VOR DEM GESETZ IST NIEMAND GLEICH

„Vor dem Gesetz sind alle gleich“, lautet der Untertitel des Films Lava Jato („Autowaschanlage“), der Anfang des Monats in Brasilien in den Kinos anlief. Thema des Films ist die gleichnamige Untersuchungsoperation, welche die brasilianische Bundespolizei und Bundesstaatsanwaltschaft gegen korrupte Netzwerke in Politik und Wirtschaft seit nun über drei Jahren führt. Im Film werden unbestechliche Richter*nnen, Staatsanwält*innen und Bundespolizist*innen als Helden dargestellt, die der korrupten Regierung der Arbeiterpartei PT zu Leibe rücken. Mit der Realität habe der Film eher wenig zu tun, waren sich die meisten Kritiker*innen einig. Auch die Zuschauer*innen laufen die Kinosäle nicht gerade ein, um die tendenziöse Räuberpistole anzusehen.

Im echten Leben gehen derweil die Untersuchungen der Operation Lava Jato weiter und beschränken sich beileibe nicht nur auf Politiker*innen der abgesetzten PT-Regierung. So wurden auch die zahlreichen Schmiergeldzahlungen des Baukonzerns Odebrecht in verschiedenen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern bekannt. In Ecuador wird gegen den gerade erst gewählten Vizepräsidenten Jorge Glas ermittelt, in Peru scheinen alle Regierungen seit 1990 von dem Konzern Geld angenommen zu haben. Politiker*innen aller Couleur ließen sich von Odebrecht finanzieren und vergaben dafür lukrative öffentliche Aufträge an den Bauriesen.

Inzwischen ist auch das Internationale Olympische Komitee in die Untersuchungen verwickelt. Laut Staatsanwaltschaft soll der Chef des brasilianischen Olympischen Komitees, Carlos Arthur Nuzman, gemeinsam mit dem ehemaligen Gouverneur Sérgio Cabral Geld von Unternehmen gesammelt haben, um afrikanische IOC-Mitglieder zu bestechen, damit diese für Rio de Janeiro als Austragungsort der Olympischen Spiele 2016 stimmen. Die Unternehmen sollen im Austausch lukrative Aufträge für die Logistik der Spiele erhalten haben. Nuzman wurde Anfang des Monats in Untersuchungshaft genommen, Cabral sitzt wegen anderer Korruptionsvorwürfe bereits seit zehn Monaten rechtskräftig verurteilt im Gefängnis.

Im Zentrum der Untersuchungen von Lava Jato stehen derzeit vor allem Politiker*innen der Partei PMDB, der auch der amtierende Präsident Michel Temer angehört. Temer war Vizepräsident von Dilma Rousseff (PT), bis diese im April vergangenen Jahres abgesetzt wurde. Am 12. September 2017 sind erneut Korruptionsuntersuchungen gegen Temer eingeleitet worden. Die Gleichheit vor dem Gesetz sei „eines der republikanischen Fundamente unserer Verfassung“, erklärte der brasilianische Bundesrichter Luís Roberto Barroso, als er die neue Untersuchung gegen Temer zuließ. Diesmal wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem Staatschef vor, ein Dekret vom 10. Mai zugunsten des Logistik-unternehmens Rodrimar verändert und dafür Gelder erhalten zu haben. Mit dem Chef von Rodrimar hatte Rodrigues Rocha Lourdes, Abgeordneter und Vertrauter des Präsidenten, am 4. Mai telefoniert, die Bundespolizei hörte das Gespräch ab. Durch die Veränderung des Dekrets konnte das Unternehmen seine Konzession für den Hafen von Santos, dem größten Südamerikas, leichter erneuern. Der Deal soll dem Unternehmen umgerechnet 350.000 Euro Wert gewesen sein.


Gegen Temer bestehen noch eine ganze Reihe weiterer Korruptionsvorwürfe, doch er genießt Immunität.

Gegen Temer bestehen noch eine ganze Reihe weiterer Korruptionsvorwürfe, doch er genießt Immunität. Nur das Oberste Bundesgericht kann gegen den Präsidenten Untersuchungen einleiten. Damit eine Klage erhoben werden kann, muss das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit die Immunität entziehen. Bereits einmal strengte die Bundesstaatsanwaltschaft eine Klage gegen Temer an, doch das Parlament stimmte am 2. August mit 263 zu 227 Stimmen gegen den Entzug der Immunität.

Dabei wiegen die Vorwürfe gegen den Staatschef schwer: Gegen den Präsidenten sind mehrere Anklagen wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung anhängig. Zudem wird Temer Behinderung der Justiz vorgeworfen: Er soll ein Netzwerk kommandieren, um die Aufklärung der Korruption zu verhindern. Auf einer Präsentation zeigte die Bundespolizei Anfang September ein Organigramm der Mafia, die Mitglieder der Partei PMDB und verbündeter Parteien im Parlament gebildet haben sollen. Im Zentrum zeigt es Michel Temer und den ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha (PMDB), der seit Oktober vergangenen Jahres im Gefängnis sitzt.

Immer mehr Vertraute Temers und ehemalige Minister sitzen im Gefängnis oder in Untersuchungshaft. Lourdes Rocha wurde am 3. Juni in flagranti festgenommen, nachdem er umgerechnet 130.000 Euro Schmiergeld von einem Direktor des Agrar- und Fleischunternehmens JBS entgegengenommen hatte. Geddel Vieira Lima (PMDB), der verschiedene Ministerposten sowohl in der Regierung der Arbeiterpartei PT als auch der aktuellen Regierung innehatte, wurde am 8. September aus seinem Hausarrest heraus wieder in Haft genommen – es bestand die Gefahr der Verschleierung. In einem seiner Apartments hatte die Bundespolizei 51 Millionen Reais (rund 14 Millionen Euro) in bar gefunden, das mutmaßlich aus verschiedenen Schmiergeldzahlungen stammt. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch vergangener Woche, Geddel, Lourdes Rocha und andere wegen Korruption inhaftierte Politiker seien „der verlängerte Arm“ von Temer. Insgesamt soll die Bande 587 Millionen Reais (rund 158 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben. Am 14. September reichte der Bundesstaatanwalt Rodrigo Janot erneut eine Klage gegen Temer als mutmaßlichem Anführer dieser Mafia ein.

Während sich die Schlinge um die Regierung immer mehr zuzuziehen scheint, stellt sich Temer konsequent stur. Er bestreitet alle Vorwürfe und legt den Untersuchungen um Lava Jato Steine in den Weg: Er kürzte die Mittel für die Bundespolizei, so dass die Beamten kaum noch ihre Operationen durchführen können.

Das von rechten Parteien dominierte Parlament hält weiter zur Regierung.

Das von rechten Parteien dominierte Parlament hält weiter zur Regierung. Dies steht im krassen Gegensatz zum Verhalten des Parlaments gegenüber Temers Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Diese wurde wegen angeblicher Haushaltstricksereien – deren Illegalität immer noch öffentlich umstritten ist – vom Parlament abgesetzt. Konkrete Korruptionsvorwürfe gegen Rousseff bestehen bislang nicht.

Dies könnte sich bald ändern. Der Kabinettschef der Regierung Rousseff, Antonio Palocci, hat vor Gericht schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva (PT) und Dilma Rousseff erhoben. Der frühere enge Vertraute von Lula da Silva war Finanzminister in dessen Regierung und wurde im Juni zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Am 6. September sagte er vor dem Untersuchungsrichter Sergio Moro über die Korruption zwischen Regierung und dem Bauunternehmen Odebrecht aus. „Die Verbindungen zwischen Regierung und Odebrecht waren immer sehr flüssig und informell“, erklärte Palocci. Insbesondere in der Zeit des Regierungs-wechsels von Lula da Silva zu Rousseff sei die Unternehmensführung sehr besorgt gewesen, dass diese guten Beziehungen zwischen Regierung und Bauunternehmen erhalten bleiben. Vor allem habe Odebrecht die Aufträge für den Bau von zwei großen Wasserkraftwerken an den Staudämmen Santo Antonio und Jirau an der bolivischen Grenze erhalten wollen. Emilio Odebrecht, Vater des inhaftierten Konzernchefs Marcelo, habe deshalb für den Wahlkampf Rousseffs 300 Millionen Reais (rund 81 Millionen Euro) zugesagt. Am 13. September sagte Lula da Silva zu diesen Vorwürfen vor dem Richter Moro aus. Erwartungsgemäß wies er alle Anschuldigungen seines ehemaligen engsten Vertrauten von sich.

In der PT-nahen Onlinezeitung Brasil 247 diskreditierten mehrere hochrangige Politiker*innen der Arbeiterpartei die Aussagen Paloccis und die Korruptionsermittlungen insgesamt. Gleisi Hoffmann, Senatorin und Präsidentin der PT, schrieb, dass die Operation Lava Jato den Eliten nur dazu diene, die Linke zu diskreditieren. In verschiedenen Kommentaren auf Brasil 247 ergehen sich Anhänger*innen der PT in Verschwörungstheorien: Lava Jato sei ein Instru-ment des US-Imperialismus, um die Bau- und Agrarindustrie des Landes zu schwächen. Von Selbstkritik ist im PT-Umfeld nichts zu spüren.

Dies zeigt einmal mehr das fundamentale Problem der PT-Regierungen: Lula da Silva und Rousseff glaubten, ein Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie bilden zu können. Doch gerade von der Bau- und Agrarindustrie gehen massive Verbrechen gegen die Bevölkerung aus: Menschen werden für agro-industrielle Landwirtschaft und große Infrastrukturprojekte vertrieben, Proteste dagegen werden kriminalisiert. Anstatt diese Kräfte zu bekämpfen, suchte die PT den Schulterschluss mit ihnen. Und auch zur neuen Regierung hegen diese Industrien beste Beziehungen, um straflos zu agieren. In Brasilien sind bis auf weiteres eben nicht alle vor dem Gesetz gleich.

GRANDIOSES SCHEITERN UND EIN KLEINER SIEG

Foto: Gabriel Heusi Brasil2016.gov.br Portal Brasil CCBY30BR
Foto: Gabriel Heusi Brasil2016.gov.br Portal Brasil CCBY30BR

Die olympischen Spiele sind ein immanent politisches Ereignis – das gilt natürlich insbesondere für das Gastgeberland Brasilien. „Wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, Olympische Spiele durchzuführen… Niemand zweifelt mehr an der ökonomischen und sozialen Größe des Landes. Brasilien hat das internationale Bürgerrecht erworben…, wir haben allen gezeigt, dass wir aus der zweiten Klasse aufgestiegen sind.“ – Mit diesen triumphalistischen Worten kommentierte im Jahre 2010 der damalige Präsident Lula da Silva die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitee für Rio de Janeiro und Brasilien als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele 2016.
Olympische Spiele und Fußball-WM der Männer – dies sollte der Ritterschlag für die aufstrebende Nation und für die politische Führung von Lulas Arbeiterpartei PT werden. Aber es kam ganz anders: 2016 liegt die Popularität der PT darnieder, die Olympischen Spiele fallen mitten in das Impeachmentverfahren gegen Dilma Rouseff und am Eröffnungstag der Spiele ist nicht Dilma, sondern Putschist Temer amtierender Präsident. Lula, Dilma und die PT fühlen sich um die Früchte ihrer Arbeit beraubt und verteidigen die Spiele als ihr Werk – gegen die Usurpatoren, gegen den Putsch. Kritik von sozialen Bewegungen ist daher nicht gern gesehen. Die Spiele sollen der große Verdienst und das Vermächtnis der langen Regierungszeit der PT unter Lula und Dilma und ein Symbol nationaler Größe bleiben. So markierten der Kampf um Narrative und auch Proteste gegen Temer die Spiele von 2016.
Aber neben den großen nationalen Narrativen erzählen Olympische Spiele auch kleinere Geschichten, die Schlaglichter auf die Lage eines gespalten Landes werfen. Nach quälenden ersten Tagen ohne Medaille gewann Rafaela Silva die erste Goldmedaille für Brasilien im Judo. Rafaela Silva ist schwarz, lesbisch und im Armenviertel Cidade de Deus geboren, weltweit berühmt geworden durch den gleichnamigen Film. Im Jahr 2012 war sie bei den olympischen Spielen in London schon in der zweiten Runde ausgeschieden, weil sie einen verboten Griff versuchte. Damals ergoss sich ein rassistischer Shitstorm im Internet. „Ein Affe sollte im Käfig bleiben“ musste Rafaela Silva lesen. Als Siegerin wird sie zur Heldin, allerdings eine schwierige Heldin für die reaktionäre Offensive in Brasilien, eine ideale Heldin für die Linke. Zumal Rafaela durch ein Regierungsprogramm gefördert worden war, ihre Dankbarkeit dafür deutlich zum Ausdruck brachte und 2014 Dilma im Wahlkampf unterstützte. Aber aber auch das konservative Lager versucht, den Sieg der Athletin für sich zu reklamieren. Rafaela Silva ist nämlich Sergeantin des Militärs und hatte nach anderen Siegen schon mit militärischem Gruß auf dem Podium gestanden. Also ein Sieg der Militärs? Wohl eher doch nicht, für das weiße, rassistische Brasilien jedenfalls war der Sieg von Rafaela Silva alles andere als ein ideales Symbol.
Ganz anders verläuft die Geschichte der Schwimmerin Joanna Maranhão. Sie scheidet früh aus und dann bricht der Hass auf sie im Netz aus. Ihr wird Vergewaltigung und der Tod gewünscht. Warum so viel Hass gerade gegen Sie? Jonnana Maranhão hat vor Jahren den Missbrauch durch ihren Trainer publik gemacht und wurde damit eine wichtige, öffentlich engagierte Person gegen Missbrauch und Pädophilie. Ein Gesetz, dass die Verjährungsfrist für Missbrauch an Minderjährigen verlängert, trägt ihren Namen. Außerdem hat sie sich immer politisch links positioniert. Während also die Goldmedaille Rafaela Silva dieses Mal vor rassistischen Angriffen schützte, entlud sich der Hass gegen Joanna Maranhão ungehemmt. „Brasil ist eine sehr machistisches, rassistischesLand, homophob und fremdenfeindlich“, erklärte sie nach den Angriffen.
Wir wissen, wie die Spiele verlaufen sind: ohne allzu große Pannen, mit beeindruckenden Choreographien zur Eröffnung und einem bunten Fest zum Schluss. Auch die Proteste gegen Temer („Fora Temer“) und gegen den Putsch waren sichtbar, aber sie hielten sich letztlich in überschaubaren Grenzen. Und so wollen Dilma und Lula den angeblichen Erfolg der Spiele für sich reklamieren.
„Was auf dem Spiel steht, ist die Selbstachtung der Brasilianer und Brasilianerinnen, die sich gegen die pessimistischen Angriffe zu Wehr setzen, die die Fähigkeit Brasiliens anzweifelten, die Fußball WM, die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele erfolgreich durchzuführen“, erklärte Dilma in ihrer Verteidigungsrede gegen das Impeachment vor dem Senat, und brach genau an dieser Stelle – und nur an dieser – in Tränen aus.
Der Kampf um die Narritive hat gerade erst begonnen und der Triumphalismus von 2009 ist noch nicht ganz tot: Lula und Dilma hätten Brasilien zu neuer Größe geführt, WM und Olympische Spiel seien der sichtbare Beweis. Ein verräterischer Putsch habe alles zerstört, so die aktualisierte Version. Wer auf nationale Größe schaut, der kann Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und immense Aufgaben nicht mehr recht wahrnehmen. Und auch das Geschäftsmodell des IOC wird in dieser Perspektive nicht in Frage gestellt. Aber genau dieses sollte nicht vergessen werden. Die gesamten Einnahmen (geschätzte 4,5 Milliarden US-Dollar) aus den Fernsehrechten und Sponsorenverträgen gehen an das Olympische Komitee, das krisengeschüttelte Land ist allein für Ausgaben für die Sportstätten zuständig: etwa fünf Milliarden Euro kostete der Spaß, nimmt man alle mit den Spielen verbundenen Investitionen hinzu, summiert sich die Rechnung auf zehn Milliarden. Viel Geld um dann doch nicht in der ersten Klasse gelandet zu sein.