„NICHTS IST NORMAL“

Amaya Eva Coppens Zamora
ist Feministin, Medizinstudentin und Mitglied der Artikulation der Sozialen Bewegungen (AMS) sowie der Student*innenbewegung 19 de Abril der Nationalen Autonomen Universität (UNAN) in León. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit (CUDJ). (Foto: Christina Schulze)


 

Sie waren Opfer einer Entführung durch die Paramilitärs und anschließend neun Monate im Gefängnis. Im Juni 2019 sind Sie mit dem Inkrafttreten des Amnestiegesetzes frei gekommen. Welcher Straftaten wurden Sie beschuldigt?

Ich wurde nie wirklich verurteilt, ich bekam nie einen Prozess. Die Anschuldigungen lauteten auf Terrorismus, Waffenbesitz, Entführung, Raub, gefährliche Körperverletzung – eine lange Liste. All diese Anschuldigungen sind sehr wenig glaubhaft, aber wie schon beim Amnestiegesetz bleibt der Regierung auch beim Terrorismusgesetz (verabschiedet nach Beginn der Proteste im Jahr 2018, Anm. d. Red.) genügend Raum für Interpretationen, um es so auszulegen und zu nutzen, wie sie es braucht. Für uns, die politischen Gefangenen, vor allem aber für die Familien der Ermordeten ist das Amnestiegesetz ein Hohn. Tatsächlich ging es den Machthabern dabei nur darum, nach ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit während dieser ganzen Zeit ungestraft davonzukommen. So wird es noch schwieriger, für die mehr als 300 in Nicaragua ermordeten Menschen Gerechtigkeit zu erreichen. Die einzige Verurteilung wegen Mordes gab es im Fall des Mörders des brasilianischen Studenten Rajneia Lima, der durch das Amnestiegesetz wieder freikam. Wir dagegen haben keine Verbrechen begangen. Alle Unregelmäßigkeiten in den Verfahren belegen das, ebenso die Korruption im gesamten Justizsystem, durch die viele unschuldige Menschen für Monate ins Gefängnis gekommen sind, ohne dass sie überhaupt vor ein Gericht gestellt wurden. Vor einem Gericht, das tatsächlich den gesetzlichen Mindestanforderungen genügte, wären wir nie verurteilt worden.

Sie waren im Frauengefängnis La Esperanza inhaftiert. Wie waren die Haftbedingungen für politische Gefangene in diesem Gefängnis?

Die Situation in den Gefängnissen ist vollkommen inhuman. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass es kein Trinkwasser gibt. Das Wasser, das aus den Wasserhähnen kommt, ist Thermalwasser, stark mineral- und schwefelhaltig und für den menschlichen Konsum nicht geeignet. Wir waren nicht so lange dort, hatten davon aber bereits gesundheitliche Probleme. Stellen Sie sich nun die Situation der Frauen vor, die jahrelang dieses Wasser konsumieren. Das verursacht verschiedene dermatologische und gynäkologische Veränderungen. Die gesellschaftspolitische Krise ermöglichte es, die allgemeinen Bedingungen in den Gefängnissen sichtbar zu machen, aber auch die mangelnde Glaubwürdigkeit des Justizsystems, das vollkommen korrupt ist.
Als politische Gefangene waren wir von den anderen Gefangenen völlig isoliert. Die Gefängniswärter drohten ihnen, sie zu bestrafen, wenn sie sich unseren Zellen näherten. Wir hatten kein Recht, einen Gottesdienst zu besuchen, in den Innenhof durften wir nur einmal pro Woche gehen. Wir hatten keinen Zugang zu Aktivitäten, die den normalen Gefangenen angeboten wurden, wie zum Beispiel studieren oder die Herstellung von industriellen Produkten. In den neun Monaten, in denen ich festgehalten wurde, hatte ich keinen Zugang zu einem Telefon und durfte keine Briefe von meiner Familie bekommen. Am Anfang wollten sie uns nicht einmal Bücher geben. Wir hatten keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen, absolut keine Informationen.

Wie würden Sie die Auswirkungen der Haftzeit auf ihr weiteres Leben beschreiben?

Gesundheitlich sind wir alle gezeichnet. Außer den verschiedenen Foltermethoden, die dokumentiertermaßen in den Gefängnissen angewandt wurden, hat auch der Stress, eingesperrt zu sein, ausgeprägte Auswirkungen auf psychologischer Ebene. Bei meinem Fall wussten sie, dass er öffentlich bekannt würde und taten mir nichts Körperliches an, aber sie folterten meinen Partner. Sie brachen ihm die Schulter und mehrere Rippen. Stromschläge waren in den meisten Fällen üblich. Eine Strafe war, Gefangenen die Fingernägel auszureißen. Sie machten sogar Videos von dem Moment, in dem sie der Person so viel Schmerz zufügten, machten Witze darüber, wie sie ermordet werden sollte, wo unsere Körper entsorgt werden würden, und bedrohten damit unsere Familien. Die Wege, die sie gefunden haben, um uns zu foltern, waren wirklich unzählig. Zum Beispiel haben sie eine Grillparty direkt vor unserer Zelle veranstaltet, als wir im Hungerstreik waren.

Nicaragua erscheint derzeit als ein gespaltenes Land. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wurden ehemalige Gefangene von Anhänger*innen Ortegas an ihren Wohnorten tätlich angegriffen. Haben auch Sie solche Vorfälle erlebt?

Oh ja! Alle ehemaligen politischen Gefangenen, unsere Familien, alle, die uns irgendwie unterstützt haben, alle, die an irgendeiner Art Protest beteiligt waren, wurden belästigt und auf verschiedene Art und Weise bedroht. Vor meinem Haus steht immer ein Auto mit Paramilitärs oder Polizisten fahren vorbei. Ich kann mich nicht bewegen, ohne dass mir jemand folgt.
In León wurden mehr als 57 Häuser mit dem Wort plomo beschmiert. Das bedeutet, sie werden dir Kugeln geben, es ist eine Morddrohung. Auch mein Haus in Estelí wurde beschmiert. Dass wir freigelassen wurden, bedeutet absolut nichts, denn die Drohungen gehen weiter. Sie haben bereits elf politische Gefangene wieder verhaftet, die mit dem Amnestiegesetz frei gekommen waren. Derzeit gibt es mehr als 130 politische Gefangene, was die Regierung leugnet. Sie behauptet, dass alles normal sei, erlaubt den internationalen Organisationen aber nicht, nach Nicaragua zurückzukehren, um zu sehen, was wirklich los ist.
Sämtliche Staatsgewalten befinden sich derzeit in den Händen des Ortega/Murillo-Regimes. Um eine Arbeit zu bekommen, benötigen die Leute eine Bestätigung ihrer politischen Loyalität. Seit Jahren nötigt man sie, als Gegenleistung für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes oder im Austausch für ein Stipendium zu Parteiaktivitäten und −veranstaltungen zu gehen. Zum Zeitpunkt der Krise setzten sie die Studenten unter Druck, auf die Protestierenden mit Steinen loszugehen. Wer nicht mitmachen wollte, musste fliehen, in unserem Fall aus der UNAN in León. Die Direktorin der Universität ist − entgegen dem gesetzlichen Autonomiestatus der Universitäten − stellvertretende Abgeordnete der Regierungspartei FSLN, sie war auch im Rahmen des nationalen Dialogs in der Regierungskommission. Aber nicht nur das, auch während der ersten Proteste in León war sie bei einer Gegendemonstration dabei, ebenso die Direktorin des Krankenhauses und die Gesundheitsministerin. Alle waren sie da, als wir angegriffen wurden, aber sie kümmerten sich nicht um die Sicherheit der Studenten, sondern verschlossen die Türen des Krankenhauses. Sie verweigerten ihnen medizinische Versorgung. Und nicht nur das: Studenten, die dort einige Erste-Hilfe-Plätze eingerichtet hatten, wurden aus dem Krankenhaus vertrieben und die Medikamente, die sie gesammelt hatten, in den Müll geworfen.

Die Aufkündigung des Dialogs mit der Alianza Cívica, das Einreiseverbot für die Kommission der OEA – alles deutet darauf hin, dass das Regime auf Zeit spielt. Könnte die Ungeduld bei Student*innen und anderen Gruppen dazu führen, dass diese sich radikalisieren, anstatt weiterhin auf Dialog zu setzen, um einen Systemwechsel zu erreichen?

Wir haben uns immer für den Dialog als friedliche Option und als Ausweg aus der Krise entschieden. Die Regierung hat jedoch den Dialog und die während des Dialogs getroffenen Vereinbarungen in keiner Weise respektiert. Wir haben weiter darauf bestanden, denn die Vereinbarungen sind keine großen Zugeständnisse. Sie bedeuten nur die Rückkehr zu unseren Menschen- und Bürgerrechten.
Die Morde gehen weiter. Von Januar bis Juni dieses Jahres konnten Informationen über 24 außergerichtliche Hinrichtungen gesammelt werden. Am stärksten betroffen sind ländliche Gebiete. Es gibt äußerst dramatische Fälle, wie der der Familie Montenegro: fünf ihrer Mitglieder wurden getötet. Das sind alltägliche Dinge, aber es ist schwierig, Informationen zu erhalten, da es sich um ländliche Gebiete handelt. Wir wissen etwa von Soldaten, die Bürger jagen, die versuchen, ins Ausland zu fliehen. Es gab sogar den Fall eines Nicaraguaners, der sich bereits auf costaricanischem Territorium befand und von nicaraguanischen Soldaten dort ermordet wurde. Es herrscht eine Atmosphäre generalisierter Gewalt. Nachdem Nicaragua laut Statistik eines der sichersten Länder Mittelamerikas war, ist es heute zu einem Ort geworden, an dem es jeden Tag Morde gibt. Im Grunde waren wir als politische Gefangene im Gefängnis noch besser dran, denn wenn dort etwas passierte, wusste man sofort, dass es die Wachen waren. Jetzt ist es möglich, dass mich jemand auf der Straße angreift und ersticht. Der Staat wäscht seine Hände in Unschuld mit dem Hinweis auf die allgemein verbreitete Gewalt, wir aber wissen, dass es sich um Paramilitärs handelt, die mit Billigung der Regierung agieren.

Wie lässt sich die derzeitige Situation der Studierenden beschreiben, die während der Proteste eine wichtige Rolle gespielt haben?

Ich bin Teil der Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit (CUDJ), der verschiedene studentische Gruppen angehören. Dies ist ein Sektor, der unsichtbar geworden ist, denn die meisten Exilanten sind Studenten. Und viele, die nicht im Exil sind, leben im Versteck vor der ständigen Verfolgung. Ich kann mich weder bewegen noch zur Universität gehen, denn irgendwann haben sie die akademischen Register der Studierenden gelöscht. Es wird geschätzt, dass mehr als 146 Studenten der CUDJ ausgeschlossen wurden – das sind nur die Exmatrikulierten, ohne diejenigen, die gehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen. Es wurden Universitätsstudenten ermordet, andere inhaftiert. Es gibt sehr viele, die wahrscheinlich nicht wieder studieren können. Das hat Auswirkungen, die in Nicaragua noch nicht sichtbar sind, bedeutet aber, dass eine ganze Generation ausgemerzt wird.

Welche Aktionsmöglichkeiten sehen Sie unter den gegenwärtigen Bedingungen noch für die Protestbewegung?

Wir protestieren weiter, wie wir können. Erst am 21. September wurde eine Demonstration organisiert. Wie immer gab es keine Erlaubnis und die Polizei unterdrückte die Demonstration, doch trotz der Drohungen, trotz des Polizeiaufgebots, trotz der Verhaftungen fand sie statt. Die Menschen gingen trotz der Angst auf die Straße, um zu zeigen, dass wir hier sind, dass wir weitermachen, weiter anklagen, was passiert. Nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb von Nicaragua, damit weiterhin auch von außen Druck ausgeübt wird, um auf die Wiederherstellung der Menschenrechte und auf Bedingungen zu drängen, die erfüllt sein sollten, um wirklich von Demokratie zu sprechen. Der Protest ist wichtig, damit die Situation in Nicaragua sichtbar bleibt. Aber wir müssten nicht einmal protestieren – nur zu teilen, was Tag für Tag in Nicaragua geschieht, sollte ausreichen, um Aufmerksamkeit zu erregen.

 

VERGEBEN UND VERGESSEN

Kurz zuvor, am 16. Mai, war Eddy Montes, einer der Protestierenden, in dem berüchtigten Gefängnis El Modelo von einem Wärter erschossen worden (s. LN 540). Als Antwort auf dieses Verbrechen und um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern, riefen die Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) sowie die Bürgerallianz Blau-Weiß (UNAB) am 23. Mai zum Generalstreik auf. Die Mehrheit der Bevölkerung nahm an dem Streik teil, der von der Unternehmer*innenschaft unterstützt wurde. Das Amnestiegesetz, das nur wenige Tage später verabschiedet wurde und den Tätern Straffreiheit garantiert, scheint die Forderungen der Streikenden geradezu zu verhöhnen. Außerdem kommt es zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition ohnehin geschwächt ist.

Wer ist hier der Terrorist? Protest an einer Hauswand // Foto: John Skiing

Schon vor dem Mord an Eddy Montes hatte die ACJD den Dialog mit der Regierung wieder ausgesetzt. Seit Februar läuft er in einer Art Stop-and-go-Modus. Der Vorwurf: Die Regierung halte die unterzeichneten Vereinbarungen nicht ein. An der ACJD schieden sich allerdings schon frühzeitig die Geister: Kritiker*innen misstrauten der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe, in der das Großkapital mit dem mächtigen Unternehmerverband COSEP, der von der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) unterstützte Thinktank FUNIDES (Fundación Nicaragüense para el Desarrollo Económico y Social) sowie die Amerikanische Handelskammer überproportional vertreten sind und von daher den Ton angeben. Entsprechend äußert sich Julio Lopez Campos, einst hochrangiges FSLN-Mitglied und Freund Daniel Ortegas, heute als sein schärfster Kritiker im Exil lebend, gegenüber der Online-Zeitung Confidencial: „Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Agenten des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstands vonseiten der Unternehmerschaft zunichte, indem er diejenigen Unternehmerstimmen (der kleinen und mittleren Unternehmen) unterhöhlt, die auf eine konsequentere Haltung drängen.“ Er hält deren Vertreter*innen in der ACJD fehlende Geschlossenheit vor, was Ortega ausnutze, um sie im Spinnennetz des Dialogs und der Sitzungen gefangen zu halten. Außerdem verfüge die ACJD über keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle in der Bürger*innenbewegung.

Für Ortega ist ein Pakt mit der Wirtschaft politisch überlebensnotwendig


„Wieder einmal dürfte klar sein, dass die Großunternehmer nur daran interessiert sind, die Verschärfung der Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass sie nie am Fall der Diktatur interessiert waren“, sagte er gegenüber Confidencial. „Es geht ihnen um ihre Gewinne, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, auch wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit.“
Für Ortega ist es politisch überlebensnotwendig, einen Pakt mit den Wirtschaftskapitänen zustande zu bringen. Also mit denjenigen, die die tatsächliche Macht im Land besitzen, um eine sich weiter verschärfende wirtschaftliche Abwärtsentwicklung zu verhindern. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse könnte für neuen sozialen Sprengstoff sorgen, der auch bisher noch loyale Kreise erfassen könnte. Von daher muss Ortega es schaffen, die Bewegung der Student*innen, der Frauen, der Bauern und Bäuerinnen, der Mütter der Ermordeten, der Gefangenen, kurz die sozialen Bewegungen unter Kontrolle derjenigen Sektoren zu bringen, die bereit sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen. Die ACJD steht bei ihren Kritiker*innen im Verdacht, diese Rolle übernehmen zu wollen.

Die Großunternehmer waren nie am Fall der Diktatur interessiert


Das Regime hat die Zeit des langen Verhandlungsprozesses mit der ACJD indessen genutzt: Für die massive Aufrüstung von Polizei und Spezialeinheiten mit neuen Waffen, Geldmitteln, Ausrüstung und einer beträchtlichen Personalaufstockung. Zuletzt hat die Anerkennung der „Vereinigung der Verteidiger des Vaterlands” (CODEPAT) als Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Militärs sowie Angehörige der einstigen Staatssicherheit angehören, bei Analyst*innen große Besorgnis ausgelöst. Schließlich waren ehemalige Militärs und bewaffnete Zivilist*innen unter der Führung der Polizei für die brutale Unterdrückung der Bürger*innendemonstrationen verantwortlich, die durch ihre Mitgliedschaft in einer jetzt legalen Sammlungsbewegung die Chance sehen, sich strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen.
Vor diesem Hintergrund offenbart das Amnestiegesetz seinen wahren Charakter. Artikel 1 definiert den Personenkreis, der von diesem Gesetz profitiert, nämlich Täter und Opfer gleichermaßen. Die Verbrechen der Polizei, der Paramilitärs sowie des Staatsapparats werden gleichgesetzt mit den willkürlichen Anschuldigungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung in Prozessen zu drakonische Strafen verurteilt worden waren, um deren Gefährlichkeit und kriminelle Energie zu „beweisen“. Desweiteren sieht das Gesetz vor, alle anhängigen Verfahren, alle Ermittlungsverfahren, alle Gerichtsurteile niederzuschlagen. Mit Artikel 3 verschafft sich das Regime ein Instrument, gegen „Wiederholungstäter*innen“ vorzugehen: Menschen, die durch das gegenwärtige Gesetz begünstigt werden, wird mit erneuter Inhaftierung gedroht, sollten sie durch „Straftaten“ rückfällig werden. Darunter fallen sowohl politische Akte als auch strafrechtliche Vergehen. Alle Oppositionsgruppen sowie die ACJD haben das Gesetz als „Gesetz der Straflosigkeit für die Täter“ zurückgewiesen.
Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein Gesetz, das der Diktatur die Voraussetzungen für ihren Fortbestand sichern soll. Soziale Bewegungen und aufbegehrende Bürger*innen, also die Bewegung der autoconvocados, sollen demnach mundtot gemacht werden – während die einzigen, die sich künftig auf der Straße frei bewegen, Polizeitruppen sind. Gleichzeitig spiegelt das Gesetz den absurden Glauben eines Regimes wider, das meint, man könne die Geschichte wieder auf Null stellen und noch einmal von vorne beginnen.

Amnestien für schwere Menschen- rechtsverletzungen führen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen


In einer Presseerklärung kommentierte die ACJD, dass das Gesetz „im Widerspruch zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention“ stehe, „da es die Untersuchung und Bestrafung von Personen verhindert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. Weiterhin hieß es: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können weder Gegenstand einer Amnestie sein noch verjähren.“
Auch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte ihre Besorgnis über die Verabschiedung des Amnestiegesetzes: „Amnestien für schwere Menschenrechtsverletzungen sind völkerrechtlich verboten, sie erzeugen Straffreiheit, was zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen kann.“
Im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes wurden weitere 50 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter waren fast alle prominenten Gefangenen wie die Campesino-Führer Medardo Mairena und Pedro Mena oder die Journalist*innen Lucia Pineda und Miguel Mora des Internetportals 100%Noticias sowie andere namhafte Persönlichkeiten. Mit ihrer Freilassung hören die Schikanen allerdings nicht auf: Es häufen sich die Berichte von Ex-Gefangenen, wie sie und ihre Familienangehörigen nach ihrer Entlassung von fanatischen Ortegaanhänger*inen an ihren Wohnorten bedroht und auch tätlich angegriffen werden.

„Mörder gesucht“ Gesprayter Protest

Nach Angaben der Opposition waren nach dem Stichtag 18. Juni noch 85 Gefangene im Gefängnis verblieben. Inzwischen hat sich die Zahl der politischen Gefangenen wieder erhöht, da die Verfolgung Oppositioneller weiter geht und fast täglich Menschen willkürlich verhaftet werden.
Kritiker*innen sind sich über den Charakter des Amnestiegesetzes einig: Mit ihm habe sich die Diktatur ein neues, in Gesetzesform gegossenes Repressionsinstrument gegen alle Akteur*innen der Bewegung der autoconvocados (sozialen Bewegungen) und dissidenten Teile der politischen Opposition geschaffen, die für die Wiederherstellung ihrer elementarsten Bürger*innenrechte wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, des Demonstrationsrechts, die Rückkehr der Exilierten und Menschenrechtsorganisationen, kurz für einen demokratischen Wandel in ihrem Land nicht aufhören zu kämpfen.

 

ES IST AN DER ZEIT, AUF DEN TISCH ZU HAUEN

Foto: Oscar Navarete

Ich bin gefragt worden, ob Eddy Montes Praslin (der als politischer Gefangener am 16.05.2019 von einem Wachmann im Gefängnis La Modelo erschossen wurde, Anm. d. Ü., siehe auch S. 53) ein Angehöriger von mir war. Sein Nachname Praslin ist derselbe wie der meines Ururgroßvaters, von dem mein neuer Roman handelt. Ich weiß nicht, ob Eddy Montes und ich miteinander blutsverwandt sind. Aber selbst wenn nicht, ist er allein deshalb ein Verwandter von mir, weil er ein Mitbürger war, Nicaraguaner wie ich. Wie ich Opfer der Gewalt der sozialen und politischen Situation unter einem Regime, das uns nicht mehr regiert, sondern nur noch seine Macht zu verteidigen versucht. Die einzige Antwort dieses Regimes auf die Unzufriedenheit und Ablehnung des Volkes ist die Unterdrückung durch die Polizei und die Militarisierung des Staats; ein Regime, das als Bedingung für die Einhaltung schriftlicher Vereinbarungen verlangt, dass Sanktionen gegen seine Familienangehörigen und Angestellten auf- gehoben werden; eine Macht, die entschlossen ist, wegzusperren, zu töten und die Wirklichkeit ihren Interessen entsprechend zu interpretieren; eine Regierung, die ihre Verantwortung andauernd leugnet, die Schuld immer den anderen gibt.
Es ist inzwischen unnötig, darüber zu streiten, was genau am 16. Mai im Gefängnis La Modelo von Tipitapa (Municipio bei Managua, Anm. d. Red.) geschehen ist. Es ist völlig egal, was die Polizei sagt, das Außenministerium, irgendwelche Regierungsvertreter*innen, der Präsident oder seine Frau. Tatsache ist, dass im Gefängnis ein Häftling durch die Kugel eines bewaffneten Vertreters des Regimes getötet wurde. Tatsache ist auch, dass ein bewaffneter Mann auf einen unbewaffneten Gefangenen geschossen hat. Dieses Opfer hätte nie im Gefängnis sein dürfen, ein in den USA eingebürgerter Nicaraguaner, der nach Nicaragua kam, um seine Familie zu besuchen und ungerechterweise verhaftet und verurteilt wurde. Wie Hunderte Frauen und Männer, die ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie gegen die Repression und die schlechte Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo protestiert haben.

Er hätte nicht im Gefängnis sein dürfen – er kam nach Nicaragua, um seine Familie zu besuchen, und wurde verhaftet und verurteilt.


Das Gefängnis La Modelo ist, wie der Name schon sagt, zu einem Modell und sichtbaren Beispiel geworden, in dem die Diktatur Ortega-Murillo ihre Grausamkeit entfesselt und zur Schau stellt. Die politischen Gefangenen dort sind ein ums andere Mal misshandelt worden. Am 16. Mai, einem Donnerstag, wurden viele von ihnen erneut mit nicht zu akzeptierender Brutalität verprügelt.
Eine Mauer aus Bereitschaftspolizisten war die Antwort auf die Angst der Mütter, die zum Gefängnis gekommen waren, weil sie um das Leben ihrer Kinder fürchteten. Hunderte Bereitschaftspolizisten wurden auch in die Heimatstadt des Getöteten, Matagalpa, geschickt, um zu verhindern, dass die Bevölkerung an seinem Begräbnis teilnahm. Die Fotos und Videos aus der militarisierten Stadt, der von den Repressionskräften besetzten Straßen, sind Belege für die Angst einer Regierung, die für ihren Machterhalt den Terror und die völlig unverhältnismäßige Präsenz seiner bewaffneten Organe benötigt.
Es ist jetzt dringend und unverzichtbar wichtig, dass aktive und pensionierte Angehörige der Armee, die Privatunternehmer*innen mit ihrem Verband COSEP und ihren mächtigen Berater*innen, die öffentlichen Angestellten und die Sandinist*innen, die diese Regierung noch unter- stützen, ihre Stimme erheben und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dieses Debakel aufzuhalten. Gefangene zu töten, sie zu verprügeln, sie unwürdigen Bedingungen auszusetzen wie Miguel Mora, Lucía Pineda, Ricardo Baltodano, Medardo Mairena und viele andere, ist ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft. Eine Familie und eine Stadt daran zu hindern, ihren Toten würdevoll zu bestatten;uns zu militarisieren; uns mit der Verbreitung von Angst und mit Waffengewalt zum Schweigen zu bringen; ist eine Demütigung für unser ganzes Land und lässt uns unsere Würde verlieren.
Diese irrationale Grausamkeit muss gestoppt und diese Regierung gezwungen werden, die Verantwortung für die Schäden zu übernehmen, die sie anrichtet. Eigeninteressen müssen jetzt zurückgestellt und moralischer oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, damit diese furchtbare Abfolge von Ereignissen uns nicht weiter in einem Labyrinth der Schande versinken lässt. Es ist dringend notwendig, dass die gesellschaftlichen Gruppen, die jetzt noch schweigen, auf den Tisch hauen und sagen: Es reicht! Und das muss jetzt getan werden.

„ES HORA DE GOLPEAR LA MESA“

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Foto: Oscar Navarrete

Me preguntan si Eddy Montes Praslin es pariente mío. Es Praslin como mi tatarabuelo, personaje de mi nueva novela. Pero no sé si somos parientes. De todas formas, aunque no fuera consanguíneo mío, es mi pariente por el solo hecho de ser un conciudadano, un nicaragüense más, víctima de la violencia de la situación social y política de un régimen que ha dejado de gobernarnos y solo busca proteger su permanencia en el poder. Este es un Estado cuya única respuesta al descontento y rechazo de su pueblo es la represión policial; un Estado militarizado que pone como condición para cumplir compromisos firmados que se levanten las sanciones impuestas a sus familiares y empleados; un poder dispuesto a encerrar, matar y acomodar la realidad a su conveniencia; un Gobierno que niega su responsabilidad siempre, que culpa a los demás siempre.

Es inútil a este punto dilucidar lo que sucedió el jueves 17 de mayo en el penal de Tipitapa, “La Modelo.” No importa lo que diga la Policía, el Ministerio del Exterior, cualquier funcionario gubernamental, el presidente o su esposa. El hecho es que, dentro del penal, un prisionero fue alcanzado por la bala de un agente armado del régimen; el hecho es que este hombre armado disparó contra un prisionero desarmado. Esa víctima era alguien que jamás debió estar preso, un nicaragüense nacionalizado estadounidense que llegó a Nicaragua a ver a su familia y que fue detenido y acusado injustamente, como los cientos de hombres y mujeres apresados por protestar contra la represión y desgobierno de Daniel Ortega y Rosario Murillo

La cárcel “La Modelo” se ha convertido, como su nombre lo indica, en el modelo y ventana donde la dictadura Ortega-Murillo, ha desplegado y hecho alarde de su crueldad. Los prisioneros políticos en ese penal han sido maltratados una y otra vez. El jueves 17 muchos de ellos fueron de nuevo golpeados con una violencia inaceptable.

Una muralla de antimotines fue la respuesta a la angustia de las madres que llegaron a la prisión temiendo por la suerte de sus hijos. Cientos de antimotines fueron enviados también a la ciudad del difunto, Matagalpa, para impedir que el pueblo asistiera a sus exequias. Las fotos y videos de la ciudad militarizada, de las calles ocupadas por las fuerzas represivas, son el testimonio del miedo de un Gobierno que, para seguir sosteniéndose en el poder, debe recurrir al terror, a la descomunal presencia de personal armado.

Es urgente, esencial, que militares retirados y activos, la cúpula empresarial, el Cosep y sus poderosos consejeros, los empleados públicos, los sandinistas que aún rodean a este Gobierno, alcen sus voces y tomen acción para detener esta debacle. Matar presos, golpearlos, mantenerlos en condiciones de ignominia como están Miguel Mora, Lucía Pineda, Ricardo Baltodano, Medardo Mairena y muchos más, atenta contra los valores de nuestra sociedad. Impedir a una familia y a un pueblo enterrar con dignidad a su muerto, militarizarnos, callarnos a punta de miedo y armas, es obligar al país entero a humillarse y perder la dignidad.

Hay que detener esta irracional crueldad y obligar a este Gobierno a confrontar el daño que están haciendo. Hay que deponer intereses propios y ejercer el poder moral o económico, antes de que esta secuencia nefasta de hechos nos hunda aún más en el laberinto del oprobio. Hace falta que se pronuncien los sectores que callan, hace falta que golpeen la mesa para decir: ¡Basta ya! La hora de hacerlo es ahora.

Este artículo fué por primera vez publicado en el periodico Confidencial.

 

REVOLUTIONÄRIN SEIT BEGINN

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Magaly Quintana Pereyra – La Maga // Foto: Margarita I. Montealegre

Martha Magaly Quintana Pereyra gehörte zu jenen unbeugsamen Menschen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, die mit Konventionen brechen, auch wenn sie dafür beschimpft und diskreditiert werden.
Sie begann früh mit der Rebellion, lehnte die vorgeschriebene Kleiderordnung ab. Ihre Familie verschaffte ihr ein Stipendium – ausgerechnet an der Universität La Asunción, wo die Töchter der oberen Mittelschicht und Vermögenden studierten, unter ihnen die Töchter Somozas (Diktator Nicaraguas der 1960er Jahren, Anm. d. Übers.).
La Maga kannte man im Jahr der sandinistischen Revolution als „Leutnant Quintana“. Doch im gleichen Jahr wurde diese schöne, kämpfende Frau unehrenhaft entlassen.
Ich traf sie in den 1970er Jahren in León. Als ich zur Universität kam, gehörte sie zu den Galionsfiguren der Studierendenbewegung. Sie war sparsam gekleidet, trug Miniröcke, spielte im Studierendentheater der Universität, sprach sich während der Mahnwachen gegen die Verteuerung von Milch und Benzin aus oder unterstützte die Streiks der Gewerkschaft der Tischler, Maurer und Schiffsleute (SCAAS).

„Ich ziehe mich nicht zurück, da habt ihr eure CUUN. Tschüss!“

La Maga ist Bestandteil meiner frühesten Erinnerungen an den Widerstand der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) gegen das autoritäre Modell. Sie hörte auf, in León zu studieren und trat plötzlich als Leiterin des Universitätszentrums der Nationalen Universität (CUUN) in Managua auf. Diese Organisation sowie die Revolutionäre Studierendenfront galten als zwischengeschaltete Einheit der Sandinistischen Front, um Guerillas und Kollaborateure zu rekrutieren, Ressourcen zu beschaffen und die Guerillas zu finanzieren.
Anfang der 1970er Jahre erfuhr man von Denunziationen durch die Zeitung La Prensa. Die Bäuerin Amada Pineda, Ehefrau eines Führers der sozialistischen Partei in Matagalpa, war von der Nationalgarde von Somoza festgenommen und wiederholt vergewaltigt worden. Gleich nach ihrer Amtseinführung als Präsidentin der CUUN gab La Maga eine Erklärung ab, in der sie den Angriff verurteilte. Sofort befahl ihr die FSLN, sich zurückzuziehen. Sie sagte zu ihnen, typisch für sie: „Ich ziehe mich nicht zurück, da habt ihr eure CUUN. Tschüss!“ Und gründete gleich eine Menschenrechtskommission an der Universität, an der sie auch Journalismus studierte. Sie entwickelte sich zu einer beeindruckenden Kommunikatorin.
Mit der gleichen rebellischen Haltung nahm sie ihre sexuelle Identität an. Sie und andere wurden beschuldigt, die Frauen der sandinistischen Bewegung mit lesbischen Ideen zu „korrumpieren“.
Damals begannen Frauen unter dem feministischen Banner und mit dem Theater als Werkzeug die Basisarbeit. Das Frauenkollektiv von Matagalpa wurde gegründet. Zusammen mit ihrer Partnerin María Cavalleri und anderen Frauen klärten sie Hebammen über ihre Rechte auf, gründeten ein Geburtshaus, ein Radio und entwarfen ein Programm zur Alphabetisierung. All dies gibt es noch heute, obwohl sie damals zu der CUUN, und diese zu ihr „Tschüss!“ gesagt hatte.
Ich sah, wie sie die Impulse zum ersten und zweiten Feministischen Nationalkomitee gab, das zentralamerikanische Programm La Corriente sowie die Gruppe für sexuelle und reproduktive Rechte unterstützte.
Nachdem La Maga bei der Organisation der ersten feministischen Gruppen in Matagalpa, Masaya und Managua half, gründete sie den Ableger der Katholikinnen für das Recht auf Entscheidung (CDD) in Nicaragua. Sie entwickelte sich zum Liebling der Presse, wurde fast täglich zu jedem Thema in Verbindung mit Frauen gefragt – ob Feminizide, Vaterschaftstests oder Müttersterblichkeit. Das führte dazu, dass die CDD als Armee wahrgenommen wurde, was sie nicht sind, auch wenn sie so arbeiteten und wirkten: Sie schafften es, eine Beobachtungsmission zur Gewalt zu gründen und mehr als 10 Jahre zu betreiben.
Als Freundin versetzte sie Berge, immer präsent und mit praktischen Lösungsvorschlägen, sei es für ihre Freundinnen oder für Opfer von „jeglicher Ungerechtigkeit, die gegen irgendjemanden in irgendeinem Teil der Welt begangen wurde“. Ein Satz, der für mich den Feminismus besser definiert als es diejenigen tun, welche man heute Revolutionär*innen nennt.

 

MAGALY QUINTANA, LA TENIENTE MALBOZALEADA

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Magaly Quintana Pereyra – La Maga // Foto: Margarita I. Montealegre

Desde hace tiempo tengo un proyecto llamado Las Malbozaleadas, en alusión al término que se le da a esas personas irredentas que no hay quien las calle, aquellas que no aceptan imposiciones y rompen esquemas, aunque se las tilde de antipáticas o cabronas. Son semblanzas de buena parte de mis amigas de adolescencia y juventud, con las que compartí historias de guerrillas y movimientos sociales.

Malbozaleada es indicador de no sometimiento, señal de rebeldía, de la resistencia que nos llevó a levantar hombros, dar la vuelta, y pensar ¡umm! están locos estos majes. Ese apego al sentido común, nos salvó. Nos hizo mantener la espalda erguida. Y por eso ahora no necesitamos usar la justificación ñoña: “yo cumplía órdenes”, o cerrar los ojos, desviar la mirada ante la destrucción de los sueños por los que íbamos a morir. Y así se explica que hoy nos encontremos entre las señoras azul y blanco, vandálicas”.

La Martha Magaly Quintana Pereyra era de las primeras candidatas de mi proyecto, y, como buena malbozaleada, hizo lo que quiso y se fue sin avisar. Desde aquí la honro y la despido entre lágrimas y risas pensando en su vida.

Como casi todas las malbozaleadas, la rebeldía le empezó temprano rechazando los vestidos y las mangas abombadas estilo repollo, como les dice Sofía Montenegro, que llevaban un forro de tela como de mosquitero pero tieso-tieso, para abombar el vestido y parecer princesa. Para colmo de males, su familia le consiguió una beca en el colegio La Asunción, donde estudiaban las hijas de la gente de clase media alta o muy adinerada, entre ellos las niñas Somoza.

Cada día en lugar de rezar, meditaba ¿qué maldad hago hoy a estas monjas? Una vez, como su tía era costurera del colegio, tomó un vestido de una congregación piadosa y desfiló con ellas, con las piadosas y bien portadas. Las monjas la sacaron arrastrada, pero siguió en el colegio hasta bachillerarse. Fue basquetbolista como su padre y sus compañeras de clase recuerdan que temían les lanzara la bola quemada (un balón disparado con tal fuerza que quemaba la piel).

A la Maga se le conocía como la “teniente Quintana” en el año del triunfo sandinista. A esta mujer bella y luchadora le dieron baja deshonrosa en el primer año de la Revolución. La conocí en León en los años 70. Cuando llegué a la universidad, ella era de las vacas sagradas del movimiento estudiantil. Caminaba con parsimonia, vestía minifaldas a la orilla del calzón, actuaba en el Teatro Estudiantil Universitario y se movía dando órdenes durante las vigilias mientras hablaba en contra del alza de la leche y la gasolina o dando apoyo a las huelgas del Sindicato de Carpinteros, Albañiles, Armadores y Similares. Yo la miraba y decía: ¡Queeee revolucionaria!

Una noche, sentada en las gradas del recinto del año básico, la vi pasar abrazada con el muchacho que me gustaba. Abandoné mis intentos de ser novia del joven que se parecía a Bobby Benítez, el guitarrista o cantante de un conjunto mexicano, Los Yaqui. No iba yo a competir con la electa Miss Poneloya, coronada a la orilla del mar en el ahora desaparecido restaurante Rancho Sonoro. Su foto, con peinado estilo patito, abombado y puntas para arriba, cachitos en los ojos, tacones cuadrados go-gó medias de nylon, fue alevosamente distribuido por sus amigas, cuando ya ella era un ícono de resistencia a la moda, mamá de las desgarbadas y feminista ilustre.

“No me retracto, allí está su CUUN. ¡Adiós!”


La memoria más temprana que tengo de resistencia al modelo autoritario del FSLN entre la militancia, fue de ella. Dejó de estudiar en León y de repente apareció como jefa del Centro Universitario de la Universidad Nacional (CUUN) en Managua. Esta organización, así como el Frente Estudiantil Revolucionario, se consideraba un ente intermedio del Frente Sandinista para reclutar guerrilleros y colaboradores, conseguir recursos y financiar la guerrilla.

Ya en Managua, su papá la matriculó en la UCA. No aguantó ni dos meses, le “cayó mal” la UCA y se matriculó en su amada UNAN, donde rápidamente pasó de activista a presidenta del CUUN. A principios de los 70, se conoció la denuncia a través del diario La Prensa, de que la campesina Amada Pineda, esposa de un líder del partido socialista en Matagalpa, había sido apresada y violada repetidamente por la Guardia Nacional de Somoza. Desde su investidura como jefa del CUUN, la Maga como presidenta, emitió un comunicado condenando la agresión. Inmediatamente, el FSLN le ordenó que se retractara. Ella, muy ella, les dijo: “No me retracto, allí esta su CUUN. ¡Adiós!”. Y formó una Comisión de Derechos Humanos en la universidad donde estudió Periodismo, luego se convertiría en una comunicadora formidable.

Después de 1979 la reencontré en Matagalpa, cuando todas sus propiedades alcanzaban en una mochila, pero antes trabajó en la cárcel de régimen abierto donde realizó un trabajo profundo con los presos. Allí conoció a un preso que había sido el cocinero de Somoza a quien le dio clases. Promover un tratamiento diferente hacia los privados de libertad, tratarles de forma humana y distinta del sistema carcelario, la hacían lo que era.

Desubicada o más bien rebelde ante el régimen que se venía imponiendo, como lo hizo ante la aparición de un famoso anuncio publicitario supuestamente a favor de la revolución donde un campesino, tras una alambrada, decía: “Yo soy libre como la luz del día”. El diario de oposición, La Prensa, entrevistó al campesino y él negó esta relación, razón por la que el Gobierno empezó una campaña en contra del diario con imágenes de Pablo Antonio Cuadra y el Cardenal Miguel Obando quienes gruñían como cerdos, a la que se opuso de forma franca y directa. Sobre esto, contó:

“Yo de idiota que me meto en lo que no me llaman, me fui al correo a poner un telegrama a Iván García, quien era el director del Sistema Sandinista de Televisión, diciéndole que los mensajes que no educan no son revolucionarios y lo firmo como teniente Quintana. Pasaron dos o tres meses y todo en tranquilidad hasta que un día me dicen que el jefe del Sistema Penitenciario Nacional me citaba al día siguiente a las 8 en su oficina. Yo me quedé súper feliz, pues en mi pensamiento me imaginé que me iban a subir de grado, por lo tanto, iba a ser capitana y saldría de mi pobreza extrema. Además, mínimamente me entregarían un Lada, aunque fuera muy viejito y todo chocado o un WAS. Así que a las 7 en punto estaba en la oficina del jefe esperando y con todo mi rostro bien sonriente.

Cuando entró a las 10 de la mañana a su despacho, le veo cara de perro y pensé que la esposa o su amante, lo había tratado mal la noche anterior. Mi susto fue que me dijo que tenían varios meses de andarme buscando y mi respuesta fue “que extraño porque yo siempre llego a mi trabajo”, cosa que lo puso más arrecho, y empezó a decirme que Tomás Borge se había coordinado con Humberto Ortega para que me rastrearan, y que estaban pensando darme de baja deshonrosa por haberme atrevido a enviar semejante telegrama.

Por supuesto que de inmediato le respondí que la baja me tenía muy sin cuidado y que seguía manteniendo mi postura. Resultado: me quedé sin lada, sin Was, sin ser capitana y al mes siguiente ya me estaban proponiendo mi retirada del Ministerio del Interior, cosa que acepté muy contenta porque sí algo nunca entendí en mi vida, es qué estaba haciendo yo en ese lugar.

Otro de sus capítulos, siempre rechazando lo establecido, es cuando Mónica Baltodano, quien fungía como secretaria de la Presidencia durante los años 80, la llevó de asistente a la Casa de Gobierno y casi se queda con el puesto, porque no la asistía sino que podía sustituirla, recuerdan los cercanos. Pero un día se aburrió y se fue. Además, dice, que tenía que andar elegante en el trabajo, y eso no le gustaba.

Con esta misma rebeldía asumió su identidad sexual. Fue acusada, con otras, de “corromper” a la militancia femenina con ideas lesbianas. Aquello fue un soberano escándalo. En Matagalpa, en donde trabajaba, el Frente organizó una asamblea y la acusó de toda clase de “desviaciones ideológicas”. En la asamblea ella se levantó y les dijo: “Todo eso me lo dicen por lesbiana”. Entonces, Daniel Núñez, el todopoderoso jefe de Reforma Agraria, y a quien yo tenía como machista, se levantó y les dijo: ¿Qué les pasa a ustedes? dejen a la muchacha en paz, si ustedes hacen cosas peores. Y si no la quieren en el FSLN, en el INRA, Magaly, tenés trabajo. ¡Toma canalla!

Ya entonces empezaba el trabajo de hormiga de organizar a las mujeres bajo la bandera feminista con el teatro como vehículo. De allí, pasó a la creación del Colectivo de Mujeres de Matagalpa. Con su pareja María Cavalleri, una italiana hermosa que falleció de cáncer, y otras mujeres, organizaron y capacitaron a las parteras, crearon una casa materna, una radio, una cartilla de alfabetización con metodología de educación popular, aún en uso. Todas esas creaciones todavía permanecen, aunque como el CUUN, en su momento, ella les dijo o le dijeron ¡Adiós!

Sobre la militancia, en lo que ahora se nombra, la diversidad sexual, la Maga fue una de las primeras en capacitar sobre sexualidad, entender que sexo y amor no tienen que ir juntos, que hay opciones, y que reivindicar el placer y la autonomía del cuerpo es una acción feminista. Ella ayudó mucho para que jóvenes de barrios populares en León y Managua salieran del closet. “Y como todo mundo se volvió lesbiana, me volví heterosexual”, decía.

La vi impulsando el primero y segundo Comité Nacional Feminista, el Programa Centroamericano La Corriente y el Grupo por los Derechos Sexuales y Reproductivos, y cuando éste se amplió, integró al Movimiento Autónomo. A ella se debe que las excluidas de éste se nombraran Movimiento Feminista. Fue: “Ah, ustedes son autónomas, nosotros somos feministas”. A mí me parecía una jugada maestra. Pero también se fue de esta organización o la fueron.

Después de haber contribuido a la organización de los primeros grupos feministas en Matagalpa, Masaya y Managua, fundó Católicas por el Derecho a Decidir (CDD) capítulo Nicaragua. Su astucia como estratega de comunicación logró que en estos tiempos digitales, siendo una sesentona nica consiguiera 194 mil visitas en su página, un hito solo para señoras analógicas. Lo sé. Humildemente lo sé. Un millenial tiene más de 200 mil seguidores y ni suda. A mí me comparten una publicación más de mil veces y me viene una pequeña muerte.

Y según yo, se convirtió en mimada de la prensa nacional, que le consultaba casi a diario sobre cualquier tema relacionado con las mujeres, sea este femicidio, pruebas de paternidad, mortalidad materna, etc. Eso ha dado a creer que las CDD son un ejército. No lo son, pero trabajan e impactan como si lo fueran. Además de crear y mantener un Observatorio sobre violencia por más de 10 años, realizaba un activismo digital envidiable a favor de diversas causas, la lucha Palestina, por ejemplo.

Ayudaba en todo lo que podía. Así funcionó con el muchacho que requería una prueba de paternidad porque pensaba que era hijo de un malquerido comandante. O a las madres de mujeres asesinadas por hombres machistas, a quienes les ayudó a entender que sí pueden buscar justicia, dónde denunciar o pedir el informe de Medicina Legal porque el sistema tiene mil y una trampas para esconder los femicidios.

Cuando un caso aparecía como suicidio, las CDD eran detectives al estilo CSI: buscaba en Facebook, buscaba direcciones, papeles, se informaba e informaba. Una gran ayuda para las familias que por lo general no saben dónde preguntar o denunciar. “Si no se hace justicia, al menos que se denuncie”, era su mantra.

Los 90 la encontraron en las calles protestando. Siempre buza como ella calificaba a la gente inteligente. Durante una protesta, donde había un gran cordón de antimotines, se amarró con Irving Dávila, (q.e.p.d) y fue a reclamar a los policías. Ante el alboroto que armó, un nutrido grupo de ´los hombres de negro´ se vino contra ella, mientras la gente joven avanzó donde iban a llegar e hicieron las pintas.

Para los guardas de la Corte Suprema de Justicia, donde a menudo las CDD convocaban a plantones, ella era Luisa. Sucedió que estaban parando el tráfico por cinco o 10 minutos y preguntaron quién era la responsable, la señalaron, el policía se le acercó y le preguntó cuál era su nombre. Ella inventó uno y luego lo olvidó. Durante otra actividad, un guarda se acercó jalándola de la camiseta:

• ¡Doña Luisa, doña Luisa, no cierre el tráfico! 

• ¡¿Qué?, ¡Yo no soy Luisa!, dijo ella.

• ¡Como no!, la tenemos apuntada, usted es Luisa Lane, le dijo el guarda.

Ocurrencias marca Magaly. No entiendo la razón, pero mucha gente la confundía con doña Vilma Núñez de Escorcia. Un día, durante una protesta, le enllavaron las llantas de su carro. Cuando le avisaron salió hecha un basilisco y mientras la gente gritaba ¡se llevan el carro de doña Vilma! la Maga les mentaba toda la parentela a los policías. Uno de ellos le dijo, que barbaridad ésta doña Vilma tan seria que se ve en la televisión y tantas vulgaridades que nos dijo. Finalmente, no se llevaron el carro de “doña Vilma”.

Cuando salvaron de la cárcel a un joven hijo de una deportista famosa, con la excusa de que las cervezas le habían causado “el arrebato de violar”. Su grupo llegó a derramar cervezas a los portones de la CSJ. Edén Pastora y Edwin Castro pueden dar fe de su bravía, al primero lo bajó de una tribuna tirándolo de la camisa porque no dejaba hablar a una feminista, y al otro, lo tiró al suelo y le pegó una sopapeada delante de sus paralizados custodios. Eso fue el día que prohibieron definitivamente el aborto terapéutico en Nicaragua. Seguramente uno de los más tristes de su vida, esa vida dedicada al amor, la defensa de las mujeres y la lucha por los derechos humanos.

Puede ser que a estas alturas algunxs digan qué mujer más invivible, yo digo mujer leal, capaz de mucha ternura. Como amiga movía montañas, siempre presente y resolviendo clavos prácticos, así fueran sus amigas o las víctimas de “cualquier injustica, cometida contra cualquiera en cualquier parte del mundo”, frase que a mí me parece define mejor al feminismo, que a quienes hoy se llaman revolucionarios. Por eso te digo, ay mi Maga, te fuiste como querías, de un solo y volando verga a la dictadura. Me vas a hacer falta, malbozaleada.

 

EIN ANDERES WELTVERSTÄNDNIS

MARÍA TERESA BLANDÓN
ist Soziologin und Mitglied der feministischen Plattform Articulación Feminista de Nicaragua sowie Gründerin der zentralamerikanischen Organisation Programa Feminista La Corriente. Sie schloss sich mit 17 Jahren dem Kampf gegen die Somoza-Diktatur an.

Foto: Harald Juch


Bereits während der Sandinistischen Revolution in den 80er Jahren gab es feministische Strömungen, die sich kritisch zur sandinistischen Befreiungsbewegung FSLN positionierten. Können Sie etwas zur Entwicklung der nicaraguanischen Frauenbewegung und zu ihrem Verhältnis zur Revolution sagen?
Für die nicaraguanische Frauenbewegung war die Verbindung zu feministischen Organisationen in Lateinamerika und der Karibik sehr wichtig. Die feministischen lateinamerikanischen Treffen, die 1981 in Kolumbien begannen und an denen bereits einige kritische sandinistische Frauen teilnahmen, waren sehr wichtig, um eine andere Erzählung zu entwickeln, einen anderen Blickwinkel, der versuchte, den revolutionären Diskurs mit den Forderungen der Frauen zu verbinden. Das war äußerst schwierig und auch der Grund, warum die Frauenorganisationen zur FSLN (ehemalige Sandinistische Befreiungsbewegung, heute regierende Einheitspartei Anm. d. Red.) zunehmend auf Distanz gingen.
Das Spannungsverhältnis, in dem die nicaraguanische Frauenbewegung zu den formalen Strukturen der Revolution stand, hatte auch mit der Ausprägung macholinken Denkens zu tun. Für die FSLN waren die Forderungen der Frauen an die Revolution und an die Gesellschaft als Ganzes zweitrangig. So war zum Beispiel Gewalt gegen Frauen kein Problem, das innerhalb der revolutionären Strukturen in Angriff zu nehmen war. Man betrachtete es als ein privates Problem und sogar als ein natürliches Recht von Männern. Organisationen, die sich öffentlich mit dieser Problematik befassen wollten, wurden sogar zensiert. Dasselbe gilt für Themen, die mit sexuellen Freiheiten oder reproduktiven Rechten und der Frage der Abtreibung zu tun hatten. Im revolutionären Diskurs der FSLN, wie auch in anderen linken Parteien in Lateinamerika, wurde die Frage der Emanzipation der Frauen nicht gestellt. Sie versuchten, die untergeordnete Rolle von Frauen in allen Lebensbereichen und allen sozialen Klassen zu ignorieren. Mit der Gründung der zentralamerikanischen feministischen Organisation La Corriente haben wir eine kritische Debatte über die ungute Ehe initiiert, die zwischen Frauenorganisationen und den Guerilla-Bewegungen in Mittelamerika bestand.

Heute erleben wir in vielen lateinamerikanischen Ländern massive Mobilisierungen zu feministischen Themen. Wie erklären Sie sich das enorme Wachstum dieser Bewegungen?
Ich denke, dass die Veränderungen nur durch die Politisierung der Lebenserfahrung von Frauen möglich wurden. Wir Feministinnen sind eine radikale Bewegung in dem Sinne, dass wir die falsche Trennung zwischen Öffentlichem und Privatem in Frage stellen. Wir widersprechen einem Diskurs, der in der Öffentlichkeit nur Themen behandelt, die von Männern bevorzugt werden. Da es Männer sind, die den öffentlichen Raum, die Medien, die Gesetze, die Streitkräfte, den Staat und den Staatshaushalt kontrollieren, entscheiden sie, welche Themen in politischen Entscheidungsprozessen Relevanz haben sollen.
Das Auftauchen von Frauen in der Öffentlichkeit veränderte diese Realität. Sobald wir Frauen uns als Subjekte ernst nehmen, erreichen wir den öffentlichen Raum, aber nicht um die androzentrische Perspektive der Geschichte, der Politik, der Wirtschaft zu wiederholen. Wir bringen Themen dorthin, die für die Gesellschaft als Ganzes von entscheidender Bedeutung sind, die uns Frauen aber unmittelbar betreffen.

Können Sie ein Beispiel für ein solches Thema geben?
Wir sprechen öffentlich über unsere Reproduktionserfahrung, über erzwungene Mütter- und Schwangerschaften oder die Verweigerung des Rechts auf erwünschte und sichere Schwangerschaften.
Das Gleiche könnte man über das Thema der Gewalt sagen. Die Gewalt, die seit Jahrhunderten verschwiegen wird und deren Auswirkungen durch öffentliche Institutionen noch immer verharmlost werden, wurde nicht nur als Menschenrechtsproblem, sondern vor allem als Beweis für die enorme Asymmetrie zwischen Männern und Frauen an die Öffentlichkeit gebracht. Wir Feministinnen haben deutlich gesagt, dass wir, solange es Gewalt gegen Frauen, Mädchen, Jugendliche gibt, von Demokratie nicht sprechen können; dass die Gewalt gegen Frauen der Indikator ist, der die tatsächliche Entwicklung der formalen Demokratien anzeigt. Lateinamerika ist eine der Regionen der Welt mit der höchsten Rate an Frauenmorden. Man nennt das Feminizide, aber letztlich sprechen wir von Verbrechen der Macht: Verbrechen, die durch die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen bestimmt sind.

Welche Rolle spielt das Thema der sexuellen Freiheiten innerhalb des Wachstums dieser Bewegungen?
Feministinnen hinterfragen das unrechtmäßige Vorrecht der Männer über Frauenkörper und seine Verdinglichung und den Versuch, den Körper der Frau seines eigenen Begehrens und seiner eigenen Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet zu berauben. Sich selbst als Mensch anzuerkennen bedeutet auch, sich selbst als Frau anzuerkennen. Ein Thema, das zutiefst revolutionär ist und alle sozialen Strukturen in Frage stellt: die intimen, die privaten, die allernächsten, die zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Markt, aber auch unser Verhältnis zum Staat.
Der Feminismus stellt eine andere Weltsicht der Frauen dar, über ihren Platz in der Gesellschaft, die Beziehungen zu Männern, über Sexualität und weibliche Fürsorge, über den Körper, die Fortpflanzung, über Emotionalität und Subjektivität von Männern und Frauen, über kulturelle Schöpfung, Kunst, die Verwendung von Worten, Technologie und natürlich über die Rolle des Staates. Ich denke, aus diesem Grund hat in Lateinamerika und in anderen Regionen der Welt dieser Diskurs, dieses andere Weltverständnis, so viel an Kraft gewonnen. Heute haben wir eine Generation junger Menschen in Lateinamerika, die einen unschätzbaren Beitrag zur Freiheit der Frauen leisten. Diese Bewegungen bewirken bereits kulturelle Veränderungen: Veränderungen des Begriffs vom Körper und der Geschlechterbeziehungen, Veränderungen von enormer Tiefe.

Es gibt erschreckende Berichte aus Gefängnissen in Nicaragua, die von Vergewaltigungen und Folter sprechen. Wie ist es möglich, dass im heutigen Nicaragua politische Gefangene gefoltert werden?
Wir haben es damals nicht ausdrücklich genug gesagt, aber es ist nicht das erste Mal, dass die FSLN zu Folter greift. Im Kontext des imperialistischen Krieges war es einfach, diese vom Staat ausgehende Gewalt zu verbergen. Es gibt aber eindeutige Beweise dafür, dass die FSLN-Regierung in den 80er Jahren in einigen Fällen Gegner, die sie als konterrevolutionär betrachtet hat, gefoltert hat. Wir kennen auch Situationen, in denen Frauen vergewaltigt wurden, die auf der anderen Seite der Revolution standen. Ich will damit sagen, dass dies nichts Neues ist, weder in Nicaragua noch in irgendeinem anderen Land. Der Körper der Frau wird in jedem Konflikt als Kriegsbeute angesehen oder als ein Körper, an dem Hass und Grausamkeit gegenüber dem Feind ausgedrückt werden kann. In allen bewaffneten Konflikten greifen die Gegner auf sexualisierte Gewalt zurück.
Was jetzt in der Krise, die Nicaragua seit fast einem Jahr durchlebt, passiert, ist, dass diese Formen der Unterdrückung neu aufgelegt werden. Nicht nur gegen den Körper der Frau, sondern auch gegen den des Mannes, wie wir durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission wissen. Aber auch durch öffentlich gemachte Berichte der Opfer, dass es Frauen und auch einige Männer gegeben hat, die in den Gefängnissen vergewaltigt wurden.
Wir reden über eine Logik der Macht, die den Körper der Frau als Körper betrachtet, der durch Sexualität gedemütigt und unterworfen werden kann. Diese und andere abscheuliche Erfahrungen haben Frauen in den Gefängnissen erlebt, wie die junge Frau, die fast an einer Fehlgeburt starb, um die sich die Gefängniswärter erst in dem Moment kümmerten, als sie bereits in Lebensgefahr war. Allein das spricht für die tiefe Frauenfeindlichkeit, die in den Polizeistrukturen und im Ortega/Murillo-Regime selbst verankert ist.

Wenn wir vorsichtig optimistisch sind, befindet sich Nicaragua erneut im Umbruch. Es gibt eine seit Jahrzehnten nicht mehr da gewesene Mobilisierung der Bevölkerung. Früher oder später werden Ortega und Murillo gehen müssen.
Glauben Sie, dass der Zusammenhalt der in dem zivilgesellschaftlichen Oppositionsbündnis Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) organisierten vielfältigen sozialen Bewegungen und unterschiedlichen Interessengruppen tragfähig genug sein wird, um ein neues Gesellschaftsmodell zu gestalten?
Rational optimistisch würde ich sagen, dass im Rahmen der Plattform UNAB die feministischen Organisationen einige Möglichkeiten haben werden, Frauenrechte zu diskutieren und ungleiche Machtverhältnisse zu problematisieren.
Aber im Unterschied zu den 1980er Jahren denke ich, dass wir Feministinnen derzeit nicht sehr zuversichtlich in Bezug auf kurzfristige Veränderungen sind. Auch weil die nicaraguanische Gesell- schaft sich hinsichtlich der Anerkennung der Frauenrechte zurückentwickelt hat. Wir haben nicht allein Rückschritte bei Gesetzen und öffentlicher Politik gemacht, sondern auch die Gesellschaft an sich ist sehr stark von einem religiösen Fundamentalismus und einem tiefen Konservatismus geprägt, vom verachtenden Blick auf feminisierte Körper, der homophob und hetero-sexistisch ist und weiterhin konservative Familienmodelle proklamiert. Legale und tatsächliche Macht stimmen darin überein. Diese sexistischen und konservativen Diskurse, die von Massenmedien, Kirche und vom Markt selbst durch die Unternehmen gespeist werden, werden auch vom Staat mit viel Aufwand aufrechterhalten.
Ich denke also, dass wir den Kampf, den wir seit Jahrzehnten führen, weiterführen müssen und es gibt Themen, die Gegenstand von Kontroversen zwischen Feministinnen und der UNAB sein werden. Bereits jetzt ist schon zu sehen, dass sowohl von den Anhängern des Ortega/Murillo-Regimes als auch von seinen Gegnern zutiefst sexistische Merkmale die politische Debatte bestimmen. Ich glaube, dass den meisten Feministinnen völlig klar ist, dass wir sehr begrenzte Bündnisse haben.

In einigen Ländern hat die Frauenbewegung Gesetze erkämpft, wodurch Abtreibung liberalisiert oder Gewalt gegen Frauen unter Strafe gestellt wird. Aber unabhängig davon erleben wir, dass Gesetze die eine Sache sind, der frauenfeindliche, kulturelle Nährboden, der männliche Gewalt reproduziert, eine andere.
Es gibt jetzt ein komplexeres und auch strukturelleres Verständnis bezüglich der Schwere aller Formen von Gewalt, die auf dem Leben aller Frauen lasten: rassistische Gewalt, homophobe Gewalt, Klassengewalt. Das ist meiner Meinung nach der harte Kern des lateinamerikanischen Patriarchats, aber auch ein Beweis für den Sprung, den die feministischen Bewegungen in der Region gemacht haben, die sich gegen ein altes Problem erheben.
Die Gewalt gegen Frauen definiert einerseits unsere Kritik am Staat und andererseits die Inhalte, die wir einbringen, damit wir von demokratischen Fortschritten sprechen können. Es entstehen immer mehr Initiativen, die verhindern, dass Gewalt gegen Frauen ignoriert wird. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Gesetze nicht ausreichen und kein Staat die Fähigkeit hat, Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Staatliche Politik und Gesetze sind notwendig, aber wir wissen auch, dass es eine entscheidende Auseinandersetzung gibt, die in allen Bereichen der Alltagsbeziehungen gelöst werden muss: in der Familie, in Unternehmen, in den Medien, in der Wissenschaft, überall.
Wir haben den Glauben hinter uns gelassen, dass der Staat alles lösen kann. Über unsere Forderungen an die staatliche Politik haben wir erkannt, dass die strukturellen Wurzeln der Gewalt so tief sind, dass wir in Wirklichkeit alle möglichen Strategien multiplizieren und diversifizieren müssen, um einen echten Prozess der Umerziehung von Männern, aber auch von Frauen einzuleiten − derart, dass wir zu Einsichten über die Ursachen von Gewalt, aber auch zu einem echten Engagement von Individuen und sozialen Organisationen zu ihrer Beseitigung beitragen können.

 

// Schlachtfeld Frauenkörper

Vergewaltigung als Vergeltung, als Foltermethode, als Mittel zur Unterdrückung und als Ausdruck militärischer Macht: Millionen Frauen und Mädchen sind im Kontext von bewaffneten Konflikten und Kriegen zu Opfern sexualisierter Gewalt geworden. In Kongo, Sudan, Bosnien und auch in Lateinamerika. Die Zahlen nehmen weltweit besorgniserregend zu. Im April verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Deutschlands eine Resolution, die sexualisierte Gewalt in Krisengebieten bekämpfen und die Opfer stärken soll. Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sprach vor dem Rat von einem „Nürnberg-Moment” in Anspielung auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Nazionalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Tatsächlich kann von Prozessen oder gar Verurteilungen in den meisten Fällen keine Rede sein. Im internationalen Strafrecht ist sexualisierte Gewalt zwar als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kodifiziert. Doch in der Praxis spiegelt sich das Ausmaß dieser Verbrechen weder in Prozessen noch in den Urteilen wider – die Straflosigkeit ist immens. „Kollektives Versagen” bescheinigte die jesidische Aktivistin Nadia Murad aus dem Irak der internationalen Gemeinschaft in ihrer Rede vor dem Sicherheitsrat. Murad wurde 2014, wie hunderte andere jesidische Frauen, vom sogenannten Islamischen Staat verschleppt und in ihrer Gefangenschaft vielfach vergewaltigt. Bisher, so Murad, sei kein einziger Täter verurteilt worden; bei der UN würden Reden gehalten, aber keine konkreten Maßnahmen ergriffen.

Es braucht mehr als Lippenbekenntnisse, um die unsäglichen Gräueltaten zu beenden.

Es sind auch staatliche Akteure, die − wie derzeit in Nicaragua − auf das Mittel sexualisierter Gewalt in Konfliktsituationen zurückgreifen (siehe Interview ab Seite 14). Aus zahlreichen Berichten von Opfern wissen wir, dass die Frauen nach ihrer Verhaftung mit der Integrität ihres Körpers den Preis dafür zahlen, dass das Aufbegehren der Zivilgesellschaft das Regime ins Wanken bringt. Wir wissen von Vergewaltigungen durch Paramilitärs und Polizei, von Wärtern, die Gefangene zwingen, sich vor ihnen nackt auszuziehen, von grabschenden Polizisten und von der Verweigerung medizinischer Hilfe bei durch Folter provozierter Fehlgeburten. Für diese Taten werden weder das Präsidentenpaar Ortega-Murillo noch ihre Befehlsempfänger vor einem Internationalen Strafgerichtshof landen.

Und auch die mindestens 24.000 kolumbianischen Frauen, die während des bewaffneten Konflikts Opfer sexualisierter Gewalt durch Paramilitärs, FARC-Guerilla und Soldaten der staatlichen Armee geworden sind, haben von der neuen Resolution nicht viel zu erwarten. Nachdem Präsident Iván Duque angekündigt hat, die Übergangsjustiz, die als Teil des Friedensabkommens geschaffen wurde und über eine eigene Ermittlungsgruppe zu sexualisierter Gewalt verfügt, in ihren Zuständigkeiten zu beschneiden, fürchten die Frauen um die erhoffte Aufarbeitung. Der normale Rechtsweg bei solchen Verbrechen führt in Kolumbien in 90 Prozent der Fälle zu Straflosigkeit.

Die UN-Resolution ist ein wichtiges Signal, doch es braucht mehr als Lippenbekenntnisse, um die unsäglichen Gräueltaten, die im Kontext von Kriegen und bewaffnet ausgetragenen Konflikten an Frauen begangen werden, zu beenden. Das zeigen auch bisherige UN-Resolutionen zum Thema, denn viel hat sich seitdem nicht geändert. Ein Strafgerichtshof für sexualisierte Gewalt, wie ihn Amal Clooney vorschlägt, wäre eine konkrete Maßnahme. Da die USA und Russland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für „tot“ befinden und als gescheitertes „Experiment“ ansehen, müssten andere Länder gemeinsam ein eigenes Gericht zur Aufarbeitung von Sexualverbrechen in Konflikten gründen.

Ob die Opfer von der Resolution die Anerkennung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit erhoffen dürfen, wird davon abhängen, ob die UN tatsächlich wirksame Instrumente schafft, die zur Verurteilung der Täter führen können.

 

// Die Redaktion

OHNE FREILASSUNG KEIN DIALOG

Foto: MRS


 

SUYÉN BARAHONA
Präsidentin der Partei Movimiento Renovador Sandinista (MRS).
Die Partei MRS wurde im Mai 1995 gegründet. Ihr erster Präsident war Sergio Ramírez Mercado. 2008 wurde ihr durch das Ortega-Regime die Anerkennung als juristische Person entzogen. Politisch definiert sie sich als sandinistische demokratische Linke. Sie ist Mitglied in der Frente Amplio por la Democracia (FAD), die ihrerseits dem breiten Zivilgesellschaftlichen Einheitsbündnis Azul y Blanco (UNAB) angehört.
Foto: MRS


 

Vor Aufnahme des derzeitigen Dialogs gab es bereits am 16. Februar 2019 ein Treffen zwischen Vertreter*innen des nicaraguanischen Großkapitals und der politischen Führungsspitze unter Beteiligung der Kirchen. Dieses Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt und hinter dem Rücken der Nicaraguaner*innen. Bedeutet diese Geheimniskrämerei, dass der Unternehmerverband − immerhin Mitglied in der Oppositionsbündnis Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) wie auch die rechtskonservative liberale Partei (PLC) − nach Strategien suchen, sich der sozialen Bewegungen zu entledigen?
In den Vorschlägen des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses Azul y Blanco (UNAB) ist davon die Rede, dass die Opfer am Verhandlungsprozess teilnehmen müssen. Es ist verständlich, dass die ACDJ bereits begonnen hat, Treffen mit dem Komitee der politischen Gefangenen abzuhalten und auch Treffen mit der „Assoziation der Mütter des April” (ein Zusammenschluss von Frauen, die ihre Kinder bei den gewaltvollen Proteste verloren haben, Anm. d. Red.) plant, um sich über diese Fragen zu einigen. Es gab natürlich ein großes Interesse gerade bei den Müttern, am Verhandlungsteam beteiligt zu sein und es sind auch einige von ihnen vertreten. Aber es ist auch so, dass sie, wie auch die Bauernbewegung, nur als Stellvertreter dabei sind. Wir stehen außerdem vor dem Problem, dass diejenigen, die für die Bauernbewegung im Dialog (beim ersten Dialog im Mai 2018, Anm. d. Red.) vertreten waren, jetzt inhaftiert sind, ein Teil der Bauernbewegung im Exil lebt oder Menschen getötet wurden. Daher ist das Ende der Unterdrückung und die Freiheit der politischen Gefangenen so wichtig. Es müssten andere an diesem Tisch sitzen. Vor allem die Bauernbewegung − wenn ihre Führung befreit würde − verdient einen Platz am Verhandlungstisch.

Teilnehmer*innen am gegenwärtigen Dialog sind aufseiten der Zivilallianz ACJD Vertreter*innen der Wirtschaftsverbände, Akademiker*innen, Politiker*innen und Studierende. Das UNAB, das mit weit über 60 Organisationen einen repräsentativen Querschnitt der nicaraguanischen Gesellschaft darstellt, ist dagegen nicht vertreten, weil es viele Bedingungen gestellt hat, die nicht erfüllt wurden. Kann man auch von einem fehlenden Konsens innerhalb der Oppositionsbewegung sprechen?
Es gibt folgendes klarzustellen. Die Zivilallianz ACJD ist Teil der UNAB. Seit wir, die UNAB, beschlossen haben, uns zu organisieren, sprechen wir in unserer Gründungserklärung immer von einer friedlichen und dialogorientierten Lösung sowie von der Unterstützung der ACJD als zukünftige Verhandlungsführerin, sollte es einen Dialog geben. Es ist also nicht so, dass die UNAB nicht zur Teilnahme eingeladen wurde, sondern sie hat stets erklärt, dass die ACJD an einem zukünftigen Dialog teilnehmen solle.
Zwischen der ACJD, der UNAB, der nicaraguanischen Bevölkerung und der Opposition gibt es einen Konsens darüber, dass eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt werden müssen. Wir haben erklärt, dass es notwendig ist, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Repression, Schikanen, Drohungen und Inhaftierungen zu beenden und unser Recht auf freie Mobilisierung und freie Meinungsäußerung ausüben zu können, was uns derzeit verweigert wird. Und dass es äußerst wichtig ist, dass die Menschenrechtsorganisationen ins Land zurückkehren. Die ACJD tritt dafür in den Verhandlungsprozess ein. Es gab hundert politische Gefangene, die nicht freigelassen, sondern aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen wurden. Als UNAB bestehen wir daher weiterhin auf die Erfüllung der Bedingungen für einen Dialog, der zu Ergebnissen und einem Ausweg aus der Krise führen kann. Es kann keinen Dialog geben, der kein inklusiver Dialog ist, der − solange die Repression anhält − weder Ergebnisse noch Wirkung zeigt. Wir haben außerdem gefordert, dass es transparente Kommunikationskanäle zwischen der Bevölkerung, der UNAB und der ACJD gibt. Aber wir haben den Dialogführern auch unser Vertrauensvotum mitgegeben für eine Agenda, deren Kernstücke eine Wahlreform, vorgezogene Wahlen und Gerechtigkeit für die mehr als 400 Ermordeten sind. In den kommenden Tagen werden wir in der Lage sein, die Verhandlungsbereitschaft von Daniel Ortega zu beurteilen und zu sehen, wovon die Erfüllung unserer Vorbedingungen und unseres Wunsches nach der Präsenz internationaler Bürgen für Verhandlungsergebnisse abhängt.

Ungeachtet des Beginns der aktuellen Dialogrunde gehen Entführungen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und die Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen weiter. Wie kann man Vertrauen in einen Einigungsprozess mit dem Regime haben, solange fundamentale Bürgerrechte, das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit ständig verletzt werden?
Wir haben kein Vertrauen, fordern aber weiterhin die Freilassung der politischen Gefangenen. Der einzige Weg, wie dieser Dialog Früchte tragen und zu einem friedenbringenden und gerechten Ausweg führen kann, ist die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Aufhebung aller Gerichtsurteile. Wir, ihre Anwälte zusammen mit dem Komitee für die Freiheit der politischen Gefangenen, haben alle Fälle untersucht und die Rechtswidrigkeiten sind von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) dokumentiert. Jeder Fall hat gezeigt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von mehr als 770 politischen Gefangenen gibt. Einige hatten seit Monaten ihre Entlassungsverfügung, waren aber nicht freigelassen worden. Ein wahnsinniger Missbrauch. Es gibt andere, die drei Monate lang ohne Anklage im Gefängnis saßen. Menschenrechte sind unverhandelbar. Unser Recht auf Freiheit, unser Recht, nicht getötet, nicht gefoltert zu werden, unser Recht auf Mobilisierung, unser Recht auf freie Meinungsäußerung, ist unverhandelbar.
Wir haben in Ortega kein Vertrauen, denn er geht nicht aus Wohlwollen in die Verhandlungen, sondern weil er weiß, dass die Situation unhaltbar ist und dass es notwendig ist, einen Ausweg zu finden.

Bei rund 100 Demonstrant*innen, die in den Gefängnissen La Modelo und La Esperanza inhaftiert waren, wurden die Gefängnisstrafen in Hausarrest umgewandelt, ohne die anstehenden Prozesse aufzuheben.
Sie wurden nach Hause gebracht und bedroht, viele von ihnen sind immer noch bedroht. Das Regime ließ durch das Innenministerium eine Liste dieser 100 Bürger mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten verbreiten. Damit fordern sie zu Gewalt gegenüber diesen Personen auf. Wir befürchten, dass sie nicht nur angegriffen, sondern auch von Regierungsbeauftragten ermordet werden könnten. Daniel Ortega ist bei der derzeitigen Dialogrunde nicht anwesend, er hat andere geschickt. Das hat für viel Unzufriedenheit gesorgt. Die Delegierten von Daniel Ortega in diesen Verhandlungen sind Personen ohne Entscheidungsfähigkeit, ohne Entscheidungsspielraum.

Angenommen die Verhandlungen scheitern an der fehlenden Bereitschaft des Regimes, die Vorbedingungen zu erfüllen und die ACJD zieht sich zurück. Was würde das für die politische Lage bedeuten?
Ich glaube, dass sich die nicaraguanische Bevölkerung nicht demobilisieren wird. Sie wird weiterhin auf vielerlei Art Widerstand leisten. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die internationale Gemeinschaft sicherlich auch weiterhin Druck auf Daniel Ortega ausüben. Daniel Ortega würde dann noch stärker isoliert. Wir werden bestimmt an den Punkt kommen, an dem er versteht, dass es eine Verhandlungslösung geben muss. Wir sehen mehr Sanktionen auf das Regime zukommen, zum Beispiel individuelle Sanktionen für diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Und genau das erwarten wir auch von Europa.

 

UNSERE HAUPTBEDROHUNG IST DIE SEXUELLE GEWALT

Du bist Mitglied des feministischen Theaterprojekts Las Amapolas. Auf welche Voraussetzungen geht euer Projekt zurück?

Schon früh wurde ich mir der gegen den Frauenkörper gerichteten Gewalt bewusst. Ich beteiligte mich an allen möglichen Formen der öffentlichen Anklage, z.B. war ich bei allen Demonstrationen dabei. Außerdem erlebte ich seit vielen Jahren die Repression gegen die feministische Bewegung in Nicaragua. Es gab eine konstante Verfolgung bei Mobilisierungen zu nationalen Demonstrationen, immer war die Macht anwesend, ständig waren Polizeieinheiten präsent. Ich war in Estelí aktiv und hatte die Gelegenheit zusammen mit unserem Kollektiv an Demonstrationen teilzunehmen, an Verkehrsblockaden oder vor die Gerichte zu ziehen. In Nicaragua herrscht eine gegen unseren Körper gerichtete Welle der Gewalt, denn es ist ein frauenfeindlicher Staat, wo es jedes Jahr einen hohen Anteil von sexuellem Missbrauch und Frauenmorden gibt. Ich habe mich auch im Bildungsbereich betätigt, in kommunalen Projekten, die Begleitung für Jugendliche und junge Heranwachsende anboten, um Themen wie Gewaltprävention oder Schwangerschaft im Heranwachsendenalter zu bearbeiten. Die staatlichen Institutionen verschlossen uns ihre Türen wie es auch fortwährend Drohungen gegen unserer Arbeit gab. Letztes Jahr am 8. März verweigerte uns das Gemeindeamt die Erlaubnis, auf der Straße eine öffentliche Aktion durchzuführen. Wir nahmen sie uns, denn in Nicaragua gewährte uns der Staat nie einen Raum, man musste ihn sich nehmen: am Ende war da immer die symbolische Gewalt der Polizeipräsenz, sie kamen um uns zu drohen. Ich war auch in der Universität aktiv und äußerte immer offen meine Kritik. Vermutlich war eine Konsequenz daraus, dass ich zum sichtbaren Mittelpunkt wurde und leicht zu identifizieren als die Repression an Intensität zunahm.

(Foto: privat)

Hat dich die massive Artikulation der Proteste am 18./19. April 2018 und die darauf folgende Gewalt überrascht?

Als Aktivistin kam für mich der Ausbruch der Gewalt nicht überraschend, da wir sie bereits vorher in verschiedenem Ausmaß und Ausdruck erlebt hatten. Einen Tag davor hatten wir in Estelí eine Demonstration organisiert, weil das Naturreservat Indio Mais brannte. Später gab es einige Demos wegen der Reform der Sozialversicherung INSS. Schon da wurden wir Opfer polizeilicher Verfolgung in Estelí. Da wir diejenigen waren, die das organisiert hatten, die ihre Stimme hören ließen, Mikrofone und Megafone mitbrachten, fotografierten sie uns − praktisch eine direkt gegen uns gerichtete Drohung. Am 17. und 18. April war ich in Matagalpa, wo es eine Demonstration wegen der Sozialversicherung gab. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Staatsbediensteten und man sah deutlich die Aggressivität, die von denen ausging, während die Polizei sich indifferent verhielt, als ob sie die Situation genießen würde. Das hat mich sehr betroffen gemacht. Wir wussten jetzt, was in Managua los war und dass es Tote gab.

Am 19. April gab es eine Demonstration in Estelí. Dort schlugen sie auf Jugendliche ein und nahmen sie fest. Am folgenden Tag, am 20. April, änderte sich unser Leben, denn an diesem Tag beschlossen wir, dass wir uns auf Demonstrationen nicht mehr hervortun wollten, da wir nun wussten, was passieren würde und wir hatten ja bereits Repression erlebt. Unter diesen Umständen beschlossen wir medizinisches Material zu beschaffen und im Fall eines Angriffs zu helfen, denn es wurde auch geschossen. An diesem Tag zog sich der Demonstrationszug bis zu einem Kilometer hin. Es kamen viele Leute. An einer breiten Straße standen aufgereiht Paramilitärs, die direkt auf Demonstrant*innen und deren Köpfe zielten. Es kam zu Auseinandersetzungen −wer keine Angst zeigte, wurde verfolgt und nach Ende der Demo schossen sie Tränengas. Es war dies ein Ausdruck der Gewalt, wie ich ihn noch nie erlebt hatte. Wir befanden uns in einem Sicherheitshaus, denn wir hatten uns jetzt organisiert und die Aufgabe, Personen zu versorgen, die mit Tränengasvergiftungen kamen. Ungefähr um 10 Uhr abends wurde damit begonnen Barrikaden zu bauen, jetzt war das eine Sache, die nicht mehr zu kontrollieren war. Wir konnten nicht mehr auf die Straße gehen. Wir bewegten uns im Auto fort, um Medikamente oder nach Personen zu suchen, die unsere Hilfe benötigten. Dann kam die Nachricht, dass sie zwei Jugendliche getötet hatten. Denn die Paramilitärs, die nach Estelí kamen, benutzten großkalibrige Waffen, Heckenschützen ermordeten die beiden. Es waren die ersten Toten der Aprilproteste. Trotz alledem gingen wir weiter auf die Straße, jeden Tag gab es Demonstrationen in Estelí, jeden Tag dachte man sich neue Formen des Protestes aus, um standzuhalten. Nach fünf Tagen wurden Straßensperren errichtet.

Welcher war der ausschlaggebende Moment für deine Entscheidung ins Exil zu gehen?

Nach dem Mord an den Jugendlichen, Studenten aus Estelí, erhöhten wir den Druck und begannen Demonstrationen zu organisieren. In dem Moment haben wir uns zu sehr exponiert, denn wir waren sehr sichtbar, wir waren die einzigen Frauen, die in der Öffentlichkeit nach dem Mikrofon griffen und feministische Spruchbänder trugen. Wir machten auch Straßentheater und verschiedene Performance auf den Demonstrationen. Dann kam das Massaker vom 30. April, was ebenfalls ein traumatisches Erlebnis war. In Estelí gab es sieben Morde an einem einzigen Tag. An diesem Tag kamen Paramilitärs zu mir nach Hause und sagten, dass sie wüssten, wo wir wohnen, wer wir sind, seit wann wir da schon mitmachen, dass sie uns töten werden, vergewaltigen − jede Menge Beschimpfungen in nur einer Minute und sie verschwanden. Anschließend begann die Serie in den sozialen Netzwerken, denn wir kollaborierten offen mit den Jugendlichen an den Straßensperren. Dort schrieben sie Dinge wie wir verfügten über große Geldmengen, wir würden von der CIA bezahlt, wir würden andere manipulieren, die in unserem Namen auf die Straße gingen und all das würden wir mit Blei bezahlen. Danach erschienen Fotos von uns: „Lesben, Huren, wir werden sie töten!“ Von da an schlief ich nicht mehr zu Hause und wir gingen nicht mehr nach draußen, wie im Gefängnis. Das bedeutete eine Entscheidung zu treffen: entweder sie töten dich oder sie machen etwas mit dir oder du bleibst. Wir waren das perfekte Ziel zu politischen Gefangenen zu werden.

Ich ging am 23. Juni. Es gab Straßensperren und ich musste durch die Berge, um zum Flughafen kommen, wo du dich nicht von deiner Familie verabschiedest. Du nimmst das Gefühl mit, nicht zu wissen, wann du zurück kommst. Auf dem Flughafen überall Militär. Wahrscheinlich hatten sie da die Personen noch nicht registriert, die in irgendwelche Dinge verwickelt waren. Ich konnte das Land ohne Probleme verlassen. Zwei Tage danach begann die Säuberungsaktion in Estelí, als es ein weiteres Massaker gab. Ich nenne diesen Staat terroristisch: fortwährende Kampagnen um Angst zu verbreiten, durch Gewalt an der Macht festhalten, ständige Aggressionen, denen die Menschen ausgesetzt sind.

(Foto: privat)

Seit dem 24. Juni 2018 lebst du in Deutschland. Was bedeutet für dich das Exil?

Als ich nach Deutschland kam, hatte ich klare Überzeugungen: Ich bin eine Person, die das Privileg hat hier zu sein und seitdem habe ich mich damit beschäftigt, die Lage in Nicaragua öffentlich anzuprangern. An verschiedenen Orten zu sprechen, war nicht gerade einfach. Erstens spreche ich nicht die Sprache, zweitens bin ich eine Frau und drittens spüre ich, dass ein konstanter Rassismus vorhanden ist. Ich bin keine politisch anerkannte Persönlichkeit, keine Person, die permanent in den sozialen Netzwerken auftaucht, keine öffentliche Person. Als ich hier ankam, hatte ich mir das Recht zu sprechen erst zu verdienen, denn am Anfang hat es niemanden interessiert, meine Geschichte zu hören. Alles, was ich erreicht habe, wurde durch einen Kraftakt und gewisse Privilegien erreicht, denn ich muss anerkennen, dass eine deutsche Lebensgefährtin zu haben einen anderen Zugang bietet. Und schließlich das Thema Migration: dir wird bewusst, dass Leute, dir ihr Land verlassen müssen, dort ein Leben hatten, eine Geschichte und diese von null auf wieder aufzubauen, ist nicht einfach. Aktuell hat mir das Theater das Leben gerettet, ich bin auf die besten Gedanken gekommen, es hat mir Kraft gegeben − die Kraft zur Selbstermächtigung. Ich bin Teil einer deutschen Frauentheatergruppe. Wir bearbeiten die Themen, die ich auch vor der Krise in Nicaragua bearbeitet habe, wo es um die sexuellen und reproduktiven Rechte geht − Aufklärung durch das Theater. Aber es ist nicht einfach anzukommen und zu sagen „ich will Mitglied eurer Gruppe sein“. Ich fühlte den Druck beweisen zu müssen, dass ich tatsächlich Ahnung vom Theater habe.

Das Regime Ortega/Murillo versucht der Welt zu beweisen, dass Nicaragua zur Normalität zurückgefunden habe, während die Repression weitergeht.

Vor allem ist die Politik, die sie nach dem Massaker angewendet haben, superzynisch und eine Beleidigung für alle Personen, die Opfer der Repression geworden sind. Während der letzten Woche in Nicaragua haben wir mit verschieden Aktivistinnen audiovisuelles Material entwickelt. Das verwenden wir hier als Anregung für die Leute, die Realität wahrzunehmen, die Nicaragua durchlebt. Die Leute haben vielleicht keine Vorstellung vom Zynismus dieser Regierung, die von Versöhnung spricht, während sie weiter politische Gefangene verschleppen, weiter foltern oder Frauen in der Haft abtreiben. Denn dort sind sie einem System physischer Folter unterworfen, wenn du schwanger bist, holen sie dich unter Schlägen aus der Zelle und provozieren so einen Abort. Manchmal befindest du dich in der schmerzhaften Situation, dass es den Deutschen in Bezug auf die Ereignisse etwas an Empathie fehlt. Es verschleißt viel Energie, den Leuten während einer Veranstaltung erklären zu müssen, dass wir nicht in der Lage sind, darüber nachzudenken, wer der nächste Präsident wird. Denn es gibt eine Krise, etliche Leute haben keine Arbeit und nichts zum Überleben. Viele Jugendliche, die an Demos teilgenommen haben, werden verfolgt, viele gehen zu Fuß bis nach Honduras oder in andere zentralamerikanische Länder. Jeden Tag suchen Menschen nach einer Möglichkeit, das Land zu verlassen. Nicht jede*r kann ein Flugticket kaufen in diesen Zeiten, nichts ist sicher und absolut niemand ist sicher.

Inzwischen hat sich das nationale Bündnis Azul y Blanco gegründet, worin sehr unterschiedliche, teils in ihren Auffassungen gegensätzliche Gruppierungen der Zivilgesellschaft vertreten sind. Welche Aussichten siehst du für die Feministinnen und deren Forderungen in diesem Bündnis?

Ich finde, dass die Krise auf der Ebene der poder popular auch einen Gewinn bedeutet: das Erwachen der Menschen. Es gibt zur Zeit viele Ideale, aber da es ein gigantisches Monster gibt, das zu besiegen ist, vereinigten sich all diese Sektoren. Obwohl wir Feministinnen eine sehr spezifische Agenda haben, wo es um Frauenrechte geht, glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir Teil dieses Entscheidungsprozesses sind, denn die Situation wird nicht jetzt gelöst werden. Das wird ein langer Prozess sein. Das Naheliegende wäre vielleicht eine Übergangsregierung, worin verschiedene Repräsentant*innen der Bewegung Azul y Blanco vertreten sind, unterschiedlichen gesellschaftlichen Ausdrucks. In dieser Bewegung gibt es ebenfalls große Intellektuelle mit einer langen politischen Geschichte. Und da sind auch die Feministinnen, die dafür kämpfen, in den Raum vorzudringen, wo die Entscheidungen getroffen werden, damit ihre Stimme wirklich berücksichtigt wird, da wir es waren, die diesen Kampf permanent geführt haben. Wer auf die Straße ging, das waren über Jahre hinweg die Frauen und die Bauern- und Bäuer*innenbewegung.

 

 

ORTEGAS ENGSTE FREUNDE SETZEN SICH AB

Unabhängige Kommission Die GIEI stellt einen Bericht zu Nicaragua vor (Juan Manuel Herrera, OAS, ICC BY-NC-ND 2.0)

Solís begründet seinen Schritt damit, dass die Regierung ihre Position gegenüber der Opposition immer weiter verhärtet habe, sodass er „nicht mehr die geringste Möglichkeit“ sehe, im Jahr 2019 in einen nationalen Dialog einzutreten, durch den „der Frieden, die Gerechtigkeit und die Versöhnung in Nicaragua“ wiederhergestellt werden könnte.Er hält die Angaben verschiedener Menschenrechtsinstitutionen über 300 Todesopfer für glaubwürdig und bestätigt, dass es mehr als 500 politische Gefangene gibt, die unter den absurdesten Anschuldigungen verhaftet wurden. Solís spricht von einem „wahrhaften Terrorstaat, der sich durch den exzessiven Einsatz parapolizeilicher Einheiten und der sogar mit Kriegswaffen ausgerüsteten Polizei“ auszeichne. „Es gibt keinerlei Recht mehr, das heute respektiert wird.“ Nicaragua sei zu einer Diktatur geworden, die die Form einer „absoluten Monarchie“ angenommen habe, in der „zwei Könige sämtliche Staatsgewalten abgeschafft haben“.

Nicaragua sei zu einer Diktatur geworden, die die Form einer „absoluten Monarchie“ angenommen habe.

Anstatt sich um interne oder externe Vermittler*innen zu bemühen, hätten sie „beschlossen, die Proteste der Menschen durch den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und durch die verantwortungslose Bewaffnung von Jugendlichen und einigen Sandinist*innen im Ruhestand, die an den Repressionsmaßnahmen der Polizei teilgenommen hatten, im Blut zu ertränken.“ Zu der Behauptung Ortegas, dass es sich bei der Protestwelle, die im April 2018 begann, um einen von außen gesteuerten Putschversuch gegen die Regierung Nicaraguas gehandelt haben soll, stellt Solís fest: „Es gab weder einen Staatsstreich noch eine Aggression von außen, sondern einzig und allein einen irrationalen Ausbruch von Gewalt, bei dem ihr [Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo] euch darauf festgelegt habt, dieses Land in einen Bürgerkrieg zu führen, an dem ich in keiner Weise teilnehmen möchte, und schon gar nicht an eurer Seite.“

Solís bestätigt auch, dass es in Nicaragua keinerlei unabhängige Gerichtsbarkeit mehr gibt. Die Richter, die in den vergangenen Wochen harte Urteile gegen angebliche Terroristen gefällt haben, hätten nur die Anweisungen des Präsidentenpaares ausgeführt: „Sie hatten keine Alternative dazu, Carmen [Amts- und Wohnsitz von Ortega und Murillo] zu gehorchen.“ Seine Einschätzung, dass bis zum 18. April 2018 in Nicaragua ein „Rechtsstaat herrschte und die Verfassung respektiert wurde“, während die Ereignisse danach „all dies zerstört haben und eine große Enttäuschung für mich bedeuteten“, muss wohl in erster Linie als Versuch gewertet werden, seine langjährige Beteiligung am System Ortega zu rechtfertigen.Die Stellungnahme von Rafael Solís hat zwei wichtige Aspekte: Erstens ist er bisher die höchstrangige und Ortega-Murillo am nächsten stehende Persönlichkeit, die sich dem Präsidentenpaar offen und mit einer unmissverständlichen politischen Botschaft entgegenstellt. Er drückt damit die Gefühle und Meinungen vieler Sandinist*innen aus, die eigentlich seit vielen Jahren treue Anhänger*innen Ortegas sind, aber die brutalen Repressionsmaßnahmen des vergangenen Jahres nicht gutheißen. Es wird daher in nächster Zeit sicherlich zu weiteren Rücktritten und Absetzbewegungen kommen. Von den noch lebenden ehemaligen neun Comandantes der Revoluction der FSLN gibt es inzwischen keinen einzigen mehr, der Ortega unterstützt. Der Rücktritt von Rafael Solís ist das bisher deutlichste Indiz, dass der innere Zerfallsprozess des Regimes voranschreitet. Er ist unumkehrbar und kann nur einen Ausgang haben: das Ende der Präsidentschaft und der Herrschaft von Ortega, Murillo und ihrer letzten Getreuen.

Diese Verbrechen können nicht verjähren.

Die zweite bedeutende Aussage des Offenen Briefes besteht darin, dass Solís – Oberster Richter und seit vielen Jahren die graue Eminenz aller juristischen Maßnahmen und Tricksereien Ortegas – die zentralen Feststellungen des Berichtes der Unabhängigen Untersuchungskommission GIEI (Unabhängige interdisziplinäre Expertengruppe) über die Ereignisse vom April und Mai 2018 bestätigt. Danach sind die Massenproteste überwiegend friedlich verlaufen, während die Staatsmacht mit unverhältnismäßiger Gewalt, mit Kriegswaffen und zusammen mit illegalen Paramilitärs gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen ist.Insbesondere wird die Analyse von GIEI bestätigt, dass es sich bei der Repression des vergangenen Jahres um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, was vor allem eine Bedeutung hat: Diese Verbrechen können nicht verjähren. Es ist nicht möglich, durch Amnestien oder andere Maßnahmen die Strafverfolgung auszusetzen. Es gilt der Rechtsgrundsatz der „universellen Gerichtsbarkeit“, das heißt, wenn diese Verbrechen in dem Land, wo sie begangen wurden, nicht juristisch verfolgt werden, können Gerichte in anderen Ländern sich für zuständig erklären und ein entsprechendes Strafverfahren durchführen. Es ist also möglich, diese Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Auf welche Weise auch immer das Regime Ortega-Murillo zugrunde gehen sollte, es wird ein juristisches Nachspiel für diejenigen haben, die an den Repressionsmaßnahmen beteiligt waren, sei es mit der Waffe in der Hand oder als Befehlsgeber. Die erste Forderung der demokratischen Protestbewegung ist die nach „Gerechtigkeit“ und das bedeutet, dass die Täter ermittelt und bestraft werden und die Opfer entschädigt werden müssen. Die internationale Solidaritätsbewegung sollte dies unterstützen, indem sie in ihren Ländern darauf dringt, die in Nicaragua begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen.

 

IRRWEG EXTRAKTIVISMUS

Welche Positionen konntet ihr bei der Klimakonferenz einbringen?
An erster Stelle ist es sehr wichtig, dort als Vertreter der Zivilgesellschaft hinzufahren und zu hören, was unsere Regierung sagt. Was verlangt sie? Bekommt sie Geld und wenn ja, wofür? In unserer Geschichte hat unsere Regierung uns nie erlaubt, Teil ihrer Delegation zu sein. Die mexikanische Delegation hat die Tradition, fünf NGO-Abgesandte in ihre Delegation aufzunehmen. Da unsere Regierung das nicht macht, versuchen wir mit Kollegen aus anderen Staaten wie Deutschland, Niederlande, Belgien oder Parteien wie zum Beispiel den Grünen, zu sprechen. Sie informieren uns über die Verhandlungen. Außerdem arbeiten wir mit anderen NGOs zusammen, besonders Fraueninitiativen aus Lateinamerika oder der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen in Bonn (IFOAM).

Was war die offizielle nicaraguanische Position?
Die Delegation bestand nur aus zwei Männern, die Vertreter der Regierung Paul Oquist und Javier Gutiérrez. Die zwei haben wir nicht gesehen, im Plenum blieb der Platz für Nicaragua unbesetzt. Man war anscheinend die ganze Zeit mit dem Green Climate Fund (GCF) beschäftigt. Dieser ist sehr wichtig, da er die Gelder des Pariser Klimaabkommens für Klimaprojekte in den ärmeren Ländern verwaltet. Die Entscheidungen des GCF werden sehr intransparent getroffen, obwohl dort über die Verwendung mehrerer 100 Millionen US-Dollar entschieden wird. Zur Einordnung der Rolle unseres Landes: Nicaragua hatte das Pariser Klimaabkommen zunächst nicht unterschrieben und sich auf das Anklagen der großen Klimasünder USA und EU beschränkt. Dadurch bekam Nicaragua politische Aufmerksamkeit. Nach dem Umschwenken Nicaraguas und der Unterzeichnung des Abkommens 2017 wurde ihr Delegationsleiter Oquist dann zum Vize-Präsidenten des GCF gemacht.

Nutzt die nicaraguanische Regierung Klimagelder für andere politische Interessen?
Ich denke schon. In erster Linie will sie Werbung für die eigene Regierung machen und sich gegen die internationale Isolierung wehren. Nicaragua hat in den letzten Jahrzehnten viel Geld bekommen – von europäischen Staaten, von der UNESCO – aber mit der Umwelt geht es ständig bergab. Politiker sind straflos in Umweltskandale verwickelt: Das staatliche Unternehmen Alba Forestal fuhr 2017/2018 ununterbrochen wertvolles Holz aus den Naturschutzgebieten des Nordens ab, dem Besiedeln dieser Naturschutzgebiete in Nord- und Süd-Nicaragua wird kein Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil, illegale Siedler werden beim Rauben von indigenem Land noch unterstützt, teilweise mit Waffengewalt.

Wird das Ergebnis der Klimakonferenz einen Einfluss auf den Umweltschutz in Nicaragua haben?
Kattowitz könnte einen negativen Einfluss auf Nicaragua haben, denn die Konferenz bedeutet Macht und Geld für die Regierung und nicht für die Zivilgesellschaft. Die Klimagelder werden an die Regierung überwiesen und kommen bei den Basisinitiativen, die tatsächlich für Umwelt und Klima arbeiten, nicht an. Diese werden sogar verfolgt oder verboten.

Welche Relevanz hat dabei insebsondere der Klimaschutz in der Region?
Natürlich trägt Nicaragua zur globalen Erwärmung ungeheuer wenig bei, aber das befreit uns nicht von der Pflicht, auch unser Verhalten entsprechend zu ändern. Vor allem aber geht es für die betroffenen, armen, äußerst verletzlichen Länder wie den mittelamerikanischen darum, die nicht mehr aufhaltbaren Folgen abzumildern. Ein Beispiel ist, die Bewaldung zu erhalten, die Landwirtschaft auf Agroforstwirtschaft umzustellen und vieles mehr. Stattdessen erlaubt die Regierung das Abholzen, die Verschwendung, die Vergiftung und das Versiegen der Gewässer. Auch in diesem ungeheuer wichtigen Bereich zur Erhaltung der Lebensgrundlagen ist das Regime unwillig und unfähig. Die neoliberalen Vorgängerregierungen konnten wir durch unsere Kritik stark unter Druck setzen. Die jetzige schießt.

Kannst du uns mehr über eure Arbeit als Umwelt-NGO in Nicaragua erzählen?
Wir sind schon lange als Umwelt-NGO in Nicaragua aktiv – schon seit mehr als 30 Jahren. Verschiedene NGOs haben sich nun zusammengetan, um zum Beispiel auf die Folgen des geplanten Kanalprojekts aufmerksam zu machen und auf den generellen Irrweg des Extraktivismus. Wir versuchen, die Bauernfamilien zu unterstützen, sie zu informieren und praktische landwirtschaftliche Widerstandsarbeit mit ihnen zu initiieren. Deswegen sind wir auch in Gefahr, da die Regierung unsere Arbeit als Anstiftung zum Aufruhr wertet.

Wie hat sich der politische Druck auf euch in den letzten Jahren verändert?
Die Bauern haben seit dem Gesetz zum Kanalbau mit Protesten angefangen, sich organisiert und mit uns zusammengearbeitet. Wir haben die gesamten wissenschaftlichen Informationen und Forschungsergebnisse, aus denen hervorgeht, warum vorherige Vorhaben für einen Kanal durch Nicaragua nicht umgesetzt wurden, gesammelt, analysiert und den Bauern gegeben. Die Bauerngruppen haben sich zu einem Dachverband zusammengeschlossen, 25 Vertreter von Kommunen bilden diesen Rat. Von ihnen sind heute sechs Anführer im Gefängnis, andere leben im Exil oder verstecken sich. Sie hatten protestiert und sind mit LKWs von ihren Dörfern bis Managua gezogen. Auf die Demonstrationen antwortete die Regierung mit Polizeigewalt. Der politische Druck hat sich 2018 in einen polizeilichen, militärischen bewaffneten Druck verändert und das bei der Außerkraftsetzung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften.

Was wäre eine Forderung an Deutschland und europäische Staaten, wie eure Arbeit unterstützt werden könnte?
Wir als NGOs kriegen zum Teil Geld von europäischen Regierungen durch Stiftungen. Dieses Geld bekommen bisher nur Organisationen, die den Status einer juristischen Person haben. Immer mehr nicaraguanische NGOs verlieren diesen Status durch aktuelle Maßnahmen der Regierung. Sie werden enteignet, von den Bankkonten über die Büroeinrichtung bis zu ihren Gebäuden. Aktivisten werden verfolgt, immer mehr müssen fliehen oder sich verstecken. Wie können wir als „nicht eingetragene Vereine“ weiterhin Geld und Unterstützung aus Europa bekommen? In Zukunft müssen die Verwalter der Gelder für NGOs natürliche Personen sein – gegenseitiges Vertrauen und neue Methoden des Transfers und der Abrechnung müssen her. Aus den Erfahrungen mit anderen Diktaturen – wie unter Pinochet, während der Apartheid oder DDR – und der Hilfe für die Widerstandsarbeit gibt es sicher einiges zu lernen. Für Nicaragua bräuchten wir Solidarität, dass Unterstützer in Deutschland, die deutsche Regierung und andere in Europa uns helfen. Denn wenn es so weitergeht, können wir nicht nur enteignet werden, sondern auch als „Terroristen“ im Gefängnis landen. Wir brauchen größtmögliche Aufmerksamkeit, direkte materielle Hilfe sowie politischen und ökonomischen Druck auf das Regime. Die zurückgewiesene „Einmischung in interne Angelegenheiten“ ist nur ein Trick des Regimes, um die Solidarität aufzuhalten.

 

NICARAGUA IST EIN RIESIGES HAUS

Te quiero mucho Essen für den inhaftierten Ehemann (Foto: Fred Ramos/Elfaro.net)

„Siehst du, Reisender, seine Tür ist offen, das ganze Land ist ein riesiges Haus. Nein, du hast nicht den falschen Flughafen erwischt: Steig einfach ein, du bist in Nicaragua.“
Julio Cortázar, 1980.

Im Haus der Familie Valle steht seit dem 14. Juli ein Stuhl leer. Und es ist nicht immer derselbe. Das Haus der Familie Valle in Managua ist ein Gefängnis, in dem eine Mutter, ihre beiden Töchter und ihr Sohn auf die Polizei warten, die eines Tages die Tür aufbrechen und sie verschleppen könnte, wie sie es bereits mit Hunderten getan hat. Sie wollen nicht weg. Das können sie nicht. Nicht, solange der Vater noch im Gefängnis El Chipote eingesperrt ist. Jemand muss ihm Essen bringen und ihn am Dienstag daran erinnern, dass er nicht allein ist, auch wenn es nur eine halbe Stunde ist. Dass sie immer noch da sind. Gemeinsam im Kampf gegen die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo. Rebeca Montenegro, die Mutter, steht immer zuerst auf. Nachdem sie sich gewaschen und ihren Kaffee getrunken hat, legt sie Holzkohle auf den Herd. Das Rindfleisch wird solange gekocht, bis es schwarz wird, ein wenig hart. Rebeca kocht für ihren Mann, Carlos Valle, der seit mehr als hundert Tagen im Gefängnis sitzt, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben worden ist.

Zum Mittagessen bereitet sie das Fleisch, den Reis, die Bohnen und Bananenchips und eine Flasche gefrorenes Wasser zu. Carlos wird etwas Gerste hinzufügen, um daraus Limonade zu machen. Die beiden Durapax-Schalen sind zum Platzen gefüllt. Sie schreibt den Namen ihres Mannes mit einem schwarzen Marker darauf. Unter dem Namen, drei Buchstaben: T.Q.M. – Te quiero mucho, auf Deutsch: Ich liebe dich sehr.
Rebeca ist bereit für ihre tägliche Pilgerreise in das dunkelste Gefängnis des Landes. Mit ihren 44 Jahren ist sie eine markante Erscheinung. Sie ist groß und stark. Aufrechte Haltung. Sie verabschiedet sich von ihrem Sohn David, 22 Jahre alt, bedächtig und langsam, groß und bärtig, und von ihren Töchtern: von der robusten Elsa, 19 Jahre alt und von der 16-jährigen Rebeca, schwarz gekleidet und schweigsam.

Rebeca kocht für ihren Mann, Carlos Valle, der seit mehr als hundert Tagen im Gefängnis sitzt 

Es wäre nicht das erste Mal, dass ihr Mann für eine Weile ohne Essen bleibt. Das bescheidene, aber gut organisierte Haus strahlt Festigkeit und Entschlossenheit aus, aber auch Traurigkeit, Erschöpfung, anhaltende Spannung und beständigen Konsum von Fernsehserien auf dem Sofa. Gerade ist das zehnte Kapitel der fünften Staffel von den Wikingern dran.Das Taxi, klapprig und von mehreren zugleich benutzt, weil es billiger ist. Keiner redet während der Fahrt. Jeder weiß es. Als sie ihren Kopf durch das Fenster schiebt und nach dem Preis fragt, sagt sie, wohin sie fahren wolle. Um nach El Chipote zu gelangen, muss man Luft holen und Mut haben. Das Gefängnis so mancher Diktaturen in Nicaragua wirft seit fast 90 Jahren seinen Schatten auf das an der Loma de Tiscapa gelegene Land, nahe dem Zentrum von Managua. Es befindet sich am Ende eines steilen Abhangs. Durchflutet von einem Wärmestrahl. Ein Dutzend Männer sitzt auf einer kleinen Mauer. In den Händen halten sie Holz- und Metallstangen. Als Rebeca an ihnen vorbeigeht, beladen und erschöpft, schlagen sie mit den Stangen auf den Boden. Klopf, klopf, klopf, klopf. Sie starren sie an – Verfolger. Vor dem Tor, Stille und Unbehagen.

Während des Wartens nähern sich die Frauen nacheinander und klammern sich an Taschen und Ordner voller Papiere. Ohne auf die Gitter und die Polizisten zu blicken, murmeln sie den Namen ihres Familienmitglieds und die Dauer seiner Inhaftierung. Ein Monat, drei Monate, sieben Monate. Diejenigen, die hier in dem Loch der willkürlichen Inhaftierung eingesperrt sind, wissen nicht, wessen sie beschuldigt werden. Es gibt keine Anklage gegen sie, sagen sie, noch wurden sie in vielen Fällen einem Richter vorgeführt. Die Polizei öffnet das Tor. Ohne ein Wort zu wechseln, fast ohne aufzublicken, nennt Rebeca den Namen des Gefangenen, Carlos Valle, übergibt die Taschen, zeigt ihren Ausweis, unterschreibt und muss wieder gehen. Wie alle anderen auch.

Alle drei Kinder waren alle schon in demselben Gefängnis inhaftiert wie ihr Vater

Von innen kommt ein offener Pick-Up mit quietschenden Reifen. Drei vermummte Polizisten, die sich an ihre Waffen klammern, nehmen einen Mann in Handschellen mit. Eine der Frauen erkennt ihre Mutter in der Kabine. Sie wird aufgeregt. Sie weint. Sie ruft: „Mama! Wo bringt ihr sie hin?“ Die anderen antworten. „Lauf, lauf, geh ein Taxi rufen, geh zum Gericht, da kannst du sie sicher sehen.“ Sie läuft allein bergab. Später werden wir erfahren, dass das Treffen mit einem Gefangenen im Gerichtsgebäude dazu führen kann, dass die ganze Familie in El Chipote landet. Auch für Rebecas Leben hat die Inhaftierung ihres Mannes Konsequenzen. Als Anwältin und Notarin wurde sie von ihrem Job in der Verwaltung entlassen, nachdem sie 16 Jahre lang auf dem Gebiet der technischen Ausbildung von Studenten gearbeitet hatte. Sie wurde geschlagen.

Die Familie Valle zahlt so ihr Leidensgeld für die Teilnahme am blau-weißen Aufstand gegen das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo. Seit Beginn der Rebellion am 18. April 2018 gab es mehr als 300 Tote und mehr als 600 politische Gefangene. Tausende von Menschen sind ins Exil ins Ausland geflohen oder haben sich überall im Land in sicheren Häusern versteckt. Eine Zeitung, Confidencial, und zwei Fernsehsender, Esta Semana und 100% Noticias wurden verboten. Die übrigen kritischen Medien und ihre Journalist*innen sind bereit, den gleichen Weg zu gehen – Gefängnis oder Exil. Fast alle nicaraguanischen Nichtregierungsorganisationen, die gekämpft haben, wurden geschlossen; internationale Menschenrechtsorganisationen, die angeprangert haben, was in Nicaragua geschieht, wurden aus dem Land ausgewiesen. Familie Valle ist ein Opfer dessen, was die von der Organisation Amerikanischer Staaten eingesetzte Gruppe unabhängiger Expert*innen in ihrem Bericht über die Ereignisse in Nicaragua als von der Regierung begangene „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hat. Menschen wurden ermordet, verfolgt, willkürlich inhaftiert, beschuldigt, geschlagen, in irgendeiner Weise gefoltert, gedemütigt, bedroht und mit Entlassung von ihren Arbeitsplätzen für ihr politisches Engagement bestraft. Wie fast alle nicaraguanischen Geschichten ist die politische Geschichte von Carlos Valle ein Kreislauf des Kampfes gegen die Diktatur, der sich in sich schließt. Sie beginnt während der Diktatur von Anastasio Somoza in den 1970er Jahren und setzt sich während der Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo, fast ein halbes Jahrhundert später, fort. Das Gefängnis El Chipote ist der rote Faden, der Nicaragua während seiner Diktaturen verbindet. Die Zeit vergeht und die Unterdrückung wiederholt sich. In Nicaragua gibt es heute mehr politische Gefangene als am Ende der Somoza-Diktatur.

Nicht vollständig Ein leerer Stuhl am Tisch der Familie Valle (Foto: Fred Ramos, Elfaro.net)
Das Leben ihres Mannes Carlos und die Politik seien eins, sagt Rebeca. Als er 16 Jahre alt war, sei er von zu Hause weggelaufen. Er war Mitglied der sandinistischen Guerilla. Er hat immer noch seinen rechten Arm voller Scharniere. Nach dem Sieg der Revolution arbeitete er im Bereich der Grundnahrungsmittel und der Lebensmittelverteilung. Er sei enttäuscht gewesen, erzählt Rebeca, von der Kluft zwischen dem Sozialismus in Worten und dem in Taten. Irgendwann ging er ins Exil und kehrte als Mitglied der Konstitutionalistischen Liberalen Partei, deren Stadtrat er von 2001 bis 2007 in Managua war, nach Nicaragua zurück. Dann arbeitete er als Baseball-Reporter für den Radiosender Corporación und fuhr sogar Taxi. Das Autowrack liegt noch im Innenhof des Hauses. „Mein Vater hat uns immer beigebracht, für das zu kämpfen, woran wir glauben“, sagt David. „So sind wir mit klarer Entschlossenheit zum Protest gekommen. Das nimmt einem die Angst nicht, aber man fühlt sich dem Kampf verbunden.“ Carlos Valle wurde am 15. September 2018 auf der Straße verhaftet. Er kehrte nach einem Protestmarsch mit seiner Frau, seiner jüngsten Tochter und dem Sohn nach Hause zurück. Sie trugen ein Banner, auf dem sie die Freilassung der 19-jährigen Elsa forderten, der mittleren Tochter. Seit zwei Monaten war sie da schon im Gefängnis.In der Nähe des Marktes Roberto Huembes seien sie von einem Mann auf einem Motorrad angesprochen worden, erzählt Rebeca. „Danke Gott, dass deine Tochter nicht getötet oder in einem Kanal vergewaltigt wurde“, habe der Mann auf dem Motorrad gesagt. „Wir Nicaraguaner haben Blut in den Adern und kein Gelee“, erklärt Rebeca, also versetzte Carlos ihm einen Schlag auf den Helm. Rückblickend glaubt Rebeca, dass es eine Falle war: Jemand sollte Carlos provozieren, um somit einen Grund zur Verhaftung zu schaffen.

Einige Blocks später sei eine Patrouille aufgetaucht: Ein halbes Dutzend Polizist*innen und ein paar Männer in Zivil. Carlos habe das Telefon und die Brieftasche weggeworfen und versucht zu fliehen, erzählt Rebeca, schaffte es aber nicht. Die 16-jährige gleichnamige Tochter Rebeca erzählt, dass sie einzugreifen versuchte. „Ich begann, die Polizisten zu schlagen, und sie schlugen mir gnadenlos ins Gesicht und schoben mich weg“, sagt sie. Mutter und Vater wurden mitgenommen, sie selbst blieb zurück, den Bruder David hatte sie aus den Augen verloren. Carlos wurde auf die Ladefläche des Trucks geworfen. „Ich habe mit den Polizisten gerangelt, bis ich nicht mehr konnte“, sagt Rebeca, die Mutter. „Ich bin hochgestiegen. Ein Polizist, der über meinem Mann war, richtete die AK (Maschinengewehr) auf ihn. ‚Erschieß ihn‘, sage ich, ‚ich werde dich bis in die Ewigkeit verfolgen.‘“ Als sie an der Polizeistation 5 ankamen, wurde Rebeca getreten und weggezerrt. „Der Mund meines Mannes war voller Blut.” Während der Verhaftung, erzählt David, habe er sich eine Nummer auf dem Fahrzeug gemerkt, mit dem seine Eltern weggebracht wurden: Distrikt Fünf. Da sei er hingegangen. Und dann ebenfalls verhaftet worden. Vater und Sohn wurden dann nach El Chipote geschickt. Sie wurden beide auf der Ladefläche eines Lieferwagens abgelegt. Acht Stunden habe ein kollektives Verhör gedauert, erzählt David. Man habe sie beleidigt, Dinge gesagt wie: „Ihr Hunde werdet sterben.“ Am Ende konnte David nichts angelastet werden. Sein Vater, Carlos, blieb in El Chipote.

Die Kinder von Carlos Valle dürfen ihn nicht besuchen

Eine ungeschriebene, aber praktizierte Regel besagt: Niemand, der jemals Gefangene*r in El Chipote war, darf einen Gefangenen in El Chipote besuchen. Alle drei Kinder von Carlos Valle waren bereits in El Chipote. Zuerst Elsa, als Verantwortliche der Lebensmittelversorgung der Studierendenproteste. Sie war beim Mittagessen im Haus einer Freundin. „Die Polizei öffnete gewaltsam das Tor. Wir wurden von den Spitzeln in der Nachbarschaft denunziert, die uns hereinkommen gesehen hatten. Nach einer Fehlgeburt im Gefängnis und einer Inhaftierung unter üblen Bedingungen ist Elsa Ende September schließlich frei gekommen. Im November machen die Schwestern Elsa und Rebeca den Fehler, an ein Gerücht zu glauben. Jemand sagte ihnen, dass ihr Vater vor Gericht kommen würde. Sie zögerten keine Sekunde. Sie nahmen im Gerichtssaal Platz. Allein. Mit einem Plakat. Sie gaben mehrere Interviews, während sie auf das Fahrzeug warteten, das ihren Vater bringen würde. Es kam nie. Stattdessen kamen zwei Patrouillen mit einem Dutzend Polizist*innen darin. Sie nahmen sie fest wegen der Interviews. Die Journalist*innen entfernten sich. Elsa hat darüber nachgedacht, das Land zu verlassen.

Tausende sind nach Costa Rica geflohen. Fast alle ihre Compañerxs aus der UPOLI-Besetzung sind dort. Sie hat es einmal versucht. Sie hatte Angst, heimlich über die Grenze zu gehen. Wieder ins Gefängnis zu kommen, wenn sie verhaftet würde. Sie zieht das Haus vor, auch wenn es irgendwie auch ein Gefängnis ist.„Ich bin zu allem bereit. Wenn du zu den Waffen greifen musst, mach ich das“, sagt die Mutter. David widerspricht ihr. „Wir haben in so kurzer Zeit so viel erreicht, dass wir mit Waffen nicht weiter kommen werden. Du musst standhaft bleiben und warten“, sagt er. Er spielt mit seinem Handy. Auf der Hülle ist eine Pistole abgebildet. „Wenn wir Waffen hätten, würde diese Regierung nicht einmal zwei Wochen weiter bestehen“, sagt die Mutter hartnäckig, und bringt eine Tatsache zur Sprache, auf die David nicht besonders stolz ist. Das Taxi im Innenhof. Das kaputte Taxi. David hat es zertrümmert. Die Spannung, eingeschlossen zu sein. Die Erinnerung an die toten Compañerxs. Der Groll. Der Stress. Die allseits gegenwärtige Gewalt berührt jeden und gibt einem Monster Gestalt, das jeder zähmt und so handhabt, wie er kann.

 

AUF DEN KLIMAWANDEL REAGIEREN

Eine der Kleinbauern und -bäuerinnen der NARANDINO-Kooperative beim Kaffeepflücken (Foto: Narandino)

Wie macht sich der Klimawandel für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bemerkbar, die in Ihrer Kooperative Mitglied sind?

ANAPQUI Bolivien: Seit ungefähr zehn Jahren bekommen wir den Klimawandel verstärkt zu spüren – er verändert die Anbaubedingungen einschneidend: Die Dürren im Januar und Februar werden länger, mittags prallt die intensive Sonne auf die Quinoa-Felder, und die Winde wehen heftiger. Als Folge sinken die Ernteerträge. Zudem sind wir von wiederholten Kälteeinbrüchen, Hage

lstürzen und Überschwemmungen betroffen. Die Hochebenen der Anden sind sensible Ökosysteme, deren Böden von Wind- und Wassererosion bedroht sind. Mangelnder Regen ist eine große Herausforderung.

COSATIN Nicaragua: Seit 2011 haben unsere ProduzentInnen durch den in Lateinamerika grassierenden Kaffeepilz „Roya“ erhebliche Ernteeinbußen erlitten – so verloren wir rund 60 Prozent unserer Pflanzungen. Das zeigte uns auf dramatische Weise die Notwendigkeit, unsere Anbaukulturen zu diversifizieren. Wir mussten mühsam neue Flächen für den Anbau von Ingwer und Kurkuma suchen, wo früher Kühe weideten. In unseren Baumschulen hatten wir zum Glück Kaffeepflänzchen in verschiedenen Entwicklungsstadien, die nicht alle vom Pilz betroffen waren. Diese haben wir nachgepflanzt und behandeln sie nun präventiv mit biologischen Fungiziden aus Kalk und Schwefel. Zudem haben wir in Fortbildungen gelernt, Mikroorganismen in den Bergen zu suchen. Das sind nützliche Bakterien oder Pilze, die wir aus dem Boden ausgraben und daraus Pflanzenstärkungs-Präparate herstellen. Langfristig sind die zunehmende Trockenheit und Wasserknappheit ein großes Problem.

NORANDINO Peru: Seit einigen Jahren spielt das Wetter in unserer nördlichen Region Piura verrückt. Ein Jahr regnet es viel, dann wieder drei Jahre gar nicht. Die Böden sind erschöpft, so dass die Kaffeepflanzen vertrocknen und unsere Erträge sinken. Auch treten bislang ungekannte Schädlinge und Pflanzenkrankheiten auf. Wir sind gezwungen, nach neuen Flächen in höheren Lagen zu suchen. Die Starkregen letztes Jahr in Piura – die schlimmsten seit 1983 – haben immense Schäden angerichtet: durch Überschwemmungen ging exportfertige Panela (Rohrzucker) im Wert von 200.000 US-Dollar verloren.

Wie versuchen die Mitglieder der Kooperative ihre Produktion dem Klimawandel anzupassen?

ANAPQUI Bolivien: Wir pflanzen Windbarrieren um die Quinoa-Felder herum und wenden bei der Feldarbeit und Ernte verschiedene Bodenschutztechniken an, um Erosion zu verhindern. Zudem stellen wir Kompost aus Lamadung her, um die Bodenfruchtbarkeit und -struktur zu verbessern. Durch die Anpflanzung verschiedener einheimischer Baumarten ernten wir Früchte und Brennholz und erweitern dadurch unsere Ernährungs- und Einkommensquellen.

COSATIN Nicaragua: Wir versuchen, unsere Anbauprodukte zu diversifizieren: Neben Kaffee und Honig investieren wir zunehmend in Kräuter, Ingwer und Chili. Durch die Pflanzung verschiedener Bäume gewinnen wir Zitrusfrüchte und Nutzholz und mindern das Ernteausfallrisiko, weil die Kaffeepflanzen beschattet werden und die Böden weniger austrocknen. Außerdem haben wir eine Biodüngeranlage gebaut und in Gruppen gelernt, mit Gesteinsmehl Dünger zu präparieren, und säen Leguminosen (Pflanzen, die an ihren Wurzeln Luftstickstoff fixieren), um die Bodenfruchtbarkeit zu erhöhen. Dazu führen wir auch kleine Kampagnen durch, um konventionelle Produzent*innen zu sensibilisieren und unser Wissen weiterzugeben. Also alles an unsere Realität und unser Klima angepasste Methoden ökologischer Landwirtschaft.

NORANDINO Peru: Wir forsten im Hochland von Piura 500 Hektar Wald mit Hilfe internationaler Umwelt-NGOs wieder auf. Dadurch wird Feuchtigkeit im Wassereinzugsgebiet oberhalb der Kaffee- und Kakaopflanzungen auf 3.000 m Höhe gespeichert. Für das Projekt erhält NORANDINO internationale Klimaschutzgelder, die in Armutsbekämpfung und Maßnahme

n zur Anpassung an den Klimawandel investiert werden. Die lokalen Dorfgemeinschaften haben Komitees zur Wiederaufforstung gebildet und Baumschulen angelegt, wo sie die Setzlinge selbst ziehen. Das schafft kurz- und mittelfristig Arbeitsplätze und Einkommen, ein lokales Naturschutzgebiet und langfristig auch die Möglichkeit, nachhaltig Holz zu ernten.
Außerdem bauen die Kleinbauern neben den Exportkulturen Kaffee, Kakao und Zuckerrohr eine Vielzahl an Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln, Bohnen, Bananen, Mais und Obstbäume für den eigenen Bedarf an, um das Risiko von Ernteausfällen und Hunger zu reduzieren. Zudem wandeln wir degradierte, nicht-nachhaltige Reis­anbau-Flächen in ein ökologisches Agroforst­projekt um, bei dem Bananen, Kakao und Nutzholz-Baumarten kombiniert werden. Hierdurch werden Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft wie Methan reduziert und Kohlen­dioxid gebunden.

In der herkömmlichen Landwirtschaft werden Pestizide eingesetzt. Wie gehen ihre ökologisch wirtschaftenden Kooperativen damit um?

ANAPQUI Bolivien: Die genannten Windbarrieren und Bäume sind auch ein wichtiger Schutz vor einer Kontaminierung durch konventionelle Nachbarbetriebe, die oft nur 30 Meter entfernt liegen. Wir schützen unsere eigenen Feldfrüchte durch die Herstellung biologischer Pflanzenstärkungspräparate, die die Anbaukulturen widerstandsfähig gegen Insekten und Pflanzen­krankheiten machen. So sind zum Beispiel Jauchen aus Lamadung, aus Bitterkräutern, aber auch aus Amaranth prima Abwehrmittel gegen Insekten; zudem pflanzen wir am Feldrand die Anden-Lupine, eine Leguminose, die Schädlinge fernhält.

COSATIN Nicaragua: Es gibt benachbarte, große konventionelle Betriebe. Manche sehen, wie die KleinproduzentInnen ökologischen produzieren, während sie selbst die Umwelt schädigen. Ein großer Kaffeebauer ahmt sogar schon einige unserer Öko-Praktiken nach. Zum Beispiel züchten wir einen Pilz, um einen schädlichen Käfer name

ns „Broca“ zu bekämpfen. In anderen Regionen Nicaraguas ist der Pestizideinsatz ein sehr großes Problem, zum Beispiel in den Zuckerrohrplantagen. Dort gibt es viele Leukämie- und andere Krebserkrankungen bei Farmarbeitern und Kindern. Wir dagegen setzen im Öko-Kaffeeanbau auf natürliche Prävention und Schädlingsbekämpfungsmittel, wie zum Beispiel ein auf die Blätter versprühtes Bio-Pflanzenstärkungsmittel und natürliche Fungizide aus Kalk und Schwefel. Wir stellen auch aus den Kaffee-Ernteabfällen Biodünger her und nutzen die Abwässer wieder.

NORANDINO Peru: Im Kaffeeanbau ist es leicht, auf Pestizide zu verzichten, im Kakaoanbau ist das schon schwieriger. Unsere Zertifizierer achten aber sehr darauf, dass es keine Kontaminierung gibt, zumal unsere Kakao- und Schokoladensorten bereits mehrfach international preisgekrönt wurden. Im andinen Hochland besteht in vielen Dörfern ein hoher traditioneller Zusammenhalt: die Bauern kennen sich und haben ein System interner wechselseitiger Öko-Kontrollen aufgebaut.

Welche Botschaft vermitteln Sie auf Ihrer Rundreise deutschen Verbraucher*innen?

ANAPQUI Bolivien: Wir alle können etwas dazu beitragen, um die Erderwärmung zu bekämpfen! Obwohl wir in Bolivien nur zu einem geringen Anteil den Klimawandel verursachen, sind wir besonders von ihm betroffen. Alle Menschen sollten Produkte aus nachhaltiger, ökologischer Landwirtschaft konsumieren, um den Klimawandel abzumildern.

COSATIN Nicaragua: Wir sind froh, dass wir diese Gelegenheit haben, um für unsere Produkte aus nachhaltiger Erzeugung und faire Preise zu werben, weil sich dadurch unsere Lebensqualität sehr verbessert hat. Früher waren wir sehr verletzlich und mussten teilweise als saisonale Tagelöhner zur Ernte auf großen, pestizidintensiven Kaffeeplantagen arbeiten gehen. Dank des Ökolandbaus und des Fairen Handels erzielen wir höhere Preise und können selbst ärmere Dorfmitglieder solidarisch unterstützen und ihnen Anstellung bieten. Der Konsum fair gehandelter Produkte in Deutschland ist aber

leider noch sehr niedrig! Wir hoffen, dass wir hier viele Kontakte knüpfen und Erfahrungen austauschen können, um deutsche Verbraucher zu animieren, mehr faire gehandelte Produkte zu konsumieren.

NORANDINO Peru: Bei NORANDINO haben wir viel gelernt und lernen weiterhin, es ist für uns in erster Linie eine Schule für das Leben. Hier machen wir die Dinge gut, und wir schützen die Umwelt, weil die Erde der einzige Ort ist, auf dem wir leben können.

DIE NEUE KLASSENÜBERGREIFENDE ALLIANZ?

Können Sie uns ein bisschen über die drei Bündnisse erzählen, bei denen Sie mitarbeiten? Wie sind sie entstanden, wer sind ihre Mitglieder und worin unterscheiden sie sich?

Die Studierendenbewegungen, die in den Prozess des Nationalen Dialogs involviert waren, sind im Aprilaufstand entstanden. Man muss bedenken, dass bis dahin der Nationale Studierendenverband von Nicaragua (UNEN) der einzig rechtlich gebildete Studierendenverband war. Dieser Verband verfolgte eine der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) oder allgemein dem Regierungsapparat treue Linie.
Die neuen Bewegungen sind unter ganz unterschiedlichen Bedingungen entstanden. Es sind fünf verschiedene Gruppen: die Studierendenbewegung 19. April, die in der Polytechnischen Universität (UPOLI) entstanden ist, die Universitätsbewegung 19. April, die ebenfalls in der UPOLI entstanden ist, das Komitee der Nationalen Agraruniversität (UNA), die Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit (CUDJ), die hauptsächlich von Studierenden der Zentralamerikanischen Universität (UCA) gebildet wurde und zuletzt die Nicaraguanische Allianz der Universitäten (AUN), die Bewegung zu der ich gehöre und die hauptsächlich von jungen Menschen gebildet wurde, die am 19. April in der Kathedrale von Managua gefangen waren sowie zahlreiche andere Aktivist*innen, die bereits über eine längere Zeit im politischen Widerstand sind.
Aus diesen fünf Gruppen wurde am 5. Mai die Universitätskoalition (Coalición Universitaria) gebildet, was dringend nötig war um sich rasch zu organisieren und am Prozess des Nationaldialogs teilnehmen zu können. Es war ein Schritt um eine gewisse Einigung unter den Studierenden zu finden, die dann von der Bischofskonferenz zur Teilnahme am Nationaldialog aufgerufen wurden und innerhalb des Dialogs der Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) angehören.

 

Worin unterscheiden sich diese fünf Studierendenbewegungen, die Sie genannt haben?

Hauptsächlich unterscheiden sie sich im Ort oder Kontext, in dem sie entstanden sind. Einige haben sich in der Verschanzung an den Universitäten entwickelt (s. LN 531/532), andere hatten einen organisierteren Entstehungsprozess außerhalb des Gewaltkontextes der Besetzung der Universitäten. Es gibt Bewegungen, die eher eine Vision der Gestaltung des Studierendenlebens haben und Fakultäten mitgestalten wollen. Andere haben eine viel politischere Vorstellung der Studierendenschaft als politische Akteurin, die sich nicht ausschließlich auf das Leben an den Universitäten beschränkt.

 

Welche anderen Gruppen sind in der Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) vertreten?

Die Zivilallianz ist ein sehr einzigartiger Fall in Nicaragua. Als der Nationaldialog einberufen wurde, um eine Lösung für die gesellschaftspolitische Krise zu finden, hat die Bischofskonferenz auf Wunsch von Ortega unterschiedliche Bevölkerungsgruppen eingeladen. Politische Parteien waren nicht darunter, weil sie offensichtlich aus unterschiedlichen Gründen völlig delegitimiert und am Boden waren. Die Bischofskonferenz hat also unterschiedliche Sektoren eingeladen, u.a. Gewerkschaften, Studierende, Akademiker*innen, Vertreter*innen von indigenen und afrikanischstämmigen Völkern der Karibikküste und von Bäuer*innen, die Zivilgesellschaft, feministische Bewegungen sowie den Privatsektor.
Diese Bewegungen wurden zwar separat eingeladen, aber innerhalb des Dialogs haben sie entschieden eine gemeinsame Agenda zu übernehmen: Demokratisierung und Gerechtigkeit. Wahrscheinlich war dies einer der politischen Fehler Ortegas, zu denken, dass diese unterschiedlichen Sektoren mit eigenen Forderungen auftreten würden und dass es so kommen würde wie so oft zuvor in Nicaragua, nämlich zu einem Disput zwischen entgegengesetzten Gruppen innerhalb der Opposition.

 

In Deutschland, vor allem in der deutschen Linken, fragt man sich oft, ob es eine linke Alternative in Nicaragua geben könnte, wenn Ortega morgen zurücktreten würde. Gibt es innerhalb der Zivilallianz Gruppen, die einen linken Diskurs und linke politische Ziele verfolgen? Welche Rolle spielen emanzipatorische Bewegungen wie die feministische, LGTBI* oder Bäuer*innenbewegungen innerhalb dieser Zivilallianz?

Innerhalb der Zivilallianz gibt es Gruppen, die sich klar in einem linken Spektrum positionieren und zugleich seit April an den Protesten beteiligt waren. Viele davon sind Gruppen, die sich vom Sandinismus abgespaltet haben. In Nicaragua gibt es die Besonderheit, dass „die Linke” immer sehr eng mit der Figur von Sandino verbunden ist. Und in diesem konkreten Fall haben wir Gruppen, die linke ideologische Werte teilen und trotzdem eine wichtige Rolle in den politischen Aufständen gespielt haben. Bewegungen, von denen ich denke, dass das auf sie zutrifft, sind die Artikulation der Sozialen Bewegungen (Articulación de Movimientos Sociales) und die Zivilgesellschaft sowie andere politische Alternativen, die eine gute Beziehung zur Zivilallianz haben. Wir sind in ständiger Kommunikation und in einem Prozess der gemeinsamen Mitgestaltung, der sich bislang als sehr effektiv erwiesen hat. Aber auch innerhalb der Zivilallianz haben Studierende und viele der Studierendenbewegungen ein linkes Profil, andere nicht, aber das ist normal. Wir kämpfen derzeit um die Demokratisierung eines Landes, in dem die Probleme, die ideologischen oder Interessenkonflikte nach demokratischen Regeln zu lösen sind. Es gibt auch emanzipatorische Bewegungen innerhalb der Zivilallianz. Es gibt feministische Bewegungen, die eine wichtige Rolle innerhalb der Allianz übernommen haben. Die LGTBI*-Community spielt auch eine wichtige Rolle und ihre Interessen spiegeln sich in der Zivilallianz wider. Sie haben sich bereit erklärt, den Abgang Ortegas als Priorität zu setzen. Nach Ortega, so sagen wir oft, werden wir die Konflikte im Dialog zwischen uns lösen, aber unter neuen Bedingungen.

 

Aus den dogmatischen Sektoren der internationalen Linken gibt es große Skepsis gegenüber den oppositionellen Gruppen, die aus den Aprilprotesten und der darauf folgenden Repression entstanden sind. Einige bezeichnen sie sogar als „Putschist*innen”. Dass Mitglieder einer der Studierendenbewegungen der Universitätskoalition sich mit Abgeordneten der reaktionären Rechten aus den USA und El Salvador getroffen haben, verstärkt diese Skepsis. Wie hat sich AUN zu diesen Treffen positioniert und was ist eure Antwort auf die Vorwürfe, eine putschistische Bewegung zu sein?

Wir haben die Putschvorwürfe, die auch von Daniel Ortega oft vorgebracht wurden, zurückgewiesen. Wie wir schon am ersten Tag des Nationaldialogs betont haben, den eigentlichen Putsch hat Ortega gegen die Institutionen des Landes ausgeübt.
Hinsichtlich der Beziehung zur reaktionären Rechten und ihren Implikationen muss ich sagen, dass die Universitätskoalition, wie bereits erwähnt, in ihren Interessen nicht homogen ist. Einige Mitglieder haben sich öffentlich der extremen Rechten angenährt und wir haben klargestellt, dass sie zwar das Recht haben diese Kontakte zu knüpfen, aber auch, dass sie keinesfalls die Universitätskoalition als Ganzes vertreten. In dieser Koalition geht es viel mehr um unterschiedliche Bewegungen und Perspektiven. Jede Bewegung hat eigene Formen der Vernetzung. Im Fall von AUN haben wir die besagten Treffen mit der reaktionären Rechten mit großer Besorgnis verfolgt. Das ist nicht produktiv für unsere Ziele, sondern hat im Gegenteil für Kritik gesorgt und dem Diskurs Ortegas, dass die internationale Rechte einen Putsch gegen die nicaraguanische Revolution ausübt, Vorschub geleistet. Das gehört aber dazu, wenn man Teil einer so breiten Koalition ist. Jede Bewegung kann sich den Gruppen annähern, die sie für geeignet hält.

 

Einer der Sektoren, die in der Zivilallianz vertreten sind, ist der Private, allen voran vertreten durch den Unternehmerverband (COSEP), der bis zum 18. April einer der engsten Alliierten von Daniel Ortega war. Wie schafft man es, Gruppen, die zum Teil sehr widersprüchliche Interessen vertreten, wie z.B. COSEP und die Bäuer*innenbewegung oder die Kirche und feministische Bewegungen, in einer Allianz zu verbinden?

Die Position des Unternehmerverbands wurde sehr skeptisch gesehen. Sie waren Teil des sogenannten „Dialog und Konsens“ zwischen Regierung und Privatsektor, von denen beide Seiten in den letzten elf Jahren erheblich profitiert haben. Dieses Verhältnis hatte sich schon verschlechtert und erlitt einen definitiven Bruch durch die Sozialreform, die Ortega einseitig entschied. Mit dem ersten Todesopfer wurde dieser Bruch unumkehrbar. Heute wird der Privatsektor als ein strategischer Alliierter innerhalb der Zivilallianz betrachtet und genauso wie alle Teil dieser Allianz hat auch er eigene Interessen. Es ist eine Frage des Willens und der politischen Reife, den Herausforderungen zu begegnen und uns darauf zu einigen, dass Ortega definitiv die Regierung verlassen muss.

 

Die Zivilallianz hat sich auf die Demokratisierung und die Gerechtigkeit Nicaraguas sowie auf den Rücktritt der Regierung Ortega-Murillo als gemeinsames Ziel geeinigt. Was bedeutet die Demokratisierung des Landes für AUN? Wie würdet ihr sie gestalten?

Diese Begriffe, die sehr allgemein klingen mögen, haben unterschiedliche Bedeutungen für die verschiedenen Gruppen, die in der Zivilallianz vertreten sind. Im Fall von AUN sind wir uns bewusst, dass es nicht nur kleiner Reformen oder Wahlprozesse bedarf, sondern dass tiefgreifende Transformationen notwendig sind. Wirtschaftlich heißt das, dass ein gewisser Wohlstand gewährleistet werden muss, der es erlaubt, sich auch mit dem politischen Leben auseinanderzusetzen. Eine Bevölkerung, die um ihre Existenz kämpfen muss, hat wenig Zeit dafür. In Nicaragua herrschte bisher ein Modell des Klientelismus. Wir wollen hin zu einem Modell, das es den Bürger*innen ermöglicht, am politischen Leben im Land teilzuhaben. Solch ein Modell sowie die vollkommene Unabhängigkeit der Justiz von politischen Parteien sind unerlässliche Veränderungen für die Zukunft.