WAHLEN IM SCHATTEN DER KORRUPTION

Kein leichter Job Übergangspräsident Vizcarra versucht sich an der Demokratisierung des Kongresses (Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores via Flickr CC BY-SA 2.0)

Auf den ersten Blick ähneln sich die Ereignisse. Als der damalige Präsident Alberto Fujimori im April 1992 eigenmächtig den peruanischen Kongress auflöste und verriegelte, stand eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm. 27 Jahre später, im September 2019, erhielt der aktuelle Präsident Martín Vizcarra unerwartet viel Applaus, als er diese Maßnahme kopierte. Beide Politiker inszenierten sich als Kämpfer gegen die Korruption und wollten in ihrem jeweils zweiten Amtsjahr für frischen Wind sorgen.
Doch der Unterschied könnte nicht größer sein: Fujimori ließ damals Panzer auffahren und schuf selbst eine bis ins letzte Glied korrupte Diktatur, die sich schwerer Menschenrechtsverbrechen schuldig machte. Vizcarra hingegen verzichtete aufs Säbelrasseln und verstieß nicht gegen geltendes Recht. Allem Anschein nach geht es ihm wirklich darum, den Kongress zu demokratisieren statt ihn zu kontrollieren.
Widerstand gegen Vizcarras Vorhaben gab es nur im Kongress, dem Einkammerparlament Perus. Als dessen Wortführerinnen schwangen sich Oppositionspolitikerinnen wie Luz Salgado und Rosa Bartra auf. Sie wähnten den politisch eher moderaten Vizcarra bereits auf dem Wege Fidel Castros und „entlarvten“ ihn als Inkarnation des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der aus ihrer Sicht vermutlich mit dem Leibhaftigen höchstselbst identisch sei. Salgado und Bartra waren bis Ende September Abgeordnete der konservativen Fuerza Popular (FP), der Partei der Diktatorentochter Keiko Fujimori, die über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verfügte. Die langjährige Kongressabgeordnete Luz Salgado steht – wie viele ihrer Parteifreund*innen auch – bereits seit Beginn der 1990er Jahre im Dienst des Fujimori-Clans. So vehement sie gegen Vizcarra Front machte, so leidenschaftlich verteidigte sie 1992 den Putsch ihres damaligen Mentors Alberto Fujimori.
Die von Vizcarra veranlasste Schließung des Kongresses steht in direktem Zusammenhang mit der Welle von Korruptionsprozessen, die Peru momentan überzieht. Fast alle Präsidenten der vergangenen 35 Jahre werden verdächtigt, Bestechungsgelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht angenommen zu haben. Sie haben sich ihren Lebensabend ebenso gründlich ruiniert wie ihre Reputation: Alan García, zweimaliger Präsident von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011, schoss sich im April vergangenen Jahres eine Kugel in den Kopf, nachdem Polizisten an seiner Haustür geklingelt hatten, um ihn ins Untersuchungsgefängnis zu eskortieren. Alejandro Toledo, Präsident von 2001 bis 2006, sitzt in den USA in Auslieferungshaft. Gegen Toledos Nachfolger Ollanta Humala (2011 bis 2016) und Pedro Pablo Kuczynski (2016 bis 2018) wird ebenfalls eine Anklage vorbereitet. Humala saß bereits knapp zwei Jahre im Untersuchungsgefängnis, der 81-jährige Kuczynski steht seit April letzten Jahres unter Hausarrest. Nur Alberto Fujimori (1990 bis 2000) sitzt nicht wegen Odebrecht, obwohl der Konzern auch an ihn zahlte. Stattdessen verbüßt er seit 15 Jahren eine 25-jährige Haftstrafe wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen. Hätte er nicht morden, entführen und foltern lassen, so säße er wegen Bestechung, Erpressung und Wahlfälschung, denn nach peruanischem Recht zählt nur die höchste Strafe.

Alan García nahm Schmiergelder in Brotdosen an


Seit dem Tod von Alan García, langjähriger Vorsitzender der einst sozialdemokratischen Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA), gelangen immer mehr Details seines Falls ans Tageslicht. Garcías ehemaliger Generalsekretär im Präsidentenpalast, Luis Nava, ebenfalls hinter Gittern, bezeugte unlängst, dass Odebrecht seinem Chef regelmäßig Schmiergelder in Rucksäcken, Koffern und Brotdosen zukommen ließ. Als Gegenleistung soll Odebrecht überteuerte Aufträge für den Bau einer Metrolinie in Lima und eines Straßenprojekts erhalten haben. Nava erinnerte sich auch an ein anderes Ermittlungsverfahren: 1986 setzte García als Präsident die Armee ein, um eine Revolte von Gefangenen der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) im Hochsicherheitsgefängnis El Frontón niederzuschlagen. Dabei wurden 133 Gefangene getötet. Als die Behörden deswegen Ermittlungen gegen García aufnahmen, ließ dieser dem zuständigen Staatsanwalt laut Nava einen 25.000 US-Dollar schweren Umschlag zukommen. Danach wurde das Verfahren eingestellt.
In Kürze beginnt der Prozess gegen Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia. Beide sollen unter anderem gegen großzügige Spenden in einem intransparenten Ausschreibungsverfahren Konzessionen für die Ausbeutung eines Gasfeldes an Odebrecht vergeben haben. Die Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Humala und 26 Jahre für Heredia. Ähnliches Ungemach droht Alejandro Toledo, in dessen Taschen 21 Millionen US-Dollar von Odebrecht und dem brasilianischen Mischkonzern Camargo Correas für entsprechende Aufträge im Straßenbau geflossen sein sollen. In diesem Fall lässt es die Staatsanwaltschaft bei 16 Jahren Haft bewenden. Kuczynski strich als ehemaliger Minister Toledos mittels einer seiner Firmen Zuwendungen von Odebrecht ein und wird mit vergleichsweise wenig Jahren davonkommen.
Die Spur der Korruption zieht sich vom Präsidentenamt weiter zum Parlament und durch Gouverneurs- und Bürgermeisterämter bis hinein in die Provinzen. Die Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die sich dreimal vergeblich um das Präsidentenamt beworben hatte und bei ihrem bis dato letzten Versuch 2016 nur knapp gescheitert war, saß wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden von Odebrecht über ein Jahr in Untersuchungshaft, weil sie nach Ansicht ihrer Richter*innen die Ermittlungen in ihrem Fall massiv behindert hatte. Ihr Prozess steht ebenfalls noch aus. Doch es geht längst nicht mehr nur um Odebrecht. So gestand der mächtige peruanische Bankier und Konzernchef Dionisio Romero der Staatsanwaltschaft im November, er habe 2011 höchstpersönlich von seinem Bankkonto auf den Kaimaninseln 3,65 Millionen US-Dollar abgehoben und diese in sechs Lederkoffern als Wahlkampfspende an Keiko Fujimori übergeben.
Illegale Spenden, die im Gegenzug mit lukrativen Bauaufträgen verknüpft waren, gingen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge auch an Susana Villarán, der ehemaligen Bürgermeisterin Limas, an ihren Vorgänger und Nachfolger Luís Castaneda und an den ehemaligen Gouverneur der Provinz San Martín, César Villanueva. Auch Villarán und Villanueva verbringen ihren Alltag zurzeit in einer Gefängniszelle. Zahlreiche Abgeordnete des aufgelösten Parlaments, darunter Luz Salgado, müssen nach dem Verlust ihrer Immunität ebenso mit Anklagen rechnen wie weitere Gouverneur*innen, Richter*innen und Staats­anwält*innen.
Es scheint so, als würde die Justiz überall dort, wo sie ermittelt, in ein Wespennest stoßen. Doch die Justiz sticht längst nicht in jedes Nest, denn viele hochrangige Richter*innen und Staatsanwält*innen gehören selbst kriminellen Vereinigungen an. Im Juni 2018 flog ein Netz korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen mit dem Namen „Die Weißen Kragen des Hafens“ auf. Der Kopf der Bande mit Sitz in Limas Hafenbezirk Callao war der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, César Hinostroza. Die „Weißen Kragen“ erpressten Bestechungsgelder für die Vergabe von Justizposten, manipulierten Urteile durch Absprachen und pflegten erstklassige Beziehungen zur Drogenmafia sowie – das belegen abgehörte Telefongespräche – zur FP. Sie kontrollierten bis 2018 sogar den Nationalen Richter*innenrat (Consejo Nacional de Magistratura, CNM), der für die Evaluierung, Ernennung und Absetzung von Richter*innen zuständig war. Die Parlamentsmehrheit um die FP hielt Hinostroza, der ausgerechnet Berufungsverfahren in wichtigen Korruptionsfällen leitete, selbst nach seiner Enttarnung noch weiter im Amt. Nicht zuletzt dadurch konnte er seiner Festnahme durch eine Flucht nach Spanien entgehen. Während er dort in Auslieferungshaft sitzt, besetzen von den „Weißen Kragen“ eingesetzte Richter*innen immer noch Schlüsselstellen in der Justiz.
Immerhin wurde der FP mit dem Kongress nun ein wichtiges Forum entzogen. Die Parlamentsmehrheit um die FP und die APRA hatte im September in aller Eile versucht, mehrere Richter*innenstellen im obersten Verfassungsgericht mit eigenen Leuten zu besetzen, ohne die Auswahlkriterien transparent zu machen. Ein von Präsident Vizcarra in den Kongress eingebrachtes Gesetz, das eine größere Transparenz bei Richter*innenwahlen durch das Parlament garantieren sollte, wurde dagegen abgeschmettert. Nachdem der Kongress dann noch einen Cousin des amtierenden Parlamentspräsidenten von der FP zum Verfassungsrichter gekürt hatte, zog Präsident Vizcarra die Reißleine und ließ den Kongress schließen. Anschließend wurde die Richter*innenwahl annulliert, weil ein Widerspruch von zwei Abgeordneten gegen die Vetternwirtschaft nicht mehr verhandelt werden konnte.
Die FP hatte es mit der Wahl der Verfassungsrichter*innen deshalb so eilig, weil Keiko Fujimori zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß und nur das Verfassungsgericht ihre zweieinhalbjährige Untersuchungshaft wieder aufheben konnte. Drei der sieben Richter*innen des Verfassungsgerichts, darunter der Vorsitzende Ernesto Blume, verfügten über enge Bindungen zum Fujimori-Clan. Mit einem vierten Richter hätte sich die Fujimori-Partei die Mehrheit in diesem Gremium gesichert. Doch Blume gelang es auch so, einen weiteren Kollegen zu überzeugen: Ende November 2019 verfügten die Verfassungsrichter*innen mit vier zu drei Stimmen die sofortige Freilassung Keiko Fujimoris – gerade noch rechtzeitig für den anstehenden Wahlkampf.
Das neue Parlament hat nur einen Übergangscharakter, denn bereits im April 2021 stehen wieder turnusmäßig Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. Da 2018 mittels eines Referendums entschieden wurde, dass Abgeordnete sich nicht mehr in zwei aufeinander folgenden Perioden in den Kongress wählen lassen dürfen, ist eine Kandidatur für viele Abgeordnete zum jetzigen Zwischentermin nicht sonderlich attraktiv. Nach den letzten Umfragen sieht es so aus, als sollte die Acción Popular, eine rechtskonservative Partei, die vom ehemaligen Präsidenten Fernando Belaúnde gegründet wurde, mit etwa 15 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Danach folgt die FP mit einem immerhin noch zweistelligen Ergebnis. Die APRA, immer noch Mitglied der Sozialistischen Internationalen, pendelt um die fünf Prozent und könnte aufgrund der Fünfprozentklausel den Einzug ins Parlament verpassen.

Die Linke zerlegt sich wieder selbst

Die einzige linke Partei, die auf knapp über fünf Prozent geschätzt wird, ist die Frente Amplio, deren Kandidatin Verónika Mendoza bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Nach den bleiernen Jahren unter Fujimori hatte Frente Amplio und Verónika Mendoza 2016 endlich wieder für Optimismus in der Linken gesorgt. Inzwischen sind diese Hoffnungen zerstoben, denn die Linke hat sich wieder einmal selbst zerlegt. Verónika Mendoza verließ die Frente Amplio nach einem Streit mit deren Anführer Marco Arana und schmiedete ein Bündnis mit marxistisch-leninistischen Splittergruppen, das den Einzug in den neuen Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schaffen wird. Immerhin ist es sehr wahrscheinlich, dass die FP ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Damit hätte Präsident Vizcarra freie Bahn für Justizreformen, die künftig verhindern, dass Parteien wie die FP Richter*innenwahlen für ihre Zwecke missbrauchen.

„ALLE SOLLEN GEHEN!“

„Dieses Vorhaben wird die Pfeiler der Republik zementieren, auch wenn dies bedeutet, dass wir alle gehen müssen!“ So kündigte Präsident Martín Vizcarra überraschend das Projekt der vorgezogenen Neuwahlen am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, in seiner Rede vor dem Parlament an. Sein Vorschlag: Die erst 2021 wieder anstehenden Wahlen schon im nächsten Jahr abzuhalten, sie durch ein Referendum zu legitimieren und durch den Kongress, das peruanische Einkammerparlament mit 130 Abgeordneten, absegnen zu lassen. „Auf die Stimme des Volkes muss gehört werden!“ Doch Ende September legte das durch die Opposition kontrollierte Parlament den Vorschlag kurzerhand ad acta und befasste sich stattdessen mit der Neubesetzung des Verfassungsgerichts – ohne Debatte, im Eilverfahren und vor allem gegen den Willen Vizcarras, der eine Vertrauensfrage an diesen Prozess geknüpft hatte. Daraufhin erklärte Vizcarra in einer Fernsehansprache am 30. September die nunmehr zweite Vertrauensfrage der Regierung für gescheitert und verkündete die sofortige Auflösung des Parlaments. Mit der Opposition sei „keinerlei Einigung“ möglich, behauptete er und berief sich wiederholt auf die peruanische Verfassung. Diese ermächtigt ihn laut Artikel 134 nach zweimalig gescheiterter Vertrauensfrage den Kongress aufzulösen.

Die Auflösung des Kongresses wurde auf den Straßen gefeiert

Die Reaktion der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Noch am gleichen Abend stimmten die im Parlamentsgebäude verbliebenen oppositionellen Abgeordneten dafür, Vizcarra für zwölf Monate von seinem Amt zu suspendieren. Sie kritisierten Vizcarras Verhalten als nicht verfassungsgemäß und ernannten die Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur Interimspräsidentin. Doch zu diesem Zeitpunkt war das Parlament bereits offiziell aufgelöst. Nach nur einem Tag erklärte Aráoz dementsprechend auf Twitter ihren Rücktritt, um den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen frei zu machen, und rief auch Vizcarra zum Rücktritt auf. Sie bezeichnete die verfassungsmäßige Ordnung Perus als „zerbrochen“. Die Peruaner*innen manifestierten indes ihren Zuspruch für die Entscheidung Vizcarras auf den Straßen des Landes. Militär und Polizei verkündeten ihre Loyalität zum Präsidenten und entschieden damit das Machtverhältnis vorerst zugunsten Vizcarras.

Militär und Polizei verkündeten ihre Loyalität zum Präsidenten

Dem Ganzen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative vorausgegangen. Vizcarra hatte dem Parlament wiederholt vorgeworfen, durch Verzögerungstaktiken und Boykottpolitik seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen. Dahinter vermutete er das relativ offensichtliche Ziel, dass die Opposition Politiker*innen in den eigenen Reihen vor einer Strafverfolgung zu schützen versuchte. Als Vizcarra im März 2018 die Präsidentschaft übernahm, war er mit dem Versprechen angetreten, die Korruption im Land entschieden zu bekämpfen. Seinen Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski hatten Verstrickungen in die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zu Fall gebracht (siehe LN 526). Der Odebrecht-Skandal hat sich bisher auf die vier letzten Präsidenten des Landes vor Vizcarra ausgeweitet, darunter auf den zweimaligen Präsidenten Alan García, der sich im Zuge der Korruptionsanschuldigungen aus Angst vor einer Haftstrafe im April dieses Jahres das Leben nahm (siehe LN 539). Vizcarras Kampf gegen die Korruption wurde allerdings durch die Zusammensetzung des Parlaments so gut wie unmöglich gemacht: Über die absolute Mehrheit verfügte dort nämlich die konservative Partei Fuerza Popular, deren Vorsitzende Keiko Fujimori, Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori, seit Oktober 2018 wegen der Annahme illegaler Wahlkampfspenden des Odebrecht-Konzerns in Untersuchungshaft sitzt (siehe LN 534). Zusammen mit der Mitte-Links-Partei APRA stellte sich die Fuerza Popular als fujiaprismo konsequent gegen jegliche Reformvorhaben Vizcarras. Die sechs zentralen Gesetzesinitiativen der Regierung, die Anfang Juni dieses Jahres nach einem Volksreferendum ins Parlament getragen wurden, beinhalteten unter anderem eine Neuregelung des Aufhebungsprozesses der parlamentarischen Immunität, über die künftig eine unabhängige Instanz entscheiden sollte, statt wie bisher der Kongress selbst. Dieser Kernvorschlag der Reformen wurde abgeschmettert und ad acta gelegt. Das erscheint besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass viele der oppositionellen Politiker*innen bereits juristisch verfolgt wurden oder werden. Einige Tage später folgte der nächste Affront: Die fujiaprismo-Abgeordneten schützten den Obersten Staatsanwalt Chávarry trotz dringender Korruptionsbeschuldigungen endgültig vor einer Amtsenthebung.

Die Opposition bezeichnet Kongress-Auflösung als nicht verfassungsgemäß


Die Regierung stellte daraufhin die Vertrauensfrage, geknüpft an eben jene sechs Reformvorhaben, denen die Parlamentarier*innen noch bis zum Ende der Legislaturperiode zustimmen sollten – sonst werde es Neuwahlen geben. Trotz absurder, hitziger Debatten sprach das Parlament der Regierung letztlich das Vertrauen aus. Eine Auflösung des Kongresses wollte man auf Seiten des fujiaprismo zu diesem Zeitpunkt anscheinend nicht riskieren. Doch die Rufe nach Neuwahlen, die seit dem Frühjahr in der Bevölkerung laut geworden waren, konnten damit nicht erstickt werden. Im August befürworteten fast drei Viertel aller Peruaner*innen laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos Neuwahlen. Anfang September demonstrierten tausende Bürger*innen in vielen peruanischen Städten unter dem Motto „¡Que se vayan todos!“ (Alle sollen gehen!). Als es Ende September wirklich zur Auflösung des Kongresses kam, wurde das massenhaft auf den Straßen gefeiert, aber auch in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #cierredelcongreso.

Vizcarra wirft dem Parlament vor, seine Antikorruptionsbemühungen auszubremsen


Müssen nun alle gehen? Die Arbeit des Parlaments wird vorübergehend von einer dezimierten Versammlung aus 27 Abgeordneten (comisión permanente) weitergeführt, die nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt. Bereits am 3. Oktober ernannte Vizcarra eine neue Regierung und bemühte sich damit, eine gewisse Normalität wiederherzustellen. Viele Abgeordnete fürchten indessen eine Strafverfolgung, der sie bisher durch ihre parlamentarische Immunität entgangen sind. Durch die Auflösung des Kongresses haben sie diese jedoch (zumindest vorübergehend) verloren. Es ist nicht verwunderlich, dass die Opposition also mit allen Mitteln versucht, die Kongress-Auflösung als nicht verfassungsgemäß darzustellen. Dabei sind sie sich auch nicht zu schade, Vergleiche zum gewaltsamen „Selbstputsch“ des Diktators Alberto Fujimori im Jahr 1992 zu bemühen. Über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung müsste eigentlich das Verfassungsgericht entscheiden. Dieses aber war Anstoß des aktuellen Konflikts und hat sich bis dato nicht mit der Regierungskrise beschäftigt.
Es erinnert an ein bizarres Theaterstück, was sich derzeit in der peruanischen Politik abspielt. Bis jetzt scheint Vizcarra im Machtkampf mit der Legislative die Oberhand zu behalten. Die internationalen Medien stehen mehrheitlich auf seiner Seite. Die vorherrschende parlamentsfeindliche Stimmung in der Bevölkerung dürfte dazu beitragen, Vizcarras Popularität zu steigern. Ob das allerdings bedeutet, dass er im Machtkampf mit der Legislative von den Neuwahlen des Kongresses am 26. Januar 2020 profitiert, ist vollkommen unklar.

 

SCHUSS IM MORGENGRAUEN

Alan García war vorbereitet. Als der Staatsanwalt und die Polizei am 17. April um halb sieben Uhr morgens mit einem Haftbefehl in der Tasche an seiner Wohnungstür klingelten, vertröstete er die Beamt*innen mit dem Hinweis, er müsse noch kurz mit seinem Anwalt telefonieren. Dann schloss sich der Ex-Präsident in seinem Arbeitszimmer ein, doch statt zum Telefon griff er zur Pistole und schoss sich in den Kopf. Wenige Stunden später verstarb er im Krankenhaus.
Wie konnte es so weit kommen? Ein Richter hatte eine zehntägige Untersuchungshaft für García angeordnet, weil das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht während Garcías Präsidentschaft zwischen 2006 und 2011 etwa 24 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben soll. Als Gegenleistung hoffte Odebrecht auf Konzessionen für den Bau einer U-Bahn-Linie in Lima sowie die Fertigstellung einer Straße durch das Amazonasgebiet, der Carretera Interoceánica del Sur. Das Geld soll nicht an García selbst geflossen sein, sondern an hohe Regierungsfunktionäre. Unter ihnen befanden sich Garcías damaliger persönlicher Sekretär Luís Nava und der ehemalige Chef der staatlichen Ölfirma Petróleos del Perú Miguel Atala. Beide wurden am gleichen Tag verhaftet an dem die Polizei bei García aufkreuzte. Odebrecht soll ferner Garcías Wahlkampf 2006 illegal unterstützt und dem Ex-Präsidenten 100.000 US-Dollar für eine Rede vor einem Unternehmerverband in São Paulo gezahlt haben.

Ein ehemaliger Hoffnungsträger, der schwer enttäuschte


García hatte sich 2016 aus der peruanischen Politik zurückgezogen und war nach Madrid übergesiedelt. Als er vor einem halben Jahr wegen einer Aussage vor Gericht nach Lima zurückkehrte, verfügte die Justiz ein vorläufiges Ausreiseverbot gegen ihn. Davon überrascht setzte sich García in die uruguayische Botschaft ab und bat um politisches Asyl. Die Regierung in Montevideo lehnte sein Ersuchen jedoch ab. Vermutlich rechnete García damit, dass die peruanische Justiz ihn wegen der Odebrecht-Affäre in Untersuchungshaft nehmen würde. So hatte die Staatsanwaltschaft bei Ollanta Humala entschieden, Garcías Nachfolger bei der zweiten Präsidentschaft, und bei der Oppositionsführerin Keiko Fujimori. García zog es vor, zu sterben als ins Gefängnis zu gehen, und hinterließ seinem Sekretär drei Monate vor seinem Suizid einen versiegelten Abschiedsbrief. Den richtigen Zeitpunkt sah er gekommen, als der Staatsanwalt und die Polizei im Morgengrauen des 17. April auf seinem Grundstück anrückten.

Alan García während einer Fernsehansprache 2019 (Foto: TV Cultura, CC BY-NY-SA 2.0)

Ein kurzer Rückblick auf Garcías Karriere: 1985 wählten die Peruaner*innen den eloquenten und charismatischen Nachwuchspolitiker an der Spitze der sozialdemokratischen Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) zum ersten Mal zum peruanischen Präsidenten. Auf den damals 35-Jährigen ruhten große Hoffnungen. Doch der junge und unerfahrene Präsident enttäuschte seine Anhänger*innen maßlos. In seiner Umgebung häuften sich Korruptionsfälle, wichtige Stellen im öffentlichen Dienst vergab er eher nach Parteizugehörigkeit denn nach Kompetenz.
Mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik, die zu einer Inflationsrate von über 8.000 Prozent führte, trieb der APRA-Chef das Land in den wirtschaftlichen Ruin.
Zudem hatte García sein Amt zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt übernommen: Von Anfang der 80er bis Mitte der 90er Jahre erschütterte ein gewalttätiger Konflikt zwischen der Armee und der maoistischen Partei und Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) das Land, der schätzungsweise 70.000 Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer wurden durch Mitglieder des Leuchtenden Pfads getötet, jedoch trugen auch die Streitkräfte und damit der damalige Präsident die Verantwortung für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung. So ermordete die Armee wenige Tage nach Garcías Amtsantritt im Andendorf Accomarca 69 Dorfbewohner*innen, darunter 23 Kinder. Im Jahr 1988 richtete sie in Cayara 39 Zivilist*innen hin, und im Juni 1986 erschoss das Militär nach Meutereien in den Gefängnissen San Juan de Lurigancho, El Frontón und Santa Bárbara etwa 300 Gefangene. García ließ die Armee damals schalten und walten wie sie wollte und ging nur in Ausnahmefällen gegen verantwortliche Offiziere vor. Er wurde dafür nie zur Verantwortung gezogen.
Laut Verfassung durfte García 1990 nicht erneut als Präsident kandidieren. Als sein gewählter Nachfolger Alberto Fujimori 1992 Panzer auffahren ließ, das Parlament auflöste und fortan mit diktatorischen Vollmachten regierte, wurde García von Todesschwadronen bedroht und zog sich ins politische Exil nach Kolumbien zurück. Nach dem Untergang des Fujimori-Regimes und der Flucht des Diktators kehrte der APRA-Chef 2001 nach Peru zurück. Zwar hatte die Justiz in der Zwischenzeit wegen zahlreicher Korruptionsdelikte während seiner Präsidentschaft gegen ihn ermittelt, doch etwaige Beweisstücke kamen plötzlich abhanden und vermeintliche Zeug*innen widerriefen. Andere Straftaten waren bereits verjährt. Damit stand einem politischen Comeback Garcías nichts mehr im Wege.

Korruptionsermittlungen und politisches Exil

García kandidierte gleich 2001 erneut für das Präsidentenamt und scheiterte deutlich, denn seine Reputation war immer noch sehr schlecht.
Fünf Jahre später schaffte es der begnadete Redner und Wahlkämpfer überraschend, sich mit einem hauchdünnen Vorsprung in die Stichwahl zu retten und anschließend die Präsidentenschärpe zurückzuerobern. Die zweite Präsidentschaft Garcías verlief weitgehend unspektakulär, die neoliberale Wirtschaftspolitik seiner Regierung unterschied sich kaum mehr von der seiner Vorgänger und Nachfolger. Womöglich werden von seiner zweiten Amtszeit hauptsächlich die Odebrecht-Millionen in Erinnerung bleiben. Dennoch bewarb sich der ehrgeizige und selbstbewusste APRA-Vorsitzende 2016 zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Der Erfolg war bescheiden – gerade einmal 5,8 Prozent der Wähler*innen stimmten für ihn.
Die einst starke APRA-Fraktion schrumpfte bei den Kongresswahlen 2016 auf fünf Abgeordnete zusammen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Partei Volkskraft von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, behinderten und torpedierten die APRA- Abgeordneten fortan die Aufarbeitung der Odebrecht-Affäre durch die Justiz. Auch wenn García das politische Geschehen in seinem Land nach 2016 nur noch aus Spanien beobachtete, bestimmte er weiterhin die Politik der APRA. Um seine eigene Haut zu retten, war er sich offenbar nicht zu schade, ein Bündnis mit den Nachfolgern von Alberto Fujimori einzugehen, der zurzeit wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen und Korruption eine 25-jährige Gefängnisstrafe absitzt.
In seinem Abschiedsbrief zeigt García weder Reue noch Bedauern. Statt seine Unschuld zu beteuern führt er aus, die Staatsanwaltschaft könne ihm nichts nachweisen, da sie über keinerlei Beweise verfüge. Korrupt seien nur „einige Ratten“ in seiner Umgebung gewesen, er selbst nicht. So schreibt er: „Unsere Gegner haben sich für die Strategie entschieden, mich mehr als 30 Jahre lang zu kriminalisieren. Aber niemals fanden sie etwas. Ich fügte ihnen immer wieder eine Niederlage zu, weil sie nicht mehr fanden als ihre Spekulationen und Frustrationen.“ Garcías makabres Vermächtnis lautet: „Meinen Kindern hinterlasse ich die Würde meiner Entscheidungen, meinen Genossen ein Signal des Stolzes und meinen Gegnern als Zeichen der Verachtung meine Leiche.“
Dem peruanischen Historiker und Soziologen Nelson Manrique zufolge verfügte García im Justizapparat über ein Netz korrupter Beamter, die notfalls Dokumente verschwinden ließen und Festplatten löschten. Garcías aktuelles Problem sei es daher gewesen, dass ein Teil der gegenwärtigen Ermittlungsakten in Brasilien deponiert war, also außerhalb seines Einflussbereiches. In der Tat eilte García im Gegensatz zu anderen Ex-Präsidenten immer wieder der Ruf voraus, zu intelligent zu sein, um strafrechtlich belangt zu werden. Die anstehende Untersuchungshaft und eine mögliche anschließende Verurteilung bedeuteten für den egozentrischen Politiker eine schwere Niederlage. „Ich lasse mich nicht ausstellen wie eine Trophäe,“ schrieb er in seinem Abschiedsbrief.
Nach Garcías Tod ist in Peru eine Debatte um den Sinn der Untersuchungshaft entbrannt. Nur zwei Tage nach dem Suizid sollte der 2016 gewählte Präsident Kuczynski, der erst vor knapp über einem Jahr wegen eines Stimmenkaufs im Parlament zurückgetreten war, für bis zu drei Jahre in Untersuchungshaft genommen werden. Der Odebrecht-Konzern soll Kuczynski Bestechungsgelder überwiesen haben, als dieser zwischen 2001 und 2006 der Ministerriege des Präsidenten Toledo angehörte. Vor seinem Haftantritt erlitt der 80-jährige Kuczynski eine Herzattacke und wurde zunächst ins Krankenhaus eingeliefert.
Kritisiert wird auch die 18-monatige Untersuchungshaft, die gegen Kuczynskis Vorgänger Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia wegen des Verdachts der Annahme illegaler Wahlkampfspenden von Odebrecht verhängt wurde. Fluchtgefahr bestand in diesem Fall eher nicht, denn Heredia war freiwillig aus dem Ausland zurückgekommen, um die Untersuchungshaft anzutreten. García hingegen schien sich der Strafverfolgung durch seinen Umzug nach Madrid und seiner Bitte um politisches Asyl in Uruguay entziehen zu wollen. Früher oder später wäre García wohl um eine Gefängnisstrafe nicht herumgekommen – die Beweislast gegen ihn ist erdrückend. Denn die peruanischen Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich derart engagiert um eine Aufklärung des Odebrecht-Skandals bemühen, leisten gute Arbeit.

 

UNANTASTBAR

„Lasst den Mann seine Arbeit machen!“, rief der Abgeordnete aus Pará, Wladimir Costa, am 25. Oktober im brasilianischen Abgeordnetenhaus der Opposition zu. Costa wollte den amtierenden Präsidenten Michel Temer verteidigen, gegen den eine Anklage wegen Korruption, Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Die Kammer des Parlaments hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zugelassen wird.

Am Ende des Tages hatte es Michel Temer wieder geschafft, einer Strafverfolgung zu entkommen, auch wenn es diesmal knapper war. Die Abgeordneten stimmten mit 251 zu 233 Stimmen dagegen, dass die Anklage zugelassen wird. Wenn man die 29 Enthaltungen und Abwesenheiten berücksichtigt, konnte Temer nicht einmal die einfache Mehrheit für sich gewinnen. Das Ergebnis ist damit schlechter als das vom 2. August. Bereits damals votierte das Parlament mit 263 zu 227 Stimmen dagegen, eine andere Klage wegen Korruption gegen den Präsidenten zuzulassen. Um das Verfahren zu eröffnen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. In dem Fall hätte Temer für 180 Tage sein Mandat verloren; wäre er schuldig gesprochen worden, endgültig.

Die Klage gegen Temer war eine der letzten, die der ehemalige Generalbundesstaatsanwalts Rodrigo Janot eingeleitet hatte, bevor sein Mandat am 17. September endete. Neben dem Staatschef waren auch der Kabinettschef Eliseu Padilha und verschiedene Abgeordnete der Partei PMDB mitangeklagt. Die Verfahrenseröffnung wurde nun vom Parlament untersagt, doch die Klagen bleiben weiter anhängig: Nach Ende der Legislaturperiode am 31. Dezember 2018 werden sie weiter bearbeitet.

Hintergrund ist der Korruptionsskandal, der im Rahmen der Operation „Lava Jato“ (Autowaschanlage) von der brasilianischen Bundespolizei und Generalbundesstaatsanwaltschaft untersucht wird. Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen von Baufirmen und Agrarunternehmen an Politiker*innen aller Parteien, um an öffentliche Aufträge oder günstige Staatskredite zu gelangen. Insbesondere der brasilianische Baukonzern Odebrecht musste zugeben, 788 Millionen Dollar Schmiergeld in zwölf Ländern Afrikas und Lateinamerikas gezahlt zu haben (siehe LN 517). Die Staatsanwaltschaft warf nun Michel Temer und seinen Verbündeten vor, Schweigegelder gezahlt zu haben, um sich vor Lava Jato zu schützen und die Untersuchungen der Justitz zu behindern.

Temer hat es wieder geschafft, der Strafverfolgung zu entkommen.

Temer versucht derweil, sich selbst als Opfer darzustellen. In einem Brief an die Abgeordneten erklärte er, Rodrigo Janot und andere Staatsanwälte hätten eine Verschwörung gegen ihn angezettelt. Alle Anschuldigungen gegen den Präsidenten seien unglaubwürdig, da diese auf Aussagen von verurteilten Verbrecher*innen basierten, die im Rahmen von Kronzeugenregelungen gemacht wurden. Zuletzt hatte der verurteilte „doleiro“ (Geldwechsler ohne Lizenz) Lúcio Funaro ausgesagt, die Schmiergeldzahlungen zwischen Unternehmen und Temer und seinen Vertrauten vermittelt zu haben.

Zudem sind Dokumente von Odebrecht aufgetaucht, die den Präsidenten und seine Vertrauten belasten. Die Abteilung für „Stukturierte Operationen“ des milliardenschweren Baukonzerns war ausschließlich dafür zuständig, die Schmiergeldzahlungen an Politiker*innen in aller Welt zu koordinieren. Dabei nutzte sie ein internes System namens „Drousys“. Der Staatsanwaltschaft liegen nun Belege aus diesem System dafür vor, dass Zahlungen an Padilha und andere Politiker*innen der PMDB über umgerechnet etwa 3,4 Millionen Euro angewiesen wurden. Dabei wurden die Politiker*innen mit Spitznamen bezeichnet, der Kabinettschf Padilha ist etwa als „Fodão“ (in etwa: „Krasser Typ“) benannt. Diese Dokumente sind kein Beweis, dass die Zahlungen getätigt wurden, aber starke Indizien.

Im Vergleich dazu wirken die Korruptionsvorwürfe, die dem ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva gemacht werden, geradezu lächerlich: Dem Präsidenten von der Arbeiterpartei PT wird zur Last gelegt, zwei Privatwohnungen vom Bauunternehmen Odebrecht spendiert bekommen zu haben. Umstritten ist, ob die Apartments wirklich ihm gehörten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die im Grundbuch eingetragenen Personen nur Strohmänner sind. Lula nutzte den Fall, um sich als Mann der Armen zu zeigen: Falls das Gericht zu der Auffassung gelänge, er sei der Besitzer der Wohnungen – was er aber bestreitet -, werde er eine der Wohnungslosenbewegung MTST überschreiben.

Bereits in der Woche vor der Entscheidung über Temers Anklage rehabilitierte der brasilianische Senat ihr Mitglied Aécio Neves (PSDB). Der Oberste Gerichtshof hatte dem Senator aus dem Bundesstaat Minas Gerais Ende September das Mandat entzogen, da er ebenfalls wegen Korruption und Behinderung der Justiz angeklagt ist. Am 17. Oktober stimmte der Senat über die Entscheidung des Gerichtshofs ab und machte sie mit 44 gegen 26 Stimmen rückgängig. Kein Wunder: Von den 44 Senator*innen, die für Neves stimmten, sind 19 selbst von Ermittlungen im Rahmen von Lava Jato betroffen.

In Brasilien vergleichen viele Medien die Operation Lava Jato mit den italienischen Anti-Korruptions-Untersuchungen „Mani Pulite“, die in den frühen 1990er Jahren zum Zusammenbruch der sogenannten Ersten Republik geführt haben. Mehrere italienische Staatsanwälte waren im Oktober auf Einladung verschiedener Medien in São Paulo und bestätigten Parallelen der beiden Fälle.

In Italien führte die Diskreditierung der traditionellen Politiker*innen damals zum Zusammenbruch der etablierten Parteien sowie zum Aufstieg Silvio Berlusconis – und auch in Brasilien befürchten viele, dass die derzeitige Krise einem Rechtsaußen wie Jair Bolsonaro den Weg ebnen könnte. Dem Umfrageinstitut Datafolha zufolge würden 36 Prozent wieder den Expräsidenten Luis Inácio Lula da Silva wählen, auf Platz zwei kommt bereits der rechtsradikale Bolsonaro.

Temers Regierung ist die unbeliebteste seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985.

Auch wenn der Präsident der Strafverfolgung entgangen ist, wirft das Ergebnis kein gutes Licht auf seine restliche Amtszeit. Michel Temers Regierung ist mittlerweile die unbeliebteste seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985. Datafolha zufolge bewerten lediglich fünf Prozent der Befragten die Regierung mit „gut“, dagegen 73 Prozent mit „sehr schlecht“.

Um so mehr hängt die Regierung vom Parlament ab. So schrieb die Tageszeitung O Estado de São Paulo in einem Editorial: „Der Kongress kontrolliert heute nicht nur die nationale Agenda, sondern hat auch jede Scheu verloren, in ihr Rückschritte in der Sozial- und Umweltpolitik und den Verhaltensregeln für Parlamentarier zu platzieren.“ Diese Verschiebung des Machtgewichts von Exekutive zur Legislative sei im brasilianischen Präsidialsystem außergewöhnlich. Die Zustimmung des Parlaments ließ Michel Temer die Regierung einiges kosten. O Estado de São Paulo rechnete aus, dass die Zugeständnisse Temers an Abgeordnete, mit denen er seine parlamentarische Basis auf Regierungskurs hielt, den Staatshaushalt umgerechnet etwa 837 Millionen Euro kosteten. Dabei ging es vor allem um steuerliche Vergünstigungen für bestimmte Unternehmensbranchen und die Herabsetzung von Strafzahlungen für Umweltverbrechen – woran insbesondere die mächtige Agrarlobby interessiert war.

In deren Interesse war auch die sicherlich umstrittenste Entscheidung der Regierung vom 16. Oktober. In einer Regierungsdirektive wurde die Definition für sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse abgeschwächt. Vorher galt als Sklavenarbeit, wenn die Arbeiter*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen und arbeiten, in Schuldknechtschaft gehalten werden oder wenn sie mit Gewalt am Verlassen des Arbeitsplatzes gehindert werden. Mit der Novelle gilt nur noch der letzte Punkt als konstitutiv für Sklaverei.

„Mit dieser Novelle kann praktisch kein sklavereiähnliches Arbeitsverhältnis mehr nachgewiesen werden“, erklärt Maurício Torres, Geograph und Sozialwissenschaftler aus Santarém in Bundesstaat Pará, gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Insbesondere in dieser Region in Amazonien ist diese moderne Sklaverei alltäglich. Meist sind es spezialisierte Banden, die mit Sklavenarbeit illegal Wald roden, gefälschte Landtitel besorgen und die Güter dann an Agrarunternehmen weiterverkaufen. „Ich habe noch keine Regenwaldrodung gesehen, bei der es nicht zum Einsatz von Sklaven kam“, sagt Torres.

Temers Zugeständnisse an Abgeordnete haben den Staatshaushalt 837 Millionen Euro gekostet.

Die Gesetze gegen Sklavenarbeit aufzuweichen ist eine alte Forderung der „bancada ruralista“, der parteiübergreifenden Fraktion von Abgeordneten, die die Interessen des Agrarbusiness vertritt. Viele Abgeordnete besitzen selbst riesige Farmen und wollen nicht auf den „schmutzigen Listen“ auftauchen, in denen das Arbeitsministerium die Namen der Unternehmen veröffentlich, die von Sklaverei profitiert haben.
Der zuständige Staatsanwalt Deltan Dallagnol erklärte im Interview mit O Estado de São Paulo, dass die Operation Lava Jato das Ziel habe „sehr mächtige Menschen unter das Gesetz zu stellen. Es gibt nur ein Problem: Sie machen die Gesetze.“ Derzeit ist die Legislative damit beschäftigt, Gesetzesinitiativen durchzubringen, die die Untersuchungen von Lava Jato enorm erschweren würden. So sollen Kronzeugenregelungen, auf denen die Untersuchungen vor allem basieren, erschwert werden. Außerdem sollen Gefängnisstrafen nur umgesetzt werden, wenn den Angeklagten keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen und Richter*innen sollen leichter wegen „Amtsmissbrauch“ belangt werden können. Rechtsexpert*innen sind sicher, dass diese Gesetzesvorschläge nur einen Zweck haben: Die Korruptionsuntersuchungen gegen Parlamentsmitglieder zu erschweren. So kann sich der Abgeordnete Wladimir Costa aus Pará sicher sein, dass der Präsident und das Parlament ihre Arbeit machen. Und die besteht derzeit vor allem darin, ist ihre eigene Straflosigkeit zu garantieren.

 

TWITTER-ATTACKE AUS DER DACHKAMMER

Foto: Asamblea Nacional del Ecuador (CC BY-SA 2.0) (https://www.flickr.com/photos/asambleanacional/34029387204)

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa ist für viele Menschen eine Lichtgestalt inmitten des Elends von Rechtspopulismus und Neoliberalismus, das die Weltpolitik heute prägt. Correa ist zwar jetzt nicht mehr Präsident, aber seine Partei Alianza País hat immerhin die vergangenen Wahlen im Frühjahr gewonnen – im Unterschied zu Argentinien und Brasilien, wo die traditionelle Rechte wieder an der Regierung ist. Es gibt also noch Hoffnung für den progressiven Kontinent Lateinamerika. Correa steht, aus der Ferne betrachtet, einfach für bestimmte Werte: Er stand immer auf der Seite der einfachen Leute, hat die Armut verringert, eine antiimperialistische Außenpolitik betrieben, die Weltbank aus dem Land geworfen. Er steht für Ehrlichkeit, Transparenz – ein aufrechter Kämpfer für linke Ideale.

Nur kann er heutzutage sein eigenes Land nicht mehr betreten. Wenn er es täte, stünden die Chancen gut, dass er wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft käme. Dieses Schicksal hat am 2. Oktober Ecuadors Vizepräsidenten, Jorge Glas, ereilt, den Correa per Twitter immer noch voller Pathos verteidigt: „Ein ehrlicher Mann hat seine Freiheit eingebüßt. Die Welt möge erzittern!“, schrieb er beispielsweise am darauffolgenden Tag. Dieses Drehbuch hat Ecuador in den vergangenen Jahren und Monaten bereits mehrfach mit hohen Funktionären der Correa-Regierung erlebt: Dem Präsidenten der Zentralbank, dem Erdölminister, dem obersten Rechnungsprüfer – die sich im Unterschied zu Glas jedoch allesamt rechtzeitig nach Miami absetzten. Rafael Correa verbürgt sich stets für seine hochrangigen Mitarbeiter*innen, selbst wenn die Indizien schon so unwiderlegbar auf dem Tisch liegen, dass man sich für ihn zu genieren beginnt. Wenn die Indizien dann zu Beweisen werden, bringt er sein tiefes Entsetzen zum Ausdruck darüber, dass er verraten und getäuscht worden sei. Er selbst besteht darauf, als der größte, beste Präsident Ecuadors in die Geschichte einzugehen, und sendet nun seine Samstagsansprachen – während seiner Amtszeit eine institutionelle Machtinszenierung mit riesiger Bühne, Hunderten von „Jubelpersern“ und Liveübertragung auf allen Kanälen – per Internet, aus einer Dachkammer in Belgien. Dort, im Heimatland seiner Frau, lebt er seit Juli mit der Familie. „Der Irre aus der Dachkammer“, so bezeichnet ihn ein in Ecuador populärer Hashtag. In der Tat macht der Ex-Präsident in letzter Zeit oft den Eindruck, als verstünde er die Welt nicht mehr, seit sie sich nicht mehr um ihn dreht.

„Verrat“ und „weicher Putsch“ sind zwei sehr beliebte Vokabeln bei den Funktionär*innen von Alianza País, der Partei von Correas „Bürgerrevolution“. Der Ex-Präsident wendet sie sogar gegen seinen Parteigenossen und Nachfolger an, Präsident Lenín Moreno, der seit dem 24. Mai im Amt ist. Der 64-jährige Moreno stammt aus einem kleinen Ort im Amazonasgebiet an der Grenze zu Peru. 1998 wurde er Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls in Quito und sitzt seither im Rollstuhl. Als Vizepräsident von Rafael Correa (2007-2013) machte er sich vor allem durch die Misión Solidaria Manuela Espejo einen Namen, ein neues, landesweites Programm zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, das rund 300.000 Menschen umfassend unterstützte und international hoch gelobt wurde. 2013 beschloss Moreno, nicht mehr für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren und wurde von den Vereinten Nationen als Sondergesandter für Behinderung und Barrierefreiheit nach Genf berufen. Für die Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr kehrte er von dort zurück.

Bis zu den Wahlen sah es so aus, als wäre Lenín Moreno ein treuer Gefolgsmann Correas.

Bis zu den Wahlen sah es so aus, als wäre Lenín Moreno ein treuer Gefolgsmann Correas, bereit, vier Jahre zu regieren, um dann die Rückkehr des eigentlichen, unumstrittenen Chefs der Bürgerrevolution zu ermöglichen. Die Option auf dessen unbegrenzte Wiederwahl war Ende 2015 mithilfe der Zweidrittelmehrheit, die Alianza País damals im Parlament hatte, im Rahmen einer Verfassungsreform verabschiedet worden, trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung. Sie beinhaltete unter anderem ein Streik– und Organisierungsverbot im Öffentlichen Dienst, grünes Licht für Einsätze des Militärs zur Inneren Sicherheit sowie eine Einschränkung von Volksabstimmungen, die seitdem nur von der Regierung, also von oben, angestoßen werden können. Um der politischen Stabilität Willen und auch weil die Umfragen eindeutig für Moreno sprachen, wurde Correas Kandidatur für die Wahl im Frühjahr 2017 einmalig ausgesetzt. Doch mit dem temporären Umweg über Lenín Moreno, der knapp gegen den konservativen Bankier Guillermo Lasso gewann, würde schließlich doch noch alles gut werden.

Doch schon wenige Wochen nach dem Wahlsieg von Moreno waren sich der Präsident und sein Vorgänger spinnefeind. Aus seinem selbstgewählten Exil twittert Correa ununterbrochen Beschimpfungen: „Mittelmäßig“ sei Moreno, „illoyal“, ein „Verräter“, der mit der „Rechten gemeinsame Sache“ mache und über die Wirtschaftslage des Landes „lüge“. Correa selbst hatte behauptet, ökonomisch einen „gedeckten Tisch“ zurückzulassen, an dem man sich nur noch bedienen müsse. Doch nachdem Moreno die Staatsfinanzen durchleuchtet hatte, läutete er die Alarmglocken: Das kleine Land sei viel höher verschuldet als angegeben und damit kaum manövrierfähig, allein acht Milliarden Dollar jährlich seien notwendig, um das Haushaltsdefizit und den Schuldendienst abzudecken.

Bisher hat Moreno wirtschaftspolitisch noch keine Richtung vorgegeben – und auch sonst weiß niemand, wohin er das Land eigentlich führen will. Er hat lediglich einen bewussten Bruch mit dem Regierungsstil seines Vorgängers herbeigeführt, was die Nomenklatura von Alianza País zutiefst verunsichert. Denn das bedeutet die allmähliche Demontage des nach allen Seiten hin abgesicherten Machtapparats, der seit Jahren sowohl die Bereicherung einer neuen Politiker*innenkaste als auch die autoritäre Durchsetzung offizieller Wahrheiten ermöglicht hatte.

Lenín Moreno rief nicht nur alle politischen und organisierten Kräfte des Landes zum Dialog auf. Er tauschte die linientreuen Chefredakteure der staatlichen Medien aus und forderte die privaten Medien offensiv auf, investigativ und kritisch zu berichten, gerade im Kontext von Korruption; dieselben Medien, die unter Correa stets als Lügenpresse beschimpft und mit Gerichtsverfahren überzogen worden waren, bis schierer Überlebenswille bei vielen Selbstzensur zur Regel machte. Kritisch wurde in Ecuador in den vergangenen Jahren nur noch auf Blogs berichtet.

Diese neue Haltung gegenüber den Medien hat nun eine Serie von Enthüllungen zur Folge, die unter anderem aufdeckt, wie Correas Machtclique ausnahmslos alle staatlichen Institutionen – insbesondere die öffentlichen Kontrollinstanzen, das Verfassungs- und Wahlgericht sowie die Justiz – direkt von der Exekutive aus gesteuert hat. Und wie man bei eventuellem Ausscheren schnell seinen Job verlieren konnte: Emails, in denen die oberste Justizverwaltung um die Entlassung von Richter*nnen gebeten wird, weil sie Klagen gegen den Staat stattgegeben oder Umweltschützer*innen freigesprochen haben; oder Tweets, in denen der Geheimdienst SENAIN direkt aufgefordert wird, gegen Kritiker*innen vorzugehen – „SENAIN, bitte kümmern.“

Auf einem Video ist der Onkel des Vizepräsidenten Jorge Glas zu sehen, wie er dicke Geldbündel in eine Reisetasche stopft, wie in einem Gangsterfilm. Dieser Onkel hat die Verhandlungen um große Verträge mit China geführt – in Bezug auf Öl, Bergbau und Kredite, obwohl er keinerlei Staatsamt innehatte. Glas behauptete im Takt der Enthüllungen zunächst, ihn gar nicht zu kennen; dann, ihn nur an Weihnachten zu sehen; dann, dass er ausschließlich wegen seines Satelliten-Fernsehsenders mit ihm per Email kommuniziert habe; schließlich, dass er doch auch nichts dafür könne, einen so korrupten Verwandten zu haben.

Der wichtigste Vorwurf von Correas Gefolgsleuten gegen Lenín Moreno, der auch gern von „linken“ Medien im Ausland kolportiert wird, lautet, er würde mit der Rechten gemeinsame Sache machen.

Der wichtigste Vorwurf von Correas Gefolgsleuten gegen Lenín Moreno, der auch gern von „linken“ Medien im Ausland kolportiert wird, lautet, er würde mit der Rechten gemeinsame Sache machen. Doch bisher hat der neue Präsident sich lediglich mit konservativen Politiker*innen an einen Tisch gesetzt wie auch mit linken, Indigenen, Unternehmer*nnen, Gewerkschaften – im Rahmen eines umfassenden Dialogprogramms. Dass er von Konservativen für die Wiederherstellung einer lebendigen politischen Debatte im Land gelobt wird, macht ihn noch lange nicht zu deren Komplizen. Vielmehr ist es die Verantwortung der Führungsriege von Alianza País, dass Themen wie Meinungs-, Organisations- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Transparenz in den vergangenen Jahren von der politischen Rechten vereinnahmt werden konnten.

Gleichzeitig wird Ecuador immer tiefer in den Korruptionsskandal hineingezogen, der rund um Verträge des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht die ganze Region erschüttert (siehe LN 519/520) und als der größte Bestechungsskandal der Geschichte Lateinamerikas gilt. Er wirkt weit über die Grenzen Brasiliens hinaus: Derzeit wird gegen hochrangige, progressive wie neoliberale, Politiker*innen und Ex-Präsident*innen aus 15 Ländern ermittelt, die allesamt Schmiergelder entgegengenommen haben sollen. Unter anderem sitzen der peruanische Ex-Präsident Ollanta Humala und seine Frau deshalb in Unter-suchungshaft, und jetzt auch der ecuadorianische Vizepräsident Jorge Glas. Marcelo Odebrecht, Kopf des Odebrecht-Konzerns, war bereits 2015 verhaftet und zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Dank Kronzeugenregelung benennen er und weitere Manager*innen derzeit nach und nach die Empfänger*innen der Millionenschmiergelder, die Odebrecht ein Quasi-Monopol bei großen Infrastrukturvorhaben in Lateinamerika verschafft hatten.

Der tiefe Riss, der Alianza País heute durchzieht, ist nicht mehr zu kitten. Was ist die bessere Strategie, um die eigene politische Zukunft zu retten? Das fragen sich derzeit zahlreiche Wendehälse: Zu Correa halten, der als einziger in der Lage wäre, den Sumpf aus Korruption, der offenbar zehn Jahre lang gewachsen ist, wieder zu deckeln, oder sich rechtzeitig auf die Seite der „rückhaltlosen Aufklärung“ und damit auf die Seite Morenos zu schlagen?

So feiert die Doppelmoral auch im Sozialismus des 21. Jahrhunderts fröhliche Urstände. Die Weltbank wurde von Correa längst nach Ecuador zurückgeholt, in den vergangenen Jahren stieg die Armut wieder, und vom Antiimperialismus bleibt nur hohle Rhetorik. Die jüngsten Fakten legen nahe, dass die Anführer*innen der Bürgerrevolution den durch die hohen Ölpreise bewirkten Geldsegen nicht nur in die Infrastruktur des Landes, sondern zu einem erheblichen Teil auch in die eigenen Taschen gesteckt haben. Unbeirrt behauptet der harte Kern um Correa dennoch bis heute, man habe stets eine „Revolution der Ethik“ vorangetrieben und Korruption bis aufs Messer bekämpft. Dabei ist noch nicht ansatzweise aufgeklärt, wie viel Geld rund um die Öl- und Bergbaugeschäfte mit China versickert ist.

Anfang kommenden Jahres soll nun ein Referendum abgehalten werden, mit dem Moreno seine Position konsolidieren und den Rivalen Correa endgültig aus dem Rennen werfen will. Sieben Fragen hat er dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, unter anderem die Abschaffung der unbegrenzten Wiederwahl. Auch wenn das für eine wirkliche Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse nur wenige, zaghafte Schritte sind, so beinhaltet die aktuelle Situation doch eine Chance für Ecuador und die Linke. Die Chance, doch noch aus der Geschichte zu lernen: Nämlich dass Emanzipation nicht von Lichtgestalten ausgeht, die an der Spitze eines pyramidalen Machtapparats stehen, sondern von unten links, und dass sie einer lebendigen, organisierten, kritischen Öffentlichkeit bedarf, die sich an der politischen Debatte um die Zukunft aktiv beteiligt.

 

LENÍN AUF CORREAS SPUR

Die Ecuadorianer*innen hatten am 2. April die Qual der Wahl: Sie sollten sich zwischen dem Bankier Guillermo Lasso, Chef der Banco de Guayaquil, und dem ehemaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno entscheiden. Letzterer – selbst Rollstuhlfahrer – wurde vor allem bekannt durch sein Programm zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Am Wahlabend verkündete die Wahlbehörde den knappen Sieg von Moreno mit etwas über 51 Prozent der Stimmen. Lasso hingegen sprach von Wahlbetrug und forderte eine komplette Neuauszählung. Dem kam die ecuadorianische Wahlkommission in Teilen nach. Aber auch die Neuauszählung von etwa 1,3 Millionen – knapp zehn Prozent der Stimmen – bestätigte den knappen Sieg von Lenín Moreno. Die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition seien unbegründet, so die Behörde. Lasso boykottierte die Neuauszählung und will das Ergebnis weiter nicht anerkennen. Stichhaltige Beweise für den Wahlbetrug blieb er bisher schuldig.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter, das 2006 mit Rafael Correa seinen Anfang nahm – anders als in Argentinien, Brasilien oder Paraguay, wo inzwischen wieder Kräfte aus dem entgegengesetzten politischen Lager am Ruder sind.

Der 2. April setzte einem außerordentlich schmutzigen Wahlkampf ein Ende, in dem Diffamierungen und Gerüchte in den digitalen Netzwerken das soziale Klima weiter polarisierten und die Regierungspartei Alianza País unbeanstandet auch den Staatsapparat für Wahlkampfzwecke nutzte, obwohl das gesetzlich untersagt ist. Beide Kandidaten ergingen sich in Wahlversprechen, die angesichts leerer Staatskassen unerfüllbar sein dürften, wie beispielsweise einer Erhöhung der monatlichen Finanzhilfe für die Ärmsten von umgerechnet 50 auf rund 150 Dollar. Teilweise nahmen sich die Kandidat*innen im Wahlkampf wie im Basar aus, in dem sich die Händler*innen gegenseitig überbieten, ohne dass ein Bezug zur Realität dabei ins Gewicht fiele.

Wenn Lenín Moreno am 24. Mai das Präsidentenamt antritt, wird dennoch niemand wissen, wer die Staatsgeschäfte effektiv lenkt. Der scheidende Rafael Correa hat sich widersprüchlich geäußert – mal geht er ins Ausland nach Belgien, mal plant er ein baldiges Comeback, eventuell sogar durch vorgezogene Neuwahlen. Die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl ist bereits in der Verfassung verankert, sie war aufgrund massiver Proteste im Jahr 2015 nur für diese eine Wahl ausgesetzt worden. Schwere Korruptionsskandale um die staatliche Ölfirma Petroecuador und die brasilianische Baufirma Odebrecht warten auf ihre Aufklärung – die mit allen möglichen Tricks sorgsam bis nach den Wahlen verschleppt wurde. Insbesondere der gewählte und auch noch amtierende Vizepräsident Jorge Glas, der für die inkriminierten Projekte politisch verantwortlich ist, könnte dabei in Mitleidenschaft gezogen werden. Glas gilt als der Vertrauensmann von Correa in der neuen Regierung, während sich Moreno durch eine betont versöhnliche Rhetorik von seinem Vorgänger abzugrenzen versucht, dessen Stil von Intoleranz, Verbalattacken und gerichtlichen Klagen gegen Dissident*innen aller Art geprägt ist.
Auch wenn Morenos Friedensbotschaft in dem extrem polarisierten und krisengeschüttelten Land gut ankommt, ist sie durch wenig konkrete politische Programmatik untermauert und erweckt eher den Eindruck einer neuen Tünche über dem alten Gebäude aus Extraktivismus, Zentralisierung der Macht in der Exekutive und Repression gegen Andersdenkende.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke, deren Bündnis im ersten Wahlgang mit dem sozialdemokratischen Ex-Bürgermeister von Quito und pensionierten General Paco Moncayo lediglich 6,7 Prozent erhalten hatte, war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera. Viele Stimmen aus diesem Lager riefen letztendlich zur Wahl des neoliberalen Lasso auf. Nach zehn Jahren systematischen Angriffen auf jegliche Form autonomer sozialer Organisierung setzen sie ihre Priorität auf ein unbedingtes Ende der Herrschaft des Correismus mit seinen verkrusteten, alle staatlichen Institutionen umspannenden Strukturen. Lasso hatte es vor diesem Hintergrund leicht, sich als Kandidat der Rückkehr zur Demokratie darzustellen. Angesichts der militanten Ablehnung von Abtreibungen seitens Rafael Correas wirkte sogar er, dessen Mitgliedschaft im Opus Dei bekannt ist, in Sachen Selbstbestimmung über den eigenen Körper liberal: „Ich habe nicht vor, mich als moralischer Führer des Landes aufzuspielen“, sagte er wiederholt. Auch im Hinblick auf die Umweltpolitik machte er erstaunliche Wahlversprechen – zum Beispiel, das Öl im Yasuní-Nationalpark im Boden zu lassen oder bei Bergbauprojekten das Ergebnis der Vorab-Befragung der Lokalbevölkerung als bindend zu betrachten. So entscheidend diese Dinge auch wären für eine nachhaltige Politik in dem mega-biodiversen Tropenland, so naiv wäre es gewesen, diese Versprechen angesichts der leeren Staatskassen und des auch regional verankerten politischen Hintergrunds von Lasso für bare Münze zu nehmen.

Die Wahl am 2. April war eine zwischen einer neoliberalen, marktkonformen Rechten und einer etatistischen, autoritären Pseudo-Linken. Von dem großen Transformationsprojekt, das der Wahlsieg von Rafael Correa im Jahr 2006 symbolisierte, ist heute nicht mehr viel zu spüren. Lenín Moreno verfügt aufgrund des knappen und umstrittenen Wahlergebnisses nicht nur über eine geringe Legitimität, er tritt auch ansonsten ein problematisches Erbe an: Ein Land, das sich auf Jahrzehnte verschuldet und obendrein überteuerte Kredite mit Zinssätzen von teils über zehn Prozent aufgenommen hat. Die natürliche Vielfalt des Landes und die Optionen künftiger Generationen hat die Regierung Correa aufgrund eines kurzfristigen politischen Kalküls längst verpfändet. Eins der produktivsten, zuvor staatlichen Ölfelder verscherbelte sie vor kurzem gegen schnelles Geld an Schlumberger, das weltweit größte Unternehmen für Erdölexplorations- und Ölfeldservice mit Sitz auf der niederländischen Karibikinsel Curaçao. Zudem wurden zwei Häfen konzessioniert – ganz im Gegensatz zur Politik der frühen Jahre, die den Anteil der Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft erweitert hatte. Außerdem wurde ein beträchtlicher Teil der an sich schon eher bescheidenen verbleibenden Ölreserven im Voraus an China verkauft. Die damit gedeckten Darlehen sind längst investiert. Auch die erwarteten Lizenzgebühren aus dem beginnenden Bergbau flossen bereits im Voraus in Schulneubauten und andere Projekte. Da bleibt in Zukunft kaum finanzieller Spielraum für staatliche Politik.

AGGRESSIVER KAMPFHUND STATT LAHME ENTE

Die Lage bleibt unübersichtlich in Brasilien. Aber eines wird deutlich: Die Opposition gegen die Regierung von Michel Temer gewinnt an Kraft und erobert die Straße zurück. Deutliches Signal dafür war der Generalstreik am 28. April (siehe Kasten), der einen der erfolgreichsten Ausstände in der jüngeren Geschichte des Landes darstellte. Aber es ist nicht nur der Generalstreik: Im ganzen Lande flammen diverse Proteste auf. In unglaublich kurzer Zeit hat die durch ein umstrittenes Impeachmentverfahren an die Macht gekommene Regierung Temer jegliche Unterstützung in der Bevölkerung verspielt.

Gründe dafür gibt es mehr als genug. Nach zwei Jahren schwerer Rezession kommt die Wirtschaft immer noch nicht in Schwung. Die Regierung hat es immer schwerer, für diese Wirtschaftsmisere nur das Vermächtnis der vorangegangenen Regierungen verantwortlich zu machen. Insbesondere die Zunahme der Arbeitslosigkeit trifft die Bevölkerung hart. Nichtsdestotrotz versucht die Regierung Temer eine „Reformagenda“ durchzusetzen, die aus dem kleinen Einmaleins des Neoliberalismus zu stammen scheint. Staatsausgaben sind bereits für eine langen Zeitraum gedeckelt und die Tertiärisierung – also die Verlagerung von Arbeitskräften auf den Dienstleistungssektor – erleichtert worden.

Nun werden zwei entscheidende Elemente der Reformagenda im Parlament verhandelt: eine Reform des Arbeitsrechtes und eine Rentenreform. So soll ermöglicht werden, dass in Tarifverträgen im Einverständnis von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen auch Vereinbarungen getroffen werden können, die unterhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen liegen, also etwa bei Regelungen für Urlaub oder Überstunden. Angesichts einer zersplitterten und fragmentierten Gewerkschaftsbewegung würde diese perverse Auslegung von Tarifautonomie dem Sozialabbau Tür und Tor öffnen. Auch bei der Rentenreform geht es um das übliche: Erhöhung des Rentenalteres und verschärfte Bedingungen für den Erhalt einer Rente, die insbesondere Landarbeiter*innen hart treffen würde. Beide Reformen sind – wie Umfragen zeigen – in der Bevölkerung extrem unbeliebt.

Die Regierung Temer hat kein demorkatisches Mandat solche Reformen durchzuführen.

Insbesondere die Rentenreform sieht die Bevölkerung als Angriff auf Rechte, die Teil der gesellschaftlichen Kultur Brasiliens sind. Die Regierung Temer hat kein demokratisches Mandat, solche umstrittenen Reformen durchzuführen. Temer ist als Vize einer Präsidentin gewählt worden, die zumindest im Wahlkampf eine neoliberale Wende in Brasilien als Antwort auf die Wirtschaftskrise entschieden ablehnte.

Trotz fehlender Legitimierung, einer kurzen Amtszeit von maximal etwa zweieinhalb Jahren und katastrophalen Umfragewerten ist die Regierung Temer alles andere als eine „lahme Ente“, sie erweist sich immer mehr als aggressiver Kampfhund für eine extrem reaktionäre Wende.

Diese Wende zeigt sich nicht nur in der angestrebten Arbeits- und Rentenreform, sondern auch in der Umweltpolitik. Der Etat des zuständigen Ministeriums ist um um die Hälfte gestrichen worden, internationale Gelder des Amazonasfonds mussten eingesetzt werden, um eine Minimum von Kontrolle in Amazonien zu ermöglichen. Und dies alles in einer Zeit, in der der Anstieg der Entwaldung in Brasilien wieder für internationale Schlagzeilen sorgt.

Besonders hart trifft es auch die indigene Bevölkerung und traditionelle Gemeinschaften. Im Parlament werden eine Reihe von Gesetzesvorhaben verhandelt, die deren Rechte fundamental einschränken. So soll der Bau von Straßen und die Ausbeutung von Bodenschätzen in indigenen Territorien oder anderen Schutzgebieten erleichtert werden.

Dabei geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen. Durch die Regierung Temer fühlen sich reaktionäre Kreise und insbesondere das Agrobusiness ermuntert. Die Wahl des Großgrundbesitzers und Sojaproduzenten Blairo Maggi zum Landwirtschaftsminister ist ein deutliches Signal an diese Klientel. Ein ganz anderes Signal haben die indigene Völker erhalten. Die für sie zuständige Behörde FUNAI wurde nicht nur finanziell ausgetrocknet, sondern auch der extrem reaktionären und und von evangelikalen Gruppen dominierten Christlich-Sozialen Partei PSC zugeschlagen. Diese ernannte prompt zuerst einen Militär als Präsidenten der Behörde, und dann einen Priester – doch auch der musste bald zurücktreten. Indigene Völker haben daher eine historische einmalige Mobilisierung gegen die Regierung Temer auf die Beine gestellt: Ende April versammelten sich bis zu 3.000 Vertreter*innen indigener Völker und Unterstützer*innen in Brasilia zu einem Zeltlager, das sie „Terra Livre“ nannten.

Mitten in diese komplizierten und unruhigen Zeit platzte eine weitere politische Bombe: Im Rahmen des nicht enden wollenden Korruptionsskandals, der Brasilien nun seit geraumer Zeit erschüttert, wurden die Aussagen der Chefs des größten brasilianischen Baukonzerns Odebrecht veröffentlicht. Dazu kam eine Liste des Untersuchungsrichters Fachin mit den Politiker*innen, die unter Anklage gestellt werden. Nun wurde offensichtlich, was schon lange vermutet worden war: Das gesamt politische System ließ sich von dem Baugiganten schmieren, Politiker*innen fast aller Parteien finden sich auf der Liste, einschließlich der bisherigen Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Oppositionspartie PSDB. Die Aussagen und die Liste belasten führende Politiker*innen der Arbeiter*innenpartei PT schwer, sie werden beschuldigt illegale Parteispenden in dreistelliger Millionenhöhe entgegengenommen zu haben. Aber dasselbe trifft auch auf führende Oppositionspolitiker*innen zu, Odebrecht war zu allen Seiten hin spendabel. Dabei beschränkt sich der Aktionskreis des Konzerns nicht auf Brasilien: Nach eigenen Angaben hat der Konzern in zwölf Ländern illegale Zahlungen in Höhe von 788 Millionen US-Dollar getätigt (siehe LN 513).

Indigene Völker haben eine historische Mobilisierung gegen die Regierung aufgestellt.

Die Regierung Temer ist zentral von den Ermittlungen betroffen, acht Minister stehen nun unter Anklage. Temer selbst entkommt der Anklageerhebung nur, weil er durch das Präsidentenamt eine erweiterte Immunität genießt. Die bittere Tragödie des Impeachmentverfahrens ist nun für alle sichtbar: Durch die Amtsenthebung Dilma Rousseffs (die nicht auf der Liste erscheint!) im August vergangenen Jahres ist die wohl korrupteste Regierung Brasiliens in das Amt gelangt – unter dem Vorwand des Kampfes gegen Korruption.

Im Kern der strafrechtlichen Ermittlungen stehen nicht deklarierte und damit illegale Zuwendungen an Parteien und einzelne Politiker. Aber die Aussagen von Firmenchef Marcelo Odebrecht enthüllen noch ein andere Dimension der Geschichte: die quasi symbiotische Beziehung zwischen Lula und den Odebrechts. Die Geschichte begann schon vor der Zeit Lulas als Präsident (2003 – 2010). Eine Episode in dieser langen Beziehung wirft ein Schlaglicht darauf, wie sich die Interessen des Unternehmens mit dem Handel der Regeirung und Präsident Lula direkt vermischen. Unter der Lula-Regierung wurden der lange unterbrochene Bau von Großstaudämmen in der Amazonasregion wieder aufgenommen. Jirau und Santo Antonio im Bundestaat Rondonia waren die Bahnbrecher dafür. Als es Schwierigkeiten mit der Umweltlizenz für den von Odebrecht übernommenen Staudamm von Santo Antonio gab, mischte sich Lula direkt ein und beschwerte sich sinngemäß: „Nun muss ich mich auch noch um die Welse kümmern“. Der Satz und die Welse (bagre) wurde berühmt als Ausdruck von Lulas ostentativer Missachtung von ökologischen Fragen. Lulas Einmischung war nicht ohne Folgen: Der Chef der Umweltbehörde IBAMA musste den Hut nehmen, die Lizenz wurde erteilt und der Staudamm gebaut. Nun erfahren wir von Marcelo Odebrecht die ganze Geschichte: „Wenigstens einmal traf ich mit dem damaligen Präsidenten Lula um zu fordern, dass nicht zu einer Verzögerung bei der Finanzierung von Santo Antonio durch die (staatliche Entwicklungsbank) BNDES kommen dürfe. Ebenso bat ich um eine spezielle Unterstützung, damit es nicht zu einer Verzögerung bei der Erteilung der Umweltlizenzen komme, was auch den gesamten engen Zeitplan gefährdet hätte. Lula hat dann unsere Unzufriedenheit mit dem berühmten Satz ausgedrückt: ‚Jetzt kann wegen des Wels‘ nicht gebaut werden, sie haben den Wels in meinen Schoss geworfen. Was habe ich damit zu tun?‘“

Insgesamt hat Odebrecht nach eigenen Angaben etwa 80 Milllionen Reais (circa 25 Millionen US-Dollar) spendiert, um den Bau von Santo Antonio zu erleichtern.

Die politische Bewertung der Beziehung zwischen Lula und Odebrecht steht aber nicht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte. Es geht in erste Linie um die Frage der strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe. Und da beteuert Lula – wie alle anderen Beschuldigten – seine völlige Unschuld.

Der politische Effekt der jüngsten Wendungen scheint paradox: Nach einer Ende April veröffentlichten Befragung durch das Institut Datafolha würde Lula bei Präsidentschaftswahlen deutlich vorne liegen. Das war schon bei den letzten Umfragen so, aber Lula hat noch einmal zugelegt und würde jetzt alle bekannteren Oppositionspolitiker*innen auch in einer Stichwahl klar besiegen. Nur gegen eine Person liegt er knapp zurück: gegen den untersuchenden Richter Moro, der zur Personifizierung der Ermittlungen der Operation Lava Jato geworden ist. Die Umfragen zeigen ein zutiefst gespaltenes Land. Gut 40 Prozent der Befragten würden Lula wählen und praktisch eben so viele den erklärten Widerpart und das Idol aller Lula- und PT-Hasser, den smarten Richter Moro. Aber Moro ist kein Kandidat und würde er es, dann müsste er sich in die Tiefen des von ihm angeblich bekämpften politischen Systems begeben und könnte leicht an Glaubwürdigkeit und Zustimmung verlieren.

Ein weitere neue Entwicklung in den Umfragen ist der Aufstieg Jair Bolsonaros, des erklärt rechtsextremen Politikers, der die Folterer der Militärdiktatur feiert und Homosexuelle verfolgen will (siehe LN 503). Mit 15 Prozent der Stimmen liegt er bei den Umfragen für den ersten Wahlgang auf Platz zwei. Im Zug der politischen Auseinandersetzungen formiert sich also in Brasilien eine rechtsradikale Strömung und versucht zunehmend Einfluss auf die Politik zu gewinnen.

Natürlich lassen solche Umfragen noch keine Schlussfolgerungen auf das Ergebnis der Wahlen zu, die planmäßig im Oktober 2018 stattfinden werden. Aber sie markieren eins: die wiedergewonnene Zentralität der Person Lulas im Brasilien der Gegenwart. Für das PT-Lager aber auch wohl für viele andere, die zuletzt mit der PT-Regierung unzufrieden waren, stellt nun Lula die einzige politisch aussichtsreiche Alternative zu einer reaktionären Wende da. Große Teile der Linken unterstützen die Kandidatur Lula 2018 – auch aus völligen Mangel an Alternativen und dem Eindruck, welchen Schaden eine reaktionäre Regierung wie die von Temer anrichten kann. Gleichzeitig wird die Linke damit aber auch in großem Maße abhängig von der Person Lulas und dessen politischen Perspektiven.

Für das rechte Lager hingegen wird die politische Vernichtung Lulas im Mittelpunkt stehen. Eine Karte ist dabei ausgespielt: die Korruption. Denn in einer weiteren Umfrage von Datafolha sehen die Befragten in Lula den korruptesten aller Präsidenten seit 1989, dem Jahr der ersten Wahlen nach dem Ende der Militärdiktatur. Die resignierende Ansicht, dass Korruption ein unvermeidlicher Teil des politischen Systems sei, kommt offenbar vor allem Lula zugute.

Für die Rechte bleibt die juristisch Verfolgung Lulas, um zu verhindern, dass dieser überhaupt kandidieren kann. Damit haben sich aber die juristische und politische Dimension zu einem unentwirrbaren Knäuel verwickelt. Lula nun auf juristischen Wege kalt zustellen hieße, zu verhindern, dass der zurzeit populärste Politiker Brasiliens bei den Wahlen antreten darf. Dies würde eine heftige Reaktion der sozialen Bewegungen und großer Teile der Bevölkerung provozieren. Der Generalstreik war ein Auftakt für weitere unruhige Zeiten in Brasilien.

BIZARRE SCHOCKSTARRE

„Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasília: Mindestens neun amtierende Minister*innen, die Präsident*innen von Senat und Parlament, einflussreiche Senator*innen und Parteichefs der Regierungskoalition und nicht zuletzt die ehemaligen Präsident*innen Dilma Rousseff und Luis Inácio Lula da Silva.

Eigentlich hat das gesamte Establishment Bestechungsgelder erhalten.

Inzwischen sickern immer mehr Details über die eigentlich geheime Namensliste an die lokale Presse durch: Ende März wurde bekannt, dass mindestens zehn Gouverneur*innen in die Korruptionsaffäre verwickelt sein sollen, unter ihnen Geraldo Alckmin, Gouverneur des Bundesstaates São Paulo. Auch Eduardo Paes, Bürgermeister von Rio de Janeiro während der Fußball-WM und der Olympischen Spiele, wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Nicht zuletzt Präsident Michel Temer ist unmittelbar in die Affäre verwickelt. Sein Name steht zwar nicht auf der Liste, aber er muss dennoch mit Strafermittlungen rechnen: Im Jahr 2014 hatte er Odebrecht-Manager und Minister*innen in seine Residenz zum Abendessen geladen und um Wahlkampfhilfen in Millionenhöhe für die Regierungspartei PMDB gebeten. Angeblich ganz legale Spenden. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings schon in anderen Urteilen angedeutet, dass auch deklarierte Spenden illegal seien, sofern sie aus fragwürdigen Quellen stammen – in diesem Fall von der berüchtigten Odebrecht-Abteilung, die für Bestechungen aller Art in zahlreichen Ländern zuständig war.

Janot empfiehlt dem höchsten Gericht die Einleitung von insgesamt 83 Strafprozessen. Weitere 211 Verfahren sollen von untergeordneten Gerichten verhandelt werden. Grundlage der neuen Flut von Ermittlungen sind mehr als 70 Kronzeugenaussagen von ehemaligen Odebrecht-Manager*innen, von denen einige mehr als 20 Monate in Haft sind. Es geht um nicht deklarierte Parteispenden, illegale Wahlkampfspenden, persönliche Bereicherung und Geldwäsche.

Gemeinsam mit anderen Bauunternehmen hat Odebrecht jahrelang Politiker*innen aller Couleur bestochen, um lukrative und meist überteuerte staatliche Aufträge zu ergattern. Zum Beispiel das Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro, das zur Fußball-WM renoviert wurde. Die Stadt fordert jetzt eine Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe, nachdem Pfusch in der Buchhaltung festgestellt wurde. Der Umbau kostete schließlich fast das Doppelte des Kostenvoranschlags.

Damals war Temer noch Vizepräsident unter Rousseff. Vor allem Rousseffs Arbeiterpartei PT wurde durch die spektakulär dargestellten Korruptionsermittlungen an den Pranger gestellt, zum Teil seitens Justiz, der Polizei und der Medien mit dem klaren Ziel, einen Machtwechsel herbeizuführen. Den unmittelbaren Nutznießer*innen von 2016 fällt diese Strategie nun auf die eigenen Füße. Mehrere der jetzt offiziell verdächtigten PMDB-Größen hatten bereits in einem mitgeschnittenen Gespräch zugegeben, dass Rousseff geschasst wurde, um das „Ausbluten“ der Politiker*innenklasse im Zuge der Korruptionsermittlungen zu stoppen.

Bereits vor zwei Jahren hatte Janot eine erste Liste mit 47 verdächtigen Politiker*innen erstellt, darunter die damaligen Präsidenten von Senat und Parlament. Die Ermittlungsverfahren verlaufen jedoch sehr schleppend, da die meisten amtierenden Politiker*innen eine Art Immunität genießen und nur vom Obersten Gericht verurteilt werden dürfen. Dennoch wurden in den vergangenen drei Jahren, die die Korruptionsermittlungen gegen das Kartell von Bauunternehmen und den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras schon andauern, bereits einige Politiker*innen und Manager*innen zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, unter ihnen der ehemalige Firmenchef Marcelo Odebrecht.

Der vor rund 70 Jahren von Nachfahren deutscher Einwander*innen gegründete Bauriese Odebrecht hat Ende vergangenen Jahres vor einem US-Gericht eingestanden, in zwölf Staaten Hunderte Millionen US-Dollar Bestechungsgeld an Regierungspolitiker*innen gezahlt zu haben. Gericht und Konzern einigten sich auf eine Strafzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar, der höchste jemals für Korruptionsvergehen bezahlte Betrag. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas wird der Odebrecht-Skandal zu einer Bedrohung von früheren oder amtierenden Regierungen. Unter anderem in Peru, Kolumbien, Panama und Argentinien drohen der politischen Klasse Strafverfolgung wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche (siehe LN 513, zu Peru siehe Seite 29).
Brasília reagierte gefasst, fast überheblich auf den neuen Pegelstand im Korruptionsskandal. Da fast alle Parteien auf der Liste erwähnt wurden und die Zahl der inkriminierten Politiker*innen derart groß ist, sei davon auszugehen, dass der Effekt schnell wieder verpufft, so die Hoffnung in Regierungskreisen. Zudem wird die Debatte, ob illegale Spenden wirklich illegal sind, munter fortgesetzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der viele der Odebrecht-Finanzierungen nachträglich legalisieren würde, soll wieder aus der Schublade hervorgeholt werden.

Das durch eine heftige Wirtschaftskrise bereits angeschlagene Brasilien ist durch den Korruptionsskandal in eine bizarre politische Schockstarre geraten. Jederzeit kann die Situation implodieren – oder auch nicht, sollten sich die unterschiedlichen und teils heftig zerstrittenen Machtfraktionen wieder einigen. Für die meisten Beteiligten dienten die Ermittlungen in erster Linie dem Ziel, die PT zu diskreditieren und von der Macht zu vertreiben. Doch zumindest Janot und einige Mitglieder des Obersten Gerichts – unter ihnen offenbar die neue Vorsitzende Cármen Lúcia, die die Kronzeugenaussagen absegnete – lassen auch jetzt nicht locker. Dementsprechend stehen nun drei Gruppen, die die Absetzung von Rousseff betrieben, selbst im Kreuzfeuer der Ermittlungen: Zuallererst die Regierungspartei PMDB samt Präsident Temer und alteingesessenen Politfürsten, die allesamt zu den Verdächtigen gehören. Als nächstes der konservativ dominierte Kongress, der dem Präsidenten zwar eine ungewohnt breite Basis bietet, aber ebenfalls gerne das Ermittlungsdrama beenden würde, da über die Hälfte der Mandatsträger*innen vermutlich Dreck am Stecken hat.

Diesen beiden Gruppen geht es darum, die eigene Haut zu retten. Dazu schmieden sie eine Allianz mit den Teilen der Justiz, die jetzt plötzlich die Korruptionsermittlungen für überzogen halten und wie der Oberste Richter Gilmar Mendes von Anmaßungen der Staatsanwaltschaft sprechen. Zugleich bedeutet dies, dass das politische Projekt der dritten Machtgruppe, die Rousseff nicht wegen angeblicher Korruption, sondern zur Durchsetzung einer konservativen, neoliberalen Wende absetzen wollten, ins Stocken gerät. Die Regierungspartei PMDB und viele ihrer Gefolgsleute im Kongress scheuen sich mittlerweile, die herben Einschnitte im Sozialsystem, bei Renten und im Arbeitsrecht mitzutragen, da sie befürchten, 2018 nicht wiedergewählt zu werden – und damit ihren Immunitätsschutz zu verlieren und womöglich den vielen Manager*innen von Baufirmen ins Gefängnis zu folgen.

Doch auch diese dritte Machtgruppe, die aus der rechts-wirtschaftsliberalen Oppositionspartei PSDB, Unternehmerkreisen und den meisten Medien besteht, ist sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Denn die Namen aller drei Führungspersonen und auch potenziellen Kandidat*innen der PSDB auf die Präsidentschaft sind nun auch auf der Janot-Liste aufgetaucht: Ex-Außenminister José Serra, Parteichef Aécio Neves und São Paulos Gouverneur Alckmin. Sollten sich diejenigen in der Justiz durchsetzen, die die Ermittlungen und Prozesse zu Ende bringen wollen, bliebe von der politischen Klasse Brasiliens kaum etwas übrig. Doch es ist unwahrscheinlich, dass den drei Machtgruppen nicht wieder eine Option einfällt, den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Sicher ist, dass all die Diskreditierung der Politik, an der die PT durchaus eine Mitschuld trägt, höchstens der populistischen Rechten nützt, die auch in Brasilien erstarkt. Vor allem ihr Aushängeschild Jair Bolsonaro, der sich gerne als Retter der Nation gibt, eine Intervention der Militärs gutheißt und sich offen rassistisch und sexistisch gibt, profitiert. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2018 liegt der Trump-Fan bereits an vierter Stelle.

 

KORRUPTE VERBINDUNG

IIRSA Sur, besser bekannt als Interocéanica Sur, heißt die Autobahn, die derzeit im Zentrum des Skandals in Peru steht. Sie verbindet die Häfen von Peru mit West-Brasilien. Während der Bauzeit vervierfachten sich die Baukosten des größten Projekts von Odebrecht in Peru. Nun, 12 Jahre nach Baubeginn, kommen Informationen ans Tageslicht, die vieles erklären.

Fertiggestellt wurde die Straße 2010, während der Regierungszeit von Alan Garcia. Der Bau begann allerdings früher, unter der Regierung von Alejandro Toledo. Im Jahr 2005 versprach Toledo, dass die Straße den Handel mit Brasilien und damit die Wirtschaft des Südens stärken werde. Zusammen mit dem damaligen brasilianischen Präsidenten Inácio Lula Da Silva initiierte er das Projekt.

Es ist fraglioch, ob die Vergabe an Odebrecht rechtens war.

Die erste große Entscheidung für das Projekt fiel, als der heutige Präsident Perus, Pedro Pablo Kuczynski, als Premier unter Toledo der zweitwichtigste Mann in der Regierung war. Den Zuschlag für den Bau der Abschnitte drei und vier von IIRSA Sur erhielt Odebrecht. Damals wurde das Unternehmen bereits verdächtigt, sich an korrupten Machenschaften zu beteiligen, auch ein Ordnungsgeld wurde verhängt. Aus diesem Grund ist es fraglich, ob die Vergabe an Odebrecht überhaupt rechtens war: In Peru gibt es ein Gesetz, nach dem Unternehmen, die bereits einmal eine Ordnungsstrafe erhalten haben, an keiner öffentlichen Ausschreibung teilnehmen dürfen.

Doch das Gesetz wurde geändert, so dass es für Odebrecht möglich wurde, den Auftrag zu erhalten. Kuczynski unterzeichnete alle Gesetzesänderungen und ermöglichte damit die Teilnahme Odebrechts an der Ausschreibung. Letztlich erschien das Angebot Odebrechts auch nicht schlecht: So versprach das Unternehmen, dass der Bau des Abschnitts vier der Straße nur 224 Millionen US-Dollar kosten würde, ein ausgesprochen günstiger Preis für eine Überlandstraße, die durch so schwieriges Terrain führt. Am Ende nahm der peruanische Staat das Angebot an. Der Abschnitt kostete schließlich 998 Millionen US-Dollar, mehr als das Vierfache der ursprünglich kalkulierten Kosten.

Erst jetzt klärt sich langsam, warum Toledo ein so starkes Interesse hatte, diese Überlandstraßen zu bauen: Durch das Projekt wollte er seine Zustimmungswerte im Süden des Landes erhöhen. Und letztlich sind wohl nicht unerhebliche Beträge der Mehrkosten direkt an ihn geflossen: 20 Millionen US-Dollar Schmiergeld soll Toledo von Odebrecht erhalten haben. Wegen dieser Anschuldigungen wird der ehemalige Staatschef mittlerweile per internationalem Haftbefehl gesucht, vermutlich hält er sich in den USA auf.

Seine persönlichen Ziele hat Toledo mit dem Bau erreicht, das Ziel der Überlandstraße dagegen nicht. Der Handel zwischen Brasilien und Peru wurde durch die Straße, die durch nur schwach besiedelte Gebiete im Amazonasregenwald führt, nur wenig gefördert. Es gibt zwar durchaus Nachfrage nach peruanischen Produkten, umgekehrt jedoch kaum. Zudem sind die Transportkosten per LKW über die relativ schmale Verbindung, die vom amazonischen Tiefland über die Anden an die Küste führt, viel zu teuer. Trotz der großspurigen Versprechen von Alejandro Toledo von 2005 werden etwa 90 Prozent des Handels weiter auf dem Seeweg abgewickelt. Genutzt hat der Bau vor allem Toledo – und Odebrecht.

 

KONTINENTALES BEBEN

Leviathan – das biblische Monster aus den Tiefen des Meeres: Einen besseren Namen für die Untersuchungsoperation hätten sich die Ermittler*innen kaum ausdenken können. Am 18. Februar dieses Jahres begann die brasilianische Bundespolizei erneut, Büros und Privatwohnungen von Politiker*innen zu untersuchen. Diesmal ging es um Schmiergeldzahlungen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht im Zusammenhang mit dem Bau des umstrittenen Projekts Belo Monte. Das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt am Xingu-Fluss mitten in Amazonien wird von Kritiker*innen als „Belo Monstro“ – „Schönes Monster“ – bezeichnet. Und tatsächlich liegt das Bauwerk im Flusslauf des Xingu wie ein gestrandetes Meeresungeheuer.

Nach Aussagen der Ermittler*innen sollen ein Prozent der etwa 8,5 Milliarden US-Dollar Gesamtkosten des Baus in die Kassen von Parteien geflossen sein. Um welche Parteien es sich handelte, wurde nicht erwähnt. Vermutlich handelt es sich aber um die rechtskonservative PMDB, der der aktuelle Präsident Michel Temer angehört, und um die linke Arbeiterpartei PT, an deren Vorgängerregierung Temer als Vizepräsident ebenfalls beteiligt war.

Leviathan ist die jüngste Ermittlung, die aus der Operation Lava Jato – deutsch für „Autowaschanlage“ – erwachsen ist. Lava Jato begann vor zwei Jahren und elf Monaten und brachte schon einigen Politiker*innen massive Probleme — wie im Fall des ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Rio de Janeiro, Sérgio Cabral. Unter anderem weil er Bestechungsgelder von Odebrecht im Zusammenhang mit der Renovierung des Fußballstadiums Maracanã angenommen hat, sitzt Cabral derzeit im Gefängnis. Die öffentlichkeitswirksamen Ermittlungen trugen auch zur umstrittenen Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff bei, obwohl ihr bislang keine Beteiligung an den kriminellen Machenschaften nachgewiesen werden konnte. Zunächst ging es bei Lava Jato nur um die Veruntreuung von Geldern des staatlichen brasilianischen Erdölkonzerns Petrobras für die Wahlkampfkassen von brasilianische Parteien. Doch je weiter die Ermittler*innen bohrten, desto mehr kam zum Vorschein. Schnell ging es auch um den Baukonzern Odebrecht und der Skandal zog  internationale Kreise.
Da die Schmiergeldzahlungen unter anderem über die Schweiz und die USA liefen, klagten die beiden Länder vor einem New Yorker Gericht gegen Odebrecht. Im vergangenen Dezember stimmte das Unternehmen einer Strafe von 3,5 Milliarden Dollar zu, der höchsten Summe, die je in solch einem Fall gezahlt wurde. Odebrecht hatte vor  Gericht zugegeben, in den Jahren von 2001 bis 2014 etwa 788 Millionen US-Dollar Schmiergeld in zwölf Ländern Lateinamerikas und Afrikas gezahlt zu haben, um an öffentliche Aufträge zu kommen. Seitdem kommen die Ermittlungen nicht mehr zur Ruhe.

In der Dominikanischen Republik wurden die Büroräume von Odebrecht durchsucht. In Venezuela fror die Justiz Ende Februar die Konten des Unternehmens ein, auch hier hatten Militärs Büroräume durchsucht. Der Präsident Panamas, Juan Carlos Varela, soll ebenfalls Bestechungsgelder der Firma entgegengenommen haben. In Kolumbien wurde der ehemalige Vizeminister für Transportwesen, Gabriel García Morales, verhaftet, weil er gegen Schmiergelder den Auftrag für den Bau einer Überlandstraße an Odebrecht vergeben haben soll.
Viele Politiker*innen versuchen, die Odebrecht-Aussagen zu nutzen, um ihren politischen Gegner*innen zu schaden. In Ecuador, wo am 21. Februar die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfand, versuchte die Opposition die Anschuldigungen gegen die Regierung zu verwenden, um dem Kandidaten von Präsident Rafael Correa zu schaden. In Venezuela, wo die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung sich in den letzten Monaten massiv zugespitzt hatten, versucht die Regierung den Skandal für sich zu nutzen. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hatte Mitte Februar erklärt: „Ein Gouverneur hat Geld von Odebrecht angenommen und dafür wird er ins Gefängnis gehen!“ Die Anschuldigungen gingen in Richtung des Oppositionsführers und Gouverneurs des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, der die Vorwürfe von sich wies.

Tatsächlich erstrecken sich die Vorwürfe über alle politischen Lager hinweg. Offenbar zahlte Odebrecht in die Wahlkampfkassen sowohl linker als auch rechter Politiker*innen, um danach eine Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen zu erhalten. In Argentinien gibt es Hinweise, dass Odebrecht korrupte Verbindungen sowohl zu den linken Ex-Präsidenten Néstor und Cristina Kirchner als auch zum rechten Präsidenten Marcelo Macri unterhielt.
Der spektakulärste Fall des Odebrecht-Skandals ist sicher Peru. Praktisch alle Präsidenten, die das Land von 2001 bis 2016 regiert haben, sollen von Odebrecht bestochen worden sein. Gegen den Ex-Präsidenten Alejandro Toledo (2001-2006) ist ein internationaler Haftbefehl ausgesetzt, er soll 20 Millionen Dollar erhalten haben und dafür den Auftrag für den Bau der „Interozeanischen Straße Süd“ zwischen Peru und Brasilien an Odebrecht vergeben haben. Toledos derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

Um das ganze Ausmaß des Skandals zu erfassen, wollen die Staatsanwaltschaften der betroffenen Länder bei den Ermittlungen zusammenarbeiten. Am 18. und 19. Februar trafen sich in Brasília Generalstaatsanwält*innen aus 15 Ländern, mehrheitlich aus Lateinamerika und Afrika, um sich über ihren jeweiligen Untersuchungsstand auszutauschen. Zehn Staaten unterschrieben ein Abkommen, das unter anderem internationale Ermittler*innenteams vorsieht. Es ist die größte internationale juristische Kooperation, die je zu einem Korruptionsfall  in Lateinamerika stattfand.

Die Zusammenarbeit wird wohl auch nötig werden, denn das komplizierte Netz von Odebrechts Zahlungen zu entflechten, wird eine schwierige Aufgabe. Mehrere Briefkastenfirmen und Banken in Steuerparadiesen waren dabei involviert. Das Unternehmen ging so weit, eine Bank auf Antigua und Barbados aufzukaufen, um Zahlungen abzuwickeln. Die panamaischen Behörden ermitteln in diesem Zusammenhang auch gegen die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die schon bei der Veröffentlichung der Panama Papers eine Hauptrolle spielte.
Als Hauptplaner dieses kriminellen Netzwerks wird der Firmenchef und Gründererbe, Marcelo Odebrecht selbst, angesehen. Im vergangenen Jahr ist er in Brasilien zu 19 Jahren Haft wegen Bestechung, Geldwäsche und anderer Delikte verurteilt worden. Durch seine Kooperation mit der Justiz wird er seine Strafe vermutlich halbieren können, zudem wird wohl ein Teil in offenen Vollzug umgewandelt. Insgesamt haben 77 Ex-Manager*innen von Odebrecht im Rahmen von Kronzeug*innenregelungen ausgesagt. Mehrere Medien warnen davor, die Anschuldigungen der Ex-Odebrecht Manager*innen zu ernst zu nehmen: Schließlich beschuldigten da Kriminelle andere, um ihre eigene Haut zu retten.

Bislang unterliegen die Aussagen der Ex-Manager*innen noch der Geheimhaltung, da es um laufende Ermittlungen geht. Nur tröpfchenweise kommen Gerüchte zutage. Viele Politiker*innen – insbesondere die von den Anschuldigungen betroffenen – verlangen nun, dass die Geheimhaltung aufgehoben wird: Die kleinen Nadelstiche schaden mehr, als die Explosion einer großen Bombe. Vor allem können sie wohl besser an ihrer Verteidigung arbeiten, wenn sie wissen, was ihnen vorgeworfen wird.

Die Opposition in Brasilien glaubt, dass die Regierung nun bei ihrer Verteidigung gegen ein drohendes Odebrechtbeben ein gutes Stück vorangekommen ist. Am 22. Februar wurde Alexandre de Moraes als neues Mitglied des Obersten Gerichtshofs bestätigt. Michel Temer hat den ehemaligen Justizminister und Ex-Mitglied der PMDB als Nachfolger für den im Januar tödlich verunglückten obersten Richter Teori Zavasci bestimmt (siehe LN 512). Zavasci war für die Beurteilung der Aussagen der 77 Ex-Manager*innen von Odebrecht zuständig. Nun glauben Regierungskritiker*innen, dass die Regierung mit Moraes einen Vertrauensmann in das Gericht gehievt hat, um der politischen Klasse die Schlinge aus dem Hals zu ziehen. Andererseits sind die Ermittlungen und Enthüllungen bereits so fortgeschritten, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass die alten Eliten so korrupt weiter regieren können wie bisher. In der Dominikanischen Republik gab es im Januar bereits Massenproteste, die ein Ende der Straflosigkeit in dem Korruptionsskandal verlangten.

Vielleicht hat der Fall des Bauriesen also positive Folgen für die Region. In einen Kommentar für die brasilianische Zeitung Estadão schrieb der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa ironisch, man müsse vielleicht in ein paar Jahren ein Denkmal für Odebrecht errichten: Schließlich hätten die Aussagen der Manager*innen das in Lateinamerika so virulente System Korruption zu Fall gebracht.
Noch ist es zu früh, um zu beurteilen, ob der Odebrecht-Skandal wirklich zu tiefgreifenden politischen Veränderungen führt. Aber der Skandal zeigt deutlich, wie die lateinamerikanischen Demokratien von finanziell potenten Privatinteressen untergraben werden.

Der peruanische Anthropologe und Amazonienexperte Alberto Chirif weist darauf hin, dass viele Bauprojekte, an denen Odebrecht und geschmierte Politiker*innen verdient haben, womöglich nur aufgrund der korrupten Machenschaften beschlossen wurden. Als Beispiel nennt er die erwähnte Interozeanische Straße-Süd in Peru. Als das Projekt 2005 beschlossen wurde, hieß es, es würde den Handel zwischen Brasilien und Peru beleben. Doch sechs Jahre nach der Eröffnung der Straße sieht die Realität anders aus: Kaum ein brasilianisches Unternehmen nutzt die relativ schmale Straße, die mehr als 5.000 Höhenmeter überwindet. Das Projekt war ein absoluter Fehlschlag. In einem Kommentar für das Nachrichtenportal SERVINDI schreibt Chirif, dass dies den politischen Entscheidungsträgern um Präsident Toledo schon vorher klar war. Sie hätten bewusst gelogen, weil sie von Odebrecht geschmiert wurden: „Das eigentliche Ziel, das mit der Straße erreicht werden sollte, war allein ihr Bau.“ Laut Chirif ging es von Anfang an nur darum, öffentliche Gelder zu privatisieren. Die beteiligten Politiker*innen machten sich zu Kompliz*innen, da ihre eigenen Wahlerfolge von den Schmiergeldzahlungen des Baukonzerns abhingen.

Und auch beim Bau des „Schönen Monsters“ Belo Monte mag eine ähnliche Motivation eine Rolle gespielt haben. Gegen den Bau sind insgesamt 25 Klagen anhängig, zahlreiche Gesetze zum Schutz von indigenen Gemeinschaften und der Umwelt wurden missachtet. Doch der Bau wurde immer wieder von der Exekutive mit dem Verweis auf „nationale Interessen“ gegen die Judikative durchgesetzt. Das Ausmaß der Schmiergeldzahlungen wirft nun die Frage in den Raum, in wessen Interesse die Regierung damals agierte: in dem der Bevölkerung oder in dem der beteiligten Konzerne?