Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Putsch gewinnt Wahl

by

Paraguay hat gewählt. Was halten Sie von dem Ergebnis?
Das ist sehr entmutigend. Die Colorados (ANR) haben nicht nur die Präsidentschaft gewonnen, sondern stellen auch die Mehrheit der Abgeordneten. Zudem haben sie 19 Sitze im Senat gewonnen. Die Liberalen (PLRA) haben zwölf Sitze im Senat. Außerdem wurden etliche liberale Abgeordnete gewählt. Die Parteien, die sich im vergangenen Jahr am Parlamentsputsch gegen Fer-nando Lugo beteiligt haben, konnten 83 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen. Das heißt, die Parteien, die die Demokratie unterwandert haben, wurden nun gewählt. Das wirft die Frage auf: Wie wichtig ist den paraguayischen Wählerinnen und Wählern eigentlich die Demokratie?

Sind die paraguayischen Wähler_innen denn an den Wahlen nicht interessiert?
Es kommen schon Zweifel am politischen Interesse auf. Die Wählerstimmen werden in Paraguay richtiggehend kommerzialisiert, gekauft und verkauft. In Paraguay kann man eine Wahl durchsetzen, ohne sie direkt zu fälschen.
Aber das ist nicht die alleinige Erklärung für den Erfolg der ANR. Viele glauben tatsächlich an das Programm der Colorados, und dass diese Partei das beste für Paraguay ist.

Die Soziologin Milda Rivarola hat gesagt, dass die PLRA den Wähler_innen zu elitär sei. Was halten Sie von dieser Aussage?
Offensichtlich hat ein großer Anteil der paraguayischen Bevölkerung eine Abneigung gegen die Liberalen, die PLRA verliert immer gegen die Colorados. Sie konnten 2008 nur gewinnen, weil sie sich mit den Linken verbündet hatten. Die PLRA hat eindeutig diese elitistische Strömung. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Gerade in der PLRA gibt es auch Politiker, die man eher der gemäßigten Linken zurechnen kann.
Es gibt auch Aktivisten von Kleinbauernorganisationen, die in der PLRA sind. Dies ist eine Eigenschaft, die beide Parteien, die ANR und die PLRA teilen: Sie sind beide klassen- und ideologieübergreifend. Es gibt in beiden Parteien Fraktionen, die man schon zur extremen Rechten zählen kann, und solche, die man eher als Mitte-Links bezeichnen kann.

Die Colorados pflegen aber eher einen populistischen Diskurs, in dem sie sich als die Vertreter_innen der pynandí geben…
Die pynandí sind die Armen der Colorados, die Schuhlosen auf Guaraní. Mit ihnen konnten die Colorados den Bürgerkrieg 1947 gewinnen. Die Politiker der ANR beziehen sich in fast allen Reden auf die pynandí und darauf, dass sie sie beschützen. Das ist sehr präsent im Colorado-Diskurs.

Wird dieser Diskurs denn auch Auswirkungen auf die Regierungspolitik von Horacio Cartes haben? Wird er tatsächlich die Interessen der Armen vertreten?
Nicht im Entferntesten. In den fünf Jahrzehnten der Colorado-Herrschaft hat sich die ANR nicht wirklich um die Belange der armen Bevölkerungsmehrheit gekümmert. In dieser Beziehung sind sich PLRA und ANR recht ähnlich. Ihr Diskurs mag teilweise verschieden sein, letztlich unterscheidet sich ihre Politik aber nur marginal.

Aber gab es mit Lugo nicht auch einen Bruch? Vertreten jetzt nicht Bevölkerungsgruppen, die zuvor von der Politik ausgeschlossen waren, viel vehementer ihre Interessen?
Lugo hat sich vieler Brüche und Veränderungen gerühmt, die er nicht wirklich durchsetzen konnte. Wenn man sich die realen Machtverhältnisse im Lande ansieht, hat sich während seiner Regierungszeit nur wenig verändert.
Er versprach eine Agrarreform, hat aber keine durchgeführt. Er versprach eine ausführliche Registrierung der Ländereien, um festzustellen, wer welches Land hat, und ob es rechtmäßig oder illegal angeeignet wurde. Das hat er ebenfalls nicht gemacht.
Er wollte auch einige dringend nötige Veränderungen in der institutionellen Struktur des Staates vornehmen, um die traditionelle Vetternwirtschaft im Land zu unterbinden. Aber auch dies blieb ohne Ergebnis.
Es gab eine Veränderung unter Lugo, ja. Aber dieser Wandel war nicht so groß, wie es alle erwartet oder erhofft hatten.

Woran scheiterte die Regierung von Lugo?
Der Hauptgrund für sein Scheitern war, dass sich die Hoffnungen auf Lugo konzentrierten. Die Verfassung von 1991 schränkt eben – unter dem Eindruck der Diktatur Stroessners – die Befugnisse des Präsidenten massiv ein. Offiziell hat Paraguay ein Präsidialsystem, aber in Realität liegt die Macht im Parlament. Lugo hatte eine Minderheit in der Legislative.
Und die Liberalen, obwohl sie die Präsidentschaft Lugos unterstützt hatten und Minister in der Regierung stellten, verhielten sich in der Legislative nie wie eine Fraktion des Präsidenten. Und angesichts der eher marginalen Proteste gegen Lugos Absetzung muss man sich fragen, inwieweit er tatsächlich ein politisches Bewusstsein in der Bevölkerung verbreitet hat. Viele Kleinbäuerinnen und -bauern fühlten sich von Lugo betrogen. Diese Kritik richtet sich nicht alleine gegen die Person Lugo, sondern auch gegen die meisten linken Parteien.

Basierte auf dieser Unzufriedenheit auch die Spaltung der Linken?
Nein, sowohl Haníbal Carrillo von Frente Guasu als auch Mario Ferreiro von Avanza País sind eigentlich Anhänger von Lugo. Die Spaltung resultierte eher aus Streitigkeiten um die Ämterverteilung denn aus ideologischen Gründen.

Was bedeutet das schlechte Abschneiden der Linken bei den Wahlen?
Es zeigt, dass der für die paraguayische Politik typische Personalismus auch in der Linken vorherrscht. Der berühmte Radio- und Fernsehmoderator Mario Ferreiro und seine Alianza País haben mehr Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen bekommen als Frente Guasu. Frente Guasu hat aber mehr Plätze in der Legislative erhalten. Dies liegt daran, dass der prominente Fernando Lugo als Kandidat für den Senat antrat.

Warum war der Widerstand gegen den Parlamentsputsch eigentlich so ineffektiv?
Während des Putsches waren viele Leute aus den Bewegungen demobilisiert, weil sie Posten im Staatswesen hatten. So konnten sie nicht richtig reagieren. Die Linken in Paraguay sollten sich fragen, was eigentlich die Rolle von sozialen Bewegungen in kapitalistischen Demokratien ist; besser gesagt im „demokratischen Kapitalismus“, so muss man die aktuelle Regierungsform ja nennen; die Betonung liegt auf „Kapitalismus“ und nicht auf „demokratisch“.

Welche Rolle werden denn die Linken nun spielen? Können die wenigen linken Senator_innen im Kongress irgendetwas bewegen?
Es sind sieben Senatoren in den Kongress gekommen, die man der Linken zuordnen kann. Die Parteien, die für die Amtsenthebung Lugos gestimmt haben, stellen dagegen 37 Sitze. Ein Stimmengewicht haben die Linken also nicht. Sie können aber die Instrumente nutzen, die Senatoren zur Verfügung stehen. Sie können interne Dokumente publizieren, sie können Untersuchungen anstoßen. Wie sie diese Möglichkeiten nutzen, hängt aber von den Senatoren ab, dazu kann man jetzt kaum etwas sagen.

Werden wir denn mit der jetzigen Regierung je erfahren, was wirklich beim Massaker in Curuguaty geschah, das den Anlass zum Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo gab?
Das ist sehr komplex. Es gibt hunderte von Curuguatys in Paraguay und in ganz Lateinamerika, die Konflikte im Land sind überall präsent. Die Landkonflikte stehen im Zentrum der Probleme, die das kapitalistische System in Lateinamerika erzeugt. Das ist einfach so. Das war nicht das erste Massaker und es wird auch nicht das einzige Massaker bleiben. Unter den Colorados wird man kaum eine offizielle Untersuchung zu dem Massaker bekommen, die wirklich die Wahrheit ans Licht bringt. Aber es gibt andere Untersuchungen. Zum Beispiel hat Dr. Domingo Laíno, vom linken Flügel der PLRA, eine derartige Untersuchung angestoßen. Er ließ ballistische Studien in Spanien anfertigen. Diese wurden aber von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, obwohl in Paraguay derartige Studien nicht möglich sind und nicht durchgeführt wurden. Die staatlichen Untersuchungen sind eindeutig verfälscht. Alles, was man schlecht machen kann, hat die Staatsanwaltschaft bei dieser Untersuchung schlecht gemacht. Offiziell werden wir also nicht erfahren, was geschah. Aber unabhängige Untersuchungen können schon etwas sagen.

Wie kann man die kurze Regierungszeit der PLRA bewerten?
Das war ein Desaster. Sie haben das kostenlose Gesundheitssystem abgeschafft. Sie haben erlaubt, dass gentechnisches Saatgut jeglichen Typs in das Land eingeführt werden darf. Zudem haben sie Anstellungen in der Bürokratie nach Familienzugehörigkeit verteilt. Die wenigen Errungenschaften der Regierung Lugo haben sie in kurzer Zeit zunichte gemacht.

Infokasten:

Magui López
ist 29 Jahre alt und Politikwissenschaftlerin. Seit 2007 beschäftigt sich die Argentinierin wissenschaftlich mit Paraguay. Sie bereitet gerade eine Doktorarbeit zur Demokratisierung des Landes nach der Stroessner-Diktatur (1954-1989) vor.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„Europa begeht die gleichen Fehler wie einst Lateinamerika“

by

Herr Präsident, hunderttausende Europäer_innen leiden derzeit unter den Folgen der Eurokrise, vor allem in den südlichen Staaten der EU: Griechenland, Zypern, Spanien. Während die EU an den alten Rezepten festhält, propagiert Ihre Regierung das Konzept des „Guten Lebens“. Diese Frage stellen sich wohl viele EU-Bürger gerade. Wie lebt man gut? Und vor allem: Wie kann eine Regierung das „Gute Leben“ garantieren?
Nun, garantieren kann es niemand, aber man kann die Grundlagen schaffen. Es ist aber übrigens kein Konzept meiner Regierung, sondern der Indigenen. Es stammt von den Aymara in Bolivien, wurde aber auch von den Angehörigen der Quichua in Ecuador angenommen. In dieser Sprache heißt es „Sumak Kawsay“. Es geht dabei darum, in Würde zu leben, ohne nach immer mehr Reichtum zu streben. Es geht darum, in Harmonie mit der Natur und den Mitmenschen zu leben. Aus dieser Position der Indigenen leitet sich die Kritik unserer Regierung am Konsummodell der westlichen Staaten ab.

Bei einer Konferenz in der Technischen Universität Berlin sagten Sie, Lateinamerika habe bereits zu Genüge erlitten, was Europa gerade durchlebt. Kann Europa von Ihnen lernen?
Es kommt darauf an, ob das Ziel darin besteht, die Krise schnell und mit minimalen Belastungen für die Menschen zu überwinden. In solch einer Situation geht es zunächst natürlich um die Fehler, die gemacht wurden. Etwa bei der Einführung des Euros oder bei der mangelnden Angleichung von Produktivität, Löhnen und Gehältern. Wenn aber der Wille besteht, diese Krise ohne große Folgen für die einfache Bevölkerung zu meistern, dann besteht die erste Lehre darin, nicht die gleichen Fehler zu begehen, die wir gemacht haben. Denn die Maßnahmen, die einst in Lateinamerika getroffen wurden, haben die Krise verlängert und verstärkt. Und eben die gleiche Politik sehen wir nun in Europa.

Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland und Europa ein offenes Ohr für die Lehren aus Lateinamerika haben?
Wissen Sie, ich gebe in der Regel keine Ratschläge, wenn ich nicht darum gebeten werde. Von der TU Berlin aber wurde uns das Thema „Wege aus der Krise“ vorgeschlagen. Wir haben dafür also einige der Krisen in Lateinamerika mit den aktuellen Problemen in Europa verglichen. Die Ähnlichkeiten sind beeindruckend. Anfang der 1980er Jahre hatten wir auch eine Schuldenkrise. Sie rührte daher, dass das internationale Finanzkapital uns Kredite geradezu aufgezwungen hatte. Und als die Krise kam, standen wir dem Problem des over-borrowing gegenüber. In vielen Fällen war dieses überflüssige Geld der Finanzmärkte zudem an Diktaturen ohne jedwede soziale Kontrolle oder demokratische Legitimation geflossen. Als dann die Krise einsetzte, kam der Internationale Währungsfonds mit seinen sogenannten Hilfspaketen. Ging es ihnen darum, diese Krise zu überwinden? Nein, es ging allein darum, die Rückzahlung der immensen Schulden zu gewährleisten. Deswegen hat sich die Lösung der Krise über zehn Jahre hinausgezögert. Heute ist von dem verlorenen Jahrzehnt für Lateinamerika die Rede. Ecuador etwa ist in die 1990er Jahre mit dem gleichen Pro-Kopf-Einkommen gestartet wie es das Land schon 1976 hatte. Und all dies, weil die Interessen der Banken bedient und nicht die Interessen der Menschen beachtet wurden. Diesen Fehler sehen wir heute auch in Europa.

In Lateinamerika sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Bündnisse entstanden wie die Celac oder ALBA. Wie hat das die internationale Politik verändert?
Das kann sehr viel verändern. Wir entwickeln diese Projekte Schritt für Schritt und haben schon einiges erreicht. Etwa in der neuen regionalen Finanzarchitektur, die wir diskutieren und hoffentlich bald ausbauen. Was die Union südamerikanischer Staaten, die UNASUR, seit ihrer Gründung 2008 geleistet hat, geht weit über die Entwicklung der Europäischen Union im gleichen Zeitraum hinaus. Im Handel etwa. Es ist jedoch erstaunlich, wie sich 27 Länder mit verschiedenen Themen und politischen Kulturen, Religionen und Sprachen vereinen konnten. Und es ist ebenso erstaunlich, dass das den lateinamerikanischen Staaten mit einer einigermaßen gleichen Sprache, Kultur und einem politischen System in der Vergangenheit lange Zeit nicht gelungen ist.

Wie kann die Finanzarchitektur in Lateinamerika beeinflusst werden?
Wir schaffen ein neues System der Abrechnung. Wenn ich 500 Millionen US-Dollar aufwende und der regionale Handelspartner 400 Millionen US-Dollar, brauchen wir dann 900 Millionen? Nein, wir rechnen das gegenseitig auf und benötigen 100 Millionen. Das ist eine Sache.
Eine andere Absurdität ist die Politik der autonomen Zentralbanken, die die staatlichen Reserven außer Landes geschafft haben. In Ecuador haben wir das schon korrigiert. Wir sprechen hier von 400 Milliarden US-Dollar, mit denen wir reiche Länder finanziert haben. Für diese Reserven in ihren Banken haben wir lediglich 0,5 Prozent Zinsen bekommen, vielleicht bis zu ein Prozent. Im Gegenzug aber mussten wir uns für sechs bis sieben Prozent Zinsen Gelder leihen.

In Honduras und Paraguay wurden progressive Regierungen gestürzt. Gegen Ihre Regierung gab es einen Putschversuch, ebenso in Bolivien und Venezuela. Weshalb schaffen es die linken Regierungen in Lateinamerika nicht, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen?
Wie können wir einen Konsens erreichen, wenn wir gerade Jahrhunderte währende Strukturen zerschlagen? Sie haben fünf Versuche der Destabilisierung erwähnt, zwei davon erfolgreich. Alle fünf Putschversuche und Staatsstreiche richteten sich gegen progressive Regierungen. Keine einzige rechte Regierung war davon betroffen. Das zeigt doch ganz klar, was hier geschieht. Offenbar sind wir die Gefahr. Die Demokratie ist solange gut, wie sie nichts verändert. Aber mit den neuen Demokratien und den progressiven Regierungen gibt es eine Veränderung und das ruft mächtige Feinde auf den Plan.
Wenn es ihnen genehm ist, verteidigen sie die Demokratie, aber wenn wir die Gegebenheiten auf demokratische Weise reformieren, zögern sie nicht, Präsidenten zu stürzen und zu ermorden. Diesen Kräften müssen wir uns in unseren amerikanischen Staaten stellen und sie besiegen.
Wenn ich in den USA auf Konferenzen zu Gast bin, bitte ich die Zuhörer gemeinhin, sich an den Kampf um die Bürgerrechte in den 1960er Jahren zu erinnern, um die aktuelle Lage in Lateinamerika zu verstehen. Oder an den Kampf gegen die Sklaverei, durch den die USA in einen Bürgerkrieg geraten und fast zerbrochen sind. Das ist ein guter Vergleich und Kontext, um das aktuelle Geschehen in Lateinamerika zu verstehen.

Erklärt sich durch diese massiven Differenzen in den Gesellschaften auch der Konflikt nach den jüngsten Wahlen in Venezuela?
Ja. Die venezolanische Rechte hat immer versucht, ein knappes Ergebnis zu erreichen, um ihre Pläne der Destabilisierung in Gang zu setzen. Auch in der Ära von Hugo Chávez. Zum Glück sind während seiner Regierungszeit alle Wahlergebnisse sehr deutlich ausgefallen und das hat ihre Pläne durchkreuzt. Wenn Hugo Chávez mit nur wenigen Prozentpunkten Abstand gewonnen hätte, hätte die Opposition einen solchen Sieg bis heute nicht anerkannt.
Der nun unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles hat sich bei den letzten Gouverneurswahlen selbst nur mit einigen zehntausend Stimmen Vorsprung durchgesetzt. Nach dem Argument, das er nun anführt, hätte er damals das Amt nicht antreten dürfen. Nicolás Maduro hat sich am vergangenen Sonntag mit über 200.000 Stimmen durchgesetzt. Das entspricht gut einem Prozent. Und das erlaubt ihnen wieder Unruhe zu stiften, was sie ja immer angestrebt haben.
Wir als ecuadorianische Regierung haben eine sehr klare Position. Nach der Wahl soll nachgeprüft werden, was nachgeprüft werden muss. Das ist die Entscheidung der Venezolaner und ihrer staatlichen Institutionen. Für uns aber ist und bleibt Nicolás Maduro der Gewinner dieser Wahl. Und wir müssen sehr deutlich den Versuchen der Destabilisierung entgegentreten.

Sprechen wir über das Verhältnis zu den Medien. Weshalb stehen die linken Reformregierungen ausnahmslos in ständigem Konflikt mit den Medien?
Wer, denken Sie, gehört zu den Gegnern der laufenden Prozesse, über die wir eben gesprochen haben? Zu denjenigen, die Chaos schaffen und putschen? Wer war zur Zeit der Regierung Salvador Allendes der größte Verschwörer? Die Tageszeitung El Mercurio! Davon wird heute nicht mehr gesprochen, weil es gleich heißt, das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wir unterscheiden sehr gut zwischen der Meinungsfreiheit und bestimmten korrupten Geschäften von Pressekonzernen, die in der Vergangenheit nichts als politische Instrumente waren, um den Status quo zu bewahren. Wie können wir die bürgerliche Presse nicht kritisieren, wenn sie zu den Vertretern der Kräfte gehört, die unser Land dominiert und ausgebeutet haben? Das ist doch nicht nur ein Problem unserer Staaten, sondern aller Menschen weltweit. Stellen Sie sich vor: Was wir wissen und was wir nicht wissen und was wir über Menschen denken, denen wir nie begegnet sind, das hängt von Privatkonzernen ab, die sich dem Geschäft mit der Information widmen. Konzernen, die sich, wenn es um das Recht auf Information und eigene Interessen geht, immer für mehr Gewinn entscheiden werden.

Sehen Sie darin einen Grund für das fehlende Verständnis für die progressiven Kräfte Lateinamerikas in der breiten Öffentlichkeit Europas?
Sicher, weil zwischen uns keine Information, sondern Propaganda steht. Und das sagen nicht nur wir. Sehen Sie, Mario Vargas Llosa, ein ausgemachter Rechter, hat seine Tätigkeit für das Blatt El Comercio in Lima während des letzten Wahlkampfes zwischen Ollanta Humala und Keiko Fujimori aus Protest beendet. Er tat das, weil die Redaktion die Wahrheit verdreht und andersdenkende Journalisten gefeuert hat. Eine Kritik an solchen Medien als Angriff auf die Pressefreiheit zu bezeichnen, ist ebenso absurd wie wenn wir Kritik am Präsidenten als Angriff auf die Demokratie ablehnen würden. Die Meinungsfreiheit ist ein Recht aller. Nicht nur derjenigen, die das Geld hatten, sich Druckmaschinen zu kaufen.

Wir sehen also, dass es zwei unterschiedliche Diskurse über Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Europa und Lateinamerika gibt. Spielt das auch im Fall Julian Assange eine Rolle?
Seltsam, nicht? Ein Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit wählt ein Land als Zufluchtsort, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt. Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechtes gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas.

Infokasten:

Rafael Correa
ist seit 2006 Präsident Ecuadors. 2009 und 2013 wurde er mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Der linksgerichtete Staatschef hatte vor seiner politischen Karriere an Universitäten in Ecuador und den USA als Dozent gearbeitet. Während seines Aufenthalts in Berlin war es ihm nach eigenen Angaben ein besonderes Anliegen, an der Technischen Universität einen Vortrag über die Eurokrise und die wirtschaftlichen Konzepte der Neues Linken in Lateinamerika zu halten.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Der Widerstand wird totgeschwiegen

by

Wie hat sich der Widerstand der Straße gegen die De-facto-Regierung in den vergangenen Monaten entwickelt?
Die Massenmedien in Paraguay stehen komplett auf Seiten der Putschisten und unterstützen die Rückkehr der Macht in die Hände weniger und privilegierter Gruppen, sprich der alten Elite. Die Massenmedien sind eng mit den konservativen Schichten verbunden. Dementsprechend werden Widerstandsaktivitäten so weit wie möglich verschwiegen. Nur die Menschen, die nahe an den Orten leben und jene, die die freien kommunitären Radios hören, bekommen überhaupt mit, dass Widerstand geleistet wird.

Wie sieht der Widerstand aus?
Es gibt zwei Arten von Widerstand in Paraguay. Den sichtbaren und den unsichtbaren, den passiven. Der passive Widerstand hat in Paraguay immer existiert, und vor allem war er der zentrale Urheber der demokratischen Eruption 2008. Er wurde von der Repression, der Folter und den Ermordungen während der Diktatur gezeichnet. Über 20 Jahre nach dem Ende der Strössner-Diktatur (1954-1989) hat der parlamentarische Putsch 2012 die Furcht aus Diktaturzeiten in großen Teilen der paraguayischen Bevölkerung wieder verankert. Das ist eine Furcht, die von den Medien geschürt wird. Es gibt eine Dämonisierung der Linken, früher wurden wir als Sozialisten oder Kommunisten beschimpft, heute als Extremisten, als Chavisten, als Achse des Bösen. Der mediale Krieg gegen die progressiven Kräfte in Paraguay ist beeindruckend. Hinzu kommt, dass die Protagonisten der abgelösten Regierung juristisch verfolgt werden. Wir leisten jedoch weiterhin Widerstand und glauben daran, dass wir die Demokratie in Paraguay wieder herstellen können.

Handelt es sich in Paraguay stärker um einen medialen Krieg als um einen realen wie in Honduras, wo Oppositionelle seit dem Putsch 2009 nicht selten liquidiert werden?
Nein, so krass wie in Honduras ist es noch nicht. Es ist vor allem ein medialer Krieg und eine juristische Verfolgung gegen die Mitglieder und Anhänger der ehemaligen Lugo-Regierung. Die juristische Verfolgung basiert oft auf fadenscheinigen Vorwürfen. Viele der Beschuldigten entstammen den sozialen Bewegungen, sind Anführer von Basisbewegungen. Es geht nicht mehr wie früher unter Strössner um Folter und Mord, die Repression ist subtiler und verläuft über juristische Verfolgung, die medial unterfüttert wird. Das wirkt, denn damit gehen immer auch finanzielle und berufliche Probleme für die Beschuldigten einher. Diese Verfolgung hat viele negative Konsequenzen. Um die nächsten Wahlen zu gewinnen, wird ein Krieg forciert.

Welche Errungenschaften wurden unter Lugo erreicht?
Es gibt verschiedene Dinge. Eine wesentliche Errungenschaft ist die Wiedererlangung der Institutionalität in verschiedenen Aspekten. Besonders bedeutend ist dabei, dass die Bevölkerung in der Ära Lugo wieder Vertrauen in öffentliche Institutionen gewonnen hat. Davon ausgehend ist die Methode, mit einem demokratisch-partizipativen Prozess zu regieren, besonders relevant. Sprich: Mit den Leuten zusammen das Regierungsprogramm zu konstruieren. Die Agenda der Regierung muss die Agenda der Bevölkerung sein! Deshalb denke ich, dass die grundsätzliche Tendenz, die wir wegen des Bruches nicht vollenden konnten, vielleicht darin zu sehen ist: die Installation einer neuen Art und Weise Politik auszuüben sowie die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es sich lohnt zu wählen und staatsbürgerliche Rechte wahrzunehmen.

Wie sehr sind die Fortschritte durch die Rechtsregierung in Gefahr?
Die sind mehr als nur in Gefahr. Die Regierung hat die totale Demontage dieser Errungenschaften als Ziel ausgegeben. Seit dem Putsch wird alles getan, die Fortschritte in Misskredit zu bringen. Man muss den illegitimen Sturz in dem Kontext sehen, dass damit verhindert werden sollte, die demokratisch-partizipative Agenda fortsetzen zu können. Schließlich handelte es sich in ihrer Zielsetzung um eine revolutionäre Agenda, die die Pfründe des Establishments bedrohte. Pfründe, an die sich die Elite in den letzten 65 Jahren gewöhnt hat. Deswegen wurde gegen die Regierung Lugo geputscht! Um die Bedingungen für ein Regime wieder herzustellen, das durch die Linke bei den vergangenen Wahlen im April 2008 demokratisch besiegt wurde.

Trotzdem bleiben sie insgesamt optimistisch?
Absolut. Ich glaube an das paraguayische Volk und ich glaube an die Völker. Ich war Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums. Das WSF ist für mich der Ausdruck der Empörung der Völker über die Herrschaft der Multis und die globale Ungerechtigkeit. Die Völker der Welt werden in einem Moment die Verhältnisse umstoßen. Lateinamerika und insbesondere die südamerikanischen Regierungen haben demonstriert, was man bereits jetzt erreichen kann. Es war kein Zufall, dass es in Honduras und Paraguay zu Putschen kam. Das ist eine Reaktion auf die progressive Politik, wie sie in Lateinamerika in den vergangenen Jahren in vielen Ländern zugunsten und mit der Bevölkerungsmehrheit versucht wurde.

Infokasten:

OSCAR RIVAS
machte sich unter anderem als Vorstand der paraguayischen Umwelt- und Bürgerrechtsorganisation Sobrevivencia (Überleben) einen Namen als Umweltschützer, bevor er 2009 von Fernando Lugo als Umweltminister ins Kabinett berufen wurde und dort bis zu Lugos Absetzung durch einen parlamentarischen Putsch amtierte. Rivas ist in der Partei Los Verdes (Die Grünen) organisiert. Sein persönlicher Favorit für die Präsidentschaftskandidatur ist Mario Ferreira.

Kopf-an-Kopf-Rennen
Der künftige Präsident Paraguays heißt entweder Horacio Cartes von den Colorados (ANR) oder Efraín Alegre von der derzeit regierenden liberalen Partei PRLA. Bei der letzten Umfrage des Instituts First Análisis y Estudios vor den Wahlen, die am 5. April veröffentlicht wurde, kam Cartes auf 37,6 Prozent, Alegre auf 31,2 Prozent. Alegre kann allerdings auf Unterstützung der rechten UNACE des tödlich verunglückten Lino Oviedo bauen, die bei der Umfrage auf 7,1 Prozent kam und ihre Wähler_innen danach zur Wahl von Alegre aufrief. Die Kandidat_innen der Linken sind chancenlos: Nur Mario Ferreira von Avanza País kam mit 10,9 Prozent auf einen zweistelligen Wert.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Verurteilt in Chile – (noch) frei in Deutschland

by

Nach dem Mittagessen im Regierungspalast La Moneda betonten Chiles Präsident Sebastián Piñera und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an jenem letzten Januarsamstag die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Eine Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Bergbau und mineralische Rohstoffe wurde unterzeichnet. Das Urteil von Chiles Oberstem Gerichtshof in Sachen Colonia Dignidad (siehe Editorial dieser Ausgabe) war zu diesem Zeitpunkt bereits gesprochen. Mit Rücksicht auf die Bundeskanzlerin wurde es jedoch erst nach ihrer Abreise öffentlich verkündet.
Die Verurteilung deutscher Staatsbürger, die jahrzehntelang straflos in Chile Verbrechen begangen hatten, passte nicht so recht ins Bild der harmonischen Beziehungen und des Ausbaus zukunftsträchtiger Wirtschaftskontakte. Der Fall Colonia Dignidad hatte bis vor wenigen Jahren die bilateralen Beziehungen zwischen Chile und Deutschland stark belastet. Das war einmal.
Wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und zum sexuellen Missbrauch, sowie Kindesentführung und Kindesentzug hat das Gericht nach 17-jähriger Verfahrensdauer sechs Führungsmitglieder der Colonia Dignidad zu sofort vollziehbaren Haftstrafen zwischen fünf und elf Jahren verurteilt, 15 weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen. Seine besondere Symbolik erlangt dieses Urteil dadurch, dass nun erstmals auch die Komplizen des Sektenchefs Paul Schäfer rechtskräftig zu effektiven Haftstrafen verurteilt wurden. Schäfer selbst wurde 2005 festgenommen und starb 2010 im Gefängnis. Fünf der nun Verurteilten wurden drei Wochen nach dem Urteilsspruch festgenommen und ins Gefängnis von Cauquenes verbracht.
Verónica Fuentes, die Mutter von einem der Opfer, zeigte sich „zufrieden, da wir so lange auf Gerechtigkeit gewartet haben“. Allerdings sei die Erinnerung schmerzlich, da ihr Sohn Rodrigo Salvo vor fünf Jahren einem Krebsleiden erlag. Rodrigo war Anfang der neunziger Jahre in das „Intensivinternat“ der Colonia Dignidad aufgenommen worden. Die Familien, die ihre Kinder in die Siedlung gaben, stammten aus einfachen Verhältnissen. Die Kolonieführung versprach eine gute Ausbildung bei kostenloser Verpflegung und Unterkunft. Ein verlockendes Angebot. Nachdem Eltern einiger missbrauchter Kinder 1996 erstmals Strafanzeige erstattet hatten, wurde Rodrigo von Führungsmitgliedern der Colonia entführt, vermutlich um eine ärztliche Feststellung von Missbrauchsspuren zu verhindern. Der Schäfer-Vertraute Albert Schreiber, dessen Frau Lilli und der gemeinsame Sohn Ernst reisten mit ihm fast zwei Jahre lang durch Chile und entzogen ihn seiner Mutter und den chilenischen Ermittlungsbehörden. Nachdem Rodrigo in Santiago wieder freigelassen worden war, flüchteten die drei Schreibers vor dem Zugriff der chilenischen Justiz nach Deutschland. Sie ließen sich in Krefeld nieder, wo auch die Freie Volksmission Krefeld des evangelikalen Predigers Ewald Frank ihren Sitz hat.
Gegen Frank, dessen urchristlicher Diskurs Parallelen zu dem Paul Schäfers aufweist, verhängte Chiles Innenministerium im Oktober 2005 ein Einreiseverbot. Er war mehrfach in die Colonia Dignidad gereist. Das chilenische Innenministerium befürchtete, Frank könnte sich zum Nachfolger Schäfers aufschwingen. Nun durfte Frank nicht mehr nach Chile, jedoch kamen nach Deutschland zurückgekehrte Siedler zu ihm nach Krefeld: Etliche von ihnen haben die Gottesdienste Franks besucht. Darunter auch die Familie Schreiber. Und Hartmut Hopp, der im Mai 2011 Chile auf dem Landweg verlassen hatte und über Argentinien und Paraguay nach Deutschland geflüchtet war. Hartmut Hopp ist der sechste der Ende Januar von der chilenischen Justiz zu einer rechtskräftigen Haftstrafe Verurteilten. Fünf Jahre Gefängnis lautet sein Strafmaß. Bereits 2011 hatte Chile einen Auslieferungsantrag an Deutschland gerichtet. Deutschland lehnte unter Verweis auf das Auslieferungsverbot eigener Staatsbürger_innen im Grundgesetz ab.
Während die mit ihm verurteilten Führungsmitglieder der Colonia Dignidad inzwischen im Gefängnis von Cauquenes untergebracht sind, wohnt Hartmut Hopp mit seiner Frau Dorothea in Krefeld. Im August und Oktober 2011 haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Berliner Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf Strafanzeigen gegen ihn erstattet. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld gegen Hopp wegen Mordes, Beihilfe zum sexuellen Missbrauch und gefährlicher Körperverletzung. Eine Reihe von Zeug_innen wurden inzwischen gehört und ein Rechtshilfeersuchen an Chile ist in Vorbereitung. Den Opfern und ihren Rechtsanwält_innen geht das jedoch zu langsam. Hernán Fernández, Opferanwalt in verschiedenen Colonia-Dignidad-Verfahren, verweist auf die Geschichte: „Von 1985 bis 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft Bonn unter anderem gegen Schäfer und Hopp ergebnislos, alle Verfahren wurden eingestellt“. Hartmut Hopp sei nicht die erste wichtige Führungsperson, die nach einer Flucht von Chile nach Deutschland einen straflosen Lebensabend verbracht habe. „Zuvor war es Albert Schreiber, davor Alfred Matthusen. Das hat System. Deutschland muss endlich Verantwortung für die Verbrechen seiner Staatsbürger übernehmen.“
Folteropfer und Angehörige von Verschwundenen in Chile haben unterdessen das Urteil begrüßt, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass im Bereich der Untersuchungen wegen Folter und Ermordung von politischen Häftlingen in der Colonia Dignidad immer noch kein einziges rechtskräftiges Urteil vorliegt. „Wir hoffen, dass dieses Urteil nur das erste einer Reihe von Urteilen zu den Verbrechen der Colonia Dignidad ist“, sagte Lorena Pizarro, Vorsitzende der Angehörigenorganisation der Verschwundenen (AFDD). Es sei nun Eile geboten, da 40 Jahre nach dem Militärputsch die Täter bald sterben könnten. Es bestehe auch die Gefahr, dass interessierte Kreise dieses Urteil nun als den Schlusspunkt der Untersuchungen im Fall Dignidad darstellen.
Zu diesen interessierten Kreisen gehören viele der derzeitigen Bewohner_innen der Siedlung, die sich heute Villa Baviera nennt. Den Namen Colonia Dignidad und seine Vergangenheit möchten sie hinter sich lassen. Neben anderen wirtschaftlichen Aktivitäten setzen die etwa 170 verbliebenen Bewohner_innen auf den Tourismus. Kürzlich wurde mit Unterstützung chilenischer Staatsgelder das Hotel Baviera eröffnet. Der deutsche Staat unterstützt die Firmen der Colonia über die GIZ durch Betriebsberatung und Infrastrukturprojekte. Die Villa Baviera wirbt mit „deutscher Tradition“ und organisiert Oktober- und Bierfeste. Die Vergangenheit des Ortes wird dabei mit keinem Wort erwähnt. Ganz im Gegenteil. Am Wochenende nach dem Urteilsspruch der Corte Suprema organisierte die Kolonie eine große Versteigerung, bei der persönliche Objekte von Paul Schäfer meistbietend verkauft wurden. Sein Rasierapparat, sein Telefon, das Megafon durch das er seine Befehle schrie. Auch der Mercedes, den Hartmut Hopp bei seiner Flucht nach Deutschland zurücklassen musste, war dabei. Moderiert wurde die Veranstaltung von Wolfgang Zeitner, ehemaliger Leibwächter Schäfers. „Die Bedeutung dieser Versteigerung besteht darin, dass wir uns unserer Vergangenheit entledigen“, sagte dieser der Presse. Auch ein alter Krankenwagen, Mercedes Baujahr 1970, kam unter den Hammer.
„In diesem Krankenwagen wurde ich als Gefangene von Talca in die Colonia Dignidad gebracht, wo ich von Deutschen und DINA-Agenten brutal gefoltert wurde. Er wurde einfach so versteigert. Es ist brutal, wie hier mit dem Schmerz der Opfer umgegangen wird.“ Adriana Bórquez, 77, wird am Montag nach der Versteigerung in ihrem Rollstuhl sitzend in die Moneda, den Regierungspalast von Santiago, geschoben. Zusammen mit anderen will sie einen offenen Brief übergeben, der wenig später auch in der Deutschen Botschaft abgegeben wird. In dem Brief fordern Folteropfer und Angehörigenorganisationen der Verschwundenen und Diktatur-Gedenkstätten eine Beschleunigung der Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen in der Colonia Dignidad. Etwa ein Dutzend Verfahren sind bei der chilenischen Justiz anhängig. An die deutsche Seite gerichtet wird ein schnelles Verfahren gegen Hartmut Hopp verlangt und ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass Deutschland in der Vergangenheit „keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Colonia Dignidad ein Ende zu bereiten.“ Beide Staaten sollten ihre Verantwortlichkeiten und Unterlassungen eingestehen und Gedenk- und Erinnerungsmaßnahmen unterstützen, die sichtbar machen, was in der Colonia Dignidad geschah. Vorgeschlagen wird der Bau einer Gedenkstätte oder eines Mahnmals am Eingang zur Colonia Dignidad. „Wir werden im März den Deutschen Botschafter um einen Termin bitten, um ihm vorzuschlagen, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Unternehmen der Colonia Dignidad einstellt und sich stattdessen am Bau eines Gedenkortes beteiligt“, sagte Margarita Romero, Leiterin der Gedenkstätte Villa Grimaldi anlässlich der Briefübergabe.

Infokasten:

Die Verurteilten

Drei der fünf inzwischen ins Gefängnis von Cauquenes verbrachten Täter sind Colonia-Dignidad-Führungsmitglieder der ersten Stunde: Gerd Seewald (90), Kurt Schnellenkamp (87) und Gerhard Mücke (79) waren bereits 1961, als die Gruppe um Paul Schäfer nach Chile auswanderte, enge Vertraute des Sektenchefs. Gegen sie laufen in Chile auch noch eine Reihe anderer Gerichtsverfahren wegen Folter und Ermordung politischer Gefangener, sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gerhard Mücke hielt während der Diktatur direkte Kontakte zur Geheimpolizei DINA und soll auch an Folterungen und Erschießungen beteiligt gewesen sein. Schnellenkamp gestand vor Gericht, politische Gefangene in die Kolonie gebracht zu haben und im engen Kontakt zu dem deutschen Waffenhändler Gerhard Mertins gestanden zu haben. Gerd Seewald war für das Geheimarchiv der Siedlung zuständig, das 2000 und 2005 aufgefunden wurde. Es beinhaltet mit nachrichtendienstlichen Methoden erzielte Informationen über Politiker, Unternehmer und Militärs sowie Transkriptionen von Foltersitzungen an politischen Gefangenen.
Günther Schaffrik (53) und der adoptierte Chilene Dennys Alvear (54) hingegen gehören zur nächsten Generation der Dignidad-Führung. Schaffrik war bis zu seiner Festnahme Geschäftsführer der Aktiengesellschaft der Colonia Dignidad ABRATEC. Alvear war „Sicherheitschef“ in der Colonia. Mücke und Schaffrik erhielten eine Haftstrafe von elf Jahren. Seewald, Schnellenkamp und Alvear wurden zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde Hartmut Hopp.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Zersplitterung der Linken

by

Man kann sich vieles schönreden. Der paraguayische Senator Arnoldo Wiens versuchte im Januar zum Beispiel die zweifelhafte Vergangenheit seines Parteikollegen Horacio Cartes mit historischen Vergleichen zu relativieren: „Es gab viele Menschen, die im Gefängnis waren und später etwas Positives für die Gesellschaft gemacht haben, zum Beispiel der südafrikanische Ex-Präsident Nelson Mandela“, sagte der mennonitische Pastor Wiens der Presse. Das öffentliche Hohngelächter folgte sofort. Horacio Cartes, der Präsidentschaftskandidat der rechtskonservativen Colorado-Partei ANR (Asociación Nacional Republicana), verbrachte in den 1980er Jahren für Devisenvergehen und Veruntreuung von Staatsgeldern mehr als ein Jahr im Gefängnis. Die politischen Gegner_innen Cartes‘ weiden diesen Umstand genüsslich aus.
Der Wahlkampf in Paraguay ist in der heißen Phase, und er läuft mit großer Härte. 2008 wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Regierungspartei durch freie Wahlen und nicht durch einen Putsch abgelöst. Lugos Amtsenthebung im Schnellverfahren, viele sprachen von einem „sanften Staatsstreich“, durch die Legislative am 22. Juni 2012 spaltete die Gesellschaft: in die Gegner_innen des Staatsstreiches, auf Spanisch anti-golpistas genannt, und die „Souveränen” (soberanos), die Lugos Verurteilung gutheißen und die Sanktionen der Nachbarländer gegen Paraguay ablehnen.
Für den 21. April stehen also die ersten Wahlen nach dem Parlamentsputsch gegen Lugo an. Die wichtigsten politischen Vereinigungen, also die Colorado-Partei, die liberale Partei PLRA (Partido Liberal Radical Auténtico) und die Links-Koalition Frente Guasú (Guaraní für „große Front“), haben ihre Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Das Ergebnis ist so ungewiss wie selten zuvor in der paraguayischen Geschichte.
Doch zumindest ein Kandidat ist eindeutig aus dem Rennen. Lino Oviedo lebte nicht lang genug, um seinen Traum erfüllen und Präsident Paraguays werden zu können. Am 2. Februar kam er bei einem Absturz mit seinem Privathubschrauber in der dünnbesiedelten Chaco-Region ums Leben. Direkt danach kamen Gerüchte auf, dass der Helikopter manipuliert worden war. Die Ergebnisse einer entsprechenden Untersuchung wurden bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
Feinde hatte der General a.D. Lino Oviedo genug. An dem Putsch gegen den Diktator Alfredo Stroessner am 3. Februar 1989 war er beteiligt. 1996 drohte er als Armeechef mit einem Putsch, wofür er zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, die er aber nicht antrat. 1999 soll er den Mord an Vizepräsident José María Argaña angestiftet haben. In den folgenden Unruhen haben seine Anhänger_innen ein Massaker an Demonstrant_innen begangen. Doch als Präsidentschafts­kandidat seiner Partei Nationale Union Ethischer Bürger (UNACE) war er eher ein Außenseiter. Nach den letzten Wahlumfragen hätte er höchstens 10,7 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Stimmen könnten jetzt entscheidend werden.
Die aktuellen Wahlumfragen zu Redaktionsschluss entstanden alle vor Oviedos Tod und zeigen die unklare Situation. Je nach Umfrage wollen zwischen 21,8 und 31,5 Prozent dem Kandidaten der derzeit regierenden Liberalen Partei PLRA, Efraín Alegre, ihre Stimme geben. Dem Kandidaten der Colorados (ANR), Horacio Cartes, wollen zwischen 31,5 oder gar 37 Prozent der Wähler_innen ihre Stimme geben und dem Kandidaten des linken Bündnisses Avanza País, Mario Ferreiro, zwischen 8,1 und 11,7 Prozent. Auf den Kandidaten der linken Frente Guasú, Aníbal Carrillo, fallen zwischen 2,9 und 11,6 Prozent der Stimmen. Einige Umfragen zeigen den Liberalen Alegre knapp vorn, die meisten aber sehen den Kandidaten der Colorado-Partei, Horacio Cartes, als Sieger.
In dieser Lage könnten die Reste der Oviedo-Partei, die außer dem General kaum Personal von politischem Gewicht aufwies, nun zum Zünglein an der Waage werden. Die Führungsriege der Oviedisten könnte einen Wahlpakt mit den Liberalen schließen. Wahrscheinlicher allerdings ist, dass sich die meisten UNACE-Anhänger_innen wieder jener Partei zuwenden, von der sie sich 2002 abgespalten hatten: den Colorados.
Horacio Cartes hat sich bei der parteiinternen Vorwahl im Dezember 2012 mühelos als der Kandidat durchgesetzt, der den ANR in die kommende Präsidentschaftswahl führen wird. Dass der Politik-Neuling Cartes die Colorados so vereinigt, erscheint ungewöhnlich. Doch die Colorado-Partei brauchte nach dem Verlust der Regierungsmacht 2008 jemanden, der Geld mitbringt. Bevor Cartes in die Politik eintrat, galt er als einer der mächtigsten Unternehmer Paraguays. Sein Vermögen stammt aus Firmen der unterschiedlichsten wirtschaftlichen Bereiche. So ist er verbunden mit Sportunternehmen, mit der Amambay-Bank und verschiedenen Landwirtschafts- und Viehzuchtunternehmen. Ihm gehört auch das Tabakunternehmen Tabacos del Paraguay S.A. und der Getränkehersteller Bebidas del Paraguay S.A..
Doch mutmaßlich sind nicht alle Geschäftsbereiche Cartes‘ legal. Neben der Anklage wegen Devisenbetrugs und Veruntreuung lasten noch andere schwere Vorwürfe auf seiner Kandidatur. Nach Angaben der paraguayischen Presse hat die Antidrogeneinheit SENAD im März 2000 ein Flugzeug sichergestellt, das auf Cartes‘ Farm Nueva Esperanza gelandet war. Es transportierte 343 Kilo Marihuana und 20 Kilo Kokain. Cartes versuchte, sich aus der Affaire herauszuwinden, indem er erklärte, der Pilot sei auf seiner Farm notgelandet. Auch die US-Diplomatie sieht Horacio Cartes eng mit Drogenproduktion und -schmuggel verbunden. In einer von Wikileaks veröffentlichten geheimen Kabelnachricht der US-Botschaft in Asunción vom 5. Januar 2010 wird er beschuldigt, Drogengelder zu waschen. Die Informationen stammten von Agent_innen der US-amerikanischen Antidrogeneinheit DEA, die angeblich das Geschäftsnetzwerk Cartes‘ infiltriert haben.
Diese Vorwürfe versuchen Cartes‘ politische Gegner_innen zu nutzen. Sein größter Konkurrent Efraín Alegre zeigt sich siegesbewusst und sagte kürzlich, dass am „21. April das größte Narco-Päckchen fallen wird“. Fakt ist, dass Cartes von einem unbedeutenden Zigarettenhändler in den 1990er Jahren zum millionenschweren Tabakunternehmer wurde.
Die liberale Partei (PLRA) hat es gegen die Colorados, die das Land von 1954 bis 2008 regierte, nicht leicht. Das Selbstverständnis der PLRA hat sich aus der Opposition gegen die Diktatur des Colorados Alfredo Stroessner (1954-1989) entwickelt. Zwar agierten die beiden Parteien am 22. Juni 2012 gemeinsam gegen Lugo, doch eigentlich sind sie traditionelle Kontrahenten. In der liberalen Partei findet sich ein großer Teil von Paraguays Oligarchie Seite an Seite mit bedeutenden Intellektuellen. Ständige Streitigkeiten der Mitgliederschaft haben in der sehr heterogenen liberalen Partei Tradition.
Efraín Alegre, Präsidentschaftskandidat der PLRA, gewann ausgerechnet Rafael Filizzola von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) als Kandidaten für die Vizepräsident­schaft. Filizzola war Innenminister unter Präsident Fernando Lugo und stand im Zentrum der Kritik von Liberalen und Colorados gegen die Regierung, die schließlich zur Amtsenthebung am 22. Juni führten.
Die einstige Gegnerschaft scheint nun der gemeinsamen Feindschaft zu den Colorados zu weichen. Gemeinsam hoben Alegre und Filizzola die Bewegung Paraguay Alegre aus der Taufe – das Wortspiel „Fröhliches Paraguay“ macht der Name des Präsidentschaftskandidaten möglich. Es dürfte sich dabei um die einzige politische Kraft handeln, die in der Lage ist, die Colorados zu besiegen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Regierung des Liberalen Federico Franco sie tatkräftig unterstützt. So wurden etwa die Preise im öffentlichen Nahverkehr gesenkt, um Stimmung für die PLRA zu machen. Die Liberalen wissen nur zu gut, dass sie die Unterstützung einer anderen politischen Kraft oder von deren Wählerschaft benötigen. Eine Neuauflage des Bündnisses von linken Kräften und PLRA, das 2008 den Erfolg brachte, ist allerdings schwer vorstellbar. Die PLRA gilt vielen Progressiven als Hauptverursacher der Absetzung von Lugo. Aus linker Sicht haben die Liberalen den geschlossenen Pakt verraten und sich als die führenden Putschisten erwiesen.
Doch nicht nur die Allianz zwischen Liberalen und Linken ist dahin. Auch die verschiedenen linken Bewegungen sind gespalten. Unter der Bezeichnung Frente Guasú waren sie schon 2008 gemeinsam angetreten. Bereits vor dem Parlamentsputsch im Juni zeichnete sich eine Kandidatur des ehemaligen Fernseh- und Radiomoderators Mario Ferreiros ab. Maßgeblich war dabei, dass ihn die wichtigsten politischen Parteien innerhalb der Frente Guasú unterstützten, etwa die Partei der Bewegung zum Sozialismus (P-MAS) und die Partei Solidarisches Land (PPS). Zudem ist Ferreiro sehr beliebt bei den jungen Paraguayer_innen, die die Bevölkerungsmehrheit stellen.
Allerdings stand Fernando Lugo dem Kandidaten Ferreiro, dem er mangelnde politische Erfahrung vorwarf, eher kritisch gegenüber. So spaltete sich die Frente Guasú nach der Absetzung des Präsidenten in zwei Strömungen. Auf der einen Seite bildete sich Paraguay Resiste, unterstützt von Fernando Lugo. Diese Gruppe firmiert weiterhin als Frente Guasú, auch wenn der Name Frente Mirî (Guaraní für „kleine Front“) nach der Spaltung passender wäre. Ihr Präsidentschaftskandidat ist Aníbal Carrillo.
Auf der anderen Seite fand sich das Bündnis Avanza País, das Mario Ferreiro zum Kandidaten kürte. Mitglieder dieses Bündnisses übten auch harsche Kritik an Lugo. So bemängelte Camilo Soares, ehemaliger Minister und Chef der Avanza-País-nahen Partei P-MAS, öffentlich Fernando Lugos fehlende Entscheidungsfreudigkeit: Im Grunde habe der ehemalige Bischof Lugo eine „romantische und nostalgische Sicht der Dinge”, fern jedes revolutionären Anspruchs.
Die Zersplitterung der Linken kommt auch in den Wahllisten für den Kongress zum Ausdruck: viele Listen mit wenig Aussicht darauf, gewählt zu werden. Die schlimmste Folge davon wird sein, dass aus Paraguays Legislative praktisch ein Zweiparteien-Parlament wird. Am Ende werden voraussichtlich nur die Colorados und die Liberalen in den beiden Kammern Gewicht haben.
Die Kandidat_innen aller Parteien versuchen, Nähe zum Volk und Verständnis für die dringendsten Anliegen zu vermitteln. Eines fehlt im paraguayischen Präsidentschaftswahlkampf allerdings fast vollständig: politische Inhalte.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Vorwärts oder zurück?

by

Die Cafeteria Vivalto liegt in Badalona, einem Vorort von Barcelona. Sie ist José Cornejo Ventocillas und Rocio Muguruza Díaz‘ ganzer Stolz. Vor zwei Jahren, im Juli 2011, haben die beiden Peruaner_innen sie eröffnet. Rocio arbeitete damals nur noch stundenweise, in ihrer Freizeit klapperte sie Banken und gemeinnützige Organisationen ab, auf der Suche nach Unterstützung. Irgendwann fragte sie auch beim Roten Kreuz an und stieß dort auf das Proyecto Impuls@.
Dieses Projekt wurde 2004 vom Roten Kreuz ins Leben gerufen. Eine Initiative, die sozial benachteiligte Unternehmensgründer_innen unterstützen soll. In erster Linie richtet diese sich an Immigrant_innen, da diese in der Regel mehr Schwierigkeiten im Berufsleben haben. Aber natürlich werden auch Spanier_innen beraten und unterstützt, wenn sie um Hilfe bitten.
Das Rote Kreuz fördert die zukünftigen oder jungen Unternehmer_innen mit Schulungen und gibt Hilfestellung bei den Anträgen für Mikrokredite an die Banken. Seit 2001 werden in Spanien solche Mikrokredite von bis zu maximal 25.000 Euro vergeben, mit deren Hilfe für viele Unternehmensgründer_innen die Selbstständigkeit ermöglicht werden kann. Die Zahl der Unternehmensgründer_innen im Projekt Impuls@ sei in den letzten Jahren gleichwertig geblieben, so Sandra Camús, eine der Mitarbeiterinnen des Projektes, da habe die Krise keine bedeutenden Veränderungen hervorgerufen. Allerdings habe sich die Krise auf die Vergabe der Mikrokredite ausgewirkt, diese werden inzwischen nur noch selten bewilligt. Außer­dem wird das Projekt im nächsten Jahr von Kürzungen betroffen sein, wie auch sonst überall im spanischen Sozialwesen eingespart wird. Für das Jahr 2013 sind im Projekt Impuls@ Kürzungen von 43 Prozent geplant. Noch ist nicht bekannt, wo die Einsparungen ansetzen, wie viele Arbeitsstunden, oder Arbeitsplätze betroffen sind. Noch weiß man im Roten Kreuz deshalb nicht, welche Weiterbildungen und Förderungen im nächsten Jahr angeboten werden können.
Das Projekt endet jedoch nicht mit der erfolgreichen Geschäftsgründung, sondern begleitet die Unternehmer_innen auch noch nach den ersten Schritten. Mindestens die ersten zwei Jahre werden sie vom Roten Kreuz beraten und betreut, denn dies ist der Zeitraum, in dem viele neugegründete Unternehmen wieder schließen müssen. Im Jahr 2011 waren es zirka 120 Personen, die das Projekt Impuls@ aufsuchten. 14 von ihnen konnten ihr Projekt letztendlich mit Hilfe des Roten Kreuzes umsetzen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl sogar um mehr als das Doppelte gestiegen, von sechs auf 14. Die Statistiken für das Jahr 2012 sind noch nicht bestätigt, doch es waren wohl um die acht bis neun Personen, so Sandras Schätzung. Zu den 14 erfolgreichen Unter­nehmer_innen aus dem Jahr 2011 gehören Rocio und José mit ihrer Cafeteria.
Als Rocio und José den Entschluss eine Cafeteria zu eröffnen fassen, sind sie bereits einige Jahre in Spanien. Rocio kam 2001 illegal nach Spanien. Später folgt ihr José. Da ihm ein Touristenvisum verweigert wird, heiraten die beiden kurzerhand, denn Rocio ist inzwischen legal in Spanien. Das war 2007. José findet schnell Arbeit, auch wenn er stark überqualifiziert ist. Doch mit der Wirtschaftskrise wird die Situation schwieriger. Früh fangen beide an zu sparen und machen sich als Subunternehmer_innen für Josés Arbeitgeber selbstständig. Doch als dieser seine Firma schließen muss, lohnt sich das Geschäft nicht mehr – auch wenn sie es bis heute nebenbei betreiben. Rocio arbeitet zu dem Zeitpunkt zwölf Stunden am Tag in einer Cafeteria für 900 Euro im Monat. Der Entschluss, eine eigene Cafeteria zu eröffnen festigt sich. Und Rocios damaliger Chef, den beide als guten Freund bezeichnen, unterstützt sie sogar in dieser Entscheidung.
Eine der wenigen Initiativen des spanischen Staates, Bürger_innen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, ist die „Capitalización del paro“. Dies bedeutet, dass die_der Betroffene sich zur Gründung eines Unternehmens sein Arbeitslosengeld auszahlen lässt. Rocio geht diesen Weg und lässt sich ihr Geld auszahlen. Die beiden legen alles Ersparte zusammen und bitten sogar ihre Eltern in der Heimat um Unterstützung. 60 Prozent des benötigten Geldes können sie aufbringen. Was jetzt noch fehlt bekommen sie als Mikrokredit, den sie mit Unterstützung des Roten Kreuzes beantragen und in erstaunlich kurzer Zeit zugesagt bekommen. Abgesehen von der „Capitalización del paro“, gibt es noch eine weitere Hilfe des Staates, eine einmalige Erstattung bereits getätigter Ausgaben der ersten Monate. Dieses Geld ist Rocio im Dezember 2011 bewilligt worden. „Ich habe noch gesagt, das ist unser Weihnachtsgeschenk“, lacht José. 5.000 Euro sollen ihnen ausgezahlt werden. Bis jetzt haben sie keinen Cent gesehen.
Man sagt, dass man nach drei bis fünf Jahren erkennt, ob sich ein Geschäft durchgesetzt hat. Ob es ein Verlustgeschäft war, oder Gewinn bringt. Rocio und José sind mit ihrer Cafeteria noch keine zwei Jahre selbstständig. Die Kosten werden inzwischen vom Geschäft getragen, „Aber wir verdienen keinen Euro extra für uns, alles wird sofort von den Ausgaben geschluckt.“ Rocio wirkt ein wenig abgekämpft. Jeden Tag arbeiten die beiden von morgens bis abends. „Manchmal verkaufen wir lediglich einen Kaffee den ganzen Tag“, so José. Aber sie stehen zu ihrer Entscheidung, bereuen nichts und blicken entschlossen in die Zukunft. „Man muss jetzt weiterkämpfen“, so Rocio. Trotzdem: “Wenn ich deutsch könnte, hätte ich mich schon längst auf den Weg gemacht!”, meint sie. Und auch José sind solche Gedanken nicht fremd: “Da ist diese Stimme in meinem Kopf, dass ich jetzt in Peru leicht Arbeit als Ingenieur finden könnte”.
So oder ähnlich denken viele Immigrant_innen und auch Einheimische. Laut dem Nationalen Statistikinstitut (INE) haben zwischen Januar und September dieses Jahres 420.150 Personen Spanien verlassen. Am stärksten war die Abwanderung in Katalonien, aus dem 149.000 Personen ausgewandert sind, 138.000 davon waren Immigrant_innen. Viele wandern in Nordeuropäische Länder aus, wo sie sich bessere berufliche Chancen ausrechnen.
Seit dem Beginn der Krise zwischen 2008 und 2011 sind in Spanien 2,2 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, so die Studie „Auswirkungen der Krise auf die Immigrantenbevölkerung“ von der Internationalen Organisation der Migra­tionen (OIM). Doch während 11,5 Prozent der spanischen Arbeiter_innen ihre Stelle verloren, war die Migrant_innenbevölkerung stärker betroffen. 15 Prozent der Lateinamerikaner_innen und der Immigrant_innen aus dem restlichen Europa verloren ihren Arbeitsplatz, unter den afrikanischen Immigrant_innen waren es 21 Prozent. Die Arbeitslosigkeit betrifft 18,4 Prozent der Spanier_innen, ist dagegen bei den Afrikaner_innen mit 39,1 Prozent doppelt so hoch. Die Lateinamerikaner_innen sind mit 28,5 Prozent Arbeitslosigkeit die am schwächsten betroffene Gruppe unter den Immigrant_innen.
Trotz der deprimierenden Situation für viele Spanier_innen hat der Rassismus nicht in auffälliger Weise zugenommen. „Die Leute haben verstanden, dass weder die Krise noch die Arbeitsmarktprobleme die Schuld der Immigrant_innen ist, die ihnen die Arbeit wegnehmen, sondern dass das wirtschaftliche System, die Banken und die großen Firmen verantwortlich sind“, meint Javier Bonomi, Präsident von Fedelatina (Federación de Entidades Latinoamericanas de Cataluña) und Koordinator des Programms für die Freiwillige Nachhaltige Rückkehr. Aber den Immigrant_innen bietet sich noch eine andere Möglichkeit: die Rückkehr in die Heimat. Seit einigen Jahren werden von staatlicher Seite Anreize für eine Rückkehr in die Heimatländer angeboten. Man kann hier die „Capitalización del paro“ beantragen und sich sein Arbeitslosengeld auszahlen lassen, wenn man sich im Gegenzug verpflichtet, Spanien zu verlassen. Auf den ersten Blick ein verlockendes Angebot, aber wenn man sich zu diesem Schritt entschließt, muss man alle spanischen Papiere, wie Krankenversicherung und Führerschein abgeben und man darf für mindestens drei Jahre nicht wieder einreisen.
Die Räume von Fedelatina sind im Altstadtviertel von Barcelona zu finden. Schon an der Tür auf der Straße weist ein Schild auf die Informationsveranstaltung an diesem Nachmittag hin. Wenn man durch die große Tür von der Straße hereinkommt betritt man einen langen Flur. Auf der linken Seite ist eine kleine Rezeption, rechts gegenüber stehen ein paar Stühle. Die Stühle sind alle besetzt, einige Besucher_innen stehen auch. Ein gutes Dutzend Lateinamerikaner_innen sind gekommen, um sich über den Retorno Voluntario Sostenible, die “Freiwillige Nachhaltige Rückkehr“ zu informieren. Ein Paar ist mit ihren zwei kleinen Töchtern gekommen. Sie alle suchen nach Auswegen aus der schwierigen Situation in Spanien.
Nach einer Weile wird die Gruppe von Jara Esbert-Pérez, Leiterin des Projektes, in den kleinen Vortragsraum am Ende des Flurs gebeten. Jara begrüßt die Gruppe und stellt Javier und sich selbst vor, bevor sie beginnt über die „Freiwillige Rückkehr“ zu reden.
Zuerst erklärt Jara die verschiedenen Programme, die es in Spanien und Katalonien gibt, und die Immigrant_innen verschiedenster Nationen die Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimatländer bieten. Denn nicht jeder erfüllt die Kriterien für die Freiwillige Nachhaltige Rückkehr, und so sollen den anderen weitere Möglichkeiten und die dazugehörigen Kontaktdaten angeboten werden, damit sie das Treffen nicht ratlos verlassen müssen. Und wirklich kommen die Nachfragen. Der Vater der beiden kleinen Mädchen möchte wissen, welche Programme für ihn und seine Familie in Frage kämen, da seine Frau Italienerin sei. Und ein junger Mann erkundigt sich, ob sich seine erworbene spanische Staatsangehörigkeit auf die Freiwillige Rückkehr auswirke.
Jara kommt auch auf psychologische Betreuung zu sprechen, die bei den wenigsten Programmen gewährleistet ist. Denn oft fühlt sich die rückkehrende Person als Versager. Wollte man nicht etwas erreichen, Geld verdienen, die Familie in der Heimat unterstützen? Und nun die erfolglose Rückkehr? „Ganz genau!”, flüstert eine Kolumbianerin in der letzten Reihe zustimmend.
Es gibt vieles, auf das man achten muss, wenn man die Freiwillige Rückkehr als Möglichkeit in Betracht zieht. Man muss sich der Konsequenzen bewusst sein, vor allem, dass einem die Wiedereinreise für drei Jahre verwehrt wird. Aber auch technische Dinge müssen bedacht werden, denn bei vielen Programmen muss man das Land innerhalb kurzer Zeit verlassen und gleichzeitig selbst für das Flugticket aufkommen, was viele Rückkehrer_innen auf einmal vor nicht bedachte finanzielle Probleme stellt. Das Projekt der Freiwilligen Nachhaltigen Rückkehr wird in diesem Jahr zum ersten Mal durchgeführt. Es wird von der Europäischen Union und der Organisation der Iberoamerikanischen Staaten für Bildung, Wissenschaft und Kultur (OEI) getragen und in vier europäischen Ländern – Spanien, Portugal, ltalien und England – durchgeführt, wiederum in Zusammenarbeit mit sechs Lateinamerikanischen Ländern: Bolivien, Ecuador, Brasilien, Kolumbien, Peru und Paraguay. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss also aus einem dieser sechs Länder sein. Sie_Er muss sich in einer situacion irregular befinden, was bedeutet, dass sie_er weder Arbeit hat noch Arbeitslosengeld bekommt, zwischen 25 und 45 Jahre alt ist, und über ein gewisses Bildungsniveau verfügt.
Die Ausgewählten durchlaufen einen strengen Auswahlprozess. Nachdem sie die Informationsveranstaltung besucht haben, können sie gleich im Anschluss ein Antragsformular ausfüllen. Wenn sie die Kriterien erfüllen, werden sie zu verschiedenen persönlichen Gesprächen und Treffen eingeladen. Sind alle Hürden genommen, beginnt die dreimonatige Ausbildung in Barcelona, die online geplant ist, wobei Fedelatina auch Präsenzveranstaltungen bieten möchte. Schließlich dann die Rückkehr ins Heimatland. Das Projekt kommt hierbei für das Flugticket auf. Vor Ort dann sind weitere zwei bis drei Monate Online-Ausbildungen geplant, bis man mit Hilfe des Ministeriums für Arbeit und verschiedenen anderen Organisationen in den Arbeitsmarkt eingegliedert wird. Die Ausbildungen werden in Sektoren wie Konstruktion, Technologie und Kommunikation, Tourismus und Gastronomie, Handel, Kundenbetreuung, Kinderbetreuung, Altenpflege und Hauswirtschaft angeboten, sowie Kleingewerbe. „Kundenbetreuung zum Beispiel“, so erklärt Jara, „wir alle hier wissen, dass unsere Anrufe an diverse Callcenter nach Lateinamerika weitergeleitet werden. Da sind diejenigen von euch im Vorteil, die hier ein wenig Katalanisch gelernt haben. Denn wenn ihr dort mit ‚Bon dia‘ statt ‚Buenos Días‘ antwortet, habt ihr schon mal einen Pluspunkt.“
„Wichtig ist die Nachhaltigkeit!“, erklärt Jara später, „alle Ausbildungen sind auf die Sektoren ausgerichtet, in denen Arbeitskräfte fehlen“. Doch nicht nur beruflich werden die Rückkehrer_innen weitergebildet, auch auf die Situation in ihrem Heimatland werden sie vorbereitet. Wie zum Beispiel dort inzwischen das Gesundheitssystem funktioniert, oder wie hoch die Lebenshaltungskosten sind. Das Projekt klingt vielversprechend. Jara und Javier routieren zurzeit, das Auswahlverfahren läuft noch und da das Projekt noch in den Kinderschuhen steckt gibt es natürlich besonders viel zu tun. 30 Personen sollen in ganz Spanien in das Programm aufgenommen werden, die Anlaufpunkte sind Madrid und Barcelona. Im März 2013 sollen die Projektteilnehmer_innen voraussichtlich in ihre Heimatländer zurückkehren. Wo sie hoffentlich schnell und erfolgreich reintegriert werden, denn die Rückkehr nach Europa wird ihnen vorerst verwehrt sein.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Das achtzehnte Opfer

by

„Was geschah in Curuguaty?“ Als De-facto-Präsident Federico Franco zum Wallfahrtsort Caacupé fuhr, um am 8. Dezember der Nationalheiligen Paraguays seine Reverenz zu erweisen, wollte er sicherlich nicht mit dieser Frage konfrontiert werden. Doch unter den tausenden von Gläubigen, die jedes Jahr an diesem Datum zur riesigen Kathedrale pilgern und ihre Gebete an die Jungfrau von Caacupé richten, befanden sich auch einige Aktivist_innen, die die scheinbare Harmonie trübten. Sie hielten ein großes Transparent mit eben dieser Frage hoch, um deutlich zu machen, dass lange noch nicht aufgeklärt ist, wie es genau zum Massaker auf der Farm Marina Cué nahe Curuguaty kam, bei dem elf landlose Kleinbauern und sechs Polizisten ums Leben kamen.
Mit dem Massaker von Curuguaty am 15. Juni diesen Jahres begründete die rechtsliberale Partei PLRA und die konservative ANR (die Colorados) das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Fernando Lugo, das im Eilverfahren Federico Franco zum Präsidenten des Landes machte (siehe LN 457/458). Die politischen Gegner_innen des linken Präsidenten Lugo behaupteten, dass er die Landlosen unterstütze und für die Gewalt verantwortlich sei. Doch was in Curuguaty genau geschah, ist alles andere als klar.
Dass diese Frage schnell geklärt wird, ist nun noch unwahrscheinlicher. Am 1. Dezember wurde Vidal Vega umgebracht. Er war einer der Anführer der landlosen Kleinbauern und -bäuerinnen, die die Farm Marina Cué besetzten und ihre Enteignung forderten. Vega galt als einer der Schlüsselzeugen für ein Gerichtsverfahren zu dem Massaker.
Am 1. Dezember fuhren zwei Männer auf Motorrädern zum Haus von Vidal Vega. Sie verlangten Einlass von dessen Lebensgefährtin und als sie dem Bauernaktivisten gegenüber standen, eröffneten sie das Feuer vor den Augen seiner Familie. Vidal Vega wurde von mehreren Revolverkugeln und einem Schrotflintenschuss getroffen und verstarb an Ort und Stelle. Einer der Mordverdächtigen wurde noch am selben Abend gefasst; es handelt sich um den Auftragsmörder Panfilo Franco Toledo, nach dem wegen anderer Morde bereits seit Jahren gefahndet wurde.
Der zuständige Staatsanwalt erklärte schnell, dass es sich vermutlich um einen privaten Racheakt handelte. Dieser Version widersprachen sofort die Freund_innen und Kolleg_innen von Vidal Vega. Sie vermuten, dass das Ziel des Anschlags war, die Aufklärung der Geschehnisse von Curuguaty zu verhindern. Vidal Vega selbst sprach immer wieder davon, dass hinter der Gewalteskalation im Juni dieses Jahres bewaffnete Gruppen stünden, die mit Großgrundbesitzer_innen und der Marihuana-Mafia verbündet seien. In der östlichen Grenzregion zu Brasilien wird unter dem Schutz korrupter Netzwerke viel Marihuana produziert.
Der Mord an einem so wichtigen Zeugen wie Vidal Vega nährt weiter die Zweifel an der bisherigen Regierungsversion für die Geschehnisse von Curuguaty. Der Regierung zufolge ging die Gewalt von den Landlosen aus, die die umstrittenen Ländereien besetzten. Resultat waren sechs tote Polizisten und elf getötete Landlose. Doch die offizielle Untersuchung zieht sich immer noch hin – in die Kritik an dieser Verschleppung mischt sich immer mehr der Verdacht, dass wichtige Informationen verschleiert werden sollen.
Bereits im Oktober publizierte die Plattform zur Untersuchung von Landkonflikten PEICP einen Bericht, demzufolge die offizielle Darstellung des Massakers in Curuguaty unhaltbar ist. Die Untersuchungen von PEICP ergaben zum Beispiel, dass die Schüsse, mit denen die sechs Polizisten getötet wurden, aus Schnellfeuergewehren stammten. Derartige Waffen fanden sich aber nicht im Camp der Besetzer_innen und wurden auch nicht bei den inhaftierten Landlosen konfisziert. Vidal Vega wäre ein wichtiger Zeuge gewesen, um derartige offene Fragen aufzuklären. Die Vermutung, dass eine Mafia aus Großgrundbesitzer_innen und Politiker_innen das Massaker inszenierte, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo zu legitimieren und Proteste gegen die Agrarindustrie zu kriminalisieren, wird nun noch glaubwürdiger. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilte den Mord und verlangte von der paraguayischen Regierung, den Fall aufzuklären. Auch der UN-Gesandte in Paraguay, Lorenzo Jiménez verlangte umgehende Aufklärung.
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, riefen Gewerkschaften, soziale Bewegungen, linke Parteien und befreiungstheologisch inspirierte Kirchenvertreter_innen zu einer Demonstration für Menschenrechte in Asunción auf. Nach Angaben der Veranstalter_innen folgten etwa 5.000 Menschen dem Aufruf und demonstrierten damit auch gegen die De-facto-Regierung Francos. Zahlreiche Teilnehmer_innen trugen Transparente mit der Aufschrift des Mottos der Demonstration: „Was geschah in Curuguaty?“. Die Demonstrant_innen erinnerten auch an Vidal Vega und bezeichneten ihn als das 18. Opfer von Curuguaty. Die Demonstration endete vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft. Die Demonstrierenden forderten, dass dem zuständigen Staatsanwalt, Jalil Rachid, der Fall Curuguaty entzogen wird, da sie ihn für voreingenommen halten. Rachid soll enge Verbindungen zur Familie Riquelme haben, die die umstrittene Farm Marina Cué in Curuguaty besitzt. Der inzwischen verstorbene Blas Riquelme soll als Mitglied der Colorado-Partei das Landgut von Diktator Alfredo Stroessner illegal geschenkt bekommen haben.
Im Vorfeld der Demonstration hatte der De-facto -Innenminister Carmelo Caballero bereits Stimmung gegen sie gemacht. Er kündigte eine starke Polizeiüberwachung an, da er befürchtete, es könnten Gewalttäter_innen in die Demo „infiltriert“ werden. Diese Kommentare wies der ehemalige Innenminister der Regierung Lugo, Carlos Filizzola, scharf zurück: „Es ist eine Barbarei, so zu reden, das hörte man nur in der Diktatur. Das ist eine autoritäre Regierung, ohne Respekt für Menschenrechte. Sie kennt nur Freunde und Feinde, die verfolgt werden müssen“, erklärte er gegenüber dem Internetportal paraguayresiste.com.
Wirkliche Demokratie wird es in Paraguay nur geben, wenn der Filz zwischen Justiz, Agrarindustrie und Marihuana-Mafia entwirrt wird. Doch dafür sehen die Chancen schlecht aus. Für die Präsidentschaftswahlen im kommenden April wird ein Sieg der konservativen Colorado-Partei ANR vorhergesagt. Bei den Vorwahlen der ANR setzte sich der Geschäftsmann und Agrarindustrielle Horacio Cartes als Präsidentschaftskandidat durch. In einem von Wikileaks publizierten Kabel der US-Botschaft in Asunción werden ihm enge Verbindungen zu Marihuanaschmuggel und Geldwäsche nachgesagt. Er würde als Präsident wohl eher die Kreise repräsentieren, die nicht daran interessiert sind, dass aufgeklärt wird, was in Curuguaty wirklich geschah.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„Ein abgekartetes Spiel“

by

Was halten Sie von den Ereignissen vom 21./22. Juni diesen Jahres, als das Parlament Präsident Fernando Lugo im Eilverfahren des Amtes enthob?
Wir, das heißt die Mitglieder von ASAGRAPA, sehen darin einen Staatsstreich. Der wurde angezettelt von den Abgeordneten der beiden legislativen Kammern, im Interesse der Großgrundbesitzer und der Sojaindustrie. Sie haben in Curuguaty eine Falle aufgestellt. Dort gab es am 15. Juni einen gewaltsamen Zusammenstoß, oder besser gesagt, es handelte sich um eine Hatz auf eine soziale Bewegung. Dabei wurden einige Kleinbauern umgebracht und auch Polizisten kamen ums Leben. Dies wurde von den Parlamentariern ausgenutzt, um das zu tun, was sie ohnehin wollten: Fernando Lugo absetzen.

Lugo wurde beschuldigt, für die Gewalteskalation verantwortlich zu sein, ohne dass richtige Beweise vorgelegt wurden. Bis heute gab es keine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Was, glauben Sie, ist wirklich in Curuguaty passiert?
Das war ein abgekartetes Spiel. Kleinbauern haben Land besetzt, das sich der Großgrundbesitzer und ehemalige Funktionär der konservativen Colorado-Partei Blas Riquelme illegal angeeignet hatte. Die Besetzer haben dann bei der Agrarbehörde INDERT eine Enteignung beantragt, und das wollten die Großgrundbesitzer nicht. Ich bin mir sicher, dass da Leute infiltriert wurden, um die Gewalt eskalieren zu lassen. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen, die aus dem Hinterhalt das Gefecht begannen, bei den Besetzern fand man aber nur einige rostige Flinten.

Eine der Hauptanschuldigungen gegen die Regierung Lugos war, dass er die Guerilla Volksheer Paraguays (EPP) unterstützt habe. Was können Sie mir dazu sagen?
Das hängt eng mit dem Vorfall von Curuguaty zusammen. Ich halte die EPP nur für eine weitere Erfindung, um die Bewegung der Kleinbauern anzugreifen. Die Leute, die als EPP auftreten, sind eine Mafia, gestützt von den Marihuanapflanzern in der Region.

Aber Alcides Oviedo, der inhaftierte selbsternannte Führer der EPP, gibt sich als Marxist und erklärt, die Rechte der Armen in Paraguay verteidigen zu wollen…
Das sagt er nur. Die EPP ist eine Erfindung, nicht mehr! Wenn es die EPP gäbe, würde ich dazugehören, nur weil ich mich gegen die Sojaindustrie wende!

Sie kommen aus der ländlichen Region im Osten des Landes, an der Grenze zu Brasilien. Dort gibt es ja viele Konflikte zwischen Kleinbäuerinnen und -bauern und Großgrundbesitzer_innen. Hat sich durch den Machtwechsel etwas für Ihren Widerstand gegen den Sojaanbau geändert? Verhält sich die Polizei nun anders?
Ja, das hat sich schon gewandelt. Die Polizei, die Richter, die Staatsbeamten, sie treten uns gegenüber nun viel arroganter auf. Sie fühlen sich von der obersten Regierungsebene gestützt, wenn sie gegen uns agieren. Außerdem gibt es ein Antiterrorismusgesetz, mit dem jeder soziale Protest verboten werden kann. Dieses Gesetz stammt noch aus der Zeit von Lugo, auf Grund des Drucks aus der Legislative hat er es erlassen. Die Regierung Federico Francos benutzt es nun gezielt, um soziale Bewegungen zu kriminalisieren.

In Canindeyú gibt es derzeit einen sehr ähnlichen Konflikt wie den in Curuguaty, auch dort haben Kleinbäuerinnen und -bauern angekündigt, Ländereien besetzen zu wollen, die illegal an Großgrundbesitzer_innen verteilt wurden. Glauben Sie, dass dieser Konflikt auch so eskalieren könnte wie der in Curuguaty?
Nein, das glaube ich nicht. Die Sojapflanzer haben ja nun die Unterstützung der Regierung und müssen nicht befürchten, dass der Staat sich das gestohlene Land zurückholt. Sie sind Lugo schon losgeworden, es gibt keinen Grund mehr für sie, solche Gewaltausbrüche zu provozieren.

Was hat sich sonst durch den politischen Machtwechsel für Euch verändert?
Konkret bedeutet der Machtwechsel einen Schlag für die arme Bevölkerung. Der neue Präsident Federico Franco, der ehemalige Vizepräsident von Lugo, hat als Erstes die meisten Sozialprogramme abgeschafft. Das kostenlose Gesundheitssystem, das Lugo eingeführt hatte, gibt es nicht mehr. Auch das Programa Abrazo (ein soziales Hilfsprogramm, um die Kinderarbeit abzuschaffen, von Lugo 2010 eingeführt, Anm. d. Red.) wurde stark eingeschränkt. Außerdem griff die Regierung die Arbeiter direkt an, indem sie den Mindestlohn senkte. Franco ist mit der zynischen Bemerkung aufgefallen, dass ja eineinhalb Millionen Guaraníes (etwa 255 €, Anm. d. Red.) im Monat reichen würden, um eine Familie zu ernähren, was natürlich völliger Unsinn ist. Das reicht nie!

Der neue Präsident Federico Franco hat das Kabinett völlig umgekrempelt. Der Umweltminister Oscar Rivas, der aus der Umweltbewegung kam, wurde sofort entlassen. Es ist von mehreren tausend politisch motivierten Entlassungen in den Behörden die Rede. Was bedeutet das für die Kleinbäuerinnen und -bauern und die sozialen Bewegungen in Paraguay?
Das bedeutet konkret, dass die sozialen Bewegungen, die sich für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt einsetzen, kaum noch eine Chance haben. Unter Lugo konnten wir wenigstens etwas Einfluss geltend machen. Das ist jetzt vorbei! Der Staat unterstützt nur noch die industriellen Landwirte, die Sojaproduzenten, die brasiguayos (in Paraguay ansässige Großfarmer aus Brasilien, Anm. d. Red.). Uns bleibt nur noch, die Arme zu kreuzen und zuzusehen. Aber das können wir nicht tun! Wir müssen etwas bewegen, aber wir wissen noch nicht, wie.

Von hier aus ist es schwierig einzuschätzen, was wirklich im Land geschieht, da die Medien Paraguays von Unternehmen kontrolliert werden, die mit der Agrarindustrie zusammenarbeiten. Was macht der Widerstand gegen Franco?
Für uns ist es vor allem wichtig, neue Bevölkerungsgruppen für den Widerstand zu gewinnen. Wir versuchen gerade, neue Strukturen aufzubauen und neue Führungspersönlichkeiten zu suchen. Das ist die Grundlage, um effektiven Widerstand überhaupt möglich zu machen. Im Augenblick ist der Widerstand sehr schwach und fragil. Aber wir arbeiten daran, das zu ändern!

Im nächsten Jahr werden im April Präsidentschaftswahlen stattfinden. Was erwarten Sie als Ergebnis?
Oh, das ist ein Drama! Dadurch dass Lugo abgesetzt wurde, hat er ein schlechtes Bild hinterlassen. Der demokratische Wandel ist unterbrochen worden. Ich sehe keine Chance für Lugos linkes Parteienbündnis. Ich bin sicher, dass bei den Wahlen die Colorados wieder gewinnen werden.

Wie sehen Sie eigentlich die Präsidentschaft Lugos? Ich habe diesen Satz von einem Unterstützer des Präsidenten gelesen: „Lugo war mehr Bischof, als dass er regiert hätte!“ Damit war gemeint, dass Lugo zu sehr versucht hat, es allen Gesellschaftsschichten recht zu machen und der Konfrontation mit der Oligarchie aus dem Weg gegangen ist. Wie sehen Sie das?
Genau so. Er hätte viel härter gegen die alten Eliten vorgehen müssen und dafür hatte er auch das Mandat der Bevölkerung. Er hätte eine neue Verfassung anstreben müssen, um wirklich eine Veränderung im Land herbeizuführen. Aber das hat er nicht getan. Und auch als der Parlamentsputsch stattfand, hätten ihm viele zur Seite gestanden, wenn er gewollt hätte. Er sagte aber: Ich bin nicht Allende, nicht Chávez, ich bin Lugo. Und so übergab er einfach die Präsidentschaft, um Blutvergießen zu verhindern. Was wirklich fehlt, ist eine neue Verfassung.

In der Verfassung von 1992 bekam die Legislative viel mehr Rechte gegenüber der Exekutive. Dass die beiden Kammern von konservativen Kräften dominiert sind, war die Grundlage für die Amtsenthebung von Lugo. Woran liegt es, dass diese Abgeordneten, die nur die Interessen der Großgrundbesitzer vertreten, immer gewählt werden?
Das liegt an dem sehr geringen Bildungsstand in Paraguay. Die Leuten denken nicht an die langfristigen Folgen, sondern sind mit ihrer unmittelbaren Not beschäftigt. Das begünstigt Stimmenkauf. Und die Leute erhoffen sich Schutz von einem einflussreichen Politiker, wenn sie für ihn stimmen.

Haben Sie irgendwas an die Leute in Deutschland zu sagen?
Auf jeden Fall. Ich möchte die Deutschen darum bitten genau zu schauen, was sie essen. Ob das Fleisch, das sie essen aus Massentierhaltung stammt, in der genetisch verändertes Futter aus Paraguay verfüttert wurde. Die meisten wissen hier ja nicht, wie das Soja in Paraguay hergestellt wird. Die schlechte Ernährung in Europa und die Vergiftung und Zerstörung der Natur in Paraguay hängen unmittelbar zusammen.

Infokasten:

Gerónimo Arevalos
ist etwa 55 Jahre alt und kommt aus der Region Caaguazú, nahe Asunción. Als landloser Arbeiter zog er mit seiner Familie jahrelang durch das Land. In den 1980er Jahren begann er mit anderen Landlosen Besetzungen in Alto Paraná im Osten Paraguays zu organisieren. Daraus entstand die Organisation ASAGRAPA, in der sich Kleinbäuerinnen und -bauern in ganz Alto Paraná politisch und genossenschaftlich organisieren. Diese Organisation bemüht sich auch um Kontakte zu ähnlichen Gruppen in Brasilien und Argentinien. Gerónimo Arevalos‘ Sohn arbeitet derzeit bei einer ähnlichen Gruppe in Argentinien. In dem Film Raising Resistance werden die Proteste von ASAGRAPA gegen den industriellen Sojaanbau ausführlich gezeigt. Im Oktober war Gerónimo Arevalos auf einer Rundreise in Europa, um von den Folgen des Sojaanbaus in Paraguay zu berichten.

Raising Resistance
Der Film Raising Resistance zeigt die weltweiten Zusammenhänge des Sojaanbaus und seine Folgen für Menschen und Umwelt in Paraguay (Siehe LN 453). Er hat bereits zahlreiche Preise erhalten, unter anderem 2011 den Preis der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG-SSR für den besten schweizerischen Film und den Deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsfilmpreis des Festivals NaturVision 2012. Der Film erscheint demnächst auf DVD.
Mehr Informationen unter www.raising-resistance.com

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Vorerst auf nur einem Hektar

by

„Wir sind bereit für unser Land zu sterben“, schrieben 30 indigene Familien der Gemeinde Pyelito Kuê in einem Brief, in dem sie an die Regierung appellierten, die am 1. Oktober in Kraft getretene Räumungsanordnung zurückzunehmen. Nachdem der Katholische Missionsrat CIMI den Brief im Internet gepostet hatte, verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer. In Blogs und auf Facebook erklärten sich viele unter dem Motto „Wir sind alle Guarani-Kaiowá“ mit den Indigenen solidarisch. Tausende hängten die Endung Guarani-Kaiowá an ihre Facebooknamen. Onlinepetitionen gegen die Räumung machten die Runde – und Tausende begingen für einen Tag einen symbolischen facebookcídio – einen Facebook-Selbstmord.
Medien weltweit interpretierten die in dem Brief geäußerte Bereitschaft, lieber zu sterben als das Gebiet verlassen zu wollen, als Androhung kollektiven Selbstmords. CIMI bemühte sich um die Klarstellung des Missverständnisses. Die Guarani-Kaiowá sprächen vor dem Hintergrund des Kampfes um Land von kollektivem Tod – und nicht von kollektivem Selbstmord. Da von Justiz und den Viehzüchtern angeheuerte Sicherheitskräfte darauf beständen, sie von ihrem Land zu vertreiben, seien sie bereit, dort zu sterben. In dem Brief heißt es wörtlich: „Wir haben uns entschieden, hier nicht wegzugehen, ob lebendig oder tot, denn anscheinend haben wir keine Chance in Würde auf unserem Gebiet zu bleiben. Wir haben bereits Massaker erlitten und sterben in wachsendem Tempo. Wir wissen, dass wir bald von Sicherheitsbeamten der Justiz hier weggebracht werden, aber wir werden uns vom Fluss Hovy nicht wegbewegen. Wir haben uns entschieden, hier zu bleiben und hier gemeinsam zu sterben. Denn aufgrund der Entscheidung des Gerichts bleibt uns nichts anderes übrig“.
Die in Pyelito Kuê lebenden Kaiowa wurden zuletzt mehrfach bedroht und von bewaffneten Sicherheitskräften des Viehzüchters der Ranch umzingelt. Sie hatten nur geringen Zugang zu Nahrung oder Gesundheitsversorgung. Am 1. November hatten Sicherheitskräfte der Justiz zudem bereits mit der Räumung einer Kaiowá-Gemeinde in Porto Murtinho begonnen und 60 Familien dazu gezwungen, ihr Gebiet zu verlassen.
Facebook wird in Brasilien deutlich mehr benutzt als andernorts, hat dort ein weitaus größeres Mobilisierungspotential für symbolische Aktionen – und wird deshalb von den dortigen Medien und der Regierung ernst genommen. So sah sich die brasilianische Regierung angesichts der Tausenden von Guarani-Kaiowá-Namenssendungen bei brasilianischen Facebook-Nutzer_innen schließlich gezwungen, mit den Kaiowá über ihren Verbleib auf dem Land zu verhandeln, das bereits 1984 als ihr Eigentum registriert worden war. Nach einwöchigen Gesprächen mit Vertreter_innen der Indigenen in Brasília verkündete Brasiliens Justizminister, José Eduardo Cardozo, am 30. Oktober, das Gericht in São Paulo habe entschieden, die einstweilige Verfügung über die Räumung des Landes zurückzunehmen. Die bis zur Klärung der Besitzverhältnisse geltende Regelung, gemäß der sich die fast 200 Kaiowá auf einen Hektar Land quetschen müssen, während die Viehzüchter_innen des Agrobusiness 170 Hektar des Landes bewirtschaften dürfen, spiegelt allerdings die Machtverhältnisse in dem erbitterten Kampf um Land wider.
„Wir sind erleichtert darüber, dass wir nun nicht von unserem Land verwiesen werden, aber es ist eine Schande, dass sie uns auf einem Hektar einsperren wollen“, kommentierte der Kazike Lide Lopes die Entscheidung gegenüber CIMI. Die Abgeordnete Érica Kokay kritisierte die Bestimmung des Gerichts als „Gefangenschaft“. Aus Sicht des Vorsitzenden der Kommission für Guarani-Kaiowá des Menschenrechtsrats CDDPH, Eugenio Aragão, kümmert sich die brasilianische Regierung nur dann um Angelegenheiten der Indigenen, wenn Katastrophen drohten.
Rund 30 Prozent des 580.000 Hektar großen Gebiets, auf das die Agrarlobby von Mato Grosso do Sul Anspruch erhebt, wird bereits seit den 1950er Jahren für großflächige Rinderzucht genutzt. Nie erkannten die Großgrundbesitzer_innen die Registrierung des indigenen Landes an. Über ihren Widerspruch gegen die Entscheidung von 1984 hat der Oberste Gerichtshof jedoch bis heute nicht entschieden. Anstatt sich für die Rechte der Indigenen einzusetzen, verpachteten der Dienst für den Schutz Indigener SPI und seine Nachfolgeinstitution, die Nationale Stiftung für Indigene, Funai, laut der CIMI zudem Land an die Viehzüchter_innen. Und dies, obwohl das gesamte Gebiet bereits im 19. Jahrhundert den Kaiowá zugesprochen worden war. Als Belohnung für ihre Verteidigung des brasilianischen Territoriums im Krieg gegen Paraguay hatte König Dom Pedro II es den „tapferen Kriegern“ vermacht.
Auf Proteste der Kaiowá hin hatte das Justizministerium ihnen im Jahr 2002 40 Hektar des umstrittenen Landes zugesprochen. Der Eigentümer des Landguts Cambará legte abermals Widerspruch vor Gericht ein. Der Richter Henrique Bonachela gab ihm Recht und ordnete im Oktober die Räumung des von den Kaiowá vor einem Jahr erneut besetzten Landes an. Die Bewohner_innen von Pyelito Kue mussten sich daraufhin an den Rand des Flusses Hovy zurückziehen, wo sie abgeschnitten von der Straße lebten.
Auch in den Kaiowá-Gemeinden Potrero Guasu, Arroio Korá und Laranjeira Nhanderu hat es in letzter Zeit Repressionen gegen Kaiowá gegeben. „Wir befinden uns in einer komplizierten Situation der Abgrenzung indigenen Landes, denn in der Region gibt es viel politischen und wirtschaftlichen Widerstand“, erklärte die Generalstaatsanwältin Deborah Duprat anlässlich der Gespräche mit den Kaiowá in Brasília Ende Oktober. Die Gewalt gegen die Indigenen und deren ausweglose Situation bleibt nicht folgenlos: Zwischen 2003 und 2010 begingen laut dem CIM 555 Guarani-Kaiowá Selbstmord (siehe LN 439). „Damit die Gewalt aufhört, muss das Land abgegrenzt werden. Denn der Bundesstaat respektiert unser Recht auf das Land nicht und erkennt uns nicht als Bürger an. Die Regierung unseres Bundesstaates hat ziemlich deutlich gemacht, dass sie uns nicht unterstützen wird“, erklärte Otoniel Ricardo, Mitglied des „Kontinentalen Rats der Guarani“ gegenüber dem CIMI.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Chávez ist ein „Stabilitätsfaktor in Lateinamerika“

by

Die Ära Chávez geht weiter. Trotz Krebserkrankung und der offensichtlichen Bürokratisierungserscheinungen seiner bolivarianischen Revolution hat Präsident Chávez es wieder geschafft, aus den Wahlen am 7. Oktober erneut als Sieger hervorzugehen und sich ein Mandat bis 2019 zu sichern. Zu eindeutig repräsentierte der Kandidat der Rechten, Ex-Bürgermeister Henrique Capriles Radonski, die traditionellen Eliten, die auch nach 13 Jahren Linksregierung über unglaublichen Reichtum verfügen und der übrigen Bevölkerung überwiegend mit Verachtung begegnen. Capriles, der von brasilianischen Wahlkampfexpert_innen beraten wird, bemühte sich zwar um eine sozialdemokratische Rhetorik und versprach, an den bestehenden Sozialprogrammen festzuhalten. Trotzdem ist absehbar, welche Veränderungen ein Sieg der Opposition nach sich ziehen würde: Venezuela würde sich wieder stärker den ökonomischen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen (das heißt auch eine deutlich geringere Beteiligung an den Öleinnahmen akzeptieren) und zur neoliberalen Privatisierungspolitik zurückkehren.
Ein wesentliches Problem für die bürgerlichen Parteien ist weiterhin, dass sie – anders als etwa die Rechte 1990 in Nicaragua – nicht auf den Angstfaktor zählen kann. Bei der Abwahl der sandinistischen Revolution 1990 spielte die Furcht, ein neuerlicher Sieg der Linken könnte den Contra-Krieg neu aufflammen lassen, eine entscheidende Rolle. In Venezuela heute ist es umgekehrt: Ungewiss ist die Zukunft ohne Chávez. Denn eine Rechtsregierung müsste mit heftigem Widerstand aus der Bevölkerung und Teilen des Staatsapparates rechnen. Vieles spricht dafür, dass ihr die Lage dabei außer Kontrolle geraten könnte.
Doch was macht Chávez – der schon jetzt mehr Wahlen gewonnen hat als fast alle europäischen Politiker_innen (selbst Helmut Kohl wurde nur dreimal im Amt bestätigt) – eigentlich so erfolgreich? Eigentlich gäbe es ausreichend Gründe für eine Abwahl des Präsidenten: Obwohl in der Verfassung vom Aufbau einer Beteiligungs- und Rätedemokratie die Rede ist, erweist sich der Klientel-Staat in Venezuela als quietschlebendig. Die im ganzen Land gegründeten Nachbarschaftsräte (Consejos Comunales), die eigentlich die lokale Selbstregierung sicher stellen sollten, sind heute in erster Linie damit beschäftigt, sich untereinander um den Zugang zu Geldern zu streiten. Gleichzeitig ist im und beim Staat eine neue, aufstrebende Oberschicht entstanden, die berüchtigte „Boli-Bourgeoisie“. Anders als viele Linke unterstellen, hat das weniger mit „Verrat“ als mit der staatlichen Struktur selbst zu tun: Da der gesellschaftliche Reichtum in Venezuela von den Öleinnahmen abhängt und diese über den Staat verteilt werden, bilden Staatsbeamt_innen und Privatunternehmer_innen immer wieder von Neuem einen unauflösbaren polit-ökonomischen Filz aus. Oder wie es beim frühen Marx so schön heißt: Wenn sich Idee und Interesse begegnen, blamiert sich in der Regel die Idee.
Auch der Umbau Venezuelas in Richtung einer weniger vom Rohstoffexport abhängigen sozialistischen oder wenigstens gemischten Ökonomie ist kaum vorangekommen. Der chavistische Ökonom Victor Álvarez hat das in einer aktuellen Studie skizziert: Der Anteil der verarbeitenden Industrie ist seit 1987 von 22,1 % des Bruttoinlandsprodukts auf 14,4 % gefallen. Zwar ist die Wirtschaft im gleichen Zeitabschnitt stark gewachsen, doch davon haben vor allem Handel und Bausektor profitiert, die sich in den Händen der Privatwirtschaft befinden. Dank der Sozial- und Beschäftigungspolitik der Regierung ist zwar die Armut deutlich zurückgegangen und auf den Straßen sind kaum noch Menschen zu sehen, die im Müll nach Verwertbarem suchen. Doch der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist nicht gestiegen. Er liegt mit 37% auf dem gleichen Niveau wie 1997 (während das Einkommen aus Kapitalbesitz weiterhin bei 42% liegt). Die Kooperativen schließlich, denen in der demokratisch-sozialistischen Umgestaltung eine Schlüsselrolle zugedacht war, sind ebenfalls kaum von der Stelle gekommen: Gerade einmal 2% der ökonomischen Aktivitäten gehen auf das Konto des Genossenschaftssektors.
Dramatisch ist die Gewaltsituation: Auch wenn die genauen Zahlen umstritten sind, lässt sich nicht leugnen, dass Caracas eine der höchsten Mordraten in Lateinamerika hat. Stadtteil-Aktivist_innen weisen in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass die „bolivarische Revolution“ einen großen Teil der Jugendlichen offensichtlich überhaupt nicht erreicht. Das soziale Ansehen des mit Konsumgütern ausgestatteten Kriminellen ist höher als das eines Jugendlichen, der seinen Abschluss an einer der vielen neu gegründeten Fachhochschulen macht und zwar einen Job, aber eben keinen besonderen Reichtum erwarten kann.
So bleiben als große innenpolitische Errungenschaften der letzten Jahre vor allem die Misiones – eine Reihe von Sozialprogrammen, die 1998 von Chávez einberufen wurden und der Armutsbekämpfung und der sozialen Sicherheit der Bevölkerung dienen sollen. 40 Milliarden US-Dollar hat der staatliche Erdölkonzern PDVSA allein 2011 in die Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungsbau- und Entwicklungsprogramme investiert. Ermöglicht wurde das nicht nur durch die hohen Ölpreise, sondern auch durch die Bereitschaft der Regierung, die Öleinnahmen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit zu verwenden. In Zeiten neoliberaler Raubideologie wahrlich keine Kleinigkeit. Doch es gibt auch noch ein zweites wichtiges Argument, warum die arme Bevölkerung mehrheitlich nach wie vor hinter Chávez steht.
Die Veränderungen in Venezuela werden von Gegner_innen wie Anhänger_innen Chávez meist ausschließlich mit dem Präsidenten selbst erklärt. Dabei wird ausgeblendet, dass die Bevölkerung seit 1989 immer wieder gegen die politische Klasse rebelliert und dem Neoliberalismus schon vor Chávez‘ Amtsantritt eine entscheidende Niederlage zugefügt hatte. Der konstante, kaum von Organisationen getragene Widerstand machte das Land in den 1990er Jahren faktisch unregierbar. Der Soziologe Andrés Antillano spricht in diesem Sinne vom Entstehen einer „plebejischen Macht“, die seiner Meinung nach den entscheidenden Motor der Veränderungen im Land darstellt.
Antillano zufolge ist das Verhältnis dieser gesellschaftlichen Kraft zur Regierung durchaus komplex. Viele Venezolaner_innen würden präzise zwischen Oficialismo und Chavismo unterscheiden: Man verweigere sich jeder politischen Repräsentation, auch der der Regierungspartei PSUV, aber man sei für den Präsidenten. In den Worten Antillanos: „Chávez wird als Negation der Repräsentation betrachtet: der Kommandant, der die Abwesenheit eines Chefs gewährleistet, der Caudillo als Garant der Selbstbestimmung. Oder wie es in einer Parole heißt: ‚Mit Chávez regiert das Volk‘.“
Das mag bizarr klingen – doch richtig daran ist, dass Chávez, obwohl alle Entscheidungen im Land über ihn laufen, immer wieder für ein Machtvakuum sorgt, in dem Slum-Bewohner_innen und Kleinbäuer_innen zum ersten Mal in der Geschichte etwas zu bestimmen haben.
Auch außenpolitisch würde eine Niederlage des Präsidenten in der Region Einiges zum Schlechteren drehen. Dabei sind die Prinzipien der venezolanischen Außenpolitik in vieler Hinsicht skandalös. Das Gerede von der „antiimperialistischen Schwesterrevolution im Iran“ oder die demonstrative Freundschaft mit Despotien in der ganzen Welt können einem – auch wenn man die Demokratie- und Menschenrechtsrhetorik von EU und USA nicht minder abstoßend findet – nur den Magen umdrehen. Die Chávez-Regierung hält offensichtlich entschlossen an der ebenso simplen wie unsinnigen Position fest, dass gut sein muss, was Washington für schlecht befindet.
Doch selbst wenn es daran nichts zu verteidigen gibt, stimmt auf der anderen Seite eben, dass die Außenpolitik Venezuelas in Lateinamerika zu einer Verschiebung der Kräftekonstellation beigetragen hat. Die US-Dominanz scheint gebrochen. Selbst treue Verbündete wie Kolumbien, das in den vergangenen 15 Jahren zu den wichtigsten Empfängern von US-Militärhilfe in der Welt gehörte, sind ein Stück von Washington abgerückt.
Tatsächlich war die lateinamerikanische Politik im vergangenen Jahrzehnt von einer bemerkenswerten Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Venezuela bestimmt: Während die Chávez-Regierung „für´s Grobe“ zuständig war – antiimperialistische Rhetorik, Bündnisse mit „Schurkenstaaten“ und der Aufbau eines sozialistischen Lagers mit Kuba, Bolivien und Ecuador –, hat Brasilien den Aufbau eigenständiger lateinamerikanischer Strukturen vorangetrieben: Mit der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) existiert heute eine amerikanische Staatengemeinschaft, in der Washington nichts mehr zu melden hat. Auf die Staatsstreiche und Umsturzversuche in Honduras, Paraguay und Bolivien hat die Staatengemeinschaft dementsprechend, anders als früher, mit einer Isolation der Putschist_innen reagiert. Handels- und Entwicklungsvereinbarungen trifft man heute lieber vor Ort. Ob sich dadurch etwas Grundsätzliches ändert, mag dahingestellt sein. Brasilianisches Kapital treibt die Erschließung von Erdölvorkommen in Regenwaldregionen, die Ausweitung von Soja-Plantagen oder den Bau von Super-Häfen entschlossen voran. Die Entwicklungsmodelle bleiben die alten, nur die Staatsangehörigkeit der Investor_innen ändert sich. Immerhin: Wenn man bedenkt, mit welcher Aggressivität Lateinamerika von Europa und den USA ausgeplündert wurde, stellt ein solcher Perspektivwechsel wahrscheinlich doch einen Fortschritt dar.
Die Chávez-Regierung ist noch in weiterer Hinsicht außenpolitisch erfolgreicher, als es auf den ersten Blick scheint. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, Vertreter der traditionellen Oberschicht seines Landes, überraschte die Öffentlichkeit vor einigen Monaten mit der Aussage, Chávez sei ein Stabilitätsfaktor in der Region. Viele glaubten kaum, was sie da hörten: Ausgerechnet Chávez, der von Washington der Unterstützung von Guerillas und islamischen Netzwerken bezichtigt wird, soll ein Stabilitätsfaktor sein?
Offensichtlich kommt es auf die Perspektive an. Dass bewaffnete Aufstände heute in Lateinamerika diskreditiert sind, hat auch mit Venezuela zu tun. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der eher einer Renaissance des Wohlfahrtsstaates als einem Sozialismus ähnelt, verweist auf die Möglichkeit, dass sich durch Wahlen bisweilen doch etwas verändern lässt.
Nicht zuletzt für Kolumbien ist die Perspektive interessant. Es ist kein Zufall, dass die Chávez-Regierung eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Friedensverhandlungen zwischen Bogotá und der FARC-Guerilla (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) gespielt hat. Schon vor Jahren ist Venezuela auf Distanz zu den kolumbianischen Guerillas gegangen und hat diese zu einer Beendigung des bewaffneten Kampfes aufgefordert.
Das Schicksal der südamerikanischen Nachbarstaaten ist miteinander verwoben. Wie erwähnt, ist die Lage in Venezuela durchaus explosiv – und zwar nicht aufgrund „chavistischer Sabotage“, sondern wegen der sozialen Widersprüche im Land selbst. Vor allem im Westen Venezuelas haben Großgrundbesitzer_innen, kolumbianische Paramilitärs und Drogenhändler_innen, korrupte Einheiten der Nationalgarde sowie – untereinander teilweise verfeindete – Guerilla-Gruppen aus Venezuela (FBL – Bolivarische Befreiungskräfte) und Kolumbien (FARC und ELN – Nationale Befreiungsarmee) parallele Machtstrukturen aufgebaut. Ohne Chávez, der ein gewisses Gleichgewicht garantiert, könnte daraus schnell ein Flächenbrand werden. Man muss keine prophetischen Fähigkeiten besitzen, um zu begreifen, dass ein solcher Konflikt an den Landesgrenzen nicht halt machen würde.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Musik machen gegen den Hirnräuber

by

Draußen vor dem Gemeindehaus von Caacupé riecht es nach Grillfleisch und Feuer. Blauer Dunst hängt über der Villa 21-24, einem der Armenviertel von Buenos Aires. Aus den Häusern, die wie Schachteln übereinander gestapelt sind, dringen Cumbia-Klänge und Gesprächsfetzen. Drinnen im Hof des Kirchenhauses spielen ein paar Jugendliche Volleyball, mit einem quer gespannten Seil als Netz. „Wären sie nicht hier, würden sie jetzt Paco rauchen“, sagt Padre Toto. Er ist der Priester der Gemeinde Caacupé. Und er kennt den Paco. Seit dreizehn Jahren lebt er Tür an Tür mit ihm.
Der Paco, das ist Pasta Básica de Cocaina, Kokain-Basispaste, in Europa als Crack bekannt. Die südamerikanische Version der Droge kostet nicht viel, ein paar Pesos die Pfeifenfüllung. Denn sie ist mit Kerosin oder Putzmitteln gestreckt, oder mit gemahlenen Glassplittern. Wenn kein Tabak da ist, wird sie mit Stahlwolle geraucht, in einer kleinen Pfeife aus Korken, Blechdosen oder Aluminiumrohren, oder mit Marihuana gemischt. Der Rausch dauert nicht länger als ein paar Minuten, dafür ist das Herunterkommen umso härter: Depressionen und schmerzhafte Krämpfe wegen der giftigen Substanzen in dem Stoff. Nur der nächste Trip macht den Kater erträglich. Der Paco verursacht schwere Organ- und vor allem Hirnschäden. Er zerstört das gesamte Nervensystem. Doch die meisten Junkies sterben an Unterernährung, denn sie spüren keinen Hunger mehr. Und selbst wenn, sie könnten sich nichts zu essen kaufen, weil das Geld für den Stoff draufgeht. Die Abhängigen verkaufen ihre Kleidung und beklauen erst ihre eigenen Familien, dann andere, um die 100 bis 300 Dosen am Tag bezahlen zu können, die sie brauchen. Die Porteños wechseln die Straßenseite, wenn ihnen ein auffällig dünner Jugendlicher entgegenkommt, vor allem, wenn er dunkle Haut hat. Der latente Rassismus in Argentinien wird durch den Paco manifest.
Nach der Wirtschaftskrise 2001, sagt Padre Toto, sei der Konsum in den Villas Miserias enorm gestiegen. In einigen von ihnen leben heute doppelt so viele Menschen als noch im Jahr 2000. Trotz aller populistischen Worte: Die Ärmsten haben vom „argentinischen Wirtschaftswunder“ wenig gemerkt. Und das bewährteste Mittel gegen das Gefühl der Macht- und Perspektivlosigkeit ist immer noch der Rausch.
Padre Toto ist einer von denen, die den Sisyphuskampf gegen den Paco aufgenommen haben. In Jeans und Turnschuhen sitzt er in seinem Büro. Die Tür zum Hof, auf dem die Jungen Volleyball spielen, steht offen. An der Wand hängt neben dem Kreuz eine Karikatur von Padre Toto als Fußballspieler, gegenüber ein bunter Sombrero. Er bietet Mate an, während er über seine Arbeit berichtet. Über die Initiativen, die die Jugendlichen von der Straße und damit aus den Fängen des Paco holen sollen: eine weiterführende Schule, eine Berufsschule, Fußballgruppen, Gemeinschaftskantinen, Nachhilfeunterricht, eine Pfadfindergruppe, eine Musikschule. Etwa 1.000 Jugendliche, meint er, könnten sie damit erreichen. In der Villa 21-24 wohnen mehr als 45.000 Menschen, fast die Hälfte davon ist unter 30 Jahren alt. Wie viel die Prävention bringt, das sei schwer zu sagen, meint Padre Toto: „Es gibt kein Vorher-Nachher-Foto.“
Wegen restriktiver Gesetze zur Einfuhr von Chemikalien in Peru und Bolivien, die den Drogenhandel schwächen sollten, haben sich die Produktionsstätten nach Argentinien, Uruguay und Brasilien verlagert. Jetzt ist die Mafia direkt vor der Haustür und kann ihre Waren ohne größere Umwege an die Leute bringen. In den Villas Miserias von Buenos Aires wohnen Konsument_innen, Produzent_innen und Dealer_innen in unmittelbarer Nachbarschaft. Rund die Hälfte der jugendlichen Villa-Bewohner_innen, so wird geschätzt, raucht den ladrón de cerebros, wie sie ihn nennen, den Hirnräuber.
Die Villas von Buenos Aires sind Nicht-Orte. Kein Mittelschichts-Argentinier setzt seinen Fuß hier hinein. Auch nicht die Polizei. Bei googlemaps sind die Armenviertel weiße Flecken auf der Landkarte, und genauso werden sie von der Regierung behandelt. 2009 prangerte Padre Totos Vorgänger, Padre Pepe, das Drogenproblem in den Villas erstmals öffentlich an. Von der Regierung forderte er ein aktiveres Vorgehen. Kurz darauf erhielt er Morddrohungen von der Mafia. Heute lebt er ein paar tausend Kilometer weit weg im Norden Argentiniens. Padre Toto stellt bloß fest: „Wir sind keine Konkurrenz für den Paco.“ Über Probleme mit der Mafia mag er nicht reden.
Camila und Miriam proben heute für einen besonderen Anlass: Camila feiert bald ihren 15. Geburtstag, sie ist Quinceañera, in Lateinamerika ein symbolisches Alter für den Eintritt ins Erwachsenenleben. Es wird eine große Party geben, in einem Pavillon auf einem extra dafür angemieteten Grundstück, erzählt sie freudestrahlend, und natürlich werden sie und ihre dreizehnjährige Schwester vorsingen. Seit drei Jahren nehmen die beiden Gesangsunterricht in der Musikschule. Doch seit einem Jahr wohnen sie nicht mehr in der Villa. Eines Tages im Morgengrauen bekam die Familie Besuch von bewaffneten Schlägertypen, die ihnen mit Konsequenzen drohten, sollte der ältere Bruder tatsächlich aussteigen. Aussteigen aus dem Drogenhandel, das war damit gemeint. Meistens bedarf es keiner Drohungen. Die Jugendlichen in der Villa haben die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit, Kartonsammeln oder Drogen verticken. Letzteres ist bei weitem am lukrativsten, die Mafia zahlt gut. Von einem Tag auf den anderen zog Camilas Familie um. Der Bruder wurde dank der Kirche zum Entzug aufs Land geschickt – auch das ist Teil des Drogenpräventionsprogramms von Caacupé. Dort hat er Arbeit gefunden und eine Freundin, erzählt Camila, und die beiden kommen jetzt zu ihrem Geburtstagsfest. Santiago, der Lehrer, kommt herein und die Gesangsstunde fängt an. Begleitet von einem verstimmten Klavier üben Camila und Miriam die schwierigsten Parts der Lieder wieder und wieder. Es ist kühl im Klassenzimmer, es gibt keine Heizung. Während die Sonne untergeht, belebt sich die Straße draußen, die Cumbia-Klänge werden lauter. Ein Auto fährt vorbei, ein schwarzer, glänzender Mercedes, der hier in diesem Viertel wie von einem anderen Stern wirkt. Doch die Villeros gucken dem Auto nicht einmal hinterher. Die Mafia gehört zum Alltag.
Bei der kleinen Kapelle Jesus vive sind die Straßen eng, vom letzten Regen verschlammt und viel dunkler als beim großen, hell erleuchteten Gemeindehaus. Trotzdem spielen ein paar Dutzend Kinder Fußball, Erwachsene sitzen vor ihren Häusern und unterhalten sich. „Als wir hier vor ein paar Jahren anfingen, war es noch viel schlimmer“, erzählt Santiago, der Gesangslehrer und Gründer der Musikschule. „Noch viel marginalisierter und gefährlicher.“ Dann wurde die kleine Kapelle eröffnet, das gehörte zum Konzept des Padre Pepe: „öffentliche Räume schaffen, an denen sich die Menschen treffen können.“ Mit einem kleinen Chor begann Santiago damals. Er wuchs schnell: Jugendliche kamen, weil das Singen die Langeweile vertrieb, und sie brachten ihre kleinen Geschwister mit, damit die Mutter zu Hause ihre Ruhe habe. Die Tür zum Kirchenraum ist heute verschlossen, doch im Hinterhaus brennt Licht. Zwei Frauen sind am Aufräumen. „Cómo va? Wie gehts?“, fragt Santiago. „Schlecht, Professor, siehst du nicht?“, sagt Esther. „Schau, die Decke, die ist seit dem Sturm von neulich völlig marode, die kann jeden Moment einfallen, aber es würde 5.000 Pesos kosten, sie wieder zu reparieren. Wir können im Kirchenraum keine Gottesdienste mehr machen, das ist viel zu gefährlich!“
Aus Platzmangel zog der Chor in das größere Gemeindehaus. Dort gab es die nötigen Räume, Klassenzimmer für die verschiedenen Bildungsangebote. Nach und nach fand Santiago mehr Lehrer, und bald konnte er auch Klavier- und Gitarrenunterricht anbieten, Trommeln und Blasinstrumente. Auch eine Band gibt es. Die Musikschule ist kein Pflichtprogramm für die etwa 60 Schüler_innen zwischen fünf und 24 Jahren. Da ist keine ehrgeizige Mutter dahinter, die meint, es würde ihrem Sprössling gut tun, ein Instrument zu lernen. Die Schüler kommen freiwillig. Und manchmal auch auf eigene Faust. So wie die zehnjährige Bianca, die mit ihrer gelben Puppe im Arm plötzlich die Tür zum Klassenzimmer aufmacht und sich neben Santiago auf die Klavierbank setzt. Später wechselt sie ohne ein Wort zu sagen in den Keyboardunterricht nebenan, zu Jazmín, die hinterher begeistert auf Santiago einredet. Er solle die Mutter unbedingt dazu bewegen, Bianca regelmäßig zu bringen, sie habe ein erstaunliches Talent. Ob das was nützen wird, ist fraglich. Bianca ist allein hier, stellt sich heraus. Santiago muss sie nach dem Unterricht nach Hause fahren, damit sie nicht allein durch die dunklen Gassen läuft. Die Eltern kümmern sich offensichtlich nicht darum. „Drogenhändler, bestimmt“, sagt Santiago, auf deutsch, damit sie es nicht versteht. Er hat zwei Jahre Musik in Karlsruhe studiert.
Auf dem Rückweg zum Gemeindehaus erzählt er von einem kleinen Jungen, der von seinem Vater missbraucht wurde. Als die Mutter sich endlich dazu durchringen konnte, dem Priester davon zu erzählen, war die Familie am nächsten Tag verschwunden. Vermutlich auf dem Weg zurück nach Paraguay. Was tut man, um solche Geschichten auszuhalten? „Beten“, sagt Santiago. „Reden, mit den anderen, mit Padre Toto.“ Auch Jazmín erzählt verstörende Geschichten. „Letztes Jahr“, sagt die 25jährige Klavierlehrerin, „sahen wir aus dem Haus gegenüber eine Frau auf die Straße laufen, vermutlich eine Prostituierte, mit durchgeschnittener Kehle. Sie blutete wie ein Schwein. Doch da kam kein Krankenwagen, die trauen sich hier nicht rein. Höchstens mit einer Eskorte von vier Streifenwagen, aber wenn grad keine verfügbar sind, dann kommen sie eben nicht.“ Sie erzählt von einem Schüler, dessen Vater mit neun Schüssen im Körper tot in seinem Wagen gefunden wurde. Von dem Mädchen, das von ihrem Vater missbraucht wird, und der Mutter, die nichts dagegen tun kann. Dann sagt sie erschrocken: „Ich höre mich ziemlich abgebrüht an, oder?“ Und fügt entschuldigend hinzu: „Man gewöhnt sich daran, irgendwie.“ Jazmín kommt aus La Boca, einem anderen „marginalisierten“ Stadtteil von Buenos Aires. Sie kennt die Welt ihrer Schüler_innen. „Das Musikstudium hat mir Spaß gemacht, aber mich nicht ausgefüllt“, sagt sie. „Die Arbeit hier, die schafft das.“ Momentan studiert sie Soziologie, weil sie ein Werkzeug brauchte, wie sie sagt, mit dem sie diesen heftigen Geschichten begegnen kann. Wie die meisten der acht Lehrer, die außer Santiago alle nicht viel älter sind als sie, arbeitet sie ehrenamtlich in Caacupé. Santiago würde sie gerne bezahlen, aber dazu fehlt das Geld.
Die Musikschule ist Teil eines größeren Projekts, das von Padre Pepe gegründet wurde. Hogar de Cristo heißt es, und es zielt darauf ab, die Paco-Abhängigen wieder zurück zu holen in die Gesellschaft. „Der Paco ist das blutigste Gesicht der Ausgrenzung“, hat Padre Pepe einmal gesagt. In verschiedenen Stadtteilzentren werden die Abhängigen psychologisch und medizinisch versorgt. Und wenn sie soweit sind, werden sie zum Entzug auf kleine Farmen auf dem Land geschickt. „Den Sinn des Lebens wiederfinden“, so beschreibt Fabiola, worum es für die Abhängigen geht. Sie arbeitet als Freiwillige im Zentrum Padre Carlos Mugica in der Villa 31. Dort und auch in anderen Villas wurde das Programm von Padre Pepe übernommen. Und dort wie überall gibt es kaum Geld. Die Kirche gibt ein bisschen, das meiste kommt von privaten Spendern. Doch ohne die Kirche wäre gar nichts da. Dann könnte nicht einmal denen geholfen werden, die immerhin noch die Kraft haben, auf einen Ausweg zu hoffen.
Während die Musiklehrer auf Santiago warten, der oben noch die letzten Instrumente wegschließt, beendet Padre Toto nebenan in der Kapelle die tägliche Messe. Seine weiße Soutane hat er schon ausgezogen, als er herauskommt. Nun trägt er wieder Jeans und T-Shirt. „Alles gut, Schwester?“, fragt er, und gibt mir zum Abschied einen Kuss auf die Wange. „Ja“, sage ich. Aber das Lächeln will mir nicht so richtig gelingen.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Trügerischer Frieden

by

Zwei Monate nach dem parlamentarischen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, ist es in den deutschsprachigen Mainstream-Medien still um das Land im Herzen Südamerikas geworden. Fast könnte man meinen, dass das Leben hier „normal und friedlich verlaufe“, wie es De-facto-Präsident Federico Franco gern gegenüber dem Ausland betont. Das ist aber nur eine Wunschvorstellung.
Als die damals der rechtmäßigen Regierung angehörende Radikal-Liberale Partei (PLRA) gemeinsam mit der Colorado-Partei (ANR) vom früheren Diktator Stoessner und der rechtsgerichteten Partei UNACE das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo auf den Weg brachte, musste es schnell gehen. Zu groß war die Gefahr, dass es zu einem Volksaufstand kommen könnte. So wurde nach einem Express-Prozess gegen den Amtsinhaber nach nur 24 Stunden sein ehemaliger Vize als Präsident vereidigt (siehe LN 457/458). Der Rechtsanwalt Alberto Alderete, der zusammen mit Kollegen eine Klage beim Obersten Gerichtshof gegen dieses Verfahren einreichte, sagte dazu:“Während ein einfacher Hühnerdieb 18 Tage Zeit hat, seine Verteidigung vorzubereiten, gaben sie dem Präsidenten weniger als sieben Stunden.“
Doch die Rechnung der Putschisten ging nicht auf. Schon kurz nach dem parlamentarischen Putsch mobilisierten linksgerichtete und soziale Bewegungen die Massen. Sie gründeten die „Front zur Verteidigung der Demokratie“ FDD, ein Zusammenschluss aus zwölf linksgerichteten Parteien und acht sozialen Bewegungen, unter der Führung der Frente Guasú, der Partei Fernando Lugos. Auf ihrer Internetseite paraguayresiste.com werden die Aktionen koordiniert und vor allem die Menschen informiert. Denn von einer unabhängigen Medienlandschaft kann man in Paraguay kaum sprechen. Noch am Abend des Tages der Amtsenthebung Lugos wurde der Direktor des einzigen öffentlichen und unabhängigen TV-Kanals entlassen. Diese Sendeeinrichtung wurde erst zu Zeiten Lugos eröffnet und war mit seinem „Offenen Mikrofon“ eine beliebte Einrichtung der Bürgerinnen und Bürger, um an politischen Debatten teilzunehmen. In den Tagen nach dem Putsch versammelten sich täglich viele Menschen rund um das Studio des Senders in der Hauptstadt Asunción, um gegen „die Verletzung der Demokratie und der Souveränität des paraguayischen Volkes“ zu demonstrieren. Seit vor ein paar Tagen ein neuer Direktor des Senders ernannt wurde, schweigt das „Offene Mikrofon“.
Waren es in den ersten Tagen überwiegend die verarmten Bevölkerungsteile, die ihrer Empörung auf Straßen und Plätzen bei Demonstrationen und Straßenblockaden landesweit Ausdruck gaben, meldeten sich bald auch immer mehr Vertreter_innen der Mittel- und Oberschicht zu Wort. Kunstschaffende und Personen aus Wissenschaft und Presse sowie Geistliche rufen im Internet unter der Überschrift „Keine Rückkehr in finstere Zeiten“ zum friedlichen Widerstand gegen die De-facto-Regierung auf. „Besorgt über die Zukunft unserer Nation, verpflichten wir uns, für immer friedlich weiter zu kämpfen für den Wiederaufbau einer freien, demokratischen und integrativen Republik, für unsere und die zukünftigen Generationen“, heißt es in dem Aufruf. Auch die paraguayische Menschenrechtskoordination Codehupy spricht von einem „parlamentarischen Putsch“ und erkennt die De-facto-Regierung Francos nicht als legitim an.
Die regierungstreuen Medien ignorieren die Protestbewegung, doch können sie dadurch nicht verhindern, dass sie beständig wächst. Gegenüber brasilianischen Medienvertreterinnen und Medienvertretern sagte Lugo im August, dass „die Linke niemals einen besseren Zeitpunkt“ hatte. Und er fügte hinzu: „Die Bürger Paraguays sind polarisiert wie niemals zuvor. Wenn die Linke es schafft, auch bisher unpolitische Kräfte zu aktivieren, hat sie Chancen“. Laut Lugo ist einer der großen Vorteile der Frente Guasú, dass sie sich von den traditionellen Parteien des Landes deutlich unterscheide. „Die paraguayische Rechte fiel in kürzester Zeit aus einer Euphorie in die Depression. Sie dachten, dass es leicht sei, den Putsch durchzuziehen. Sie dachten, dass die UNASUR (Gemeinschaft südamerikanischer Staaten, Anm. d. Red.) keine Sanktionen verhängen würde, dass die internationale Gemeinschaft sie anerkennen würde. Heute sind sie komplett isoliert“, hob er hervor. Tatsächlich haben bisher nur wenige Regierungen im Ausland die neue Regierung anerkannt – zu den wenigen, die Franco und seine Anhänger unterstützen, gehören unter anderem Kanada, Panama, der Vatikan und die USA.
Und auch Kanada verfolgt eigene Interessen. Der transnationale Konzern Rio Tinto Alcan, mit Sitz in Kanada, steht mit einem Bein in Paraguay. Der Konzern möchte in Paraguay vom niedrigen Strompreis profitieren und Aluminium herstellen, wofür man viel elektrische Energie benötigt. Unter der Regierung Lugos stagnierten die Verhandlungen, da bisher keine Einigung über den Strompreis zu erzielen war. Der Konzern will die Zusicherung einer 30-jährigen Strompreisbindung, bei der Paraguay erhebliche Einbußen hinnehmen müsste. Auch forderte die Regierung Lugos, dass die Weiterverarbeitung des hergestellten Aluminiums in Paraguay erfolgen sollte. Seit dem Antritt von Franco wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
In einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger Paraguays anlässlich des ersten Monats nach dem Putsch sagte Lugo: „Diejenigen, die den parlamentarischen Putsch inszeniert haben, blockieren die Soja-Steuer heute weiter, um dem Volk Geld zu rauben. Es sind diejenigen, die Geschäfte mit dem multinationalen Konzern Rio Tinto Alcan vorantreiben und dabei die Energiehoheit unseres Landes und die Rechte der Menschen verraten. Wir müssen verhindern, dass die Zeiten der Diktatur von Alfredo Stroessner zurückkehren, in denen die Politik von korrupten Oligarchen und Rauschgiftkartellen bestimmt wurde.“
Zum ersten Mal in der Geschichte Paraguays wurde von der „Front zur Verteidigung der Demokratie“ ein Sozialforum organisiert, das zeitgleich zum Nationalfeiertag am 14. und 15. August in der Hauptstadt Asunción stattfand. Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich in zwölf offenen Arbeitsgruppen mit dem Ziel aus, Strategien für den Widerstand gegen den parlamentarischen Putsch vom vergangenen 22. Juni zu entwickeln. Die Versammlungen fanden in Zelten statt, die auf der Plaza de Armas gegenüber dem Parlament aufgebaut waren. Die Diskussionen gingen unter anderem um die Themenbereiche Souveränität und Landreform, Menschenrechte sowie soziale Sicherheit und Mitbestimmung. Höhepunkt des Forums war eine Demonstration durch die Innenstadt von Asunción, an der sich tausende Menschen aller Altersgruppen, gesellschaftlicher und politischer Herkunft und aus allen Teilen des Landes beteiligten. Viele Demonstrierende meldeten sich zu Wort. „Ich bin eine von denen, die diese Situation jetzt im Land sehr empört“, sagte Maria del Rosario Corbalan, eine Bäuerin aus Capiatá. „Wir schienen plötzlich aufgewacht, waren vorher wie tot. Jetzt scheint das Land wieder zu sterben. Aber der Marsch heute macht mir große Hoffnung, dass unser Kampf weitergehen wird und wir die Demokratie bei der Wahl 2013 wiederherstellen werden.“
Viktor Florentin, Mitglied einer Vereinigung von bäuerlichen Kleinproduzent_innen, zeigte sich besorgt über die Agrarpolitik der De-facto-Regierung. Die dringend notwendige Bodenreform werde verschleppt und den transnationalen Gen-Saatgutherstellern Tür und Tor geöffnet. Der Indigene Joselino Fleitas verwies darauf, dass während der Regierungszeit von Fernando Lugo viele Verbesserungen für die Menschen indigener Abstammung begonnen haben. „Wir waren glücklich unter Lugo. Zum ersten Mal hatten wir Zugang zu medizinischer Versorgung“, so Fleitas.
Die schnell wachsende Demokratiebewegung geht quer durch alle Schichten und Bereiche des öffentlichen Lebens und bringt die neuen Machthaber immer mehr in Bedrängnis. Darauf reagieren sie mit zunehmenden Repressionen gegen Andersdenkende. Eine große Säuberungsaktion gegen Anhänger Fernando Lugos im öffentlichen Dienst findet statt. Ricardo Canese, Präsident der Frente Guasú, beklagte,  dass „Hunderte von Beamten und Funktionären in öffentlichen Einrichtungen entlassen wurden. Diese Entlassungen erfolgten nicht, weil sie eine schlechte Arbeit machten, sondern ausschließlich, weil sie Luguisten sind“. Allein im Wasserkraftwerk Itaipú wurden etwa 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetauscht. Er verglich dieses Vorgehen mit der Zeit der Stoessner-Diktatur.
Auch Vertreter_innen der unabhängigen Medien werden in ihrer Arbeit behindert. Einen Fall schildert die FDD auf ihrer Internetseite paraguayresiste.com: Der Journalist Rufino Diana Barrios wollte zusammen mit einer Kollegin den alternativen Radiostationen „Voces Paraguay“ über die Vertreibung von Landlosen in Guido Almada, im Distrikt Cleto Romero berichten, als er sich massiver polizeilicher Verfolgung ausgesetzt sah. Während er mit mehreren Radiosendern telefonierte, wurden sie von etwa 30 Polizist_innen umringt. Sie nahmen ihm sein Handy ab und die Kamera, auf der etwa 300 Bilder der Vertreibung dokumentiert waren. Bei der Aktion hatten 150 Berittene und 1.000 Polizisten mehrere Unterkünfte der Landlosen in Brand gesetzt. Rufino Barrios wandte sich an den Staatsanwalt, der die Räumung beaufsichtige. Dieser verwies ihn an die örtliche Polizeidienststelle, die seine Anzeige aber nicht entgegennahm, da er keinen zweiten Zeugen präsentieren konnte. In den staatstreuen Medien werden diese Fälle totgeschwiegen. Ignacio Ramonet, Kommunikationswissenschaftler und Kritiker der Medien-Diktatur in Paraguay, sagte dazu: „In den Medien in dieses Landes herrscht Parteilichkeit, Mangel an Objektivität, Lügen, Manipulation von Informationen, oder einfach gesagt, Betrug.“
Aber die Menschen in Paraguay haben ein politisches Bewusstsein entwickelt. Sie wissen nun, dass eine Mitbestimmung nach 60 Jahren Diktatur möglich ist, auch wenn der Weg nicht geradlinig läuft. Und den Worten Fernando Lugos ist nichts hinzuzufügen: „Sie können uns aus dem Regierungspalast vertreiben, aber nicht aus den Herzen der Menschen.“

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Alte Wege verlassen

by

Unsere Konzepte von Entwicklung und Natur sind kulturell tief verwurzelt, wie konkrete Sachverhalte zeigen. So war 1791 in der ersten Ausgabe der Tageszeitung El Mercurio Peruano, herausgeben in Lima, damals Hauptstadt des Vizekönigreichs Peru der spanischen Kolonie, zu lesen, dass der Bergbau die größte, wenn nicht gar die einzige Quelle des Reichtums von Peru sei. Mehr als zwei Jahrhunderte später scheint die Haltung im Grunde dieselbe zu sein, wenn der peruanische Präsident Ollanta Humala entgegen seinen Wahlversprechen den Bergbau erneut vorantreibt. Er tut dies im Bruch mit einem Großteil seiner Wählerbasis sowie entgegen der Empfehlungen von Fachleuten und Forderungen von Aktivist_innen aus der Linken, und verbündet sich stattdessen mit konservativen und wirtschaftsnahen Kreisen.
Peru ist dabei kein Einzelfall. Das günstige Klima für Bergbau, Erdöl- und Erdgasförderung, Monokulturen in der Landwirtschaft sowie andere Formen von Extraktivismus hat sich auf alle Länder Lateinamerikas ausgedehnt, ob nun unter den konservativen Regierungen Kolumbiens oder Chiles, oder unter progressiven wie in Argentinien, Brasilien oder Venezuela. Sie sind auf Exporte ausgerichtet, ziehen schwerwiegende soziale und ökologische Konsequenzen mit sich und folgen den hohen Rohstoffpreisen wie auch der Nachfrage Chinas und anderer asiatischer Staaten. Der größte Bergbaubetreiber ist, entgegen mancher Erwartung, Brasilien. Von 2001 bis 2011, unter der Mitte-Links-Regierung von Luiz Inácio „Lula“ da Silva, wurde der Bergbau massiv ausgebaut. Das Abbauvolumen der wichtigsten Mineralien beläuft sich auf 410 Millionen Tonnen, mehr als das aller Andenstaaten zusammen.
Die globale Gesamtsituation macht die exportorientierte Bergbau- und Agrarindustrie zu einem einträglichen Geschäft. Die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU und den USA erklärt, warum das Kapital sich vielerorts dem Primärsektor zuwendet. Selbst Staaten, die bisher nie Großbergbaubetriebe hatten, wollen heute davon profitieren, so etwa Ecuador, wo die Regierung Rafael Correas kürzlich Verträge zur Kupferförderung im großen Stil unterzeichnet hat (Lagerstätte Mirador). Oder Uruguay, wo unter Präsident José Mujica die massenhafte Extraktion von Eisenerz vorangetrieben wird (Aratirí-Projekt). In beiden Fällen sind linke Regierungen an der Macht. Das Gleiche geschieht in Kolumbien, wo der konservative Präsident Juan Manuel Santos das Bild von der „Lokomotive“ Bergbau geprägt hat, die die Wirtschaft des Landes anschieben soll.
So lässt sich eine neue Phase der Ausdehnung des Extraktivismus in ganz Lateinamerika feststellen. Der Begriff Extraktivismus beschreibt die Förderung riesiger Mengen von Bodenschätzen, die hauptsächlich für den Export gedacht sind. Die Bergbau- und Erdölstaaten streben eine Erhöhung der Fördermengen durch intensivere Ausbeutung bereits bestehender Projekte, Eröffnung neuer Förderstätten und die Förderung bisher ungenutzter Rohstoffarten an. Dazu gehören zum Beispiel Lithium in Bolivien oder Schiefergas in Argentinien. Bodenerkundungen finden in immer entlegeneren und schwerer zugänglichen Gebieten sowie unter stetig steigenden Risiken statt, etwa im Amazonas-Regenwald oder auf dem Atlantik-Schelf. Auch die Produktion von Agrarrohstoffen gewinnt einen extraktivistischen Charakter: Monokulturen werden auf riesige Flächen ausgeweitet und weitgehend unverarbeitet exportiert. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Sojaanbau in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Lateinamerika übernimmt die Rolle des Rohstofflieferanten der Globalisierung. Seit der Kolonialzeit und über die Zeit der Republiken hinweg kehrt diese Funktion immer wieder in abgewandelter Form zurück. Geändert haben sich nur die Gründe, mit denen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gerechtfertigt werden. Während sich konservative oder neoliberale Regierungen auf alte Konzepte von der Rolle des Marktes und von ökonomischem Wachstum zur „Ausschüttung“ von Gewinnen für die Gesellschaft beziehen, ist es für Linke schwieriger, den Extraktivismus zu verteidigen, hatten sie diese Form der Rohstoffausbeutung doch unlängst noch kritisiert.
Die Regierungslinke hat jedoch einen grundlegenden Wandel durchgemacht. Sie hat mit dem Extraktivismus nicht gebrochen, sondern ihn reformiert, zur Erfüllung ihrer Wünsche nach Wirtschaftswachstum und Wählerbindung.
Es stimmt, dass die Regierung von Hugo Chávez in Venezuela oder Evo Morales in Bolivien sich deutlich von vorhergehenden Regierungen unterscheiden und dass sie vielfach Erfolge verzeichnen konnten, insbesondere im Kampf gegen die Armut. Man muss aber auch erwähnen, dass diese Fortschritte durch eine Erhöhung der Rohstoffexporte finanziert wurden und den hohen Weltmarktpreisen zu verdanken sind. Der Neue Extraktivismus der progressiven Regierungen geht in einigen Fällen mit einer verstärkten staatlichen Präsenz einher, beispielsweise durch nationale Erdölgesellschaften. Teilweise werden höhere Förderlizenzen oder Steuern verlangt, etwa auf Erdöl und Erdgas in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Der Extraktivismus wird als unverzichtbar für die Finanzierung unterschiedlicher Sozialprogramme erklärt, wenngleich diese häufig nicht über monatliche Transferzahlungen hinausgehen. Zweifellos sind diese Hilfszahlungen für die ärmsten Teile der Bevölkerung unabdingbar. Soziale Gerechtigkeit darf sich jedoch nicht auf derartige Zahlungen beschränken.
Soziale Auswirkungen, wie die Umsiedlung von Gemeinden oder die Zerstörung regionaler Ökonomien, sowie ökologische Folgen, wie Entwaldung und Umweltverschmutzung, werden regelmäßig klein geredet oder abgestritten. Diese Situation macht den Ausbruch von sozialen Protesten gegen den Extraktivismus verständlich. Die Konfliktlagen bestehen in allen Teilen des Kontinents, von Patagonien bis zur Karibikküste von Guyana und Surinam und unter jedweder Regierung. Die Kontinuität der Ausbeutung von Natur und des ökonomischen Wachstums ist dermaßen deutlich, dass selbst linke Präsident_innen sich über soziale und ökologische Forderungen lustig machen, Anführer_innen der Proteste kritisieren, sie mit Prozessen verfolgen oder ihre Organisationen attackieren. Man solle den Reichtum der Natur des Kontinents nicht nur wie bisher ausbeuten, sagen sie, sondern diesen Trend sogar verstärken.
Der uralte Mythos von Eldorado wird wiederbelebt, einem Kontinent voll natürlicher Reichtümer, die praktisch unendlich seien und die Nachfrage nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern des gesamten Planeten befriedigen könnten. Ökologische Grenzen der Rohstoffausbeutung und des Tempos, mit dem sie durchgeführt wird, werden nicht respektiert. Selbst wenn Probleme eingestanden werden, wird behauptet, diese könnten technisch gelöst werden, beziehungsweise die wirtschaftlichen Gewinne würden die sozialen und ökologischen Schäden wettmachen. Die massenweise Förderung von Rohstoffen dient einem auf materiellem Wachstum basierenden Entwicklungsmodell, das wirtschaftlichen Wohlstand und steigenden Konsum in den urbanen Zentren Lateinamerikas generiert. In den Städten gibt es riesige Einkaufszentren und marginalisierte Bevölkerungsschichten konsumieren heute in vorher ungekanntem Ausmaß.
Vor diesem Hintergrund kommen in einigen Ländern Debatten über den Ausstieg aus der Abhängigkeit vom extraktivistischen Modell auf. Miteinbezogen wird darin der veränderte politische Kontext. In den Debatten kommt die Forderung auf, dass in der Suche nach Alternativen sowohl eine tiefgreifende Diskussion über Entwicklungskonzepte enthalten sein, als auch der politische Diskurs der progressiven Regierungen eine neue Richtung einschlagen muss, der bisher Extraktivismus als notwendig für die Armutsbekämpfung darstellt. In einem Transitionsprozess werden post-extraktivistische Strategien als Alternativen zum bisherigen Entwicklungsmodell angestrebt. Dringende Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um die schwerwiegendsten Auswirkungen von Bergbau- und Erdölprojekten zu verhindern. Dazu gehören beispielsweise die Schließung besonders umweltschädlicher Förderstätten oder die Reform der Besteuerungsgrundlagen, um die Notwendigkeit neuer extraktivistischer Investitionen auszuschließen. Weiterhin ist eine ausgewogene territoriale Nutzung notwendig, sowie die Sichtbarmachung der ökonomischen Kosten von sozialen und ökologischen Schäden. Ökologische und ökonomische, soziale und politische Maßnahmen werden miteinander verknüpft, um die Fokussierung auf den Extraktivismus zu entschärfen und tiefgreifende Veränderungen zu ermöglichen. Akute Maßnahmen müssen dabei mit langfristigen Projekten verbunden werden, um den Ausstieg aus dem gegenwärtigen Fortschrittsmodell zu erreichen.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

// Straße in die Vergangenheit

by

„Diese Straße hat eine transzendentale Bedeutung!“ Die Zukunft Boliviens hinge davon ab, sie zu bauen, schreibt der Regierungsangestellte weiter. Nur gute Kommunikationswege gewährleisteten die Kontrolle des Staates über die peripheren Regionen des Landes. Die Trennung zwischen Hochland und Tiefland könne überwunden werden. „Dieser Weg wird eine echte Verbindung der beiden Teile Boliviens herstellen und einen unschätzbare Wert für die wirtschaftliche Entwicklung haben.“

Nein, hier wird nicht eine aktuellen Äußerung eines bolivianischen Beamten zur umstrittenen Straße durch das Indigene Territorium und Naturschutzgebiet Isiboro Securé (TIPNIS) zitiert. Der Text ist über 80 Jahre alt. Es handelt sich um das Schreiben des ehemaligen Regierungsabgeordneten für den Chaco, Julio A. Gutiérrez, an den Verteidigungsminister Boliviens vom 12. Mai 1931. Die geforderte Straße sollte nicht durch das TIPNIS führen, sondern die Stadt Tarija mit Villa Montes im Chaco verbinden. Die Begründungen von damals sind aber fast identisch mit den Argumenten, die heute vorgebracht werden, um den Straßenbau zu legitimieren.

Am 10. September 2012 endete die Volksbefragung über die umstrittene Überlandstraße durch das TIPNIS. Zu Redaktionsschluss war das Ergebnis noch nicht bekannt, aber den Umfragen zufolge gibt es eine Mehrheit für das Regierungsprojekt. Verlief das Plebiszit wirklich fair, wie die Regierung beteuert? Oder beschaffte sich die Regierung die Mehrheit nur über Wahlgeschenke und die Behinderung der Gegner_innen des Projekts, wie Kritiker_innen glauben und die deshalb die Abstimmung boykottierten? Diese Fragen sind schwer zu beantworten. Zu undurchsichtig ist die Lage, zu polarisiert die Stimmung im Land. Doch die aktuelle hitzige Debatte um die Straße TIPNIS verschleiert, dass hinter dem Konflikt ein Problem steht, das Bolivien schon lange beschäftigt.

Am Vortag des 10. September 1932 flammten die Kämpfe um das Fort Boquerón auf. Damit begann der Chaco-Krieg zwischen Bolivien und Paraguay. Bis 1935 kämpften die beiden verarmten Länder um den Besitz des Chaco Boreals, einer kargen Halbwüste im Zentrum Südamerikas. Unmittelbar vor dem Krieg versuchte Bolivien, Straßen in das umstrittene Gebiet zu bauen. Sie sollten die „Kolonisierung“ des Chaco ermöglichen und es dem Zugriff Paraguays entziehen. Der Bau von Transportwegen sollte die staatliche Souveränität in den isolierten Grenzregionen des bolivianischen Tieflandes dauerhaft sichern. Zu oft hatte Bolivien Territorien an die Nachbarländer verloren, weil keine Straßen ins Kampfgebiet führten. So auch im Chaco-Krieg. Bolivien musste den größten Teil des Chacos an Paraguay abtreten, das den logistischen Vorteil auf seiner Seite hatte.

Diese und andere historischen Erfahrungen erklären, warum Boliviens Zentralregierung so erpicht darauf ist, die Straße durch das TIPNIS zu bauen. Die Pläne für das Projekt lagen schon seit über hundert Jahren in den Schubladen. Dies zeigt aber auch, wie wenig sich die Entwicklungsstrategien der Morales-Regierung von früheren unterscheiden. Noch immer gilt kapitalistische Inwertsetzung als Grundvoraussetzung für die Souveränität über ein Territorium. Allein die Ablehnung dieser Logik wird es Bolivien ermöglichen, auf Großprojekte wie den Straßenbau durch das TIPNIS zu verzichten. Dafür ist auch ein Umdenken der Nachbarländer gefordert. Nur wenn auch auf internationaler Ebene nicht-kapitalistische Wirtschaftsweisen und Naturräume respektiert werden, kann das TIPNIS so gelassen werden wie es ist, ohne dass Bolivien befürchten muss, Grenzland zu verlieren.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Kalter Putsch in Paraguay

by

Paraguays Ausflug in die Demokratie ist nach kurzer Zeit beendet. Am 22. Juni enthob der Senat des Landes den 2008 gewählten Präsidenten, Fernando Lugo, durch einen politischen Prozess seines Amtes. Als Nachfolger bestimmten die Senator_innen den bisherigen Vizepräsidenten, Federico Franco, von der Radikalen Authentischen Liberalen Partei (PLRA), mit der Lugo lange koalierte. Franco galt intern schon länger als schärfster Widersacher Lugos. Francos Partei vertritt die Interessen der Großgrundbesitzer_innen; zu Lugos buntem Unterstützer_innenkreis gehören vor allem Arme, Landlose sowie Kleinbauern und Kleinbäuerinnen.
Begründet wurde das politische Gerichtsverfahren mit einem blutigen Zusammenstoß zwischen Landbesetzer_innen und der Staatsmacht am 15. Juni in Curuguaty, nahe der brasilianischen Grenze. Dort besetzten Aktivist_innen ein Landstück des Großgrundbesitzers Blas Riquelme. Nach einigen Wochen der Besetzung ließ Riquelme Ende Juni „sein“ Grundstück mit Polizeigewalt räumen. In mehrstündigen Kämpfen starben dabei mindestens 17 Menschen, darunter sieben Polizisten, viele andere wurden verletzt. Woher die ersten Schüsse kamen, ist bislang ungeklärt. In einem Bericht der linken Nachrichtenwebseite Toward Freedom wurde beschrieben, wie die Polizei nach den Zusammenstößen Menschenrechtsgruppen nicht auf das Gelände ließen. Zahlreiche Beweise seien vernichtet worden. Augenzeug_innen berichteten davon, dass Scharfschützen die ersten Schüsse abfeuerten. Angesichts dieser Informationen wirkt es unglaubwürdig, dass die Gewalt wirklich von den Besetzer_innen ausging.
Der Jesuit Franco Oliva sprach im Interview mit der Agentur adital von einer „gut vorbereiteten Falle“, in die Lugo gelockt wurde. Die rechtskonservative Colorado-Partei Asociación Nacional Republicana (ANR) und die Liberalen hätten gespürt, dass sich in den sozialen Bewegungen zuletzt viel tat – und zogen die Reißleine, sagte der Befreiungstheologe.
Direkt nach den Vorfällen in Curuguaty hatte Lugo den Polizeichef entlassen, sein Innenminister Fillizola trat zurück. Landesweit protestierten Tausende gegen den Vorfall. Schließlich initiierte die Legislative das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo. Es wirkt so, als hätten seine Koalitionspartner, die Liberalen der PLRA, nur auf eine Gelegenheit gewartet, um mit ihren ehemaligen Erzfeinden, den Colorados der ANR, gemeinsame Sache zu machen, und ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Liberale und Colorados warfen Lugo unter anderem „schlechte Amtsführung“ vor. Die Verfassung Paraguays sieht tatsächlich seit 1992 bei schlechter Amtsführung ein politisches Gerichtsverfahren vor. Was das aber bedeuten soll, ist völlig unklar. Durchgeführt wurde das Verfahren niemals – es gibt nicht einmal ein Regelwerk dafür. Am Donnerstag, dem 21. Juni, stimmten 76 von 80 Kongressmitgliedern für die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens. Tags darauf hatten zwei seiner Anwälte ganze zwei Stunden Zeit, ihn vor dem Senat zu verteidigen. Danach entschieden sich die Senator_innen mit 36 zu 4 Stimmen für die Amtsenthebung. Die Mehrheit in der Kammer hat die ANR, gemeinsam mit den Stimmen der rechtsliberalen PLRA kamen sie leicht auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nur 24 Stunden nach der Eröffnung des Prozesses schwor der ehemalige Vizepräsident Franco seinen Amtseid.
Die Vorwürfe, die Lugo gemacht wurden, wirken zusammengeschustert und konstruiert. Angeblich habe der Präsident die Guerilla Paraguayische Volksarmee (EPP) unterstützt. Die EPP weist dies zurück, gegen die absurden Vorwürfe konnte sich Lugo nie richtig verteidigen. Die International Herald Tribune kommentierte, „das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo kam kaum auf das Niveau eines Schauprozesses.“
Nun regieren die Liberalen wieder das Land, zum ersten Mal seit 1936. Pikanterweise tun sie das mit dem Segen ihrer historischen Feinde, der Colorados. Die Colorados und die Liberalen hatten sich noch 1947 in einem Bürgerkrieg bekämpft. Unter der Diktatur des Colorados Alfredo Stroessner (1954-1989) war die PLRA lange verboten. Doch eigentlich vertreten beide Parteien vor allem die Interessen der mächtigen Agrarlobby.
Der Gegensatz zwischen der armen Landbevölkerung Paraguays und den Großgrundbesitzer_innen, die mit industrieller Landwirtschaft ein Vermögen verdienen, liegt allen politischen Konflikten des Lande zugrunde. Auch bei den Zusammenstößen in Curuguaty ging es um diesen Grundkonflikt. Die Proteste richten sich gegen den ehemaligen Funktionär der ANR Blas Riquelme, dessen Partei von 1947 bis zur Wahl Lugos mehr als 60 Jahre die Regierungsgewalt innehatte. Riquelme hatte den Landstrich in den 1970er Jahren, wie so viele andere Vertraute des Regimes von Diktator Alfredo Stroessner, erhalten. Diese Art der Besitzverteilung war lange normal in Paraguay. Schätzungen sprechen davon, das Stroessner während seiner Diktatur etwa 19 Prozent der Landesfläche an seine persönlichen Verbündeten verschenkte.
Nicht zuletzt wegen der engen Bindung der Agrarindustrie an die langjährige Stroessner-Diktatur besitzen heute weniger als drei Prozent der Bevölkerung rund 80 Prozent des Bodens. Obwohl seit 1989 die Stroessner-Diktatur beendet war, konnte man nicht von einer wirklichen Demokratisierung sprechen. Die Colorado-Partei regierte weiter im Interesse der Großgrundbesitzer_innen. Ihre zahlreichen Verbrechen wurden nicht geahndet, jeder Protest gegen sie aber kriminalisiert.
Fernando Lugos Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen 2008 basierte auf diesem Umstand. Lugo war Priester und seit 1994 Bischof der verarmten Diözese San Pedro. Stark beeinflusst von der Befreiungstheologie, die Katholizismus mit sozialistischen Positionen vereinbaren wollte, entschied er sich, sein Priesteramt aufzugeben und in die Politik zu gehen. Von der Hoffnung getragen, die bestehende Ungerechtigkeit im Land und die Herrschaft der Colorados zu beenden, wurde er 2008 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt.
Doch bisher war er damit kaum vorangekommen. Gegen die Stimmenmehrheit der Opposition im Parlament und gegen die Liberale PLRA in der eigenen Regierung vermochten es Lugo und seine Getreuen nicht, eine Landreform durchzusetzen. Landbesetzungen sind an der Tagesordnung, Menschenrechtsgruppen sprechen von mehr als 100 Toten, die in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren zu beklagen waren. Zunehmend waren auch die Unterstützer_innen Lugos von seiner Regierung enttäuscht, weil keine Landreform durchgeführt wurde. Für die Wahlen im kommenden April sahen Beobachter_innen schon vor dem Putsch eher einen Wahlsieg der Colorados voraus. Doch bis nächsten August, wenn der neue Präsident vereidigt wird, wollten Liberale und Colorados wohl nicht warten und fertigten den Präsidenten im Schnellverfahren ab.
Fast alle lateinamerikanischen Staaten verurteilten den Vorgang scharf. Selbst Kolumbiens Regierung, übermäßigen Sympathien für linke Regierungen völlig unverdächtig, sprach von einem „irregulären Verfahren“.
Deutschlands Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hingegen gehört zu den wenigen, die den Umsturz begrüßten. Der FDP-Politiker war als erster europäischer Minister vor Ort und gratulierte dem Parteifreund Franco. Während mehrere Staaten ihre Botschafter_innen abzogen und von einem verkappten Putsch sprachen, sagte Niebel laut deutschen Medien:„Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bei dem Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist.“ Mit der Meinung stand und steht er ziemlich alleine da, sogar das Auswärtige Amt ruderte inzwischen zurück und will die Situation eingehend prüfen.
Lugo selbst akzeptierte die Entscheidung des Senats – zunächst. Auch, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Denn bereits am Tag des Prozesses hatten sich etwa 5.000 Demonstrant_innen am Parlamentsgebäude eingefunden. Viele beklagten, dass das Busunternehmen die Verbindungen eingestellt hatten. Die Lizenzen für die Busse werden meist an politische Mandatsträger_innen verteilt. Nach der Verkündung der Entscheidung schlugen Polizist_innen los. Tränengas und Schlagstöcke wurden eingesetzt und die Menge auseinander getrieben. Bis zum Redaktionsschluss wurde überall im Land von Protesten gegen das neue Regime berichtet. Die Aktivist_innen vernetzen sich über die Webseite paraguayresiste.com.
Zu Treffen des MERCOSUR und des UNASUR luden die Mitglieder Lugo ein, die Regierung Franco wurde ausgeladen. Der geschasste Präsident sagte sein Kommen beim MERCOSUR-Gipfel in Mendoza zunächst ab. Die Mitglieder schlossen Paraguay bei dem Treffen aus der Staatenvereinigung vorläufig aus und nahmen dafür Venezuela auf. Genau das Land, dessen Aufnahme die paraguayische Agrarlobby stets zu verhindern wusste.
„Wir bedauern die Situation, aber es gibt zur Zeit in Paraguay keine funktionierende Demokratie“, sagte der brasilianische Außenminister Antonio Patriota. Lugo begrüßte den Entschluss. Eliten des neuen Regimes wiesen ihn zurück und brachten eine Volkabstimmung über einen Verbleib Paraguays in der Gemeinschaft ins Spiel.
Als Retourkutsche für die internationale Isolierung des Landes sucht nun der neue Außenminister Francos, Juan Fernández Estigarribia, die Nähe Großbritanniens. Dieses befindet sich mit Argentinien im Streit um die Malvinen/Falkland Inseln im Südatlantik vor der argentinischen Küste. Das Außenministerium in London kündigte an, die seit 2005 geschlossene Botschaft in Asunción wieder zu öffnen. In der Colorado-eigenen Netzzeitung El Colorado wurde bereits die Botschaft der „befreundeten Nachbarn“ begrüßt, eine eindeutige an Argentinien gerichtete Provokation.
War das Amtsenthebungsverfahren nun ein Parlamentsputsch oder nicht? Dieser Frage ging das paraguayische Verfassungsgericht am Montag, dem 25. Juni, nach. Nein, alles sei verfassungsmäßig abgelaufen. Formaljuristisch mag das stimmen, doch wenn man sich die Anklagepunkte anschaut, nach denen Präsident Lugo verurteilt wurde, bekommt man an der Legitimität der Entscheidung seine Zweifel. Wenn man bedenkt, wie schnell Lugo abgefertigt wurde, erst recht.
Dies sah auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH so. Die unabhängige Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten OAS schrieb in einer Pressemitteilung vom 23. Juni, dass „die Geschwindigkeit, mit der die Amtsenthebung durchgeführt wurde, unannehmbar“ sei. Die Kommission sehe die Rechtsstaatlichkeit in Paraguay gefährdet.
Die Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Iñigo Errejón und Alfredo Serrano attestierten im Fall Paraguay in der Zeitung El Ciudadano einen golpismo blando – einen „sanften Staatsstreich“. Dabei handele es sich um eine neue Form des undemokratischen Putsches. Zuletzt haben in verschiedenen lateinamerikanischen Staaten staatliche Institutionen versucht, einen politischen Umsturz unblutig auf diese Art zu erzwingen, analysierten sie.
Berichten zufolge könnte der Parlamentsputsch von Akteuren aus der multinationalen Agrarindustrie gestützt worden sein. Saatgutunternehmen wie Monsanto und Cargill haben sich demnach mit Großgundbesitzer_innen und der Liberalen Partei verbündet, wodurch genmanipulierte Saat in Paraguay zunächst zugelassen wurde. Vertreter_innen eines von den Unternehmen dominierten Verbandes fuhren seit Längerem eine mediengestützte Hetzkampagne gegen Lugo-treue Regierungsmitglieder, hieß es.
Das hält auch Martin Almada, Träger des Alternativen Nobelpreises und Menschrechtsaktivist für plausibel. Er fordert eine rasche Untersuchung sowohl der tödlichen Kämpfe als auch der Amtsenthebung durch eine internationale und neutrale Kommission. „Wieder einmal wurden Recht und Gerechtigkeit ausgehebelt, wieder einmal auf dem Rücken der arbeitenden Klasse und der Kleinbauern“, sagte er. Almada fürchtet einen Rückfall in diktatorische Zeiten, etwa durch das Ausrufen eines Ausnahmezustandes und zunehmende politische Isolation des Landes.
Es sieht so aus, als könne die Agrarlobby nun wieder ungestört im Lande schalten und walten. Einige Agrarunternehmer_innen begrüßten bereits gegenüber der uruguayischen Zeitung El Observador die Ankündigung der Regierung Francos, Umweltstandards zu lockern. Künftig soll es wesentlich einfacher werden, Waldgrundstücke in Viehweiden umzuwandeln.
Allerdings könnte der Fall am Ende eine ganz neue Wendung nehmen. Der Widerstand gegen die Agrarlobby mehrt sich – und auch der Parlamentsputsch provozierte zahlreiche Proteste. So einfach wie zu Stroessners Zeiten wird sich nicht gegen die Interessen der armen Bevölkerungsmehrheit regieren lassen. Egal, wer die nächsten Wahlen gewinnt.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Newsletter abonnieren