Neue Linke Archive - Lateinamerika Nachrichten

Wandlungsfähiger Widerstand

1. Januar 2014 by

Die Verwunderung im In- und Ausland war groß als an Neujahr 1994 maskierte Frauen und Männer sieben Bezirkshauptstädte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas besetzten und sich mehrere Tage Gefechte mit der mexikanischen Armee lieferten. Seitdem hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) einen langen Weg hinter sich gebracht. Dieser begann bereits ein Jahrzehnt früher, als am 17. November 1983 eine sechsköpfige Gruppe – hervorgegangen aus einer der zahlreichen mexikanischen Guerillas der 1970er Jahre – im lakandonischen Regenwald die EZLN gründete. Anfangs handelte es sich um eine dogmatische Gruppe, die sich an anderen Guerilla-Organisationen Lateinamerikas orientierte, zum Teil Kontakte zur Studierendenbewegung von 1968 hatte und mit einem avantgardistisch-kommunistischen Konzept die indigene Bevölkerung „befreien“ wollte.
Es folgte eine mehrjährige Etappe, in der die Kerngruppe der EZLN relativ isoliert blieb, da dieser paternalistische Ansatz, der zudem von mangelnder Kenntnis der Region begleitet war, auf großes Misstrauen bei der ortsansässigen indigenen Bevölkerung stieß. Nach einiger Zeit kam es jedoch zu einer offeneren Annäherung beider Seiten, die – neben anderen Faktoren wie dem Kampf der Frauen innerhalb der Bewegung und dem Einfluss der Befreiungstheologie – die undogmatischen Charakteristika der heutigen zapatistischen Bewegung ermöglichte. Die noch immer kleine Organisation trat daraufhin in einen wechselseitigen Lernprozess ein. Ihr Sprecher Subcomandante Marcos, einer der wenigen Mestizen der Gruppe, beschreibt diese Phase so: „Zusätzlich zu ihrer Kondition, die die indigene Bevölkerung für ein Leben in den Bergen befähigte, brachten sie uns ihre Weltsicht sowie ihre Sicht des Kampfes und ihre Kultur bei. Das heißt, in dieser Aufbauphase bewegten wir uns in einer Schule, wo es nicht klar war, wer Lehrer und wer Schüler war.“ Insgesamt zehn Jahre lang bereitete sich die politisch-militärische Organisation mit Unterstützung der zivilen Basis unter großen Anstrengungen und Gefahren im Untergrund auf Tag X vor.
Mit ihrem bewaffneten Aufstand vom 1. Januar 1994, der als ein wichtiger Ausgangspunkt der neuen antikapitalistischen Bewegungen gilt, katapultierte sich die EZLN auf die Titelseiten der mexikanischen und globalen Presse. In einer Zeit, in der von den westlichen Eliten ein endgültiger Sieg des Kapitalismus gefeiert wurde, manifestierten die vermeintlich Schwächsten der Schwachen im Südosten Mexiko ihr „¡Ya Basta!“ („Es reicht!“) und verdeutlichten so, dass das damals vielzitierte „Ende der Geschichte“ keineswegs erreicht war. Nicht zufällig fiel die Erhebung auf den Tag, an dem der nordamerikanische Freihandelsvertrag NAFTA in Kraft trat, mit dem die kapitalistische Entwicklung auf eine neue Stufe gehoben werden sollte.
Es folgten große Wellen der Solidarität mit der EZLN in und außerhalb Mexikos. Angehörige der solidarischen Zivilgesellschaft – im Verständnis der Zapatistas die unabhängig organisierten Menschen, die nicht von den Privilegien der Herrschenden profitieren – erklärten sich einverstanden mit den zentralen Forderungen nach Arbeit, Land, Unterkunft, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Sie schlugen der EZLN jedoch mehrheitlich einen nicht-bewaffneten Weg zu ihrer Durchsetzung vor. Die EZLN äußerte später, sie habe in diesem Moment auf die Zivilgesellschaft gehört; seit dem 12. Januar 1994 kämpft sie zivil für ihre Ziele, auch wenn es auf Gemeindeebene im Verlauf der Jahre durchaus zu einigen wenigen militanten Auseinandersetzungen zur Selbstverteidigung kam. Andererseits sah sich durch die enormen Sympathiebekundungen für die Zapatistas auch die mexikanische Regierung nach zwölf Tagen Bürgerkrieg gezwungen, einen Waffenstillstand zu proklamieren. Dessen ungeachtet sind bis heute zehntausende Soldaten in Chiapas stationiert. Ein wichtiger Grund dafür ist die Kontrolle des Einflussgebiets der EZLN.
Im Schwung des Aufstands besetzten die Zapatistas in Chiapas weit über 100.000 Hektar Land und verteilten es an tausende Familien. Auch viele Nicht-Zapatistas nutzten die damalige Dynamik zur Umverteilung dieses Produktionsmittels. Die EZLN bezeichnet diesen Prozess als Wiederaneignung, da ihrer indigenen Basis die Böden über Jahrhunderte von weißen oder mestizischen Oligarchen geraubt worden waren. Im Verständnis der indigenen Bevölkerung sind die Ländereien von integraler Bedeutung, wie Comandanta Kelly betont: „Das Land und die Territorien sind mehr als nur Quellen von Arbeit und Nahrung, sie sind auch Kultur, Gemeinde, Geschichte, Vorfahren, Träume, Zukunft, Leben und Mutter.“
Knapp zehn Jahre nach der Erhebung sah sich die EZLN zu einer weiteren strategischen Umorientierung gezwungen. Nachdem das mexikanische Parlament die Verträge von San Andrés scheitern ließ, für deren Zustandekommen die Zapatistas über Jahre mit der Regierung über indigene Rechte, Demokratisierung, die Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik und die Verbesserung der Situation der Frauen verhandelt hatte, wählte die EZLN den Weg der „Autonomie ohne Erlaubnis“. Am 8. August 2003 gründete sie in den fünf autonomen Zonen der Zapatistas zivile Verwaltungszentren, sogenannte caracoles (Schneckenhäuser). Diese werden von fünf, nach dem Rotationsprinzip arbeitenden „Räten der guten Regierung“ koordiniert, deren Aufgabe es ist, die Entscheidungen der Basis umzusetzen – getreu dem zapatistischen Motto des „gehorchenden Befehlens“. Funktionsträger_innen, mit denen die Basis nicht zufrieden ist, können jederzeit abgesetzt werden.
Zuvor hatte die Bewegung intensiv reflektiert, um ihre eigenen Strukturen zu verbessern. Aus den Unzulänglichkeiten der eigenen Praxis, die die Zapatistas wie nur Wenige öffentlich machen, entstand dieser neue Schritt gesellschaftlicher Selbstorganisation. Die EZLN gab auf diese Art viele Kompetenzen an ihre zivile Basis ab. Mit Selbstbewusstsein berichtete Subcomandante Marcos 2013 von den Verbesserungen in den autonomen Gemeinden: „In diesen Jahren haben wir uns gestärkt und haben unsere Lebensbedingungen bedeutend verbessert. Unser Lebensstandard ist höher als in den regierungshörigen indigenen Gemeinden, die Almosen erhalten und mit Alkohol und nutzlosen Artikeln überschüttet werden. (…) Hier, bei nicht wenigen Fehlern und vielen Schwierigkeiten, ist eine andere Art des Politikmachens bereits eine Realität.“ Seit ihrem Schritt in die Öffentlichkeit war die EZLN um Allianzen bemüht. So unternahm sie vier Versuche, landesweite Bündnisse zu schmieden, um Mexiko zu demokratisieren und mehr soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen. Die ersten drei Versuche wurden anfangs begeistert aufgenommen und es kam zu Treffen mit tausenden Aktivist_innen, die Initiativen schliefen jedoch schließlich ein. Der vierte Anlauf wurde durch die „VI. Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald“ 2005 lanciert. Hier schlug die EZLN vor, in einem mehrjährigen, friedlichen und außerparlamentarischen Prozess namens „Die Andere Kampagne“, eine neue linke, antikapitalistische Verfassung für Mexiko unter Beteiligung aller marginalisierten Bevölkerungsgruppen durchzusetzen. Die Beurteilung dieses noch nicht abgeschlossenen Prozesses fällt ambivalent aus – Ende offen. Fest steht, dass sich die Ausrichtung der verschiedenen Initiativen im Laufe der Zeit immer weiter von den etablierten Parteien entfernte und sich den radikal basisdemokratischen Prinzipien annäherte, die die Zapatistas auch in ihren Gebieten anstreben. Die Bewegung um die EZLN ist somit mit wenigen anderen weltweit als anti-systemisch zu verstehen.
Auch die globale Vernetzung war für die EZLN von Anfang an wichtig. Zudem labte sich die desorientierte globale Linke regelrecht an der Radikalität und den konstruktiven Ideen dieser Rebell_innen, die entgegen altbackener Organisationen nicht selten poetisch die Sehnsucht nach „Einer Welt, in der viele Welten Platz haben“ formulierten. Vielfach lud die EZLN zu globalen Treffen nach Chiapas ein und animierte zur Nachahmung – was nicht häufig gelang. Die Zapatistas und viele emanzipatorische Aktivst_innen weltweit wollen sich auf Augenhöhe vernetzen, um gegen die sozialen und ökologischen Verwerfungen auf unserem Planeten vorzugehen. In zeitlich unterschiedlich starker Rezeption hatten Wort und vor allem Praxis der EZLN teils großen Einfluss. Slogans wie „Eine andere Welt ist möglich!“ oder die ersten freien Medienplattformen wie indymedia sind ohne die Mobilisierungen der EZLN wohl kaum denkbar. Ihr Aufruf, dass die größte Solidarität mit den Zapatistas die Organisierung kontinuierlicher emanzipatorischer Prozesse von unten links in der eigenen Lebensrealität wo-auch-immer sei, steht weiter im Raum und lädt uns alle ein.
Ihr strategisches Gespür für symbolträchtige und überraschende Aktionen hat die EZLN bis zur Gegenwart nicht verloren. Nachdem die großen Medien über Jahre kaum noch über ihren Kampf berichtet hatten, besetzten am 21. Dezember 2012 – dem Tag, der von den Mainstream-Medien fälschlicherweise als von den Maya prophezeiter „Weltuntergang“ kommerziell ausgeschlachtet worden war – rund 40.000 Zapatistas friedlich für einige Stunden die zentralen Plätze von fünf Städten in Chiapas – schweigend (siehe LN 464). Luis Hernández Navarro von der Tageszeitung La Jornada brachte die Symbolik der Mobilisierung auf den Punkt: „So wie sie sich das Gesicht bedecken mussten, um gesehen zu werden, hielten sie jetzt im Reden inne, um gehört zu werden“.
Für eine neue Initiative – „Die kleine zapatistische Schule“ – öffnete die EZLN im Sommer 2013 Hunderte ihrer Gemeinden. Über 1.200 ausgesuchte Gäste aus dem In- und Ausland waren eingeladen, den rebellischen Alltag im Aufstandsgebiet kennenzulernen. Die Offenheit, im Rahmen der Escuelita Zapatista am Leben der Zapatistas teilzuhaben, stellt ein Novum dar: Die eingeladenen Personen konnten die Tätigkeiten auf den Mais- und Bohnenfeldern miterleben, Fragen stellen und die Realität der Gemeinden kennenlernen. Das paternalistische Konzept von traditioneller „Entwicklungshilfe“ wurde radikal negiert: Hier unterrichteten Aktivist_innen aus den Reihen der EZLN die Gäste aus aller Welt, wie sie ihre Autonomie in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Justiz, Produktion und Medien verwirklichen. Die „kleine Schule“ wurde enthusiastisch aufgenommen und soll ob der großen Nachfrage mehrmals wiederholt werden.
Auch heute noch werden die Zapatistas immer wieder von staatlichen und paramilitärischen Kräften angegriffen. Darüber hinaus wird weiterhin versucht, sie durch neoliberale „Entwicklungsprojekte“, darunter Ölpalmen-Monokulturen oder Tourismusvorhaben, aus dem Widerstand herauszukaufen und durch Medienkampagnen als Kriminelle und rassistisch als „rückständige“ Indigene zu diffamieren. Die Position der EZLN dazu formulierte Comandanta Miriam noch im August 2013 deutlich: „Wir als originäre Bevölkerungsgruppen müssen die natürlichen Ressourcen (…) so gut wie möglich verteidigen, da es um unsere Mutter Erde geht, durch sie leben wir, durch sie atmen wir. Compañeros und Compañeras, um die Pläne des Todes abzuwehren, die uns die Neoliberalen aufzwingen, ist es notwendig, uns zu organisieren, unsere Kräfte, unseren Schmerz und unsere Rebellion zu vereinen und für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen.“
Selbstverständlich verlaufen die Initiativen der EZLN nicht idealtypisch und widerspruchsfrei, was auch von ihnen selbst immer wieder eingeräumt wird. Ein Beispiel ist hier die Situation der Frauen, die sich durch die Revolutionären Frauengesetze zwar deutlich verbessert hat; dennoch betonen die Zapatistinnen, dass noch viel fehle, bis von echter Gleichberechtigung in allen Gemeinden der EZLN gesprochen werden könne.
Bei allen Problemen und Bedrohungen, es gilt zu feiern: 30 Jahre Gründung der EZLN, 20 Jahre Rebellion und 10 Jahre Arbeit der caracoles. Der Kampf der Zapatistas gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird – auch abseits akademischer, politischer oder subkultureller Moden – unter ihrem Motto „fragend schreiten wir voran“ und ihrer Parole „Alles für Alle!“ ohne Zweifel weitergehen. ¡Feliz cumpleaños, compas!

Infos und Literaturempfehlungen: www.chiapas.eu

Geschacher um die besten Plätze

1. November 2011 by

Samuel Moreno, der Bürgermeister von Bogotá, sitzt im Gefängnis. Er soll massiv Gelder veruntreut haben, die für den Bau weiterer Linien des Metrobusses Transmilenio gedacht waren. Seine Art in Bogotá Politik zu machen, hatte zwar in den letzten Jahren für Kritik in den eigenen Reihen gesorgt, doch mit dem Entzug seines Mandates im Juli schien die Zersplitterung des Linksbündnisses Polo Democratico Alternativo (PDA) so gut wie vollzogen. Noch existiert die Bündnis-Partei, die vor wenigen Jahren als wichtige, neue linke Kraft galt. Der PDA hatte über mehrere Legislaturperioden das Bürgermeisteramt in Bogotá – eines der wichtigsten politischen Ämter in Kolumbien – für sich beanspruchen können. Doch nun gibt es zwischen den unterschiedlichen progressiven und klientelistischen Strömungen kaum noch einen Zusammenhalt.
Am 30. Oktober, wenn die Bürgermeisterwahlen stattfinden, steht eine Vielzahl von Bewerber_innen zur Auswahl. Da ist zunächst Morenos Gegenspieler im Polo, Gustavo Petro. 2010 trat er vergeblich als Präsidentschaftskandidat gegen den rechtsgerichteten jetzigen Präsidenten Juan Manuel Santos an. Inzwischen hat er mit einigen weiteren die Partei verlassen und stellt sich als unabhängiger Kandidat für die Nachfolge Morenos auf. Der Kandidat des PDA, Aurelio Suarez, gilt als nicht sehr charismatisch und wenig aussichtsreich. Antanas Mockus, der 2010 noch als Präsidentschaftskandidat der Grünen Partei für Überraschungserfolge gesorgt hatte, tritt nun doch nicht mehr selbst für das Bürgermeisteramt an. Mockus unterstützt die ehemalige Senatorin Gina Parody. Sie bewirbt sich als Unabhängige, war aber früher in der Partei Unidad Nacional des jetzigen Präsidenten Santos, kommt also ursprünglich aus dem rechten Lager. Mockus hat bereits eine neue Partei hinter sich, die Alianza Social Independiente und bringt wohl für ihn bestimmte Wähler_innenstimmen mit ins Lager von Parody.
Ex-Präsident Alvaro Uribe Vélez seinerseits macht nicht etwa Werbung für den Kandidaten der Partei der Unidad, sondern hat dem Kandidaten der Grünen Partei, Enrique Peñalosa, seine Unterstützung erklärt. Peñalosa war bereits von 1998 bis 2000 Bürgermeister. Die Allianz aus Grünen und Unidad ist deshalb kurios, weil die Grüne Partei 2010 als Gegnerin von Juan Manuel Santos in die Präsidentschaftswahlen gezogen war. Santos war immerhin Verteidigungsminister unter Uribe und dessen Wunschkandidat für die Nachfolge. Dazu steht Uribe Vélez für das System, dass die überwiegend jungen Unterstützer_innen der Grünen 2010 rundweg ablehnten. Ihr Erfolg im Wahlkampf hatte sich zumindest teilweise in der Forderung nach einer Verurteilung politischer Verbrechen und einem größeren Respekt des Staates vor menschenrechtlichen Grundsätzen begründet. Die in die neue Partei gesetzten Hoffnungen fallen somit endgültig in sich zusammen. Der laute Protest einiger Abgeordneter verhinderte zwar eine Rede Peñalosas vor dem Parteitag, hatte aber sonst kaum Konsequenzen. Im Süden Bogotás waren Alvaro Uribe Vélez und Peñalosa gemeinsam auf Wahlkampftour zu sehen. Uribe Vélez twitterte: „Peñalosa soll Bürgermeister werden, erinnern wir uns an den Transmilenio, Luxusschulen in Armenvierteln, Kindergärten, Parks, er soll es noch einmal machen.“ Peñalosa liegt bei den Umfragen vorn. Dionisio Araujo von der Konservativen Partei zog seine Kandidatur zurück, die konservative Partei unterstützt jetzt die Grünen. Die beiden traditionellen Großparteien der Konservativen und Liberalen haben ihren Einfluss in Bogotá weitgehend verloren.
Jaime Castro, der bereits Bürgermeister war, als zuletzt 1992 ein liberaler Bürgermeister wegen Korruption sein Amt aufgeben musste, tritt mit Unterstützung der Bewegung Autoridades Indígenas de Colombia (AICO) an. Carlos Fernando Galán schließlich wird von der aus dem Uribe-Umfeld stammenden, rechtsgerichteten Partei Cambio Radical ins Rennen geschickt. Beide haben kaum Aussichten. Erstaunlicherweise ist Galán der einzige, der ein umfassendes Programm zur Förderung von Frauen – beispielsweise den Ausbau von Frauenhäusern, von denen es in der 10-Millionen-Stadt gerade mal fünf gibt – sowie der Lesbisch-schwul-bisexuell-transgender-Gemeinde vorgelegt hat. Allen Kampagnen ist gemein, dass der Wahlkampf in Bogotá kaum eigene Themen setzen kann. Momentan sind in der Hauptstadt keine stadtpolitischen Probleme präsent, sondern vor allem die Ratifizierung des Freihandelsvertrages mit den USA durch den dortigen Kongress, die breiter werdenden Proteste der Studierenden wegen geplanter Reformen zum Hochschulgesetz und das Mitte Oktober zu Fall gebrachte Gesetzesvorhaben zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Dabei gäbe es viel zu verändern: Die Staus sind so schlimm wie nie, weil die Baustellen des Metrobusses die Hauptverkehrswege blockieren. Gewöhnliche Kriminalität steigt, Überfälle sind häufig. Dazu sind öffentliche Räume rar; die Mieten steigen. Dass eine_r der Kandidat_innen diese Prozesse umkehrt, glaubt kaum jemand.
Nicht nur in Bogotá, in allen 32 Departements werden Gouverneur_innen, Bürgermeister_innen und Gemeindeabgeordnete gewählt. Einige der kleinen Parteien, die spezifisch ethnische Gruppen vertreten wollen, wie ASI, Afrovides und AICO, haben sich in Plattformen für ihnen programmatisch fern stehende Kandidat_innen verwandelt: In Policarpa im Departamento Nariño etwa ist die ASI-Kandidatin fürs Bürgermeisteramt, Gladys Ortega (eigentlich eine Konservative), wegen angeblicher Verbindungen zu den „Rastrojos”, einer Nachfolgeorganisation paramilitärischer Gruppen, in Verruf geraten. „Wir wollen anständige Leute unterstützen”, wehrte sich der Parteivorsitzende Alonso Tobon. Finde man etwas heraus, so würden solche Kandidat_innen sofort aus der Partei ausgeschlossen, wie es mit dem ehemaligen Bürgermeister des Heimatortes von Gabriel Garcia Marqüz, Aracataca, geschah. Der war wegen Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen worden. 38 Kandidat_innen wurden im Vorfeld der Wahlen bisher ermordet. Die Regionalwahlen sind wohl auch deshalb mit mehr Gewalttaten verbunden als etwa die Kongresswahlen, da auf der lokalen Ebene noch direkter um finanzielle Mittel für die eigene Klientel gerungen wird.
Im afrokolumbianisch geprägten Departamento Chocó ist die Währung für Wahlstimmen Bauholz und Zement. Dort haben 80 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu öffentlichen Diensten wie Wasserversorgung, Strom oder Abwasserversorgung. „Am Tag der Wahlen bilden sich Aufläufe vor den Wahlkreisbüros der Kandidat_innen, die Leute wollen sehen, was sie dort bekommen. Es ist die eine Möglichkeit für die Leute, was rauszuholen. Wenn sie an dem Tag nichts kriegen, dann nie”, wird eine Professorin aus der Departamento-Hauptstadt Quibdo in der Wochenzeitung Semana zitiert. Hier ist der ehemalige Gouverneur Sánchez Montes de Oca wegen Unterschlagung verurteilt und seines Postens enthoben worden. Welche politische Macht die Familie Sánchez dennoch hat, wird daran deutlich, dass der Bruder des Gouverneurs zwar wegen Verbindungen zu Paramilitärs in Bogotá im Gefängnis sitzt, aber dennoch in den Chocó reisen durfte. Dort besuchte er nicht nur das Begräbnis seiner Mutter, sondern auch das Parteibüro der Unidad Nacional. Der von ihm unterstützte Kandidat Jafet Bejarano hat versprochen, die Schuldächer in der regenreichen Region reparieren zu lassen und wird vermutlich die Wahl gewinnen. Die Gegenkandidatin Zulia Mena, die für eine kuriose Allianz aus dem linksgerichteten Demokratischen Pol, den Grünen und nun auch der Konservativen Partei antritt, hatte 2007 bei einer ersten Kandidatur Anzeige wegen Wahlbetrugs erstattet, da am Tag nach der Wahl Dutzende Wahlzettel mit für sie abgegebenen Stimmen im Müll gefunden worden waren. Passiert war damals nichts.
Das Wahlbeobachtungsinstitut MOE fürchtet dieses Jahr in mindestens 544 Gemeinden Wahlfälschung oder Unregelmäßigkeiten. In vielen Regionen sind ID-Karten aufgetaucht, die zu Verstorbenen gehören oder zu Menschen, die nicht existieren. Über 500.000 der für die Wahlen registrierten Karten wurden deshalb vom Nationalen Wahlrat annulliert. Alejandra Barrios von der Wahlbeobachtungsbehörde erklärt: „Diese annullierten Wahlregister lassen sich direkt in Finanzmittel der einzelnen Wahlkampagnen übersetzen” – Wahlfälschung kostet also. „Überlegen Sie sich mal, was es für eine logistische Leistung ist, wenn Sie Tausende Wähler, und die auch noch bezahlt, mit Bussen in einen anderen Ort bringen, damit diese dann dort für einen ausgemachten Kandidaten stimmen!”, so Barrios weiter. Natürlich seien diese Unregelmäßigkeiten nicht einer einzelnen Kampagne zuzuschreiben, dennoch „haben wir die Streitkräfte darum gebeten, dass sie Gemeindegrenzen von einzelnen Munizipien am Wahltag kontrollieren, weil wir dort von massiven Fällen von Mehrfachwahl ausgehen”, meint die Beobachterin im Interview mit Contagio Radio. Die Bitte um „Militarisierung” ist zunächst erschreckend, doch die Wahlbeobachterin insistiert: „Wir hoffen nur, dass Militär und Polizei auf den Fernstrassen die Busse und Autos so kontrollieren, dass nicht so etwas passiert wie zum Beispiel 2007 in Castilla la Nueva: Dort kamen unerwartet Busse mit Leuten aus anderen Dörfern an, die in Castilla wählten, obwohl sie eigentlich keine Berechtigung dazu hatten.” Es kam daraufhin zu Protesten, es wurden Wahlurnen verbrannt, mehrere Menschen wurden verletzt – „dort konnte dann gar nicht gewählt werden”, so Barrios. In anderen Regionen, wie zum Beispiel dem Valle del Cauca, wo es gewaltsame Zusammenstöße zwischen den Streitkräften und der Farc-Guerilla gibt, sei eine größere Präsenz des Militärs selbstverständlich nicht erwünscht.
Immer wieder entstehen Allianzen, um Kandidat_innen mehr Wahlstimmen zu ermöglichen, weil angenommen wird, dass eine feste Stammwähler_innenschaft den Kapriolen der Parteifunktionär_innen folgt. Doch so schnell wie sie geknüpft werden, lösen sich diese Allianzen bisweilen wieder auf.

Ein Staat wie jeder andere?

1. Februar 2010 by

Begonnen hatte alles mit vielversprechenden Ankündigungen. Noch vor dem Amtsantritt ihres Chefs im Weißen Haus am 19. Januar 2009 versprach die designierte Außenministerin Hillary Clinton gegenüber Lateinamerika „direkte Diplomatie“, basierend auf „intelligenter Macht“. Aber bereits hier zeigte sich auch die andere Hauptlinie: „Wir müssen eine positive Agenda für die Hemisphäre haben – als Antwort auf die Angst machende Propaganda von Chávez und Evo Morales.“ Ein halbes Jahr später, Ende Juli, präzisierte Clinton die US-Außenpolitik als smart power vor dem gleichen Ausschuss: Darunter sei zu verstehen, dass die USA ihre Instrumente intelligent einsetzen und dabei weiterhin auf ihre Führungsstärke setzen wolle. Dabei war die Wortwahl von Vizepräsident Biden auf dem Amerika-Gipfel von Viña del Mar Ende März 2009 noch eine andere: „Die Epoche, in der wir Befehle gaben, ist vorbei“.
Welchen Stellenwert die oberste US-Außenpolitikerin dann vier Monate später Lateinamerika zumaß, erschloss sich aus der Agenda: Nach Europa und vielen anderen Regionen tauchte Lateinamerika unter den Stichworten Guantánamo und Drogenkrieg erst am Ende auf. Abraham F. Lowenthal, Professor für Internationale Beziehungen der University of Southern California, sieht das anders. In einem umfangreichen Beitrag in der August Ausgabe der Zeitschrift „Nueva Sociedad“ nennt er vier Gründe, warum die Lateinamerika-Politik für die USA besonders wichtig ist: Mit der zunehmenden Migration sind die amerikanischen Staaten näher zueinander gerückt; die Hälfte der Energie-Importe der USA kommen aus Lateinamerika; internationale Probleme wie die globale Erwärmung oder die Verbrechensbekämpfung sind nur überregional zu lösen, und es gibt gemeinsame Werte wie die grundlegenden Menschenrechte. Insofern sei die westliche Hemisphäre der natürliche Rahmen der USA in einer Welt, die immer unübersichtlicher werde und immer weniger attraktiv sei. Lowenthal macht zudem drei Prinzipien der Obama-Politik gegenüber Lateinamerika aus: Den Versuch, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen; die Fokussierung auf einige wenige Probleme wie Energie, Umwelt und öffentliche Sicherheit sowie die Anerkennung von Unterschieden in Lateinamerika. Insofern sei die US-Politik auch eher bilateral ausgerichtet. Brasilien, Mexiko, aber auch Kuba stünden hier im Vordergrund. Dass die US-Politik in den kommenden Monaten oder Jahren in Missklang oder Schweigen enden könne, will Lowenthal nicht ausschließen. Auch Widersprüche sieht er. Etwa, wenn Hillary Clinton das propagierte Recht der Völker Amerikas auf Selbstbestimmung mit der Aussage konterkariert, dass die zunehmende Präsenz Chinas auf dem Kontinent für die US-Regierung Grund zur Besorgnis sei. Was Lowenthal allerdings zuversichtlich stimmt, ist die relative Schwächung von Lobby-Gruppen, die gegen den eingeschlagenen Kurs sind: die Exilkubaner in Florida etwa oder die US-Waffenlobby. Das könnte der Regierung mehr Handlungsspielräume eröffnen. Eine strategische Vision für Lateinamerika habe die US-Regierung jedenfalls.
Die Reaktion in Lateinamerika war von Beginn an mehrheitlich von kritischer Distanz geprägt. Emir Sader, brasilianischer Linksintellektueller, sprach bereits im Januar vom „schlechten Anfang Hillary Clintons“ und konstatierte, sie spreche, als ob sie sich im leeren, a-historischen Raum bewege. Er verlangte zuerst eine Selbstkritik der Politik unter Bill Clinton und Bush. Frau Clinton solle sich zunächst darüber bewusst werden, dass Amerika nicht mehr der gleiche Kontinent sei wie zur Regierungszeit ihres Mannes, als noch der Neoliberalismus und der amerikanische Freihandelsvertrag „regierten“. Im Februar präzisierte er: Wenn Obama den minimalen Respekt der lateinamerikanischen Länder erreichen wolle, müsse er nur dafür sorgen, dass Nordamerika sich einfach so verhalte wie all die anderen Staaten, die es auf der Welt gibt. In Saders Forderungskatalog finden sich: Einfrieren der Liste der Länder, die nicht mit den USA oder der Antidrogenbehörde DEA kooperieren sowie der Liste der als „terroristisch“ eingestuften Länder oder politischen Kräfte, sofortiger Rückzug der US-Truppen aus Guantánamo und Rückgabe des Territoriums an die kubanische Regierung. Atilio Borón, Soziologe an der Universität in Buenos Aires, sah in Obama einen „tío (Onkel) Tom: Ein deklassierter Schwarzer, der die Seinen verrät und sich in den Dienst der Herren stellt.“ Statt mit den Wall Street-Machern zu kungeln, hätte Obama sich mit den Führungspersonen der sozialen Bewegungen treffen sollen, die ihn überhaupt erst ins Weiße Haus katapultiert hätten.
Gleich nach dem Amtsantritt verkündete Obama sein Ziel, Guantánamo zu schließen, Reiseerleichterungen für ExilkubanerInnen und eine Lockerung der Bestimmungen zum privaten Geldtransfer (remesas) einzuführen. Borón war dies einen Applaus wert. Doch auf dem OAS-Gipfel in Trinidad und Tobago vom April machten lateinamerikanische Betrachter die Beobachtung, dass sich die großen Orientierungspunkte der Außenpolitik der Ära Bush „bester Gesundheit erfreuten“: Krieg und Ökonomie. Die Weichen hinter dem change scheinen auf Kontinuität gestellt, so Borón, der jenseits der Gesten wie dem Händedruck mit Chávez oder dem Gesprächsangebot an Kuba als ersten konkreten Schritt die Aufhebung des Embargos gegenüber der Karibikinsel verlangte. Das Verhalten der USA gegenüber Kuba könnte zu einer Nagelprobe seiner Lateinamerika-Politik werden. Obama dürfte es daran gespürt haben, dass ausgerechnet der erklärte USA-Bewunderer Álvaro Uribe, Kolumbiens konservativer Staatspräsident, formulierte: „Kolumbien spürt, dass die kubanische Regierung für den Frieden in der Region arbeitet.“
Ende Juni kam dann die nächste Nagelprobe für die US-Lateinamerika-Politik: der Putsch in Honduras. Von Beginn an kursierten Gerüchte, wonach die CIA daran beteiligt gewesen sei und die Vermutung, die honduranischen Militärs hätten niemals ohne „Rückfrage“ in Washington gehandelt. Die konkreten Schritte der US-Administration geben jedenfalls ein uneindeutiges Bild ab. Einerseits wurde der Putsch verurteilt, Zelaya als rechtmäßiger Präsident anerkannt, einigen Putschisten die Einreise in die USA verweigert, die aktuelle Militärhilfe in Höhe von 16,5 Millionen Dollar eingefroren und mit Costa Ricas Präsident Arias eine diplomatische Vermittlungsoffensive gestartet. Andererseits wird letzterer in Lateinamerika auch als „Sprecher des Imperiums“ (Borón) wahrgenommen und den USA Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Die mehr als zehnmal höhere Wirtschaftshilfe für Honduras laufe weiter, zur andauernden Repression gegen Demonstranten, zu Ausgangssperren und Pressezensur schwiegen die USA. Obama habe noch ganz andere Waffen in der Hand, etwa die bürokratische Behinderung von remesas der Exil-Honduraner oder die Bitte an die europäischen Freunde, die Beziehungen mit der Putschisten-Regierung in Tegucigalpa einzufrieren. Unbestritten war Honduras die erste Krise in den US-lateinamerikanischen Beziehungen in der Obama-Ära. Emir Sader sah im Verhalten der USA die Handschrift Hillary Clintons, die durch die Vermittlung Arias einen einzigartigen Weg gefunden habe: Ohne Wahlmanipulation und ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen, in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzugreifen. Noam Chomsky hatte bereits im März – also noch vor dem Putsch – an die Domino-Theorie der US-Lateinamerikapolitik ab den 50er Jahren erinnert. „Die Bedrohung durch das gute Beispiel“ zwingt dazu, jedes Abfallen eines lateinamerikanischen Staates vom US-dominierten Weg zu verhindern, da sonst weitere wie Domino-Steine fallen würden. Viele Staaten hatten geglaubt, dass so etwas im 21. Jahrhundert in Lateinamerika nicht mehr passieren könne – und wenn, dann eben nur unter tatkräftiger Mithilfe der USA. Obama verteidigte sich gegen die Kritiker, die ein Eingreifen Washingtons zugunsten Zelayas forderten, mit dem Argument: „Das sind dieselben, die sonst immer sagen, wir intervenieren immer, und dass die Yankees Lateinamerika verlassen sollen.“
Als Uribe im Juli ankündigte, er werde in seinem Land sieben US-Militärbasen zur Verfügung stellen, waren die Flitterwochen zwischen der neuen US-Regierung und Lateinamerika endgültig vorbei. Selbst gemäßigte Linke wie Brasiliens Lula da Silva reagierten arg reserviert. Auf dem Treffen der UNASUR (südamerikanisches Staatenbündnis) artikulierten denn auch nahezu alle Staatschefs – Uribe hatte kurzfristig abgesagt – ihre Kritik an der kolumbianisch-amerikanischen Kooperation. Zu sehen ist sie im Kontext des bereits unter Bill Clinton im Jahr 2000 initiierten „Plan Colombia“, der Drogenproduktion und Drogenhandel unterbinden sollte. Viele Regierungen in Lateinamerika sahen darin von Anfang an einen Deckmantel zur Sicherung der US-Präsenz in der Region. Daher kam bald der Gedanke auf, die USA verfolgten andere Ziele: geostrategische Sicherung des Zugangs zum Erdöl der Andenregion, Ausbau Kolumbiens als Brückenkopf in Südamerika, Ersatz für die bisherige Militärbasis im ecuadorianischen Manta, die die neue linke Regierung nicht verlängert hatte. Befürchtet wird nun eine Rüstungsspirale. Immerhin ist Kolumbien nach Israel bzw. Ägypten der größte Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe. Andererseits zeigte sich Hillary Clinton im September besorgt über die Waffenkäufe Venezuelas in Russland: immerhin 92 russische Panzer im Wert von 1,5 Milliarden Euro – als Reaktion auf die Bedrohung durch Kolumbien, hieß es aus Caracas. Brasilien hatte bereits zuvor durch eine „strategische Rüstungs- und Atompartnerschaft mit Frankreich“ für Aufsehen gesorgt: 36 Kampfflugzeuge für 5 Milliarden Euro. Man muss dies allerdings auch als Ausdruck des Anspruchs einer Regionalmacht auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sehen. Die BBC wiegelte daher auch ab: „Washington weiß, sobald es Brasiliens Anspruch auf die regionale Führungsrolle akzeptiert, wird viel von Chávez´ Donnern verschwinden.“ Allerdings rücken sich zwei Hauptkontrahenten in der westlichen Hemisphäre durch die geplante US-Stationierung bedrohlich nahe. So sieht es auch Fidel Castro, der sich am 6. November 2009 dazu unter dem Titel „Die Annexion Kolumbiens durch die USA“ publizistisch äußerte. Er habe den kolumbianisch-amerikanischen Vertrag gelesen und darin keine glaubhafte Begründung für diesen Kontrakt gefunden. Erinnert fühle er sich an die von den USA mit vorbereitete und unterstützte Invasion in der kubanischen Playa de Girón. Die B-26 Bomber operierten von Nicaragua aus. Heute stehe das US-Kriegsgerät in Kolumbien und bedrohe nicht nur Venezuela, sondern alle Mittel- und Südamerikanischen Staaten. Es hat den Anschein, dass in Amerika aktuell wieder alles beim Alten ist: dieselben Kontrahenten, dieselben Argumentationsmuster. Interessanterweise hatten schon Condoleezza Rice und Noam Chomsky – aus zwei politisch total gegensätzlichen Positionen – das Gleiche prophezeit: Obamas Außenpolitik werde sich kaum von der zweiten Amtsperiode George Walker Bushs unterscheiden.
Das militärische Auftreten der USA nach dem Erdbeben in Haiti untermauert die Richtigkeit dieser Einschätzung. Von vielen in Lateinamerika wird die US-Militärpräsenz nach dem Beben bereits als „kalte Intervention“ gesehen, die gegen eine stärkere Rolle Kubas in der Karibik und gegen Brasilien – als Führungsmacht der UN-Friedensmission auf der Insel – gerichtet sei.

Die Bewusstlosigkeit aufbrechen

1. August 2008 by

Über Allende wurde viel geschrieben. Aber auch zu seinem 100. Geburtstag gibt es zwar viele Erinnerungen, aber keine solide Biografie. Zu Pinochet erschienen mindestens sechs Biografien und die Autobiografie. Hat der Diktator nicht nur beim Putsch 1973, sondern auch im Gedächtnis Allende verdrängt?
Allende, der zeitlich fernere, ist uns näher als Pinochet. Aber an ihm scheiden sich die Geister. Das erschwert das Erinnern. Schon zu Zeiten seiner Volksfrontregierung (Unidad Popular, kurz: UP, 1970-1973) hat der Revisionismusvorwurf zu harten Diskussionen in der deutschen Internationalismusszene geführt. Viel Schutt muss beiseite geräumt werden, um über Allende etwas Authentisches zu sagen.
Es geht nicht um seine Person. In seiner letzten Rede, die am 11. September 1973 aus dem vom putschenden Militär belagerten Regierungspalast Moneda in Santiago über einen noch nicht bombardierten Radiosender übertragen wurde, bezeichnete er sich als der „Interpret des großen Wunsches der Arbeiter nach Gerechtigkeit“. Allende ist der womöglich letzte Repräsentant eines bewusst geführten Klassenkampfes im Marxschen Sinne, eines gesellschaftlichen Kampfes um Gerechtigkeit für die Unterdrückten und Armen, der nur durch den revolutionären Sieg der Arbeiterklasse über die Bourgeoisie gewonnen werden kann. Diesen Kampf führte Allende mit einer Energie, mit der heute nur noch private Lebensziele verfolgt werden. Vor seinem Wahlsieg 1970 hatte er drei Niederlagen einstecken müssen. Die Wahlkampfmanager des 21. Jahrhunderts hätten ihn längst ausgetauscht. Auch die chilenische Rechte führte diesen Klassenkampf sehr bewusst, mit Terror (wie die rechtsradikale Organisation Patria y Libertad), Boykotts, Provokationen und Hass. Der Klassenkampf der UP hatte klassische Züge: Sozialistische und Kommunistische Partei, daneben eine neue Linke, eine Einheitsgewerkschaft, und ideologisch die säuberliche Unterscheidung von Haupt- und Nebenwidersprüchen (zu letzteren gehörten etwa die „Frauenfrage“ oder sexuelle und ethnische Minderheiten). Dazu subventionierte Kultur, die ohne etwas Agitprop nicht auskam. All das klingt unzeitgemäß. Der Klassenkampf wird aber heute noch geführt, nur eben von oben und so subtil, dass die Ausgebeuteten es nicht mehr merken. Heute über Allende reden heißt, diese Bewusstlosigkeit aufzubrechen.

War der Putsch vermeidbar? Und wenn ja, wie? Schon diese Frage zu stellen wühlt Emotionen auf

Die Linke vieler Länder, auch die bundesdeutsche, hatte Hoffnungen in den Versuch der UP gesetzt. Allende wollte Freiheit und Sozialismus miteinander vereinen. Seine Regierung war aus freien Wahlen hervorgegangen. Sie mochte Fehler machen, aber das Paradigma der Solidarität war die Triebfeder des „chilenischen Prozesses“. Das stand außer Frage und machte die Solidarität auch auf deutscher Seite zur Bedingung für Kritik. In den endlosen Diskussionen dieser Zeit konnten wir auf das Beispiel Chile verweisen. Die UP hat die einem US-Unternehmen gehörende größte Kupfermine der Welt verstaatlicht und Chile damit zu dem gemacht, was man heute einen „Schurkenstaat“ nennt. Das war ein konkreter Schritt zur Beendigung der Ausbeutung. Arbeit hatte in diesem Chile wieder den Sinn, den Bedürfnissen der ArbeiterInnen und der Bevölkerung zu dienen. Landreform und Landbesetzungen durch Bauern und Bäuerinnen waren Handlungen, in denen die Armen ihr Schicksal in die Hand nahmen. Chile und Allende, das war keine Theorie, sondern die Probe aufs Exempel. Der Putsch machte Viele außerhalb Chiles wütend, weil er auch ihre Hoffnung zerstörte. Deshalb wurde die Chilesolidarität zu einer Art sozialen Bewegung.
War der Putsch vermeidbar? Und wenn ja, wie? Schon diese Frage zu stellen wühlt Emotionen auf. Das Bild von Allende ist nicht nur von konträren Positionen und Mystifikationen, sondern auch von Gefühlen überlagert. Wer sollte der objektive Historiker sein, der sich da heranwagt? Und die schiere Zahl der noch lebenden Freunde und Berater Allendes, die zur Interpretation der UP aus eigener Anschauung beitragen können, macht ein solches Vorhaben übergroß.
Da hat es der chilenische Geschichtsrevisionismus leichter. Zu ihm gehört übrigens auch ein deutsche Autor, Lothar Bossle, der in seinem Buch Allende und der europäische Sozialismus, der Eduardo Frei, Allendes christdemokratischen Vorgänger, als „Kerenskij Chiles“ darstellte, also als Wegbereiter einer zweiten Oktoberrevolution, und Allende als jemanden, der durch „Umsturztechniken“ das Chaos verursacht hat, das den Putsch notwendig machte. Der prominenteste chilenische Geschichtsrevisionist ist Pinochet selbst in seinem Buch Der entscheidende Tag (El día decisivo), in dem er nicht nur seine eigene Biografie, sondern auch die UP-Zeit umlügt. In der deutschen und internationalen Beachtung hat ein Büchlein von Victor Farías Allende vom Sockel gestürzt: Er sei heimlicher Rassist und ein Beschützer des nach Chile geflohenen Judenmörders Walther Rauff gewesen. Die Vorwürfe sind unseriös und gründlich widerlegt, aber nicht die Widerlegung, sondern die infame These machte Schlagzeilen. Das jüngste Machwerk dieser Art ist ein, im selben Verlag, der Farías herausgegeben hat, erschienenes Buch des an Folter und Mord der Pinochet-Diktatur beteiligten Miguel Krassnoff, dem Prototyp des Täters. Er biegt die europäische Geschichte seine Vorväter und die chilenische Geschichte um und frisiert seine eigene Biografie so lange, dass er als Opfer dasteht.
Zu der Vergangenheit, die hier entsorgt wird, gehören nicht nur die Verbrechen der Diktatur, sondern auch das Paradigma der Solidarität. Es würde, wenn es jemand noch durchzusetzen versuchte, die heutige chilenische Gesellschaft – und viele andere auch – auf eine harte Probe stellen. Das macht die Aktualität Allendes für das heutige Chile aus. Zukunft hat nur, wer eine Vergangenheit hat. Das individualistische, an Karriere und Konsum orientierte Leben der meisten Chilenen heute ist einer der Gründe, warum Chile sozioökonomisch immer noch so pinochetistisch ist und Allende eine blasse Erinnerung. Wenn sich in Deutschland überhaupt noch jemand an Allende erinnert, dann als Held oder Märtyrer – aber unter der Hand auch als Fossil einer nicht mehr verstehbaren Klassenkampfzeit.
Ist der Traum von Sozialismus und Demokratie
ausgeträumt? Allende hat versucht, die Demokratie auch in ihrer Form des Rechtsstaates zu vertreten. Allein das ist Grund genug, ihn zu erwähnen, wenn man vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts redet. Heute von Allende zu sprechen heißt, einen gewaltsam unterbrochenen politischen Weg weiterzudenken.

Die Vergangenheit ist nicht mehr, was sie war

1. April 2008 by

Die Vergangenheit ist nicht mehr, was sie mal war. Das zeigen die Gedenkfeiern zum 40jährigen Jubiläum der Studierendenbewegung von 1968, da die Diskussion um Bedeutung und Reichweite der damaligen Kämpfe im Zentrum der aktuellen nationalen Debatte steht. Kollektives Gedächtnis und massive Popularisierung haben die Ereignisse von 1968 zu zentralen Bezugspunkten im politischen und kulturellen Diskurs gemacht, da sie einen Bruch im politischen System Mexikos erzeugt haben. Im Gegensatz zu früheren Bewegungen verursachte die Niederschlagung der Bewegung von 1968 eine starke Legitimitätskrise und begünstigte die Herausbildung neuer politischer Akteure.
Heute ist der Mythos um 1968 noch größer geworden: Als Kulminationspunkt des alten Systems und Initialzündung für eine neue Ordnung. 1968 ist eine Identität, eine Krisenerfahrung, die jenseits von Rationalität neue Aktionsformen und Werte erzeugte, die sowohl von einem Teil der neu entstandenen politischen Elite, als auch von einer Generation emotional geteilt werden.
Obwohl der offizielle Regierungsdiskurs über 1968 damals über alle Mittel verfügte, um sich durchzusetzen, ist er heute nach 40 Jahren überwunden. Er besitzt keine Glaubwürdigkeit mehr und die Verantwortlichen für Massaker und Unterdrückung werden moralisch verdammt.
Nichtsdestotrotz entging diesem jüngsten historischen Fieber einige der wichtigsten Konsequenzen der Bewegung: Das Entstehen einer neuen Intelligenzija (im Verständnis des russischen Schriftstellers P.D. Boborykin meint dieser Terminus die gebildete und progressive Schicht der Gesellschaft), die einen Weg zum Volk suchte und die Entstehung diverser sozialer Bewegungen. Wie lässt sich dies erklären?
Tatsächlich litt die sozialistische Bewegung in Mexiko bis 1968 chronisch an drei grundlegenden Krankheiten: ihre Entfremdung von der Bevölkerung, ihre Absorbierung im revolutionären Nationalismus des PRI-Systems und ihre Unfähigkeit, die nationale Realität zu erklären. Das Eindringen sozialistischen Gedankenguts in ArbeiterInnengewerkschaften und Bauernorganisationen war mit Ausnahme der Präsidentschaft Cárdenas (1934-1940) über Jahrzehnte marginal und oberflächlich. Wie der argentinische Theoretiker José Aricó aufzeigte, resultierte dies weniger aus einer schlechten Anwendung der Ideen von Marx, sondern vielmehr aus der Unfähigkeit des Philosophen selbst, die Realität Lateinamerikas zu begreifen. Diese Unfähigkeit wurde vom Marxismus der III. Internationalen zum Teil beibehalten. Außerdem hatten die Sozialisten in Mexiko Schwierigkeiten, sich auf selbstständige und kreative Weise in eine Gesellschaft und einen Staat einzubringen, die aus einer Volksrevolution hervorgegangen waren.
Die Bewegung von 1968 begann dies zu verändern. Tausende von Jugendlichen verließen die Universitäten und das Leben in Mexiko-Stadt, um auf dem Land, in Fabriken und in den Armenvierteln der Provinz politisch zu arbeiten. Ihre politische Kultur resultierte aus der Teilnahme an Studentenbrigaden, Vollversammlungen, Mobilisierungen auf der Straße, Auseinandersetzungen mit der Polizei und ihrem Argwohn gegenüber der kommerziellen Presse. Im Kampf für die sozialistische Revolution versuchten sie sich in die historischen und beginnenden Kämpfe der Bevölkerung zu integrieren und begannen ihre organisatorischen Auffassungen zu verändern. Ihre Gesellschaftsvision und politische Praxis der Vollversammlungen verschmolz – nicht ohne Zusammenstöße und Missverständnisse – mit den Traditionen und der Kultur der Massen.
Diese Integration erfolgte auch auf anderen Wegen. Von Seiten der katholischen Kirche, insbesondere durch die Jesuiten, fand ein Teil der Jugendlichen in der Bildungsarbeit und der Gründung von NGO eine Methode, sich mit der Bevölkerung zu verbinden. Andere blieben in den Universitäten und fanden in der Umformung und Ausweitung der Bildungsinstitutionen ihr Hauptterrain der politischen Aktion.
Obwohl sich dieser neue „Weg zum Volk“ theoretisch oftmals an einer handbuchartigen Vision des Marxismus orientierte – besonders stark war dabei der maoistische Einfluss – , entstand gleichzeitig eine wunderbare Neuinterpretation der nationalen Realität, inspiriert ebenso vom marxistischen Denken wie von einer stark von der Bewegung von 1968 beeinflussten Intellektualität. Viele der neuen theoretischen Beiträge zielten auf den absolut kapitalistischen Charakter der mexikanischen Wirtschaft und betonten die Notwendigkeit, dass die nächste Revolution sozialistisch sein müsse.
Aus dieser Vereinigung von Intelligenzija und Masse, der massiven Verbreitung von Elementen einer revolutionären Theorie, der Anwendung des Marxismus auf die mexikanische Realität und der permanenten Analyse der Umstände sollte eine neue Linke und eine neue Massenbewegung entstehen.
Die ersten Studierendenbrigaden, die sich zu vernetzen suchten, stießen auf einen sich eben formierenden gewerkschaftlichen Aufstand, getragen vor allem von den ElektrikerInnen und den ArbeiterInnen der Autoindustrie und der Eisenbahn. Ebenso trafen sie auf die traditionellen Kämpfe der Landbevölkerung, um Land und die breiten Mobilisierungen der marginalisierten Stadtbevölkerung, die für Wohnraum und Infrastruktur kämpften.

Das Hauptmerkmal dieser neuen sozialen Bewegungen ist ihr soziopolitischer Charakter.

Weder die Bewegung von 1968 noch die Studenten, die auf das Volk zugingen, „fabrizierten” das Aufflammen dieser Kämpfe. Diese entstanden jeweils aus endogenen Faktoren, die nicht durch die Agitation der neuen Akteure produziert werden konnten. Gleichwohl veränderte ihre Präsenz die herkömmliche Organisationskultur sowie die bestehenden Kämpfe in diesen Sektoren und erleichterte ihre regionale und nationale Projektion.
Die neuen OrganisatorInnen ideologisierten die Kämpfe, an denen sie teilnahmen. Hinter jedem Streik vermuteten sie revolutionäres Bewusstsein, obwohl die teilnehmenden ArbeiterInnen zumeist lediglich höhere Löhne einforderten. Hinter jedem sich organisierenden Stadtteil vermuteten sie eine sich formierende Gegenmacht zum Staat, obwohl die BewohnerInnen nur ein Dach, Strom und Wasser wollten. Doch trotz des eklatanten Auseinanderklaffens zwischen den anvisierten Zielen und den praktischen Resultaten ihrer Einmischung, schuf ihre Präsenz Organisationen und Bewegungen, die andernfalls so nie entstanden wären.
Das Hauptmerkmal dieser neuen sozialen Bewegungen, von denen viele bis heute überlebt haben, ist ihr soziopolitischer Charakter, der verantwortlich für die tragende Rolle war, den diese Bewegungen bei der Erosion des alten Korporatismus und dem Aufbau neuer sozialer Netzwerke spielten. Aus ihnen entwickelte sich sowohl ein Teil einer politischen Klasse mit Bezug zum Volk als auch die Massenbasis der neuen Projekte von Mitte-Links. Diese Bewegungen hielten das Erbe eines Teils des politisch-kulturellen Gemeinguts der Bewegung von 1968 lebendig: die Unabhängigkeit vom Staates, das Funktionieren basierend auf einer Versammlungsdemokratie, die föderalen Formen der Koordinierung und, die Forderungen der Massenaktionen als Hauptinstrumente des Kampfes.
Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass viele der damals entstandenen Massenbewegungen gescheitert sind. Oftmals blieben sie in Turbo-Ökonomismus, Gremienwirtschaft und dem Desinteresse an repräsentativer demokratischer Politik gefangen. Ihr Antiparlamentarismus erlitt Schiffbruch innerhalb eines parlamentarischen Demokratieverständnisses. Ihre autonome Politik löste sich im Umfeld von politischer Kooptation auf. Ihr Antikorporativismus verkam zu Klientelismus. Abgesehen von einigen Ausnahmen und ihrem anfänglichen Einsatz, konnte ihre politische Praxis nicht auf breiter Ebene Fuß fassen und hat sich dem parteipolitischen Wahlkampf untergeordnet.
Als die AktivistInnen der Bewegung von 1968 in der Geschichte erschienen und 40 Jahre zurück sahen – so wie wir es jetzt tun – , stießen sie auf die Hochphase der Konsolidierung der mexikanischen Revolution. Das Mexiko von 1928 war noch nicht das Mexiko der Agrarreformen, der Arbeiterbewegungen, der sozialen Bildung, der Verstaatlichung der Eisenbahn und der Enteignung der Erdölbetriebe gewesen.
Wenn eben diese AktivistInnen 40 Jahre in die Zukunft hätten sehen können, hätten sie als Resultat ihrer Kämpfe die Wiedergeburt und das Aufblühen des Cardenismus und Zapatismus vorgefunden. Sie hätten außerdem die Entstehung eines neuen Staatsbürgertums gesehen, welches direkt von dieser Bewegung ausgelöst wurde und sich aus dem geschichtlichen Verlangen speist, das die Aufklärung der Vorgänge von 1968 als einen zentralen Punkt begreift. Es ist die Vergangenheit, welche die Hoffnung beleuchtet, es ist die Zukunft, die die Wahrheit über die Vergangenheit fordert.
2008 steht das Vergessen der Erinnerung an 1968 gegenüber. Was bei dieser Auseinandersetzung auf dem Spiel steht, geht weiter als nur die eigentliche Aufklärung dessen, was in diesem Jahr passiert ist. In diesem Kampf stehen sich ebenfalls Straffreiheit und Gerechtigkeit entgegen, die Willkür gegenüber den Bürgerrechten und der Pragmatismus der Macht steht einer auf ethischen Werten basierenden Politik gegenüber.
Im Gegenzug fordern tausende die Erinnerung als Wunsch auf Gerechtigkeit. Sie machen aus Trauer und Wut eine Quelle der Würde. Sie fordern die Öffnung der Archive, um das Benennen, Abgrenzen und Neudeuten der damaligen Ereignisse und der Schuldigen zu ermöglichen. Sie weigern sich, Gemessenheit als Deckmäntelchen der Straffreiheit anzuerkennen.
Diejenigen, die sich bereits von 1968 verabschieden, irren sich. Mehr als nur ein Jubiläum, mehr als die Erinnerung und mehr als ein weiteres Gedenkdatum im Kalender, sind die 40 Jahre der Bewegung von 1968 immer noch ein Kampfschauplatz gegenüber dem Autoritarismus und eine Gelegenheit, ihren kulturellen Sieg zu feiern. Sie sind außerdem ein Fenster, um auf die Geschichte hinauszuschauen, die im Entstehen ist.
Weit entfernt davon, eine Trauerzeremonie oder das Andenken an eine Niederlage zu sein, ist das Gedenken an die Bewegung von 1968 Teil einer Generalprobe, um ein anderes Land zu schaffen. Es ist die Zukunft, welche die Erinnerung auffrischt. Die Vergangenheit ist nicht mehr, was sie einmal war.

Nationalisten auf dem Vormarsch

1. Mai 2006 by

Dort, wo asphaltierte Straßen enden und die Menschen in Strohhütten leben, spricht der Kandidat Ollanta Humala am liebsten. In Manchay, einem Vorort Limas ohne regelmäßige Wasserversorgung und Kanalisation, kreischen und tanzen die Menschen, als sein Autokonvoi naht. Wie bei allen Wahlveranstaltungen trägt der Gründer der Nationalistischen Partei Perus auch in der letzten Woche vor dem Urnengang am 9. April ein T-Shirt im roten Farbton der peruanischen Fahne mit der Aufschrift „Liebe für Peru“. Und wie immer fordert er seine AnhängerInnen zu Beginn auf, die rechte Hand aufs Herz zu legen und gemeinsam die Nationalhymne anzustimmen. Auf seinen Zuruf „Erhebt die Hand, wenn ihr Nationalisten seid“, recken sich tausende Arme empor.
Der ehemalige Oberstleutnant der peruanischen Streitkräfte lässt sich in solcher Umgebung gern wie ein Revolutionär als „comandante“ feiern. Schließlich ist er nicht nur Hoffnungsträger der Armee, sondern auch der Armen. Und in deren Augen qualifizieren ihn seine beim Militär erworbenen Führungsqualitäten dazu, als Präsident das Oberkommando für das ganze Land zu übernehmen. Comandante Ollanta versucht, den Nationalismus in den Rang einer Bewegung zu erheben. In Manchay erhält er donnernden Applaus, als er ankündigt, er wolle das Parlament in ein nationalistisches Heer umformen. Ob er das Parlament auf demokratischem oder autoritärem Weg hinter sich scharen will, verrät er dabei nicht. Seinen ZuhörerInnen ist das egal. Die meisten Menschen in den Armenvierteln haben das Vertrauen in staatliche Institutionen gänzlich verloren.

Der Comandante als Quizmaster

Der Nationalismus dulde keine korrupten Politiker und Beamten, wettert Humala und droht mit einer Kürzung von Diäten und üppigen Pensionen. In der Manier eines Quizmasters bewegt er sich von der Bühne auf einem Laufsteg in die Menschenmenge hinein und fragt ins Mikrophon: „Wisst ihr, was ein einfacher Soldat verdient?“ Jawohl, die Leute wissen es, umgerechnet etwa 40 Dollar. Ein Lehrer? Auch das ist bekannt, der bekommt 200 Dollar. Und ein Kongressabgeordneter? Die ZuhörerInnen müssen passen, also springt ihr Comandante selbst ein: Sage und schreibe zehntausend Dollar! Ollanta Humala gelingt es ohne Mühe, Empörung zu schüren und seine AnhängerInnen aufzuwiegeln.
Der Nationalismus, verspricht er, werde selbstverständlich die Armut bekämpfen. Als Präsident will er 1,5 Milliarden Dollar jährlich in die marode Landwirtschaft pumpen. Infrastrukturelle Maßnahmen in Armenvierteln und eine Aufstockung der chronisch vernachlässigten Bildungs- und Gesundheitshaushalte stehen ebenso wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze ganz oben in seinem Programm. Transnationale Konzerne im Land sollen zu diesem Zweck Rohstoff- und höhere Gewinnsteuern entrichten. Im Originaltext Humala heißt das: Nationalisierung der Gewinne.
Ollanta Humala weiß: Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik Präsident Alejandro Toledos unzufrieden. Während dessen Amtszeit nahm das Bruttoinlandsprodukt zwar durchschnittlich um fünf Prozent pro Jahr zu, doch das Wachstum wurde vor allem von den transnationalen Rohstoffkonzernen getragen. Die fuhren aufgrund der enorm gestiegenen Nachfrage nach Gold, Kupfer, Zink, Gas oder Öl märchenhafte Gewinne ein, genossen aber weiter die ihnen einst von Diktator Alberto Fujimori zugesicherten Steuerprivilegien und schufen kaum neue Arbeitsplätze. Der Anteil der Menschen, die in Peru in Armut oder sogar in absoluter Armut leben, hat sich dagegen im gleichen Zeitraum nur unwesentlich verringert.

Auf Chávez’ Spuren

Mit seinem wirtschaftspolitischen Programm sucht Ollanta Humala bewusst die Nähe anderer lateinamerikanischer Präsidenten wie Chávez oder Morales. Entsprechend lehnt er auch den bilateralen Handelsvertrag mit den USA ab, den Präsident Toledo allen Protesten zum Trotz gleich in der Woche nach der Wahl unterzeichnet hat und dem jetzt noch der Kongress zustimmen muss. Dem peruanischen Ökonomen Pedro Francke zufolge profitiert von diesem Vertrag lediglich die peruanische Textil- und Spargelindustrie. Für etwa 30 Prozent der Bevölkerung, die ihr Einkommen aus der Landwirtschaft beziehen, wird sich die wirtschaftliche Situation dagegen verschlechtern, wenn subventionierte Agrarimporte aus den USA demnächst zollfrei über die Grenzen gelangen. Die Unterzeichnung des Abkommens kommt nach Franckes Einschätzung den Interessen US-amerikanischer Groß-Investoren entgegen, deren Gewinnaussichten laut Vertragswerk von der peruanischen Regierung nicht geschmälert werden dürfen. Im Klartext bedeutet das: Keine künftige Regierung dürfte Gewinnsteuern erhöhen, eine Rohstoffsteuer oder gar Mitbestimmungsrechte für ArbeitnehmerInnen einführen. Auch ein Präsident Humala nicht.

Die Operation Löffel

Ollanta Humala hat noch etwas mit Hugo Chávez gemeinsam: Er scheiterte im Jahre 2000 mit einem Putschversuch gegen den damaligen Diktator Fujimori. Und er polarisiert die Bevölkerung. Vor allem das nationalistische Gedankengut des Kandidaten ist fast allen intellektuellen und demokratischen Kräften im Land ein Gräuel. Erst seit einem halben Jahr distanziert sich Ollanta beispielsweise von den Ansichten seines Vaters und politischen Mentors Isaac Humala oder seines Bruders Antauro Humala, die unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle fordern und einen Krieg mit Chile für unvermeidlich halten. Selbst als Antauro am Neujahrsmorgen 2005 mit einer Gruppe von Reservisten eine Polizeistation überfiel, Geiseln nahm und den Rücktritt Präsident Toledos forderte, hielt sich Ollanta zunächst mit Kritik zurück, obwohl bei der Aktion fünf Menschen starben.
Humala soll zudem während der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Armee und der maoistischen Guerilla Leuchtender Pfad im Jahre 1992 als Hauptmann „Capitán Carlos“ an der Ermordung und Folterung von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Mehrere Zeugen wollen ihn wiedererkannt haben. Doch der Präsidentschaftskandidat bestreitet die Vorwürfe, und die Militärakte Ollantas ist auf mysteriöse Weise verschwunden. Fest steht: Ollanta Humala war in der fraglichen Zeit in der Militärbasis Tingo María stationiert. Und sämtliche Soldaten dieser Basis nahmen damals nach Auskünften von Miguel Jugo, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation APRODEH, an einer so genannten „Operation Löffel“ teil, bei der 39 Zivilisten ermordet wurden. Gegen die kommandierenden Generäle dieser Operation läuft zurzeit ein Ermittlungsverfahren.
Menschenrechte spielten im Wahlkampf indes keine besondere Rolle, und so siegte der ehemalige Capitán Carlos sogar im Wahlbezirk Tingo María. Die Stimmen für Ollanta Humala waren vor allem ein Votum gegen eine Fortsetzung des neoliberalen Wirtschaftskurses. Denn abgesehen von den gescheiterten Linkskandidaten Javier Díez Canseco von der Sozialistischen Partei und Alberto Moreno von der Bewegung Neue Linke, die zusammen nicht einmal 0,8 Prozent der Stimmen erhielten, steht nur Humala für einen wirkliche Wende in der Wirtschaftspolitik. Humala schaffte es auch, die Bewegung der Kokabäuerinnen und -bauern und indigene Gruppen in seine nationalistische Bewegung zu integrieren. Im Gegensatz zu Evo Morales ist er jedoch kein Politiker, der beabsichtigt, Basisbewegungen in Entscheidungen einzubeziehen.

Freier Fall für Flores

Ollanta Humala muss sich nun in einer Stichwahl vermutlich Alan García stellen, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Revolutionäre amerikanische Volksallianz (APRA). García kommt nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 24,4 Prozent und liegt damit um 0,8 Prozent vor seiner Mitbewerberin Lourdes Flores. Das wäre für die Vorsitzende des rechtskonservativen Bündnisses Nationale Einheit ein äußerst bitteres Ergebnis, lag sie doch in allen Umfragen bis Mitte Februar noch deutlich an der Spitze aller Kandidaten. Flores steht allerdings – auch wenn sie es im Wahlkampf gern kaschiert hat –ganz klar für die Fortsetzung des wirtschaftspolitischen Kurses Präsident Toledos. Unter anderem ist sie eine entschiedene Befürworterin des bilateralen Handelsvertrages mit den USA. Flores kam der Umstand zugute, dass Frauen für weniger korrupt gehalten werden als Männer, doch sie rekrutierte ihre WählerInnen vorwiegend aus der Mittel- und Oberschicht. Das reicht offenbar heute nicht mehr, um in Peru Wahlen zu gewinnen.
Alan García war bereits von 1985 bis 1990 Präsident des Landes. Damals wurden zehntausende ZivilistInnen vom Leuchtenden Pfad und der Armee massakriert, und die Wirtschaft versank bei einer Inflation mit Spitzenwerten um 7.000(!) Prozent im Chaos. García selbst wurde damals schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt und verdächtigt, sich illegal bereichert zu haben. Dass er nun dennoch davor steht, in die Stichwahl einzuziehen, liegt daran, dass er bestechende rhetorische Fähigkeiten besitzt und als einziger Kandidat über eine solide Parteibasis verfügt. Im Übrigen zog García schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen knapp vor Lourdes Flores in die Stichwahl ein. Dort scheiterte er allerdings gegen Alejandro Toledo.

García gegen Humala

Ob García dieses Mal wieder unterliegt, steht noch in den Sternen. Politische BeobachterInnen räumen dem Ex-Präsidenten gegen Ollanta Humala größere Chancen ein als Lourdes Flores. Denn möglicherweise wird die große Mehrheit der WählerInnen von Lourdes Flores in der Stichwahl für den APRA-Chef stimmen. Für weite Kreise der Ober- und Mittelschicht ist zwar ein Präsident García, der noch in den 80er Jahren die Banken verstaatlichen wollte, eine Horrorvorstellung, aber auch das kleinere Übel gegenüber einem völlig unberechenbaren Humala. Den vierten Platz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen errang mit sieben Prozent der Stimmen die Kandidatin Martha Chávez, Sprachrohr des in Chile inhaftierten Ex-Diktators Alberto Fujimori. Deren WählerInnen, könnten sich in der Stichwahl für Ollanta Humala entscheiden.
Wie auch immer die Stichwahl ausgeht –es ist nicht auszuschließen, dass dem Wahlsieger in ein paar Jahren ein ähnliches Schicksal droht wie einem seiner beiden Vorgänger. Während Alberto Fujimori im Gefängnis sitzt, darf Alejandro Toledo nach den Wahlen seinen politischen Bankrott anmelden: Seine Regierungspartei ist an der von ihm selbst eingeführten Vierprozentklausel gescheitert und wird nicht mehr ins neue Parlament einziehen.

Aus dem Kerker in die Regierung

1. März 2005 by

Ab dem 1. März 2005 gibt es in Uruguay zum ersten Mal eine linke Regierung. Obwohl mit 50,4 Prozent der Stimmen zwar nur äußerst knapp im ersten Wahlgang gewählt, hat das linke Bündnis Encuentro Progresista-Frente Amplio-Nueva Mayoría EPFANM in beiden Kammern des uruguayischen Parlamentes (17 Senatoren zu 14 Senatoren, 52 zu 47 Abgeordneten) die Mehrheit. Nach der Vereidigung des, der sozialistischen Partei angehörenden Präsidenten Dr. Tabaré Vázquez, kann es die Ernte von vielen Jahren Basisarbeit, Dialog und Militanz einfahren. Konkret schultert sie damit aber auch, das Land aus der existentiellen ökonomischen und sozialen Krise zu führen.
„Kein Schriftsteller hätte sich das ausmalen können: Compañero des Herzens in allen Stunden, nimm mir den Schwur ab.“ Mit diesen Worten bat José Mujica seinen alten Kampfgefährten Eleuterio Fernández Huidobro, ihn selbst einzuschwören. „Glückwunsch, geliebter Bruder“ war die Antwort von Huidobro. Zwei Ex-Stadtguerillas nahmen sich als Senatoren gegenseitig den Schwur auf die Verfassung ab. Für die einen ist ein Albtraum Realität geworden, für die anderen eine Utopie: am 15. Februar 2005 eröffnete mit José „Pepe“ Mujica ein ehemaliger Tupamaro die 46. Legislaturperiode des Parlamentes in Uruguay und als Anführer der MPP (Movimiento de Participación Popular), der Liste, die bei der Wahl am 31. Oktober die meisten Stimmen erhielt, schwor er die neuen Senatoren ein. Darunter auch den zweimaligen Präsidenten Julio María Sanguinetti, der Mujica noch im Wahlkampf wegen seiner Vergangenheit beschimpft hatte und, allerdings vergeblich, versucht hatte, ihn als Terroristen zu diffamieren.
Aber für Mujica kam es noch „schlimmer“: Als Präsident des Senats musste Mujica die Ehrenparade des Bataillons Florida vor dem Parlamentsgebäude abnehmen. Eben dieses Bataillon hatte ihn in den 60er Jahren zum ersten Mal verhaftet. Mujica selbst, zwischen 1973 und 1984 eingekerkert, davon viele Jahre in Einzelhaft der Willkür und Brutalität der Militärs völlig ausgeliefert, war nach diesem für ihn sicher schwersten Teil des Protokolls ohne Worte. Mehr als zehn der zukünftigen Minister und Staatssekretäre waren in den dunklen Jahren der Militärdiktatur für lange Jahre inhaftiert und die neue linke Regierung ist in Bezug auf die Summe der im Gefängnis verbrachten Jahre weltweit sicher einzigartig. Vom Kerker in die Regierung: Nichts bezeugt den fundamentalen Wandel in dem kleinen Land am Río de la Plata deutlicher. Eine historische Neuerung ist auch, dass mit der MPP-Abgeordneten Nora Castro zum ersten Mal eine Frau der Abgeordnetenkammer vorsteht.

Eine „breite Front“ an der Regierung

Im Gegensatz zu Argentinien, wo Néstor Kirchner im Mai 2003 unvorbereitet und gegen den Widerstand mächtiger Fraktionen seiner eigenen peronistischen Partei in die Casa Rosada einzog, war die Machtübernahme durch die Frente Amplio (FA) in Uruguay schon mehrere Jahre lang absehbar und die gleichberechtigte Einbindung aller Sektoren war immer Teil ihres Programms und Fundament für den Zusammenhalt der „Breiten Front“. Das Verteilen der Macht und damit auch der Verantwortung auf vielen Schultern hat allerdings auch zur Folge, dass nur wenige Frauen Ministerposten (drei von insgesamt 14 Ministerien) und andere hochrangige Stellen besetzen und das Durchschnittsalter in der Regierung bei 65 Jahren liegt. Die Zügel fast aller Sektoren der FA halten nach wie vor Männer fest in der Hand, die ihre ersten politischen Erfahrungen Anfang der 60er Jahre gemacht haben.
Nur die Kommunistische Partei wird von einer Frau angeführt. Die PCU-Vorsitzende Marina Arismendi, die Tochter des legendären Parteiführers Rodney Arismendi, übernimmt in der neuen Regierung das wichtige, neu geschaffene Ministerium für Soziale Entwicklung und Partizipation und ist auch für die Umsetzung des Sozialen Notstandsplanes PANES (Plan de Atención Nacional de la Emergencia Social) zuständig, einem Schlüsselprogramm der linken Regierung. Mit Azucena Berutti übernimmt eine ausgewiesene Menschenrechtsexpertin das Verteidigungsministerium, was schon bei der Amtsübernahme unter den noch immer in der Armeeführung präsenten „ewig gestrigen“ Generälen Widerspruch auslöste. Neben den SozialistInnen, die mit vier MinisterInnen vertreten sind (neben der Verteidigungs- stellen sie den Außen- und den InnenministerIn sowie den Kabinettschef), besetzt die MPP, das von den Tupamaros angeführte Bündnis, mit Mujica als Minister für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei und dem Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit zwei Schlüsselministerien besetzt.

Compañero Presidente

Vom neuen Regierungsstil, den der „Compañero Presidente“, wie sich Tabaré Vázquez selbst bezeichnet, versprochen hat, profitiert auch ein Teil der Opposition. Während sich die Colorados, die mit Jorge Batlle in den letzten fünf Jahren den Präsidenten stellten, jeder Zusammenarbeit mit der Linken verweigern, sind die Blancos, die moderatere der beiden „traditionellen“ Rechtsparteien, zum Dialog bereit. Sie gingen auf das Angebot von Vázquez ein, bei der Besetzung von Staatsämtern und Leitungsfunktionen in den staatlichen Unternehmen beteiligt zu werden. Etwas, was beide rechte Parteien den Linken niemals zugestanden hatten. Sie teilten die Macht grundsätzlich immer unter sich auf.
Nun soll die Bevölkerung stärker an der Macht beteiligt und die Dezentralisierung vorangetrieben werden. Ganz im Sinne des Offenbarungseides des „Genossen Präsidenten“ sollen etwa beim Sozialen Notstandsplan laut Ministerin Arismendi „alle sozialen Organisationen, die Kirchen, die Gewerkschaften, alle, die während der Krise, die das Land zerrüttet hat, aktiv geworden sind und die wissen was zu tun ist, einbezogen werden.“ Mit dem Plan sollen die UruguayerInnen unterstützt werden, deren Einkünfte unter der Armutsgrenze liegen. Aktuell liegt diese Grenze unterhalb von 1033 Pesos in Montevideo (rund 35 Euro im Monat). Besonders Jugendliche, Arbeitslose, Alleinerziehende und Behinderte sollen unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien sollen „würdige“ Arbeitsplätze geschaffen werden, um den Betroffenen, deren Zahl auf etwa 150.000 geschätzt wird, eine dauerhafte Perspektive zu bieten. Das Programm ist von vornherein begrenzt: „Nicht mehr als zwei oder zweieinhalb Jahre. Dann müssen wir den Ausweg aus der Not geschafft haben“, so die Ministerin.

Die Schulden bezahlen oder nicht?

Die wichtigste Schlacht im Streit um die zukünftige Regierungspolitik wird zwischen Agrarminister José Mujica und dem eher liberal eingestellten Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori geschlagen werden. Welche Richtung letztlich eingeschlagen wird, ob die zukünftige Linksregierung die bestehende Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialordnung nur verbessern und reformieren will oder die Weichen für ein grundlegend neues System, dass die Ungerechtigkeiten des Neoliberalismus und Kapitalismus beseitigen will, neu stellen wird, entscheidet sich auch am Einfluss und Zusammenspiel der beiden Lager, für die Mujica und Astori stehen. Was ähnlich wie in Argentinien und Brasilien auch der neuen uruguayischen Regierung Sorgen bereitet, ist die extrem hohe Schuldenlast. Gut 13,42 Milliarden US-Dollar Staatsverschuldung lassen nur einen sehr engen Handlungsspielraum zu.
Um das Defizit zu verringern, die Schulden zu bezahlen, die Finanzierung des Notstandsplans zu sichern und die anstehenden Reformen zu finanzieren, gibt es für Astori nur eine Lösung: Wachstum. „Ohne Wachstum wird nichts möglich sein und Wachstum bedeutet Investitionen und dafür braucht es eine stabile Ökonomie mit klaren Regeln und das bedeutet eine strenge Haushalts- und Finanzpolitik.“ Astori, der innerhalb der Frente mit seiner Wirtschaftspolitik kaum Unterstützung findet und sich schon vor seinem Amtsantritt herbe Kritik anhören musste, andererseits aber auch mit seinem Programm das bürgerliche Lager integriert und die internationalen Finanzinstitutionen nicht verstimmt, räumt jedoch ebenfalls dem Notstandsplan absoluten Vorrang ein: „Das ist eine der Prioritäten und er wird ohne jede Probleme finanziert werden“, so Astori.

Eine Mammutaufgabe: Heraus aus der Krise

Auf den Notstandsplan hat Tabaré Vázquez alle seine MinisterInnen eingeschworen. Neben dem Sozialplan PANES sollen vor allem die Einkommensmöglichkeiten der kleinen AgrarproduzentInnen auf dem Land verbessert, eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingeführt, die Schulen in Stand gesetzt, die Gehälter der LehrerInnen erhöht und mit neuen Wohnungsbauprojekten für die rund zehn Prozent der uruguayischen Bevölkerung, die heute in Elendsvierteln leben, begonnen werden. Die Reform des 1972 von Julio María Sanguinetti unter dem Diktat der Militärs verfassten Erziehungsgesetzes steht ebenfalls auf der Prioritätenliste. Das Gesetz unterbindet jegliche Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Gremien an der Bildungs- und Erziehungspolitik und hat bis heute Gültigkeit. Weitere Programmpunkte sind die Bildung eines Nationalen Wirtschaftsrates und die Stärkung der Gewerkschaftsrechte. In der Steuerpolitik soll die heute bei 23 Prozent liegende Mehrwertsteuer gesenkt und eine progressive Einkommenssteuer eingeführt werden.
Nach 20 Jahren neoliberalen Raubbaus, der allerdings in Uruguay immer wieder durch die von der Mehrheit des Volkes unterstützten Referenden gegen die Privatisierung der Staatsbetriebe an seine Grenzen stieß, steht die neue Regierung in allen Politikbereichen vor einem völligen Neuanfang. Auf der Agenda steht der Aufbau einer staatlichen Krankenversicherung für alle Bevölkerungsschichten, die Wiederbelebung der – mit Ausnahme der staatlichen Raffinerie ANCAP – völlig am Boden liegenden nationalen Industrie, der Neubau von Tausenden von Wohnungen unter Einbeziehung der traditionell starken Kooperativenbewegung im Land, die Reform des Renten- und des Justizsystems, die Verbesserung der unmenschlichen Bedingungen in den völlig überfüllten Gefängnissen, die Reform der Streitkräfte, die Ratifizierung der internationalen Abkommen, die die bisherige Regierung auf Eis gelegt hatte, die Aufarbeitung der Menschenrechte, vor allem in Hinblick auf die „Verschwundenen“ während der Militärdiktatur (im Gegensatz zu Argentinien und Chile hat die Aufklärung der Verbrechen noch nicht einmal begonnen), die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die Reform des Instituts für Kolonisierung, das für die in Uruguay schon 1948 beschlossene Agrarreform zuständig ist, die Entschuldung der AgrarproduzentInnen, die Förderung der solidarischen Ökonomie; die Liste ist lang und die Erwartungen sind hoch.

Wiedereingliederung in den Mercosur

Für das Projekt einer neuen lateinamerikanischen Identität und einer Stärkung und Erweiterung der regionalen Bündnisse, für das neben Kirchner und Chávez auch der brasilianische Präsident „Lula“ da Silva steht, wird mit dem Abtreten von Ex-Präsident Jorge Batlle der letzte Stolperstein aus dem Weg geräumt. Der erklärte persönliche Freund George W. Bushs trat als Staatschef offensiv für das geplante Freihandelsabkommen ALCA ein und bremste im Interesse Washingtons die politische und strukturelle Weiterentwicklung des von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründeten Wirtschaftsbündnisses Mercosur bislang aus. Vázquez dagegen will sich offensiv für den Mercosur einsetzen, auch um Montevideo als Verwaltungssitz des Gemeinsamen Marktes zu stärken. Und auch das Verhältnis zu den USA wird sich verändern: Als ersten Schritt heraus aus der Abhängigkeit wird die neue Regierung am 1. März die diplomatischen Beziehungen mit Kuba wieder aufnehmen, die Batlle nach einem persönlichen Streit mit Fidel Castro im April 2002 abgebrochen hatte.
Die Kraft der Frente Amplio und des gesamten Wahlbündnisses liegt in ihrer für eine linke Koalition einmaligen Konsensfähigkeit und Dialogbereitschaft. Seit die „Breite Front“ 1971 gegründet wurde, hat sie sich immer mehr erweitert und verbreitert. Alle internen Konflikte wurden gelöst, ohne dass Kritiker ausgeschlossen wurden. Ganz im Gegensatz zur brasilianischen Arbeiterpartei PT. Bauen kann die neue Regierung dabei auf die im lateinamerikanischen Vergleich stark organisierte und politisierte Bevölkerung in dem 3,24 Millionen EinwohnerInnen zählenden Land. In welcher Form die Bevölkerung in das Projekt linke Regierung eingebunden werden wird, welche der vorhandenen Instrumente sie aktiv nutzt (Volksabstimmungen), welche sie neu schafft (Nachbarschaftsräte, partizipative Budgets nach dem Vorbilds Porto Alegres etc.), wie die Einheit der Linkskoalition aus über 30 Parteien, Organisationen und Bewegungen auch unter den neuen Vorzeichen, d.h. als bestimmende politische Kraft durchgehalten wird, daran entscheidet sich die Zukunft des ganz speziellen „uruguayischen Weges“. Tabaré Vázquez ist sich sehr wohl bewusst, dass die Frente Amplio, die eher eine Bewegung als ein Zusammenschluss von Parteien ist, ohne die aktive Partizipation der Menschen nichts erreichen wird.
Der nächste Wahlkampf hat schon begonnen. Am 8. Mai werden die Regionalregierungen in den 19 Provinzen gewählt. Und die Frente Amplio hat gute Chancen, neben Montevideo, wo sie seit 1990 den Bürgermeister stellt, auch in den wichtigsten Provinzen zu gewinnen. Für das Gelingen vieler Regierungsprojekte wäre das unbedingt notwendig.

Vorschläge für eine neue Linke

1. August 2001 by

Bei den Wahlen im April dieses Jahres war von der peruanischen Linken nichts zu sehen. Weder präsentierte sich ein linker Präsidentschaftskandidat noch eine linke Parlamentsliste. Sie sind einer der wenigen Linken, die sich überhaupt um einen Sitz im Kongress beworben haben. Wie sehen Sie die Perspektiven der peruanischen Linken in der Zukunft? Wird sie nach dem Ende der Montesinos-Fujimori-Diktatur wieder bessere Zeiten erleben?

Es gibt momentan einen fruchtbaren Boden für linke Vorschläge, insbesondere was die soziale Gerechtigkeit betrifft. Das liegt an der schweren wirtschaftlichen Rezession und an der sozialen Misere im Land. Außerdem haben die Leute entdeckt, dass sie die Politiker kontrollieren müssen, damit diese ihren Erwartungen und Hoffnungen entsprechen. Man kann nicht nur einen Politiker wählen und diesen dann mit seinen Machtbefugnissen machen lassen, was er will. Wir müssen eine partizipative Demokratie schaffen, mit neuen Elementen. Die Linke in Peru hat allerdings mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Es ist nun einmal so, dass die IU sich aufgelöst und politisches Kapital verloren hat. Das war meiner Meinung nach den starken dogmatischen und separatistischen Strömungen innerhalb der verschiedenen Parteien des Bündnisses geschuldet. Dazu kam die mangelnde Effizienz der Linken, von denen viele angetreten waren, um eine Politik für die Armen und Entrechteten umzusetzen. Einmal in ein politisches Amt gewählt, verzichteten sie aber auf Elemente partizipativer Demokratie und regierten mit denselben autoritären Methoden wie rechte Politiker. Das war im Grunde kein Wunder, denn in den Organisationen der Linken wurde intern auch keine Demokratie praktiziert. Aufgrund der ideologischen Krise heutzutage nimmt auch der Opportunismus innerhalb der Linken zu. Wir müssen deshalb den Aufbau einer linken Bewegung völlig neu planen.

Was soll denn das Neue an dieser linken Bewegung sein?

Wir müssen mit ideologischen Prinzipien anfangen, aber nicht mit einer geschlossenen Ideologie. Wichtig ist, sozialen Bewegungen gegenüber offen zu sein, mit Prinzipien wie Solidarität, Gleichheit und partizipative Demokratie. Die PUM versteht Politik beispielsweise als Entwicklung einer Kultur und nicht nur als Verwaltung eines Teils des Staates. Die Bedingungen für ein Wachstum der Linken sind günstig, aber sie muss sich neuen Sektoren öffnen und eine Alternative zur herrschenden Politik entwickeln. Gewerkschaften oder Basisorganisationen dürfen dabei aber nicht Transmissionsriemen einer Partei sein. Das ist in Peru ein Grundproblem orthodoxer marxistischer Organisationen: deren Vertreter besetzen wichtige Funktionärsposten außerhalb ihrer Partei, doch ihr sozialer Einfluss bleibt gering.

Was müssten denn die konkreten Vorschläge einer Neuen Linken sein?

Ich sehe vier Achsen linker Politik. Die erste ist der Aufbau einer partizipativen Demokratie, die positive Elemente einer repräsentativen Demokratie aufgreift, wie beispielsweise Wahlen. Damit einhergehen müssen Mechanismen direkter Demokratie und der Kontrolle. Die zweite Achse ist eine Dezentralisierung des Landes. Das heißt: eine Umverteilung der Macht auf verschiedene Instanzen, die Tolerierung einer Gesellschaft der Unterschiede und die Anerkennung verschiedener Identitäten. Jede Region soll ihre eigenen Autoritäten wählen, einen eigenen Haushalt bekommen, ein eigenes Bildungs- und Gesundheitssystem verwalten. Natürlich müssen auch die Befugnisse der Kommunen beträchtlich erweitert werden. Die dritte Achse ist die Rückkehr der Ethik in die Politik, verbunden mit einem Mehr an Transparenz. Die vierte Achse ist schließlich ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Wir haben einen wilderen und brutaleren Kapitalismus erlebt als der Rest Lateinamerikas: das Land ist zerstört und deindustrialisiert. Die Landwirtschaft liegt brach und wurde ihrem Schicksal überlassen. Die einzigen Investitionen gibt es im Bergbau und bei der Finanzspekulation. Die bedeutendsten Industriezweige sind in ausländischer Hand. Hinzu kommt, dass das Land pro Jahr 2,1 Milliarden US-Dollar für die Schuldenrückzahlung aufwendet. Die verheerenden Folgen dieser Politik schlagen sich in den neuesten Statistiken zur Arbeitslosigkeit und Verarmung nieder.

Ist der gegenwärtige Spielraum zur Umsetzung linker Wirtschaftspolitik nicht besonders eng?

Für eine ganze Reihe von Maßnahmen ist der Zeitpunkt günstig. Die Wirtschaft kann aus der schweren Rezession nur durch eine Reaktivierung der Nachfrage herauskommen, und das geht nur über eine Einkommensverbesserung bei den Konsumenten. Alle Bauern sind sich einig, dass wir eine neue Agrarpolitik brauchen. Und auch wenn wir kein Problem mit ausländischen Investitionen haben: Es darf nicht so weit kommen, dass das Land von auswärts regiert wird. Eine Wiederherstellung der Arbeitsrechte steht ebenso an wie die Einführung des Achtstundentags. Außerdem: Der Zeitpunkt ist günstig, um über die Strukturen der Monopole und Oligopole bei der Strom- und Wasserversorgung oder den Telefondiensten zu verhandeln, denn es gibt starke soziale Proteste gegen deren Missbrauch. Es ist ebenfalls der Moment gekommen, in dem die neue peruanische Regierung mit einer breiten nationalen und internationalen Unterstützung die Bedingungen der Schuldenrückzahlung neu verhandeln kann. Auch in der Haushaltspolitik sind entscheidende Weichenstellungen möglich: Das Ansehen der peruanischen Streitkräfte ist auf dem Nullpunkt angelangt. Daher war die Gelegenheit noch nie so günstig, den Militärhaushalt drastisch zu kürzen. Das gesparte Geld kann in die Bereiche Bildung und Gesundheit investiert werden. Wir leben in einer schwierigen Zeit, die aber gleichzeitig viele Chancen bietet.

Kommen wir zur partizipativen Demokratie zurück. Wie soll diese konkret umgesetzt werden? Wie können zum Beispiel staatliche Institutionen besser kontrolliert werden? In den vergangenen zehn Jahren wurde Peru schließlich von einer Mafia regiert, die systematisch Richter, Staatsanwälte, Steuer- und Wahlbehörden, Oppositionspolitiker und Unternehmer bestochen und für ihre Zwecke eingesetzt hat.

Einige Vorschläge: Alle Amtsinhaber sollen gewählt werden, doch die Bürger müssen jederzeit das Recht haben, ihnen das Mandat abzuerkennnen, wenn sie die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllen. Beispielsweise wenn eine bestimmte Anzahl von Unterschriften für ihre Absetzung vorgelegt wird. Regelmäßig stattfindende öffentliche Versammlungen können einen direkten Dialog zwischen Bürgern und gewählten Repräsentanten sicherstellen. Weiterhin möchten wir, dass die Betroffenen bei allen sozialen Programmen der Regierung mitbestimmen, beispielsweise die Mütter bei den Programmen zur Milchausgabe an Kinder oder die Einwohner bei den Vertragsabschlüssen mit Firmen, die Wege oder Straßen in ihrem Viertel bauen. Die Bürger müssen mehr Kontrollmöglichkeiten und Einblick in die Finanzierung erhalten. Wir wollen ein Recht auf ein Referendum auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Wir wollen, dass in den Kommunen Räte mit Delegierten sozialer Organisationen aufgebaut werden. Die sollen die jeweiligen Bürgermeister zur Rechenschaft ziehen und über Einnahmen, Ausgaben und die Rangordnung von Projekten mitentscheiden dürfen. Natürlich sind auch Änderungen in den Kommunikationsmedien erforderlich: in staatlichen Fernseh- oder Rundfunkanstalten oder Zeitungen muss es ebenfalls eine Beteiligung der Bürger geben, und die privaten Medien haben bestimmte Verpflichtungen einzugehen.

Was für eine Rolle soll das Parlament in einer partizipativen Demokratie spielen? Viele Abgeordnete erweisen sich immer wieder als korrupt. Ein Kandidat für einen Abgeordnetensitz, der nicht über genügend Mittel für den Wahlkampf verfügt, hat praktisch keine Chance in den Kongress einzuziehen. Und weder Minderheiten noch Basisorganisationen sind dort vertreten.

Natürlich sollte die Wahlwerbung in allen Medien kostenlos sein. Alle Kandidaten müssen die gleichen Chancen besitzen. Dann muss in Peru ein Parteiengesetz verabschiedet werden, dass die demokratische Struktur der Parteien selbst sicherstellt. Wir teilen aber nicht den Standpunkt, dass soziale und andere Basisorganisationen einen Sitz im nationalen oder regionalen Parlament erhalten sollten. Es gibt bereits regionale Erfahrungen damit, und es hat nicht funktioniert, es war zu bürokratisch. Wir ziehen eine demokratische Wahl mit Rechenschaftspflicht vor. Das heißt, dass aktive und engagierte Bürgergruppen tatsächlich eine Kontrolle ausüben können. Wir müssen aber die Anzahl der Abgeordneten in Peru erhöhen. Es ist absurd, dass 120 Abgeordnete 27 Millionen Peruaner vertreten sollen. Auch deshalb, weil wir kleinere Wahlbezirke brauchen. Dann können die regional gewählten Abgeordneten auch besser Rechenschaft ablegen. Auch Minoritäten haben so eher eine Chance, in den Kongress zu gelangen. Ich selbst vertrete seit längerem die Idee, dass Ethnien aus dem Amazonasgebiet zwei Abgeordnete im Parlament stellen sollten, auch wenn sie dazu nicht die nötigen Stimmen erhalten. Ihre Standpunkte können so besser an die Öffentlichkeit gelangen und auch von anderen Parteien diskutiert werden. Wir haben mehr als 30 Ethnien im Amazonasgebiet; einige von ihnen sind sehr klein, und sie würden niemals genügend Stimmen erreichen, um ihre Repräsentanten ins Parlament zu bekommen.

Das Interview wurde im April 2001 von Rolf Schröder geführt

Der freie Fall der peruanischen Linken

1. Mai 1999 by

Im Jahre 1981 wurde in Peru nicht nur die Kommunistische Partei auf dem Leuchtenden Pfad Mariáteguis, dem berüchtigte Sendero Luminoso, aus der Taufe gehoben, sondern auch die Izquierda Unida (Vereinte Linke, IU). Sie war der Zusammenschluß verschiedener Parteien der kommunistischen, sozialistischen und christlichen Linken. Ihre Option war der friedliche Weg zur Macht. Sowohl die IU als auch Sendero hätten ihr Ziel fast erreicht. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 1990 lag der IU-Kandidat Alfonso Barrantes in Meinungsumfragen knapp vor seinem Mitbewerber, dem großen Favoriten Mario Vargas Llosa. Zwei Jahre später überzog der Sendero Luminoso die Hauptstadt Lima mit einem derartigen Bombenterror, daß das politische System auseinanderzubrechen drohte. Heute ist von der legalen Linken weniger übrig geblieben als vom Sendero. Während der Leuchtende Pfad zumindest noch existiert und durch vereinzelte Aktionen auf sich aufmerksam macht, sind die Reste der IU zersplittert und zerschlagen. Dabei wäre eine starke linke Opposition im Kongreß bitter nötig, denn Präsident Fujimori und sein Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos regieren das Land mit diktatorischen Mitteln, zeichnen für gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte verantwortlich und steuern einen rigiden neoliberalistischen Wirtschaftskurs.

Aufstieg und Fall – die Geschichte der IU

Die IU war gleich nach ihrer Gründung überaus erfolgreich. Ihre Kandidaten eroberten in mehreren Städten und Dörfern das Amt des Bürgermeisters. Auch bei den Parlamentswahlen erreichte die IU regelmäßig rund 25 Prozent der Stimmen. Alfonso Barrantes war für die IU Bürgermeister von Lima und wurde von der Bevölkerung wegen seines Einsatzes für eine Essenausgabe an die Armen liebevoll frijolito, „Böhnchen“, genannt. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 1985 wurde er Zweiter hinter Alan García von der „sozialdemokratischen“ APRA (Amerikanische Revolutionäre Volksallianz). Er verzichtete zugunsten Garcías auf den entscheidenden zweiten Wahlgang. Auch der APRA-Führer hatte sich eine „anti-imperialistische Politik“ auf die Fahnen geschrieben und unter anderem angekündigt, nur noch zehn Prozent der Deviseneinnahmen Perus für den Schuldendienst aufbringen zu wollen. Doch als Barrantes im September 1989 bei Meinungsumfragen für die erneut anstehenden Wahlen an erster Stelle lag, begann der unaufhaltsame Absturz der IU. Fünf Jahre später konnte der Kandidat der IU bei den Präsidentschaftswahlen, Agustín Haya de la Torre, nur noch ein einziges Prozent der Stimmen erringen.
„Mehr noch als der Fall der Mauer hat die Selbstzerfleischung der peruanischen Linken zu ihrem Niedergang beigetragen“, lautet das Urteil von Haya de la Torre heute. Wohl wahr, wenn man Revue passieren läßt, was seit 1989 geschah. Noch vor den Wahlen im Jahr 1990, bei denen Barrantes endlich das Präsidentenamt übernehmen wollte, kam es zur Spaltung. Barrantes gründete die Izquierda Socialísta (Sozialistische Linke) und wurde deren Kandidat. Die IU schickte Henry Pease ins Rennen. Als Folge kam keiner der beiden Kandidaten in den zweiten Wahlgang gegen Vargas Llosa, sondern ein bis dato im Ausland völlig unbekannter Außenseiter: Alberto Fujimori. Und der schaffte mit den Stimmen der Linken die Sensation. Der Fall der IU war damit nicht beendet. Eine kleine Gruppe innerhalb der IU war bereit, mit Fujimori zu kollaborieren. Der frisch gewählte Präsident nahm prompt einige Mitglieder aus der IU in sein Kabinett auf. Als diese nach der baldigen Verkündigung des neoliberalistischen Schockprogramms nicht von ihrem Amt zurücktraten, kam es erneut zum Streit. Im Jahre 1995 fürchteten bereits mehrere Abgeordnete, sie könnten auf der Liste der IU chancenlos sein, erneut ins Parlament einzuziehen. Unter anderem schlossen sich Gustavo Mohme, der Herausgeber der Oppositionszeitung Republica, Daniel Estrada, einst für die IU Bürgermeister von Cusco, und Henry Pease der Unidad Popular del Perú (Volksunion von Peru) des ehemaligen UNO-Genralsekretärs Pérez de Cuellar an. Barrantes hingegen gab ein erneutes Gastspiel: Er kandidierte zum dritten Mal im Namen der IU für das Präsidentenamt und trat drei Monate vor der Wahl wiederum zurück. Sein eingesprungener Vize Haya de la Torre konnte die fällige Wahlschlappe nicht mehr abwenden. Die IU war am Ende. Sie löste sich 1995, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, auf.

Chancen im Jahr 2000

Erbverwalter der IU sind die maoistische Gruppe Patria Roja (Rote Heimat), die einst moskautreue Partido Comunista del Perú (Kommunistische Partei Perus) und die Partido Unificado Mariateguista (Vereinte Mariateguistische Partei). Untereinander sind diese drei Gruppen zerstritten. Mit Javier Díez Canseco, dem Führer der PUM, und Orlando Breña konnten sich gerade noch zwei Abgeordnete ihren Platz im aktuellen Kongreß sichern. Doch keine der übrig gebliebenen Parteien hätte bei den Wahlen im Jahr 2000 die geringste Chance, nochmals einen der Ihren ins Parlament zu entsenden. Schon die Zulassung als Partei wäre schwierig, denn das Wahlgesetz sieht vor, daß jede Gruppe oder Partei dem obersten Wahlgremium, dem Jurado Nacional de Elecciones (JNE), die Unterschriften von vier Prozent der Wahlberechtigten vorlegen muß. Eine solche Anzahl auch nur annähernd zu erreichen ist utopisch. Patria Roja unternahm den Versuch eines Neuanfangs. Aus den Resten dieser Partei, zu deren Basis die einst mächtige Lehrergewerkschaft SUTEP zählt, hat sich ein Movimiento Nueva Izquierda (Bewegung Neue Linke) gegründet. Diese Bewegung soll die Keimzelle einer künftigen neuen Linken bilden. Unter Führung von Alberto Moreno beruft sich das MNI jetzt nicht mehr auf den vom Sendero hinreichend diskreditierten Maoismus und hat sogar mit einer Unterschriftenkampagne zu den Wahlen begonnen.
Angesichts der völligen Zersplitterung der Linken gibt es für die verbliebenen Gruppen und Einzelpersonen im Hinblick auf die Wahlen 2000 eigentlich nur eine Option: nach dem Vorbild von Pease, Mohme und Estrada den Anschluß an eine andere Partei oder Bewegung zu suchen. Die aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 sind der amtierende Präsident Fujimori, der Bürgermeister von Lima, Alberto Andrade, und der ehemalige Präsident des staatlichen Peruanischen Instituts für Sozialversicherungen (IPSS), Luís Castañeda (siehe LN Nr. 298). Einzig Castañeda, der allerdings wie Andrade der politischen Rechten zuzurechnen ist, geht auf Distanz zur neoliberalistischen Wirtschaftspolitik der Regierung. Doch er hat bisher noch kein Wahlprogramm vorgestellt. Es bleibt offen, ob er bereit wäre, Linke in seine Parlamentsliste aufzunehmen.
Auch die UPP böte sich für einen Anschluß an. Sie wäre bereits als Partei zu den Wahlen zugelassen, da sie beim Urnengang 1995 auf über fünf Prozent der Stimmen kam. Javier Pérez de Cuellar, der Gründer der UPP, hat allerdings seinen Rückzug ins Privatleben angekündigt. Nicht zuletzt deshalb werden der UPP bei den Wahlen geringe Chancen eingeräumt. Schon bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr kam sie nur auf etwa ein Prozent der Stimmen. Kein Wunder, denn die UPP hat als Oppositionspartei enttäuscht. Zwar konnten sich einzelne Abgeordnete aus ihren Reihen profilieren, die Partei als Ganzes aber nicht. In der Fraktion, in der auch konservative Abgeordnete vertreten sind, herrschte zu oft Uneinigkeit. Bislang ist nicht einmal klar, ob die UPP überhaupt eine Liste aufstellen wird.
Das Demokratische Forum, das sich im Rahmen der Unterschriftensammlung gegen eine erneute Kandidatur Fujimoris bildete, ist die Option von Javier Diéz Canseco und seiner PUM (siehe LN Nr. 297). Innerhalb dieser Bewegung sollen nach nordamerikanischem Vorbild Vorwahlen ausgeschrieben werden, um einen Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen. Das politische Spektrum des Forums reicht bis hin zu Unternehmerkreisen. Einig ist man sich nur in der Opposition zu Fujimori. So war das Forum federführend an mehreren Protestkundgebungen und Streiks gegen die Regierung beteiligt. Kandidaten für die Vorwahlen sind Alberto Borea, der ehemals der Partido Popular Cristiano (Christliche Volkspartei) angehörte, und der Harvard-Absolvent Alejandro Toledo. Chancen auf die Präsidentschaft hätten beide nicht, doch ins Parlament könnte das Demokratische Forum wohl einziehen. Als letzter Bündnispartner bliebe die APRA. Die Partei des ehemaligen Präsidenten Alan García kann auf einen Wählerstamm von sieben bis acht Prozent zählen. Sie läd ehemalige Mitglieder der IU regelmäßig zu Gesprächsrunden ein und bietet ihnen an, auf einer gemeinsamen Liste für den Kongreß zu kandidieren. Der letzte Präsidentschaftskandidat der IU, Haya de la Torre, neigt ebenso zu dieser Option wie Alfonso Barrantes. Auch das MNI nimmt an gemeinsamen Gesprächen teil. Doch die APRA hat Probleme mit ihrer Vergangenheit. Die Regierung Alan García hinterließ im Jahre 1990 einen Scherbenhaufen: Das Land war im Bürgerkrieg versunken, die Wirtschaft bei einer Hyperinflation von nahezu 8.000 Prozent zugrunde gerichtet. Die Korruption trieb wilde Blüten. Alan García selbst mußte emigrieren, da gegen ihn in mehreren Fällen wegen Korruption, Veruntreuung und illegaler Bereicherung ermittelt wird. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe. Dennoch setzte die APRA ihn in Abwesenheit auf Platz eins ihrer Kandidatenliste für den künftigen Kongreß. Damit bekäme García einen sicheren Abgeordnetenplatz und könnte bei einer Rückkehr zunächst Immunität genießen. Ob ehemalige IU-Mitglieder ihr Renommee verbessern können, wenn sie auf derselben Liste wie Alan García kandidieren, bleibt zu bezweifeln. Schließlich war die verheerende Bilanz der Regierung García einer der Gründe für den Niedergang der IU.

Die Zukunft der Linken

Die Linke in Peru ist nicht nur aus dem Parlament nahezu verschwunden. Auch die Gewerkschaften sind weitgehend zerschlagen. An den Universitäten, die noch in den späten achtziger Jahren eine Domäne der Linken waren, ist es still geworden. Zunächst hatte der Sendero dort versucht, alle politischen Gegner mit Drohungen und Gewalt zu verdrängen, dann wurden die wichtigsten staatlichen Hochschulen vom Militär besetzt. Während dieser Zeit konnte sich an den Universitäten kein demokratisches Leben entfalten. Selbst in Lima zogen die Militärs erst 1998 aus den wichtigsten staatlichen Universitäten ab. In den nach wie vor existenten Notstandsgebieten sind sie weiterhin präsent.
Unter dem Terror, den der Sendero Luminoso im Namen des Sozialismus säte, mußte die gesamte Linke leiden. Der Leuchtende Pfad überzog das Land mit einem Bürgerkrieg, der über 25.000 Peruaner das Leben kostete. Sein bewaffneter Kampf richtete sich auch gegen die IU: Mehrere ihrer Bürgermeister wurden ermordet. Eine wie auch immer geartete Linke wird sich erst langsam wieder neu entfalten können. Doch die kümmerlichen Reste der IU werden kaum der Motor einer solchen Entwicklung sein. Die APRA, mit Alan García an der Spitze, diskreditiert sich selbst. Vielleicht muß das Land erst wieder zur Ruhe kommen und sich demokratisieren. Mit dem Verschwinden Senderos aus dem öffentlichen Leben ist eine Voraussetzung dafür erfüllt. Jetzt muß noch die Auflösung der Notstandsgebiete, der Rückzug der Streikräfte in die Kasernen und die Abwahl des Duos Fujimori-Montesinos erreicht werden.
Die ersten Anzeichen von Widerstand gegen die Regierung zeigen sich in der Protestbewegung um das Demokratische Forum, zu der auch wieder StudentInnen zählen. Dennoch bleibt nicht nur Agustín Haya de la Torre skeptisch, was die Perspektive der Linken angeht. Deren Revitalisierung, so seine Prognose, sei nur möglich, wenn eine noch größere Wirtschaftskrise als die jetzige über das Land käme.

Die Kinder der Verschwundenen

1. April 1997 by

Warum habt ihr H.I.J.O.S. gegründet und arbeitet nicht in einer der bestehenden Menschenrechtsorganisationen mit?

Nach einer Reihe von Gedenkveranstaltungen für „Verschwundene“ unter der Militärdiktatur gab es Ostern 1995 von der Stadt La Plata aus die Initiative zur Gründung von H.I.J.O.S. Derzeit gibt es ungefähr 15 Regionalgruppen und darin sind über 1.000 Leute organisiert, in Buenos Aires-Stadt kommen zu den Treffen zwischen 70 und 100 Leuten. Einige von uns haben bei anderen Menschenrechtsgruppen mitgemacht.
Ich bin in Kuba aufgewachsen, nachdem wir in den 70er Jahren flüchten mußten. 1993 kam ich zurück nach Argentinien und arbeitete bei den Madres mit. Aber viele der Kinder von Verschwundenen machen nichts, und so versuchen wir, eine Art politischen Kristallisationspunkt zu schaffen. Bei H.I.J.O.S. arbeiten Kinder von Ermordeten, Verschwundenen, politischen Gefangenen und Exilierten während der letzten Militärdiktatur mit. [siehe LN 262] Die meisten sind so um die 20 Jahre und haben wenig politische Erfahrung.

Wie geht das zusammen und welches sind eure Schwerpunkte?

Wir sind in der Tat sehr heterogen. Das ist ein Vorteil, denn damit haben wir ein breites Spektrum an politischen Perspektiven und Meinungen. Aber gleichzeitig ist es auch ein Nachteil, denn viele Themen können nicht vertieft werden. Zur Zeit sind wir in einer Phase, in der wir sehr intensiv verschiedene Dinge diskutieren und versuchen, Mindestkonsense zu erarbeiten.
Im vergangenen Jahr ging es angesichts des 20. Jahrestages des Militärputsches vor allem um die Geschichte und deren Interpretation, um die Aufarbeitung der Kämpfe in den 70er Jahren und die damaligen politischen Einschätzungen und Perspektiven, aber auch darum, was in den 80er Jahren geschah: die Straffreiheit für die Mörder, die von der Regierung verordnete Versöhnung und anderes. In jüngster Zeit geht es uns stärker darum, die aktuelle Situation der Menschenrechte in Argentinien in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen: Das Verhalten der Polizei, vor allem die zunehmenden Razzien, das Thema der politischen Gefangenen, die staatliche Repression, die Situation in Armenvierteln und anderes. Auch das hat etwas mit der Geschichte und ihrer gegenwärtigen Behandlung zu tun.

Wie arbeitet ihr politisch in der Öffentlichkeit?

Nun, im letzten Jahr haben wir sehr viele Gedenkfeiern für gefallene Compañeros der Militärdiktatur veranstaltet. Wir besuchen sehr viele Schulen und sprechen mit den SchülerInnen über die jüngste Geschichte. Eine Komission kümmert sich um Kinder von Verschwundenen, die nach der Geburt ihren Eltern weggenommen und häufig von Militärs angeeignet wurden. Wir machen eine Zeitung, Kampagnen gegen konkrete Leute unter dem Titel „Die Mörder laufen durch die Straßen“ oder „Die Mörder sind Teil der Regierung“.

Wie ist das Verhältnis von H.I.J.O.S. zu den anderen Organisationen wie den Madres der Asociación und Línea Fundadora, den Familienmitgliedern (sog. Familiares) und den Großmüttern (Abuelas de Plaza de Mayo)?

Mit dem Wachsen von H.I.J.O.S. nehmen auch die Spannungen zu. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, und das ist angesichts der Heterogenität von uns selbst schon schwierig, da wir natürlich einzelne Präferenzen für die eine oder andere bestehende Organisation haben. Die Frage der Menschenrechtsarbeit ist in Argentinien ziemlich kompliziert, und wir wollen offen bleiben – und den Kampf um Menschenrechte auch nicht auf eine Art und Weise festlegen.

Mein Eindruck ist, daß es Hoffnungen gibt, H.I.J.O.S könnte den Madres als wichtige Menschenrechtsgruppe folgen?

Ja, das glaube ich auch. Aber da müssen wir noch viel lernen. Wenn wir bestimmte Traditionen aufnehmen, müssen wir gleichzeitig viele Fehler korrigieren. Es gab z.B. zu viel internen Streit und Spaltungen in der argentinischen Menschenrechtsbewegung.

Was gilt es heute für dich aus den sozialrevolutionären Kämpfen der 70er Jahre in Argentinien zu lernen?

Meine persönliche Meinung, nicht die von H.I.J.O.S. ist, daß wir von den bewaffneten Kämpfen in den 70er Jahren lernen müssen, vor allem aber von den breiten Volksmobilisierungen und -kämpfen. Seit Ende der 60er Jahre gab es diese breiten Mobilisierungen, die sogenannte Neue Linke, und es entstanden auch bewaffnete Gruppen. In dieser Zeit hatte die dominante Klasse wie nie zuvor in der argentinischen Geschichte Legitimitätprobleme und Schwierigkeiten ihre Projekte durchzusetzen. Diese Probleme sind auch der Grund für den Militärstreich. Bis heute wurde die politische und wirtschaftliche Macht nie mehr auf diese Art und Weise in Frage gestellt. Wir können also viel lernen, was Werte, Denkweisen und anderes betrifft. Aber wir müssen auch kritisch bleiben und fragen, was zu der damaligen Niederlage geführt hat. Dafür ist es wichtig, die Geschichte aufzuarbeiten – die des Landes und die der radikalen Linken.

Schachern um den „Sicheren Weg“

1. August 1993 by

Mecanismo ist der Begriff, der die politische Diskussion innerhalb Chiles in den letzten Wochen beherrschte. Die Christdemokratische Partei (DC) und die Sozialistische Partei (PS), die beiden wichtigsten Parteien in der concertación genannten Regierungskoalition, hatten sich Ende März auf einen Modus zur Kür eines Einheitskandidaten für das Präsidentenamt geeinigt. Dabei hatte die DC lange Zeit darauf beharrt, die Kandidatur ihres Favoriten Eduardo Frei Ruiz-Tagle stehe nicht zur Disposition. Sollten die SozialistInnen tatsächlich darauf bestehen, den früheren Erziehungsminister Ricardo Lagos im Dezember als Präsidentschaftskandidaten zu präsentieren, wäre das gleichbedeutend mit dem Verzicht auf eine Einheitsliste für die Parlamentswahlen, so verlautete aus der DC-Parteizentrale. Im Bewußtsein, innerhalb der Regierungskoalition aufgrund der Dominanz der ChristdemokratInnen an Profil verloren zu haben, konnten die SozialistInnen diesem Gedanken wenig abgewinnen. Es wäre nur zu offensichtlich geworden, daß die PS den WählerInnen keine inhaltliche Alternative anzubieten hat. Um Lagos jedoch die Möglichkeit zu geben, sein Gesicht zu wahren, stellte die PS die Idee des mecanismo zur Diskussion: ein Wahlkonvent nach nordamerikanischem Beipiel sollte Anfang Juni den Einheitskandidaten der concertación bestimmen. Die DC zierte sich lange, wollte sie doch die Kandidatur Freis ohne jedes Risiko durchsetzen. El camino seguro, der sichere Weg, wurde von den christdemokratischen WahlkampfstrategInnen so lange als Losung gegen den Konvent propagiert, bis es gelungen war, Bedingungen auszuhandeln, die Lagos nicht den Hauch einer Chance ließen: 40 Prozent der Delegierten des Konvents sollten von den Koalitionsparteien in Abhängigkeit von den Ergebnissen bei den Kommunalwahlen des vergangenen Jahres bestimmt werden. Mit 29 Prozent der Stimmen hatte die DC damals um 11 Prozent besser abgeschnitten als ihre Lagos unterstützenden Bündnispartnerinnen PS und PPD (Partei für die Demokratie). Je 30 Prozent der Konventssitze wurden mit Parteimitgliedern sowie mit sympathisierenden „Unabhängigen“ besetzt. Die Anzahl von Unterschriften, die die einzelnen Parteien im Vorfeld für ihren Kandidaten sammelten, entschied dabei über die Stärke ihrer Konventsfraktionen. Sowohl der Vorsprung der DC bei den Kommunalwahlen als auch die im Vergleich zur Sozialistischen Partei schlagkräftigere Organisationsstruktur des Parteiapparates, die ausschlaggebend für die Mobilisierung zum Sammeln der Unterschriften war, ließen keinen Zweifel daran aufkommen, wer die Vorwahlen gewinnen würde: Frei, und zwar auf dem sicheren Weg. Mit über 60 Prozent der Stimmen wies der Christdemokrat denn auch seinen Kontrahenten deutlich in die Schranken.

Machtkalküle bei einer überflüssigen Wahl

Mangels ernstzunehmender Gegenkandidaten steht damit bereits sechs Monate vor den eigentlichen Wahlen der Nachfolger des chilenischen Staatspräsidenten, Patricio Aylwin, fest. Das Kalkül der DC, sich auf die Farce eines Wahlkonvents einzulassen, richtete sich denn auch eher auf die Zeit nach den Wahlen. Um das neoliberale Regierungsprogramm weiterhin umsetzen zu können, bedarf es der Aufrechterhaltung der concertación. Nur durch die Einbindung der PS und der PPD in die Regierungsarbeit kann der auf breiten Konsens zielende Kurs auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, indem die linke Opposition klein gehalten wird. Um weiterhin an der Macht beteiligt zu sein, sind die SozialistInnen zu allem bereit – sogar dazu, neoliberale Wirtschaftspolitik mitzuverantworten. Darüber hinaus verkündete Ricardo Lagos immer wieder, zwischen seiner Partei und den ChristdemokratInnen gebe es keine entscheidenden inhaltlichen Unterschiede. Zur Wahl standen bei den koalitionsinternen Vorausscheidungen also nicht Programme sondern Personen. Abgesehen von seiner Parteizugehörigkeit hatte Frei in dieser Beziehung mit seiner Familiengeschichte im Rücken eindeutig mehr zu bieten: Sein Vater, Eduardo Frei, war zwischen 1964 und 1970 der Staatspräsident Chiles.
Es klingt paradox, aber Lagos versprach sich von seiner vorhersehbaren Niederlage politische Vorteile. Allein die Tatsache, daß sich die DC auf Vorwahlen einließ, gibt ihm die Chance, zumindest in personeller Hinsicht ein eigenständiges Profil innerhalb der concertación unter Beweis zu stellen und damit auf das immer vernehmlicher werdende Murren an der Parteibasis zu reagieren. Darüber hinaus wurde durch diesen Erfolg die Position Lagos` gegenüber parteiinternen Widersachern gestärkt, die wie Enrique Correa bereits offiziell angekündigt haben, ihn als Parteivorsitzenden ablösen zu wollen. Außerdem hoffen die AnhängerInnen Lagos`, so sehr an politischer Statur gewonnen zu haben, daß es endlich möglich ist, sich mit der sozialdemokratischen „Partei für die Demokratie“ (PPD), die ebenfalls Mitglied der concertación ist, zusammenzuschließen.

Das linke Lager auf Konsenssuche

Das Bekenntnis führender PS-Mitglieder, zur Christdemokratie bestünden nur wenige inhaltliche Unterschiede, macht deutlich, daß sich die Sozialistische Partei aus dem Kreis der linken Parteien verabschiedet hat. Der Verlust sozialistischen Profils an der Seite einer die concertación dominierenden DC hat dazu geführt, daß sich die parteiinterne Opposition immer lauter zu Wort meldet. Der Gewerkschaftsflügel hat bereits angekündigt, keinesfalls hinter der Kandidatur Freis zu stehen. Die Parteilinke der SozialistInnen nähert sich inzwischen der progressiven Opposition zur Regierung an, indem sie immer mehr Gemeinsamkeiten mit Teilen der ArbeiterInnenpartei (PT) entdeckt. Im Widerspruch zur offiziellen Parteilinie treten diese PTistas offen für die Stärkung der „Bewegung für eine neue Linke“ (Nueva Izquierda) ein. Die Nueva Izquierda ist ein Bündnis zwischen der PHV (Grüne Humanistische Allianz) und diversen sozialen Bewegungen. Erst im März dieses Jahres hatte sich die PHV aus Protest gegen die neoliberale Regierungspolitik aus der concertación zurückgezogen. Sie präsentiert mit Cristián Reitze einen eigenen Präsidentschaftskandidaten, der besonders unter den Jugendlichen der armen Stadtviertel sehr populär ist. Reitze ist beflissen, sich von der Kommunistischen Partei abzugrenzen, indem er sowohl die klassischen links-rechts-Kategorien als auch den Begriff des Klassenkampfes ablehnt. Für ihn steht der Widerstand gegen den internationalen Kapitalismus im Vordergrund, unter dem die UnternehmerInnen angeblich ebenso leiden wie die chilenischen ArbeiterInnen. Reitze möchte die PHV zur Fürsprecherin gesellschaftlicher Minderheiten machen. Die Ankündigung, Reitzes Präsidentschaftskandidatur sei unter keinen Umständen verhandelbar, erschwert allerdings die Suche nach BündnispartnerInnen.
Das linke Parteienbündnis MIDA, in dem die arg geschrumpfte Kommunistische Partei sehr starken Einfluß ausübt, ist sowohl aufgrund seiner organisatorischen Stärke als auch im Hinblick auf seine Wahlaussichten erheblich einflußreicher als die PHV und wird sich das Recht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, kaum streitig machen lassen. Dabei ist der MIDA-Kandidat, Eugenio Pizarro, an Groteskheit kaum zu überbieten. Es spricht Bände über den Zustand der kommunistischen Partei, daß sie einen katholischen Geistlichen, der sich offen gegen Ehescheidung, Abtreibung, Verhütung und vorehelichen Geschlechtsverkehr ausspricht, zum Kandidaten macht. Die Vorstellungen Pizarros zur Wirtschaftspolitik sind so aberwitzig, daß Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Kandidatur angebracht sind: Bei Respektierung des Privateigentums will der Priester Schlüsselindustrien verstaatlichen und die gesamte Volkswirtschaft der Kontrolle des Staates unterwerfen. Die chilenischen UnternehmerInnen sollen durch eine breit angelegte Kampagne für ein nationales Bewußtsein von einem Regierungsprogramm überzeugt werden, das in erster Linie über Steuererhöhungen für Reiche finanziert werden soll.
Der dritte Kandidat der Linken ist der Ökologe Manfred Max Neef, der von der ArbeiterInnenpartei und der Partei der „Linken ChristInnen“ (IC) unterstützt wird. Obwohl die IC Teil der concertación ist, verweigert sie Frei die Gefolgschaft und versucht, sich als Sammelbecken für jene zu empfehlen, die dabei sind, sich enttäuscht von der Regierungskoalition abzuwenden.
Trotz der Bemühungen auf Seiten der Linksbündnisse, wenigstens für die Parlamentswahlen mit einer Einheitsliste aufzutreten, erscheint es momentan möglich, daß sich die chilenische Linke den Luxus leistet, ihre geringen Kräfte mit drei chancenlosen Präsidentschaftskandidaten zu verschwenden. Dies könnte die Aussichten der Linken erheblich schmälern und der Führung der Sozialistischen Partei eine große Sorge nehmen: Stimmen nach links abzugeben, von der parteiinternen Opposition unter Druck gesetzt zu werden und schließlich innerhalb der concertación gegenüber der Christdemokratischen Partei an Boden zu verlieren.

Die Rechte: Vier profilierungssüchtige Kandidaten

Auch die Rechte hat es noch immer nicht vermocht, sich auf einen einzigen Kandidaten zu einigen. Dabei können sich weder José Piñera, ehemaliger Arbeitsminister unter Pinochet und parteiunabhängiger Kandidat, noch der UDI-Kandidat (Union für die Verteidigung der Unabhängigkeit) Jovino Novoa, der ebenfalls Mitglied der Militärregierung war, ernsthaft eine Chance ausrechnen. Dasselbe gilt für den Unternehmer Manuel Filiú, der für die RN (Nationale Erneuerung) kandidiert. Die schillerndste Persönlichkeit unter den Kandidaten der Ultra-Rechten ist zweifelsohne Franciso Javier Errázurriz, alias Fra-Fra. Der steinreiche Unternehmer, der die UCC (Union Mitte Mitte) gründete, ist der Prototyp der chilenischen Politik, indem er keinen Hehl daraus macht, sich an den Meistbietenden verkaufen zu wollen. So ist Fra-Fra grundsätzlich zum Eintritt in die Regierung bereit, würde aber durchaus auch als Kandidat der gesamten Rechten auftreten, um diese vor dem Abgrund zu retten. Meinungsumfragen zufolge steht der wendige Unternehmer für rund ein Zehntel der WählerInnenstimmen. Angesichts der persönlichen Feindschaften und ausgeprägter Profilisierungssüchte der führenden Köpfe der extremen Rechten ist es jedoch unwahrscheinlich, daß es zur Aufstellung eines Einheitskandidaten kommen wird.

Wozu die Rechte wählen – ihr Programm wird bereits umgesetzt

Auch bei den Parlamentswahlen steht die extreme Rechte vor einem Desaster. Ihre Vorstellungen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik ähneln dem Programm der concertación so sehr, daß es keinen Grund zum Regierungswechsel gibt. Die Erinnerung an Korruption, Machtmißbrauch und Folter unter der Diktatur sind nach wie vor so gegenwärtig, daß auch die Sperrminorität, über die die Rechte augenblicklich im Parlament verfügt, wackelt. Sie stellt heute ein Drittel der Abgeordneten beider Kammern des Parlaments und kann so jede zwei Drittel aller Stimmen benötigende Verfassungsreform, die von der Regierung ins Auge gefaßt wird, zum Scheitern bringen. Immer wieder haben führende VertreterInnen der concertación ihren KritikerInnen entgegen gehalten, daß der Regierung die Hände gebunden seien.
Sollte die Rechte ihre Sperrminorität tatsächlich verlieren, dann hätte die concertación diese Ausrede nicht länger und müßte endlich Farbe bekennen. Vielleicht würde dies dann auch zu einer Situation führen, in der die politische Auseinandersetzung an die Stelle des lauen Konsensbestrebens tritt, das momentan die chilenische Politik bestimmt. Der Wahlkampf wird mit seinem Kandidatenallerlei darauf einen allenfalls faden Vorgeschmack geben – zumal klar ist, was letztlich das Ergebnis jeder Mahlzeit ist.

„Für eine neue argentinische Linke“

1. Dezember 1990 by

LN: Welches sind deiner Ansicht nach die grundlegenden Probleme der argentinischen Linken? Wie siehst du ihre Lage im Moment?

H.T.: Ich denke, daß die argentinische Linke dabei ist, sich von der schweren Niederlage zu erholen, die sie in den 70er Jahren hat hinnehmen müssen. Dies war nicht nur eine Niederlage für die Linke, sondern für das gesamte argentinische Volk. Viele Kader wurden verloren. Ich gehe davon aus, daß es für die argentinische Linke zwei bedeutende Probleme zu überwinden gilt. Das erste wäre, daß es einen Teil der argentinischen Linken gibt, der sich reorganisiert, der aber eine klare, festere Position vermissen läßt, gegenüber diesen politischen Projekten (der Regierungen – LN) und mehr Unabhängigkeit gegenüber den traditionellen politischen Parteien. Daher haben wir begonnen, eine neue politische Organisation aufzubauen, die deutlicher und mit mehr Konsequenz als die bisher existierenden Linksparteien Opposition betreibt.
Das zweite Moment, das bisher eine große Schwierigkeit darstellt, ist die Unfähigkeit vieler linker Sektoren, sich zu vereinen. Es gibt lediglich eine Einheit gegenüber konkreten Regierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel gegen den Indulto (die Amnestierung der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Militärs), aber es gibt keine permanente politische Einheit, und das macht es unmöglich, sich dem argentinischen Volk als eine starke Alternative zu präsentieren. Ich glaube, dies sind nur zwei Probleme, denen sich die argentinische Linke gegenübersieht. Sie steht vor einer großen Herausforderung…Denn, was passiert denn in Argentinien heute? Seit ca. 15 Jahren wird derselbe ökonomische Plan durchgesetzt. Durch Regierungen mit verschiedenen Gesichtern: erst eine brutale Militärdiktatur, dann eine Regierung, die mit dem Gesicht demokratischer und partizipativer Grundsätze antrat und damit endete, denselben ökonomischen Plan umzusetzen, und zum Schluß sogar auf Repression zurückgriff, schließlich nun eine Regierung, die sich auf die Geschichte einer Partei stützte, die eine Geschichte der Interessenvertretung der Arbeiter ist und nun ebenfalls diesen Plan durchsetzt. Es gibt also eine Kontinuität. Die Konsequenzen sind fürchterlich. Argentinien hat sein Bruttoinlandsprodukt um 10% in 15 Jahren verringert, die Arbeitslosenzahl hat sich verdoppelt, der Bruttolohn ist um 50% gefallen, Gesundheits- und Bildungssystem verfallen. Es gibt keine Investitionen mehr. Sie sind vielmehr von 22% des Bruttoinlandsprodukts auf 8% gefallen. Es gibt nicht einmal eine Erneuerung von bestehenden Anlagen. Die Armut wächst in extremer Weise. Und kein Land kann so einen Prozeß durchmachen, ohne daß sich die sozialen Spannungen erhöhen.

LN: Ein weiteres Problem der Linken ist doch, daß sie gegenüber der – nennen wir sie einmal global – neoliberalen Politik der Regierung dem Volk eine Alternative, also auch ein anderes ökonomisches Projekt anbieten muß. Siehst du diesbezüglich Fortschritte? Was kann die Linke unter den aktuellen Gegebenheiten des Weltmarkts anbieten?

H.T.: Nun, die aktuelle Situation ist schwierig, insbesondere wegen der hohen Aggressivität des Imperialismus unseren Ländern gegenüber und andererseits aufgrund des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers, was den Kampf um nationale Unabhängigkeit natürlich erschwert. Denn alle sich aus der Abhängigkeit lösenden Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika hatten doch eine gewisse Unterstützung aus dem sozialistischen Lager. Trotz all dieser Schwierigkeiten und obwohl wir glauben, daß die Lage recht schwierig ist, sind wir trotzdem der Überzeugung, daß dies weder früher noch heute ein Hindernis darstellt, sich die nationale Unabhängigkeit zu erkämpfen. Aber, was ist nun die Lehre aus dieser Situation? Man muß erkennen, daß man ein Wurmfortsatz des Imperialismus ist, mit allen Folgen, die das mit sich bringt. Im konkreten Fall von Argentinien bedeutet dies eine Rückkehr zu kapitalistischen Formen, die zuletzt vor 60 Jahren geherrscht haben. So entspricht zum Beispiel die Investition in Argentinien heute dem Niveau von 1910, 1975 wurden 270 000 Autos in meinem Land produziert, in diesem Jahr werden es nur 70 000 sein. Natürlich werden dies luxuriöse Autos sein, für eine kleine Oberschicht, die sehr gut lebt. Das ist das Modell, das man uns auflädt und von dem sie sagen, es sei das einzig mögliche in der aktuellen Weltlage…Ich denke jedoch, wir haben das Recht und die Pflicht, ein Modell zu entwickeln für ein Land mit nationaler Unabhängigkeit und Fortschritt. Mir scheint die erste Lehre zu sein, daß die Modelle nationale sein müssen. Jedes Land hat seine Geschichte, seine Realität, seine Probleme und es muß diese alleine lösen. Das heißt nicht, chauvinistisch zu sein und Hilfe von außen grundsätzlich abzulehnen, aber im wesentlichen muß jeder seiner Probleme selbst angehen. In Argentinien sieht die Sache so aus. Wir haben Vor- und Nachteile. Unser Nachteil ist, daß wir ein starkes Land innerhalb Lateinamerikas sind und uns der Imperialismus daher nicht so leicht die nationale Unabhängigkeit lassen wird. Es wäre ein geopolitisches Risiko, ein potentiell reiches Land wie Argentinien mit 30 Millionen Einwohnern, einer industriellen Basis, qualifizierter Arbeiterschaft in die Unabhängigkeit zu entlassen. Für uns ist das also sehr schwierig…Aber wir haben auch Vorteile, um die nationale Unabhängigkeit zu erkämpfen. Wir haben einigen Reichtum, wir sind nicht Nicaragua oder Kuba, kleine Länder… Also wir haben trotz der schwierigeren internationalen Lage andere Möglichkeiten. Unser Ziel müßte nun sein, ein gerechtes Land zu werden, modern und mit Wohlstand. Wie erreichen wir das? In ökonomischer Hinsicht hat unser Land ein grundlegendes Problem: Das Kapital, das hier akkumuliert wird, verläßt das Land. Dazu kommt ein weiteres, nämlich daß es Produktionssektoren in meinem Land gibt, die dominant sind, wie die Agrar- und Fleischproduzenten, die eine niedrige Produktivität haben, da dies den Interessen der Großgrundbesitzer entspricht. Man muß also Maßnahmen ergreifen, die diese Formen des Privateigentums abschaffen, die die Situation herbeigeführt haben. Weiterhin muß man verhindern, daß sich eine kleine soziale Gruppe die Rente aneignet und sie außer Landes schafft. (…) Es sind nicht die großen internationalen Gruppen, die dies tun, sondern die nationalen, die eine weit rückständigere Mentalität haben als die großen Kapitale in Brasilien. (…) Wir müssen also den Außenhandel verstaatlichen, die nationalen Banken verstaatlichen und außerdem einen bedeutenden Teil der industriellen Produktion. Gleichzeitig müssen wir dies unter eine nationale Kontrolle stellen unter starker Beteiligung der Arbeiter in der Führung. Nun ist mein Land aber auch eines mit einer bedeutenden mittleren Unternehmerklasse. Wir haben mindestens 500 000 kleine und mittlere Handels- und Industrieunternehmen und 400 000 Agrarproduzenten. Diesen Teil der Ökonomie muß man als Privatunternehmen erhalten. Argentinien muß also eine gemischte Wirtschaftsordnung haben. Erstens weil aus politischen Gründen notwendig ist, diese mittleren Sektoren in den Kampf für ein anderes Argentinien zu integrieren. Wenn man also ankündigt, daß man ihnen den Privatbesitz wegnehmen wird, ist klar, daß man ihre Unterstützung nicht bekommen kann. Aber auch aus ökonomischen Gründen sind sie von Bedeutung, denn sie könnten gar nicht ersetzt werden. (…)

LN: Auf diesen Punkt wollte ich mich beziehen…Sagen wir die Wiege der argentinischen Industrieentwicklung liegt in den 30er und 40er Jahren, als der Peronismus begann durch Staatsunternehmen einen Industrialisierungsprozeß in Gang zu setzen. Aber, während man damals die weltwirtschaftliche Lage für sich nutzen und den Industrieaufbau durch den Export von Agrarprodukten auf den Weltmarkt finanzieren konnte, so sieht das heute ja anders aus.

H.T.: Richtig, aber dieser Prozeß hatte eine Schwäche. Man kam nicht vorwärts hinsichtlich der Bodenbesitzverhältnisse. Und als die Weltmarktbedingungen sich veränderten, war die Produktivität im Agrarbereich immer noch sehr niedrig. Die peronistische Erfahrung hätte also einen kapitalistischen Entwicklungsweg, wenn auch in Unabhängigkeit, weiterbeschreiten können, wenn die Frage des Bodenbesitzes gelöst worden wäre. Dann hätte man die Besitzverhältnisse ändern können, die Produktivität erhöhen und das weiter erwirtschaften können, was man in Argentinien die Differenzialrente nennt. (…) Auch wenn es Veränderungen auf dem Weltmarkt gegeben hat, das hat nur begrenzte Bedeutung. Sogar das Modell, das gerade in Argentinien betrieben wird, stützt sich auf eine Exportpolitik. Das Problem ist für uns vielmehr, wie heben wir die Produktivität im Agrarsektor, damit wir diesen Investitionskreislauf erhalten können.(…)
Wir glauben, daß ein Argentinien notwendig ist, mit grundlegend demokratischen Strukturenen, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Argentinien hat eine liberale Verfassung aus dem Jahre 53. Aber was passiert, ist, daß diese durch gesetzliche Entscheidungen in vielfältiger Weise eingeschränkt wird. Es gibt kein Referendum, kein Plebiszit, als gesetzliche Figur, d.h. die Regierenden konsultieren das Volk nicht, um es vorsichtig auszudrücken. Wir sind daher der Meinung, daß es notwendig ist, diese Mechanismen abzuschaffen und ein wirklich demokratisches, partizipatives Argentinien zu verwirklichen und außerdem ein pluralistisches. Wir sind nicht für das Einparteiensystem, generell und ganz besonders in Argentinien, denn dies ist ein Land mit einer stark differenzierten Klassenstruktur. Es ist irreal, anzunehmen, daß eine einzige Partei alle Interessen dieser Gesellschaft repräsentieren könne, allzumal in Argentinien, in einem Land, in dem man auf 100 Jahre politischer Geschichte zurückblicken kann.

LN: Kann man also in der argentinischen Linken einen Wandel feststellen, der in Zusammenhang steht mit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus?

H.T.: Sieh mal, der Wandel im Osten ist kein Thema, das im Mittelpunkt der linken Debatte steht. Wir sind davon so weit entfernt und unser konkretes Problem ist der Kapitalismus, mit dem wir täglich leben müssen. Generell ist dies das Zentrum der Debatten, nicht ohne sich darüber im klaren zu sein, daß diese Prozesse im Osten von großer Bedeutung sind. Nicht zuletzt, weil die Rechte permanent Kapital daraus schlägt. Eines der bedeutendsten Schlachtrösslein Menems ist zu sagen: Aber warum wollt ihr denn dahin gehen, was die Völker im Osten gerade hinter sich lassen. (…) In Argentinien gab es jedoch nie politische Prozesse von größerer Bedeutung unter der Flagge des Sozialismus. Die sozialen Auseinandersetzungen verliefen vielmehr immer zwischen der Oligarchie und ihrem externen Alliierten und der Flagge der Verteidigung der Nation.(…) Der Zusammenbruch des Sozialismus ist insofern kein Diskussionsthema in der Bevölkerung. Innerhalb der Parteien gibt es eine Debatte. Sehr stark in der kommunistischen Partei, aber selbst da scheint mir die Diskussion doch mehr durch die Lage im Lande motiviert zu sein, als durch die internationalen Vorgänge, wenn sich das auch vermischt. Tatsächlich ist deren Problem, daß sie Schwierigkeiten im Land haben, denn sie haben in ihrer Geschichte schwere politische Fehler begangen. Um die interne Einheit zu erhalten, hatten sie Moskau immer als das große Ziel definiert: sozusagen, hier sind wir zwar klein, aber in der Sowjetunion sind wir an der Macht. Nun ist dies zusammengebrochen und sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Partei hat sich weiter verkleinert. Sie ist jetzt 10 mal kleiner als vorher, glaube ich, und in sich gespalten. Die andere Kraft, in der es eine diesbezügliche Debatte gibt, ist das MAS. (das trotzkistische „Movimiento al Socialismo“). Sie haben einen strategischen Vorteil gegenüber der kommunistischen Partei. Sie sind Trotzkisten und sagten den Zusammenbruch dieses Sozialismus immer voraus. Nun fühlen sie sich bestätigt. Die Debatte aber hat als Ursache, daß man die Vorgänge interpretierte als eine Auseinandersetzung zwischen den Arbeitern und der stalinistischen Bürokratie. Zum Teil mag das so gewesen sein. Aber inzwischen haben diese Prozesse eben nicht wie in der Erwartung mehr Sozialismus und Demokratie zum Ziel, sondern die Rückkehr des Kapitalismus. Sie bekommen nun also Schwierigkeiten bei der Interpretation der Prozesse. Zum Beispiel hieß früher ihre Parteizeitung „Solidaridad“. Inzwischen haben sie das geändert.(…) Hier gibt es also eine gewisse Debatte. Aber das sind politische Kräfte mit starken Beziehungen nach außen. Darüber hinaus geht die Diskussion nicht.(…)

LN: Ich habe eine gewisse Hoffnung aus deinen Worten herausgehört. Worauf stützen sich deine Hoffnungen? Kommt nur politische Unzufriedenheit zum Ausdruck oder gibt es Veränderungen in den Organisationsstrukturen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und wachsendes politisches Bewußtsein?

H.T.: Es gibt natürlich eine wachsende Unzufriedenheit und Unmut in der Bevölkerung. Das ist schon ein Fortschritt, denn immerhin handelt es sich um eine peronistische Regierung. Der generelle Konsens ist also nicht mehr so leicht herzustellen. Es bleiben der Regierung natürlich weitere Werkzeuge, wie die Repression, aber den Konsens kann sie so leicht schon nicht mehr herstellen. Ein Fortschritt ist das, aber das reicht natürlich nicht aus. Immerhin sollte man nicht vergessen, daß sich Unzufriedenheit auch auf der Rechten Ausdruck verschaffen kann. Die Unzufriedenheit hat sich jedoch in bestimmten Sektoren bereits zu einer regelrechten Konfrontation entwickelt. In erster Linie bei den Arbeitern, genau genommen bei den Staatsangestellten. Zum Tragen kommt diese Konfrontation in den Gewerkschaften, in diesem Falle in denen der Staatsangestellten. Außerdem gibt es Organisationen kleineren Ausmaßes in den Wohnvierteln. Das hat sein Höhen und Tiefen. Manchmal organisieren sich die Leute, aber genauso schnell fällt die Organisation wieder auseinander. Sie können eine kräftige Mobilisierung erreichen, wie zum Beispiel wie vor ca. 20 Tagen in der Provinz Chubut…Solche Prozesse werden sich häufen, gerade in den Provinzen, wo das Regierungsprojekt besonders starken ökonomischen Druck hervorruft.(…) Außerdem gibt es jedoch ein Wachstum der Linken hinsichtlich ihrer politischen Repräsentation. So gab es eine große Demonstration der Linken am ersten Mai auf der Plaza de Mayo, zu der 100 000 Menschen kamen. Wir nehmen diesen Wachstumsprozeß der Linken durchaus wahr. Bisher noch vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit der Menschen mit der aktuellen Politik. Noch haben wir keine politische Plattform gefunden, die attraktiver wäre, als die, die wir bisher anbieten.(…)

LN: Heißt das Ziel auf mittlere Sicht also, eine vereinigte, linke politische Kraft im Lande zu etablieren? Ist da der Name Izquierda Unida schon Teil des Projekts?

H.T.: Ich weiß nicht, ob der Name dem entspricht, was sie (die IU) tatsächlich repräsentiert. Denn in meinem Land ist dieser Name nur mit Einschränkungen zu verwenden. Er hat dazu gedient, einen Teil der Linken unter einem Dach zu vereinen. Aber das eigentliche Ziel muß sein, mehr unter einem Dach zusammenzubekommen.

LN: Ich wollte mich weniger auf das bestehende Wahlbündnis beziehen als vielmehr auf eine breitere linke Kraft. Könnte zum Beispiel die Frente Amplio in Uruguay in bestimmter Weise ein Modell sein?

H.T.: Das könnte ein Modell sein. Aber man muß berücksichtigen, daß in meinem Land die Krise sehr zugespitzt ist. Wenn man also einen signifikanten Teil der Gesellschaft, der von dieser Krise betroffen ist, ansprechen will, muß man eine starke Oppositionspolitik machen. Es wird zu einer weiteren Einschränkung der politische Freiheiten kommen, denn anders wird die herrschende Klasse die Situation nicht kontrollieren können.(…) Die Demokratie wird lediglich als formale Schale übrigbleiben. Und es ist wichtig im Ausland daraufhinzuweisen, wo man zwar sieht, daß die ökonomische Lage des Landes schwierig ist, man aber davon ausgeht, daß Demokratie herrscht. Darüberhinaus sind wir davon überzeugt, daß sich der imperialistische Druck in den 90er Jahren noch erhöhen wird. Dabei waren die 80er Jahre schon schlimm. (…) Die Herausforderung ist, eine neue Linke in Argentinien zu etablieren. Wir sind optimistisch, wenn auch bescheiden und vorsichtig.

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