Mehr Schein als Sein

Wasserstoff-Partnerschaft auf „Augenhöhe”? Gustavo Petro und Olaf Scholz 2023 in Berlin (Foto: Leonard Mikoleit)

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, infolgedessen das billige Gas aus Russland ausbleibt, ist (fossile) Energie in Deutschland deutlich teurer geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, aber auch andere Mitglieder der Bundesregierung, haben seitdem verstärkt Lateinamerika besucht, um dort für Energielieferungen nach Deutschland zu werben. Die Importe von Öl aus Venezuela und Brasilien und Kohle aus Kolumbien sind in den vergangenen zwei Jahren signifikant gestiegen. „Milliarden fließen in Raffinerien, Pipelines und LNG-Terminals“, preist die deutsche Außenhandels-^Förderplattform Germany Trade&Invest neue Geschäftschancen in der lateinamerikanischen Fossilindustrie für deutsche Unternehmen an. Argentinien will riesige neue Öl- und Gasvorkommen erschließen und hofft dabei auch auf deutsche Unterstützung. Kolumbien hat den Kohleabbau, den Präsident Petro eigentlich schrittweise herunterfahren wollte, wieder ausgeweitet, um deutsche Kraftwerke zu beliefern. Sogar Venezuela kann auf ausländische Investitionen in seinen maroden Ölsektor hoffen, nachdem die USA die Sanktionen gelockert haben. Betrachtet man die aktuellen Handelsströme, so hat das neue Interesse an Energiepartnerschaften mit Lateinamerika vor allem den fossilen Sektor gestärkt.

Doch Deutschland will sich nicht nur fossile Energieträger sichern. Um die Industrie zu dekarbonisieren, sollen laut der Wasserstoff-Importstrategie bereits im Jahr 2030 zwischen 1,35 und 2,7 Millionen Tonnen Wasserstoff aus dem Ausland importiert werden. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung dazu neue Energiepartnerschaften mit Argentinien, Uruguay und Kolumbien geschlossen und die bestehenden Abkommen mit Brasilien, Chile und Mexiko erneuert. Überall steht die Lieferung von Wasserstoff nach Deutschland ganz oben auf der Agenda. Daneben soll auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in den jeweiligen Ländern vorangetrieben werden, die sich eine Dekarbonisierung der eigenen Industrie und neue Einkommenschancen erhoffen. Im Rahmen der Partnerschaften werden gemeinsame Sekretariate eingerichtet, die von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) besetzt und organisiert werden. Diese Sekretariate geben Studien in Auftrag, veranstalten Seminare, Lobbytreffen und Konferenzen oder informieren über Förderprogramme auf beiden Seiten. Sie arbeiten oftmals eng mit Ministerien und Unternehmensverbänden zusammen.

Dazu kommt die „Wasserstoff-Diplomatie“ des Auswärtigen Amtes, die Wasserstoffproduktion für Deutschland als Hilfestellung für fossile Exportstaaten anpreist, weil dies wegfallende Profite aus Kohle, Öl und Gas ausgleichen könnte. Wasserstoff als Exportgut diene dem „Erreichen der Klimaziele und der Verbesserung der Versorgungssicherheit zugleich“, heißt es auf der Website der Initiative mit dem Titel H2diplo. Kolumbien als größter fossiler Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika hat ein eigenes H2diplo-Büro. Auch im Rahmen der Global Gateway-Initiative der EU fühlt sich Deutschland vor allem für den Wasserstoff zuständig und finanziert die Plattform H2lac, die lateinamerikanischen Staaten den Weg in die Wasserstoff­wirtschaft weisen soll.

Wirft man einen Blick in die Wasserstoffstrategien lateinamerikanischer Staaten, so scheinen die Versprechen zumindest dort zu verfangen. Das hoffnungsvolle Narrativ lautet folgendermaßen: In Lateinamerika ist die Sonnen- und Windausbeute um ein Vielfaches höher als in Deutschland. Deshalb könne es sich auszahlen, in besonders begünstigten Regionen riesige Solar- und Windparks zu bauen, mit deren Strom Wasserstoff hergestellt werden kann. Dieser Wasserstoff wird dann nach Deutschland geliefert, wo er aufgrund der geringeren Produktionskosten immer noch konkurrenzfähig wäre zu Wasserstoff, der in Europa hergestellt würde. Die lateinamerikanischen Staaten hätten ein neues begehrtes Exportgut und Deutschland einen klimafreundlichen Energieträger zur Dekarbonisierung der eigenen Industrie. Zusätzlich könnten die Exportstaaten den Wasserstoff auch im Inland nutzen und damit etwa Bergbau, Verkehr und Chemieindustrie „ergrünen“ lassen. Insgesamt würde dieser neue Wirtschaftszweig viele neue Arbeitsplätze schaffen, Umweltverschmutzung reduzieren und den Klimawandel aufhalten.

Die Lieferung von Wasserstoff nach Deutschland steht ganz oben auf der Agenda

Doch so einfach ist es leider nicht. Erstens ist die Wasserstoffproduktion in einem Land erst dann vorteilhaft für das Klima, wenn die Energieversorgung bereits weitgehend auf erneuerbaren Energien beruht. Ist das nicht der Fall, geht die Produktion zulasten des Klimas, wenn etwa Kohlekraftwerke weiterlaufen müssen, weil neue Windparks für den Wasserstoffexport reserviert sind und nicht für die heimische Stromversorgung. Und für die Entwicklungschancen eines Landes ist es nur dann von Vorteil, wenn bereits die gesamte Bevölkerung guten Zugang zu bezahlbarer Energie hat. Sonst geht die Wasserstoffproduktion zulasten der Anwohnenden, die im Zweifel neben riesigen Energieanlagen leben, aber selbst keine gesicherte Stromversorgung haben. Oft genug kommen beide Probleme zusammen – im kolumbianischen Departamento La Guajira etwa oder in der O’Higgins-Region in Chile, um nur zwei Beispiele zu nennen. Solche negativen Erfahrungen haben die Lateinamerikaner*innen zudem bereits mit fossilen und Wasserkraftwerken gemacht. Die Kraftwerke wurden vorrangig zur Stromversorgung für den Bergbau oder andere Exportbranchen gebaut, während die Anrainer*innen von Zwangsumsiedlungen, Umweltzerstörung und weiterhin schlechter Energieversorgung betroffen waren. Da die Wasserstoffproduktion ebenfalls große Mengen an Wasser und Land benötigt, ist die Sorge berechtigt, dass diese Ungerechtigkeiten fortgeschrieben werden.

Vor allem der deutsche Fokus auf die Schaffung einer globalen, wettbewerblichen Wasserstoffwirtschaft stellt für potenzielle lateinamerikanische Exporteure ein Problem dar. Denn die Region ist darauf angewiesen, den Wasserstoff auf Schiffen um die halbe Welt zu liefern, und diese Form des Transports ist bei Wasserstoff ein bisher ungelöstes Problem. Bisher kann nur ein Schiff weltweit reinen Wasserstoff transportieren. Das kostet viel Energie, weil der Wasserstoff tiefgekühlt und verflüssigt werden muss, außerdem verdampft ein Teil davon auf dem Weg. Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass am Ende nur 50 – 60 Prozent des geladenen Wasserstoffs in Deutschland ankommen würde. Das bedeutet, dass der lateinamerikanische Produzent weniger als die Hälfte für seinen Wasserstoff verlangen könnte als ein Konkurrent, der seinen Wasserstoff per Pipeline liefern kann.

Nicht immer vorteilhaft für das Klima

Deshalb wird aktuell davon ausgegangen, dass der Wasserstoff erst noch zu anderen Produkten weiterverarbeitet wird, bevor er auf ein Schiff gelangt – zu Ammoniak oder Methanol etwa, was in der Chemieindustrie gebraucht wird, oder zu Flüssigkraftstoffen, so genannten e-fuels. Dies hat den Vorteil, dass etwas mehr Wertschöpfung im Produktionsland verbliebe, aber den Nachteil, dass weitere potenziell umweltschädliche Industrien angesiedelt würden, die zudem nur wenige Arbeitsplätze schaffen.

Außerdem haben diese Produkte ein grundsätzliches Problem gemeinsam: Wenn man den Schutz von Klima- und Biodiversität ernst nimmt, müsste ihre Produktion massiv beschränkt werden. Der Klimaschaden des Fliegens, auch mit e-fuels, geht über den reinen CO2-Ausstoß weit hinaus. Auch sind viele Produkte, für die Ammoniak gebraucht wird, etwa Kunstdünger oder Pestizide, für Artensterben, Bodendegradation und Grundwasservergiftung mitverantwortlich (siehe Artikel Seite 63). Für die Stahlindustrie dagegen, wo der Einsatz von Wasserstoff die beste Klimaschutzwirkung erzielt, sind Ammoniak, Methanol oder e-fuels sinnlos, denn sie braucht reinen Wasserstoff. Den könnte man zwar theoretisch aus dem Ammoniak wieder zurückgewinnen, dieser Prozess wäre aber derart aufwändig, dass noch weniger von der ursprünglich gewonnenen Energiemenge übrig bliebe als beim Schiffstransport des reinen Wasserstoffs.

Neue Energien Aber wer zahlt den Preis? (Foto: Presidencia de Colombia, PDM 1.0)

Diese offenen Fragen haben dazu geführt, dass die deutsche Wasserstoff-Importstrategie sich stark auf Nachbarländer fokussiert, die per Pipeline erreichbar sind. Entgegen der Versprechungen, die im Rahmen der Energiepartnerschaften gemacht werden, hat Wasserstoff aus Lateinamerika also für Deutschland keine Priorität. Vielmehr geht es der deutschen Seite um „Diversifizierung“: Nach der Erfahrung mit Russland, durch dessen Krieg innerhalb weniger Wochen mehr als die Hälfte der deutschen Erdgasimporte wegfiel, ist man nun bemüht, möglichst viele Energielieferanten zu finden – gerne auch deutlich mehr, als man am Ende braucht. Und natürlich wäre es im deutschen Interesse, wenn aufgrund sehr zahlreicher Wasserstoffprojekte der Preis für den begehrten Energieträger möglichst schnell möglichst tief sinken würde. Dafür ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, zunehmend Wasserstoff aus fossilen Quellen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Damit erhöht sie den Rentabilitätsdruck auf grüne Wasserstoff-Projekte zusätzlich – und damit die Gefahr, dass diese Projekte ohne Rücksicht auf die lokale Bevölkerung, lokale Wirtschaftsweisen und Umweltgefahren durchgedrückt werden. Konzepte, die etwa die Energieversorgung der Bevölkerung einbeziehen, sich auf Verhandlungen mit lokalen Gemeinschaften über Größe, Art und Standort der Anlagen einlassen oder auch nur gerechte Steuern zahlen, geraten dadurch ins Hintertreffen.

Ein weiteres wichtiges deutsches Interesse, der Verkauf der Anlagentechnik, verweist ebenfalls auf ein altes Problem der internationalen Handelsströme: den ungleichen Tausch zwischen Industriestaaten, die Maschinen und hochver­arbeitete Produkte liefern, und Staaten, die dafür ihre Rohstoffe verkaufen. Dieses Modell würde sich beim Wasserstoff wiederholen, wenn aus Deutschland die Elektrolyseure und Ammoniaksynthese-Anlagen, aus China die Windräder und Solarmodule kommen, und die lateinamerikanischen Staaten ihr Land, ihr Wasser und ihre Solar- und Windressourcen hergeben.

In ihrer Rhetorik der „Augenhöhe“ haben deutsche Regierungsvertreter*innen wiederholt versprochen, dass es in den neuen Partnerschaften auch darum gehen müsse, die Wertschöpfung in den Partnerländern zu erhöhen. Die „Re-Industrialisierung“, die sich etwa Brasilien und Kolumbien vorgenommen haben, zielt genau darauf ab: mehr und diversere industrielle Produktion im Land, die stärker auf die eigenen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Kolumbien etwa hat Vorschläge vorgelegt, wie es sich eine gerechte und inklusive Wasserstoff-Partnerschaft vorstellt: nicht marktförmig, indem internationale Konzerne den Wasserstoff im einen Land produzieren lassen und im anderen verkaufen, sondern als „Partnerschaft zwischen dem kolumbianischen Staat und dem deutschen Staat, mit den Geldern, die wir selbst haben“. Die kolumbianische Regierung schlägt vor, dass der Staatskonzern Ecopetrol „gemeinsam mit dem deutschen Staat Wasserstoff produziert“, und zwar in Projekten, die gemeinsam „mit den indigenen, afrokolumbianischen und anderen Gemeinschaften vor Ort, und nicht allein mit dem Staat“ umgesetzt werden. Ein solches Vorgehen böte die Chance, dass der deutsche Wasserstoff-Hunger nicht einfach einen neuen Boom des Extraktivismus auslöst, sondern die Lebensbedingungen in den Partnerländern tatsächlich verbessert. Dafür müsste die deutsche Energieaußenpolitik sich allerdings wirklich auf Augenhöhe begeben und anerkennen, dass die lateinamerikanischen Partner durchaus eigene Vorstellungen davon haben, wie eine gute Wasserstoff-Partnerschaft aussieht. Und sie müsste die Erkenntnis integrieren, dass Deutschland aufgrund seiner historischen Klimaschuld auch eine globale Verantwortung für die Eindämmung der Klimakrise hat. Ungewisse Verkaufschancen für ein ressourcenintensives Exportgut werden diesem Anspruch nicht gerecht.


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// GANZ EHRLICH

„Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt und Gott sei Dank,” erklärte Olaf Scholz von der Bühne des Kirchtages Ende Mai, nachdem zwei Umweltaktivist*innen es gewagt hatten, seine Rede zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu stören.

Nicht erst damit wird klar, wie leer und heuchlerisch seine Versprechungen und Inszenierung als „Klimakanzler” waren und sind, das zeigt die miserable Klimabilanz der Regierung. Nun aber diskreditiert derselbe Kanzler auch die Klimakrise als Ideologie und diejenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, als von Eigeninteressen geleitete Extremist*innen. Nicht verwunderlich daher, dass auch in Deutschland die Repression gegen Klimaaktivist*innen und deren Kriminalisierung steigt, das haben zuletzt die Verhaftungen im Zusammenhang mit der Räumung des Dannenröder Forsts und die Millionenklagen von RWE gegen Anti-Kohle-Aktivist*innen gezeigt.

In Lateinamerika sieht die Repression gegen Umweltaktivist*innen noch viel düsterer aus. Dort ist Umweltschutz buchstäblich lebensgefährlich und endet für viel zu viele Aktivist*innen tödlich. Fast drei Viertel der Morde an Umweltaktivist*innen weltweit finden in Lateinamerika statt, die meisten in Kolumbien, darauf folgen – mit großem Abstand – Mexiko, Brasilien und Honduras. Die NGO Global Witness berichtet von 227 ermordeten Umweltaktivist*innen im Jahr 2020, 65 davon allein in Kolumbien. Die meisten der ermordeten Aktivist*innen hatten sich gegen Abholzung durch Forstunternehmen zur Wehr gesetzt, ein Drittel der Opfer waren Indigene. Die Zahl derer, die aufgrund ihres Engagements schikaniert, bedroht, verhaftet oder entlassen wurden, ist weitaus höher. Und nicht nur das Leben der Umweltaktivist*innen steht auf dem Spiel, sondern das ganzer Communities und Ökosysteme. Internationale Unternehmen, auch aus Deutschland, zerstören aus Profitgier in Lateinamerika komplette Regionen – mit fatalen Folgen für das Klima. Sie betreiben Tagebaue, holzen Wälder ab, vertreiben Menschen oder beuten sie als billige Arbeitskräfte aus, verseuchen Grundwasser, tragen zur Versandung, Verwüstung, fehlenden CO2-Speichern und Dezimierung der Artenvielfalt bei.

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich vor Ort gegen diese Zerstörung wehren, als „Feind*innen der Entwicklung” dargestellt, wie es der honduranische Umweltaktivist Joaquín A. Mejía ausdrückt, und damit als störende Elemente eines „Fortschritts”, der auf extraktivistischen und neokolonialen Strukturen beruht. Von dieser Art des Fortschritts, der von vielen lateinamerikanischen Regierungen propagiert wird, profitieren neben den internationalen Konzernen auch die Politiker*innen des Globalen Nordens, die die schmutzige Ressourcenausbeutung für die Energiewende in weit entfernte Regionen auslagern können. Auf diese Weise müssen sie sich mit Lösungen für die Klimakrise, die eine Abkehr vom ewigen Wirtschaftswachstums erfordern würde, gar nicht erst beschäftigen. Doch gerade indigene Umweltaktivist*innen sind es, die bereits jetzt vorleben, dass es auch anders geht.

Nicht nur deswegen ist der notwendige und legitime Protest von Umwelt- und Klimaaktivist*innen weltweit gegen die Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen ebenso unbeliebt bei Politik und Wirtschaft wie die Fakten über die Klimakrise selbst. Die peinliche Diskreditierung und Einschüchterung der Aktivist*innen im Falle von Scholz soll dazu dienen, von deren Botschaft abzulenken, die klar macht, dass mit den bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Ganz ehrlich, so lässt sich die Klimakatastrophe nicht aufhalten.


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