EINSAMKEIT UND WAHNSINN

Wie lebt man in einer Region mit den weltweit höchsten Mordraten? Wie lebt man unter Drogenmafias, korrupter Polizei und kriminellen Politiker*innen? Diesen Fragen geht der salvadorianische Journalist Óscar Martínez in seinem kürzlich ins Deutsche übersetzte Buch nach. Eine Geschichte der Gewalt. Leben und Sterben in Zentralamerika sind vierzehn Reportagen, die Martínez zwischen 2011 und 2015 verfasst hat. Er analysiert darin die Gewalt in ihren unterschiedlichen Facetten. Die einzelnen Geschichten nehmen dabei immer wieder aufeinander Bezug und zeichnen ein lebhaftes, tiefgründiges und kritisches Bild der Misere, mit besonderem Fokus auf El Salvador, Guatemala und Honduras.
Das Buch ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil,„Einsamkeit“, handelt von den „Regionen, aus denen sich die Regierungen verabschiedet oder in denen sie sich mit dem Organisierten Verbrechen arrangiert haben“, so Martínez in der Einleitung. Eine dieser Reportagen erzählt vom guatemaltekischen Departamento Petén. Hier haben sich Drogenbarone illegal und zum Teil in Naturschutzgebieten riesige Anwesen errichtet, während der Staat dies aus Angst toleriert oder aus Komplizenschaft schützt. Gleichzeitig werden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit Verweis auf den Naturschutz vom selben Staat verjagt und so entweder in die Arme eben jener Drogenbanden getrieben. Oder in die Arme der Agroindustrie, die in diesen Naturschutzgebieten Palmöl anbaut. Trotz der unerträglichen Zustände gelingt es Martínez nicht zynisch zu werden, sondern so lange weiter zu recherchieren, bis die Geschichten mit all ihren Aspekten erzählt sind. Die Gewalt ist bei Martínez nie monokausal, nie ohne Kontext und immer ist mehr als ein Akteur involviert.
Der zweite Teil des Buchs heißt „Wahnsinn“. In diesem Teil möchte der Autor mit eigenen Worten „die Sinnlosigkeit, die extreme Gewalt, in der uns die Einsamkeit versinken lässt“ beschreiben. Eine der Reportagen handelt vom jahrelangen verzweifelten Kampf eines Gerichtsmediziners, der Leichen aus einem Brunnen bergen möchte. Er will damit Beweise gegen mareros, Mitglieder von Banden, sammeln um ihre Verurteilung zu erreichen. Der Protagonist erhält dabei von keiner staatlichen Stelle ernsthafte Unterstützung. Am Ende muss er aufgeben und die Mörder werden aus Mangel an Beweisen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dieser Wahnsinn sei symptomatisch für ein ganzes Land, schreibt Martínez über El Salvador.
Der dritte Teil des Buchs trägt den Titel „Flucht“ und „berichtet von denen, die dem Wahnsinn entfliehen wollen“, wie es in der Einleitung heißt. Die Reportagen handeln von Fluchtversuchen in die USA, von Menschenschmuggler*innen oder von dem Ex-marero namens El Niño, der Kronzeuge in vielen Prozessen gegen die Mara Salvatrucha und  gegen kriminelle Polizist*innen ist. Es ist die „Geschichte eines Mannes, von dem auch ich wusste, dass man ihn ermorden würde“. Martínez betont, dass El Niño selbst ein Mörder war. Er hätte als Kronzeuge aber auch unter dem Schutz des Staates stehen müssen, um im Kampf gegen Gewalt bei der Aufklärung zu helfen.
Martínez klagt auf vielfältige Weise an und gibt nur selten Grund zur Hoffnung. Vor allem versucht er aber die Komplexität zentralamerikanischer Gewalt zu verstehen und zu vermitteln. Die Empathie, die er seinen Gesprächspartner*innen und Protagonist*innen entgegenzubringen weiß, machen seine Erzählungen eindrucksvoll. Die Gewalt in Zentralamerika erhält in Martínez‘ Reportagen Gesichter, die man beim Lesen zwar nicht zu mögen, aber in ihrem Handeln zu verstehen beginnt. Zu einer eindrucksvollen Lektüre trägt schließlich auch die exzellente Übersetzung von Hans-Joachim Hartstein bei.

Palmöl, Bergbau und Wasserkraftwerke

Warum bedrohen die geplanten Projekte im Bergbau oder die Wasserkraftwerke die Lebensgrundlagen der honduranischen Dorfgemeinschaften?
Juan Mejía: Das, was für die Unternehmen Rohstoffe sind, sind für die Dorfgemeinschaften keine Waren, sondern Naturgüter. Die Wasserquellen werden verschmutzt, die Berge und Wälder durch den Tagebau zerstört. Die Gemeinden verteidigen ihr Recht, in einer gesunden Umwelt zu leben. Die Bedrohung steigt, wenn es Widerstand gegen die Projekte gibt, die Unternehmen greifen dann die lokalen Organisationen und deren Führungspersönlichkeiten an.

Könnten die Projekte auch so durchgeführt werden, dass die Wasserversorgung der Gemeinden nicht gefährdet wird?
M: In einigen Fällen ja, in anderen nein. In Honduras ist ausreichend Wasser für das zehnfache der heutigen Bevölkerung vorhanden. Die Frage ist nur, wie dieses Naturgut verwaltet wird. Die Schlamperei in Verwaltung und Justiz und die Suche der Unternehmen nach dem größtmöglichen Vorteil führen dazu, dass Letztere genau das Wasser nutzen wollen, das für die Trinkwasserversorgung der Menschen vorgesehen ist. Die Konkurrenz um die Wasserressourcen zwischen Landwirten und kommerziellen Energieunternehmen führt zu sozialen Konflikten. In vielen Fällen endet das mit Morden an lokalen Führungspersönlichkeiten, wovon die indigene Bevölkerung der Tolúpan, der Lenca und der Miskíto betroffen ist. Andere Dorfgemeinschaften mussten ihr Land verlassen, Familien mussten fliehen. Das Bündnis MADJ sucht unter anderem vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutz für die Betroffenen, da der honduranische Staat untätig bleibt und so den wichtigen Unternehmern dieser Branche in die Hände spielt.

Es gibt auch im Aguán-Tal Befürchtungen, dass die Kleinbäuerinnen und -bauern bald mit Bergbauinteressen konkurrieren müssen. Ist schon Näheres darüber bekannt?
Martha Arnold: Es gibt bereits eine betroffene Gemeinde, El Venado. Außerdem wurden 19 Bergbaukonzessionen im Aguán-Tal vergeben. Der Konflikt wird sich dadurch zuspitzen. Das Nationale Agrarinstitut und Präsident Juan Orlando Hernandez begünstigen gleichzeitig die Expansion der Palmöl-Monokultur. 2.000 Hektar sollen im Aguán-Tal mit Ölpalmen neu bepflanzt werden. Die ehemaligen Produzenten von Milch, Fleisch und Zitrusfrüchten werden bei der Umstellung auf Palmöl unterstützt; auch die Kleinbauern sollen auf ihrem Land statt Grundnahrungsmittel anzubauen, Monokulturen mit Ölpalmen anlegen.

In letzter Zeit haben sich Dorfgemeinschaften in verschiedenen Landesteilen als „frei von Bergbau“ erklärt. Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Bevölkerung?
M: Früher bestand nach dem Gemeindegesetz die Möglichkeit, sich gegen Projekte auszusprechen. Das ist heute, mit dem von Anwälten der Unternehmen formulierten neuen Bergbaugesetz, auf Gemeindeebene nicht mehr möglich. Statt dessen erklären sich immer mehr Gemeinden und Regionen als „frei von Bergbau“, von denen die Unternehmen vielleicht geglaubt hatten, dass sie sich nicht zusammenschließen und protestieren würden. Trotzdem können durch das „Gesetz über Sonderzonen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ neue Gemeinden speziell für den Bergbau geschaffen werden. Das heißt, wenn eine Mine in zwei angrenzenden Gemeinden liegt, kann eine neue Gemeinde gebildet werden, um das Projekt durchzusetzen. Die Unternehmen haben dort außerdem das Recht, ihre eigene Währung, ihre eigene Sprache und ihre eigenen gerichtlichen Instanzen einzuführen. Was im Bereich der extraktivistischen Industrien in Honduras passiert, ist wirklich sehr beunruhigend.

In Bajo Aguán hat in den letzten Jahren eine starke Militärisierung des Landkonfliktes stattgefunden, wie wirken sich die gleichzeitigen Aktionen von Militär und Polizei aus?
A: Im Jahr 2011 wurde das Gebiet angeblich militarisiert, um den Landkonflikt zu lösen. Es war stattdessen das Jahr mit den meisten Toten. Von 2008 bis 2013 haben wir 123 Morde und sechs Fälle von gewaltsamen Verschwindenlassen im Aguán-Tal registriert. Wir wissen von der aktiven Komplizenschaft zwischen der Militärpolizei, der Polizei und den privaten Sicherheitskräften der Großgrundbesitzer. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat zahlreiche Fälle von Verletzten, von Entführungen und von Folter angezeigt. Auch wenn die Zahl der Ermordeten gesunken ist, nehmen andere Menschenrechtsverletzungen zu, wie Entführungen, Folter und Einschüchterung der Bevölkerung.

Sind die Menschenrechtsbeobachter der Beobachtungsstelle selbst von Kriminalisierung und Repression betroffen?
A: Der Oberstleutnant der Militäroperation Xatruch im Aguán-Tal sagt, dass die Beobachtungsstelle keine Rechtspersönlichkeit für die Verteidigung der Menschenrechte besitze. Einige Kollegen wurden des Raubs und der widerrechtlichen Inbesitznahme bezichtigt. Zuletzt wurde ein junger Mann aus der Kleinbauernbewegung entführt, der ein T-Shirt trug, das ihn als Menschenrechtsverteidiger auswies.

Gegen das Klischee

Eine schlanke, hochgewachsene Palme erhebt sich aus dem weißen Sandstrand, kein Wölkchen trübt das Blau des Himmels, welchem sie ihr grünes Blätterwerk entgegenstreckt. Jetzt ins türkisblaue, glasklare Wasser eintauchen und danach im Liegestuhl womöglich einen Cocktail schlürfen – im Hochglanzprospekt, der für Urlaubsreisen in die Karibik oder Südsee wirbt, ist die Palme das bewährte Symbol, um in Sekundenbruchteilen klischeehafte Assoziationen im Kopf des Zielpublikums wachzurufen. Sie dient als Statistin einer Szenerie, die wenig mit dem tatsächlichen Leben der Orte zu tun hat, an denen sie beheimatet ist. Ein ganz anderes Bild von der Palme, universelle Pflanze der Tropen und Subtropen, vermittelt uns aktuell die Ausstellung „Palmen als Zeitzeugen“ des Berliner Fotografen Santiago Engelhardt im Ethnologischen Museum in Berlin-Dahlem.
Archaisch ist die Palme, biologisch gesehen, wegen ihrer Art zu wachsen und aus einem Stamm Blätter auszubilden. Altertümlich mag, angesichts der modernen Möglichkeiten, die Technik anmuten, die Santiago Engelhardt anwandte, um seine Schwarz-Weiß-Fotos zu produzieren: Alle Bilder entstanden analog, zum überwiegenden Teil mit einer Panoramakamera, und wurden mit größter Sorgfalt manuell auf Barytpapier abgezogen. Sie sind das Ergebnis zahlreicher Reisen, die der Fotograf zwischen 2007 und 2011 in lateinamerikanische ebenso wie asiatische Länder unternahm.
Geboren in Buenos Aires, aufgewachsen in Bogotá und São Paulo fühlt sich Santiago Engelhardt in Lateinamerika zu Hause und ist von Asien schlichtweg fasziniert. Während er sein Geld als Fotograf für Fachzeitschriften verdient, gewährt er mit dieser Ausstellung einen seltenen Einblick in seine künstlerischen Arbeiten, die er selbst als Mischung aus Landschafts- und Street Photography charakterisiert. Die Palme, die für den Fotografen „Begleiterscheinung eines Lebensgefühls“ und in den bereisten Breitengraden allerorts anzutreffen ist, steht dabei im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Häufigster Schauplatz unter den achtzehn ausgestellten Fotografien ist das kleine Französisch-Guayana, „ein vergessener Ort, fernab von Massentourismus und Industrie und ohne karibisches Flair, wo der Dschungel direkt ins Meer übergeht“, so Engelhardt. Dabei gehört das Überseedepartement politisch zu Frankreich und ist international noch am ehesten für den europäischen Weltraumbahnhof nahe der Kleinstadt Kourou bekannt. Nicht weit vor dessen Küste liegt die Teufelsinsel, auf der sowohl Papillon als auch Artilleriehauptmann Dreyfus unter den menschenunwürdigen Bedingungen des französischen Strafgefangenenlagers ihre Haftstrafen verbüßten. Palmenumrahmt zeugt nur noch ein Rest Gefängnismauer von dieser Epoche der Insel, an deren felsiger Küste der Fotograf einige Tage in einem einfachen Hotel mit nur einem Tagesgericht verbrachte. Der Dreyfusturm, ein ehemaliger Signalturm vor Kourou auf dem Festland, der zur Kommunikation mit der Teufelsinsel diente, erinnert auch durch seinen Namen an die Geschichte.
Wo Stücke aus der Vergangenheit auf zeitgenössischen Bildern auftauchen, kommt der Effekt der Schwarz-Weiß-Fotografie in dieser Ausstellung besonders zum Tragen: Sie ist Teil des Humboldt Lab Dahlem, eines Projekts der Kulturstiftung des Bundes und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Sinne einer experimentellen Probebühne, das sich der Frage widmet, wie sich Gegenwart in ethnologischen Museen darstellen lässt. Die Palmenbilder von Santiago Engelhardt stehen dabei für Kontinuität trotz Veränderungen. Der Kurator der Ausstellung und Leiter der Abteilung „Ozeanien und Australien“ des Ethnologischen Museums Dr. Markus Schindlbeck erklärt: „Wir haben in den ethnographischen Sammlungen sehr viele Gegenstände aus dem 19. und 20. Jahrhundert, die es an vielen Orten heute gar nicht mehr gibt. Aber die Gesellschaften führen, wenn auch mit anderen Gegenständen, mit anderen Tätigkeiten und unter anderen Umständen als früher, ihre Kultur fort. Um klarzumachen, dass nicht nur etwas zu Ende gegangen ist, habe ich an diese Palmen gedacht.“ Die Palme ist die stille Beobachterin, die als Teil der Landschaft etwas Beständigerem angehört als es Artefakte und Beschäftigungen der Menschen über die Jahrhunderte hinweg sein können.
„Eigentlich haben mich zuerst die Regionen interessiert, in denen Palmen vorkommen, sodass ich sie jahrelang unbewusst fotografierte, bis ich bemerkte, dass sie auf vielen meiner Lieblingsbilder zu sehen waren“, erzählt der Fotograf. Erst dann habe er die filigrane Ästhetik des langen biegsamen Stammes und die faszinierenden Blätterformationen vor dem Himmel entdeckt. Im Gegensatz zu einem niedrigen deutschen Wald hätten Palmen zudem einen entscheidenden Vorteil: Der dünne Stamm mit dem Busch am Ende lässt so viel Freiraum, dass das Leben unter der Palme auf einem Foto sehr viel besser zu erkennen ist. So sehen wir zum Beispiel die Füße einer Person, die sich im Schatten ausgestreckt hat. Ein Boot, auf dem eine Silvesterparty in vollem Gange ist, während es am dichten Amazonasdschungel vorübergleitet. Oder einen Mann mit Eimer, der ohne jede Hilfsmittel den Stamm erklimmt, um Früchte zu ernten. Aus ethnologischer Sicht ist die Palme von enormer Bedeutung. Heute wie damals spendet sie den Menschen Schatten, liefert Nahrung und Material und befriedigt als Zierpflanze sogar ästhetisch-emotionale Bedürfnisse.
Die Kokospalme ist sicherlich die bekannteste innerhalb der rund 200 Gattungen und 3.000 Arten der weitverzweigten Palmenfamilie: Früchte, Palmherzen, Sago, Speiseöl, Rattan-Möbel, Hirschhornknöpfe, Carnauba-Wachs, Hauswände und Dächer – für all das bedient sich der Mensch verschiedener Palmenarten. Die Zerstörung des Lebensraums tausender Tier- und Pflanzenarten durch den großflächigen Anbau von Öl- und Kokospalmen in den Tropen ist dabei die Kehrseite unseres stetig wachsenden Konsums von Palmöl. Zugleich benötigen Palmenplantagen aber auch eine starke Pflege. „Eine Palme ist keine Pflanze, die man einfach nur so wachsen lässt, sondern man pflanzt sie. Da, wo eine Siedlung ist, da wachsen immer auch Kokospalmen“, berichtet Dr. Schindlbeck von seinen Erfahrungen in Neuguinea. „In den Mythen wird die Kokospalme oft sehr stark personifiziert. Auch die Kokosfrucht wird mit dem Kopf des Menschen gleichgesetzt“, so der Ethnologe. Schließlich zeigt sich auch in der europäischen Namensgebung der Bezug des Menschen zur Palme: Vom Lateinischen palma, „flache Hand“, leitet sich die Bezeichnung nach der Ähnlichkeit eines gefächerten Palmenblattes mit einer gespreizten Hand ab.
Mexiko, Kolumbien, Panama, Brasilien, Indien, Indonesien und Malaysia heißen neben Französisch-Guayana die weiteren Stationen der Fotoausstellung, in der sich der Blick ganz auf Konturen, Kontraste und Formen konzentriert. Nicht nur um des hohen ästhetischen Werts der Fotografien willen, sondern auch, um sich über eine Pflanze Gedanken zu machen, die dem Menschen seit Jahrtausenden so viel mehr Nutzen bringt als Urlaubsträumen in Hochglanz zu verfallen, lohnt es sich den Weg ins Ethnologische Museum in Berlin-Dahlem auf sich zu nehmen. Dort wird die Ausstellung noch bis Februar 2015 im Obergeschoss der Dauerausstellung Südsee und Australien zu sehen sein.

Nicht eine Ermordete mehr in Chiapas!

Wie ist die Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Feminizide in Chiapas entstanden?
Die Kampagne entstand aus der Besorgnis mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen aufgrund des Anstiegs der Feminizide und der feminiziden Gewalt im Bundesstaat Chiapas. Die Kampagne existiert nicht nur, um die Ermittlung und Sanktion der Verantwortlichen der Feminizide einzufordern, sondern auch um der feminiziden Gewalt vorzubeugen. Wir halten die Feminizide für vermeidbare Todesfälle. Wir organisieren daher Informations- und Bildungsaktionen mit dem Ziel, dass wir Frauen keine Beziehungen akzeptieren, die unsere Rechte verletzen und unser Leben aufs Spiel setzen.

Was zeichnet den Kontext der feminiziden Gewalt in Chiapas im Unterschied zu anderen Bundesstaaten mit hohen Feminizidraten wie Chihuahua oder Estado de México aus?
Chiapas ist der zweitärmste Bundesstaat Mexikos, 86 Prozent der Bevölkerung leben in Armut oder extremer Armut. Ein Drittel der Bevölkerung ist indigen. Soziale Netzwerke sind zerrüttet, die Scheidungsraten sind hoch. Die Folge davon ist eine steigende Zahl alleinstehender Frauen in der Funktion von Ernährerinnen, die große Lohnbenachteiligungen erfahren und doppelte oder dreifache Arbeitszeiten haben. Dazu kommen der fehlende Zugang der Frauen zum Gesundheitssystem sowie zu Land- und Territoriumsrechten. Weitere Probleme sind Alkoholismus, Zwangsprostitution, Drogenabhängigkeit, Waffen-, Organ- und Menschenhandel, Megaprojekte wie Palmöl- und Pinienmonokulturen, Repression von Protesten, Straflosigkeit und Militarisierung. All das ist Ausdruck der strukturellen Gewalt mit direkten Konsequenzen für Frauen.

Inwiefern unterscheiden sich die Feminizide in Chiapas von den Frauenmorden in anderen Bundesstaaten?
Die Agressoren sind den Opfern nahestehende Personen, insbesondere (Ex-)Partner, Ehemänner, Liebhaber, Freunde, Verehrer. Es sind Personen, zu denen die Frauen ein Vertrauens- und Liebesverhältnis gehabt haben. Für den Zeitraum Januar bis Oktober 2013 betrifft das 55 Prozent der gewaltsamen Tode. Weitere 15 Prozent der Frauen wurden von einem Familienmitglied ermordet.

Auf welchen Quellen beruhen die Zahlen, die ihr anführt?
Die Daten zu Feminiziden werden von COLEM (Frauengruppe San Cristóbal, Anm. d. Red.) bereitgestellt, die diese seit 2011 auf Basis von Pressenotizen erheben – erstens, weil die Staatsanwaltschaft von Chiapas keine vollständigen Daten verfügbar hat und zweitens, da innerhalb dieser keine eindeutigen Kriterien bestehen, die die Identifikation von Feminiziden ermöglichen würden.

Wie erklärt ihr den Anstieg der gewaltsamen Tode und Feminizide?
Wir sehen einen Grund in der vom neoliberalen System angestoßenen Veränderung der Geschlechterrollen. Frauen sind immer mehr in den Arbeitsmarkt eingebunden und füllen Funktionen aus, die bis vor einigen Jahrzehnten als den Männern vorbehaltene betrachtet wurden. Gerade angesichts der wachsenden Migration männlicher Familienmitglieder und der ökonomischen Krise in Chiapas übernehmen Frauen in der Familie die Rolle der Versorgerin. Damit wird ein Gefühl der Herausforderung der maskulinen Stärke ausgelöst. Um die eigene Vormachtstellung zu behaupten, wird dies mit einem immer extremeren Gewaltgebrauch gegenüber Frauen beantwortet.

Welche spezifischen Fälle hat es in Chiapas gegeben?
Ein emblematischer Fall ist das Massaker von Acteal an 33 Frauen (durch Paramilitärs unter Zustimmung des Staates im Jahr 1997, Anm. d. Red.). Seine Aktualität liegt in der Straflosigkeit der Täter und der Gleichgültigkeit des Staates angesichts der Ermordung der Frauen (siehe LN 423/424).

Was sind die Ziele der Kampagne? Worin besteht eure Arbeit?
Zum einen präventives Bewusstsein in der Bevölkerung und besonders den Jugendlichen über die Risiken der feminiziden Gewalt und Feminiziden zu schaffen. Zum anderen, dass wir alle gegenüber der Gewalt die Rolle von verändernden Subjekten übernehmen. Außerdem die Forderung, dass der Staat auf allen drei Ebenen seine Verpflichtung erfüllt, das Leben der Frauen zu schützen und die Straflosigkeit zu beenden, mit der die Feminizide begangen werden. Dabei strukturieren sich unsere Aktivitäten entlang von vier Achsen:
Frauen: Wir setzen jeder Form von Gewalt vom ersten Moment an ein klares „Stop“ entgegen. Jugendliche: Wir konstruieren respektvolle Beziehungen, ohne Machismus, Dominanz und Unterordnungen. Wir treffen und erfüllen klare partnerschaftliche Abmachungen. Agressoren: Die Gewalt an Frauen und die Feminizide sind Strafbestände und ziehen Bestrafung nach sich. Gesamtbevölkerung: Die feminizide Gewalt tötet, sie bezieht uns alle mit ein, wir müssen ihr mithilfe sämtlicher Medien verbeugen und sie anzeigen.

Am 25. November 2013 präsentierte die Kampagne den Antrag auf Untersuchung des Alarmzustands geschlechterspezifischer Gewalt für Chiapas vor dem nationalen System zur Vorbeugung, Betreuung, Sanktionierung und Eliminierung der Gewalt gegen Frauen. Was ist der Alarmzustand geschlechterspezifischer Gewalt?
Es handelt sich um einen Mechanismus, der im allgemeinen Gesetz des Zugangs der Frauen zu einem Leben ohne Gewalt festgehalten ist. Er hat zum Ziel, die Sicherheit der Frauen und die Beendigung der Gewalt gegen sie zu garantieren sowie die Ungleichheiten zu beseitigen, die durch eine Gesetzgebung hervorgebracht werden, die ihre Menschenrechte verletzen. Dies impliziert konkrete Handlungen von verschiedenen Instanzen des Staates. Außerdem muss bei Bewilligung des Antrags eine Analyse der Situation durch ein interinstitutionelles und multidisziplinäres Team durchgeführt werden. Die Erklärung des Alarmzustandes ist zulässig, wenn in einem bestimmten Gebiet der soziale Frieden aufgrund von Delikten gegen das Leben, die Freiheit, Integrität und Sicherheit der Frauen beziehungsweise durch Ungleichbehandlung von Frauen gestört wird. Stimmt das nationale System dem Alarmzustand zu, wird er vom Innenministerium ausgerufen.

Wie hat der Staat auf den Antrag reagiert?
Die Antwort des nationalen Systems bestand in der Verneinung der Untersuchung ohne Durchführung einer ernsthaften Analyse der Informationen, die von den Antragstellern sowie der Staatsanwaltschaft erhoben wurden. Das bekräftigt das Klima der anhaltenden Straflosigkeit angesichts ungenügender staatlicher Maßnahmen. Nur der Bundesstaat Tabasco und die Hauptstadt stimmten für die Untersuchung.

Seit 2009 haben acht mexikanische Bundesstaaten einen Antrag auf Alarmzustand eingereicht. Alle wurden abgelehnt. Wie interpretiert ihr die negative Antwort des Staates?
Die Antwort ist zynisch und zeigt einmal mehr die Weigerung des Staates, seine Verantwortlichkeit für die feminizide Gewalt und die Feminizide zu akzeptieren.

Wie werdet ihr auf die Absage reagieren?
Auf juristischem Wege haben wir am 17. Februar einen Antrag vor einem Distriktsrichter in Mexiko-Stadt eingereicht – mit der Absicht, dass die Anordnung der von uns beantragten Untersuchung erfolgt. Auf politischer Ebene werden wir die Kam­pagne fortführen, indem wir uns in permanentem zivilen Alarmzustand erklären und die folgenden Aktionen realisieren: erstens, die Denunzierung der Unterlassung des Staates bezüglich seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens der Frauen, in der Öffentlichkeit wie auch vor internationalen Menschenrechtsinstanzen. Zweitens, die breite Information der Bevölkerung über die negative Antwort des Staates und die neu entstandenen Situationen der Gewalt, damit sich diese der Kampagne anschließt. Drittens, die Realisierung eines Treffens zum 8. März (Internationaler Frauentag, Anm. d. Red.), um die erlebte Gewalt zu denunzieren und dagegen zu protestieren.

Infokasten

Gloria Guadalupe Flores Ruiz arbeitet für das Zentrum für Frauenrechte in Chiapas. In der Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Feminizide in Chiapas haben sich Nichtregierungsorganisationen, Kollektive und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die Verantwortung des Staates einzufordern sowie präventive Aktionen zu realisieren.

Die Ruinen von Sabines

Die ciudades rurales sustentables (CRS; „nachhaltige Landstädte“) waren das Vorzeigeprojekt des ehemaligen chiapanekischen Gouverneurs Juan Sabines Guerrero (2006-2012). Sie wurden mit dem Grundgedanken entworfen, dass die Ursache ländlicher Armut die Dispersion sei, dass also die Bevölkerung zu sehr räumlich verstreut lebe. Viele Menschen in Chiapas wohnen in Gemeinden mit weniger als hundert Einwohner_innen und oftmals fern von Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur. So schien es der Regierung sinnig, die Menschen in moderne, neu erbaute Kleinstädte umzusiedeln und dank dort vorhandener Infrastruktur auch rein statistisch aus der Armut zu befreien. Das Modell zeigte sich auch funktional als Antwort auf Naturkatastrophen: Menschen, die bei Erdrutschen und Überschwemmungen alles verloren hatten, bekamen statt Entschädigungen ein ganz neues Zuhause.
Anfangs gab die Regierung den Bau von 25 CRS bekannt. Letztlich begann man nur fünf zu bauen, von denen bis heute vier größtenteils fertiggestellt sind. Finanziert wurden sie vom mexikanischen Staat, teilweise kofinanziert durch mexikanische Großkonzerne und ideell lange von der UNO unterstützt, da sie sämtliche Millennium Development Goals zu erfüllen vorgaben. Die Modellstädte sehen neben mehreren hundert Familienhäusern, einer Klinik und Schulen auch Einkaufszentren und verschiedene Produktionsstätten (unter anderem Hühnermast, Rosenzucht oder eine Möbelfabrik) vor. Dies hat einen großen Einfluss auf den Lebensalltag und die Autonomie der Menschen.
Eine oft gehörte Kritik der Bewohner_innen ist: „Hier muss man alles kaufen.“ Die Menschen werden abhängig von Lohnarbeit und vollen Supermarktregalen. Beides ist jedoch rar in den Modellstädten. Die Produktivprojekte sind entweder noch nicht fertig gebaut (wie in Jaltenango) oder sie scheitern an fehlendem Kapital und zu kleinen Absatzmärkten (zum Beispiel in Nuevo Juan de Grijalva).
Viele Menschen in den CRS sind enttäuscht und frustriert. Mariana Reyes (Anm. d. Red.: Name wurde auf Wunsch der Interviewten geändert) aus Nuevo Juan de Grijalva kritisiert die Regierung: „Sie sagen: ‚Wir werden die extreme Armut besiegen!‘ Lüge! Das ist nicht wahr! Sie machen die Leute ärmer, die gar nicht mehr arm waren.“ Diesen Widerspruch stellte auch Dolores Camacho fest, die als Wissenschaftlerin an der Nationalen Autonomen Universität Mexikos seit langem zu sozialen ländlichen Bewegungen forscht: „Die meisten hatten vorher eigenes Land. Ihre Häuser waren – nach unserem Verständnis – einfach, aber geräumig. Und sie lebten in Ernährungsfragen weitestgehend unabhängig.“
Das hat sich nun grundlegend geändert. In einigen der CRS mussten die Menschen ihr ehemaliges Land aufgeben, um ein Haus in der Modellstadt zu bekommen. Andernorts liegen ihre Ländereien viel zu weit weg, um sie noch zu bestellen. „Warum nicht vor allem jene Leute umgesiedelt wurden, die tatsächlich in Armut und Hunger leben – denn die gibt es in Chiapas – ist unklar. Ich vermute, dass mit dieser Politik ein Strukturwandel in der ländlichen Produktion vorangetrieben werden soll. Das Land soll zur Produktion von Dingen genutzt werden, die man auf dem Markt verkaufen kann: Palmöl, Holz, Plantagenobst“, so Camacho.
Den Verdacht, das Projekt könne einen weitaus größeren Einfluss auf ihren Lebensalltag haben als gewünscht, hatten auch die „ehemals zukünftigen“ Bewohner_innen der Villa Rural Emiliano Zapata. Sie forderten Mitbestimmungsrechte im Planungsprozess – ein vielversprechendes Projekt, das letzten Endes scheiterte.
Wie in weiten Teilen Südmexikos war es in der Nähe des Stausees Malpaso im November 2006 zu Überschwemmungen großen Ausmaßes gekommen, doch dafür interessierte sich weder Sabines noch die Presse. Viele der hier Betroffenen waren seit Jahrzehnten in einer Gruppe namens Organización Proletaria Emiliano Zapata (OPEZ) organisiert. Wie bei vielen der klassischen Bauern- und Bäuerinnenorganisationen in Chiapas liegt ihre Stärke darin, Forderungen gegenüber der Regierung durch Protestaktionen wie Besetzungen oder Straßenblockaden durchzusetzen. Aus den Notunterkünften heraus schafften es die Mitglieder der OPEZ, die Aufmerksamkeit der Medien sowie der Regierung auf sich zu ziehen. Da sie ihre Häuser verloren hatten, forderten sie eine eigene CRS im Landkreis Tecpatán (heute Mezcalapa).
„Wir von außen dachten uns: Wie können sie eine CRS fordern. Die wissen ja gar nicht, was das bedeutet“, schildert Camacho über die Zeit der Aushandlung. Zu aller Überraschung stimmte die Regierung Sabines dem Bau zu. Zuerst jedoch wurden die Betroffenen in ein gemeinsames Lager umgesiedelt. In engsten Verhältnissen lebten 273 Familien auf je 16 Quadratmetern – für mehrere Jahre.
Auf die Idee, eine CRS zu fordern, war OPEZ durch die Vorgänge 70 Kilometer flussabwärts, nahe des Stausees Peñitas, gekommen: Hier wurde das Dorf Juan de Grijalva infolge der unermüdlichen Regenfälle bei einem massiven Erdrutsch verschüttet. Über zwanzig Menschen starben. Am ohnehin schon über die Ufer getretenen Fluss Grijalva kam es dadurch zu einer gigantischen Flutwelle und zahlreiche Menschen verloren ihr Haus und Gut. Eine der ersten größeren Amtshandlungen des damaligen Gouverneurs Sabines war es, den Betroffenen aus der neu ernannten Gefahrenzone eine Modellstadt an einem anderen Ort zu versprechen: Nuevo Juan de Grijalva. Die Pläne für eine solche CRS hatten bereits in der Schublade gelegen.
Während des Baus der CRS Nuevo Juan de Grijalva Fortschritte machte, harrten die zukünftigen Bewohner_innen der CRS Emiliano Zapata in ihrem Lager aus. Sie erkannten jedoch, dass vieles in der CRS Nuevo Juan de Grijalva nicht ihren Vorstellungen entsprach. Die Anführer_innen der OPEZ traten erneut mit der Landesregierung in Verhandlung. Sie forderten größere Häuser nach eigenem Entwurf, Beteiligung an der Materialbeschaffung und dem Bau. Es sollten auch nicht die üblichen Supermarktketten Zugang zu der Stadt bekommen, stattdessen wollten die Leute ihre eigenen Geschäfte aufbauen. Zusätzlich bestanden sie darauf, auch in Zukunft die Grundnahrungsmittel Mais und Bohnen anzubauen. „Es schien, als würde es die beste aller Modellstädte werden, eine die wirklich für die Bewohner_innen gebaut würde“, erinnert sich Camacho. Dass die CRS Emiliano Zapata eines Tages von der Regierung in villa rural, „Modelldorf“ statt „Modellstadt“, umgetauft wurde, machte für die Leute keinen großen Unterschied.
Doch die Bauarbeiten zogen sich immer länger hin. „Die Hitze im Lager war unerträglich. Alte Menschen und Kinder starben daran. Wir alle, ich auch, verloren die Hoffnung. Wir wollten endlich in die neue Stadt ziehen“, erzählt Luis Fernández (Anm. d. Red.: Name wurde auf Wunsch des Interviewten geändert) von seiner Zeit im Lager. Die Situation eskalierte, als der Anführer der OPEZ wegen Betrugs festgenommen wurde.
Die OPEZ spaltete sich. Einige der zukünftigen Bewohner_innen der Villa Rural waren ermüdet und forderten, dass man ihnen einfach das Geld für ihr Haus auszahlen sollte. Sie wollten zurückkehren zu ihrem ehemaligen Land am Fluss. Die anderen campierten vor dem Regierungssitz in Tuxtla Gutiérrez und forderten die Freilassung ihres Anführers. Fernández hält diese Entwicklung nicht für einen Zufall: „Es gibt ein Sprichwort, ein Motto der Regierung. Es heißt: Trenne die Gruppe und du wirst siegen.“ Er lacht. „Ich kann mir vorstellen, dass sie diese Weisheit genutzt haben.“
Am Ort der Villa Rural stehen heute sechzig unvollendete Häusergerippe aus Lehmziegeln. Der Betrugsfall führte zu einem Baustopp von Seiten der Regierung, bevor Dächer und Fenster eingebaut, Strom und Wasser verlegt und weitere Häuser gebaut werden konnten. Der Zementfußboden ist durch die Witterung bröckelig, einige Häuser sind eingefallen. „Das sind die Ruinen von Juan Sabines“, scherzen die jetztigen Bewohner_innen. Seit etwa einem Jahr haben sie das Gelände besetzt. Die Dächer sind mittlerweile gedeckt, bei manchen Häusern allerdings lediglich mit Plastikfolie, die Fenster wurden mit Holz verbarrikadiert, um den Regen abzuhalten. Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sind weiter entfernt denn je.
Die neuen Bewohner_innen sind zum einen Landlose, die sich genommen haben, was ohnehin dem Verfall überlassen war. Zum anderen finden sich hier einige derer, für die diese Villa Rural einst vorgesehen war: Aussteiger_innen aus der OPEZ. Sie wollten nicht mehr mit „Betrüger_innen“ zusammenleben. Doch im Gegensatz zu vielen anderen konnten sie nicht wieder an ihren Heimatort am Fluss zurückkehren, da auf ihrem ehemaligen Gut die Überschwemmungen andauern.
Sie leben nun von einem Stück Land, das sie von der Nachbargemeinde gepachtet haben und bauen dort Mais an. Der reiche gerade so, zum Verkauf bleibt nichts übrig. Fernández erzählt, dass er und seine Brüder früher oft für ein paar Monate nach Cancún fuhren, um dort im Baugewerbe zu arbeiten: „Aber jetzt? Wie kann ich meine Frau und die Kinder hier lassen, wenn es kein Wasser gibt, keinen Strom, nichts. Und dann könnten auch die von der OPEZ wieder kommen.“ Vor einigen Monaten wurde ein Jugendlicher aus der Villa Rural erschossen und Fernández bekam fast eine Kugel in den Fuß. „Wir sind diese Art von Gewalt nicht gewohnt. Wir sind friedliche Leute, ruhig, arbeitsam, bäuerlich. Wir mögen es nicht, in Probleme verwickelt zu sein. Wir sind jetzt noch mehr am Arsch als vorher, aber wir bleiben jetzt hier. Wir haben unsere eigene Organisation gegründet: Paz y Libertad (Frieden und Freiheit). Und wir werden diesen Ort nun aufbauen. Auch wenn es schwer wird.“ Von Regierungsseite ist dabei kaum Hilfe zu erwarten.
Die Villa Rural ist vermutlich daran gescheitert, dass die Menschen Mitbestimmung eingefordert haben. Die restlichen CRS versagen etwas zeitverzögert, unter anderem weil den Menschen kein Handlungsspielraum gegeben wurde. Weitere Modellstädte wird es in Chiapas unter dem neuen Gouverneur Manuel Velasco Coello laut Regierungsangaben nicht geben – nicht jedoch, weil das Konzept hinterfragt wurde, sondern weil sie bei der aktuellen Verschuldung schlicht nicht finanzierbar wären. Es bleibt abzuwarten, welche Lösung Velasco für die aktuellen Überschwemmungen präsentieren wird.

Neoliberaler Sprint in Honduras

Am 23. Januar brachte der Kongress die noch vor wenigen Monaten für verfassungswidrig erklärten „Modellstädte“ oder Sonderentwicklungszonen zurück auf die Tagesordnung.
Der US-amerkanische Ökonom Paul Romer hatte der Regierung 2010 ins Ohr gesetzt, seine liberalistische Vision in Honduras umzusetzen, und versprach Wachstum, Arbeitsplätze und landesweite Entwicklung. Konkret sollten extra-territoriale Wirtschaftszonen mit eigener Gesetzgebung und autonomem Regierungs- und Sicherheitssystem geschaffen werden, die anderen Staaten oder transnationalen Unternehmen unterstehen. Eine Verfassungsänderung im Januar 2011 autorisierte die Einführung dieser „Sonderwirtschaftszonen“.
Daraufhin regte sich Protest gegen den Angriff auf die territoriale Souveränität, getragen von einem breiten Spektrum sozialer, politischer und indigener Organisationen, feministischer Gruppen, Gewerkschaften, Anwält_innen und Aktivist_innen der nach dem Putsch entstandenen Widerstandsbewegung. Kundgebungen, 12.000 Unterschriften, knapp 70 Verfassungsklagen und weitere Klagen wegen Landesverrat führten dazu, dass der Oberste Gerichtshof die Modellstädte im Oktober 2012 für verfassungswidrig erklärte.
Doch die Freude währte nur kurz: Im Dezember setzte der Kongress mit einem juristischen Putsch kurzerhand die vier der fünf Richter_innen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ab, welche gegen die Modellstädte gestimmt hatten. So konnte Mitte Januar 2013 fast einstimmig das neue Gesetz zur Einführung der „Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen“ verabschiedet werden.
Doch auch dieses Gesetz ist verfassungswidrig: Die in Honduras existierenden „in Stein gemeißelten“ Artikel, welche unantastbar sind, werden mit den Verfassungsänderungen verletzt.
Laut Anwalt Fredin Funes stellt das neue Gesetz sogar eine verstärkte Version dar. Zu den Modellstädten, den sogenannten „autonomen Städten“, kommen elf weitere Regimes hinzu: Internationale Finanzzentren, internationale Logistikzentren, internationale Handelsgerichte, Spezielle Investitionsdistrikte, Erneuerbare Energie-Distrikte, Spezielle Wirtschaftszonen, Speziellen Justizsystemen unterstellte Zonen, Spezielle Agroindustrielle Zonen, Spezielle Tourismuszonen, Soziale Minenzonen (!) und Forstzonen. „Zwölf Arten, die Souveränität zu verletzen. Zwölf Arten, sich das Land anzueignen“, so Fredin Funes.
In einer Verfassungsänderung wird die territoriale Aufteilung des Landes in Bundesländer und Bezirke um die neuen Regimes erweitert. Laut Gesetz sollen vor der Einführung Volksabstimmungen in den betroffenen Gegenden durchgeführt werden – außer im Falle von gering besiedelten Gegenden.
Kritiker_innen vermuten jetzt, dass das Ziel ist, die Regimes in ganz Honduras auf Minen-, Staudamm-, Windpark-, Maquila-, und Tourismusstätten anzuwenden, um die nationalen Regulierungen zu beispielsweise Arbeits- und Umweltrechten zu umgehen und die Gewinne direkt abzuziehen. Auch die Privatisierung der wichtigen Tourismusorte wie der Maya-Ruinen Copán wird befürchtet. Die Forstzonen könnten so zum Beispiel möglicherweise Hand in Hand gehen mit Abholzung oder Palmöl-Plantagen.
Ob der aktuelle Bau der riesigen Tourismus-Komplexe in der karibischen Tela-Bucht und in Trujillo oder die Privatisierung des größten Hafens von Honduras, Puerto Cortés, ebenso mit der baldigen Einführung der Sonderregimes zu tun hat, wird sich zeigen.
China zeigt in letzter Zeit besonderes Interesse an Honduras und bietet an, die „souveränen Schuldverschreibungen“ des bankrotten Staats zu kaufen. Im Gegenzug, heißt es, will China sich den Zugang zu den Küsten und Häfen im Pazifik und Atlantik sichern, um mit dem „trockenen Kanal“ der im Zuge des Mesoamerika-Plans gebaut wird, die schnelle Verbindung zwischen den Ozeanen auszunutzen. Unter anderem ist hier der Verkauf der Insel Amapala in Aussicht.
Neben dem Hafen laufen weitere öffentliche Unternehmen Gefahr, privatisiert zu werden, wie das Telefonunternehmen Hondutel, das Wasserversorgungsunternehmen SANAA,das Hafenunternehmen ENP, die Post Honducor und das Nationale Energieunternehmen ENEE. Der Verkauf von ENEE würde auch die öffentlichen Kraftwerke wie beispielsweise den größten honduranischen Staudamm El Cajón mit einschließen.
Währenddessen stehen Dutzende neue private Projekte zur sogenannten grünen Energieproduktion an. Doch auch die Staudämme und Windparks stellen territoriale Bedrohungen dar, zum Beispiel den Verlust des Zugangs zu Flüssen und Wasserquellen sowie Überschwemmungen von Gemeinden und kommunaler Ländereien. Zudem haben sie Korruption und die Spaltung der Gemeinden zur Folge.
Am selben Tag wie die Modellstädte wurde auch das neue Bergbaugesetz, das zuvor in Kanada – Ursprungsland der meisten Minenunternehmen – abgesegnet wurde, durchgewunken. Noch unter Ex-Präsident Manuael Zelaya, der 2009 durch den Putsch sein Amt verlor, waren neue metallische Bergbaukonzessionen und Tagebau mit Zyanid-Einsatz auf Eis gelegt worden. Das neue Gesetz ermöglicht diese höchst schädliche Bergbauform wieder. Statt konstruktiver Kritik werden vom Minen-Sekretariat jedoch die Fortschritte bezüglich sozialer und Umwelt-Standards gelobt. So sollen gar Volksabstimmungen der ansässigen Bevölkerung vor Einführung einer Mine durchgeführt werden.
Legitimiert wird das neue Gesetz mit dem Verweis auf die Erhöhung von Steuereinnahmen. Ein Beispiel ist die Einführung einer Sicherheitssteuer, „die die Minenfirmen an das honduranische Volk zahlen werden, um für mehr Sicherheit in den Gemeinden zu sorgen“, so der Minensekretär Aldo Francisco Santos. Auf die Nachfrage, was dies konkret bedeute, antwortete er: „Diese Geldsumme wird dazu dienen, mehr Polizei anzustellen, Equipment, Überwachungskameras, Waffen, Fahrzeuge für die Gemeinden zu kaufen, in denen abgebaut wird“. Sicherheit für wen also?
Laut Pedro Landa, Koordinator der Nationalen Koalition der Umweltnetzwerke, stellt das neue Gesetz mit seinen vielfachen Leerstellen und Fallen eine weitere Gefahr für die Souveränität der Territorien da. Allein der westliche Bundesstaat Santa Bárbara sei zu 120 Prozent an Minen konzessioniert, wobei noch weitere Konzessionen wie die für Staudämme hinzukommen. So sind manche Territorien doppelt vergeben. Vor allem der Zugang zu Wasser ist bedroht, da das Gesetz keine beschränkung der Wassernutzung der Minen vorsieht.
Die Strategien der herrschenden Klasse zur Durchsetzung der Minen und anderer Megaprojekte scheinen fast übertrieben plump. Kurz nach dem neuen Minengesetz ließ der vor einem Jahr neu eingesetzte Bischof der westlichen Diözese Santa Rosa de Copán, Darwin Andino, mindestens 14 Pfarrer und eine Nonne versetzen. Die Geistlichen waren allesamt in der Verteidigung der Territorien aktiv. Laut Aktivist_innen heißt es, dass die Caritas mit ihrem internationalen Koordinator Kardinal Rodríguez von honduranischen Minengesellschaften finanziell unterstützt wird. „Dies ist ein makabrer Plot der mächtigen Gruppen Tegucigalpas, um die Bevölkerung im Westen des Landes zu demobilisieren“, erklärt der betroffene Pfarrer Esteban Guzmán, der auch Todesdrohungen erhalten hat. Die Gemeinden wehren sich unter anderem mit Kirchenbesetzungen gegen die Beseitigung der Geistlichen.
Doch es bleibt nicht dabei. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich negativ überrascht über das ebenfalls im Januar verabschiedete Geheimdienst-Gesetz, welches die Nationale Ermittlungs- und Intelligenz-Direktion (DNII) schaffen soll, sowie Geheimoperationen und Spezialagenten vorsieht und an die Methoden der Aufstandsbekämpfung im Honduras der 1980er Jahre erinnert. Es wird befürchtet, dass dies gerade im Kontext der territorialen Bedrohungen zur Bespitzelung und Kriminalisierung sozialer Proteste führen könnte.
Dieses Gesetz addiert sich zum 2010 verabschiedeten „Gesetz gegen die Finanzierung des Terrorismus“, womit die finanziellen Mittel angeblich subversiver Gruppen, inklusive Nichtregierungsorganisationen, überwacht werden, sowie zum Abhörgesetz von 2011, welches das Abhören von Telefonaten, die Kontrolle von E-mails und Bankkonteneinsicht legalisiert. Unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung wird währenddessen das Land militarisiert.
Am 24. Januar dieses Jahres wurde des Weiteren das „Gesetz zum Politischen Prozess“ diskutiert, das die Immunität von Politiker_innen abschaffen soll. Das Gesetz wird dieser Tage verabschiedet.
Es wird vermutet, dass es ein Instrument zur Eliminierung internen Widerstands gegen Gesetze wie diese darstellt. So ist ab jetzt das Absetzen von Richter_innen durch den Kongress legal.
Die sozialen und Umwelt-Bewegungen stehen vor der schwierigen Aufgabe, dem neoliberalen Sprint Einhalt zu gebieten. Die Verteidigung der Territorien ist dieses Jahr zum Stichwort zahlreicher Proteste und neuer Allianzen geworden. In einem Kommuniqué des „Zusammenschlusses zur Neugründung“, welcher am 29. Januar vor dem Kongress protestierte, heißt es: „Jedes Dorf, jedes Viertel, jeder Landkreis muss sich in einen Schutzwall gegen die Landesverkäufer verwandeln“.
Vom 26. Februar bis 8. März fand unter diesem Motto ein groß angelegter Marsch zur Verteidigung der Territorien statt, der von mehreren Städten Richtung Hauptstadt führte.

„Ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen.”

Erklären Sie uns bitte kurz woher Sie kommen und warum Sie in Deutschland sind?
Ich komme aus dem Gebiet bei den Flüssen Curbaradó und Jiguamiandó, im Municipio El Carmen de Darién, im Departamento Chocó, im Norden Kolumbiens. Nach Europa bin ich gekommen, um den Menschen hier die Situation in meiner Heimat zu schildern. Die kolumbianische Regierung hat es leider nicht verstanden, uns das „Recht auf Leben“ und das „Recht auf Rückkehr“ zu garantieren, damit wir auf unser Land zurückkehren können. Daher wollen wir um die Solidarität der deutschen und europäischen Organisationen und Menschen bitten, damit sie diesen Prozess und die Organisationen, die uns begleiten, sowie die Menschenrechtsverteidiger vor Ort weiterhin unterstützen.

Dieser Konflikt dauert schon sehr lange…
Schon als kleines Kind habe ich diesen Konflikt und die Operationen der Militärs und Paramilitärs erlebt. Ich habe mitgekriegt, wie sie im Laufe des Konfliktes Menschen umgebracht haben, wie sie auch Jugendliche und Unschuldige töteten. Man kann von einer „sozialen Säuberung“ der Gemeinden sprechen. Auch daran, wie sie in unser Dorf eingedrungen sind und uns vertrieben haben, erinnere ich mich, als wäre es gestern gewesen.

Und wie ist die Situation jetzt in den Gemeinden Curbaradó y Jiguamiandó?
Die heutige Situation ist in einigen Belangen ein bisschen besser. Im Laufe der Zeit sind wir zumindest näher an das von uns ursprünglich bewohnte Gebiet herangerückt. Durch die Gründung einer Humanitären Zone ist es uns außerdem gelungen, dem immensen Druck, der auf uns lastet, standzuhalten und zumindest in gewissem Maße die Unversehrtheit dieses Gebietes aufrechtzuerhalten. Das erlaubt uns immerhin, das anzubauen, was wir vorher angebaut haben, und für unsere Familien zu sorgen. Leider haben wir aber auch eine Reihe von Schwierigkeiten gehabt. Vereinzelt kommt es auch immer noch zu Ermordungen und gewaltsamem Verschwindenlassen innerhalb des Gebietes sowie zu Vertreibungen einiger Familien. Auf der einen Seite begünstigen sie uns also in gewisser Weise. Wir leben in der Nähe des ursprünglich von uns bewohnten Gebietes und haben die Möglichkeit, die Situation anzuklagen. Auf der anderen Seite aber, aufgrund des fehlenden Willens der Regierung und der Institutionen des Staates, uns die Sicherheit innerhalb dieses Gebietes zu garantieren, werden wir immer wieder Opfer von Gewalt. Dies gilt insbesondere für die herausgehobenen Personen innerhalb der Gemeinde, wie die Gemeindesprecher.

So erging es auch dem Gemeindesprecher Manuel Ruíz und seinem Sohn, die im März dieses Jahres verschwunden sind.
Richtig. Vor seinem Verschwinden teilte Manuel Ruíz dem Innenministerium mit, dass er von den Unternehmern, die das Land der Gemeinde besetzen, bedroht wurde. Das Innenministerium hat ihm daraufhin im Rahmen eines Schutzprogrammes ein Telefon gegeben, um mit ihm in Kontakt bleiben zu können. Doch das Telefon trug nicht zu seinem Schutz bei – umgekehrt, man stellte ihm damit eine Falle: Zunächst erhielt Manuel Ruíz auf diesem Telefon einen Anruf, in dem man ihm mitteilte, dass er Geld gewonnen habe. Als er den Gewinn dann mit seinem Sohn abholen wollte, nahm ihn die Polizei fest und bezichtigte ihn des Diebstahls. Als er schließlich wieder frei kam und Manuel Ruíz sich mit seinem 15-jährigen Sohn mit dem Bus auf den Heimweg machte, wurde dieser von einem Motorrad gestoppt, sie wurden aus dem Bus gezerrt und entführt. Die Familie erhielt Anrufe von den Entführern, die zunächst Lösegeld forderten. Als seine Frau aber das Geld aufgetrieben hatte, waren die Entführer plötzlich nicht mehr daran interessiert. Dies war das letzte Mal, dass seine Familie mit Manuel Ruíz gesprochen hat. Wir gehen davon aus, dass er und sein Sohn umgebracht worden sind.

Wurden Sie auch bedroht?
Ja, nach einem Treffen mit der Regierung in Bogotá habe auch ich eine Drohung erhalten. An dem Treffen haben der Innenminister German Vargas Lleras, der Vize-Innenminister, der Vize-Justizminister und andere Beamte staatlicher Stellen teilgenommen. Zudem waren Vertreter von internationalen Organisationen und einige Richter des kolumbianischen Verfassungsgerichts anwesend. Bei diesem Treffen ging es um die Sicherheit und die Situation innerhalb der Gemeinden Curbaradó und Jiguamiandó. Die Regierung will den Gemeinden zwar offiziell das Land zurückgeben, sie will jedoch nichts dagegen unternehmen, dass auf dem Land weiterhin Unternehmer Ölpalmen anpflanzen und deren Angestellte auf den Feldern arbeiten. Hinzu kommt, dass das Paramilitär und das Militär immer noch in den Drogenhandel involviert sind. Die Komplizenschaft zwischen diesen beiden Gruppierungen besteht fort. Dies haben wir bei dem Treffen zur Sprache gebracht. Zwei, drei Tage nach diesem Treffen erhielt ich schließlich eine Drohung und in den folgenden Tagen war ich Opfer einer Reihe von Verfolgungen.

Hat sich die Situation geändert seit Präsident Santos 2010 ins Amt gewählt wurde?
Der Diskurs ist vorangeschritten, in der Sache sind wir jedoch kaum ein Stück vorangekommen. So gibt es zwar ein Gesetz für die Opfer von Vertreibungen und ein Gesetz zur Landrückgabe. Die Opfer der Vertreibungen wurden jedoch nicht an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt, was sich in den Texten dann auch widerspiegelt. Teilweise wird einem das Gefühl vermittelt, die Gemeinden seien Schuld an den Vertreibungen, dass sie sich ihre Situation selbst zuzuschreiben haben.

Haben Sie das Gefühl, dass es, wenn auch sehr langsam, voran geht?
Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben, eines Tages in Frieden auf unserem Land leben zu können.

Infokasten:

Raúl Palacios Salas ist Gemeindevertreter und Mitglied einer Humanitären Zone und war im September in Deutschland zu Besuch. Die Humanitären Zonen waren entstanden, nachdem zwischen 1996 und 1997 über 3.000 Menschen der afrokolumbianischen Gemeinschaften am Curbaradó und Jiguamiandó im Zuge der „Operation Genesis“ gemeinsam von Militär und Paramilitärs gewaltsam vertrieben wurden. Danach wurde ihr Land illegal von Palmöl- und Bananenunternehmen sowie Viehzüchtern besetzt. Laut Regierungsangaben haben sie sich 17.720 Hektar Gemeindeland illegal angeeignet. In den folgenden Jahren begannen die Vertriebenen jedoch, auf ihr Land zurückzukehren. Sie gründeten Humanitäre Zonen als Schutzmechanismus inmitten des andauernden bewaffneten Konfliktes und haben erreicht, dass ihr kollektives Landrecht von den Behörden bestätigt wurde. Einige Teile des Landes nutzen sie bereits wieder.

Handeln statt pauken

Die Perspektive wechseln, globale Zusammenhänge verstehen, einen Bezug zum eigenen Handeln herstellen – all das soll Schüler_innen und anderen Interessierten bei Bildungsveranstaltungen des Globalen Lernens ermöglicht werden. Die Kultusminister-­Konferenz und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben dafür 2007 einen Orientierungsrahmen herausgegeben. Mittlerweile gibt es viele außerschulische Angebote, die Lehrer_innen und Trainer_innen Material und Unterrichtsvorschläge zur Verfügung stellen, um Globales Lernen in ihre Arbeit zu integrieren.
Zum Thema Lateinamerika hat das Informationsbüro Nicaragua schon mehrmals fantasievolle, interaktive Materialien herausgegeben. Die Autor_innen des Infobüros nutzen ihre Lateinamerikakenntnisse, um komplexe Probleme verständlich zu machen und differenzierte Sichtweisen zu ermöglichen.
In der aktuellen Publikation zum Thema Klimawandel möchten die Autor_innen zeigen, „was der abstrakte Prozess der globalen Erwärmung und Umweltzerstörung konkret für Menschen und Gesellschaften in Lateinamerika bedeutet“, wie es im Vorwort heißt. Das Werkheft und die dazugehörige DVD sind Ergebnis einer Lern- und Methodenwerkstatt, in der Multiplikator_innen und Bildungsarbeiter_innen die vorgestellten Konzepte gemeinsam entwickelten und erprobten. So entstanden sieben thematische Bausteine mit unterschiedlichen Unterrichtssequenzen: Der Klimawandel als Nord-Süd-Konflikt, der Blick von Betroffenen aus Nicaragua, ökologische Folgen von Fleischkonsum, Agrosprit, der Belo-Monte-Staudamm, Atomkraftwerke am Amazonas und Alternativen zur Zerstörung der Umwelt.
Die Bausteine sind eine gute Mischung aus regionalen und thematischen Schwerpunkten. Das Besondere liegt jedoch nicht in der Themenwahl, sondern in deren vielfältiger methodischer Aufbereitung. Alle vorgeschlagenen Sequenzen geben den Teilnehmenden die Möglichkeit zu handeln, zu erfahren, Stellung zu beziehen und erleichtern ihnen damit eben jenen Perspektivenwechsel, der für Globales Lernen so wichtig ist.
Zum Beispiel Agrosprit: Hier erarbeiten sich die Teilnehmenden das Thema anhand eines Tribunalspiels. Sie sind entweder Anwält_innen eines Palmöl-Großprojekts oder einer Kleinbäuer_innenorganisation und müssen vor dem fiktiven Internationalen Gerichtshof für Klima und Umweltschutz ihre Mandant_innen vertreten. Dafür erhalten sie eine Reihe von Zeug_innenaussagen, die sie für ihre Argumentation vor Gericht auswerten. Anschließend können sie die differenzierten Informationen gleich anwenden. Das Raffinierte an diesem Spiel ist, dass die Teilnehmer_innen zwar eine Meinung vertreten, in ihrer Rolle als Anwält_innen aber nicht selbst betroffen sind, sondern bei der Verhandlung gewinnen wollen. So sind sie als Außenstehende zugleich mitten im Geschehen, da sie argumentativ siegen wollen.
Zu jeder Lernsequenz gibt es abschließend reflektierende Fragen, mit denen die Teilnehmenden das Erlebte rekapitulieren und auf ihre eigene Lebenswirklichkeit beziehen. Eine umfassende Literaturliste zu jedem Thema erleichtert es Lehrer_innen und Multiplikator_innen außerdem, sich weiter zu informieren.

Hrsg. Informationsbüro Nicaragua e. V. // Was sind schon zwei Grad mehr?! Klimawandel und Umweltkonflikte // Bestellbar gegen eine Schutzgebühr von 5,- Euro unter: info@informationsbuero-nicaragua.org

Nicht ein Zentimeter Land!

20 Jahre nachdem auf dem Gipfel der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ als Antwort auf soziale und Umweltprobleme eingeführt wurde und der Klimaschutz erstmals als globales Entwicklungsziel etabliert wurde, haben sich Staats- und Regierungschefs sowie eine Vielzahl sozialer Bewegungen vom 20. bis 22. Juni 2012 erneut in Rio versammelt, um über Antworten auf die globalen Krisen zu debattieren. Die offizielle Erklärung berührt eine Vielzahl von Themen: Armutsbekämpfung, Biodiversität, Nahrungsmittelsicherheit, urbane Territorien, Ozeane und Bergbau. Die Beschlüsse sind im Vergleich zu den Herausforderungen gering, zumal kein Haushalt für die Umsetzung zur Verfügung steht.
Der Gegengipfel der sozialen Bewegungen sieht in der Erklärung ein Scheitern. Der historischen Verantwortung für die Umwelt- und Klimakrise wird seitens der Industrieländer nicht Rechnung getragen. Die Green Economy wird als eine weitere Phase des neoliberalen Kapitalismus angesehen, die mit Marktmechanismen die Krise weiter verschlimmern wird. Öffentliche Verschuldung, exzessiver Konsum, die Konzentration neuer Technologien, Emissionsmärkte für Verschmutzungsrechte sowie Patentierung der Biodiversität und Land Grabbing durch externe Akteure beschränken den Zugang zu den natürlichen Ressourcen in den Ländern des Südens. Gemeingüter und Menschenrechte werden in Waren umgewandelt. Dem werden Konzepte wie das Buen Vivir („das gute Leben“) gegenübergestellt, das auf indigenen Wertvorstellungen basiert.
Auf dem Forum „Grüner Kapitalismus. Die andere Seite des gleichen Modells?“ – veranstaltet von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen, Basisgruppen und Gewerkschaften – versammelten sich Vertreter_innen der verschiedensten sozialen Bewegungen aus allen Regionen Kolumbiens, um gemeinsam die Konflikte zu analysieren, welche die Investor_innen unter dem Deckmantel der grünen Wirtschaft hervorbringen. Als Ergebnis formulierten sie ihre Forderungen und Alternativen im Hinblick auf das Entwicklungsmodell und den Gipfel in Rio de Janeiro.
Gerade Kolumbien als ein extrem ressourcenreiches Land steht im Visier der internationalen Investor_innen. Mit verschiedenen Bodenschätzen, Wasserreichtum und beeindruckender Biodiversität bietet Kolumbien alles, was die ressourcenhungrige globale Ökonomie benötigt. Wichtigstes Standbein der neoliberalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung unter Manuel Santos ist die extraktive Ökonomie. Kolumbien soll so als Ressourcenlieferant in die internationale Arbeitsteilung eingegliedert werden. „Damit fördert die Regierung zwar die Landwirtschaft, aber nur für den Export. Die Nahrungsmittelsicherheit und -souveränität wird dabei vergessen, da die Ernährung über Importe gesichert werden soll”, klagt ein Vertreter der Kleinbauernbewegung über die Regierungspolitik.
2010 wurden zum Beispiel 10.000 Hektar in Konzessionen zur Erschließung und zum Abbau von Bodenschätzen vergeben. Die Projektion der nationalen Agentur für Bergbau (ANH) liegt bei 60.000 Hektar. Das entspricht der Hälfte des kolumbianischen Territoriums. Ein anderer Aspekt der grünen Ökonomie ist die Nutzung von großen Landflächen für den Ökotourismus und Naturparks. „Die ganze Region Boyaca ist entweder an Bergbaukonzessionen vergeben oder mit Ökotourismusprojekten übersät“, so eine Aktivistin der Organisation Mamapacha aus dem zentralen Andenhochland über die Situation. Agroindustrielle Projekte mit transgenem Saatgut gefährden die Gebiete weiter. Im Südwesten des Landes in den Departamentos Nariño und Cauca bedroht neben dem permanenten bewaffneten Konflikt zwischen Militär, paramilitärischen Gruppen und aufständischen Guerrillas außerdem der Anbau von Ölpalme und Zuckerrohr in riesigen Monokulturen die indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften. In den Tiefebenen des Westens Kolumbiens sind es vor allem transnationale Firmen die Erdöl abbauen und riesige Ländereien aufkaufen, um dort Agrokraftstoffe zu produzieren. Aber auch im Osten des Landes ist die Lage ernst: „Die Palmöl-Plantagen haben praktisch die ganze Region in Beschlag genommen – neben der Erdölproduktion”, beschreibt eine Repräsentantin des Netzwerks sozialer Bewegungen des Ostens.
Sei es der Bau von Wasserkraftwerken oder die industrielle Landwirtschaft zur Produktion von Agrokraftstoffen – das Geschäft mit der Natur verspricht rentabel zu sein und den Anforderungen der „Nachhaltigkeit“ zu entsprechen. So plant die Regierung trotz des Widerstands eine Vergrößerung des Anbaus von Ölpalmen von 400.000 auf 3,3 Milllionen Hektar. Weiterhin werden unter dem Anschein von Naturschutz und nachhaltigem Tourismus indigene und rurale Gemeinden von ihrem Land vertrieben, die verfügbaren Flächen für die Nahrungsmittelproduktion verringert und der Zugang zu bestimmten Territorien privatisiert. Diese Investitionen werden durch staatliches Militär oder paramilitärische Strukturen abgesichert.
Verschiedene Mechanismen erlauben zudem Ländern des Nordens, ihre Pflichten zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes innerhalb des Territoriums von Ländern des Südens nachzukommen. Im Rahmen dieser Mechanismen werden in Kolumbien beispielsweise indigene Gemeinschaften dafür bezahlt, nicht in bestimmte Wälder im Amazonas einzugreifen. Zwar bringt dies den Gemeinden einen finanziellen Gewinn, birgt aber die Gefahr des Verlustes der territorialen Autonomie und Kultur dieser Gemeinschaften. Ein Mitglied der indigenen Gemeinden in der Region Chorrera im Amazonasgebiet bestätigt, dass Forstprojekte und die Abkommen im Rahmen des Emissionshandels den Verbleib seiner Gemeinde in ihrem angestammten Territorium bedrohen.
Diesem quasi apokalyptischen Bedrohungsszenario setzen die Aktivist_innen und Basisgruppen eine beachtliche Breite an Praktiken des Widerstands und der Aneignung ihrer Territorien entgegen: Die Aktivist_innen organisieren sich in Gemeinschaften der Nahrungsmittelsouveränität sowie Friedensgemeinschaften. Die kleinbäuerliche Bio-Landwirtschaft und lokaler Konsum bilden die zentrale Achse dieser Organisationsprozesse. Dazu gehören solidarische Wirtschaftsformen, kommunitäres Ressourcenmanagement sowie Organisationsprozesse zur Verteidigung des Territoriums gegen transnationale Investor_innen. Diese sind angesichts der gewalttätigen Repression durch verschiedene Akteure bitter nötig. Im Norden des Landes in der Zone Uraba im Departamento Antioquia wehrt sich die Friedensgemeinde San José de Apartadó seit 15 Jahren gegen Vertreibung, Massaker und selektive Morde im Rahmen des bewaffneten Konflikts. „Kohlebergbau, Wasserkraftwerke, intensive Forstwirtschaft und die Bananenmonokultur sind die wirtschaftlichen Megaprojekte, um deren Gewinne sich die Konfliktparteien streiten,“ so ein Vertreter der Friedensgemeinde.
Die Ablehnung dieser Kämpfe um Geld und Macht innerhalb des kapitalistischen, extraktiven und neoimperialen Entwicklungsmodells ist bei den Basisorganisationen deutlich zu spüren. Außerdem sehen zwei Aktivist_innen in der Abschlussdebatte des Forums zum grünen Kapitalismus die historische Verantwortung der Industrieländer für die Umwelt und Wirtschaftskrise: „Wir wollen nicht reich werden, wir wollen in Einklang und Harmonie mit der Natur leben. Wenn die Industrieländer ihre Umwelt zerstört haben und kein Land und keine Ressourcen mehr für die Eigenproduktion haben, dann ist das nicht unser Problem. Sie müssen das lösen – und zwar ohne sich an unseren Territorien zu bedienen.“
So stellen die Wiederbelebung der traditionellen Praktiken wie dem Tausch von Produkten oder gemeinsame Arbeitstage der Gemeinschaftsmitglieder Praktiken von konkretem, lokalem Widerstand dar. Aber auch auf regionaler Ebene organisieren sich die Aktivist_innen in Netzwerken bis hin zu nationalen Großveranstaltungen wie dem „Kongress der Völker“ mit 10.000 Teilnehmer_innen im vergangenen Jahr. Die Schlussfolgerung einer Aktivistin: „Nicht ein Zentimeter Land mehr für Megaprojekte! Unser Territorium und unsere Natur ist das Fundament für die Autonomie der kolumbianischen Völker.“

Von der Kritik zur Selbstbestimmung

Dies ist ein historischer Moment der kolumbianischen linken und sozialen Bewegungen. Denn bislang entstanden starke Mobilisierungsprozesse in der Geschichte Kolumbiens oft entlang ethnischer (Afros, Indigene, rurale Mestizobevölkerung) oder sekoraler (Frauen, Arbeiter_innen, Jugendliche) Trennungslinien. Auch haben die unterschiedlichen Regionen verschiedene Probleme und Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen Strömungen waren häufig: Nie konnte sich eine linke Bewegung oder Partei dauerhaft behaupten.
Doch seit einigen Jahren und trotz der extremen Repression unter der Regierung Uribe (2002 bis 2010) hat ein Dialog- und Annäherungsprozess verschiedenster Sektoren, Akteur_innen und Strömungen sozialer und linker Bewegungen stattgefunden. Wichtigster Ausdruck dieser Annäherung ist der Kongress der Völker, zu dem seit 2009 verschiedene regionale, ethnische und sektorale Organisationen auf nationaler Ebene zusammenkommen. 2010 verabschiedeten 20.000 Teilnehmer_innen auf dem Kongress in einem historischen Versuch partizipativer Demokratie politische Programme für ein anderes Kolumbien.
Sie vereinbarten auch, 2011 den ersten landesweiten thematischen Kongress zu Land, Territorium und Souveränität abzuhalten, der schließlich Anfang Oktober in Cali stattfand. Dieser fand dann Anfanbg Oktober an der Universidad del Valle in Cali im Süden Kolumbiens unter der Beteiligung von 15.000 Aktivist_innen aus allen Teilen des Landes statt.
Vier Tage lang, vom 30. September bis zum 4. Oktober 2011, diskutierten Indigene, Afro-Kolumbianer_innen, Kleinbäuerinnen und -bauern, Frauen, Jugendliche, Opfer- und Vertriebenenorganisationen über die Landproblematik, das aktuelle extraktive Agrar- und Entwicklungsmodell, die Problematik des bewaffneten und sozialen Konflikts, Wasser, Nahrungsmittelsouveräntität und die Probleme in den Städten. Abschließend formulierten sie insgesamt 18 allgemeine und regionale Forderungen und versprachen, diese innerhalb der nächsten Jahre durch Mobilisierungen und soziale Aktionen umzusetzen. Sie streben ein alternatives Entwicklungsmodell an, basierend auf regionalen, basisdemokratischen Land- und Raumnutzungskonzepten im Einklang mit der Umwelt und den kulturellen Traditionen der Bevölkerung.
Die Forderungen betreffen alternative Vorstellungen von der Konstruktion regionaler Territorien, den Zusammenschluss sozialer Bewegungen, eine stärkere Souveränität der Völker und eine soziale Bewegung zum Thema Land, Territorium und Souveränität. Basisorganisationen und soziale Bewegungen wollen für eine politische Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts alle Anstregungen mobilisieren und die Straflosigkeit für die Verfolgung der ländlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden beenden. Eine partizipative, integrale Agrarreform ist ein weiteres politisches Ziel, die Privatisierung von Wasserquellen soll verhindert werden. Städte sollen nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner_innen gestaltet sein.
Hintergrund des Auflebens der sozialen Bewegungen und der Linken in Kolumbien sind die Wirtschafts- und Agrarstrukturen und das aktuelle Entwicklungsprogramm der Regierung. Trotz des konstanten Wirtschaftswachstums in der letzten Dekade hat sich die Ungleichheit verstärkt. Diese Tendez bestätigt auch der letzte Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, der eine besorgniseregende Verstärkung der Landkonzentration feststellte. Zahlen von staatlichen Institutionen wie dem Geographischen Institut Augustin Codazzi zeigen dieselbe Entwicklung. Laut dem Gran Atlas de la Propiedad de la Tierra (Großer Atlas zur Verteilung des ländlichen Besitzes) machten die Kleinbäuerinnen und -bauern 1960 knapp 70 Prozent aller privaten Landbesitzer_innen aus, während sie 2009 nur noch knapp die Hälfte darstellten. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Großgrundbesiter_innen von 0,4 auf 1, 4 Prozent an. Aktuell befinden sich 41 Prozent des Landes in Händen von Großgrundbesitzer_innen mit mehr als 200 Hektar, 40 Prozent sind Besitztümer zwischen 20 und 200 Hektar und nur 18 Prozent (sieben Millionen Hektar) befinden sich in Klein- und Kleinstbesitz.
Die Gesetzesinitiativen der amtierende Regierung Santos zur Landrückgabe an Vertriebene, das Opfergesetz und das Gesetz zur Titulierung von Grundstücken sind trotz vieler Lücken und Schwachstellen wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sie reformieren jedoch in keinster Weise die Landbesitzstruktur.
Ein weiterer, für die extreme Ungleichheit und den bewaffneten Konflikt zentraler Aspekt ist die Boden- und Ressourcennutzung. Der Entwicklungsplan der Regierung Santos beinhaltet eine extrem agressive extraktive und agroindustrielle Wirtschaftspolitik. Im Bereich Bergbau wurden letztes Jahr 10 Millionen Hektar zur Erkundung und zum Abbau an 39 transnationale Konzerne und die halbstaatliche Öl-Firma Ecopetrol vergeben. 50 weitere Millionen Hektar will die Regierung noch in Konzessionen vergeben – knapp die Hälfte des kolumbianischen Territoriums. Diese Bergbaupolitik verspricht rasche Gewinne, doch die Kosten in Form von Umsiedlung und Vertreibung, Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden sowie extrem prekärer Arbeitsbedingungen trägt einmal mehr die ländliche Bevölkerung. Ein weiterer Pfeiler der Wirtschaftspolitik ist die Agrarindustrie. Monokulturen für den Export heißt die Zauberformel. Besonders im Trend liegen der Anbau von Zuckerrohr und Palmöl, um damit Bio-Kraftstoffe zu gewinnen und den Energiehunger des globalen Kapitalismus durch vermeintlich „saubere“ Energien zu stillen (siehe LN Nr. 447/448). Auch die industrielle Forstwirtschaft und Wasserkraftwerke gehören zu den vermeintlich umweltfreundlichen, erneuerbaren Energien, die dennoch starke Auswirkungen auf Umwelt und lokale Bevölkerung haben.
Dieses Entwicklungsmodell kann nur durch ausländisches Kapital umgesetzt werden und in der Tat ist es im letzten Jahrzehnt neben der Landkonzentration durch nationale Akteure verstärkt zur Landnahme durch internationale Akteure (Firmen, Staaten, Investmentfonds) gekommen.
Die extreme Landkonzentration, die Landnutzung für agroindustrielle und Bergbauprojekte und neuerdings die Landnahmeprozesse bedrohen auch die Nahrungsmittelsouveränität. Das Agrarland Kolumbien importiert jährlich 10 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, in 43 Prozent aller Haushalte in Kolumbien ist der Zugang zu ausreichender Ernährung nicht gesichert, die Armutsrate auf dem Land beträgt knapp 65 Prozent. Die Pläne der Regierung und das Entwicklungsmodell als solches kommen also der nationalen Agrar- und Industrieoligarchie und den internationalen Investoren zugute, während sich für den Großteil der Bevölkerung die prekären Lebensbedingungen auf dem Land sowie in den urbanen Ballungsräumen in den letzten Jahren noch verschärft haben.
Diesem Modell von „Entwicklung” wollen die Aktivist_innen ihre eigenen Visionen vom buen vivir (Gutes Leben) entgegensetzen. Die Forderungen implizieren ein ernst gemeinten Versprechen für die Entwicklung eines neuen Kolumbiens. Dabei werden nicht einfach Rechte von Staat und Regierung eingefordert: Vielmehr wollen die vielen verschiedenen Akteur_innen sich selbst regieren, eigene Fähigkeiten stärken und selbst über das Leben und die Territorien der Völker entscheiden.

Rückkehr mit vielen Fragezeichen

„Verkauf uns Dein Land zu einem Spottpreis, oder wir kaufen es noch günstiger von Deiner Witwe.“ Mit Drohungen wie dieser wurden die Bewohner_innen der Gemeinden an den Flüssen Curvaradó und Jiguamiandó im kolumbianischen Bundesstaat Chocó Jahre lang massiv unter Druck gesetzt. 1997 wurden die Afrokolumbianer_innen von Paramilitärs und staatlichen Streitkräften mit Hilfe von Drohungen und Morden vertrieben.
Seit über 40 Jahren schwelt der bewaffnete Konflikt in Kolumbien. Die Landfrage ist seit jeher Mittelpunkt der Gewalt. Laut Zahlen der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CODHES wurden in den letzten 25 Jahren mehr als fünf Millionen Menschen in Kolumbien zur Flucht im eigenen Land gezwungen. Die Landkonzentration in Kolumbien hat sich so weiter zugespitzt und die Armut verschärft. Und die Vertreibung der Landbevölkerung geht auch heute weiter: 2010 wurden laut CODHES 280.041 Menschen vertrieben. In Landflächen übersetzt sind es nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen knapp fünf und zehn Millionen Hektar, die auf diese Weise seit den 1980er Jahren geraubt wurden.
Trotz der Bedrohung sind in den letzten Jahren immer mehr Menschen der afrokolumbianischen Bevölkerung auf ihr Land an den Flüssen Jiguamiandó und Curvaradó zurückgekehrt. Im November 2000 hatte die Landwirtschaftsbehörde INCODER den Gemeinden schriftlich ihren kollektiven Landbesitz bestätigt. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das die Garantie dafür gewesen, dass die Gemeinden dieses Land wieder nach ihren traditionellen Anbaumethoden bewirtschaften und so ihre Selbstversorgung sichern können. Vor ihrer Vertreibung hatten sie auf ihrem Land Kochbananen, Reis und andere Grundnahrungsmittel angebaut. Fische aus den nahe liegenden Flüssen ergänzten den Speiseplan. Es konnten sogar Überschüsse erzielt werden, die zum Verkauf angeboten wurden. „Das einzige, was hier nicht wächst, ist das, was du nicht säst“, sagen die Bewohner_innen stolz über ihr fruchtbares Land, das ihre Vorfahren dem Dschungel abgerungen haben.
Doch bei der Rückkehr auf ihr angestammtes Land fanden die Gemeinden riesige Ausdehnungen von Ölpalmplantagen vor, die alles verschluckt hatten, die alten Dörfer und sogar die Friedhöfe. Flussläufe waren nicht wiederzufinden, weil die Ölpalmunternehmen das Land durch Entwässerungskanäle trockengelegt hatten. Während die Kleinbäuerinnen und -bauern die Rückgabe des geraubten Landes in seinem früheren Zustand, ohne die Ölpalmen, forderten, konnten sie hören, wie Motorsägen sich unweit von ihren Dörfern zur Ausdehnung der Plantagen immer weiter in den Dschungel fraßen. Militärs bewachten die Plantagen, obwohl die Landwirtschaftsbehörde bestätigt hatte, dass die Pflanzungen illegal sind.
Mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation Justicia y Paz kämpfen die Bauern und Bäuerinnen nun weiter um ihr Land. Mittlerweile wurden gegen 23 Ölpalm-Unternehmen Strafprozesse angestrengt. Doch insbesondere die Sprecher_innen der Gemeinde werden weiterhin kriminalisiert, eingeschüchtert und bedroht. Zwei Sprecher wurden bisher ermordet, im Juli und August dieses Jahres wurden zwei weitere verschleppt.
Präsident Juan Manuel Santos hat im Juni 2011 das sogenannte Opfer- und Landgesetz unterzeichnet, das den Opfern von Landvertreibungen Entschädigung und Landrückgabe verspricht. Zwei Millionen Hektar Land sollen mit Hilfe des Gesetzes zurückgegeben werden. Eine moderate Vorgabe, gemessen an dem, was geraubt wurde – und doch sehr ehrgeizig, gemessen am Widerstand dagegen. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden in Kolumbien mindestens dreizehn Vertreter_innen von Vertriebenen ermordet, die ihr Land zurückforderten. Die geplante Rückgabe droht also daran zu scheitern, dass diejenigen, die ihre Landrechte einfordern, damit ihr Leben aufs Spiel setzen. Erstmals steht durch das neue Gesetz ernsthaft eine Rückgabe von Land in Aussicht, doch die Vertriebenen sind im Verteilungskampf um Land weiterhin schutzlos.
Viele Vertriebene in Kolumbien können kaum beweisen, dass das Land, das sie jahrzehntelang bearbeitet haben, ihnen gehört: Sie haben keine offiziellen Titel. Zwar ist im Opfer- und Landgesetz die Beweislast zugunsten der Vertriebenen umgekehrt, aber die Feststellung der Besitzansprüche und der Nachweis über die Vertreibung werden vielfach schwierig bleiben. Vertriebene können sich in der Regel keinen Anwalt leisten und oft nicht einmal die Fahrkarte, um in die Stadt zu fahren, in der die Ansprüche geltend gemacht werden könnten.
Die Rückkehrer_innen vom Curvaradó und Jiguamiandó halten immerhin ihren kollektiven Landtitel in den Händen. Doch die Ölpalme hat einen Großteil ihrer Lebensgrundlage vernichtet. Dass es genau diese Pflanze war, der ihr Land zum Opfer fiel, korrespondiert mit den ehrgeizigen Plänen der kolumbianischen Regierung zum Ausbau des Ölpalmanbaus, um die weltweit steigende Nachfrage nach Rohstoffen für die Herstellung von Agrosprit zu bedienen. Steigende Beimischungsquoten für Benzin in Europa, den USA und China, aber auch in Kolumbien selbst, schaffen vielversprechende Absatzmärkte für Palmöl.
Doch im lange schwelenden Landkonflikt Kolumbiens ist der Ölpalmanbau nur eine neue Variante, die eine alte Dynamik verstärkt. Weiter nördlich in der Region Chocó breiten sich beispielsweise endlose Bananenplantagen aus, auf Land, das einst Kleinbäuerinnen und -bauern erschlossen hatten und das ihnen dann von großen Unternehmen abgenommen wurde. Wo auf der Fahrt Richtung Süden die Bananenplantagen aufhören, beginnt die Monotonie endloser Viehweiden, über viele Jahre der Motor für Vertreibungen. Zucker, Kaffee und Blumen sind weitere wichtige, legale Agrarexportprodukte, die meist auf großen Flächen angebaut werden. Hinzu kommen die Kokafelder. Die weltweit steigende Nachfrage nach Agroenergie und die gestiegenen Nahrungsmittelpreise haben den Hunger nach Land in Kolumbien noch verstärkt. Während der Druck zunimmt, hat sich jedoch an den Chancen für die Kleinbäuerinnen und -bauern, ihr Land gegen große Unternehmen zu verteidigen, kaum etwas verbessert.
Viele Kolumbianer_innen sehen das Gesetz für Landrückgabe sehr kritisch: Rückkehrer_innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, zwischenzeitlich auf ihrem Land angelegte agroindustrielle Projekte nach der Rückgabe des Landes fortzusetzen. Die Sozialwissenschaftlerin Carmen Andrea Bercerra hebt in der Online-Zeitschrift Razón Pública hervor, dass das Gesetz vor allem Investitionssicherheit bei Grund und Boden schaffen solle. Um die Rechte der Opfer von Vertreibung gehe es weniger.
Ganz ähnlich sind die Aussagen der großen Ölpalm-Unternehmer_innen zu verstehen. Beim Kongress des Ölpalm-Unternehmerverbandes Fedepalma im Juni 2011 machte dessen Geschäftsführer Jens Mesa deutlich, dass er sich mehr Investitionssicherheit von dem Gesetz erwarte, in Zeiten, in denen Land weltweit eine zunehmend wichtige Ressource sei. Präsident Santos kam höchstpersönlich zum Fedepalma-Kongress und korrigierte die Ziele für die Ausweitung des Palmölanbaus nochmals nach oben. In den letzten zehn Jahren ist in Kolumbien die Anbaufläche für Ölpalmen jährlich um zehn Prozent gewachsen. Waren 2001 noch um die 150.000 Hektar mit der Palme bepflanzt, so hatte sich die Fläche bis 2006 verdoppelt und 2010 wurden 400.000 Hektar überschritten. Regierung und Fedepalma streben für die kommenden vier Jahre eine Ausweitung um weitere 170.000 Hektar an. 115.000 Hektar werden davon für die Beimischung zu Benzin in Kolumbien selbst benötigt.
Für die Kleinbäuerinnen und -bauern, die selbst Ölpalmen anbauen, ist sie ein heikles Produkt. Denn sie sind völlig abhängig von den Fabriken, die die Früchte der Ölpalmen abkaufen. Meist gibt es in einer Gegend nur eine einzige solche Anlage, die durch ihre Monopolstellung den Preis diktieren kann. „Die Frucht der Ölpalme kann ich nicht essen“, erklärt Heriberto Mosquera, ein Vertriebener aus der Region, „Kochbananen, Maniok oder Reis kann ich essen und das möchte ich anbauen. Die Ölpalme hingegen ist ein Geschäft, das ich nicht kenne, ich weiß nicht wie sich der Preis entwickeln wird und auf was ich mich da einlasse.“ Darüber hinaus brechen die Jahre ohne Einkommen bis zur ersten Ernte nach der Saat vielen Kleinbäuerinnen und -bauern finanziell das Genick. Wenn sie für den Anbau Kredite aufgenommen haben, verlieren viele auf diesem Weg wieder ihr Land.
Ziel der Regierung ist es, die Flächen für den Anbau von Produkten für Agrosprit, wesentlich Ölpalmen und Zuckerrohr, auf insgesamt drei Millionen Hektar auszudehnen. Hingegen wurden laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Kolumbien im Jahr 2009 knapp fünf Millionen Hektar Land für Ackerbau genutzt – viel weniger Fläche, als die neun bis 21,5 Millionen Hektar Land, die eigentlich für Ackerbau geeignet sind. Letztere überraschend hohe Zahl nannte Agrarminister Juan Carlos Restrepo im August 2011. Dem stehen 20 Millionen Hektar gegenüber, die für die Viehwirtschaft geeignet sind. Für diese werden allerdings weit mehr, nämlich 38,6 Millionen Hektar genutzt. Auf die Nahrungsmittelproduktion und die Ernährungssouveränität wirkt sich das negativ aus. Denn traditionell sind es vor allem Kleinbäuerinnen und -bauern in Kolumbien, die die Nahrungsmittelproduktion für den Binnenmarkt tragen, doch die Jahre massiver Vertreibungen gingen einher mit einem Rückgang der Produktion und zunehmenden Importen.
Während die Vorgängerregierung unter Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002 bis 2010) einseitig die agroindustrielle Produktion für den Export förderte, will die 2010 mit Juan Manuel Santos angetretene Regierung zweigleisig fahren. Für kleinbäuerliche Landwirtschaft reservierte Zonen sollen ausgedehnt werden. Andererseits solle es gleichzeitig „Zonen unternehmerischer Entwicklung“ geben, in denen agroindustrielle Projekte gefördert werden.
Doch für die Kleinbäuerinnen und -bauern fehlen bisher flankierende Maßnahmen, die sie dabei unterstützen würden, sich tatsächlich am Markt zu behaupten, hinzu kommen die beschriebenen Probleme für ihre Sicherheit und den Zugang zu Land. So wie die Weichen derzeit gestellt sind, profitieren Kleinbäuerinnen und -bauern aufgrund fehlender Sicherheit und mangelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen weder von der bestehenden noch von einer möglichen Ausweitung der Fläche für Ackerbau.
Für Kolumbien ist eine entscheidende Frage, inwiefern die gewaltsame Austragung des Landkonflikts beendet und die Opfer angemessen entschädigt werden können. Dafür ist auch wichtig, dass die Vertriebenen, Kleinbäuerinnen und -bauern ihre Rechte ohne Angst vor Drohungen geltend machen können und dass der Landtitel der Menschen am Jiguamiandó nicht nur auf dem Papier steht, sondern sie wirklich über ihr Land verfügen können. Weltweit – auch in Kolumbien – stellt sich die Frage, was auf dem verfügbaren Land angebaut wird: Nahrungsmittel oder Agrosprit – und ob die Nahrungsmittel am Ende reichen werden.

Wirtschaftsförderung auf Kosten der Menschenrechte

„Mit einem Land, das Gewerkschaftsrechte mit Füßen tritt, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, enge Verstrickungen zwischen Paramilitärs und der Regierung bestehen und Vertreibungen in großem Stil an der Tagesordnung sind, darf kein Freihandelsabkommen geschlossen werden.“ In diesem Punkt sind María del Pilar Silva, Mitglied des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo, und Nohora Tovar, Vizepräsidentin der Metaller-Gewerkschaft Fetramecol, unmissverständlich. Die beiden Kolumbianerinnen waren im März im Rahmen einer europaweiten Speakers Tour auch in Deutschland, um Politik und Zivilgesellschaft auf die befürchteten sozialen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen des Abkommens aufmerksam zu machen.
María del Pilar Silva ist überzeugt, dass nur die multinationalen Unternehmen und Eliten aus Politik und Wirtschaft von der Umsetzung des Abkommens profitieren werden. „Die Bevölkerung hingegen wird darunter zu leiden haben. Wir gehen davon aus, dass es zu einer weiteren Zerschlagung der Gewerkschaften und einem zunehmenden Verlust der Rechte von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden kommt“, betont sie. Die Anwältin befürchtet außerdem, dass der soziale und bewaffnete Konflikt verschärft wird.
Durch den Abbau von Handelsbeschränkungen und die Verbesserung der Rechtslage für InvestorInnen sollen vor allem Investitionen im Bergbau, Agrar- und Energiesektor gefördert werden – Wirtschaftszweige, die bereits in der Vergangenheit vielfach zu sozialen und Landkonflikten geführt haben. „In Kolumbien existieren bereits jetzt mehr als fünf Millionen von Paramilitärs und Armee vertriebene Binnenflüchtlinge, das heißt neun Prozent der KolumbianerInnen sind Opfer von Vertreibungen. Ein Großteil von ihnen lebte zuvor auf Gebieten, die von wirtschaftlichem Interesse für die genannten Industriezweige sind“, so María del Pilar Silva. Die Konkurrenz um Besitz und Bewirtschaftung von Land war seit jeher ein Faktor, der den Konflikt angeheizt hat. Regionen von strategischem wirtschaftlichen Interesse sind vom bewaffneten Konflikt und massiven Menschenrechtsverletzungen am stärksten betroffen. Die für eine Ausweitung der Bergbau- und Exportlandwirtschaft benötigten Flächen liegen häufig auf den Territorien indigener und afrokolumbianischer Gemeinschaften. „Von den derzeit 33 Bergbaudistrikten befinden sich 16 auf indigenen Territorien“, so María del Pilar Silva. Sie befürchtet, dass das Freihandelsabkommen daher zu einer Zunahme der Vertreibungen und der bewaffneten Konflikte führen wird.
Doch nicht nur um die Situation der ländlichen Gemeinschaften machen die Kolumbianerinnen sich Sorgen. Nohora Tovar geht davon aus, dass mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens auch die Lage der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte weiter verschärft wird. Kolumbien ist für GewerkschafterInnen das gefährlichste Land der Welt. Alleine im letzten Jahr wurden 51 GewerkschafterInnen getötet. In den ersten drei Monaten diesen Jahres sind bereits elf Gewerkschaftsmorde zu verzeichnen. 98 Prozent dieser Verbrechen blieben straflos. „In Kolumbien herrscht auch unter dem neuen Präsidenten Santos eine antigewerkschaftliche Politik”, betont Nohora Tovar. Streikrecht und Versammlungsrecht würden systematisch missachtet. „Wer sich gewerkschaftlich betätigt, wird oft umgehend entlassen”, erklärt die Gewerkschafterin. Streiks und Proteste würden von den Streitkräften mit Repression beantwortet. Auf die inzwischen 39 Verwarnungen durch die Internationale Arbeitsorganisation ILO habe die Regierung nicht reagiert.
Nohora Tovar befürchtet außerdem eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen durch das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. Bereits jetzt seien knapp 60 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im informellen Sektor tätig, nur 39 Prozent der Beschäftigten krankenversichert. „Viele ausländische Investoren lagern Jobs in sog. Cooperativas de Trabajo Asociado, also Pseudo-Kooperativen aus, in denen die Bezahlung unter dem Mindestlohn liegt”, erklärt sie. Arbeitskleidung, Werkzeug und Sozialversicherungsbeiträge müssten von den Beschäftigten selbst bezahlt werden. Zudem fördere das Freihandelsabkommen die Ausweitung von Wirtschaftsbereichen, in denen ohnehin prekäre Arbeitsbedingungen herrschen, wie Bergbau, der Anbau von Palmöl, Bananen oder Zuckerrohr.
Auf die von der EU-Kommission viel beschworenen Menschenrechts- und Sozialklauseln des Abkommens geben María del Pilar Silva und Nohora Tovar nicht viel. Diese stellen keine verbindlichen Regeln auf und sind mit keinerlei effektiven Sanktionsmechanismen versehen. Dass das Abkommen wegen Menschenrechtsverstößen ausgesetzt werden könnte, hält Nohora Tovar für utopisch. Dazu kam es bislang auch nicht, obwohl das derzeit noch geltende Zollpräferenzabkommen GSP+ stärkere Menschenrechts- und Arbeitsstandards enthält.
In den bestehenden wirtschaftlichen Asymmetrien zwischen der EU und Kolumbien sehen María del Pilar Silva und Nohora Tovar eine große Gefahr. „Die kolumbianische Industrie und Landwirtschaft sind schlicht nicht wettbewerbsfähig gegenüber der EU“, so Nohora Tovar. Kleine und mittelständische Unternehmen würden durch das Abkommen in den Ruin getrieben. Viele Menschen wären somit vom Verlust ihrer Arbeit bedroht, ob neue Arbeitsplätze entstünden und wenn ja, zu welchen Bedingungen, sei fragwürdig.
Auch mit der hochsubventionierten Landwirtschaft der EU können kolumbianische Kleinbäuerinnen und -bauern nicht mithalten. María del Pilar Silva führt als Beispiel den Milchsektor an: „Laut der FAO stellt Milch eines der wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte in Kolumbien dar“. Dieser Sektor laufe nun jedoch Gefahr, durch das Freihandelsabkommen ruiniert zu werden. Milch werde im Gegensatz zur EU nämlich hauptsächlich in kleinbäuerlicher Landwirtschaft produziert. Staatliche Subventionen existieren nicht. Mehr als 400.000 kolumbianische Familien, die Milch produzieren, würden durch Freihandelsabkommen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.
So sind die beiden Kolumbianerinnen davon überzeugt, dass durch das Inkrafttreten des Abkommens Armut und Ungleichheit zunehmen werden. „Die soziale Kluft wird sich weiter vergrößern, in einem Land, das bereits jetzt durch enorme Ungleichheit gekennzeichnet ist. Kolumbien verfügt über eine enorme Ressourcenvielfalt, dennoch lebt über die Hälfte der Menschen in Armut“, betont María del Pilar Silva. Durch das Abkommen würden multinationale Unternehmen und Großgrundbesitzer profitieren und weiter an Einfluss gewinnen, während die Bevölkerung das Nachsehen hat, ist auch Nohora Tovar überzeugt.
Vom kolumbianischen Kongress sei nicht zu erwarten, dass er gegen das Handelsabkommen mit der EU votiert. „Er besteht zu einem Großteil aus Abgeordneten, die aus Unternehmerfamilien stammen und zu der kleinen Elite gehören, die von einem Freihandelsabkommen profitieren werden“, erklärt María del Pilar Silva. Auch wenn die Proteste der kolumbianische Zivilgesellschaft immer stärker werden, sind sie noch eher verhalten, verglichen mit dem Widerstand, der gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA geleistet wurde. Das mag daran liegen, dass die EU in Kolumbien ein positiveres Bild besitzt und eher mit Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechten als mit knallharten Wirtschaftsinteressen in Verbindung gebracht wird.
Daher richten María del Pilar Silva und Nohora Tovar ihre Hoffnung auf die Unterstützung der Politik und Zivilgesellschaft in Europa, um die Ratifizierung des Abkommens zu verhindern.

KASTEN: Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, das im Mai 2010 unterzeichnet wurde, enthält Regelungen über weitreichende Liberalisierungen in vielen Bereichen wie Investitionen, öffentliche Beschaffungsmärkte, Industriegüter und Landwirtschaft. Von vielen Organisationen wird, neben der mangelnden Berücksichtigung der wirtschaftlichen Asymmetrien im Abkommen, kritisiert, dass soziale Konflikte geschürt und die regionale Integration der Andenländer gefährdet werden. Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die Einschränkung der Möglichkeiten für Kolumbien oder Peru in Zukunft nachhaltigere Entwicklungsstrategien zu fördern sowie Umwelt- oder Sozialstandards zu erhöhen. Dies wird durch die Investitionsschutzbestimmungen deutlich erschwert. Schließlich wird in Zusammenhang mit den weit reichenden Regelungen zum geistigen Eigentum befürchtet, dass diese den freien Zugang zu Medikamenten und Saatgut erschweren und Biopiraterie Vorschub leisten könnten. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus den Andenländern und Europa (über 200 Organisationen) gaben deshalb eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie die Nichtratifizierung der ausgehandelten Vereinbarungen fordern: www2.weed-online.org/uploads/nein_zur_ratifizierung_ftas_la_februar2011.pdf
Damit es in Kraft treten kann, muss das Abkommen in alle Amtssprachen der EU übersetzt und anschließend vom EU-Parlament sowie dem kolumbianischen und peruanischen Kongress ratifiziert werden. Ob auch die 27 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren müssen, ist indes noch nicht endgültig entschieden. Verschiedene Rechtsgutachten deuten jedoch darauf hin. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht offiziell bekanntgegeben, ob sie das Abkommen als gemischtes (was die Zustimmung der EU Mitgliedsstaaten erforderlich machen würde) oder als reines Handelsabkommen (was lediglich die Ratifizierung durch das EU-Parlament voraussetzen würde) einschätzt. Sollte das Abkommen die Ratifizierung aller Mitgliedsstaaten erfordern, würde dies vermutlich mehrere Jahre dauern. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die EU-Kommission vorschlagen wird, das Abkommen vorläufig umzusetzen. Mit einem (vorläufigen oder endgültigen) Inkrafttreten wird frühestens in der ersten Jahreshälfte 2012 gerechnet.

Rückwärts Marsch – Drei Schritte nach Rechts

Porfirio Lobo Sosa präsentiert sich gerne als Präsident der nationalen Versöhnung. Sein Kabinett taufte er pathetisch „Regierung der nationalen Einheit“. Doch schon in der Interpretation der Wahlen vom November 2009 gibt es zwei völlig verschiedene Perspektiven im Land. Während Lobo sich durch eine stabile Mehrheit gestützt sieht, spricht die Opposition von Wahlbetrug. Die Wahlbeteiligung erreichte laut Regierung einen historischen Höchststand von 80 Prozent, während die Opposition, die zum Wahlboykott aufrief, höchstens von 40 Prozent ausgeht. Obwohl keine unabhängige Wahlbeobachtung stattfand, wurde in nationalen Medien von zahlreichen Unregelmäßigkeiten berichtet. Ganz zu schweigen von den militarisierten Verhältnissen, unter denen die Wahl stattfand.
Den zweifelhaften Umständen der Wahl zum Trotz sind mittlerweile jedoch drei Dinge manifest: Lobo ist seit über einem Jahr Präsident von Honduras, regiert ein Land, das zutiefst gespalten ist und schafft es doch, international an Boden zu gewinnen. Die Polarisierung in Honduras rührt nicht ausschließlich vom Putsch her, sondern gründet sich auch auf der neoliberalen Offensive, welche die Regierung Lobo in ihrem einjährigen Bestehen ausgezeichnet hat. In ihr findet eben die Politik, die unter den Vorgängern Zelayas die massiven sozialen Proteste der 1990er auf den Plan brachte, ihre Fortsetzung. Zelaya brach in weiten Teilen mit der neoliberalen Agenda seiner Vorgänger und kooperierte mit den sozialen Bewegungen. Demgegenüber scheint Lobo von der Nationalpartei Honduras (PNH), der konservativsten Kraft des Landes, darum bemüht, diese lästige Erinnerung so schnell als möglich auszulöschen.
Eine erste Offensive der Regierung richtete sich gegen die LehrerInnengewerkschaft „Föderation der Lehrerorganisationen Honduras“ (FOMH). Der von ihr 1997 erkämpfte Mindestlohn wurde gestrichen, seit Lobos Amtsantritt sind 6.000 Grund- und MittelschullehrerInnen gänzlich ohne Bezahlung geblieben.
Der Abbau von Sozialstandards in einem Land, in dem ohnehin schon über die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt, macht auch vor der Maquila-Industrie nicht halt. Ein neues Stundenarbeitsgesetz zeichnet dafür verantwortlich, dass regulär Beschäftigte massenhaft ihre Anstellung verlieren und durch StundenarbeiterInnen ersetzt werden, die weder Anspruch auf Versicherung noch auf Urlaub haben.
Die von Zelaya gestoppten Privatisierungsvorhaben im Energie-, Telekommunikations- und Infrastrukturbereich hat Lobo wieder aufgenommen. Das Wasserkraftwerk „José Cecilio del Valle“, das 120.000 Menschen in über 90 Gemeinden im Süden Honduras versorgt, wurde an ein italienisches Konsortium verkauft. Die vollständige Privatisierung von Hondutel, dem staatlichen Telekommunikationsunternehmen, ist nach einer strategischen Allianz mit dem amerikanischen Anbieter Latincom im Januar 2011 nur noch eine Frage der Zeit. Ganz oben auf der Privatisierungsliste steht auch der staatliche Energiekonzern ENEE.
Doch nicht nur Staatsbetriebe bringt Lobo unter den Hammer. Auch natürliche Ressourcen werden unter seiner Regierung zum Verkaufsschlager. Ein neues Wassergesetz, beschlossen schon im August 2009 unter dem Putschpräsidenten Roberto Micheletti, ermöglicht heute die Konzessionierung von Flüssen an ausländische Unternehmen. Bis April 2010 genehmigte die Regierung 47 derartige Projekte, 250 weitere befinden sich in Planung. Teilweise mit hohen finanziellen Hilfen von USAID, welches die von den Konsortien getragenen Projekte mitfinanziert, werden an den Flussläufen Wasserkraftwerke errichtet. Da Honduras jetzt schon mehr Energie produziert als es selbst konsumiert, erläutert Berta Cáceres, Koordinatorin der Indigenenorganisation COPINH, solle mit dem erzeugten Strom vor allem der krisengebeutelte US-Markt beliefert werden. Profite um die 40 Milliarden US-Dollar werden in den nächsten 30 Jahren aus der Energiegewinnung erwartet. Der Fluss Río Negro, an dessen Lauf drei Dörfer liegen, und der die Lebensgrundlage deren BewohnerInnen darstellt, wird so zum profitträchtigen Schnäppchen.
„Das Resultat des Putsches ist ein noch nie da gewesener Ausverkauf der natürlichen Ressourcen von Honduras“, resümiert Berta Cáceres. Dieser macht auch vor den honduranischen Wäldern nicht halt. Ganze Waldstriche werden auf ihre Kapazität vermessen, Kohlendioxid zu absorbieren. Anschließend werden sie parzelliert und an ausländische Konzerne verleast, die dadurch an neue Kohlendioxid-Emissionszertifikate gelangen. Die lokale Bevölkerung hingegen wird durch die Konzessionierung der Wälder an private Unternehmen von deren Nutzung ausgeschlossen.
Den Gipfel des Ausverkaufs des Landes stellt aber das im Januar 2011 beschlossene Projekt der so genannten Charter-City („Ciudad Modelo“) im Norden von Honduras dar. Nach den hierfür erforderlichen Verfassungsänderungen werden in „Speziellen Entwicklungszonen“ die honduranischen Gesetze weitgehend außer Kraft gesetzt. In diesen autonomen Städten mit eigener Legislatur sollen ausländische InvestorInnen direkt am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Die „investorenfreundlichen“, den chinesischen „Sonderproduktionszonen“ nicht unähnlichen Autonomiegebiete sollen auch Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschließen können.
Unterdessen eskaliert die Regierung den Landkonflikt im Tal von Bajo Aguán im Nordosten Honduras. Seit dem Inkrafttreten des „Modernisierungsgesetzes für den Agrarsektor“, das den Verkauf von staatlichem und Genossenschaftsland erlaubte, ist dort ein rasanter Landkonzentrationsprozess im Gang. Mittlerweile verfügt in Honduras ein Prozent der Bevölkerung über 33 Prozent des fruchtbaren Bodens. BäuerInnenorganisationen fordern heute die Grundstücke zurück, die in ihren Augen illegal und unter Verletzung des Landgesetzes von 1972 verkauft wurden. Dem begegnen die GroßgrundbesitzerInnen wie Miguél Facussé wiederum mit dem Einsatz von paramilitärischen Milizen, die für zahlreiche Massaker in der Region verantwortlich gemacht werden. Lobo entsendete zusätzlich Militär und verhängte den Ausnahmezustand über Gebiete, in denen gerade protestiert wurde. Die Grenzen zwischen Miliz und Soldat sind dabei häufig fließend. Gleichzeitig kommt die Regierung schon unterzeichneten Abkommen zur Titulierung von Land, für das die Kooperativen Besitzansprüche geltend machen konnten, nicht nach. Auch das 2008 noch unter Zelaya verabschiedete Dekret 18-2008 ließ Lobo außer Kraft setzen. Es garantierte den Bauern und Bäuerinnen die Ausstellung von Besitzurkunden, sofern sie nachweisen konnten, das Land seit mindestens zehn Jahren bestellt zu haben.
Während heute 80 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Armut leben, setzt Lobo Sosa auf den Anbau von Palmöl für den Export. „Was in Honduras forciert wird, ist das alte neoliberale Konzept der Produktion für den Export bei gleichzeitigem Import von Nahrungsmitteln aus dem Ausland.“, resümiert Gilberto Ríos von der Nichtregierungsorganisation FIAN, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt.
Es sind diese sozialen Verhältnisse, die Honduras seit dem formellen Ende der Militärdiktatur 1982 gespalten haben. Laut einer aktuellen Studie des unabhängigen Forschungsinstituts CESPAD haben 71 Prozent der HonduranerInnen kein Vertrauen in die Demokratie in ihrem Land. Ein Drittel der Befragten unterstützt direkt die Widerstandsbewegung FNRP. Angesichts der Unerträglichkeit der Verhältnisse befürworten 55 Prozent der Bevölkerung das von der FNRP verfochtene Anliegen einer Verfassunggebenden Versammlung und einer „Neugründung“ Honduras‘.
Die Regierung von Pepe Lobo erkennt die FNRP aber nicht als politischen Akteur an. Seit Amtsantritt Lobos hat die Repression massiv zugenommen. Allein im ersten Halbjahr von Januar bis August 2010 registrierte die renommierte honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen in Honduras) über 100 politische Morde. Dazu kamen mehr als 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen. Die Koordinatorin der Organisation, Bertha Oliva, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Versöhnungsdiskurs von Porfirio Lobo als das zu erkennen, was er sei: eine Lüge. „Ich bin es leid zu sehen, wie hier verfolgt, gemordet, unterdrückt und gleichzeitig gelogen wird“, beklagt Oliva.
Im April 2010 erklärten die „Reporter ohne Grenzen“ Honduras zum gefährlichsten Land für JournalistInnen weltweit. Nicht ohne Grund: Als Anfang 2011 der Zeitungsjournalist Henry Suazo von Unbekannten erschossen wurde, erhöhte sich die Zahl der 2010 ermordeten JournalistInnen auf elf. In einem solchen Klima fallen Morddrohungen, wie sie etwa Esdras Amado López, Direktor vom Fernsehsender Canal 36 im Januar 2011 von einem Militär erhielt, auf fruchtbaren Boden. Hinzu kommt, dass von den registrierten Mordfällen bisher nur ein einziger aufgeklärt wurde. Dieses Klima der Straflosigkeit und der Angst hat mit Demokratie nichts zu tun. Oscar Mendoza, Sekretär der Basisorganisation PRO, ist alarmiert: „Was wir hier erleben, ist die ‚Kolumbianisierung‘ des Konflikts in Honduras.“
Honduras, das seit dem Putsch aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen ist, konnte anfangs nur auf die Unterstützung Kolumbiens, Perus und Panamas zählen. Mittlerweile aber haben die meisten westlichen Regierungen ihre Beziehungen zur Putschregierung normalisiert. In der EU brechen vor allem Spanien und Deutschland die Lanze für Lobo. Der Aufsichtsratvorsitzende der deutschen Entwicklungshilfeagentur GIZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, meint: „Die Regierung von Präsident Lobo bedeutet für uns einen positiven Wandel im Land“. Gloria Oqueli, Ex-Päsidentin des zentralamerikanischen Parlaments, stellt demgegenüber fest: „Die EU macht sich zur Komplizin der Barbarei in Honduras.“

Öl ins Feuer

Wir sitzen im Bus und fahren durch die honduranische Landschaft Richtung Bajo Aguán. Ein gelber Zettel ist von innen an die gesprungene Windschutzscheibe geklebt. Er weist uns als Teil der Menschenrechtsmission aus, die in diesen Tagen einen Besuch der agrarwirtschaftlich höchst relevanten Region im Norden des Landes vornimmt. Keiner von uns weiß, was uns erwartet. Man hatte uns mehrmals versichert, dass hier die Krise der honduranischen Demokratie am deutlichsten zu Tage treten würde und die katastrophale Menschenrechtslage am greifbarsten sei. Hier treten sich die Kontrahenten des politischen Konflikts offen gegenüber: Auf der einen Seite die traditionellen Machteliten, in deren Händen sich Wohlstand und Landbesitz konzentrieren, auf der anderen die Bevölkerung, die auf eine gerechtere und sozial verträglichere Gesellschaftsentwicklung hofft. Beide Parteien erheben Anspruch auf das Nutzland in der Region.
Um als „hochverschuldetes Entwicklungsland“ von einem Schuldenerlass zu profitieren, wurde Honduras Ende der 1990er Jahre von der Weltbank verpflichtet, Auflagen zur Armutsbekämpfung zur erfüllen. Die Umsetzung der Landreform, die in den 1970er Jahren beschlossen worden war, sollte Teil dieser Maßnahmen sein. Sie sah die Verteilung agrarwirtschaftlich nutzbarer Flächen des Staatsgebietes an landlose Bauern und Bäuerinnen vor, um ihnen eine Selbstversorgungsgrundlage zu verschaffen. Auch Teile des Aguán-Tales waren hierfür bestimmt. Doch im Zuge neoliberaler Strukturanpassungsmaßnahmen eröffnete ein Modernisierungsgesetz von 1992 die Möglichkeit zu profitorientierter Landnutzung durch Privatunternehmen. InvestorInnen kauften die Grundstücke zu Schleuderpreisen. Damit rückte eine gesicherte Existenz und Ernährungssouveränität für große Teile der honduranischen Landbevölkerung wieder in weite Ferne.
Erst Präsident Manuel Zelaya griff die Reformansätze wieder auf, doch ausgerechnet kurz bevor sein entsprechender Erlass vom April 2008 umgesetzt werden konnte, wurde er aus dem Amt geputscht. Nach den umstrittenen Wahlen von 2009 erfolgten zwischen Bauern- und Bäuerinnenorganisationen der Region und der frisch etablierten Regierung Porfirio Lobos neue Verhandlungen. Obwohl die neuen Machthaber bemüht waren, ihr Image demokratisch aufzupolieren, wurden die Abkommen unter höchst repressiven Bedingungen getroffen. Menschenrechtsorganisationen wie FIAN International prangern an, dass die hohe Präsenz von Militär und privaten Sicherheitskräften für ein Klima der Einschüchterung und Bedrohung sorgten und Morde an Mitgliedern von Bauernorganisationen straflos blieben.
Nachdem die Hoffnungen auf Gerechtigkeit durch den Putsch in sich zusammengefallen waren, hatten Bauernfamilien Siedlungen auf dem umstrittenen Land errichtet, um Druck auf die De-facto Regierung auszuüben, und begonnen, dort Anbau für ihre Zwecke zu betreiben.
In Tocoa, unweit der Atlantikküste, beziehen wir das Hotel, das für die nächsten drei Tage Ausgangspunkt der Menschenrechtsbeobachtung und Medienbegleitung sein wird. Von hier aus brechen wir am folgenden Tag mit unserem gelb gekennzeichneten Kleinbus zu einer bäuerlichen Landbesetzung in Paso Aguán auf, deren Räumung angekündigt worden war. Das Grundstück gehört zum Besitz Miguel Facussés, der mit seinem Palmöl-Unternehmen Dinant einen Großteil des Aguán-Tals vereinnahmt und unter den Bauern und Bäuerinnen als ausgesprochen skrupellos gilt. Begleitet wird die Räumungsankündigung durch eine umfassende Medienkampagne. Konservative honduranische Tageszeitungen berichten von „Terror in Aguán“. Damit meinen sie die Bauernbewegungen und nicht die Großgrundbesitzer, deren Privatarmeen erfahrungsgemäß in Menschenrechtsfragen wenig zimperlich sind. Nach offiziellen Angaben werden 1.000 Maschinengewehre in den Bauernsiedlungen vermutet.
Bei der Ankunft in Paso Aguán bietet sich uns allerdings ein anderes Bild: Bauern, Bäuerinnen, Greise und Kinder packen gerade ihr spärliches Hab und Gut zusammen und räumen das Feld. Den Menschen stehen die Strapazen der letzten Monate deutlich ins Gesicht geschrieben. Die ehemaligen Unterkünfte sind leer, Plastikplanen, die auf den Palmenblatthütten Wände und Dächer abgedichtet hatten, brennen vor sich hin. Persönliche Gegenstände sind in den Wirren des Aufbruchs zurückgelassen worden und liegen im Dreck.
AugenzeugInnen berichten uns, dass eine umfangreiche Entmilitarisierung der Zone kurz vor unserem Eintreffen stattgefunden habe. Trotzdem ist das Militäraufgebot, dem wir vor Ort begegnen, beachtlich. Die Uniformierten sind schwer bewaffnet, ein Maschinengewehr, das am Eingang zur Siedlung positioniert ist, wird bei unserer Ankunft hastig von den Soldaten mit Tarnfolie abgedeckt. Die Obrigkeit gibt sich deeskalierend, wir können uns ungehindert im Gebiet bewegen und dürfen fotografieren.
Nun erfolgt der Auftritt des polizeilichen Einsatzleiters, einem kernigen Typ aus der Hauptstadt, der sich nahezu unbewaffnet in die Menge begibt und dem Pulk aus JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen äußerst redegewandt Frage und Antwort steht. Er wolle die Gesellschaft von innen verändern, man kämpfe für gemeinsame Ziele, erläutert er in Mikrophone und Kameras. Schließlich lässt er es sich nicht nehmen, mit ernster Miene ein selbstverfasstes sozialkritisches Gedicht vorzutragen.
Auf eindringlicheres Nachfragen unsererseits fällt er dann allerdings doch unerwartet aus seiner Rolle. Minutenlang kommt er über die ständige Wiederholung der Worte „Vielen Dank für Ihren Beitrag zum Frieden“ nicht hinaus, es klingt auswendig gelernt.
Immer wieder ermahnt er die Sicherheitskräfte, die Gesichtsvermummung abzunehmen, als wäre dies nicht die übliche Handhabung. Zu den brennenden Überresten der Behausungen kommentiert er, ihm sei kein einziger Fall dokumentierter Brandstiftung durch Polizisten bekannt.
Die vertriebenen Bauern und Bäuerinnen kommen in einer nahegelegenen Gemeinde unter, die nach dem Befreiungstheologen und Revolutionär Guadalupe Carney benannt worden ist. Vor gut zehn Jahren hatten bäuerliche Familien hier ehemaliges Militärgelände und erklärtes Reformland bezogen und seither eine gut organisierte Gemeinschaftsstruktur aufgebaut. Als Bauernbewegung von Aguán nahmen sie an den Verhandlungen mit der Regierung Lobo teil und sollen die Rechte an ihrem Niederlassungsgebiet behalten. Da erhebliche Teile des Abkommens seitens der Regierung allerdings nicht eingehalten wurden, hatten die Anwohner gerade eine Straßenblockade errichtet, deren gewaltsame Räumung vom Militär angedroht worden war. In Anbetracht der anwesenden Menschenrechts- und Mediendelegation wurde das Eingreifen der Truppen jedoch verschoben.
Am zweiten Tag hat ein Soldat vor unserem Hotel Stellung bezogen. Durch die verglaste Gebäudefront hat er Einsicht in die Lobby. Wir ziehen uns zur Besprechung lieber in den hinteren Gebäudeteil zurück. Gemeinsam mit der Medien- und Menschenrechtsdelegation steht für diesen Tag der Besuch verschiedener Fincas an, deren BewohnerInnen bereits formal als Landeigentümer anerkannt sind. Dessen ungeachtet beansprucht der Großgrundbesitzer Miguel Facussé das Land jedoch weiterhin für sich und versucht die Bauern mit Räumungsklagen einzuschüchtern. Private Sicherheitsfirmen sorgen in der Gegend für Angst und Schrecken. Die Bauern und Bäuerinnen auf den Palmölplantagen berichten von vermummten Sicherheitskräften, die das Feuer auf Zivilisten eröffneten. Einer der Bauern präsentiert neun Schusswunden an seinem Oberkörper.
Bei der Fahrt von einer Siedlung zur nächsten zieht über Kilometer hinweg der immer gleiche Anblick am Busfenster vorbei: Stelenartig stehen die abgeernteten Palmenstämme in Reih und Glied. Von der tropentypischen Biodiversität ist dazwischen wenig geblieben. Die Kleinbauern und Landlosen, die in diesem Kontext wirtschaften müssen, befinden sich in unmittelbarer Abhängigkeit von den Großgrundbesitzern und Abnehmerfirmen. Umweltschutzorganisationen wie Rettet den Regenwald e.V. warnen seit Jahren vor den ökologischen und sozialen Konsequenzen des Ölpalmenanbaus.
Weil das Palmöl, das aus den Früchten der Bäume hergestellt wird, in Agrokraftstoffen allerdings eine bessere Kohlendioxid-Bilanz aufweist als herkömmliche fossile Brennstoffe, kann bei seinem Anbau die Reduktion von Treibhausgasausstoß geltend gemacht werden. Damit wird er Gegenstand von Emissionshandel und im Sinne des Kyotopotokolls als „grünes Projekt“ anrechenbar.
Ausgerechnet Dinant, die Firma Miguel Facussés, könnte bald zu den NutznießerInnen dieser Förderungen gehören. Sie erhält bereits finanzielle Unterstützung durch Gesellschaften der Weltbank und eine Kooperation mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft befindet sich in Planung.
Ein Umstand, der die Position von Bauern und Bäuerinnnen in Aguán weiter verschlechtert. Dass die Sozialverträglichkeitsstandards für derartige Projektfinanzierung in Bajo Aguán bisher bei Weitem nicht eingehalten wurden, verdeutlicht auch die traurige Bilanz von 19 ermordeten Mitgliedern verschiedener Bauernorganisationen seit Januar 2010.
Juan Galindos, Vizepräsident der Vereinten Bauernbewegung des Aguán (MUCA), beschreibt die verzweifelte Situation: „Wir haben Angst vor den paramilitärischen Strukturen, die hier offensichtlich aufgebaut werden, aber wir müssen weiter für unsere Rechte eintreten. Wenn wir es nicht schaffen, unseren rechtmäßigen Landbesitz zu verteidigen – wo sollen wir dann hin?“

Patronen statt Bohnen

Neun Monate sind seit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der illegitimen honduranischen Regierung und der größten BäuerInnenorganisation des Bajo Aguán, der Bäuerlichen Einheitsbewegung von Aguán (MUCA), vergangen. Der Landkonflikt in diesem Tal im Norden von Honduras hat jedoch entgegen der Erwartungen in das Abkommen jüngst ein neues Eskalationsniveau erreicht. Die idyllischen Ölpalmenhaine können dabei nicht über das Ausmaß an Gewalt hinwegtäuschen: „Letzte Woche wurden drei unserer Kollegen auf dem Weg in die Plantagen einfach erschossen“, klagt Livia Simeon vom Agrarkollektiv San Isidro.
Ein Bauer zeigt uns seine neun Schusswunden am Oberkörper, eine makabere Allegorie auf neun Monate Gewalt und Repression. In der Kooperative La Confianza erzählt Linda Castellana vom „Besuch“ der Militärs in ihrer Gemeinde: „Sie drangen in unsere Häuser ein und stahlen sämtliche Dokumente. Familienzensus, Besitzurkunden, einfach alles. Dabei bedrohten und schlugen sie uns, sagten, wir wären Hunde.“ Unter den Militärs waren auch Angehörige des privaten Sicherheitsdienstes von Miguél Facussé. Facussé ist der größte Großgrundbesitzer der Region, und gleichzeitig einer der einflussreichsten Drahtzieher des zivil-militärischen Putsches vom 28. Juni 2009.
Seine ca. 400 paramilitärisch organisierten und schwer bewaffneten Söldner agieren im Bajo Aguán wie die berüchtigten Todesschwadronen der Achtziger. Im November letzten Jahres griffen sie die Gemeinde El Tumbador an, nachdem Facussé Besitzansprüche geltend gemacht und die Räumung angeordnet hatte. Im Kugelhagel, den sie auf die zwischen die Ölpalmen flüchtenden DorfbewohnerInnen losließen, starben fünf Menschen, zwei weitere Bauern wurden nach ihrer Verschleppung Tage später mit Genickschüssen im Wald gefunden. Kurz darauf, am 21. November 2010, wurden Bäuerinnen und Bauern der Kommune Nueva Esperanza beschossen. Die Waffen dieses „Sicherheitsdienstes“: großkalibrige AK-47 Maschinengewehre, Kriegsmaterial. Längst spricht man in Honduras von der „Kolumbianisierung“ des Landkonflikts.
Schon die Verhandlungen zum Abkommen vom April letzten Jahres zwischen der Regierung von Porfirio Lobo Sosa und der BäuerInnenorganisation MUCA fanden unter militarisierten Verhältnissen statt (siehe LN 431). Mehrere Bataillone wurden in die Region mobilisiert und errichteten dort Straßensperren, führten Verhaftungen gegen MUCA-AktivistInnen durch. MUCA-Verhandler Rudy Hernández damals: „Es war ein Verhandlungsprozess, der sich in einem Szenario aus Gefahr, Drohungen und Repression entwickelte.“ Verhandelt wurde über Land, das gleichermaßen von den Bauern und den Großgrundbesitzern beansprucht wird. Das 1992 beschlossene „Modernisierungsgesetz“ und Strukturanpassungsprogramm für den Agrarsektor öffnete dem Verkauf von kommunalem und nationalem Land Tür und Tor. Seitdem hatten sich die Großgrundbesitzer ausgedehnte Landstriche angeeignet. Drohungen, Druck und Schmiergelder taten ihr übriges, um den Landkonzentrationsprozess zu beschleunigen. Mittlerweile verfügt laut der Nichtregiewungsorganisation (NRO) Oxfam in Honduras ein Prozent der Bevölkerung über 33 Prozent des fruchtbaren Landes.
MUCA fordert heute die Grundstücke zurück, die in ihren Augen illegal und unter Verletzung des Landgesetzes von 1972 verkauft wurden. Nachdem die Präsidentschaft von Manuel Zelaya die Position der Bäuerinnen und Bauern stärkte und sogar Verträge zur Landübergabe aushandelte, bedeutete der Putsch im Juni 2009 die Rückkehr zur repressiven Logik der Oligarchen. MUCA besetzte daher einige der beanspruchten Fincas, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch die Gewalt zwang sie, ein Abkommen mit der Regierung Lobo zu unterzeichnen, dessen Inhalt die Besitztitel der Großgrundbesitzer de facto anerkannte.
Laut Abkommen kauft die Regierung insgesamt 11.000 Hektar des Landes, das den Bäuerinnen und Bauern zur Nutzung übergeben werden soll. Den dreifach überhöhten Kaufpreis (laut Oberstem Gerichtshof) müssen die BäuerInnen allerdings in Form eines Kredites zu niedrigen Zinsen selbst tragen. „Wir verlangten von der Regierung, dass sie die abgeschlossenen Verträge mit Zelaya anerkennt. Stattdessen stecken wir nun in diesem Abkommen, das uns von heute auf morgen einen gewaltigen Schuldenberg aufbürdet“, meinte Hernández unmittelbar nach der Unterzeichnung ernüchtert.
Wie im Abkommen mit der Regierung Lobo festgehalten, sollen den Bäuerinnen und Bauern innerhalb eines Jahres 11.000 Hektar Land zugänglich gemacht werden. Dafür wird von ihnen erwartet, die übrigen besetzten Fincas freiwillig zu räumen. Vorgesehen war die sofortige Übergabe von 3.000 Hektar mit Ölpalmen bepflanzten Land. Die Übergabe weiterer 3.000 Hektar sollten nach drei Monaten und noch einmal 5.000 Hektar nach einem Jahr erfolgen. Doch von den ersten 3.000 übergebenen Hektar waren entgegen der Abmachung nur ein Drittel kultiviert. Zudem erkennt Facussé das Abkommen nicht an. Während die Bäuerinnen und Bauern begonnen haben, das Land zu bebauen, tut Facussé alles, um sie von dort wieder zu vertreiben. Der Terror seiner Privatarmee wird dabei von der Polizei im Aguán gedeckt. Uniformen wechseln schnell die Besitzer, nie ist vorhersehbar, ob in einem Polizeiwagen wirklich Polizisten sitzen oder aber vermummte Killer. Pedro Salgado von der Kommune La Confianza fragt: „Wie sollen wir unseren Teil des Abkommens einhalten, wenn die Regierung uns nach Unterzeichnung sofort wieder in den Rücken fällt? Weder die versprochene technische Unterstützung ist angekommen, noch haben wir etwas von den 3.000 weiteren versprochenen Hektar Land gesehen, die nach 90 Tagen hätten übergeben werden sollen“. MUCA forderte am 14. Dezember 2010 die Regierung in einem Kommuniqué auf, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen: „Viel Zeit ist verstrichen und immer noch sehen wir keinerlei Fortschritt, der mangelnde Wille der Regierung ist offensichtlich.“
Tatsächlich waren die Mitglieder der MUCA nicht mit allen Punkten von Lobos Vorschlägen einverstanden. Sein Vorhaben war das einer Koinvestition, bei der Bäuerinnen und Bauern auf der einen und Unternehmer auf der anderen Seite jeweils die nötigen Investitionen tragen und eine Verbindung als GeschäftspartnerInnen eingehen. Die BäuerInnen geben ihre Ernte dann zu Fixpreisen an die Unternehmer ab. Diese kontrollieren die Weiterverarbeitung und auch die Distribution. MUCA wehrte diesen Vorschlag vorerst erfolgreich ab. Die durch das Abkommen hergestellte Kreditschuld schwächt jedoch langfristig die Position der Bäuerinnen und Bauern. Heute scheint es nicht unrealistisch, dass sie aufgrund einer finanziell prekären Situation in Zukunft dem Modell der Koinvestition doch noch zustimmen müssen.
Am 21. April 2010, wenige Tage nach dem Abkommen mit MUCA, reiste der honduranische Vizepräsident der De-facto-Regierung, Samuel Reyes, nach Mexiko, um sich dort über laufende Programme der Koinvestition zu informieren. Bei seiner Rückkehr zeigt er sich tief beeindruckt: „Durch das Modell wird den Bauern der Verkauf ihrer Ernte garantiert, und die Unternehmer, die sich der Industrialisierung widmen, verfügen zu diesem Zweck über ausreichend Rohstoffe.“
Gilberto Ríos, Exekutivsekretär von FIAN International in Honduras, einer weltweiten NRO, die sich dem Menschenrecht auf Nahrung verschrieben hat, sieht das anders: „Das System der Koinvestition ruiniert die mexikanischen BäuerInnen, bis sie schlussendlich verkaufen. Die niedrigen Fixpreise schaffen Armut und Not, während die Unternehmer hohe Gewinne mit der Verarbeitung und der Distribution der Agrarprodukte machen.“
Reyes versprach, außerdem noch nach Peru und Kolumbien reisen zu wollen, um sich über den Fortschritt der Ölpalmenpflanzungen in diesen Ländern zu informieren. Auch in Honduras solle das Modell Palmera Africana forciert werden, kündigte Reyes an. Die illegitime honduranische Regierung liegt damit ganz auf einer Linie mit der Weltbank. Sie empfiehlt allen Ländern Zentral- und Lateinamerikas Investitionen in den Export von Palmöl, um von einem weltweit wachsenden Agrospritmarkt profitieren zu können.
„Was in Honduras forciert wird, ist das alte neoliberale Konzept der Produktion für den Export bei gleichzeitigem Import von Nahrungsmitteln aus dem Ausland“, resümiert Ríos. In diese Logik reiht sich auch das im Mai 2010 in Madrid unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ein. Die EU erschließt sich damit wichtige Segmente des honduranischen Lebensmittelmarktes, etwa durch den zollfreien Handel mit Milch. Die hoch subventionierte Landwirtschaft des Wirtschaftsblockes verdrängt dabei honduranische ProduzentInnen, die mit den Dumpingpreisen der EU-Konzerne nicht mithalten können. Ríos sagt dazu: „Das läuft den Empfehlungen von FIAN diametral entgegen, hätte Honduras doch die Kapazitäten, seine Bevölkerung aus eigener Kraft zu ernähren. Was Honduras bräuchte, wäre eine neue Strategie ländlicher Entwicklung, die die KleinproduzentInnen als wichtiges Potential für die Entwicklung des Landes anerkennt“.
Währenddessen werden auf den Lebensmittelmärkten von Honduras die Bohnen knapp, eines der Grundnahrungsmittel im Land. Die Regierung sah sich Anfang Dezember 2010 genötigt, ein Ausfuhrverbot für Bohnen zu erteilen. Auf der Agrarmesse in Tegucigalpa, der Hauptstadt des Landes, sind Bohnen erstmals nicht handelbar. Die Regierung hat eine Obergrenze für Bohnenpreise für Endverbraucher festgesetzt. Dies macht den Kauf und die Abfüllung aufgrund der hohen Preise, die die ProduzentInnen im Zuge der Verknappung verlangen, nicht rentabel.
An diesem Beispiel lassen sich die fatalen Konsequenzen der Export-Import-Prioritäten der Regierung Lobo ablesen. In einem Land, in dem über 50 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, würde bei freiem Spiel der Marktkräfte ein Gutteil der Bevölkerung verhungern. „Es gibt kein politisches Interesse, in die Nahrungsmittelsouveränität der Bevölkerung zu investieren“, meint Ríos. Mit einer solchen Agrarpolitik lässt sich die Festsetzung von Preisobergrenzen nicht aufrechterhalten. Eine solche Politik muss den Landkonflikt notwendigerweise weiter verschärfen. Der Eskalation, die gegenwärtig beobachtbar ist, liegt eben dieses neoliberale Verständnis der Funktion der honduranischen Landwirtschaft zugrunde. Während der monokulturelle Anbau von Ölpalmen vorangetrieben wird, fehlen die Ackerflächen für Nahrungsmittel. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was das für die Landbevölkerung bedeutet, leben doch laut der UN-Kommission CEPAL 81 Prozent von ihr von weniger als zwei Dollar am Tag, angewiesen auf Subsistenzlandwirtschaft.
Die Regierung von Pepe Lobo verfolgt weiter die Strategie der Repression. Nachdem MUCA-Aktivisten Lobo aufgefordert hatten, zu seinem Teil des Abkommens zu stehen, verlegte dieser kurzerhand mehrere Bataillone in die Region des Bajo Aguán. Als die Bäuerinnen und Bauern mit Straßenblockaden auf die Militarisierung reagierten, verhängte Lobo am 8. Dezember den Ausnahmezustand über das Departamento. Wieder fielen Schüsse während der Räumungen der Blockaden, wie durch ein Wunder wurde niemand getötet.
Nach der Niederschlagung der Proteste wird der Terror gegen den Widerstand und seine ProtagonistInnen fortgesetzt. Am 8. Januar 2011 entführten Angehörige des „Sicherheitsdienstes“ von Facussé Juan Ramón Chinchilla. Chinchilla ist führender Aktivist von MUCA und Jugendreferent der honduranischen Widerstandsbewegung (FNRP). Er wurde 48 Stunden festgehalten und misshandelt, bis ihm die Flucht gelang. In einem Interview, nachdem er seinen Entführern entkommen war, sagte er: „Sie waren sehr gut organisiert, die Operation war offensichtlich minutiös geplant.“
Entführungen, willkürliche Morde, Massaker. Und all das, während Militär und Polizei in der Region massiv präsent sind. Dass dieses Szenario an die Verhältnisse in Kolumbien erinnert, ist kein Zufall.
Der kolumbianische Ex-Präsident Álvaro Uribe hatte am 21. November 2010 Honduras besucht, um seine Solidarität mit der Regierung Lobo auszudrücken und eine strategische Partnerschaft mit dem Land anzukündigen. Dabei lobte er die Politik Lobos in den höchsten Tönen. „Auch wenn einige das Hirngespinst verbreiten, in Honduras gäbe es so etwas wie Instabilität“, so Uribe.
Schon im Oktober 2009 berichtete eine Arbeitsgruppe, eingesetzt von der UN-Menschenrechtskommission unter der Leitung von José Luis Gómez del Prado, über Hinweise auf Operationen von Paramilitärs mit kolumbianischer Herkunft gegen BäuerInnenkollektive im Aguán. Dass die „Kolumbianisierung“ des Landkonfliktes im Bajo Aguán den Widerstand nicht zum Verstummen bringen wird, lässt sich an der Entschlossenheit der AktivistInnen von MUCA ablesen: „Wir werden den Putsch nie akzeptieren, auch wenn sie uns umbringen. Ich werde nie aufhören zu kämpfen. Lieber der Tod als der Verrat“, trotzt Chinchilla dem Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen.
Während im Bajo Aguán unterernährte Menschen zwischen den Palmenhainen in Hütten aus Plastikplanen hausen, lautet das Motto der Regierung: „Patronen statt Bohnen“. Auf dem ehemals ihnen gehörenden Land hacken die BewohnerInnen des Aguán heute für einen Hungerlohn die Früchte der Ölpalmen Facussés von den Bäumen.
Ein Ende der Geschichte des Landkonflikts in Honduras ist noch lange nicht abzusehen. Gilberto Ríos weiß: „Es ist eine Geschichte, die sich wiederholt, Dekade für Dekade. Es ist die Geschichte von Honduras.“