmittel Mais und Bohnen fallen dem Abkommen zum Opfer. 72% der mexikanischen Maisbauern und -bäuerinnen, dies entspricht 2 Millionen Familien, werden von der Regierung Salinas als nicht konkurrenzfähig erachtet und sollen sich deshalb andere Erwerbsquellen erschließen. Insgesamt erwartet das mexikanische Agrarministerium bis 2010 eine Landflucht von 13 Millionen Bauern und Bäuerinnen.

ArbeiterInnensolidarität auf dem Prüfstand

Ein ganzes Kapitel widmen die AutorInnen dem Bemühen der ArbeiterInnen, sich grenzübergreifend den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Einen Anfang machte bereits 1979 eine LandarbeiterInnengewerkschaft in Arizona, in der überwiegend mexikanische ImmigrantInnen zusammengeschlossen sind. 10, inzwischen 20 Cents sind von jedem Stundenlohn für einen Entwicklungsfonds abzuzweigen, der Landwirtschafts- und Gemeindeprojekte in den Heimatdörfern der LandarbeiterInnen fördert. Die Zusammenarbeit US-amerikanischer und mexikanischer Gewerkschaften zeigt zwar steigende Tendenz, beschränkt sich bisher aber nur auf vertrauensbildende Maßnahmen. Die Tatsache, daß die mexikanischen Gewerkschaften der Regierungspartei PRI hörig sind, macht die Zusammenarbeit nicht eben einfach. Die Verlagerung von Produktion ins Niedriglohnland Mexiko in der Vergangenheit hat zudem viel Unmut bei den betroffenen US-ArbeiterInnen ausgelöst. Gegenüber dem Integrationsniveau der Konzerne besteht auf Gewerkschaftsseite beträchtlicher Nachholbedarf, lautet das abschließende Fazit.

Realität und Theorie des Freihandels

Im abschließenden Kapitel werden Freihandel in Theorie und Realität und eine anzustrebende alternative Ausgestaltung diskutiert. Dabei werden sehr viele Aspekte angesprochen, die Tiefe leidet bisweilen darunter. Dies gilt vor allem für den theoretischen Teil, in dem unterschiedliche Ansätze, Freihandel zu begründen, einfach zusammengemixt werden, ohne aufzuzeigen, daß Klassik und Neoklassik zwar beide Freihandel propagieren, aber sehr wohl mit gänzlich unterschiedlichen Ausgangsannahmen.
Wenn schon den Integrationsbestrebungen realistischerweise nicht Einhalt geboten werden kann, so fordern die AutorInnen, daß Handelsabkommen zukünftig und im nachhinein wenigstens um 4 Aspekte ergänzt werden sollen. In die Entscheidungsprozesse soll eine breite Öffentlichkeit einbezogen werden, um zu verhindern, daß wenige FreihandelsbefürworterInnen ihre Interessen durchsetzen. Weiter soll Mexiko im Rahmen des NAFTA Ausgleichszahlungen erhalten, um die zu erwartenden enormen sozialen Kosten abmildern zu können. Die Errichtung einer Entwicklungsbank zur Wahrnehmung sozialer Aufgaben wird dabei als praktischer Vorschlag angeführt. Internationale Rahmenvorschriften hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Migrationsbestimmungen und Menschenrechten einschließlich Durchsetzungsmechanismen (internationaler Gerichtshof, Handelssanktionen) sollen juristische Möglichkeiten schaffen, auf internationaler Ebene gegen Verstöße vorzugehen. Schließlich sollen Innovationen auf institutioneller Ebene für klare Verantwortlichkeiten sorgen. Als Beispiel wird eine binationale Kommission für die US-mexikanische Grenze genannt, die sich um Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsprobleme kümmern könnte.
Insgesamt überzeugt das Buch beim Beschreiben der Geschichte US-mexikanischer Integration im Industriesektor. Zu kurz kommt der Agrarsektor. Über die dort vorhandenen Strukturen werden nur sehr allgemeine, um wenige Beispiele angereicherte Ausführungen gemacht. Die Schwächen bei den theoretischen Teilen des Buches wurden schon angemerkt und können auch durch reichhaltige empirische Daten nicht wettgemacht werden. Die vorgeschlagenen Alternativen bei der Gestaltung von Integration zeugen nicht gerade von Originialität, spiegeln aber wohl den derzeitigen Stand der “alternativen” Diskussion wider. Wenn schon die Integration unumgänglich ist, dann wenigstens die Einflußmöglichkeiten und die soziale Abfederung verbessern.

Harry Browne: For Richer, For Poorer. Latin American Bureau 1994, 130 Seiten, DM 27,80 Über den LN-Vertrieb zu beziehen.

“Stop NAFTA – Now!!!”

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Im Dezember letzten Jahres war in den drei nordamerikanischen Hauptstädten Washington, Ottawa und Mexiko City das eigentliche NAFTA-Abkommen von den jeweiligen Regierungschefs separat unterzeichnet worden. Es wird bereits von einigen Experten zu den wichtigsten gezählt, die in diesem Jahrhundert auf dem amerikanischen Kontinent abgeschlossen worden sind.
Insbesondere Bill Clinton hatte eine abschließende Ratifizierung verhindert, indem er auf zahlreiche Zusatzabkommen drängte. Im Wahlkampf hatte er gefordert, die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, der Umweltstandards und den Schutz vor bedrohlichen Importzunahmen für einzelne Branchen zu verbessern. Auch einflußreiche Interessengruppen und Kongreßabgeordnete hatten entsprechende Forderungen erhoben (vgl. LN 225), waren aber bei der Bush-Administration auf wenig Gegenliebe gestoßen. Auf Druck der neuen US-Regierung waren schließlich die Gespräche zwischen den Verhandlungsdelegationen Kanadas, Mexikos und der USA wieder aufgenommen worden.

Who ist who, für oder gegen NAFTA?

Zu den nachdrücklichen BefürworterInnen des Freihandelabkommens in den USA zählen die Unternehmen und Verbände einzelner Branchen. Sie erwarten Investitions- und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte. Darüber hinaus hat sich eine mächtige “U.S Alliance for NAFTA” gegründet, eine Koalition von mehr als 1.100 Wirtschaftsgruppen, die in der Öffentlichkeit und gegenüber Politikern das Abkommen unterstützt.
Demgegenüber sind die KritikerInnen des NAFTA der Auffassung, daß das Abkommen negative Folgen nicht nur für US-ArbeitnehmerInnen haben wird, sondern auch für die mexikanischen: Eine Informationsbroschüre beispielsweise des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO dazu trägt den bezeichnenden Titel “Exploiting Both Sides”. Daß die Löhne in Mexiko nur etwa ein Zehntel so hoch sind wie die in den USA, ist für die Beschäftigten und die Gewerkschaften in den USA besonders bedrohlich.
Zu den NAFTA-KritikerInnen gehören viele demokratische Kongreßabgeordnete und Senatoren, KonsumentInnengruppen, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Feministinnen, einige Kirchen, SozialistInnen, KommunistInnen und andere progressive Personen und Organisationen. Hunderte lokaler und regionaler Initiativen und Koalitionen fordern eine bessere vertragliche Absicherung von ökologischen und sozialen Standards. Sie befürchten, daß durch NAFTA in den USA hart erkämpfte soziale und ökologische Errungenschaften eliminiert würden.
Uneinig ist diese Anti-NAFTA-Opposition allerdings in den konkreten Forderungen. Einige lehnen das Abkommen komplett ab (wie beispielsweise Ross Perot) und fordern ein neues Abkommen, während andere Organisationen (einige Umweltverbände) lediglich graduelle Verbesserungen verlangen.
Angesichts der kritischen Stimmung in der Öffentlichkeit haben einflußreiche Abgeordnete im US-Kongreß schon frühzeitig Themen wie Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit, ArbeitnehmerInnenrechte und Importschutzmaßnahmen in die Verhandlungen eingebracht. Zahlreiche Organisationen und Verbände betreiben Lobby-Arbeit gegenüber Kongreß und Administration, so beispielsweise die “Alliance for Responsible Trade” und die “Citizens Trade Campaign”, in der Umwelt-, ArbeiterInnen-, FarmerInnen-, VerbraucherInnen- und andere Gruppen zusammenarbeiten). Noch immer sind viele Kongreß-Abgeordnete unentschlossen. Aber mehr als 100 demokratische Abgeordnete haben sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Für US-Präsident Clinton kommt erschwerend hinzu, daß auch innerhalb seiner Administration unterschiedliche Einstellungen zu NAFTA existieren.
Die NAFTA-BefürworterInnen gaben bislang schon einige Millionen Dollar aus, um an den Wählern vorbei die Kongreßabgeordneten direkt für eine Zustimmung zu NAFTA und den Zusatzabkommen zu “überzeugen”. Mit welch unfeinen Mitteln dabei gekämpft wird, zeigte sich unter anderem, als die angesehene Tageszeitung “New York Times” drei Sonderbeilagen zu NAFTA herausgab und kritische Anzeigen oder Artikel kritischer ExpertInnen zurückwies.
Nichtsdestotrotz wird auch die Opposition in den USA zunehmend aktiver. Die Gewerkschaften verfügen derzeit über einen Fond von vier Millionen Dollar, um gegen die Ratifizierung von NAFTA zu mobilisieren. Ross Perot und der berühmte Politikautor Pat Chaote veröffentlichten kürzlich ein Buch unter dem Titel: “Schütze Deinen Job, schütze Dein Land: Warum NAFTA gestoppt werden muß – jetzt”. Ende Juli unterzeichneten GewerkschaftsführerInnen, UmweltaktivistInnen und AnhängerInnen des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Perot (“Perotistas”) eine “Kriegserklärung” gegen NAFTA. Sie engagierten einen früheren Kongreßabgeordneten als “Anti-NAFTA-Zar”. Er soll die Opposition in ihren vielfältigen Aktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit und dem Kongreß während der kommenden entscheidenden Wochen koordinieren. In über vierzig Bundesstaaten ist diese Opposition bereits organisiert. Informationsbusse (beispielsweise ausgerüstet mit Dia-Serien über Umweltskandale in Mexiko) fahren durch US-Städte und Auftritte in den Medien nehmen zu. In einer neuen Meinungsumfrage äußerten sich nur 31 Prozent der befragten US-BürgerInnen für NAFTA, während immerhin 63 Prozent glaubten, NAFTA würde Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen. Ähnlich negativ ist die Ablehnung in der Bevölkerung Kanadas, wo 54 Prozent der Befragten NAFTA ablehnen.

Umwelt, Arbeit, Handel – Themen der Zusatzverhandlungen

Bereits im NAFTA-Text sind wirtschaftliche und soziale Eventualitäten geregelt und etliche Interessen zumindest auf dem Papier berücksichtigt worden. So hatten auf Seiten der USA große Bedenken bestanden, daß Mexiko durch NAFTA zu einer “Exportplattform” für Drittländer werden könne. Einige Klauseln im Vertrag sollen das verhindern: So müssen mindestens 62,5 Prozent der Wertschöpfung eines in die USA eingeführten Produktes originär aus Mexiko stammen.
Für die Verhandlungen über die Zusatzabkommen galten zwei Prämissen. Erstens sollte der NAFTA-Vertrag nicht angetastet werden, und zweitens wollten die Beteiligten den Vertrag inklusive Zusatzabkommen möglichst am 1.1.1994 in Kraft treten lassen. Diese sogenannten “side agreements” betreffen, wie erwähnt, die Problemfelder Umweltpolitik, Arbeitsstandards und Importzunahmen.
Im Bereich der Umweltpolitik war die Einrichtung einer “North American Commission on the Environment” (NACE) vorgesehen, die umweltpolitische Standards überwachen und ökologie-fördernde Maßnahmen durchführen soll. Umstritten waren aber die genauen Aufgaben, Kompetenzen und die Finanzierung dieser supranationalen Institution. Die Wirtschaftsverbände sind gegen jegliche Durchsetzungkompetenzen für diese supranationale Kommission. Sie bevorzugen eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit, zweijährige Umweltberichte, Beratungsbeteiligung der Bürger und öffentliche Anhörungen, um Druck gegen Umweltsünder zu schaffen. Sanktionen jedoch sollen nur durch nationale Gremien möglich sein. Und während VertreterInnen der US-Administration und des Kongresses einen generellen Preisaufschlag für grenzüberschreitende Waren fordern, lehnt das die mächtige “U.S. Alliance for NAFTA” ab. Sie schlägt als Finanzierungsquelle gemäß dem Verursacherprinzip wirkende lokale Steuern und Nutzungsgebühren vor.
Auf der anderen Seite waren große US-Umweltorganisationen wie die “National Wildlife Federation”, der “Sierra Club” und die “Friends of the Earth” in öffentlichkeitswirksamen Aktionswochen und Kampagnen engagiert und stellten ihrerseits Mindestziele für das Zusatzabkommen auf. Sie forderten unter anderem eine regionale Umweltkommission mit Untersuchungsvollmachten und Vorladerecht. Doch sowohl die mexikanische als auch die kanadische Regierung standen einer unabhängigen internationalen Kommission skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Zwar ist die Clinton-Administration für ökologische Gesichtspunkte offener als die Bush-Regierung und die “Environmental Protection Agency” hat nun mehr Einfluß als zuvor. Doch die Regierung geht davon aus, daß die Möglichkeit supranational verhängter Handelssanktionen zur Durchsetzung ökologischer Vereinbarungen den NAFTA-Text verletzen würde und dieser neu verhandelt werden müßte – was gerade vermieden werden soll.

NAFTA wird durchgehen

Um die Abgeordneten des US-Kongresses von NAFTA zu überzeugen, engagierte Clinton den früheren Direktor seiner Wahlkampfkampagne, William Daley aus Chicago. Ob sich die Kongreßabgeordneten, die sehr an den Stimmungen in ihren Wahlkreisen orientiert sind – bereits in einem Jahr sind wieder Kongreßwahlen -, davon beeinflussen lassen, ist noch nicht sicher. Die oppositionellen Kräfte reagierten überwiegend mit Ablehnung auf die beschwichtigenden Zusatzabkommen. Die meisten Gewerkschaften sind weiterhin gegen das Abkommen.
Doch die Bedeutung von NAFTA ist für die herrschenden Kreise und die meisten Kapitalfraktionen in den USA derart hoch (ökonomisch, strategisch, politisch, sozial, kulturell), daß sich die meisten Abgeordneten im Kongreß dafür “breitschlagen” lassen werden – wohl nicht, ohne dafür vom Präsidenten jeweils die eine oder andere Gefälligkeit zu erhalten.
Insgesamt läßt sich vermuten, daß NAFTA und die Zusatzabkommen noch im Herbst dieses Jahres ratifiziert werden, um am 1.1.1994 in Kraft treten zu können – wenn die Clinton-Administraton wirklich alle Register zur Beeinflussung der Kongreßabgeordneten zieht. Doch Clinton muß mit seinen Mitteln haushalten, denn schließlich will er sein Prestige-Projekt, die “große Gesundheitsreform” seiner Frau Hillary, auch noch – gegen viel Widerstand – durchsetzen. Mit NAFTA würde jedenfalls ein neues Kapitel der Konkurrenz innerhalb der “Triade” (USA, EG und Japan) aufgeschlagen.

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