DER INDIGENE FAKTOR

Wenn wir für die Erde sorgen, wird die Erde auch für uns sorgen Wandbild in Baños (Fotos: Anika Pinz)

„Einmal mehr gibt die indigene Bewegung uns unsere Würde zurück“, sagte der Mediziner und Gesellschaftskritiker Jaimie Breilh im Oktober 2019 über die damalige Situation (Siehe LN 545). Damals wurde das Land durch Straßenblockaden und Massenproteste für fast zwei Wochen lahmgelegt. Am Ende standen Verhandlungen zwischen dem damaligen Präsidenten Lenín Moreno (Alianza País) und der CONAIE. Ein Delegierter der Vereinten Nationen vermittelte und noch am ersten Verhandlungstag kam die Zusage von Lenín Moreno, das umstrittene Dekret 883, das der Auslöser für die Proteste gewesen war, zurückzunehmen. Das Dekret war ein Produkt neoliberaler Sparmaßnahmen und sah die Streichung der Subventionen für Benzin- und Dieselpreise vor. Das Verhandlungsergebnis bildete einen Erfolg für die indigene Bewegung und die Demonstrierenden im ganzen Land.

Die Proteste vor zwei Jahren waren nicht der erste Anlass, bei dem sich die indigene Bewegung Ecuadors als entscheidende Akteurin gegen die neoliberale Politik der jeweiligen Regierung positionierte. Nachdem sich die CONAIE 1986 aus einem Zusammenschluss des indigenen Verbandes aus dem Hochland, ECUARANARI, und der CONFENAIE aus dem Amazonasgebiet gegründet hatte, kam es 1990 zu den ersten landesweiten Protesten, dem sogenannten Inti Raymi-Aufstand (benannt nach dem indigenen Sonnenwendenfest). Auch damals nutzen die Demonstrierenden Straßenblockaden und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu ihrem Vorteil. Ein Manifest mit 16 Forderungen wurde vorgelegt. Ganz oben standen die Reform der ecuadorianischen Verfassung und die Erklärung des Landes zu einem plurinationalen Staat. Außerdem wurde die Anerkennung der territorialen Rechte der indigenen Kichwa, Shiwar und Achuar gefordert. Konfrontiert mit der Wucht der Bewegung, sah sich die damalige Regierung von Präsident Rodrigo Borja, der sozialdemokratischen Partei Izquierda Democrática (ID), gezwungen mit den Protestparteien in Verhandlungen zu treten. Diese wurden zwar nach einigem Hin und Her ergebnislos abgebrochen, dennoch trug dies zur Wahrnehmung der CONAIE als führende mobilisierende Kraft im Land bei. Die Kompromisslosigkeit der Regierung hatte 1992 weitere Aufstände zur Folge und Borjas erkannte schließlich die Rechte der Indigenen über mehr als eine Millionen Hektar Land an, die Hälfte des geforderten Territoriums. Die Forderung nach der Anerkennung Ecuadors als plurinationaler Staat wurde 1992 noch als „Gefährdung der nationalen Einheit“ abgelehnt.

Die 90er Jahre waren geprägt von mehreren Protestwellen, die 1999 im Sturz des damaligen Präsidenten Jamil Mahuad, der Mitte-rechts Partei christlich-demokratische Union (UDC), gipfelten, nachdem dieser zur Sanierung des Staatshaushalts unter anderem die Subventionen für Strom und Gas strich, was zu einem kurzzeitigen Preisanstieg von 400 Prozent führte. Erneut war die CONAIE die treibende Kraft der Protestbewegung. Ein weiterer Präsident musste gehen, bevor Rafael Correa 2007, als linker Hoffnungsträger, das Präsidentschaftsamt antrat. Der ehemalige Militär Lucio Gutiérrez positionierte sich vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2003, als überzeugter Anti-Neoliberaler, unterzeichnete dann aber nur wenige Monate nach Regierungswechsel neue Kreditverträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der politische Arm der CONAIE, die Partei Pachakutik, die Gutiérrez zuvor zur Macht verholfen hatte, brach mit dem Präsidenten nach nur wenigen Monaten und verließ die Regierung. Gutiérrez wurde 2005 vom ecuadorianischen Kongress abgesetzt. Pachakutik und respektive die CONAIE verloren nach der Koalition mit Gutiérrez nachhaltig an öffentlichem Ansehen und stürzten in eine politische Krise. Die Wahlergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und den Wahlen 2007 zur Verfassunggebenden Versammlung waren die schlechtesten in der Geschichte der Partei.

Trotzdem nahmen die CONAIE und Pachakutik, sowie weitere indigene Organisationen, maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung. Der Begriff der Plurinationalität wurde in den ersten Artikel der ecuadorianischen Verfassung von 2008 aufgenommen.

Nach anfänglicher Unterstützung der progressiven Agenda des Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) seitens der CONAIE trug der Unmut über Correas zunehmende Investitionen in extraktivistische Projekte und die daraus resultierende Umweltzerstörung sowie die zunehmende Kriminalisierung jeglicher zivilgesellschaftlicher Bündnisse zur weiteren Distanzierung der beiden Parteien bei. Luis Herrera R., Fotograf, Filmemacher und Gründer des multidisziplinären Zentrums für Kichwa-Studien, arbeitet seit vielen Jahren mit indigenen Aktivist*innen. Im Gespräch mit LN sagte er über Rafael Correa, dass dieser sein politisches Projekt auf dem Rücken der Aktivist*innen austrug, die er systematisch zum Schweigen gebracht hatte.

Die 90er Jahre waren geprägt von mehreren Protestwellen

Mit Lenín Moreno kam 2017 wieder ein Präsident an die Macht, der seine neoliberale Ausrichtung vor seiner Wahl nicht zu erkennen gab. Umso deutlicher wurde diese, als Moreno im Februar 2019 einen Kreditvertrag über 4,2 Milliarden US-Dollar mit dem IWF unterzeichnete. Der Bevölkerung wurde ein Paket an drastischen Sparmaßnahmen vorgestellt, darunter das berüchtigte Dekret 883 – die Kraftstoffpreise verdoppelten sich über Nacht. Hätte Moreno die Wucht der Proteste hervorsagen können, hätte er wohl anders gehandelt. „Die Proteste von 2019 waren so wichtig für die sozialen Organisationen, weil wir zehn Jahre des Correismus hinter uns gelassen hatten. Während des Correismus wurden die sozialen Bewegungen, darunter die indigene Bewegung, die Campesinos, die Studierenden, die feministische Bewegung, und die Gewerkschaften, auf brutale Art und Weise demontiert“, so Luis Herrera R.. Doch auch Correas Nachfolger nutzte die Macht des Staates um die Proteste einzudämmen. Die Proteste hatten noch nicht einmal richtig begonnen, da hatte Moreno schon den Ausnahmezustand verhängt. Die Gewalt der Sicherheitskräfte forderte elf Todesopfer. Zur Bedeutung der Proteste in Ecuador im Angesicht der Gewalt des Staates sagte die Künstlerin Pepita Machado in einem Interview mit der feministischen Zeitung La Periódica: „In Lateinamerika wird Protest mit Gewalt verwechselt. Es gibt wenig Toleranz für die Proteste und viel Gewalt gegen sie. Die Menschen erheben berechtigterweise ihre Stimme. Deswegen ist es so wichtig, das Demonstrationsrecht zu schützen“.

In der neuen ecuadorianischen Verfassung haben sich die indigenen Rechte erkämpft Wandbild in Baños

2021 gewann mit Guillermo Lasso wieder ein konservativer Politiker, der seine neoliberale Agenda bereits während des Wahlkampfs präsentierte. Und wieder ließen die Proteste nicht lange auf sich warten. Im September wurde der Abschluss neuer Milliardenkreditverträge mit dem IWF bekannt und die Regierung kündigte an, innerhalb der nächsten vier Jahre 20 Freihandelsabkommen mit den wirtschaftsstärksten Staaten der Welt abschließen zu wollen. Nach mehreren Demonstrationen lud Lasso die CONAIE Anfang Oktober zum Dialog ein. Der Präsident der Organisation, Leonidas Iza, sagte in einem Radiointerview über das Resultat: „Beim Bergbau gibt es keinen Fortschritt. Deswegen fordern wir den Präsidenten dazu auf, zumindest die territorialen Rechte (der indigenen Bevölkerung, Anm. der Redaktion) zu respektieren. Selbst diese grundlegende Forderung scheint jedoch nicht gesichert. So kamen Anfang Oktober Satellitenbilder an die Öffentlichkeit, die den Bau einer Straße im Yasuní-Nationalpark sowie die Abholzung von Wäldern für eine Ölplattform zeigen. Diese endet nur kurz vor der sogenannten Buffer Zone, welche die in freiwilliger Isolation lebenden Völker vor dem Extraktivismus schützt. Die Organisation YASunidos twitterte dazu: „Wir fordern einen Baustopp der Straße sowie der Ölplattformen im Yasuni-Nationalpark. Nichts könnte der Zukunft Ecuadors und seiner Rolle in der Welt mehr schaden, als einen Ethnozid an den isolierten Völkern zu begehen.“

Auch Lassos wirtschaftspolitische Sparmaßnahmen sorgen weiterhin für Aufsehen. Per Dekret ließ er die Preise für Benzin auf 2,55 US-Dollar einfrieren und die Preise für Diesel auf 1,90 US-Dollar – dies entspricht einer Preissteigerung um 45 Prozent im Vergleich zum Juni 2020. Die CONAIE bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten als betrügerisch und forderte das Einfrieren des Preises von Benzin auf 2 US-Dollar und des Preises von Diesel auf 1,50 US-Dollar, um die Familien des Landes zu entlasten.

Die indigene Bewegung gibt uns unsere Würde zurück

Am 26. und 27. Oktober kam es erneut zu landesweiten Streiks. „So lange sich der Präsident nicht um die zentralen Probleme der Bevölkerung kümmert und die wirtschaftliche Lage weiter die Ärmsten des Landes belastet, werden die Menschen weiter auf die Straßen gehen“, so Leonidas Iza. Diverse Menschenrechtsorganisationen verurteilten das aggressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrierenden. Den Ausnahmezustand hatte Lasso bereits am 18. Oktober, unter Berufung auf „schwere innere Unruhen“ ausgerufen und bezog sich damit auch auf die jüngsten Gefängnisaufstände – die bisher schwersten in der Geschichte Ecuadors. Das Bündnis „Allianz der Menschenrechtsorganisationen“ kritisierte die Regierung auf Twitter für die Aushängung dieses Ausnahmezustands kurz vor angekündigten Demonstrationen, bei denen die Menschen vom Staat einfordern, dass er ihre Rechte garantiert. Der Präsident versprach den Protestparteien erneut, mit ihnen in Dialog zu treten, jedoch erst nach seiner Europareise, zu der er unter anderem aufbrach, um auf dem Weltklimagipfel in Glasgow zu sprechen. Jedoch – und auch das kann als Folgewirkung der Proteste von vor zwei Jahren betrachtet werden – sitzt der Präsident nicht unbedingt am längeren Hebel. Lassos mitte-rechts Partei CREO ist lediglich die fünftstärkste Kraft in der Nationalversammlung, Pachakutik hingegen erreichte bei den vergangenen Wahlen ihr historisch bestes Ergebnis und wurde zweitstärkste Kraft. „Lasso hat die großen Medien des Landes auf seiner Seite, aber die Mehrheit im Parlament hat er nicht“, so Luis Herrera. Der Großteil der Bevölkerung unterstütze Lassos Wirtschaftspolitik nicht; das seien nur wenige Finanzeliten und die Unternehmerklasse, so Herrera weiter. Lasso gewann nicht, weil er die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, sondern weil er für viele das kleinere Übel zu Andrés Arauz, dem politischen Zögling Rafael Correas darstellte. Sollte Lasso nicht weitere Schritte auf die sozialen Bewegungen und die Opposition zugehen, wird er es schwer haben, die folgenden dreieinhalb Jahre seiner Präsidentschaft zu überstehen. Denn die Historie der sozialen Bewegungen in Ecuador unter der Führung der CONAIE zeigt, dass die Ignoranz der Regierenden gegenüber der Bevölkerung selten ohne deren Widerstand geschieht.

LENÍN MUSS IN DIE STICHWAHL

„Una sola vuelta!” – „Im ersten Wahlgang!“ riefen Anhänger*innen der amtierenden Regierungspartei Ecuadors, Alianza País (AP), noch wenige Tage vor den Wahlen am 19. Februar 2017 vor dem Präsidentenhaus mit dem Regierungssitz der Zentralregierung. Dorthin war Rafael Correa 2006 das erste Mal feierlich eingezogen (siehe folgenden Artikel). Seit den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 regiert die Partei, die Correa mit groß gemacht hat, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Im Herzen Quitos schwanken die paar Dutzend Regierungsanhänger*innen siegessicher Fahnen in der Farbe ihrer Partei (quietsch-grün) und tanzten zu Musik ihres Kandidaten. Beschallt aus Musikboxen, wie es in Ecuador vor Wahlen üblich ist. Das Lied mit dem Titel Lenín presidente wurde am meisten gespielt, der Titel war aber auch schon der größte Teil des Inhaltes. Im Gegensatz zu Rafael Correas Lied aus dem Jahr 2006 Sueños Correa (Correas Träume), welches das Ende der Ausbeutung und der Armut versprach, blieb das Lied des aktuellen AP-Kandidaten Lenín Moreno, wie auch der gesamte diesjährige Wahlkampf, erstaunlich inhaltslos.

Der Wunsch, in einem einzigen Wahlgang wieder den Präsidenten stellen zu können, ist nicht aufgegangen. Am 22. Februar kündigte die Wahlbehörde CNE nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs an. Nach diesen Ergebnissen erreichte Lenín Moreno 39,3 Prozent während der Kandidat der beiden rechten Parteien CREO (Creando Oportunidades) und SUMA (Sociedad Unida Más Acción), Guillermo Lasso, 28,1 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Damit fehlte Moreno nur ein knappes Prozent, um 40 Prozent zu erreichen und mit zehn Prozent Abstand zu seinen Konkurrenten zu gewinnen. Dies hätte einen Wahlsieg in der ersten Runde bedeutet.

Obwohl sich dieses Ergebnis bereits am Wahlabend abzeichnete, hielten sich Personen aus staatlichen Institutionen lange mit öffentlichen Statements zurück. Von Montagmorgen bis zur Ankündigung am Mittwoch versammelten sich Anhänger*innen der rechten Parteien vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Quito. Dort protestierten sie mit Parolen wie: „Wir lassen uns nicht betrügen und zwingen Alianza País in die zweite Runde.“ Der Verkehr auf der zentralen Avenida 10 de Agosto wurde stundenlang lahm gelegt. Aus Angst vor gewaltvollen Ausschreitungen beendeten am 20. Februar einige private Schulen in Quito den Unterricht frühzeitig und schickten die Kinder nach Hause. Die staatlichen Medien berichteten derweil bis zum Montag von der „hohen Wahrscheinlichkeit“ des Triumphs des Regierungskandidaten.

Abgesehen von der Unklarheit, ob Moreno in eine zweite Runde muss oder nicht, gab es am Rest der Ergebnisse keine Zweifel. Die anderen Kandidat*innen konnten weder dem Ex-Bankier Lasso noch dem früheren Vizepräsidenten Moreno das Wasser reichen. Die in Umfragen zuvor hochgehandelte Kandidatin der rechten PSC (Partido Social Cristiano), Cynthia Viteri, erhielt nur etwa 16 Prozent der Stimmen. Schon am Wahlabend sagte Viteri mit Blick auf die Stichwahl: „Wir wählen Lasso.“

Im Parlament, in dem 137 Sitze zu vergeben waren, stellt die Alianza País künftig 76 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit, während mehrere Oppositionsparteien zusammen 61 Sitze innehaben werden. Über dieses Ergebnis kann sich die Alianza País nach dem lahmen Wahlkampf und den gegen AP-Mitglieder erhobenen Korruptionsvorwürfen glücklich schätzen. Allerdings hat AP die Zwei- Drittel-Mehrheit verloren. Von den Verlusten der AP profitierte insbesondere ihr Rivale CREO, die 30 Sitze im Parlament erhält. CREO konnte sein Ergebnis gegenüber 2013 fast verdreifachen. Viteris PSC kam zwar nur auf 15 von 137 Sitzen der Nationalversammlung, verdoppelte damit jedoch ihr Ergebnis gegenüber 2013. Der Verlust der AP geht damit eindeutig zu Gunsten der Rechten.

Nicht erholen konnte sich die Indigene Partei Pachakutik von ihrem Absturz 2013, sie stagniert weiterhin bei vier bis fünf Sitzen im Parlament. Der von ihr unterstützte Präsidentschaftskandidat Paco Moncayo kam mit sechs Prozent nicht über ein Achtungsergebnis hinaus.

Die letzte Ankündigung der größten indigenen Basisorganisation CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), dem Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors, eventuell den Kandidaten Lasso zu unterstützen, könnte Pachakutik weiter schaden. Bisher ist jedoch unklar, ob die CONAIE einen geschlossenen Antrag für die Unterstützung Lassos bei ihrer Partei einreichen wird. Ohne Zweifel ist diese Verlautbarung ein Anzeichen dafür, dass der Präsidentschaftswahlkampf in der zweiten Runde für größere politische Debatten sorgen könnte. Ob der Raum dafür genutzt wird, bleibt offen.