VORGEBLICHER FORMFEHLER

Die Katastrophe ereignete sich am 7. April dieses Jahres, als infolge eines Erdrutsches zwei Pipelines im ecuadorianischen Amazonasgebiet entlang des Río Coca beschädigt wurden. Bis die Verantwortungsträger der Ölkonzerne die Lage einigermaßen in den Griff bekamen, waren bereits 15.000 Barrel (ein Barrel sind 159 Liter, Anm. der Red.) Rohöl ausgetreten. Das ecuadorianische Umweltministerium erklärte der Nachrichtenagentur Thomson-Reuters-Stiftung gegenüber, dass die beiden größten Ölkonzerne des Landes, Petroecuador und OCP Ecuador, direkt nach dem Bekanntwerden des Schadens informiert wurden. Die Bevölkerung vor Ort wurde jedoch sich selbst überlassen. So bemerkten Fischer*innen den Ölteppich erst am Morgen des 8. Aprils und hatten keine Zeit, sich auf den plötzlichen Mangel an sauberem Wasser und die drohende Nahrungsmittelknappheit vorzubereiten. Die betroffenen Gemeinden begannen über soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Alarm zu schlagen, um auf das Ereignis aufmerksam zu machen.

Circa 27.000 Angehörige verschiedener indigener Gemeinden waren unmittelbar von den Folgen der Ölkatastrophe betroffen. Für die Bevölkerung entlang des Río Coca ist der Fluss überlebenswichtig. Hunderte Gemeinden verloren ihren Zugang zu sauberem Trinkwasser und konnten ihre eigenen Territorien nicht mehr zum Fischen und dem Anbau von Lebensmitteln nutzen. In Zeiten der Pandemie ist die Lage besonders verheerend. Denn für den Nahrungskauf in die nächstgelegenen Städte zu reisen, stellt für die Bevölkerung ein zusätzliches Gesundheitsrisiko dar.

Die Aufräumarbeiten der Ölkatastrophe wurden wenige Tage nach dem Urteil für beendet erklärt

  Einige Wissenschaftler*innen stellen einen Zusammenhang zwischen dem Ölunfall im April und dem Verschwinden des größten Wasserfalls des Landes, San Rafael, im Februar 2020 her. Wie die Nichtregierungsorganisation Amazon Frontlines berichtet, kamen die Wissenschaftler*innen zu dem Schluss, dass ein umstrittenes, von der chinesischen Regierung finanziertes Wasserkraftwerk oberhalb des Wasserfalls die Flussströmungen abschwächte. Dadurch soll die Erosion unter den Ölpipelines beschleunigt worden sein. Expert*innen warnen davor, dass Risse im Wasserkraftwerk, die möglicherweise durch dieselbe Landerosion verursacht wurden, zum Platzen des Staudamms führen und eine weitere Umweltkatastrophe auslösen könnten.

Die ecuadorianische Regierung richtete einen Notfallausschuss ein, der sich um die Aufräumarbeiten und die Wiedergutmachung der entstandenen Schäden kümmern sollte. Laut eigenen Angaben versorgten Petroecuador und OCP Ecuador die betroffene Bevölkerung mit 1,7 Millionen Liter Wasser und 25.000 Lebensmittelpaketen. Dagegen beruft sich Amazon Frontlines auf Berichte, denen zufolge gerade einmal 4000 Liter Wasser an 50 Familien verteilt wurde. Auf einen Zeitraum von fünf Monaten gerechnet entspricht dies drei Litern Wasser pro Woche und Familie. Weiterhin seien Gemeindemitglieder dazu gedrängt worden, im Austausch gegen die angebotenen Hilfsmittel auf eine Klage gegen die Ölkonzerne zu verzichten.

„Wir rufen die Welt auf, sich uns anzuschließen, um das Amazonasgebiet zu schützen“


Bereits Ende April reichten indigene Vereinigungen mit Unterstützung diverser Menschenrechtsorganisationen eine solche Klage gegen die ecuadorianische Regierung sowie die beiden verantwortlichen Ölkonzerne ein. Die Anhörung, die ursprünglich für den 6. Mai vorgesehen war, wurde unter Anderem unter Verweis auf die pandemische Lage monatelang verschoben. Anfang September kam es schließlich zur Anhörung. Das Gericht der Provinz Orellana lehnte die Klage auf Entschädigungen an die Bevölkerung sowie die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Umweltsanierung, um zukünftige Katastrophen zu verhindern, ab. Während der Richter einräumte, dass die Ölpest die Gemeinden entlang des Flusses in Mitleidenschaft gezogen habe, urteilte er, dass die Klage der falschen Instanz vorgelegt wurde. Das Gericht der Provinz Orellana – das Verfassungsrechtsverletzungen bearbeitet – sei für den Fall nicht zuständig. Er forderte die Kläger auf, es auf administrativem oder strafrechtlichem Wege zu versuchen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinden in ihrer Klageschrift, auf die ihnen verfassungsmäßig zustehenden Rechte berufen, klingt dies wie ein schlechter Scherz. Maria Espinosa, Anwältin von Amazon Frontlines, bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als inakzeptabel. 27.000 Menschen seien nach wie vor in großer Gefahr und dem Risiko einer erneuten Ölpest ausgesetzt. Im Anschluss an den Prozess erklärte Marlon Vargas, Vorsitzender der Vereinigung der Indigenen Nationalitäten des ecuadorianischen Amazonasgebietes (CONFENAIE): „Wir haben diesen Kampf nicht verloren, wir machen weiter. Die ecuadorianische Regierung und die Unternehmen müssen die Rechte und Territorien der Indigenen respektieren. Seit Jahrzehnten sagen wir `Nein´ zu extraktiven Aktivitäten auf unserem Land. Wir sind der Lügen, der Diskriminierung und der Gesetzesbrüche überdrüssig. Wir werden weiterhin die Schließung der Pipelines fordern und gegen die Regierungen und ihre Rohstoffinteressen kämpfen, die im Namen von Profit und Gier in unsere Häuser eindringen und sie zerstören. Wir rufen die Welt auf, sich zu vereinigen und sich uns anzuschließen, um das Amazonasgebiet zu schützen.“

Die CONFENAIE rief für den 29. September zu Protesten gegen das Urteil in Quito auf. Bei ihrer Ankunft in der Landeshauptstadt wurden Angehörige indigener Gemeinden von der ecuadorianischen Polizei mehrere Stunden lang festgehalten. Traditionelle Speere wurden unter dem Vorwurf beschlagnahmt, die Aktivist*innen würden Waffen bei sich tragen. Carlos Jipa, Vorsitzender der Bund der Gemeinden Union der Indigenen des ecuadorianischen Amazonasgebiets (FCUNAE), verurteilte das Vorgehen der Beamt*innen. Die hölzernen Speere seien kulturelle Symbole und keine tödlichen Waffen, wie die Polizei behaupte.

„Wir sind der Lügen, der Diskriminierung und der Gesetzesbrüche überdrüssig.“


Dagegen erklärten OCP Ecuador und Petroecuador die Aufräumarbeiten der Ölkatastrophe bereits wenige Tage nach dem Urteil für beendet. In einem Brief an die betroffenen Gemeinden bezeichneten die Konzerne die Ölkatastrophe als unvorhersehbares Ereignis, auf welches die Konzerne sofort und ausreichend reagiert hätten. Die indigene Bevölkerung plant derweil Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Allerdings wird dieses Vorhaben durch weitere bürokratische Hürden erschwert. Laut Prozessrecht muss den Kläger*innen das Urteil schriftlich vorliegen, um in Berufung zu gehen. Dieses wurde ihnen bisher nicht ausgehändigt.

(ÖL-)SCHLAMMSCHLACHT IM AMAZONAS

(Foto: Privat)

Es war der siebte Unfall in diesem Jahr. Am 25. September berichtete der Dorfvorsteher der indigenen Gemeinde Monterrico in der nordöstlichen Tieflandregion Loreto, Pastor Dahua, von einer erneuten Ölpest. Diesmal trat das Öl etwa zwei Stunden entfernt von der Gemeinde Nueva Alianza aus der Pipeline aus. Über einen Kilometer lang und etwa eineinhalb Meter tief ist der Ölsee, der entstanden ist. In angrenzenden Gewässern sind bereits tote Fische gefunden worden. Die Gefahr ist groß, dass das Öl in den nahegelegenen Marañón-Fluss eindringt und so noch größeren Schaden anrichtet. Viele umliegende Gemeinden sorgen sich um ihre Gesundheit und fürchten die Umweltverschmutzung. Pastor Dahua, der in Kontakt mit nationalen Umweltorganisationen steht, wurde telefonisch von der Gemeinde Nueva Alianza über den Unfall benachrichtigt. Kurz zuvor hatte er einen Helikopter zweimal über das Gebiet fliegen sehen. Danach machten sich einige Dorfbewohner*innen auf den zwei Stunden langen Weg, um den entstandenen Schaden zu begutachten.
Immer wieder gibt es im amazonischen Tiefland – nicht nur in Peru, auch in Bolivien, Brasilien oder Ecuador – Unfälle bei der Erdölförderung. Doch, was in den vergangenen Monaten in Peru geschieht, ist besorgniserregender. Praktisch jeden Monat seit Dezember ereignet sich ein ähnlicher Vorfall, bei dem Erdöl aus der Nordperuanischen Ölpipeline austritt.
Vor einigen Wochen, anlässlich des fünften Erdölunfalls in diesem Jahr, veröffentlichte die rechte, neoliberal orientierte Zeitung El Comercio am 4. September ein Editorial, in dem sie die „Modernisierung“ des staatlichen Erdölkonzerns Petro Peru verlangte. Laut El Comercio gebe es für das Staatsunternehmen zu wenige Anreize, etwas zu ändern. So werde es „anfällig dafür, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, um eine langfristig durchführbare Operationalität zu gewährleisten, schleifen zu lassen.“ Auf diese Weise arbeite Petro Peru allein durch Steuern und auf Kosten aller Peruaner*innen weiter. Insbesondere diejenigen, die im Staatsunternehmen „die letzte Bastion der unternehmerischen Tätigkeit des Staates“ sehen, würden sich gegen Modernisierungsversuche aber wehren. Der Text nannte namentlich den Abgeordneten für die linke Frente Amplio, Manuel Dammert, und den Präsidenten der Nationalen Koalition der Gewerkschaften von Petro Peru, Juan Castillo More. Sie sähen in den Modernisierungsplänen, die das Kabinett des neu gewählten Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski präsentiert hatte, eine „verdeckte Privatisierung“.
Gewerkschaftschef Castillo More schrieb zu dem Editorial einen Antwortbrief, der am 15. September auch in der Zeitung publiziert wurde. Darin erklärte er, El Comercio zeige mit dem Editorial, dass es auch in der neuen Regierung wieder „seine Rolle als Nabelschnur“ für diejenigen einnehmen wolle, die weitere Privatisierungen fordern. „Sie wollen, wie schon früher, die Agenda der neuen Regierung diktieren“, warf Castillo More dem Blatt vor. „Hohe Funktionäre von Petro Peru, die nur aus politischen Überlegungen an ihre Posten gekommen sind und die weder Erfahrung in der Materie noch Sachkenntnis besitzen, erklären, die Ölaustritte seien die Folge davon, dass in den vergangenen 16 Jahren weder Inspektionen noch Wartungsarbeiten durchgeführt worden sind“, schrieb er weiter. Das seien alarmistische Aussagen, die von einer sensationslüsternen Presse aufgegriffen würden und an der Realität vorbeigingen. Bewusst werde so versucht, das Image des Staatskonzerns zu beschädigen, um weitere Privatisierungen von Ölfeldern vorzubereiten. El Comercio arbeite dazu mit einer Lobby Hand in Hand, die in dem Staatskonzern eine Beute sehe, warf Castillo More dem Blatt vor.
Etwa ein Viertel aller Vorfälle gingen auf direkte Sabotage zurück, erklärte Castillo More. Auch am 25. September in der Gemeinde Nueva Alianza wurde kurz vor der Entdeckung des Lecks ein unbekannter Hubschrauber gesichtet – viele sehen in solchen Ungereimtheiten Hinweise auf Sabotageaktionen. Aber Erdölunfälle kommen in der Region schon seit langem immer wieder vor. Und seit Jahrzehnten ist die Art, wie der peruanische Staat auf solche Umweltkatastrophen reagiert, mangelhaft.
Wenn man sich jedoch anschaut, wie Privatunternehmen im peruanischen Amazonasgebiet Öl fördern und mit Unfällen umgehen, wird deutlich, dass weitere Privatisierungen keine Lösung für die sich häufenden Ökokatastrophen sind. 2011 wurde Edwin Alejandro Berrospi als Umweltspezialist angefragt, um die Folgen eines Öllecks zu untersuchen, das in der indigenen Gemeinde Pucacuro in der Provinz Trompeteros in Loreto vorgefunden wurde. Dort war aus den Förderanlagen des argentinischen Unternehmens Plus Petro Öl ausgelaufen und hatte eine cocha, einen abgeschnittenen Flussarm im Amazonasgebiet, verschmutzt.
„Für die Bevölkerung ist das größte Problem, dass die Fische und das Wasser verseucht werden. Die indigenen Gemeinschaften im Tiefland leben vor allem von Fisch und haben auch keinen anderen Zugang zum Wasser als über die cochas und die Flüsse“, sagte Berrospi den Lateinamerika Nachrichten. Er ist Umweltingenieur aus dem zentralperuanischen Pasco und arbeitet für die Umweltorganisation Muqui, die sich unter anderem für Menschen einsetzt, die von den Folgen von Bergbau und Erdölförderung betroffen sind.
„Der See war voller Ölschlamm. Alle Fische in dieser cocha wurden vergiftet, unglaublich viele sind gestorben“, erzählte Berrospi über den Vorfall an der cocha Atiliano von 2011. Das hatte auch Folgen für die Gesundheit der Anwohner*innen: „Diese cocha ist die wichtigste Nahrungsquelle für die Menschen aus der nahegelegenen Siedlung der Indigenen. Die Menschen des Dorfes haben diesen Fisch gegessen und davon gesundheitliche Beeinträchtigungen davongetragen.“
Auf den Unfall habe das private Unternehmen aus Argentinien völlig unangemessen reagiert, erklärt Berrospi: „Die Indigenen beschwerten sich, aber die Firma blieb untätig. Die Produktion ging weiter. Vertreter der Firma sagten: Das sind nur Zwischenfälle, eigentlich arbeiten wir sauber weiter! Aber das stimmte nicht, es trat ständig Öl aus.“
Grund für den Unfall war die fahrlässige Steuerung der Anlage durch Plus Petro: „Um die Produktivität der Förderanlage zu erhöhen, haben sie mehr gepumpt als vorgesehen. Durch die größere Menge gab es mehr Reibung in den Rohren und die Temperatur in der Pipeline erhöhte sich. So stieg der Druck, die Rohre bekamen Risse und Öl trat aus.“
Das argentinische Unternehmen Plus Petro sei beileibe nicht das einzige, das durch mangelhafte Wartung seiner Anlagen die Gesundheit der amazonischen Bevölkerung aufs Spiel setze und Umweltkatastrophen in Kauf nehme, erzählt Berrospi weiter: „Ein ähnlicher Fall, den ich untersucht habe, ereignete sich 2012 in der Region Ucayali, in der Caanan de Cachiyacu. Dort ging der Unfall vom kanadischen Unternehmen Maple Gas aus. Der ganze Ucayali-Fluss (zusammen mit dem Marañón ein Quellfluss des Amazonas; Anm. d. Red.) war vom Unfall betroffen.“
Seit Beginn der Ölförderung im Amazonasgebiet kommt es regelmäßig zu Unfällen. Als in den 1990er Jahren unter der Regierung Fujimori zahlreiche staatliche Ölquellen privatisiert worden waren, änderte sich die Situation aber nicht: Auch private Erdölunternehmen verschmutzen die Umwelt. Die kanadische Firma Maple Gas ist beispielsweise seit über 40 Jahren in Peru aktiv. Entschädigung für die zahlreichen Umweltschäden, die in den Jahrzehnten entstanden sind, fordern Indigene, die um ihre Fördergebiete herum leben, vergeblich.
Denn auch ohne Unfälle sind die Folgen der Erdölforderung im Tiefland enorm: „Viele Dörfer werden für die Ölindustrie umgesiedelt. Und da viele indigene Dorfgemeinschaften keine legalisierten Landtitel haben, ist es für die Ölfirmen ein leichtes, sie einfach zu vertreiben“, erzählt Berrospi. Hinzukommen massive Umweltprobleme, gibt Berrospi zu bedenken: „Für die Förderanlagen werden große Waldflächen gerodet. Dadurch ist viel Bodenverlust zu beklagen. Wenn die Vegetation verschwindet, sind die Erosionsschäden nach Regenfällen auch viel schlimmer.“
Auch beim staatlichen Unternehmen Petro Peru kommt es zu diesen Problemen sowie zu Unfällen, zuletzt sogar vermehrt. Sind Forderungen nach einer Modernisierung bei Petro Peru somit nicht auch berechtigt? Das bejaht Berrospi, doch er gibt etwas anderes zu bedenken: „Einige Spezialisten vermuten, dass hinter den häufigen Ölunfällen bei Petro Peru eine Mafia steht, die Sabotage begeht. Es wird vermutet, dass man mit den häufiger aufkommenden Unfällen argumentieren kann, dass private Unternehmen vorsichtiger sind und weniger Unfälle produzieren. Damit wollen interessierte Parteien dann weitere Privatisierungen legitimieren.“ Berrospi steht in der Debatte mit El Comercio auf der Seite Manuel Dammerts und Castillo Mores: „El Comercio hat sich noch nie für die Interessen der indigenen Gemeinschaften interessiert, die von der Erdölförderung betroffen sind. Sie haben nur ihre ökonomischen Interessen im Kopf. Sie wollen, dass der Erdölsektor privatisiert wird. Sie haben schon früher die neoliberale Politik des Fujimorismus unterstützt.“
Doch wie würde eine Politik aussehen, die angemessen auf die aktuelle ökologische Krise in Peru reagiert? „Ich glaube, dass Petro Peru weiter als Staatsunternehmen operieren sollte. Aber die Infrastruktur muss modernisiert werden, viele Werkteile sind veraltet. Aber es ist keine Lösung, das Unternehmen zu verkaufen“, meint Berrospi. Doch eines ist ihm am wichtigsten: „Petro Peru sollte seine Mechanismen in der Umweltkontrolle verbessern, insbesondere was die Partizipation der betroffenen Bevölkerung angeht. Sie sollten in wichtigen Fragen mitentscheiden müssen.“
Glaubt Berrospi, dass die neue Regierung eine solche Politik durchsetzen wird? Darauf antwortet er mit einem klaren „Nein“ und führt aus: „Wir erwarten nichts von Pedro Pablo Kuczynski, im Gegenteil. Er ist ein Neoliberaler, der die selbe Politik verfolgt wie seine Vorgängerregierungen, Fujimori, Alan García oder Ollanta Humala und so weiter. Sein politisches Modell basiert auf Extraktivismus. Er will die Wirtschaft ausschließlich über den Abbau und Export von natürlichen Rohstoffen beleben. Die Bevölkerung ist ihm dabei völlig egal.“