GANZ NORMALE REPRESSION?

Proteste in Managua im Juli (Foto Flickr.com // Jorge Mejía Peralta // CC BY 2.0)

Über Managua braut sich ein Unwetter zusammen. Während sich der Abendhimmel zusehends verdunkelt, hasten vereinzelte Hauptstädter*innen in einen Supermarkt, um letzte Besorgungen vor dem Wolkenbruch zu tätigen. Vor dessen Toren grüßt sie ein mit abgeschnittener Schrotflinte ausgerüsteter Wachmann. Unter seinem weißen Arbeitshemd schimmern die knalligen Lettern einer Wahlkampagne der Sandinistischen Partei durch. „Heute haben wir wieder länger geöffnet“, grüßt er grinsend. „Der comandante hat’s gesagt, im August kehren wir zur Normalität zurück.“ Der comandante ist Präsident Daniel Ortega.

Soweit die offizielle Losung der Regierung. In den vergangenen Wochen setzte der ansonsten kamerascheue Präsident zu einem medialen Rundumschlag an. In gleich fünf Interviews – eine Rarität in seiner 11-jährigen Amtszeit – zeigte er sich darum bemüht, den mittelamerikanischen Staat als befriedet darzustellen. Seine Gattin Rosario Murillo, zugleich Vizepräsidentin, verleiht dieser Deutung in ihren allmittäglichen, religiös-esoterisch eingefärbten Ansprachen Nachdruck: „Wie die Normalität und Ruhe diejenigen stört, die Angst und Terror gesät haben. Sie stört sie wie das Licht die Monster der Nacht. Gott sei Dank konnten sie nichts ausrichten gegen das Licht des großartigen Geistes der Nicaraguaner, das Licht unserer kollektiven Seele, unseres Glaubens, unseres christlichen, sozialistischen und solidarischen Engagements.“

Die Menschen in Masaya erklärten ihre Stadt zum „Freien Territorium“

Neben dem Supermarkt steht ein kleiner Früchtestand. Hinter dessen improvisierten Tresen hockt el doctor, wie ihn seine Mitkämpfer nennen. Er hat eine andere Auffassung der Lage. „Die Menschen sollen erfahren, was sich wirklich in Nicaragua zuträgt“, beginnt er, nervös auf einer Holzkiste hin und her rutschend. Er trägt ein weißes T-Shirt, kurze Hosen und abgetretene Sportschuhe. „Das ist das erste Mal, dass ich das Haus verlasse. Ich war einer der Anführer der Rebellion in meiner Stadt.“ Seit zwei Wochen hält sich der 28-jährige Krankenpfleger in einem sicheren Unterschlupf in Managua versteckt. „Sie haben jetzt einen Haftbefehl erlassen und ein Kopfgeld auf mich ausgesetzt.“ Mit ‚sie‘ meint er die Regierung.

El doctor stammt aus dem indigenen Viertel Monimbó der Stadt Masaya. Spätestens seit der Revolution von 1979 gilt Masaya – und allen voran Monimbó – als für den Widerstand ikonisch. Der im Südwesten des Landes gelegene Verkehrsknotenpunkt zwischen Managua und Granada wurde damals zum Zentrum des Aufbegehrens gegen die 43 Jahre andauernde Familiendiktatur der Somozas. Die Bewohner*innen bauten Barrikaden, um sich gegen die Nationalgarde zu verteidigen. Anastasio Somoza Debayle ließ Masaya bombardieren. Seine Truppen zogen von Tür zu Tür, auf der Suche nach vermeintlichen „Terroristen“. Etliche Oppositionelle kamen dabei ums Leben. So auch Camilo Ortega, der kleine Bruder des heutigen Präsidenten Daniel Ortega, der damals zur Galionsfigur der sandinistischen nationalen Befreiungsfront (FSLN) aufstieg.

Hochburg des Protestes Auch in Managua fielen die Konfrontationen heftig aus (Foto: Simón Terz)

Knapp vier Jahrzehnte danach wird der Ex-Guerillakämpfer seinerseits als Diktator charakterisiert. Das jüngste Aufbegehren gegen die Regierung entzündete sich Anfang April 2018 an einer allzu zögerlichen Reaktion auf einen Großbrand im Biosphärenreservat Indio Maíz. Unmittelbar darauf folgte die per Dekret verordnete Reform des Sozialsystems mit allen inzwischen bekannten Konsequenzen: Friedliche Demonstrationen wurden von Anhänger*innen der Sandinis­tischen Jugendorganisation (JS) und der Polizei blutig niedergeschlagen. Wachsende Proteste mündeten rasch in eine Massenbewegung, die seitdem den Rücktritt des autokratisch regierenden Ehepaars fordert. Anfang Juni hatten Regierungsgegner*innen 70 Prozent der Haupt­trans­port­­wege des Landes mit Straßensperren lahm­gelegt. In Masaya, wo die Konfrontationen mitunter am heftigsten ausfielen, erklärten dessen Bewohner*innen ihre Stadt zum „Freien Territorium“.

Als die Menschen Zeugen des unglei­chen Kampfes wurden, warf bald das halbe Dorf mit Steinen

„Als in Indio Maíz die Flammen loderten, arbeitete ich dort als Teil des militärischen Rettungsdienstes“, schildert el doctor. „Die Tage vergingen und unsere Einheit unternahm nichts. Wir hätten dieser Katastrophe ein Ende setzen können. Ohne präsidialen Befehl rührt niemand einen Finger, hieß es. Frustriert reichte ich umgehend meine Kündigung ein. Mit einer eigens aufgestellten Brigade aus Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz und Pfadfindern sind wir dann noch vor den Truppen da reingegangen. Ich habe eine Ausbildung in Waldbrandbekämpfung. Wir konnten insgesamt 14 Punkte ausmachen, an denen Feuer gelegt wurde. Außerdem fanden wir Benzinfässer. Das Militär beschuldigt einen Bauern, der seinen Lebtag lang dort das Land bearbeitet hat. Ich bin jedoch sicher, dass die wollten, dass das Reservat Schaden nimmt und somit seinen Status als Schutzgebiet verliert. Das kommt der Abholz-Politik des Regimes gerade gelegen.“

El doctor war auch vor Ort, als in Masaya die ersten Schüsse fielen. Vernarbte Schusswunden an seiner linken Schläfe und am rechten Oberschenkel zeugen von diesen ersten Gefechten. „Am 18. April ging mein Großvater mit einem Plakat ‚bewaffnet‘ gegen die umstrittene Rentenreform demonstrieren. Mit blutüberströmtem Kopf kam er zurück nach Hause“, erinnert er sich. „Am nächsten Morgen wurden aus einer Handvoll Protestierender rasch 200. Erneut ließ die Polizei nicht auf sich warten. Zuerst griffen sie mit Tränengas und Gummigeschossen an. Beamte droschen zügellos auf die Demonstrierenden ein. Wir zerbrachen Gullideckel und verteidigten uns mit den Brocken. Bald darauf kämpfte die Polizei Seite an Seite mit JS-Mitgliedern und nun schossen sie mit Feuerwaffen. Ich rief zum Rückzug nach Monimbó auf. Als die Menschen dort Zeugen des ungleichen Kampfes wurden, strömten sie auf die Straßen und bald warf das halbe Dorf mit Steinen.“

Die Auseinandersetzungen verebbten erst in den frühen Morgenstunden. „Das war einer der längsten Tage meines Lebens“, erklärt el doctor mit Nachdruck. Noch in der gleichen Nacht wird sein Cousin durch Schüsse in Kopf und Brust getötet. Er selbst fand sich zu Sonnenaufgang im Krankenhaus wieder. „Als ich sah, wie ein Junge inmitten des Tränengases nach Luft rang, hastete ich zu ihm und in die Schusslinie hinein. Eine Kugel erwischte mich dabei am Kopf und ich ging zu Boden. Meine Kameraden lasen mich auf. Sie sahen die Wunde, das ganze Blut und glaubten, ich sei tot. Aber ich hatte ein Riesenglück, die Kugel steckte in einer Art Tasche zwischen Kopfhaut und Schädelknochen. Wieder bei Bewusstsein bastelte ich mir einen Verband und begann, mich so gut es ging um andere Verletzte zu kümmern. Stunden später traf mich eine 9mm-Patrone ins Bein. Im Krankenhaus verweigerten sie uns die Behandlung. Befreundete Ärzte und Krankenschwestern eilten zu Hilfe. Ein Kollege aus Granada, der Labore und Praxen in der Gegend beliefert, brachte uns kistenweise Material. So wurden die ersten medizinischen Einheiten, die ‚Brigaden des 19. April’, geboren.“

Drei Monate lang bot die Oppositionshochburg Masaya den unablässigen Angriffen seitens der Polizei und regimetreuen paramilitärischen Gruppen die Stirn. Erst als die Regierung im Rahmen einer landesweiten „Säuberungsoperation“ jeglichen Ausdruck des Protests von der Straße zu verbannen suchte, wurde die Stadt durch eine mehr als 1500 Polizist*innen starke Offensive zurückerobert. Er habe vom Präsidentenehepaar den Befehl erhalten, so Ramón Avellán, Generalkommissar der örtlichen Polizei, die Stadt „zu säubern, koste es, was es wolle“. Am 23. August wurde der als Symbol der Repression geltende Avellán zum Vizechef der Polizei befördert.

„Allein nach der ersten Nacht zählte ich zehn Leichen am Strand.“

Dem sonst besonnenen doctor zittert die Stimme, als er diese Ereignisse wieder aufleben lässt. „An diesem Tag floss das Blut auf den Straßen. Meine Schwester fand ich vor unserem Haus, wo sie in eigener Regie eine Krankenstation eingerichtet hatte. Sie lag dort tot auf dem Asphalt, mit zwei Kugeln in der Brust.“ Tränen treten ihm in die wachen Augen. „Ich schulterte ihren leblosen Körper und rannte damit zur nächsten Kirche. Ich sah die Jungs hinter den Barrikaden, als ihnen weder Munition für die selbst gebauten Granatwerfer noch Steine zum Werfen blieben. Sie standen mit erhobenen Armen auf und bildeten eine Menschenkette. Ihre Bitte, das Feuer einzustellen, erwiderten die Schergen mit einer Salve. Mehrere starben noch an Ort und Stelle. Einer stadtbekannten Frau, sie hat 18 Kinder zur Welt gebracht, schossen Paramilitärs in den Bauch und schnitten ihr die Kehle durch. Sie hatte sich geweigert, den Verbleib zweier ihrer Jungs preiszugeben.“
Das regierungsnahe Nachrichtenportal El 19 Digital proklamierte am Folgetag: „Heute feiert dieses historische Viertel der Stadt Masaya seine Freiheit, nachdem es von Terroristen zur Geisel genommen wurde, die von rechten Putschisten finanziert wurden. Die Freudentränen der Familien waren voll Glück und Dankbarkeit.“

Hunderte Bewohner Masayas und der umliegenden Dörfer suchten an den üppig bewachsenen Ufern des nahen Kratersees laguna de apoyo Schutz. Immer noch halten sich unzählige Personen dort versteckt. „Die Polizei kämmt die Gegend mit ihren Hunden durch, kennt sie aber nicht so gut wie wir“, erklärt el doctor. „Dennoch, allein nach der ersten Nacht dort zählte ich zehn Leichen am Strand. Die offiziellen Medien berichten von zwei Todesopfern. Aber bis heute hat niemand wirklich Klarheit über das ganze Ausmaß des Massakers. Die Stadt ist von Paramilitärs belagert.“ Er schätzt die Zahl auf rund 60 Tote. Als die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) im Mai nach Monimbó kam, hätten die Leute dankbar Auskunft gegeben. „Heute wäre das anders. Die Angst ist zu groß.“

Die Mütter haben sichmit Mut bewaffnet Protest-Wandbild in Managua (Foto: Simón Terz)

Auch in weiteren Städten des Landes wie Léon, Jinotega, Diriamba und Jinotepe sind nach wie vor paramilitärische Gruppen präsent. Ortega nennt sie „freiwillige Polizei“. Neue Ausdrucksformen des Protests sollen im Keim erstickt werden. Wie bereits in den Jahren der Somoza-Diktatur schüchtern diese Einheiten in Zusammenarbeit mit der Polizei die Bevölkerung ein und ziehen mit Namenslisten von zu verhaftenden „Putschisten“ ausgerüstet durch die Nachbarschaften. „Diese Männer haben mein Haus geplündert, Kameras installiert und benutzen es als ihr Quartier“, fährt el doctor fort.

Mittlerweile gießt es in Strömen. Die Kundschaft des Supermarktes hat sich in alle Richtungen verstreut. El doctor spricht jetzt gelassener, jedoch nicht ohne dabei immer wieder prüfend über den Tresen zu spähen. „Meinen Onkel und meinen 82-jährigen Großvater haben sie kürzlich aus dem Gefängnis entlassen. Dort hat man ihnen sämtliche Nägel gezogen. Die wollten wissen, wo meine Schwester und ich sind. Dass sie selbst sie kaltblütig ermordeten, haben sie scheinbar bereits vergessen.“ Seit August hat die Repression neue Formen angenommen. Die zunehmende Bedrohung durch den Staatsapparat und die Kriminalisierung oppositioneller Sektoren bestimmen die aktuelle Phase der Krise. Diese Umstände haben mitunter zur vorübergehenden Schließung des Sitzes der nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) und zur Flucht ihres Leiters, Álvaro Leiva, nach Costa Rica geführt. „Meine Frau und meine dreijährige Tochter sind Teil des Exodus“, legt el doctor dar. „Ich hab’ sie Ende April in den Bus gesetzt. Seitdem kann ich sie kaum sprechen. Es ist zu gefährlich.“

Angestellte aus dem öffentlichen Sektor verloren im Zuge der vergangenen Wochen reihenweise ihre Jobs. Entweder, weil sie an Demonstrationen teilnahmen oder auf andere Weise den zivilen Protest unterstützen. Eine weitere Einschüchterungstaktik gilt der Privatwirtschaft. Sogenannte toma tierras (Landräuber), zumeist Menschen aus Armenvierteln, werden unter Begleitschutz von Regierungsmitgliedern oder schwer bewaffneten Paramilitärs zu Grundstücken verfrachtet. Dort errichten sie mit Stäben, Plastikplanen und Zink prekäre, nicht selten mit der sandinistischen Flagge geschmückte Unterkünfte. Man verspricht ihnen, dass diese angeblich zeitnah legalisiert werden sollen. Zahlreiche dieser Grundstücke gehören Mitgliedern des Unternehmerverbandes COSEP – bis vor der Krise noch Hauptverbündeter und größter Nutznießer der Regierung. Heute bildet der COSEP Teil der „zivilen Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie“ gegen die Ortega-Regierung. Ein Mitte Mai aufgenommener nationaler Dialog unter der Leitung der katholischen Bischofskonferenz zwischen Allianz und Regierung wurde wegen der nicht verebbenden Gewalt und einem Mangel an Konsens unterbrochen.

Weiterhin finden, der „Normalität“ zum Trotz, Märsche statt – zumeist beschattet von Polizei und Paramilitärs. Willkürliche Verhaftungen von Demonstrierenden gehören in Folge dessen zur Tagesordnung. Die Protestzüge fordern die Befreiung der politischen Gefangenen und eine Wiederaufnahme des Friedensdialogs. „Ich hoffe, die Welt hört uns“, beschließt el doctor energisch. „Wir brauchen dringend Hilfe. Und es muss Gerechtigkeit geben. All die Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. Denn ohne Gerechtigkeit gibt es kein Vergeben.“

POLITIK NACH GUTSHERRENART

Nationalfahne als Protestmittel In Masaya gilt Nicaragua vielen als Diktatur (Foto: Flickr.com Jorge Mejía Peralta CC BY 2.0)

Wir fragen uns, wie es möglich ist, dass eine aus einer revolutionären Befreiungsbewegung hervorgegangene Partei, deren historische Reputation vor allem darin lag, ihr Land von einer der grausamsten Diktaturen in Lateinamerika befreit zu haben, jener Diktatur so ähnlich werden kann. Aufstandsbekämpfungseinheiten gegen unbewaffnete Demonstrant*innen. Paramilitärs mit Kriegswaffen ausgerüstet zum Töten. Jugendliche Schlägerbanden unter dem Banner der Juventud Sandinista, die in den Stadtvierteln die Bevölkerung terrorisieren. Willkürliche Verhaftungen und Entführung von Menschen, die verschwunden bleiben. Quälereien bis hin zu Folter in Polizeigewahrsam und Gefängnissen. Kriminalisierung und Verfolgung angeblicher Anführer*innen auf der Grundlage eines kürzlich verabschiedeten Antiterrorgesetzes. Zuletzt Massenentlassungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Bildungssektor, in Universitäten und staatlichen Institutionen, deren illoyale Haltung angesichts des Terrors das Regime mit dem Verlust ihrer Existenz bestraft. All das trägt die Handschrift eines diktatorischen Regimes, das gemessen am Einsatz der Mittel, auf den Moment seiner Bedrängnis offensichtlich gut vorbereitet war.

Viele Aktivist*innen ehemaliger Solidaritätskomitees sind schon vor Ortegas Amtszeit auf kritische Distanz gegangen, da der politische Kurs der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) mit progressiven Inhalten nicht mehr vereinbar war. Personenkult, neoliberale Wirtschaftspolitik, Korruption, Paktiererei mit den reaktionärsten Kräften, dann das Mammut­-Kanalprojekt, mit weitreichenden Umwelt­zerstörungen und massenhaften Umsiedlungen verbunden, brachten einen zunehmend totalitären Regierungsstil auf den Weg.

Das Klima der Repression und Verfolgung vermeintlicher Gegnerschaft ist nicht neu, es herrscht teils auf subtile Weise, teils offen, bereits seit langem vor. Die zivilgesellschaftlichen sozialen Bewegungen und die mit ihnen verbundenen NGOs waren immer wieder Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Hiervon besonders betroffen sind Umwelt-, LGBTI- und Menschenrechtsgruppen, Indigene sowie die seit fünf Jahren um den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen kämpfende Anti-Kanalbewegung. Noch jede ihrer Demonstrationen wurde mit Polizeigewalt unterdrückt, ihre Teilnehmer- und Sprecher*innen Repressalien ausgesetzt und als Landesverräter*innen diffamiert.

Die schrecklichsten Auswüchse des machismo wurden klein geredet oder tot geschwiegen

Mit die härtesten Rückschritte mussten nach der Revolution Nicaraguas Frauen hinnehmen. Der vorherrschende machismo wurde auch unter der Regentschaft von Ortega und Murillo nicht bekämpft, sondern eher noch ermuntert. Seine schrecklichsten Auswüchse klein geredet oder tot geschwiegen. Die autonome Frauenbewegung mit ihren Forderungen nach legalisierter Abtreibung und effektiver Aufklärung der zahllosen femicidios (Frauenmorde) war immer wieder übelster Diffamierung und Anfeindungen ausgesetzt. Unterstützer*innen aus dem Ausland wurden feindlicher Infiltration und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bezichtigt. Das unter der Bolaños-Regierung (2002-2007) mit den Stimmen der FSLN-Abgeordneten verabschiedete Abtreibungsgesetz ist das radikalste und frauenfeindlichste Gesetz in ganz Lateinamerika. Es bedeutet das totale Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme und zwingt sogar missbrauchte Minderjährige ihre Kinder auszutragen. Diese Frauenverachtung setzt selbst 13-jährige Mädchen der Gefahr aus, während der Schwangerschaft oder der Geburt zu sterben. Auch die Schließung von Frauenhäusern, wie dem in Masaya, zeigt den Umgang der Regierung mit der Bewegung. Das Haus wurde mit Hilfe der baskischen Regierung aufgebaut, doch anstatt das Haus vereinbarungsgemäß von nicaraguanischer Seite zu unterhalten, verleibte es sich die Gemeindeverwaltung mit allem, was sich darin befand, für eigene Zwecke ein. Auch die erkämpften Frauen-Kommissariate für misshandelte Frauen, die gegen die Straflosigkeit ein wirksames Instrument sein sollten, wurden geschlossen.
Vor dem Hintergrund der fortgesetzten Weigerung des Regimes, die Forderungen der Frauen, Studierenden, Umweltaktivist*innen und vielen anderen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, hat sich die angesammelte Frustration im April 2018 schließlich entladen.

 

Die Behauptung der äußeren Einmischung hat einen seltsamen Beigeschmack

Den Argumenten einiger linker Gruppierungen, der Aufstand sei von außen organisiert, sei entgegen gehalten, dass es keineswegs zu den Neuigkeiten gehört, die USA unterhielten und finanzierten verdeckte Strukturen. Wie in kaum einem anderen Land in Lateinamerika hat die nordamerikanische Interventionspolitik so oft zugeschlagen wie in Nicaragua, nicht zuletzt der in Erinnerung aller noch lebhafte Contra-Krieg der 1980er Jahre. Allerdings bekommt die Behauptung der äußeren Einmischung dann einen seltsamen Beigeschmack, wenn sie wieder einmal dazu benutzt wird, Verfehlungen schlimmsten Ausmaßes einer „linken“ Regierung nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und das eigene Versagen äußeren Verhältnissen zuzuschreiben bzw. die eigene Verantwortung zu leugnen.

Auf die Verstrickungen der katholischen Kirche und des mächtigen Unternehmerverbands COSEP mit dem Regime wurde in den LN bereits verschiedentlich hingewiesen (LN Nr. 527, 528, 529/530). Dem Land hat diese „wunderbare Freundschaft“ vergleichsweise gute Wirtschaftsdaten beschert, mit Zuwächsen des Bruttoindlandsprodukts von 4,9 Prozent 2017 und 4,7 Prozent 2018. Darüber mögen sich die neoliberalen Wirtschaftslenker freuen, solche makroökonomischen Ziffern sagen jedoch nichts darüber aus, wie es den Menschen am Fuß der sozialen Pyramide ergeht. Und die ist in Nicaragua besonders breit. Meist ändert sich für sie nicht viel, sie bleiben so arm wie eh und je.
Allein mit Kirche und Unternehmerschaft im Boot sind indes noch keine Wahlen zu gewinnen. Die soziale Basis der FSLN ist die arme und mittellose Bevölkerungsmehrheit. Im Vergleich zu den Anhänger*innen der bürgerlichen Eliten stellt sie zahlenmäßig eine überlegene Größe dar. Nicht von ungefähr lassen sich Kandidat*innen vor Wahlen in Elendsvierteln blicken und versprechen eine Stromleitung.

Paternalistisches Gutsherrenprinzip als Gesellschaftsmodell

Ohne das Versprechen sozialer Projekte wäre auch die FSLN trotz Wahlmanipulation 2006 möglicherweise nicht an die Macht gekommen. Deshalb wurden Sozialprogramme aufgelegt: Schulbesuch und Gesundheitsversorgung wurden wieder kostenlos. In einem Null-Hunger-Programm erhalten Schulkinder täglich eine unentgeltliche Mahlzeit. Ein anderer Teil waren Unterstützungsleistungen wie die Bereitstellung von Zinkplatten für Dächer, Fahrräder, Kleintiere und Land zur Bewirtschaftung sowie andere verdeckte Zuwendungen − finanziert mit venezolanischem Geld. Jedoch bedeutet es für die Empfänger*innen solcher milden Gaben einen fundamentalen Unterschied, ob man von willkürlichen Zuwendungen profitiert, die einem jederzeit wieder entzogen werden können, oder ob man per Gesetz ein Anrecht auf solche Leistungen hat, die gegebenenfalls einklagbar sind. Vergünstigungen dieser Art erheben das paternalistische Gutsherrenprinzip zum Gesellschaftsmodell. Sie nehmen weder Rücksicht auf deren produktive Verwendung, noch fördern sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensumstände der Menschen. Durch die Willkür, die in dieser Art des Regierens herrscht, werden Menschen in Abhängigkeit gehalten. Sie sind dadurch beeinflussbar, weil das Land, das sie erhalten haben, ihre einzige Lebensgrundlage bildet. Wie sehr, das zeigt sich gerade an der Stärke der Anti-Kanalbewegung, wo Bauern und Bäuerinnen um nicht weniger als den Erhalt ihrer Existenz kämpfen. Derzeit dienen solche Wohltaten allerdings dazu, die abtrünnigen Unternehmer*innen wegen ihres Seitenwechsels abzustrafen. Agent*innen der Regierung ermuntern mit vagen Versprechen von Landtiteln ganze Familienverbände dazu, Ländereien der Unternehmer*innen zu besetzen. Seit sie sich gegen Ortega gestellt haben, weht auf ihrem Grund zwischen den Plastikbehausungen der Besetzer*innen die FSLN-Fahne.

Zum Staatsmodell des Duos Ortega/Murillo gehört auch, wichtige Positionen mit regierungstreuen Personen zu besetzen, namentlich den Obersten Wahlrat und Obersten Gerichtshof. Betroffen davon sind ebenfalls die Medien, die Bildungseinrichtungen, das Erziehungswesen und andere mehr. So wird die totale Kontrolle gewährleistet. Gleichzeitig notwendig sind zahnlose und devote Gewerkschaften, die sich allen Regierungsvorgaben beugen. Die Verkommenheit des Regimes zeigt sich wohl am deutlichsten an der Pervertierung der Jugendorganisation Juventud Sandinista. Gefügig gemachte verwahrloste Jugendliche aus den Armenvierteln sind jetzt Teil von Ortegas Schutzmacht und werden auf die aufbegehrende Bevölkerung losgelassen.

Eine Armee negiert ihre Niederlagen, um die Truppe nicht zu demoralisieren

Die FSLN stand nach den verlorenen Wahlen 1990 am Scheideweg. Sie hätte das Ruder noch herumreißen und gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorgehen können: Unter anderem auf ihrem Parteikongress im Juli 1991, spätestens aber auf dem Parteitag im Mai 1994. Stattdessen hat man dem keineswegs unumstrittenen Führungsanspruch Daniel Ortegas den Weg geebnet, woraufhin die Fraktion der „Danielistas“ fortan den Ton angeben sollte und viele verdiente Mitglieder die Partei nach und nach verließen. Manche taten dies öffentlich, andere stillschweigend.

Gegenwärtig, angesichts zunehmender Isolation und ihres drohenden Machtverlusts, hat sich die FSLN eine gebräuchliche Kriegslist zugelegt: eine Armee negiert ihre Niederlagen, um die Truppe nicht zu demoralisieren. In diesem Fall, wo alle Welt weiß, dass der Gegner unbewaffnet ist, ist ihr moralischer Niedergang jedoch unaufhaltsam und endgültig.

Bedeutet das Desaster nun die Entwertung der Revolution von 1979? In Adiós Muchachos schreibt der nicaraguanische Schriftsteller Sergio Ramírez: „Dann fragte mich jemand, ob ich auch heute noch glaube, dass die Revolution sich gelohnt habe, und ich antwortete (…) Allein der Gedanke, ein wenig eher oder ein wenig später geboren worden zu sein und sie deshalb verpasst zu haben, macht mich unruhig. Denn trotz aller Enttäuschungen fühle ich mich immer noch durch sie belohnt.“ Hier wird etwas ausgedrückt, das sicher viele empfinden, die Nicaragua in der damaligen Zeit sehr nah gewesen sind. Und diese Empfindung materialisiert sich auch heute wieder in einer Kultur der Solidarität, die sich da zeigt, wo aufs Neue Menschen zusammen kommen und sich fragen, wie sie in der gegenwärtigen Situation die Nicaraguaner*innen unterstützen können.

Sie reißen alles mit sich in den Abgrund. Werden sie nicht leben, soll niemand leben

Doch für Menschen, die sich solidarisch verhalten wollen, ist die Lage unübersichtlich. Wer kann schon zuverlässig sagen, wer die Opposition wirklich ist, welche Kräfte und Strömungen sie bilden? Dieser Prozess ist in Nicaragua längst nicht abgeschlossen. Die Protestbewegung ist sehr breit und vielfältig. Auf ihre Forderungen dürfte sich jedoch leicht zu einigen sein: sofortiges Ende der Repression, Rücktritt der Regierung, Aufklärung aller Verbrechen, Verurteilung der Verantwortlichen und Freiheit für alle politischen Gefangenen. Aber bis es so weit ist, wie viele Menschenleben werden dann noch zu beklagen sein, wie viele Existenzen ruiniert? Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass Potentaten, die wissen, dass ihr Ende gekommen ist, alles mit sich in den Abgrund reißen. Werden sie nicht leben, soll niemand leben. Ortega und sein Umfeld lassen zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise erkennen, dass sie vorhaben aufzugeben.

KOLLEKTIVITÄT ALS SCHUTZ GEGEN TERROR

Weiblicher Widerstand Feminist*innen kämpfen gegen die Regierung (Foto: Flickr.com Jorge Mejía Peralta CC BY 2.0)

Eine Gruppe von Frauen spielt Theater. Ein Mann tritt mit einem Gewehr ein. Die Frauen spielen weiter, der Mann geht nach einiger Zeit. Der Mann gehörte jedoch nicht zum Stück. Der Mann ist Teil des Terrors, den die Menschen in Nicaragua im Alltag spüren. Immer wieder treten Anhänger Ortegas wie er an solchen Orten auf, um mit Waffengewalt Angst einzuflößen. Feminist*innen erhalten Drohungen, werden beschimpft, in den sozialen Medien verleumdet und ein feministisches Zentrum wurde beschossen. Bei der Theaterprobe ließen sie sich nicht einschüchtern, doch die Bedrohung und Angst ist überall greifbar.

„Es ist eine humanitäre Krise“, sagt Edith* aus Matagalpa. Die Diktatur Ortega-Murillo durchdränge mit dem Terror die ganze Gesellschaft. „Die Regierung hat bei den Menschen immer weniger Rückhalt, aber sie hat Macht. Die Macht der Waffen!“, sagt Edith, die Feministin. Die letzten Barrikaden, welche die Protestierenden im ganzen Land errichtet hatten, und die Besetzungen der Universitäten beseitigte die Regierung Mitte Juli gewaltsam im Rahmen der „Operation Säuberung“. Zeitgleich verabschiedete das Parlament das „Gesetz gegen Geldwäsche, die Finanzierung von Terrorismus und die Verbreitung von Waffen“. Auf der Grundlage dieses „Anti-Terrorgesetzes“ werden nun zahlreiche Protestierende verurteilt und kritische Organisationen gefährdet. Präsident Ortega startete eine Medienkampagne, um auf internationaler Ebene zu verkünden, dass das Land wieder zur Normalität zurückgekehrt sei (siehe Artikel S.38). María*, eine Feministin aus der Hauptstadt Managua, beschreibt hingegen, dass die Verfolgung, Einschüchterung und Angst im August ein neues Niveau erreichte: „Dieser Zustand ist schlimmer! Wenn du an den Barrikaden oder bei Demonstrationen warst, wusstest du, was du riskierst. Jetzt bist du zu Hause und weißt nicht, ob und wann sie kommen und dich nach El Chipote verschleppen.“ Das Gefängnis El Chipote war das berüchtigste Folter-Zentrum der Somoza-Diktatur.

 

Feminist*innen sind seit Beginn der Proteste zentrale Akteur*innen des Widerstands

 

Feminist*innen sind seit Beginn der Proteste Mitte April zentrale Akteur*innen des Widerstands. Die Gruppen kämpfen schon seit Jahren gegen die Regierung und für ihre Rechte und sind deshalb landesweit organisiert und vernetzt. Sie beschreiben, dass Diskriminierungen aufgrund von Homophobie und Sexismus in den letzten Wochen zunahmen. Viele der Kollektive haben aus ihrer Arbeit zu sexualisierter Gewalt Erfahrung mit Gewaltsituationen, der Schikanierung der Opfer und falschen Anschuldigungen durch die Täter. Dadurch schaffen sie es auch, angesichts der aktuellen Situation gegenseitig auf sich zu achten und handlungsfähig zu bleiben. „Kollektivität ist der stärkste Schutz gegen die Vereinzelung und Spaltung durch den Terror“, sagt Edith. „Sie kämpfen für das Leben und wollen den Terror nicht gewinnen lassen“, kündigt sie kämpferisch an.

Viele Menschen können sich vor ihrer Angst, dem zunehmenden ökonomischen Druck (insbesondere für informelle Arbeiter*innen) oder vor politischer Verfolgung nicht schützen und fliehen vor der Gewalt. Insbesondere in Costa Rica, aber auch in Panama, Mexiko und den USA stieg die Anzahl der Anträge auf politisches Asyl enorm an. In Deutschland und Spanien suchen Nicaraguaner*innen ebenfalls Schutz vor politischer Verfolgung. Nach Angaben der Regierung Costa Ricas beantragten 23.000 Nicaraguaner*innen seit Ausbruch der Proteste Asyl. Die offiziellen Zahlen geben aber nur einen Teil der tatsächlich Geflüchteten an.

23.000 Menschen haben in Costa Rica Asyl beantragt

Auch innerhalb Nicaraguas gibt es viele Menschen, die sich in anderen Landesteilen verstecken. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ruft zu internationaler Solidarität mit den Staaten auf, die seit April 2018 Geflüchtete aus Nicaragua aufnehmen. Inzwischen ist es für politisch Verfolgte jedoch fast unmöglich, nach Costa Rica oder Honduras zu fliehen, da schon der Weg zur Grenze gefährlich ist. Der Student und LGBT-Aktivist Bayardo Siles aus Matagalpa wurde beispielsweise am 9. August auf dem Weg zur Grenze zu Costa Rica verschleppt. Feministische Gruppen forderten Ortega auf, seine physische und psychische Integrität zu wahren und ihn sofort freizulassen. Die Polizei hielt Siles für zehn Tage in drei verschiedenen Gefängnissen, darunter El Chipote, gefangen. Nach seiner Entlassung gelang es Siles nun Ende August aus dem Land zu fliehen.

„Die Situation ist so schwerwiegend, dass wir uns verbünden müssen, um der grausamen Diktatur zu entgegnen“, sagt María. Das breite Bündnis der Zivilgesellschaft mit der Unternehmer*innenschaft und der Kirche zieht immer wieder Kritik auf sich. Ortegas Unterstützer*innen im In- und Ausland sehen darin den Beweis für die Steuerung oder Vereinnahmung des Protests durch die nationale Bourgeoisie, das internationale Kapital und den Imperialismus. Es wäre allerdings ignorant, nicht anzuerkennen, dass die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ihrerseits ebenfalls strategisch und überlegt mit den Bündnissen umgehen. Sie entscheiden bewusst, welche Allianzen sie zu welchem Zweck (nicht) eingehen.

Edith macht sich keine Illusion, wer aus den Protesten gestärkt hervor gehen wird. „Die Katholische Kirche wird ihre Agenda hervor holen. Das wird ein Rückschlag für die ganze feministische Bewegung“, sagt sie. Auch María weiß, dass die Kirche gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen wird, da sie angesichts der Regierungsgewalt von der Bevölkerung als Schutzmacht wahrgenommen wird.
Die katholische Kirche wird gestärkt aus den Protesten hervorgehen
Aus jahrelangem linken, anti-kapitalistischen und feministischen Kampf wissen die feministischen Gruppen sehr genau, dass sie sich mit der Rechten nicht verbünden dürfen. Deren ökonomische Interesse gehen immer auf Kosten des weiblichen Körpers. Die Feminist*innen lassen sich nicht leicht täuschen und vereinnahmen. Aufgrund ihrer herrschaftskritischen Analysen kritisierten sie bereits vor dem 18. April Ortega-Murillo, Unternehmer*innen und die Kirche aufs Schärfste. María findet es allerdings makaber, wenn Linke Ortegas Regierung immer noch für links halten und meinen, die Diktatur Ortegas sei weniger schlimm als eine rein neoliberale Regierung.

Ende August verkündete das zivilgesellschaftliche Bündnis Alianza Cívica por la Justicia y Democracia, dass es den nationalen Dialog wieder aufnehmen wolle. Das Bündnis, in dem Organisationen von Studierenden, Bäuer*innen, Unternehmen und Kirche zusammenkommen, hatte sich im vergangenen Mai angesichts der Krise gegründet. Liberale und rechte Parteien versuchen Teil dieser Gespräche zu werden, wogegen es Widerstand gibt. Azahálea Solis, Feministin und Mitglied der Allianz, kommentierte gegenüber der Presse, die politischen Parteien sollten nicht davon ausgehen, ihre alte Politik fortführen zu können.
Bei allen Diskussionen darum, wie es weitergeht, wiederholen verschiedene Nicaraguaner*innen immer wieder, dass das Wichtigste sei, zunächst Ortega-Murillo und die verheerende Gewalt zu stoppen. Danach könne erst richtig begonnen werden sich neu zu organisieren. María und Edith wissen, dass die Herausforderungen für den Feminismus groß sind.

* Namen der Personen und Gruppen wurden aus Sicherheitsgründen geändert bzw. nicht genannt.

DAS MÄDCHEN AUS PERNAMBUCO

Das Wohnviertel heißt Lomas de Monserrat und bis vor Kurzem wimmelte es da von maskierten Paramilitärs. Nicht weit von dort befindet sich die Nationale Autonome Universität, die die Studierenden seit dem Anfang der Proteste, die das Land erschüttern, besetzt hielten. Ein Angriff, um sie zu vertreiben, war seitdem immer zu erwarten.

Dieser Angriff fand schließlich am Nachmittag des 13. Juli statt. Die Studierenden suchten Zuflucht in der nahestehenden Kirche La Divina Misericordia. Das unaufhörliche Feuer aus Waffen verschiedener Kaliber dauerte bis zum Morgengrauen des 14. Juli an. Dann wurde es auf die Kirche gerichtet, in die ein bereits lebloser junger Mann gebracht worden war und in der ein weiterer, den die Schüsse drinnen trafen, ebenfalls starb. Die zahlreichen Einschüsse kann man noch in den Mauern der Kirche sehen.

Die Maskierten, jetzt offiziell „freiwillige Polizisten“ genannt, verharrten in Lomas de Monserrat, nachdem die „Operation Säuberung“ in der Universität beendet war. Am 23. Juli waren sie immer noch da.

An diesem Abend, nachdem sie ihre Schicht als Praktikantin im Krankenhaus Carlos Roberto Huembes beendet hatte, ging Raynéia da Costa Lima – Brasilianerin, 31 Jahre alt, Medizinstudentin an der Universidad Americana (UAM) – gemeinsam mit ihrem Freund Harnet Lara Moraga in dieses Wohnviertel zu der Abschiedsparty einer Freundin. Das Mädchen – schön wie ein Model aus einer Modezeitschrift, wie man auf den Fotos ihrer Facebook-Seite sehen kann, sympathisch und voller Anmut, wie ihre Freunde sie in Erinnerung haben – war sechs Jahre zuvor nach Managua gekommen, frisch verheiratet mit einem Nicaraguaner, von dem sie sich später trennte. Sie blieb aber in dem Land und beschloss, dass sie Ärztin werden wollte. Um ihren Unterhalt zu bestreiten, machte sie brigadeiros, Pralinen aus Schokolade und Kokosnuss, und wenn ihre Kommiliton*innen sie auf sich zukommen sahen – lächelnd ihr Tablett voller Süßigkeiten anbietend – pfiffen sie ihr zu Ehren die Melodie des Liedes Garota de Ipanema (Das Mädchen aus Ipanema).

Nach 23 Uhr, als die Feier vorbei war, verließen Raynéia und Harnet das Wohnviertel. Sie fuhr voran am Steuer ihres Autos, eines kleinen Suzuki. Er hinterher am Steuer des eigenen. Als er Schüsse hörte, beschleunigte er und sah sie dann blutüberströmt auf der Straße sitzen. Bereits verwundet hatte sie es geschafft, sich aus dem Auto zu schleppen. Als er drei vermummte, immer noch schussbereite Paramilitärs bemerkte, näherte er sich mit erhobenen Händen. Er trug sie auf seinen Armen in sein Auto, ohne dass die Maskierten ihn daran hinderten, um sie ins nächstgelegene Militärkrankenhaus zu bringen. Das war es, was er den Ärzt*innen erzählte, die sie in der Notaufnahme empfingen – einige von ihnen Studienkamerad*innen von Raynéia. Alles war vergebens. Ein Schuss großen Kalibers hatte sie auf der Höhe der Rippen getroffen und ihr Herz, ihr Zwerchfell und einen Teil ihrer Leber verletzt.
Nach dem Tod des Mädchens fand sich die Polizei im Krankenhaus ein, die den Freund suchte. Er sollte mit ihnen zum Tatort zurückkehren, um die „Tat zu rekonstruieren“. Doch die Ärzt*innen ließen es nicht zu – wegen des Schockzustandes, in dem er sich befand. Sie brachten seinen Blutdruck wieder in Ordnung, verabreichten ihm ein Beruhigungsmittel und er wurde erst am nächsten Tag um 11:40 Uhr entlassen.

Die Nationalpolizei gab einen ersten Bericht ab, in dem sie einen privaten Wächter der Tat beschuldigte, ohne seine Identität zu nennen. Doch in einem neuen Bericht vom 27. Juli wurde schließlich Pierson Gutiérrez Solís beschuldigt, 42 Jahre alt, aktives Mitglied der Nationalarmee bis 2009 und Taekwondo-Lehrer, bei dem ein M4-Karabiner beschlagnahmt wurde, ein Sturmgewehr, dessen Gebrauch ausschließlich der Armee vorbehalten ist.

Gutiérrez Solís ist aktives Mitglied der Regierungspartei und befindet sich auf der Lohnliste von Petronic, einer Firma, die unter der Schirmherrschaft von Albanisa agiert, dem Unternehmen, das das Geschäft mit dem venezolanischen Erdöl verwaltet. Albanisa hat seinen Hauptsitz ausgerechnet in Lomas de Monserrat!

Seit er das Krankenhaus verließ, weiß man nichts über den Verbleib von Harnet, dem Freund Raynéias. Er ist wie vom Erdboden verschluckt. Das Auto des Opfers ist vom Ort des Verbrechens verschwunden. Auch die Paramilitärs von Lomas de Monserrat sind verschwunden, als ob sie nie dagewesen wären. Die Überwachungskameras des Wohnviertels sind abgebaut worden. Der Angeklagte wurde heimlich vor Gericht gebracht – am 1. August, einem offiziellen Feiertag. Die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Schlechte Romane stellen sich stets als widersprüchlich heraus und als schlecht erzählt. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beginnt mit der Beschuldigung des Opfers: Raynéia wird die Schuld am eigenen Tod gegeben, weil sie in unkontrollierter und verdächtiger Weise fuhr. Über den Täter wird erklärt, dass dieser um jene Uhrzeit auf der Suche nach einem geeigneten Ort war, um eine Taekwondo-Schule zu eröffnen. Unterwegs fiel ihm ein, dass er ein paar Wächter kannte, die gerade in Lomas de Monserrat Wache standen, und so ging er zu ihnen, um ihnen eine Ausbildung in Selbstverteidigung und Anwendung von Feuerwaffen anzubieten. Das war 10:40 Uhr am Abend.

Seine zwei Bekannten waren für die Sicherheitsfirma Displuton S.A. im Dienst, die ebenfalls unter der Schirmherrschaft von Albanisa steht. Jeder von ihnen trug eine Flinte des Kalibers 12. So kommt es zu dem Paramilitär-Trio, das Harnet erwähnte.
Damit war Raynéias Schicksal besiegelt. „Wegen des Verhaltens und der unsicheren Bewegung des Fahrzeuges“ hatten die Wächter das Gefühl, „ihr Leben sei in Gefahr“, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Pierson, sehr darauf bedacht, seine Freunde zu beschützen, holte den Karabiner M4 aus dem Kofferraum seines Autos, ging in Stellung hinter einem Strommasten und feuerte auf den fahrenden Suzuki.

Die Staatsanwaltschaft klagt den Täter des Totschlages an, worauf eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren steht – weniger, als wenn er des Mordes angeklagt wäre. Die Verteidigung plädiert für eine Minderung auf zehn Jahre. Damit wäre der Mörder bald wieder frei, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, so wie es in solchen manipulierten Gerichtsprozessen üblich ist.

Unterdessen ist die Leiche von Raynéia, der jungen Frau, die sich ihr Studium durch den Verkauf von brigadeiros finanzierte, zurück in ihre Heimat Pernambuco geschickt worden.

NOCH KEIN ENDE IN SICHT

Fast drei Monate sind seit dem Anfang der massiven Proteste gegen Daniel Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin, Rosario Murillo, vergangen. Drei Monate, die vielen Nicaraguaner*innen wie Jahre vorkommen dürften. Nahezu täglich überstürzen sich die Ereignisse, viele von ihnen sind blutig. Mittlerweile hat die Gewalt die barrios orientales, Managuas Arbeiterviertel, erreicht. Paramilitärs fahren dort mit Pick-Ups durch die Straßen, sie tragen Kriegswaffen, sie durchsuchen die Menschen und schüchtern sie ein. Es wird von Schießereien berichtet, die Opferzahl steigt fast täglich. Im kollektiven Gedächtnis der Nicaraguaner*innen wird der Mord an einer ganzen Familie bleiben, die in ihrem Haus verbrannte. Ebenso der Fall eines Kleinkindes, das auf der Straße von einer Kugel getroffen wurde und ums Leben kam.

Nicaragua im Spiegel der LN Titelseiten der Lateinamerika Nachrichten der letzten 40 Jahre 1978-2018

Täglich überstürzen sich die Ereignisse, viele sind blutig.

Während Ortega sich Zeit zu kaufen scheint, spielen internationale Organe wie die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH), der UN-Menschenrechtsrat und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine zunehmend wichtige Rolle für die Auswertung der Gewalt und zur Ermittlung der Schuldigen.

Mit der anhaltenden Gewalt und der wachsenden Zahl der Opfer steigt auch der Druck auf den OAS-Generalsekretär Luis Almagro, eine klare Stellungnahme gegen die Repression abzugeben. Almagro hat sich zuletzt für vorgezogene Wahlen ausgesprochen, eine Variante, der wiederum von der Bürger*innenallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia) mit Skepsis begegnet wird. Die zahlreichen Wahlbetrugsvorwürfe und die Befangenheit des Obersten Wahlrats sind dabei ihr Hauptargument. Dazu gehört auch die absolute Delegitimation, die Ortega sich nach fast drei Monaten des Blutvergießens erworben hat.

Die Nicaraguaner*innen befinden sich in einer gefühlten Sackgasse.

Man mag sich wundern, warum Almagro im Fall Ortega relativ gemäßigt agiert. In Bezug auf Venezuela hat er sich hingegen von Anfang an ganz klar für ein Ende der Maduro-Regierung eingesetzt. Die Antwort liegt wohl in der (eigentlich bekannten) Tatsache, dass man diplomatische Verbündete zwar vergleichen, aber doch nicht gleichsetzen darf. Letztendlich haben die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Nicaragua, die zu den Protesten führten, mit denjenigen in Venezuela eher wenig zu tun. Als zwei Beispiele für diese Unterschiede stechen die Rolle des Erdöls in Politik und Wirtschaft und die Beziehung zwischen Regierung und Unternehmer*innenschicht hervor. In diesem Sinne scheint Ortega für Almagro eindeutig erträglicher als Maduro zu sein.
„Eine politische Antwort wird benötigt, im Grunde eine politische Antwort vonseiten der Macht (…) Der Volkswille muss sich durchsetzen, das muss durch Wahlen geschehen, mit der Auszählung der Stimmen“, erklärte Luis Almagro am 22. Juni. In diesem Zusammenhang führte ein beachtenswertes Ereignis zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Bei der OAS-Generalversammlung im Juni 2018 wurde über eine Resolution abgestimmt, die einen zukünftigen Ausschluss Venezuelas aus der kontinentalen Organisation einleitete und zugleich den letzten präsidialen Wahlprozess im bolivarischen Land als illegitim bezeichnete. Die Resolution wurde mit neunzehn Stimmen angenommen, nur vier Länder (darunter Venezuela und Bolivien) stimmten dagegen. Unter den Enthaltungen war auch Nicaragua, das sonst immer an der Seite Maduros gestimmt hatte. Diese diplomatische Haltung der Ortega-Regierung scheint eine Annäherung an Almagro zu sein, sie begünstigt die „sanfte Opposition“ des OAS-Generalsekretärs.

In den 1970er und 1980er Jahren erlebte das Land eine Welle der Solidarität

Die Nicaraguaner*innen befinden sich derzeit in einer gefühlten Sackgasse. Für Ortega und seine Regierung bedeutet das die Weiterführung der gewalttätigen Repression. Für die Protestierenden führt es bei manchen zu einem Hilfeschrei nach außen. Doch welche internationalen Organisationen können und sollten die Konfliktlösung Nicaraguas unterstützen und in welcher Form?

Vor allem einzelnen Mitgliedern der Studierendenallianz ist die Antwort auf diese Frage offensichtlich noch nicht ganz klar. Denn bestimmte Treffen mit Politiker*innen aus dem rechtskonservativen Lager aus den USA oder El Salvador beispielsweise begünstigen nur jene Vorwürfe, die eine externe Konspiration der Rechten unterstellen. Fast drei Monate nach dem Beginn der Krise ist das breite Bündnis der Opposition immer noch nicht in der Lage, sich politisch und ideologisch zu definieren. Feministinnen, linke Studierende, Bäuerinnen und Bauern ebenso wie Unternehmer*innen sind unter anderen in dem Bündnis vertreten, mit zum Teil widersprüchlichen Weltanschauungen, Motiven und Interessen. Schienen am Anfang eher die progressiven Flügel dieser Allianz zu dominieren, treten jetzt zunehmend die konservativen und USA-nahen Mitglieder um die wirtschaftliche Elite des Arbeitgeberverbandes COSEP (bis vor kurzem Ortegas wichtigster Partner) in den Vordergrund. Womöglich werden verzweifelt wichtige Verbündete im Ausland gesucht, damit das Thema Nicaragua in den internationalen Fokus rückt – das wäre die optimistische Variante.
Denn Nicaragua ist der internationalen Solidarität nicht fremd. Besonders in den 1970er und 1980er Jahren erlebte das Land vor allem aus Deutschland eine Welle an Solidaritätsbekundungen, allen voran aus dem linken Spektrum, das noch heute eine enge Beziehung zu Nicaragua unterhält. Nichtsdestotrotz lässt sich die Konstellation des aktuellen Machtkampfs nicht so eindeutig zwischen rechts und links verorten wie früher. Genau deswegen sollte die Studierendenallianz internationale Unterstützung nicht unkritisch auswählen. Vor allem aber sollte vermieden werden, sich mit jenen Akteur*innen zu verbünden, die in Nicaragua eine Gelegenheit sehen, alte und vereinfachte Machtkämpfe zwischen links und rechts und somit die Dämonisierung sozialistisch orientierter Regierungen zu reproduzieren.Vielmehr geht es derzeit darum, die drängenden Probleme auf humanitärer Ebene zu lösen, erst dann sollte man in eine tiefergreifende politische Debatte eintreten. Für die neu entstandenen Bewegungen, allen voran der Studierenden­bewegung, gilt es ungeachtet dessen weiterhin politische Inhalte zu erarbeiten. Parallel muss sie auf das Ende der polizeilichen Repression und auf die Aufklärung der Morde während der Proteste sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen willkürlicher Verhaf­tungen dringen.

Das Ende von Präsident Daniel Ortega ist immer noch möglich.

Für Nicaragua gilt ebenso, was Carlos Beristain von der in Nicaragua aktiven Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) einmal über die Arbeitsweise der Organisation mit Opfer-Angehörigen im Rahmen der Untersuchung der Entführung und Ermordung der 43 Student*innen in Ayotzinapa, Mexiko, geäußert hat: „Was die Angehörigen brauchen ist Wahrheit. Was sie uns sagten, als wir am ersten Tag in die Schule kamen, bei dem ersten Treffen, war: ‚Sagt immer die Wahrheit zu uns, das ist das wichtigste für uns.‘ Was sie brauchen ist direkte Kommunikation, nicht angelogen zu werden; nicht, dass ihnen eine Sache erzählt wird und dann erweist sich eine andere; dass sie früher informiert werden über jedes für die Untersuchung relevante oder bezüglich des Verbleibes ihrer Kinder wichtige Element, dass ihnen alles erklärt wird, bevor die Information an die Medien kommt, und das ist eine Schlüsselangelegenheit, um eine Untersuchung durchführen zu können. Man kann eine Untersuchung nicht machen, ohne die Opfer zu berücksichtigen, und diese beiden Faktoren müssen Hand in Hand gehen.“

Hierbei könnten Organisationen wie die CIDH, GIEI und der Sonderfolgemechanismus für Nicaragua (MESENI) eine wichtige Rolle spielen. In den Nachbarländern wurden bereits Sondermechanismen für die Bekämpfung von Straflosigkeit, insbesondere in den Bereichen Korruptions­bekämpfung und Bekämpfung krimineller Strukturen gegründet. Die Ergebnisse solcher Mechanismen sind begrenzt, aber nicht zu vernachlässigen. Sie hängen sehr vom politischen Willen der jeweiligen Regierung, aber auch vom zivilgesellschaftlichen Druck in den jeweiligen Ländern ab. In Nicaragua hat dieser Druck nun möglicherweise seinen Höhepunkt erreicht. Die Aufklärung und Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen ist auch bei fehlenden Strafverfahren eine Legitimation der Opfer, was einen der wertvollsten Beiträge solcher Mechanismen darstellt. Letztlich geht es um den Kampf um die Wahrheit, der bei defizitärer Pressefreiheit und einem nicht funktionierenden Justizsystem für die Repressionsopfer sehr schwierig ist. Es geht um die Wahrheit, es geht aber auch darum, dass die Opfer Vertrauen in irgendeine Instanz zurückgewinnen können. Um die Spirale der Straflosigkeit und Gewalt zu durchbrechen, ist letzteres entscheidend. Genauso wichtig ist eine glaubwürdige Dokumentierung der Ereignisse, um weitere internationale Zustimmung zu gewinnen.

Ortegas Ende ist immer noch möglich. Der Autoritarismus, die Korruption und die staatliche Repression der letzten Monate haben ihn für viele Nicaraguaner*innen beinah regierungsunfähig gemacht. Ob nach ihm eine demokratischere, gerechtere und sozialere Regierung an die Macht kommen wird, ist immer noch offen. Bis dahin sollte man jedoch mit internationaler Solidarität vorsichtig umgehen: internationale Solidarität ja, aber nicht um jeden Preis!

„ES GIBT AUSREICHEND GRUNDLAGE FÜR WIRKLICHE DEMOKRATIE“

Während der sandinistischen Revolution haben Sie gemeinsam mit Daniel Ortega und Rosario Murillo gegen Somoza gekämpft. Was hat das Paar, das heute in Nicaragua an der Macht ist, mit dem Paar zu tun, das Sie damals kannten?
Gioconda Belli: Wir sehen uns einem Mann gegenüber, der über einen unheimlich langen Zeitraum Macht gehabt hat, der gar nicht mehr weiß, wie er ohne Macht existieren kann. Und einer Frau, die es verstanden hat, diesen Mann an die Macht zu bringen, und die entscheidend daran mitgewirkt hat, die Sandinistische Befreiungsfront neu auf- und darzustellen, an der Hinwendung zum Katholizismus, an der Veränderung der Symbole und Farben. Sie hat den Sandinismus gewissermaßen neu erfunden und zu einer sehr seltsamen Sache gemacht, einer Mischung aus Aberglauben, Religion, Hippie-Romantik, Poesie und Rhetorik. Sie ist eine utopische, messianische Träumerin, die glaubt, sie sei dazu geschaffen, das Volk zu retten, lebt aber in einer Realität, die mit dieser Rhetorik, diesem Narrativ nichts zu tun hat.
Wir haben also eine Kombination zweier sehr komplexer Persönlichkeiten. Und diese Mission, die sie zu haben meinen, das nicaraguanische Volk zu retten, verbindet sich mit einer Art Blindheit, nicht zu sehen, wie dieses Narrativ mit der Wirklichkeit kollidiert. Sicher, die Menschen haben sie beklatscht, ihnen zugestimmt, weil sie von ihnen Wahlgeschenke bekamen, bezahlt mit den Millionen von Dollars, die aus Venezuela kamen und die sie nach eigenem Belieben ausgeben konnten. Wie sonst niemand hatten sie die Möglichkeit, sich eine große Anhängerschaft heranzuziehen und eine Fiktion zu schaffen. Das, was Rosario Murillo mit den so genannten „Lebensbäumen“ aus Metall, den bunten Farben, den instandgesetzten Parks gemacht hat, war größtenteils nichts weiter als Dekoration, Kosmetik. Und sie dekorierte mit dieser grenzenlosen Neigung zur Übertreibung, die ihr eigen ist.

Doch plötzlich klatscht man ihnen nicht mehr Beifall, plötzlich scheinen sie durch die Repression, die sie gegen die Proteste ausgeübt haben, eher wie Feinde des Volkes …
Es kam einfach ein Moment, da funktionierte diese Taktik, die sie über Jahre benutzt hatten, nicht mehr. Es war ja nicht das erste Mal, das sie Repression einsetzten, Proteste niederknüppeln ließen. Ich selbst bin bei früheren Demonstrationen Opfer der Bereitschaftspolizei gewesen. Die jungen Leute, die an der Universidad Centroamericana gegen die Brände im Naturschutzgebiet Indio Maíz protestierten, waren schon früher angegriffen worden. Als am 18. April 2018 die Proteste begannen, waren die Bereitschaftspolizei und die Paramilitärs schon mobilisiert. Wie die Student*innen an jenem Tag zusammengeschlagen wurden, war wirklich schrecklich. Und es geschah am helllichten Tag, nicht wie bei der Besetzung des Sozialversicherungsinstituts vor fünf Jahren, als die Proteste nachts niedergeknüppelt wurden. Diesmal wurde alles gefilmt, und die überall im Netz sichtbare Gewalt brachte die Leute auf die Barrikaden. Am Tag darauf wurden die ersten Student*innen getötet, und die Proteste gingen erst richtig los.

Welchen Eindruck haben Sie von diesen zwei langen Monaten der Proteste?
Zunächst war ich sehr überrascht. Denn obwohl die Übergriffe und Verletzungen der Verfassung und der demokratischen Institutionen durch Daniel Ortega mehr und mehr wurden, herrschte unter der Bevölkerung eine Art Lethargie. Gleichzeitig haben sich viele Menschen bemüht, diese Übergriffe öffentlich zu machen und anzuklagen. Ich zum Beispiel habe mich an einer Gruppe beteiligt, der „Gruppe der 27“, die Pressekonferenzen abhielt, mit den Menschen über das sprach, was in Nicaragua vor sich ging. Was jetzt geschehen ist, haben wir so nicht kommen sehen, doch es braute sich zusammen, bis es zur sozialen Explosion kam. Interessant ist, dass es von der Student*innenschaft ausging, die immer wieder als apathisch kritisiert worden war. Doch waren sie es, die Studierenden, die schließlich handelten.

Man hat den Eindruck, als gäbe es zwei Versionen über Nicaragua: die, die man auf den Straßen sieht, wo die Zivilbevölkerung von der Polizei und den Paramilitärs unterdrückt wird; und die Version, die die Regierung zeichnet, nämlich dass es sich um „kriminelle Banden“ handelt, die den Staat angreifen. Diese beiden Positionen treffen sich jetzt im „Nationalen Dialog“ am Verhandlungstisch. Was erwarten Sie von diesem Dialog?
Was die Situation auf der Straße betrifft, glaube ich tatsächlich, dass es zu einer Verständigung kommen kann. Abgesehen davon glaube ich aber, dass sie sich zu diesem Dialog bereit gefunden haben, um Zeit zu gewinnen. Sie dachten, dieser Aufstand würde bald in sich selbst zusammenbrechen. Aber dass die Proteste andauern und es immer noch Straßensperren gibt, hatten sie nicht erwartet. Und das erwähne ich, weil sie jetzt ihre Position verändert und eine Offensive gestartet haben, alles abzulehnen. Vor einem Monat haben sie noch nicht alles abgelehnt, aber plötzlich rufen sie die Gewerkschaften, die Frente Nacional de Trabajadores (FNT) auf, rufen ihre Leute zusammen, schicken sie in die Stadtviertel, in einer Offensive, die mit dem zweiten Anlauf zum Nationalen Dialog begann. Wir haben die Rede des nicaraguanischen Außenministers bei der Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehört, in der er behauptet, es träfe sie keinerlei Schuld, und versucht, ein Feindbild zu konstruieren.

Die Bemühungen der Opposition und der internationalen Organisationen scheinen darauf abzuzielen, dass sich die Situation nicht endlos ausdehnt wie in Venezuela: immer neue Ansätze von Verhandlungen, während die Regierung weiter die Opferrolle spielt, die Repression beibehält und die allgemeine Lage des Landes sich zusehends verschlechtert.
Ich denke, der Unterschied zwischen Venezuela und Nicaragua ist, dass die Venezolaner*innen die Demokratie kennen. Sie wissen, was das ist, verstehen sie. Wir hier nicht. Wir hatten nach 16 Jahren Neoliberalismus gerade angefangen zu verstehen, was Demokratie ist, und dann war mit Daniel Ortega schon wieder Schluss damit. Die Reaktion der Bevölkerung zeigt, dass sie nicht erwartet, dass ihre Probleme im Rahmen der Verfassung, in der Nationalversammlung gelöst werden. Hier sehen die Leute, wenn sie das nicht selbst in die Hand nehmen, dann tut das niemand. Sie glauben nicht an die Legalität, an die Demokratie. Sie möchten Demokratie, doch die demokratischen Instrumente, die es gab, die hat Ortega kassiert, über Bord geworfen. Ortega hat die Verfassung mehrfach verändert, damit sie seinen Zwecken und Vorstellungen entsprach, im Rahmen seines Ziels, die Macht zu erhalten, ohne das Volk zu befragen, unter Ausnutzung einer Nationalversammlung, in der er sich durch einen riesigen Wahlbetrug die absolute Mehrheit von 63% Prozent sicherte. Wie kann irgendjemand einer solchen Verfassung vertrauen? Hier vertrauen die Leute nur auf ihre eigene Kraft, deshalb leisten sie auf diese Weise Ortega Widerstand.

Von außen sieht man Ortega als Vertreter des Sandinismus und den Sandinismus als homogene Kraft. In Nicaragua hingegen wird oft von „Ortegismus“ gesprochen. Was ist der Unterschied zwischen Ortegismus und Sandinismus?
Der Unterschied besteht in der Person, die den Sandinismus repräsentiert, nicht so sehr im Sandinismus selbst. Der Sandinismus war eine Mischung unterschiedlicher politischer Konzepte, die auf die historische Figur Augusto César Sandino zurückgehen, einen Antiimperialisten, der ein System von Kooperativen aufbauen wollte. Sandino war kein Kommunist, hatte aber sozialistische Ideale. Der Sandinismus war wie eine Schublade, in die jeder steckte, was er wollte, entsprechend der eigenen geschichtlichen Interpretation und der jeweiligen politischen Umstände. Als der Sandinismus gegen Somoza kämpfte, war die Identität absolut klar, gegen die Diktatur, antiimperialistisch, für eine gemischte Wirtschaft, in der auch die Privatwirtschaft Platz hatte. Und mit dem nationalisierten Besitz Somozas, 60 Prozent des Landes, konnte eine Wirtschaft im Besitz des Volkes aufgebaut werden.
Der Ortegismus ist etwas anderes. Er hat sich das Erbe des Sandinismus angeeignet, das ihm nicht persönlich gehört. Hat es uns allen, die wir gegen Somoza gekämpft haben, weggenommen und mit seinen eigenen Inhalten gefüllt. Er versucht, ein bisschen die Fehler der 1980er Jahre zu vermeiden, die übertriebenen Enteignungen, die allzu radikalen Projekte. Der Diskurs ist gemäßigt links, doch der Inhalt bleibt neoliberal. Von daher auch das Bündnis mit dem Großkapital.

Der jetzige Bruch der Unternehmer*innen mit Ortega ist ein wichtiges Element bei den aktuellen Veränderungen. Wie kam es dazu, nach einem Jahrzehnt des Bündnisses zwischen der Ortega-Regierung und der Privatwirtschaft?
Man kann nicht sagen, dass die Unternehmer*innen Ortega sehr geschätzt haben. Vielmehr haben sie ihn benutzt, ausgenutzt. Sie haben sich verhalten wie die Goldgräber, haben nach dem gesucht, was Ortega ihnen anbieten konnte, und es sich genommen. Ortega hat sich vom Glanz des Goldes betören lassen und sie sich von ihm, weil er ihnen immer mehr davon versprach. Doch es war eine Sache, Ortega zu benutzen, und eine andere, sich mit ihm zu verbrüdern. Als es zu den Protesten kam, haben die Unternehmer*innen, die alte nicaraguanische Oligarchie, die nie auf Seiten des Sandinismus stand, mit Ortega gebrochen. Als es zum Bruch zwischen Ortega und der Bevölkerung kam, von der die Unternehmer*innen annahmen, sie stünde hinter Ortega, konnten auch sie ihre wahre Haltung gegenüber dem Präsidenten zeigen.

Im Nationalen Dialog steht der Regierung ein Oppositionsbündnis gegenüber, in dem viele unterschiedliche Interessen vereint sind und das vor der riesigen Herausforderung steht, geeint zu bleiben und sich politisch zu organisieren. Meinen Sie, dass das funktionieren wird?
Dies ist ein Prozess, der in ganz Lateinamerika noch keine Vorläufer hat. Die traditionellen politischen Parteien, die in Wirklichkeit nur Marionetten sind, nur auf dem Papier bestehen, werden verschwinden. Die jungen Leute wollen diese Parteien nicht mehr, sie verlangen horizontale Strukturen, wie das auch an anderen Orten auf der Welt geschieht, wo die traditionellen politischen Parteien nicht mehr den Erwartungen und der Art und Weise entsprechen, wie sich diese neue Generation organisieren will.
Ich denke, es wird etwas ganz Neues entstehen. Hier gibt es viele intelligente, fähige Leute, doch die Herausforderung wird sein, eine Organisationsform zu finden, die vielleicht nicht den Erwartungen und Ansprüchen aller in Nicaragua entspricht, aber doch einer ausreichend starken, einheitlichen Gruppierung, die Wahlen gewinnen und die die Demokratie neu formulieren kann, die wir alle wollen. Eher als bürokratische, institutionelle Demokratie sehe ich sie. Als etwas, das aus dem autonomen Bodensatz entsteht, aus der kommunalen Autonomie, der Autonomie der Universitäten, aus einer ganzen Reihe unterschiedlicher Autonomien auf Bevölkerungsebene, die dem Volk wirkliche, keine angebliche, unechte Macht geben.
Es gab in Nicaragua ja schon ein Gesetz zur Gemeindeautonomie, mit dem Ortega Schluss gemacht hat. Das Gesetz gab den Gemeinden große Selbstbestimmung und hatte begonnen, sehr gut zu funktionieren. Ich denke, man kann dieses Gesetz wieder aktivieren und auf dieser Basis neue Systeme entwickeln.

Meinen Sie, dass die Regierungspartei FSLN als Partei so weiter bestehen kann?
Die FSLN wird weiterbestehen, aber das, was jetzt passiert ist, hat ihr Schicksal besiegelt. Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich mich als Sandinistin fühle, wegen dem, was ich als junge Frau gelebt habe, und dem, was der Sandinismus für Nicaragua bedeutete. Damals haben wir viele Fehler gemacht, wir waren hartnäckig überzeugt von der Richtigkeit unserer eigenen Ideen. Doch jetzt sehe ich, wie die Leute die sandinistischen Fahnen verbrennen und es erfüllt mich mit großer Trauer, dass die, die jetzt an der Macht sind, das zerstört haben, was der Sandinismus im Kampf gegen Somoza bedeutete. Ich sehe, wie viel Zorn sich auf den Sandinismus aufgestaut hat, und ich denke, die FSLN wird als Partei immer kleiner werden.

Besteht die Option, dass sich die Opposition bewaffnet?
Vielleicht werden hier und da ein paar Waffen auftauchen. Aber als jemand, die am bewaffneten Kampf dieses Volkes teilgenommen hat, weiß ich, dass es ziemlich kompliziert ist, sich zu bewaffnen. Aber vor allem: Die große Kraft, die wir haben, ist es gerade, dass dies ein ziviler, friedlicher Widerstand ist, niemand wird militärisch ausgebildet, es gibt keine Untergrundzellen. Wir können nur darauf setzen, dass der friedliche Protest Ortega so schwächt, dass es zu einer Lösung kommt. Mit jedem Toten wird seine Position schwächer. Inzwischen sind schon acht Staatsanwälte zurückgetreten, es werden immer mehr Angestellte des öffentlichen Dienstes kündigen. Sie werden immer einsamer werden. Das ist das, was meiner Ansicht nach passieren wird.

Innerhalb der Opposition gibt es mindestens zwei Strömungen: Auf der Straße fordert man den sofortigen Rücktritt Ortegas, andere meinen, es wäre besser, dass Ortega bis zu vorgezogenen Wahlen im Amt bleibt, wahrscheinlich also bis März 2019. Welcher Strömung rechnen Sie sich selbst zu?
Ich meine zwar, dass es mit ihm an der Regierung sehr schwer sein wird, die Wahlen vorzubereiten, doch wird es ebenso schwierig sein, ihn ohne Waffen zum Rücktritt zu zwingen. Acht Monate zivilen Widerstands auf der Straße werden viele Todesopfer fordern. Wenn tatsächlich die UNO, die OAS einbezogen werden und Wahlbeobachtung zugelassen wird, ziehe ich es vor, diesen zivilen Widerstand acht Monate weiterzuführen, unter der Voraussetzung, dass der Oberste Wahlrat nicht wieder mit den Leuten Ortegas besetzt wird. Ich denke nicht, dass der Druck so groß werden wird, dass er vor den Wahlen zurücktreten wird. Vor allem auch deshalb, weil ihn nichts anderes auf der Welt interessiert. Dort, wo er sich befindet, fehlt es ihm an nichts, er hat alles, was er zum Leben braucht, und eine Palastgarde, die ihn schützt. Aber es besteht auch das Risiko, dass sie so weitermachen wie bisher: mit Zynismus, Ablehnung, Falschspiel. Einen einfachen Ausweg wird es nicht geben.

// NICARAGUA SCHMERZT

Die Bilder in Nicaragua gleichen sich auf den ersten Blick, und doch ist dieses Mal alles anders. Wer heute durch den indigen geprägten Bezirk Monimbó in der nicaraguanischen Stadt Masaya geht, fühlt sich zunächst an 1979 erinnert, als der Volksaufstand gegen die Somoza-Diktatur in vollem Gang war: Barrikaden aus Pflastersteinen, junge Menschen mit Gesichtsmasken und revolutionäre Parolen an den Wänden. Der entscheidende Unterschied: Heute weht die blau-weiß-blaue Nationalflagge über den Barrikaden. Das rot-schwarze Banner der Sandinist*innen ist zum Hassobjekt geworden. Immer öfter hört man den Spruch: „Daniel y Somoza – la misma cosa“.
Für alle, die die Sandinistische Revolution vor 40 Jahren sympathisierend begleitet, unterstützt oder nur via Medien beobachtet haben, ist es schmerzhaft zu sehen, wie der Nimbus der Revolutionär*innen verflogen ist. Längst wusste man auch in den treuesten Solidaritätszirkeln hierzulande, dass die Comandantxs nicht unfehlbar sind.
Aber nach mehr als elf Regierungsjahren von Daniel Ortega steht der Sandinismus für eine religiös verbrämte autoritäre Herrschaft, die spätestens seit Beginn der Demonstrationen im April von vielen als Mörder-Regime gesehen wird. Amnesty International hat bestätigt, was zahllose Augenzeug*innen und das medizinische Personal in den Krankenhäusern aufgezeigt hatten: Die Antiaufruhrpolizei schießt, um zu töten – in den Kopf, in den Hals oder in die Brust. Kritische Stimmen innerhalb des Sandinismus, die über diese Brutalität bestürzt sind, dringen nicht an die Öffentlichkeit.
Immer mehr Menschen, die die autoritäre Politik jahrelang schweigsam erduldet haben, weil sie vielleicht selbst profitiert hatten oder zumindest wirtschaftliche Stabilität erlebten, steigen aus Entrüstung buchstäblich auf die Barrikaden. Von offizieller Seite der „Regierung der Einheit und Versöhnung“ wird standhaft geleugnet, dass diese Verbrechen überhaupt stattfinden oder sie werden „von außen gesteuerten Vandalen“ zugeschrieben.
Aber dank der Revolution der sozialen Medien kann auch die weitgehende Kontrolle von Fernsehen und Rundfunk nicht mehr verschleiern, dass täglich Blut fließt. Es ist kein Zufall, dass der Aufstand von Student*innen angeführt wird, die ihr Smartphone zu nutzen wissen und imstande sind, sich ein unabhängiges Bild der Welt und ihres eigenen Landes zu verschaffen. Obwohl Vizepräsidentin und Ortega-Ehefrau Rosario Murillo als erste Reaktion auf die Protestbewegung die öffentlichen WLAN-Hotspots abstellen ließ, verbreiten sich Fotos und Videos von Repressionsakten oder Aufrufe zu Demonstrationen.
Das einzige handfeste Druckmittel der Demonstrierenden gegen den Ortega-Clan sind neben der moralischen Kraft einer wachsenden Aufstandsbewegung die errichteten Straßensperren. Sie führen inzwischen aber nicht mehr nur bei den Ortegas mit ihren zahlreichen Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen. Der Tourismus, für viele Kleinstunternehmer*innen die wichtigste Lebensgrundlage, ist zum Erliegen gekommen. In abgelegenen Landesteilen herrscht bereits Hunger. Eine rasche Lösung ist daher unumgänglich, soll das Land nicht nachhaltigen Schaden erleiden.
Die heterogene Protestbewegung – die autoconvocados – hat weder eine rechte noch eine linke Agenda. Sie hat auch keine sichtbaren Anführer*innen, die Ortega an der Staatsspitze ablösen wollen. Sie will lediglich die bleierne Zeit beenden, in der kein Bürgermeister und keine Bürgermeisterin ohne Erlaubnis der Vizepräsidentin eine Unterschrift leisten darf und Staatsangestellte für Parteiveranstaltungen abkommandiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ortegas, anders als damals Somoza, mit friedlichen Mitteln zum Rückzug bewegen lassen – sonst droht eine Militarisierung des Konflikts.
Spätestens bei Erreichen ihres unmittelbaren Ziels müsste sich die Bewegung dann einer nicht minder großen Herausforderung stellen: eine tragfähige, konstruktive politische Alternative zu entwickeln, die sich an einer solidarischen und gerechten Gesellschaft orientiert. So wie es vor langer Zeit einmal auch Ortegas Anspruch war.

DER COMANDANTE IN SEINEM LABYRINTH

Die Bilder in den Medien vermittelten ein Horrorszenario: Eine weinende hochschwangere Frau bettelt an einer Tankstelle um Benzin für ihr Auto, „weil die Ambulanzen nicht fahren“. Kein Insulin für Diabetes-Patient*innen in den Krankenhäusern, leergefegte Regale in den Supermärkten. Komplett überfüllte Autobusse, kilometerlange Schlangen an den Tankstellen, Streichung von Inlandsflügen an 14 Flughäfen, weil kein Kerosin geliefert werden kann. Und der Präsident setzt nach den ersten gescheiterten Verhandlungen das Militär ein, um die Blockaden der Lkw-Fahrer*innen auf den Fernstraßen aufzulösen. Grundlage dafür ist das Gesetz zur „Garantie von Gesetz und Ordnung“, das zum ersten Mal für das gesamte Land galt.

Doch am Abend des zweiten Tages nach dem Ende des landesweiten Streiks der selbstständigen Fuhrunternehmer*innen ist in der Millionenstadt Recife im Nordosten des Landes die Versorgungslage weitestgehend normal. Die langen Schlangen an den Tankstellen haben sich auf fünf bis zehn Autos reduziert. In den großen Supermärkten gibt es vereinzelte Lücken bei den Frischwaren wie Fleisch oder Gemüse, aber von einer Krise kann keine Rede sein. Und die – jährlich von starken Überschwemmungen der Straßen geprüften – Recifenses nehmen den Streik denkbar gelassen. „Wir machen sowieso einmal im Monat einen Großeinkauf, Obst und Gemüse kaufen wir alle vierzehn Tage“, sagt Kilsa Oliveira, die in einem Friseursalon arbeitet. „Da hat es uns an nichts gefehlt. Und mein Bus ist immer voll, das war nichts Neues.“ So oder so ähnlich klingt das bei fast allen, die den Streik beschreiben. Stärker als die Privatleute haben die Blockaden allerdings das Gewerbe getroffen, auch Restaurants sind auf tägliche Lieferungen angewiesen. Aber auch hier galt: Im Ernstfall wurde einfach die Speisekarte umgeschrieben. Am schwierigsten war die Versorgung mit Benzin, drei bis vier Stunden zu warten und dann nicht einmal volltanken zu können – eine echte Geduldsprobe. Andere stiegen auf Öffentliche um, deren Verkehr in vielen Städten eingeschränkt weiter funktionierte. So fuhr in São Paulo immerhin jeder zweite Bus. Da viele Taxis Hybridmotoren haben, konnten sie Gas oder Alkohol als alternativen Treibstoff nutzen. Deshalb empört sich Taxifahrer Sandro Manga auch eher über diejenigen, die versuchten, aus dem Streik Geld zu schlagen, als über die Lkw-Fahrer*innen: „Das Benzin für neun Reai und 90 Centavos (2,27 Euro) zu verkaufen, das ist unverschämt. Die versuchten, auf unsere Kosten reich zu werden. Aber sie werden eine sehr hohe Strafe von 150.000 Reais erhalten, was ich ihnen wirklich gönne!“

Betroffen waren auch Universitäten und Schulen. „Wir mussten unsere Kurse für zehn Tage aussetzen“, erzählt Fatima Silva, die in Recife als Dozentin an einer Fakultät für Mode und Design arbeitet: „In den Außenbezirken fuhren kaum Busse, so dass viele Studierende gar nicht kommen konnten. Erst am vierten Juni konnten wir den Unterricht wieder aufnehmen.“

Doch auch wenn das Katastrophenszenario eher medial erzeugt war: Die selbständigen Fuhrunternehmer*innen haben mit ihrer zehntägigen Blockade-Aktion der Regierung Temer ihre erste große innenpolitische Niederlage beschert. Neben einer Senkung des Preises für Diesel – dieser ist in den vergangenen zwölf Monaten um fast 20 Prozent gestiegen – forderten sie eine Steuerbefreiung des Treibstoffs sowie eine festgelegte Untergrenze für Frachtgebühren. Und sie hatten Erfolg, denn nach nur wenigen Verhandlungstagen ist die Regierung eingeknickt, um die Straßen wieder frei zu bekommen und eine Ausweitung der Proteste zu verhindern.
Auch erhielten die Lkw-Fahrer*innen für ihre Blockaden durchaus Unterstützung von der Bevölkerung, selbst in armen ländlichen Gebieten im Sertão wurden sie tagelang mit Essen und Getränken versorgt. Schwerer tat sich die traditionelle Linke mit der Unterstützung. Da die meisten der streikenden Fahrer*innen zumindest offiziell selbständig sind, gehören sie nach Einschätzung der Linken eher zu den zu bekämpfenden Unternehmer*innen denn zur arbeitenden Klasse. Hinzu kommt, dass Teile der Fuhrunternehmer*innen nach dem Streik auf einer Demonstration in São Paulo den Eingriff der Militärs („Intervenção Militar“) in die brasilianische Innenpolitik forderten. Doch die Blockierenden sind nicht mehrheitlich den Rechten zuzuordnen; die vielen aus den Blockaden in den sozialen Medien veröffentlichen Videos und Interviews zeigen deutlich mehr Stellungnahmen zugunsten der Freilassung des ehemaligen Präsidenten Lula und mit Zuspruch für dessen Arbeiterpartei PT.

Aufgegriffen wurden die Proteste von der Gewerkschaft der Raffinerie-Arbeiter*innen, FUP. Diese erklärte einen Warnstreik von 72 Stunden ab dem 30. Mai und forderte eine erneute staatliche Regulierung der Preise für Benzin, Diesel und Gas sowie das Ende der täglichen Anpassungen an den Weltmarktpreis – was die große Mehrheit der Bevölkerung sicher aufs Wärmste begrüßen würde. Weiter ein Ende der Privatisierung des halbstaatlichen Mineralölunternehmens Petrobras und eine erneute Erhöhung der Produktion in den Raffinerien, um den auf 20 Prozent gestiegenen Marktanteil an internationalen Erdölderivaten wieder zu senken. Außerdem forderten sie den sofortigen Rücktritt des Direktors der Petrobras, Pedro Parente, der im Auftrag der Regierung Temer die Preisregelungen außer Kraft gesetzt hatte. Zumindest die letzte Forderung wurde schnell erfüllt, Pedro Parente ist bereits zurückgetreten. Bis zum Ende des Monats will die FUP entscheiden, ob weitere Streiks folgen sollen.

Ein weiteres Zugeständnis der Regierung ist die Senkung des Preises für den Liter Diesel um 0,46 Centavos, allerdings verkaufen bisher nur wenige Tankstellen Diesel zu diesem Preis. Denn, wie es die Folha de São Paulo formuliert, „das Dekret des Präsidenten verfügt den Preisnachlass durch die Raffinerien. Von den Raffinerien bis zu den Tankstellen bestimmen freie Verhandlungen den Preis. Es stellt sich die Frage, ob die Aktionen der Regierung an den Zapfsäulen verfassungsgemäß sind.“ Die teilweise Steuerbefreiung des Treibstoffs – insgesamt werden fünf verschiedene Formen von Steuern für Union und Bundesstaaten erhoben, die u.a. für den Straßenbau eingesetzt werden – sorgen für Unmut bei den Landesregierungen. Und die neuen Untergrenzen für Frachtgut rufen die Unternehmerverbände auf den Plan. Der Unternehmerverband von São Paulo, FIESP, hat bereits mit einer Klagewelle gedroht. So wird seit dem Ende des Streiks nachverhandelt und jeden Tag eine neue Lösung für die Einhaltung der Zusagen diskutiert.

Bereits am 30. Mai veröffentlichte die Regierung Temer das Präsidialdekret 839, eine 35 Seiten lange Liste mit Streichungen von finanziellen Mitteln in Regierungsprogrammen und Subventionen. Mehr als 1,2 Milliarden Reais (270 Millionen Euro) werden u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Förderung von Frauen und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gestrichen. Der größere Teil der Budgetkürzungen, 12,1 Milliarden Reais, betrifft allerdings bisherige Subventionen, darunter in der Getränkeindustrie. Die Liste mit Kürzungen war bereits seit längerem erwartet worden, denn seit dem Oktober 2016 sind die Ausgaben für staatliche Sozialprogramme für 20 Jahre „eingefroren“. Die versprochene Preissenkung für Diesel muss daher durch weitere Kürzungen finanziert werden – oder wie es der Blogger Leonardo Sakamoto formulierte: „Und die öffentlichen Mittel für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Würde werden zu Diesel.“

DAS FASS IST ÜBERGELAUFEN

Was mit friedlichem Protest gegen eine Sozialreform begann, breitete sich zu einem landesweiten Feuer gegen die Repression des Präsi­denten Daniel Ortega und seiner Vizepräsidentin und Ehegattin Rosario Murillo aus. „Die Reform war das Zündholz, das auf eine seit vielen Jahren ausgetrocknete Wiese geschleudert, die Lunte eines Cocktails entzündete“, sagt Mónica Baltodano. Die Direktorin der Stiftung Popol Na kämpfte in der nicaraguanischen Revolution als Guerillera gegen die Diktatur Somozas und ist heute regierungskritische Sandinistin.

Die Regierung verkündete Mitte April unvermittelt eine Reform, die die Beiträge für die Rentenversicherung für die Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erhöhen sollte. Gleichzeitig sollten die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Eine solche Erhöhung würde Arbeiter*innen, Rentner*innen, aber auch kleine Unternehmen hart treffen. Daraufhin gingen Rentner*innen und solidarische Studierende auf die Straße. Die Polizei und regierungstreue Banden der Sandinistischen Jugend griffen die friedliche Demonstration am 18. April an. Die Bilder der verletzten jungen und alten Menschen und das Ausmaß der Repression entfachten zum ersten Mal, seit Ortega 2006 wieder zum Präsidenten gewählt wurde, einen landesweiten Aufstand der Bevölkerung. „Diese Reform war der Zünder für eine Akkumulation ungerechter und unmenschlicher Aktionen sowie der Untätigkeit der Regierung. Das Volk ist dessen leid, das Volk hat sich erhoben“, sagt der 24-jährige Student aus Chinandega, Yosman Alvarado.

Dabei ist die Repression vom 18. April kein Einzelfall. Im November 2017 verübte das Militär ein Massaker in der Gemeinde San Pablo in La Cruz de Río Grande mit sechs Toten, NGOs und Menschenrechtsorganisationen werden durch institutionelle Repression in ihrer Arbeit eingeschränkt; statt Korruption zu ahnden, schützt die Regierung Amtsträger wie Roberto Rivas, Präsident des Obersten Wahlrats, und der Familienclan Ortega bereichert sich selbst. Auch das Sozialversicherungsinstitut INSS diente der Bereicherung der Regierung und sollte nun mittels der Reform gerettet werden. Bei den nationalen und regionalen Wahlen sicherte sich die Regierungspartei FSLN durch Wahlbetrug die alleinige politische Macht, wogegen es bereits seit langem Unmut gibt.

Die künstlichen Bäume wurden von wütenden Menschen gefällt.

Seit Jahren protestieren soziale Bewegungen gegen den Ausverkauf des Landes und die Vergabe von Konzessionen zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. In vier Jahren organisierte die Anti-Kanal-Bewegung fast 100 Protestmärsche gegen das Gesetz 840 und erlitt dabei immer wieder Polizeigewalt (s. LN 525). Anfang April brannte nun das Biosphärenreservat Indio-Maíz tagelang, ohne dass die Regierung etwas unternahm.

Aufgrund der Sozialprogramme der Regierung ging es vielen Menschen in den vergangenen Jahren besser, was Ortega die Unterstützung sicherte. Doch Nicaragua ist weiterhin das zweitärmste Land Lateinamerikas. Die assistenzialistischen Programme hätten der Bevölkerung Brotkrümel gegeben, während die Konzentration des Reichtums zugenommen habe, beklagt Mónica Baltodano, Direktorin der Stiftung Popol Na. „Diese Sozialprogramme werden eingestellt werden, da sie künstlich durch die Hilfe Venezuelas aufrecht erhalten wurden. Das Geld ging ohne staatliche Kontrolle an die Präsidentenfamilie. Das heißt, die Armutsreduktion, mit der sie sich öffentlich rühmen, ist nicht nachhaltig, weil sie nicht auf strukturellen Veränderungen beruht“, so Baltodano. Kritiker*innen weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass das Wegfallen der venezolanischen Unterstützung das Land vor große Problem stellen wird.

Der jetzige Protest kostete über 30 Menschen das Leben, nach Angaben von Menschenrechtsgruppen CPDH, CENIDH und ANPDH könnten es bis zu 63 sein. Darunter ein Journalist aus Bluefields und viele, zum Teil noch minderjährige, Studierende und Arbeiter*innen. Bei der Polizei gab es ein Opfer. Auch Paramilitärs und Anhänger*innen der Regierung verletzten Dutzende. Mehr als 200 Personen werden vermisst und mindestens 60 wurden inhaftiert.

Erfolgreicher Protest Teile der Reform musste Ortega zurücknehmen (Foto: Jorge Mejía)

Somit ist das Ende der Gewalt eine der zentralen Forderungen der Protestierenden. Außerdem fordern sie den Rücktritt der Polizeiführung, die Freilassung der Gefangenen, eine unabhängige Aufklärung der Gewalttaten und die Wiederherstellung elementarer Menschenrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch die Zensur und Abschaltung der Medien solle aufhören. Der Student Alvarado fordert: „Wir wollen die Diktatur nicht mehr länger! Wir fordern den sofortigen Rücktritt Ortegas und Murillos sowie ihrer korrupten Gefolgschaft. Dem müssen demokratische, freie und transparente Wahlen folgen.“ Die Studierenden fordern mit ihrem Protest auch autonome Universitäten, da diese von der Regierung vereinnahmt und kontrolliert werden.

Ortega versuchte in seinen Ansprachen die Demonstrant*innen als „kriminelle rechte Gruppen“ zu denunzieren, die mit Hilfe finanzieller Mittel aus den USA das Land destabilisieren wollten.

Tatsächlich handelt es sich bei den Menschen, die ihre Rechte einfordern, um Arbeiter*innen, Studierende, die ländliche Bevölkerung, eine breite gesellschaftliche Kraft. „Die mobilisierten Kräfte stammen aus allen politischen Richtungen. Es gibt Sandinisten, Liberale, Konser­vative und der größte Teil sind die ohne Partei­zugehörigkeit“, beschreibt Baltodano. Treibende Kraft der Proteste waren zunächst die Student*innen. Anfang April organisierten sich noch vor allem politisierte, jedoch parteiunabhängige und umweltbewusste Studierende in Reaktion auf den Brand in Indío-Maiz. Umwelt­organisationen gehen von Brandstiftung durch sogenannte Kolonisator*innen aus. Landesweit rücken diese in indigene Territorien und Naturschutzgebiete vor und weiten die Agrargrenze aus. Die Studierenden klagten die Komplizenschaft der Regierung an. Bereits hier schützte die Polizei die Sandinistische Jugend bei Gewalttaten gegen die Demonstrierenden. Als Ortega Mitte April die Reform verkündete, waren es vor allem Studierende, die auf die Straße gingen. Neben den Studierenden und Renter*innen richtete sich die Polizeigewalt auch direkt gegen Journalist*innen und Personen, die offen ihre Zugehörigkeit zu sozialen Bewegungen, wie der feministischen, zeigten. In den darauffolgenden Tagen breitete sich der Protest dann nicht nur territorial, sondern auch in der gesellschaftlichen Breite aus.

In vielen Universitäten wurde der Protest mit staatlicher Gewalt zerschlagen. „Aber in der UPOLI, die in den barrios populares Managuas liegt, errichtete die Bevölkerung Barrikaden, um die Studierenden zu schützen, die in die Universität flüchteten und sie bis heute als Bastion des politischen Kampfes halten“, beschreibt Baltodano. Angesichts der Gewalt schildern viele ihre Angst. Sie wollen sich durch die Repression jedoch nicht einschüchtern lassen und protestieren trotzdem. „Die Repression provozierte eine solche Empörung, dass die Menschen die Angst verloren und die Macht der Mobilisierung spürten“, sagt Baltodano. Die kollektive Erfahrung der Revolution ist ein Motor. Die jungen Menschen, die die Diktatur Somozas, die Revolution und den Krieg gegen die Contras in den 1980er Jahren nicht miterlebt haben, sehen sich zum Teil dennoch in der Tradition, die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen.

„Wir fordern den Rücktritt Ortegas und Murillos sowie freie und transparente Wahlen.“

In Gesprächen mit Personen aus der feministischen Bewegung wird deutlich, dass insbesondere die nicht so sichtbare Repression viel Angst verbreitet. Schlägertrupps der Sandinistischen Jugend sind auf den Straßen, die Ministerien statten kritischen nicaraguanischen Organisationen Besuche ab und suchen nach Wegen, sie zu schließen. Ein riesiges Problem stellt die Zensur von Medien und die Verbreitung von Falschmeldungen dar. Die wenigen unabhängigen Medien, die es noch gibt, wurden nach Ausbruch der Proteste massiv angegriffen. Die sozialen Medien spielen deshalb eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung der Protestereignisse. Es herrscht Misstrauen, wo offen gesprochen werden kann und welchen Informationen zu trauen ist.

Der Widerstand begann spontan und unorganisiert. Was ihm Stärke gibt, ist die Einheit der verschiedensten sozialen Bewegungen und Sektoren. Bewusst gehen die Menschen in den Nationalfarben blau und weiß auf die Straße, wie bei den Demonstrationen am 23. April. Auf der zentralen Demonstration in Managua, dem „Marsch für den Frieden“ skandierten die Menschen „Weg mit Ortega“ und „Das vereinte Volk wird niemals besiegt“.

Dadurch, dass die Proteste nicht von einer Gruppe oder Partei angeführt werden, gibt es allerdings keine gemeinsame Ausrichtung. Auch die katholische Kirche mobilisiert und Gläubige wünschen sich vor allem eine friedliche Lösung. Viele fordern, dass als erste Bedingung für einen Dialog die Regierung zurücktreten und die Gewalt von unabhängigen (internationalen) Organen aufgeklärt werden müsse. Einige wollen eine Erneuerung des Sandinismus. Für andere ist der Sandinismus durch Ortegas Vereinnahmung inzwischen zu sehr mit rechter Politik besetzt. Ortega und Murillo lenkten inzwischen zu einem von der katholischen Kirche moderierten Dialog ein. Nach Tagen des Protests nahm Ortega die Sozialreform vorerst zurück. In einem Dialog mit dem COSEP, einem Interessenverband der Privatwirtschaft, sollte über die Reform gesprochen werden. Die sozialen Bewegungen erwirkten eine personelle und thematische Öffnung des Dialogs. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, wer unter welchen Bedingungen an diesem Dialog teilnimmt. Baltodano hofft, dass nicht nur Gesichter in der Regierung ausgetauscht werden und das kapitalistische Modell fortgeführt wird, sondern dass sich eine kritische Masse organisiert und die Nicaraguaner*innen den Wandel, „ein anderes Gesellschaftsmodell“, selbst bestimmen.

In einer öffentlichen Stellungnahme vom 27. April formuliert die nationale Bewegung der Frauen und Feministinnen Nicaraguas Bedingungen und Ziele für den Dialog und fordert: „Nieder mit der Diktatur! Beendigung der Repression und des Staatsterrors!“

„WO DIE VON OBEN ZERSTÖREN, BLÜHEN WIR UNTEN“

Foto: Tamara Kaschek

„Wir Bäuerinnen und Bauern sind vereint, obwohl die Regierung und ihre Agenten versuchen, unseren Kampf für die Verteidigung unserer Erde und unserer Souveränität zu zerstören“, sagt Francisca Ramírez. Die auch als Doña Chica bekannte Aktivistin ist eine wichtige Akteurin der Bäuerlichen Bewegung gegen den interozeanischen Kanal. Ein Kanal der bereits 2018 fertig sein sollte. Obwohl der erste Spatenstich bereits 2014 war, wurde mit dem Bau des Kanals bisher jedoch noch nicht begonnen. Tatsächlich glaubt heute fast keine*r mehr daran, dass sich tatsächlich eine neue Handelsroute vom Atlantik quer durch das Land hin zum Pazifik ziehen wird und dem Panamakanal Konkurrenz macht. Dennoch gibt es weiterhin entschiedenen Protest von der Bewegung.

Denn obwohl eine Fertigstellung des Kanals immer unwahrscheinlicher wird, bedroht das Projekt die ansässige Bevölkerung. Bereits 2012 stimmte das nicaraguanische Parlament im Schnellverfahren dem Gesetz 840 zu, das den Kanalbau und die Einzelheiten der Investitionen der chinesischen HKND Group regelt. Mit diesem Gesetz erhielt der chinesische Investor nicht nur eine 50-jährige Konzession für den Betrieb des Kanals, sondern auch das Recht auf die Bodenschätze in einem Korridor entlang der geplanten Kanalroute. Zudem ermöglicht es, dass die Konzession und somit die Landrechte in dem Gebiet an andere Investor*innen weiterverkauft werden können. Infrastrukturprojekte wie Häfen und Brücken sowie eine chinesische Freihandelszone sind ebenso Teil des neoliberalen Jahrhundertprojektes (siehe LN 504). Diese Privatisierung von Land und Regenwald, auf dem und von dem viele Menschen leben, ist ein Grund für den anhaltenden Widerstand. Die Anti-Kanal-Bewegung kämpft nicht nur gegen ökologische Schäden von möglichen Großprojekten, sondern auch gegen die Landnahme im großen Stil.

Bei diesem Kampf verteidigt die Bevölkerung ihre Rechte und Interessen gegen die Ausbreitung einer ausbeuterischen Wirtschaftsordnung. Die regierende Partei der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) versucht derweil, den zivilgesellschaftlichen Widerstand zu unterbinden und die wirtschaftliche Interessen zu sichern. Dazu scheinen alle Mittel recht. Mit der Verbreitung von Gerüchten oder dem Versand von gefälschten Nachrichten soll zwischen den Bäuerinnen und Bauern, die entlang der geplanten Route des Kanals leben, Misstrauen geschaffen werden, um die Bewegung zu spalten.

Im Fokus stehen dabei zentrale Akteure der Bewegung, wie Doña Chica und die Anwältin Mónica López Baltodano. Für die rechtliche Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe und ihr unermüdliches politisches Engagement für die Rechte der Gemeinden haben die Aktivistinnen auch international Anerkennung erhalten.

Bereits im Dezember 2017 verkündeten López Baltodano und Doña Chica mittels der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation CNIDH, dass sie mit einer Verleumdungs­kampagne der Regierung und ihren lokalen Verbündeten diskreditiert werden sollen. Beide fürchten auch um ihre physische Integrität. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat daher entschieden, dass Doña Chica und ihre Familie durch den Staat geschützt werden müssen. CENIDH fordert, dass die CIDH beim nicaraguanischen Staat auch den Schutz von López Baltodano einfordert. Die Diffamierung der Aktivistinnen reiht sich in eine Liste von Repressionsmaßnahmen gegen kritische Umweltorganisationen ein (LN 523).

Mitte Januar legte López Baltodano ihre aktivistische Tätigkeit als Rechtsberaterin der Bewegung nieder. Sie ist auf die Themen Klimawandel und Umweltrecht spezialisiert und ficht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 840 rechtlich an. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass sich ein Teil des Rates der Bäuerlichen Bewegung gegen den Kanal von der Regierung hat kooptieren lassen, und dass einige Mitglieder die politischen Ziele der Bewegung ihren persönlichen und parteilichen Interessen untergeordnet hätten. In den in El Tule, La Unión und La Fonseca einberufenen Territorialversammlungen kritisierte sie, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich sei, solange die parteiliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet werde und die Gemeinden bei der Entscheidungsfindung nicht konsultiert würden.

Für die Bewegung war diese Entscheidung ein herber Schlag, aber Doña Chica und viele andere in der Bewegung solidarisierten sich mit der Anwältin. Während der Koordinator des nationalen Rates der Bewegung Medardo Mairena ihre Anschuldigungen abwies, gaben neun von 16 Leitungsmitglieder eine Erklärung heraus, in der sie ihre Genoss*innen in der Bewegung baten, die Verleumdungskampagne gegen die beiden Aktivistinnen einzustellen und die demokratischen Regeln der Bewegung zu wahren. Am 12. Februar unterzeichneten 100 territoriale Anführer*innen ein Schreiben, in dem sie Mairena nicht mehr als Koordinator anerkennen.

López Baltodano verfasste zum Jahresende eine persönliche Analyse über die Verleumdungskampagne der Regierung: „Mir sind viele Machos bekannt, die hartnäckig versucht haben, die wunderschöne Arbeit zu zermahlen, die wir in gemeinsamer Arbeit mit der bäuerlichen sozialen Bewegung in hunderten Nächten erträumt und in hunderten von Tagen realisiert haben“, schrieb sie in den sozialen Medien. Die Umweltaktivistin ist sich ihrer Stärke bewusst und beschreibt die spalterischen Taktiken: „Sie werfen mit Dreck um sich, um unsere, den Ameisen anmutende Arbeit aus dem bäuerlichen Bewusstsein zu streichen. Mit Abscheu wollen sie in meiner Freundschaft mit Doña Chica Zwietracht säen, damit wir aufhören, eine geeinte weibliche Faust zu sein.“

Doña Chica und López Baltodano lassen sich nicht einschüchtern und starten eine Gegenkampagne. 2018 möchten sie sich im Rahmen der Ruta de la Arrechura („Die Rute des Ärgers“) mit den sozialen Bewegungen in Nicaragua austauschen, weiterbilden und vernetzen, um sich gegenseitig zu stärken. Damit reagieren sie auf die sich 2017 verschärfte allgemeine politische Situation im Land: Das Misstrauen der Bevölkerung in das Wahlsystem, die zunehmende Repression, Polizeigewalt und machistische Gewalt sowie die Menschenrechts­verletzungen an der indigenen und ländlichen Bevölkerung und in den Autonomen Regionen an der Atlantikküste. Außerdem analysiert die Kampagne die zuneh­mende Straflosigkeit im Land.

Die Regierung stärkt ein ökonomisches Modell zugunsten transnationaler Konzerne und dem Kapital und zulasten der natürlichen Ressourcen des Landes. Dem möchten Doña Chica und López Baltodano mit der Diskussion eines alternativen Entwicklungsmodells und einer mutigen sozialen Bewegung entgegentreten. López Baltodano schloss ihre persönliche Analyse der Situation mit einer entschlossenen Ansage ab: „Da, wo die von oben zerstören, blühen wir unten. Uner­schütterlich werden wir weiter zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern voranschreiten, die bereits wissen, dass, wenn die Gegenwart kämpferisch ist, die Zukunft unsere ist.“

KRANKE KASSE

In vielen lateinamerikanischen Ländern sorgt eine halbwegs funktionierende Rentenversicherung zwar nicht unbedingt für einen sorgen-freien Übergang in den Ruhestand, aber immerhin für eine minimale Form der Existenzsicherung. Doch auch damit könnte es in Nicaragua bald vorbei sein, wenn man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) glauben darf. So stellte dieser in einer im Juni dieses Jahres erschienenen Studie fest, dass „2019 Nicaraguas Institut für Sozialversicherung (INSS), einige Jahre früher als gedacht, die Mittel ausgehen werden“, sollte es mit seiner bisherigen Handhabung der Renteneinzahlungen weitermachen. Kosten und Ausgaben würden in diesem Falle in so enormen Maße weiter über die Einnahmen steigen, dass eine Gegenfinanzierung über die Einzahler*innen sowie aus Zinseinnahmen des Rententopfs nicht mehr gegeben wäre. Anders ausgedrückt: In der nicaraguanischen Kranken- und Rentenkasse klafft derzeit ein tiefes Loch. Laut Zahlen der Nicaraguanischen Zentralbank (BCN) hat sich das Defizit seit 2013 in nur drei Jahren von umgerechnet rund sieben Millionen Euro auf stattliche 60 Millionen Euro Ende 2016 vergrößert, Tendenz steigend. Rund 850.000 formal Beschäftigte und als Selbstständige freiwillig Einzahlende, die über das INSS künftig Kassenleistungen oder Altersgeld beziehen möchten, können sich damit in Zukunft auf schmerzende Einschnitte einstellen.

Dabei hatte das INSS bis vor einigen Jahren verlässlich Überschüsse generiert. Der jetzige Absturz in die roten Zahlen ist erstaunlich, da er weder an einer sich wandelnden demographischen Entwicklung noch an gravierend geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen festzu-machen ist. So litt die Kasse stets unter verhältnismäßig geringen Einzahlungen und einem sich außerhalb des staatlich organisierten Rentensystems befindenden informellen Sektor. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) ist mit über 70 Prozent der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Nicaragua informell beschäftigt. Auch das in den letzten Jahren gestiegene, aber immer noch niedrige Rentenniveau sollte sich eigentlich durch die heute höheren Gehälter und die damit einhergehenden höheren Einzahlungen ausgleichen. Doch es machen sich nun einige Maßnahmen im Rentenhaushalt negativ bemerkbar. Laut der Tageszeitung La Prensa gehört dazu die Vervierfachung der Mindestrente von 2006 bis 2016 sowie die Einführung der Rente für Nicht-Volleinzahler*innen im Jahre 2013. Beide sind zwar generell begrüßenswert, allerdings haben sie den Beigeschmack von verteilten Geschenken an die Wähler*innen der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Vor allem aber geht die beständige Talfahrt der Kassenreserven mit verschiedenen anderen Eingriffen der Regierung Daniel Ortegas einher. So haben sich laut La Prensa seit der Vorgängerregierung von 2007 bis heute die Personal- und Verwaltungskosten des INSS mehr als verdoppelt. Dies mag zwar auch an einer laut INSS-Präsident Roberto López „für den besseren Service“ vorgenommenen Ausweitung des landesweiten Netzes von INSS-Zweigstellen liegen. Insbesondere habe Ortega aber laut La Prensa die Zahl der INSS-Mitarbeiter*innen vorzugsweise mit FSLN-Kadern und Regierungsleuten in den vergangenen Jahren verdreifacht. Die dort Beschäftigten haben nicht nur ein wesentlich höheres Einkommen als so gut wie alle anderen Berufsgruppen Nicaraguas, sondern beziehen neben dem dreizehnten sogar noch ein vierzehntes Monatsgehalt.


Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren.

Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren, was die Liquidität des Rententopfs drastisch reduziert hat. Aufsehen erregte in diesem Rahmen 2013 ein Fall, als das INSS für den Bau einer Luxusimmobilie in Managua eine Millioneninvestition zusagte, deren Errichtung die Baufirma eines INSS-Vorstands besorgte. Dieser räumte bei Bekanntwerden der Tatsache zwar seinen Posten, die Kassengelder hatte er sich jedoch bereits geschickt in die eigene Tasche gesteckt. Aber auch bei den für eine Sozialversicherung üblichen Kapitalgeschäften mit Beitragsmitteln ist die Rendite in den vergangenen Jahren immer weiter abgesunken.

Statt diese seit langem brodelnden Probleme strukturell anzugehen oder im eigenen Haus aufzuräumen, versucht das INSS wiederum dort einzusparen, wo es ihm am einfachsten erscheint – also dort, wo mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist. So ist es mittlerweile dazu übergegangen, bestimmte Medikamente an Rentner*innen zu verkaufen, die diese vorher kostenfrei als Kassenleistung zur Verfügung gestellt bekamen. Bei anderen Medikamenten wurde die Ausgabe begründungslos eingeschränkt. Laut Luis Orlando Aráuz von der Rentner*innenvereinigung AJUPIN, die Ende Juli einen der sehr kleinen Proteste organisierte, gefährde das INSS damit nun die Gesundheit Tausender älterer Menschen und chronisch Kranker, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, Geld für den Medikamentenkauf aufzubringen. Allerdings werden die meisten älteren Menschen im Lande aus Angst auch nicht dagegen vorgehen. „Wir haben dazu aufgerufen, zu protestieren und die Leute sagen uns, dass sie dann das Wenige wegnehmen könnten, das sie einem jetzt noch geben“, so Aráuz in La Prensa weiter.

Aber auch der IWF schlägt in seiner Analyse vom Juni Reformmaßnahmen vor, die das Rentner*innenherz nicht höher, sondern eher kürzer schlagen lassen werden. So stehen in klassischer IWF-Manier eine Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 63 bzw. 65 Jahre, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine bis zu 30-prozentige Kürzung der Durchschnittsrente im Aktionskatalog, ohne dabei natürlich die Besserverdienenden verstärkt zu belasten. Immerhin ist der IWF zumindest so konsequent, dass er – seiner Linie treu bleibend – auch Lohnanpassungen und die Verringerung der Verwaltungskosten beim INSS einfordert.

INSS-Präsident López reagierte auf diese Vorschläge zunächst eher reserviert. So sagte er im Namen der Regierung, dass weder INSS noch das Wirtschaftsministerium sich bis dato Gedanken über die Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder des Rentenalters gemacht hätten. „Das Rentenalter steht bei der nicaraguanischen Regierung nicht zur Debatte“, so López bei einer Pressekonferenz. Pikanterweise hatte er beides in gleicher Funktion im Jahre 2010 noch als Lösungs-ansatz selbst ins Spiel gebracht.

Auch wenn sich Regierung und INSS plakativ noch gegen den IWF stellen und dessen Berechnungen sogar als „unrealistisch“ bezeichnen, wird es kaum eine Alternative zur Reform des Rentensystems geben. Mehr Renteneinnahmen sind momentan schlicht nicht drin. Kurzfristig könnte die Ortega-Regierung zwar versuchen, dem Kassen-Kollaps mit weiteren als den bisher aufgewendeten Steuermitteln entgegenzulenken, um diesen um einige Jahre nach hinten zu verschieben. Aber mittelfristig würde dies an anderer Stelle empfindliche Löcher in den Staatshaushalt reißen.
Durchatmen könnten die sozialversicherten Arbeitnehmer*innen sowie die Alten und Kranken Nicaraguas aber selbst dann nicht, wenn Regierung und INSS alle benannten IWF-Reformvorschläge umsetzen würden. So prognostiziert der IWF nämlich, dass selbst dann nur eine Stabilisierung des INSS bis zum Jahre 2040 gesichert wäre.

„DER DRUCK MUSS VON DER STRAßE KOMMEN“

Immer wieder gibt es Berichte über Diffamierungskampangen und Repression der nicaraguanischen Opposition durch die Regierung. Die Methoden scheinen aber eher subtil zu sein, als offen gewalttätig – gerade im Vergleich zu den nördlichen Nachbarländern. Wie ist die aktuelle Situation der Opposition?

In Nicaragua gibt es eine Art von Repression, die sich eher auf ökonomischer Ebene abspielt. Ich habe schon vor Jahren meine Arbeit an der Universität verloren, weil ich in der Opposition aktiv bin. Vielen anderen ist dasselbe passiert. Wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet und sich kritisch zu Ortega äußert, kann das die Kündigung zur Folge haben. Aber auch in der Privatwirtschaft können Vorgesetzte Probleme bekommen, wenn sie Oppositionelle beschäftigen. Und wenn du selbständig bist und dich kritisch äußerst, besucht dich die Polizei, die Finanzbehörde, um dich in Schwierigkeiten zu bringen. Aktuell gab es ein Verfahren gegen Ernesto Cardenal, infolgedessen wurde er zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Das Ganze ist offensichtlich politisch motiviert, weil er in der sandinistischen Opposition aktiv ist.
Aber es gibt auch offene Repression. In abgelegenen ländlichen Gebieten im Norden des Landes werden regelmäßig Menschen ermordet.
Ein weiteres Problem ist die grassierende Gewalt gegen Frauen. Morde an Frauen und Mädchen bleiben straflos, viele sterben, da der therapeutische Schwangerschaftsabbruch verboten ist.. Das ist eine stille Gewalt, die in den nicaraguanischen Medien nicht thematisiert wird, geschweige denn internationale Aufmerksamkeit erfährt. Für uns ist aber klar, dass uns die Repression und Gewalt nicht zum Schweigen bringen werden.

Gibt es in der Frauenbewegung Erfolge, die erzielt wurden, trotz der derzeit schwierigen Bedingungen?

Die Frauenbewegung hat keine Angst vor den Mächtigen. Die Erfolge der letzten 50 Jahre für uns Frauen hat uns keine der Regierungen geschenkt, wir mussten uns alles erstreiten. Im Moment ist die Situation für Frauen tatsächlich schwierig. Ortega hat mit der Katholischen Kirche paktiert und ein totales Abtreibungsverbot durchgesetzt, er hat seine Stieftochter vergewaltigt. Und die derzeitige Vizepräsidentin Rosario Murillo, ihre Mutter, hat sich schützend vor ihren Mann gestellt – und nicht vor ihre vergewaltigte Tochter. Von ihnen ist also nichts Positives zu erwarten. Im Moment ist die häufigste Todesursache für Mädchen und Frauen zwischen 15 und 40 Jahren, dass sie von einer ihr nahestehenden Person ermordet werden. Von ihrem Mann, Ex-Freund, Vater. Und der Staat schützt uns Frauen nicht.
Die Forderungen der Frauenbewegung waren und sind zentral und werden es auch sein, wenn es darum geht, die Demokratie in Nicaragua wieder herzustellen. Nicht nur für Frauen, sondern für alle Nicaraguaner*innen.

Ein sehr kontrovers diskutiertes Thema ist der geplante Bau des Interozeanischen Kanals. Nach einem medienwirksamen Spatenstich ist nicht mehr viel passiert. Was ist der Stand der Dinge, haben die Bauarbeiten inzwischen tatsächlich begonnen?

Nein. Und das ist der bäuerlichen Bewegung gegen den Kanalbau zu verdanken, die wichtige Siege errungen hat. Diese Mobilisierung ist übrigens die größte seit der Revolution. Durch ihren Protest konnte etwa die Konfiszierung des Landes gestoppt werden. Und inzwischen gibt es in den Medien kritische Debatten. Das war auch ein Grund, warum sich so wenige potenzielle Investoren gefunden haben, die in ein Phantom-Projekt investieren wollten. Es fehlen noch Studien zur finanziellen Machbarkeit und die Frage stellt sich, wie sinnvoll ein Kanalbau ist, wenn gerade der Panamakanal ausgebaut wurde. Das Kanalgesetz hat allerdings noch immer Gültigkeit. Und das ist sehr gefährlich. In diesem Gesetz steht nämlich, dass unabhängig vom Kanalbau Land enteignet werden kann, um andere Projekte zu realisieren. Das können Bergbau-, Tourismus-, Hafenprojekte sein, der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Die einzige Möglichkeit, das Gesetz abzuschaffen, ist, Daniel Ortega von der Macht zu vertreiben. Und dafür brauchen wir eine breite Mobilisierung der Gesellschaft. Das ist die große Herausforderung derzeit in Nicaragua.

Im November 2016 fanden Präsidentschaftswahlen in Nicaragua statt. Wie zu erwarten gewann Daniel Ortega zum dritten Mal, mit mehr als 70 Prozent der Stimmen. Überschattet wurden die Wahlen durch Betrugsvorwürfe. Was ist dort passiert?

Es war nicht der erste Wahlbetrug, den Ortega begangen hat. Bereits seit 2006 kam es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. Im Vorfeld der Wahlen von 2016 verbot Ortega allen Oppositionsparteien teilzunehmen und untersagte auch die Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter*innen. Nur Parteien, die mit ihm paktieren, waren zugelassen. Deswegen war es nicht nur Wahlbetrug, sondern auch eine Wahlfarce, denn es gab nichts zu wählen. Die Situation ist aber nicht neu. Meine Partei, die MRS etwa, kann schon seit 2008 nicht mehr antretem, weil ihr der Parteistatus entzogen wurde. Wir konnten bis 2016 nur noch in gemeinsamen Bündnissen antreten. Das ist nun auch vorbei.

Ortega hat die Demokratie demontiert und baut seine Macht immer weiter aus. Trotzdem scheint er noch immer eine große Unterstützung im Volk zu genießen. Wie gelingt ihm das?

Ortega hat keine wirkliche Unterstützung im Volk, diese Basis gibt es nicht. Weder die große Mehrheit der Nicaraguaner*innen, noch viele Parteiangehörige der FSLN waren mit dem offensichtlichen Wahlbetrug einverstanden. Sie sind nicht damit einverstanden, dass sie keine Wahl haben, sie wollen nicht unter einem autoritären Regime leben. Ortega hat die Situation der armen Bevölkerung nicht verbessert, noch immer gehört Nicaragua zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Die Investitionen in Bildung und Gesundheit sind so niedrig wie zu Zeiten der früheren Regierungen. Zu Beginn seiner Amtszeit konnten Dank des Geldes aus Venezuela einige Sozialprogramme finanziert werden, aber sie kamen vor allem seinen Gefolgsleuten zugute.
Deshalb hat er auch keine wirkliche Basis im Volk, sonst hätte es auch keine Notwendigkeit für den Wahlbetrug gegeben. Hätte er tatsächlich die Zustimmung, die er für sich reklamiert, hätte er ohne Probleme freie Wahlen abhalten können. Er weiß aber, dass er die Basis nicht hat, deshalb musste er die Wahl manipulieren. Ortega repräsentiert nicht die Interessen der Armen, er repräsentiert die Interessen der Unternehmen.

Die Nähe zu den Unternehmen passt zwar nicht zu seiner revolutionären Rhetorik, deckt sich aber mit seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung Nicaraguas.
Die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes hat sich seit der Machtübernahme von Ortega im Vergleich zu den neoliberalen Vorgängerregierungen nicht geändert. Darin war er so erfolgreich, dass der IWF Nicaragua sogar offen gelobt hat für die vorbildliche Wirtschaftspolitik.
Die Chance, strukturelle und tiefgreifende Verbesserungen für die Armen zu erreichen, wurde verpasst. Es gibt in Nicaragua noch immer Gegenden, wo Menschen hungern. Im Land existiert weder ein politisches Programm, das die Armut strukturell bekämpft, noch eine nachhaltige Umweltpolitik.

Ist die Straße im Moment der einzige Ort, wo sich die Opposition noch Gehör verschaffen kann?

Die parteipolitische Opposition innerhalb des Nationalkongresses ist im Moment nicht möglich. Der Druck muss von der Straße kommen, wir müssen uns mobilisieren und echte und freie Wahlen fordern. Da sind nicht nur die oppositionellen Parteien gefordert, sondern auch die sozialen Bewegungen und einzelne Menschen, die sich keiner Bewegung zugehörig fühlen.

Für viele war Nicaragua seit er Revolution 1979 nicht nur Projektionsfläche für eine bessere Welt, sondern auch der reale Ort für den Kampf um eine gerechtere Gesellschaft. Ist trotzdem noch etwas übriggeblieben von der Revolution?

Die Politik Daniel Ortegas hat heute nichts mehr mit der Revolution zu tun. Seine revolutionäre Rhetorik sind nur leere Worthülsen. Aber alle Nicaraguaner*innen wurden durch die Revolution geprägt. Das Land hat sich durch die Revolution grundlegend verändert. Viele haben Lesen und Schreiben gelernt und zu Zeiten der Revolution gab es die modernsten Frauengesetze. Das vielleicht Wichtigste, was wir gelernt haben, ist, dass wir Rechte haben und dass wir ein Recht darauf haben, in einem Land zu leben, das unsere Rechte garantiert. Dieses Recht müssen wir uns jetzt wieder erkämpfen. Während der Revolution haben wir auch gelernt, dass wir in der Lage dazu sind, einen Diktator zu verjagen. Wir haben es bereits einmal bewiesen. Doch diesmal wollen wir keine Waffen nutzen, wir brauchen eine breite Mobilisierung und demokratische Formen. Und das wird auf der Straße beginnen.

 

INSEL PER MAUSKLICK

Es gibt sie wirklich – diese Orte von denen man denkt, es gibt sie gar nicht. Türkisblaues Wasser, weiße Sandstrände aus zerriebenen Korallen, Kokosnusspalmen. Und dazu dieser Name: Pearl Keys. Natürlich Karibik. Und natürlich nicht unentdeckt von westlichen Investor*innen. Die Geschichte der Inselgruppe wenige Kilometer vor der nicaraguanischen Atlantikküste ist eine von vielen, die zeigt, dass genügend US-Dollar eben doch ausreichen, um das Paradies zu kaufen.
Wer es bis auf die Pearl Keys schaffen will, muss ein wenig Zeit mitbringen. Von den großen Städten auf der nicaraguanischen Pazifikseite mit ihrer Tourismusin­frastruktur sind es bei guter Fahrt sechs Stunden bis nach El Rama, Verkehrsknotenpunkt und Tor zur Karibik. Wer bereits frühmorgens in El Rama ankommt, hat die Chance noch am selben Tag den einzigen Bus nach Pearl Lagoon zu nehmen. Ein alter US-amerikanischer Schulbus quält sich fünf Stunden lang und bis zum Überquellen beladen mit Menschen und Versorgungsgütern über steinige Wege in die Fischerstadt Pearl Lagoon. Unterwegs wird Spanisch zu Englisch, aus Reggaeton wird Dancehall und statt der mestizischen Mehrheit im spanischsprachigen Teil Nicaraguas sind schließlich überwiegend Kreol*innen auf den Straßen anzutreffen. Vom Fußballplatz, an dem der Bus hält, sind es nur wenige Meter bis zur Küste und zum kleinen Hafen, von dem die Fischer ablegen, um in der weitläufigen Lagune ihr Glück zu versuchen. Früher ernährten die Perlen, die der Lagune ihren Namen verliehen, einen Großteil der Küstenbewohner*innen. Dagegen verdient heute so mancher sein Geld damit, Tourist*innen mit dem Boot auf eine der Inseln zu bringen. Eine alternative Einnahmequelle, nachdem die noch vorhandenen zwölf Inseln 1997 privatisiert wurden.
Ursprünglich waren es 18 Koralleninseln, die in geringer Entfernung voneinander unweit der Küste lagen. Manche von ihnen bieten gerade Platz für eine Palme, die größten lassen sich in 20 Minuten zu Fuß umrunden. In ihrer Geschichte waren sie Anlaufpunkte für Pirat*innen und Drogenhändler*innen. Die Bewohner*innen von Pearl Lagoon nutzten vor allem die reichlichen Kokosnüsse, um Kokosöl herzustellen. In Folge des Klimawandels sind bereits sechs der Koralleninseln verschwunden, auch die noch vorhandenen sind bedroht. Lieber schnell zuschlagen, dachte sich wohl der griechischstämmige Inselspekulant und US-Bürger Peter Tsokos, als er vor 19 Jahren sieben Inseln für einen Spottpreis von 40.000 US-Dollar kaufte. Das Geschäft bleibt bis heute undurchsichtig, wer daran beteiligt war und mit welchen Mitteln Tsokos es einfädelte, davon existieren verschiedenste Versionen in Pearl Keys. Trotzdem fanden sich die Inseln auf tropical-islands.com wieder, Tsokos Verkaufsseite für Trauminseln. Interessent*innen ließen nicht lange auf sich warten: ein neureicher Franzose, ein neuseeländischer Fischfangfan, ein Playboy-Bunny aus England und weitere finanzstarke Karibikfreund*innen erfüllten sich ihren Inseltraum für sechsstellige Summen.
Die Pearl Keys veränderten sich nach dem Verkauf. Die Eigentümer*innen bauten Häuser oder setzten Affen aus; auf einer Insel steht noch eine von der Zeit gezeichnete „Coconut-Bar“, deren Eigentümerin einst wilde Cocktailpartys feierte und in einem Pool in Herzform badete, alles in pink. Auf einer anderen Insel wurde eine englische Reality-Show gedreht, ein inszeniertes Abenteuerleben samt Affären und Kidnapping.
Gleichzeitig regte sich Widerstand gegen den undurchsichtigen Verkauf und das neue Treiben auf den Inseln. Die Demonstrationen in Pearl Lagoon und die mediale Aufmerksamkeit für die extrovertierten Käufer*innen erzeugten solch großen Druck, dass Ex-Präsident Arnoldo Alemán sich genötigt sah, den Inseln einen Besuch abzustatten und seine gute Absicht zu beteuern, das Land den ursprünglichen Eigentümer*innen zurückzugeben.
Dabei blieb es zunächst, bis sich die nicaraguanische Anwältin María Luisa Acosta des Falls annahm und für die Rückgabe der Pearl Keys einsetzte. Was folgte, liest sich wie aus einem Gangsterroman: Acosta kommt eines Tages in ihr Haus in Managua zurück und findet ihren Ehemann tot auf. Erschossen. Der Mord und die Verbindung zu Tsokos werden zum Lieblingsthema der Presse und verschiedener Verschwörungstheorien. Der vermeintliche Mörder wird nach großem Druck (unter anderem von Amnesty International) in Costa Rica aufgespürt. Angeblich soll er bei der Festnahme gesagt haben, Tsokos habe ihn geschickt. Dieser wiederum tauchte in der Folge unter.
Der Streit um die Pearl Keys wiederum sollte keine Ruhe finden. Immer wieder tauchten die Inseln im Internet auf, immer wieder fanden sich neue Eigentümer*innen, immer wieder kam es zu Streit mit den Bewohner*innen aus Pearl Lagoon, die mittlerweile einige Inseln zurückerobert haben. Andere wiederum sind nach wie vor im Besitz von ausländischen Eigentümer*innen.
Zu Besuch kommen diese nur selten. Auf die Inseln passen derweil Angestellte auf. So wie Stanislavo. Während seine Familie im zwei Bootsstunden entfernten Bluefields wohnt, verbringt er Sommer und Winter alleine auf der Insel, gelegentlich kommt einer seiner Söhne zu Besuch, manchmal auch seine Frau. Das verringert die Langeweile, die ansonsten nur durch die Tourist*innen unterbrochen wird, die hin und wieder die Inseln besuchen oder gar auf ihnen übernachten. „Leider spricht fast keiner von denen Spanisch“, sagt Stanislavo. Wann sein Inselbesitzer das nächste Mal kommt, weiß er nicht, wann er das letzte Mal da war, kann Stanislavo sich auch nicht genau erinnern. Das sei lange her.
Es wird Abend, Zeit sich um ein Lagerfeuer zu kümmern. Die Palmenblätter und getrockneten Kokosnussschalen lassen das Feuer schnell auflodern. Gemütlich. Bei klarem Himmel spendet ansonsten auch der Mondschein ausreichend Licht, um sich auf der Insel zurechtzufinden. Etwas weiter im Osten, über das nun dunkelblaue Wasser hinweg, leuchtet auf einer anderen Insel ebenfalls ein Feuer.
Es ist schön hier, sehr schön. Das findet auch Stanislavo in diesem Moment. Und trotzdem – oder wohl genau darum – wird über das Schicksal von zwölf kleinen Inseln in türkisblauem Wasser irgendwo dort drüben entschieden, auf der anderen Seite des Ozeans, wo andere Kontinente beginnen.

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MIT DEN WAFFEN DES KRIMIS

„Ein großer Kahn, sehr elegant“ ist in der Perlenlagune verlassen aufgefunden worden, in jenem tropischen Waldgebiet nördlich von Bluefields mit seinen Flüssen, Nebenarmen, Lagunen und Seen. Auch wenn es am Anfang dieses Kriminalromans, bei dem die Betonung auf Roman liegt, nicht einmal eine Leiche, sondern nur ein paar Blutspritzer gibt, so ist den Ermittlern doch schnell klar, dass die Drogenmafia ihre Hände im Spiel haben muss:„Wer anders als die Drogenbosse kann es sich leisten, eine Yacht im Wert von einer halben Million Dollar einfach aufzugeben?“

Hauptfigur Inspektor Dolores Morales – übersetzt „moralische Leiden“ – ist unbestimmten mittleren Alters und Teil der Abteilung für Drogenkriminalität in Managua. Als Compañero Artemio hat er in der sandinistischen Revolution gekämpft, dabei ein Bein verloren und eine Prothese aus Kuba gewonnen, die zwar gut sitzt, deren hellrosa Vinyl aber schlecht zu seiner braunen Haut passt. Zusammen mit Unterinspektor Bert Dixon aus Bluefields, enger Freund und wegen seiner tadellosen Manieren Lord Dixon genannt, verfolgt er die Spur der verlassenen Yacht. Bei der geht es, so viel sei verraten, tatsächlich um Drogengeschäfte und einen Mord. Unterstützt werden die beiden Inspektoren von Doña Sofía Smith, auch sie eine ehemalige Stadtguerillera, die ihre Arbeit als Putzfrau im Polizeipräsidium „mit echter Parteidisziplin“ ausübt, in Wahrheit aber zu allen wesentlichen Erkenntnissen der Ermittlung beiträgt und auch vor Undercover-Aktivitäten nicht zurückschreckt.

Der Himmel weint um mich ist bereits 2008 auf Spanisch erschienen und spielt in der Amtszeit des nicaraguanischen Präsidenten Arnoldo Alemán, der von 1997 bis 2002 regierte und später wegen Korruption angeklagt wurde. In einer Phase, in der der Präsident „neue Supertankstellen“ in Serie einweiht und dabei vom Polizeichef begleitet wird, zieht sich – rund zwanzig Jahre nach dem Sieg der Sandinist*innen – die Spur des Verfalls der Integrität und der Korruption bis in höchste Polizei- und Regierungskreise. Aber längst nicht alle sind davon betroffen. So ist Comisionado Selva, Chef von Inspektor Morales, „ein seltenes Exemplar in diesen Zeiten, allzu aufrecht und ehrlich, fast bis zur Lächerlichkeit, so als habe er den Pfadfindereid abgelegt. Deshalb störte er auch einige seiner Kollegen in der obersten Leitung und beunruhigte andere.“

Auch viele der ehemaligen Compañeros legen Skrupel und Loyalitäten ab und tauschen „die frühere Treue zur Ideologie gegen die Treue zur revolutionären Staatsmacht“. Dabei schrecken sie nicht einmal vor Verrat gegenüber den ehemaligen Kampfgefährten zurück, um die eigenen Interessen nicht zu gefährden. Autor Sergio Ramirez, selbst nach dem Sturz der Somoza-Diktatur Mitglied der fünfköpfigen Regierungsjunta und von 1984 bis 1990 Vizepräsident, schmerzen diese Zustände erkennbar. Und so nutzt er das Genre des Krimis für eine genaue Beschreibung des Managuas dieser Zeit mit all seinen Ungleichzeitigkeiten von Luxus und Armut, Beschädigung und Aufbau, Loyalität und Verrat, durch die sich Inspektor Morales in seinem blauen Lada bewegt. Dass die Aufklärung des Falls sich dabei eher langsam entwickelt, fällt angesichts der Fülle der genau gezeichneten Schauplätze, Personen und Handlungsstränge wenig auf. „Wir sind Zeugen, und als solche sind wir auch Chronisten. Die Zeitgeschichte liegt seit je im Wesen unseres Schreibens, und nie war es möglich, private Geschichten abseits von der großen Bühne der Zeitgeschichte zu erzählen,“ dieses Credo von Sergio Ramirez prägt seinen Roman Der Himmel weint um mich.

 

Wer schweigt, macht sich zum Mittäter

Es ist Allerheiligen in Matagalpa. Am Morgen des 2. November 2010 tummeln sich in der Kleinstadt im bergigen Norden Nicaraguas die Menschen. Zwischen EisverkäuferInnen, improvisierten Blumenständen und Pferdegespannen bahnt sich eine Menschentraube ihren Weg Richtung Friedhof. Farbenpracht und Lebendigkeit lassen den Anlass wie einen heiteren Festakt erscheinen.

Doch etwas erschüttert die allgemeine Harmonie: Ein Plakat, auf dem Vorplatz der Kirche weithin sichtbar angebracht. Es trägt die Aufschrift „Gefängnis für die Mörder, Gerechtigkeit für die Frauen”. Daneben stehen FrauenrechtlerInnen um einen kleinen Altar versammelt. Sie schwenken schwarze hölzerne Silhouetten in Form von Frauenkörpern. Auf ihnen stehen die Namen der 29 Frauen, die in den vergangenen vier Jahren im Departamento Matagalpa ermordet wurden.

Für die Aktivistinnen ist Allerheiligen mehr als eine friedliche Ehrung der Verstorbenen. „Es darf nicht sein, dass von 29 ermordeten Frauen nur sieben Fälle vor Gericht gelöst worden sind!”, wendet sich eine Frauenrechtlerin an die Umstehenden. „Wir alle haben die Aufgabe, das Schweigen zu brechen.” Mit ihrer Aktion vor dem Friedhof wollen sie die Bevölkerung für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisieren. Auch wenn die meisten PassantInnen nur kurz stehen bleiben, die Aufmerksamkeit der Presse ist ihnen sicher. Eine Gedenkfeier für die ermordeten Frauen an diesem Datum und an diesem Ort ist zu einzigartig in Nicaragua, als dass sie von den Medien schweigend übergangen würde.

Der formellere zweite Teil des Aktionstages am Nachmittag des 2. November ist indes nicht weniger bedeutsam. In den Räumen des Frauenkollektivs Grupo Venancia trifft sich eine internationale ExpertInnenkommission, die zur Problematik der Frauenmorde in Zentralamerika forscht.

Eine Sozialarbeiterin aus dem Landkreis Waslala berichtet von der 16-jährigen Celia Hernández, die von ihrem neun Jahre älteren Ex-Freund ermordet wurde: „Sie hatte sich bereits sechs Monate zuvor von ihm getrennt, da er wiederholt gewalttätig wurde“, erzählt sie. „Weil sie nicht zu ihm zurück wollte, bedrohte er sie. Als Celia dann eine neue Beziehung mit einem anderen Mann anfing, spitzte sich die Situation endgültig zu. Am Morgen des 12. Juni 2010 drang ihr Ex-Freund dann in Celias Haus ein und erstach sie.“

Seitdem ist der Täter flüchtig. Und obwohl der Polizei dessen Aufenthaltsort bekannt ist, zögert sie eine ernsthafte Strafverfolgung hinaus. Den Angehörigen wurde kein Personenschutz angeboten. Die Sozialarbeiterin schildert, dass Celias Familie gerne an der Aktion vor dem Friedhof teilgenommen hätte, aus Angst vor dem Täter und dessen Angehörigen aber zu Hause geblieben sei.

Celia Hernández‘ Ermordung gehört zum traurigen Alltag in Nicaragua. In Ländern wie El Salvador oder Mexiko spielt neben struktureller häuslicher Gewalt vor allem auch die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch das organisierte Verbrechen eine Rolle. Im Gegensatz dazu werden in Nicaragua fast alle Femizide im näheren, familiären Umfeld der Frau begangen. Dabei sind immer wiederkehrende Muster bei der Ermordung der Frauen erkennbar.

Das nicaraguanische Frauennetzwerk gegen Gewalt (RMCV) erfasst die Frauenmorde und deren Muster jährlich in einer Studie. Laut ihrer jüngsten Studie mit Zahlen aus 2010 handelt es sich bei den Mördern in den wenigsten Fällen um einen Unbekannten. Meistens ist es eine Person aus dem unmittelbaren Bekannten- oder Familienkreis. Das Verhältnis zu Ex-Mann, Lebenspartner, Vater oder einem anderen Verwandten oder Nachbarn ist dabei meistens schon vor der Ermordung kritisch; in fast allen Fällen gibt es eine Vorgeschichte zwischen Opfer und Täter, die von massiver körperlicher und physischer Gewalt geprägt ist. Viele der ermordeten Frauen wurden zudem vor der Tat vergewaltigt oder es gab einen Vergewaltigungsversuch.

„Der Tod der Frau ist oftmals die letzte Konsequenz, die der Mann nach oder während der Beziehung zieht – vor allem wenn es einen Trennungsversuch des Opfers gab”, erläutert eine Psychologin von Grupo Venancia. Dabei spiele es keine Rolle, wie lange die Trennung schon zurück liegt: „Oft bleibt sie über Monate, manchmal auch über Jahre hinweg, ein Giftstachel für den Mann, dessen Aggressivität sich von unterschwelligen Morddrohungen bis zur Ausführung der Tat steigert.“

Dass die Morde oftmals vorsätzlich geplant sind, belegen Statistiken über den Waffengebrauch. 40 Prozent der Frauen werden mit Schusswaffen aus unmittelbarer Nähe ermordet. „Sie töten, um ihre Stärke zu demonstrieren beziehungsweise sich für ihren Machtverlust zu rächen”, erklärt Mónica Zalaquett vom Zentrum für Gewaltprävention die Motivation der Täter. Der Frauenmord, so ihre These, sei in zweierlei Hinsicht eine Art Revanche: Einerseits gingen dem Mord häufig Ehestreitigkeiten, Eifersucht oder eine neue Partnerschaft der Frau voraus. Andererseits sieht Mónica Zalanquett den Anstieg der Frauenmorde aber auch als Reaktion auf die langsame, aber spürbare Erosion des Patriarchats, wie sie gegenwärtig in Lateinamerika zu beobachten sei.
Die Anzahl der jährlich registrierten Femizide in Nicaragua steigt kontinuierlich: Waren es im Jahr 2007 noch 54 Frauen, stieg die Zahl 2008 um 68 Prozent auf 79 Morde. 2010 zählte das Frauennetzwerk gegen Gewalt landesweit 89 ermordete Frauen. Aus Angst vor dem Täter und seinen Angehörigen und wegen der hohen Prozesskosten erstatten die Angehörigen der Opfer oft keine Anzeige. Daher gilt als sicher, dass die Dunkelziffer der Frauenmorden weitaus höher liegt.

Doch auch wenn es zur Anzeige kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Täter bestraft werden. Denn mit den Frauenmorden steigt auch die Zahl der ungelösten Fälle. Weder Polizei noch Justiz ergreifen die nötigen Schritte, um die Morde aufzuklären oder die Täter ernsthaft zu verfolgen. „Wie kann es sein, dass ein Vater am Freitag Abend mit seinen beiden kleinen Kindern vor der Polizei erscheint, um wegen der Ermordung seiner Frau Anzeige gegen sich selbst zu erstatten, die Beamten ihn aber mit dem Verweis wegschicken, er solle am Montag wiederkommen?“, schildert eine Frauenrechtlerin ihre Erfahrungen mit den untätigen Behörden. Denn dass die meisten Verbrechen straflos bleiben, zeigt nachweislich Rückwirkungen auf das Verhalten der Täter: Durch die relative Sicherheit, in der sie sich wiegen, sinkt die Hemmschwelle. Wird die Situation doch einmal heikel, genügt die Flucht in ein benachbartes Departamento. Korruption und die Langsamkeit der Gerichtsprozesse führen die „Rechtsprechung“ schließlich ad absurdum.

Mercedes Ampié, seit 2009 amtierende Direktorin des Sonderkommissariats für Frauen und Kinder, befindet, dass man die Ineffizienz der staatlichen Einrichtungen nicht an den Pranger stellen dürfe: „Die Zahlen der ungelösten Fälle in anderen Ländern sind viel höher“, versucht sie sich zu rechtfertigen.

Zwar ist es ein erster Schritt, dass es in Nicaragua überhaupt eine spezialisierte Einheit innerhalb der Polizei gibt, die für häusliche und sexuelle Gewalt zuständig ist. Besonders aber in den ländlichen Gemeinden gibt es oft keine Vertretung des Sonderkommissariats und so haben Frauen kaum die Möglichkeit, sich dorthin zu wenden. Und selbst wenn es stimmt, dass es andernorts noch mehr ungelöste Fälle gibt, so entbindet diese Tatsache keine Regierung von der Pflicht, mit allen Mitteln gegen Frauenmorde vorzugehen. Im Gegenteil: Mehr Morde sollten zu stärkeren Bemühungen seitens des Staates führen.

Um der herrschenden Straflosigkeit ganz konkret etwas entgegen zu setzen, reichten nicaraguanische Frauen- und MenschenrechtlerInnen letztes Jahr eine Petition im Parlament ein, um ein neues und umfassendes Gesetz zum Schutz der Frau vor Gewalt auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesvorschlag wurde jedoch vom Parlament abgelehnt (siehe auch das Interview mit Yamileth Chavarría in diesem Dossier). Weil die Aktivistinnen nicht locker ließen, wurde mittlerweile eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die sich speziell auf den Femizid bezieht. Dadurch könnten die Frauenmorde in Nicaragua erstmals eine eigenständige Typologisierung erhalten. Zwar ist der Begriff des femicidio mittlerweile im Sprachgebrauch der nicaraguanischen Behörden angekommen, bis dato fehlt jedoch eine gesetzlich bindende Definition dessen, was das Spezifische an diesen Morden ist. Würde dies juristisch klar definiert, könnte es eine entscheidende Grundlage für eine effektivere Strafverfolgung bilden. „Ein Frauenmord ist ein explizit gegen die Frau gerichtetes Verbrechen. Der Tod einer Frau muss anders untersucht werden, als der eines Mannes,“ so ein Vertreter des Expertengremiums, das anlässlich des 2. November in Matagalpa zusammen kam.

Damit es dazu kommt, reicht jedoch kein Gesetz. Es ist dringend notwendig, dass Personal in Gesundheitswesen, Polizei und anderen Behörde sensibilisiert wird. Denn dieses reagiert oftmals nicht angemessen, wenn misshandelte Frauen ins Krankenhaus eingeliefert oder Fälle von häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht werden. Als im August 2010 eine 41-jährige Frau ins Krankenhaus eingeliefert wurde und nach wenigen Stunden starb, gaben die zuständigen ÄrztInnen als Todesursache die starken Blutungen einer Fehlgeburt an. Der Fall wurde daraufhin zu den Akten gelegt, obwohl die Angehörigen bei der örtlichen Polizeidienststelle Anzeige erstattet hatten. Schläge des Lebensgefährten hatten nicht zum ersten Mal zum Verlust eines ungeborenen Kindes geführt; der Familie war die Gewalttätigkeit des Mannes schon lange bekannt. Dennoch nahm die Polizei keine Ermittlungen auf. Seitdem werden die Verwandten der Toten von deren ehemaligem Lebensgefährten derart bedroht, dass sie auf eine Anklage verzichteten.

Damit sich an dieser Situation zumindest juristisch endlich etwas ändert, hoffen Frauenrechtlerinnen nun auf die Verabschiedung des neuen Gesetzesvorschlags durch das Parlament, auch wenn sie darin nur einen ersten Schritt sehen. Denn besonders in einem Land wie Nicaragua, in dem Frauen der Zugang zum Justizsystem oft noch immer verweigert wird und Gesetze nicht korrekt angewandt werden, ist ein neues Gesetz nur ein Baustein hin zu einem umfassenden Schutz der Frauenrechte. „Es ist leicht, Gesetze zu beschließen, aber unheimlich schwer eine Kultur zu verändern“, bringt es eine der Aktivistinnen auf dem Friedhof in Matagalpa an Allerheiligen auf den Punkt. Deshalb sei es umso nötiger, die Augen und vor allem die Münder zu öffnen: „Die Toten können keine Gerechtigkeit mehr fordern. Das müssen die Lebenden machen. Und wer schweigt, macht sich zum Mittäter!“

 

(Download des gesamten Dossiers)