Kaum im Amt sah sich Brasiliens neue Präsidentin Dilma Rousseff der ersten großen Belastungsprobe in den beiden Kammern des Kongresses ausgesetzt: Ihre Regierung hatte in Absprache mit den Koalitionspartnern einen Vorschlag zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf monatlich 545 Real (umgerechnet etwa 237 Euro) eingebracht. Die Gewerkschaften forderten einen Mindestlohn von 580 Real (circa 252 Euro). Der Ton im Streit zwischen Regierung und den Gewerkschaften und die Anpassung der Steuerstufen hat sich rasant verschärft. Nach Erhebungen des gewerkschaftsnahen Institut Dieese müsste der Mindestlohn in Brasilien bei 2.194 Real (954 Euros), liegen, um die Befriedigung der Bedürfnisse der ArbeiterInnen in den Bereichen Ernährung, Wohnung und Freizeit zu gewähren.
Dilma Rousseff bekräftigte, dass sich ihr Vorschlag am Wirtschaftswachstum der letzten zwei Jahre orientiere. Dieses Vorgehen sei von den Gewerkschaften mit Vorgänger-Präsident Lula so vereinbart worden. Die Gewerkschaft hingegen sah das ganz anders: Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CUT im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, Celso Woyciechowski, wies auf das erhebliche Wirtschaftswachstum 2010 und die Notwendigkeit hin, die Arbeitenden angemessen daran zu beteiligen. „Außerdem ist die Anpassung der Steuerstufen absolut notwendig“, sagte Woyciechowski. Ohne eine solche Anpassung der Steuerprogressionssätze würden die Arbeitenden mehr zahlen müssen. Woyciechowski wies auch darauf hin, dass es nur durch gerechtere Einkommensverteilung möglich wäre, die Armut in Brasilien auszulöschen – eine klare Anspielung auf das erklärte Hauptziel von Präsidentin Rousseffs Regierung: die extreme Armut im Land zu besiegen.
Dilma setzte sich durch – gleichwohl war der Graben zwischen den ehemaligen Alliierten der regierenden Arbeiterpartei PT und dem Gewerkschaftsdachverband CUT nicht mehr zu übersehen: Während der Parlamentsdebatte im Kongress pfiffen angereiste GewerkschafterInnen auf den Zuschauerplätzen den PT-Abgeordneten Vicente Paulo da Silva (Vicentinho) aus, als dieser den Regierungsvorschlag einbrachte. Vicentinho war Gründungsmitglied und erster Präsident des Gewerkschaftsdachverband CUT gewesen. Nachdem er damit drohte, die Protestierenden des Saales zu verweisen, schwiegen die GewerkschafterInnen, drehten dem ehemaligen Kollegen und nun Abgeordneten aber demonstrativ den Rücken zu.
Im Zentrum linker Kritik an der Regierungspolitik steht nach wie vor das von Dilma konzipierte und unter Vorgängerpräsident Lula ins Leben gerufene Programm der Beschleunigung des Wachstums (PAC). Dieses soll nun auch vermehrt für Großprojekte zur Realisierung der anstehenden Megaevents Fußballweltmeisterschaft 2014 und Olympische Spiele in Rio 2016 eingesetzt werden. Besorgt zeigen sich die sozialen Bewegungen und Organisationen über die daraus resultierenden Räumungen. Diese Gefahr sieht auch die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilien. Sie befürchtet „massive Umsiedlungen“ von ärmeren Bevölkerungsschichten wegen der geplanten Baumaßnahmen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014. Die Staatsanwaltschaft kündigte deswegen an, die Vorgänge um die sozialen Auswirkungen rund um die geplanten Baumaßnahmen zur Fußball-WM unmittelbar zu verfolgen. Dazu habe der Bundesstaatsanwalt in São Paulo, José Roberto Pimenta Oliveira, Amtsanfragen an diverse Bundes-, Landes- und Bezirksbehörden versandt, um „detaillierte Informationen über die Prozesse der Umsiedlung und Wiederansiedlung von Familien zu erhalten“, so die Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Da die Fußball-WM ein Projekt mit Auswirkungen auf das ganze Land sei, müsse sich die Staatsanwaltschaft auf Bundesebene des Falles annehmen. Dazu habe die Bundesstaatsanwaltschaft zum Schutze des Bürgers eine Sonderarbeitsgruppe mit dem Namen „Mega-Events und angemessenes Wohnen“ gegründet.
Vor Konflikten auch mit der Regierung scheut die Staatsanwaltschaft bekanntermaßen nicht zurück: Erst im vergangenen Jahr hatte etwa die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará mehrere Baustopps gegen den Megastaudamm Belo Monte in Amazonien per Eilverordnung verfügt. Der andauernde Konflikt in Belo Monte bringt die RegierungskritikerInnen besonders auf die Palme. Die Vorgängerregierung unter Luiz Inácio „Lula“ da Silva hatte die Anweisungen mit verschiedenen, teils auch illegalen Maßnahmen zu verhindern versucht. Anfang April 2011 wurde das umstrittene Projekt am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasgebiet auch durch die Forderung der Menschenrechtskommission CIDH der Organisation Amerikanischer Staaten an Brasilien, das Genehmigungsverfahren und sämtliche Bauarbeiten am Staudamm im Bundesstaat Pará sofort einzustellen, in Frage gestellt. Besonderen Wert legte die Kommission dabei vor allem auf den Umgang mit den indigenen Gemeinschaften. „Brasilien ist nun endlich aufgefordert, alles zu tun, um die isoliert lebenden kleinen Völker im Xingu-Becken zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien verhindert wird, die Siedler und Bauarbeiter einschleppen könnten“, so die CIDH. Binnen 15 Tagen muss Brasilien der OAS über geplante Maßnahmen Bericht erstatten, um die Forderungen zu erfüllen. Mitglieder der Regierung Dilma haben diese Forderungen scharf kritisiert, das Außenministerium zeigte sich „perplex“. Dilma selbst hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert. Gleichwohl bat Brasilien Mitte April um eine Fristverlängerung bei der CIDH, um auf die Forderung nach Baustopp formal zu antworten.
Stehen für massive Infrastrukturprojekte im Rahmen des PAC Milliardenbeträge zur Verfügung, so hat Dilma auf der anderen Seite Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 50 Milliarden Reais angekündigt. Befürchtet wird, dass weniger Investitionen in Bereich der Erziehung und Gesundheit stattfinden. Der Regierung stehen weniger als zehn Prozent des jährlichen Haushalts frei zur Verfügung, der Rest ist bereits festgeschrieben. Diese Kürzungen werden von der Regierung für notwendig erachtet, um die Bedrohung einer ansteigenden Inflation abzuwenden. Den neoliberalen Medien und der Opposition in Brasilien erscheinen diese Kürzungsmaßnahmen positiv, da sie davon ausgehen dürfen, dass die Regierungsallianz in erster Linie im Bereich der Sozialausgaben den Rotstift ansetzen werde.
Dennoch ist es vor allem der Sozialbereich der Regierungspolitik, der trotz aller Kritik auch gelobt wird. In diesem werde Dilma die wesentlichen Elemente der Regierung Lula nach Meinung des Soziologen Emir Sader „beibehalten und noch verstärken“. Im wichtigsten Sozialprogramm der Regierung, der Bolsa Família (Familienstipendium), werde Dilma keine Kürzungen vornehmen, so Sader, aber eben auch wenig ändern. Dieses Cash-Transfer Programm erreichte Anfang 2011 12,9 Millionen arme Familien in ganz Brasilien und verteilt im Durchschnitt etwa 95 Real (42 Euro) pro Familie. Diese Höhe ist unzureichend für die Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und für die Bekämpfung von Hunger und Armut. Das sieht wohl auch Dilma so, hat sie doch bereits im April erklären müssen, dass sie ihr erklärtes Hauptziel, die extreme Armut im Land zu besiegen, nicht wie vorgesehen erreichen werde.
Kritisiert wird das Bolsa Família-Programm neben der unzureichenden Höhe der Mittel aber auch deswegen, weil das Programm Bedingungen stellt, indem es Gegenleistungen und Konditionalitäten verlangt, wie beispielsweise den Nachweis, dass die Kinder regelmäßig zur Schule geschickt werden. Seit 2007 sind mehr als 130.000 Familien deshalb aus dem Programm ausgeschlossen worden, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen. Soziale Organisationen haben diese Vorgehensweise scharf kritisiert und das Ende der Konditionalitäten verlangt, da diese vor allem den Ausschluss von Armen bedeutet. Doch die Regierung Lula wie auch die von Dilma zeigen sich in dieser Frage unnachgiebig. Dennoch: Es ist unbestritten, dass das Programm Bolsa Família zu einer Reduzierung von Armut und sozioökonomischer Ungleichheit geführt und zur Verbesserung der Ernährung beigetragen hat. Viele Familien in Brasilien haben jetzt mittels dieser vom Staat verteilten Gelder die Möglichkeit, regelmäßige Mahlzeiten zu erhalten.
Neue Akzente setzte Dilma vor allem in der Frauenpolitik, sie hatte bereits nach kurzer Zeit das Programm „Storch-Netzwerk“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu verringern. Das Programm wird vom Staat finanziert, um dergestalt der in Brasilien hohen Zahl von ungewollten Schwangerschaften, dem schwierigen Zugang zu pränatalen Tests und dem mangelhaften Zugang zu Entbindungskliniken zu begegnen.
Die Regierung hat auch ein neues vom Staat finanziertes Programm zur Bekämpfung von Gebärmutter- und Brustkrebs gegründet. Dilma sagte, sie wolle sicherstellen, dass alle Frauen die gleichen Bedingungen zur Behandlung von Krebs haben. „Ich möchte, dass alle Frauen in Brasilien den Zugang zu den gleichen Dingen haben, die ich hatte“. Dilma hatte im Jahr 2009 einen Tumor in ihrer linken Achselhöhle im Frühstadium erkannt, der dadurch erfolgreich entfernt wurde. Ziel der Regierung ist, den Zugang zu Prävention von Brustkrebs für alle Frauen zwischen 50 und 69 Jahren zu gewährleisten. Außerdem begann die Regierung den Bau von 718 Kinderkrippen, um die Erziehung der Kinder zu fördern und die Frauen in Brasilien im Berufsleben zu unterstützen. Dies ist gerade deshalb wichtig, weil die traditionellen Sozialnetzwerke oft nicht mehr so funktionieren wie in der Vergangenheit. Laut Aussage von Planungsministerin Miriam Belchior plant die Regierung bis zum Ende des Mandats den Bau von sechstausend neuen Kinderkrippen. Der Erziehungswissenschaftler Luiz Araújo rechnete allerdings vor, dass in ganz Brasilien insgesamt bis zu 49.000 Krippen fehlten.
In der Außenpolitik wird Dilma die Beziehungen zu den Ländern des Südens vertiefen, besonders zu den südamerikanischen Nachbarländern, Lateinamerika und der Karibik sowie Afrika, dem Nahen Ostern und Asien. Als bedeutsam wurde die im Kongress erkämpfte Zustimmung zur Verdreifachung der Zahlungen Brasiliens an Paraguay für den Überschussstrom aus dem binationationalen Kraftwerk Itaipú bewertet. So setzt Brasilien im MERCOSUR neue Akzente, wird aber auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Organisation und Vertretung der Interessen der Länder des Südens spielen, besonders in der wirtschaftlich aufstrebenden Ländergruppe der „BRIC“-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China). Linke Gruppen kritisieren nach wie vor Brasiliens Rolle in der UN-Truppe MINUSTAH in Haiti – doch Dilma setzt hier die Politik ihres Vorgängers Lula nahtlos fort. Leichte Akzentverschiebungen sind in den Beziehungen Brasiliens zum Iran festzustellen, erklärte Dilma doch bereits kurz nach Amtsantritt, Menschenrechtsfragen vermehrt in den bilateralen Beziehungen zu thematisieren. Auch wird Dilma im Vergleich zu Lula ein unvoreingenommeneres Verhältnis zu den USA nachgesagt. Hatte sich Lula bei seiner Abschiedsrede Ende vergangenen Jahres mit unverhohlener Schadenfreude über die Wirtschaftskrise in den USA geäußert und war bei Obamas Besuch in Brasilien Mitte März zum gemeinsamen Dinner mit dem US-Präsidenten demonstrativ nicht erschienen, so erweckt Dilma durch die Ernennung des eher als US-freundlich geltenden Antonio Patriota zum Außenminister den Eindruck, die Beziehungen zu den USA verbessern zu wollen. Dies geschieht nicht zuletzt mit Blick auf einen möglichen ständigen Sitz Brasiliens im UN-Sicherheitsrat.
Die größte Stärke von Dilma sind wohl ihre Management-Fähigkeiten, speziell darin, die Regierungsallianz unter Kontrolle zu halten. Die Opposition hatte gemutmaßt, Dilma sei ein Platzhalter von Lula, ohne besondere eigene Initiativen und Fähigkeiten. Ihr Management hat aber bislang dazu beigetragen, dass sie die Kontrolle der Regierung gut in der Hand hat und somit politische und soziale Legitimität breiter ausbauen kann. Außerdem kann sie den Dialog mit anderen sozialen Sektoren – wie etwa der Mittelschicht – wie auch mit der Opposition erweitern und vertiefen. Hierin kann ein neues Element im Ausbau einer alternativen Politik mit breiter Unterstützung liegen.
Nach Meinung Emir Saders erforderte bereits das geerbte Modell aus Lulas Zeit wirtschaftliche und soziale Anpassungen und muss neue Elemente wie die internationale Konjunktur und die ansteigende Inflation berücksichtigen. Die Regierung Dilma würde versuchen, diesen Herausforderungen zu begegnen, besonders um eine unkontrollierte Inflation zu vermeiden, ohne weitere Ungleichgewichte in der Handelsbilanz aufkommen zu lassen. Tatsache ist, dass Dilma nicht nur vor einer verbesserten Gesamtsituation steht als die, der Lula sich vor acht Jahren gegenüber sah, sondern auch ein derzeit geschwächtes, demoralisiertes und besiegtes bürgerliches Lager erlebt. Das ist ein Szenario, das es Dilma erleichtert, den Kurs der Regierung dann doch noch nach links zu bewegen. Bis jetzt hat sie jedoch wenig in diese Richtung getan.
Frische Fische vom Silberfluss
Es war eine wahre Flut von Veröffentlichungen argentinischer Literatur, die sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Frankfurter Buchmessenauftritt des südamerikanischen Landes auf den hiesigen Buchmarkt ergoss. Die letzte Publikationswelle spülte ein interessantes Werk ans deutsche Ufer, das sich explizit der jungen Literatur widmet: Neues vom Fluss nennt sich die Anthologie, die im Oktober im Berliner Lettrétage-Verlag erschienen ist. Der Titel ist dabei Programm, vereinigt der Erzählband doch insgesamt 27 Geschichten, die der Kenner argentinischer Literatur Timo Berger auf einer Reise entlang des mächtigen Río de la Plata gesammelt hat. Dabei sah er sich nicht nur flussabwärts beim viel beachteten Buchmessengast um, sondern warf auch an den anderen Ufern des Stroms und seinen Zuflüssen in Uruguay und Paraguay die Netze aus. Herausgekommen ist ein bunter Fang von Geschichten, die den LeserInnen auf eine thematisch wie stilistisch facettenreiche Flussfahrt mitnehmen.
Zu bestaunen gibt es Texte, die wilden Strudeln gleichen, wie etwa Juan Terranovas skurrile Erzählung „Männer springen in Raubtierkäfige“, die den Sound der in den 1990ern aufgewachsenen Postdiktatur-Generation wiedergibt. Für dessen gassenphilosophischen Protagonisten ist die Gesellschaft „ein nicht enden wollendes, paranoides Gesellschaftsspiel, ein Versuchslabor, in dem Mutter Natur ihre Qualitätsstandards über den Haufen wirft, um zu sehen, was passiert“. Die Suche nach dem Kick einer „Schaumgummidroge“ treibt dagegen junge Frauen in Cecilia Pavóns „I want to be fat“ um: Jeden Freitag verwandelt sich eine Gruppe junger Argentinierinnen mit Hilfe von Schaumstoffstücken in dicke Frauen, um die schicken Clubs von Buenos Aires zu ihrer subversiven Bühne zu machen. Für sie „gibt es keine wirkungsvollere Droge als den Blick des Nächsten, wenn dich dieser in die avantgardistische Position eines Freaks erhebt“. Den umgekehrten, aber nicht minder radikalen Weg wählt Ana María Strahms Protagonistin in „Calle Palma“. Diese marschiert gleich ganz ohne Kleidung über den Boulevard von Paraguays Hauptstadt Asunción – um durch ihren Auftritt, der durch alle Medien des Landes geht, eigentlich nur einen einzigen Mann auf sich aufmerksam zu machen.
Schrill, rasant und vor allem unerhört originell sind die Begebenheiten, um die viele Texte kreisen. Neben viel Sex, Drugs und Rock’n Roll führt die literarische Flussfahrt aber auch durch stille Gewässer, wie etwa in der Erzählung „Das Gewicht des Hasses“ von Seghers-Preisträger Félix Bruzzone, in der die immer noch langen Schatten der argentinischen Militärdiktatur auftauchen.
Anthologien und Rezensionen von Anthologien teilen ein gemeinsames Schicksal: Sie sind notwendig selektiv und verkürzend, aber im besten Fall sind sie wie ein schönes Flussufer, das Lust macht, von Bord zu gehen und das Hinterland zu entdecken. Timo Berger ist das mit seinem imposanten Fang der frischen literarischen Fische vom Silberfluss auf vorzügliche Weise geglückt.
Timo Berger // Neues vom Fluss: Junge Literatur aus Argentinien, Uruguay und Paraguay // Verlag Lettrétage // Berlin 2010 // 200 Seiten // 12,90 Euro // http://www.lettretage.de
„Der Wandel stagniert“
Sie sprechen sich für eine zweite Unabhängigkeit Lateinamerikas aus. Was verstehen Sie darunter?
Die erste Unabhängigkeit, deren 200-jähriges Bestehen wir gerade feiern, brachte uns eigenständige Regierungen. Allerdings sind wir bis heute nicht unabhängig vom System der ehemaligen Kolonisatoren. Eine kleine Machtelite beutet in den meisten Ländern Lateinamerikas einen großen Teil der Bevölkerung aus. Mit Hilfe bürokratischer Macht profitieren die ehemaligen „Mutterländer“ heute noch genauso von ihren „unabhängigen“ Kolonien. Wir brauchen nach der formalen Unabhängigkeit jetzt eine Befreiung von der Denkstruktur der Ausbeuter, von den gegebenen ökonomischen Strukturen.
Was heißt das genau?
Wir müssen uns von den Begriffen „Entwicklung“ und „Modernisierung“ befreien. Unter dem Diktum „Entwicklung“ werden Jahrhunderte alte Machtstrukturen bis heute fortgesetzt. Entwicklung kann es aber nur geben, wenn die Mehrheit profitiert. Das ist im Moment nicht der Fall.
Was ist zu tun?
Es gilt, die immer noch existierenden Machtstrukturen in Lateinamerika und im Speziellen in Paraguay aufzubrechen. Dazu braucht es aber viel Kraft.
Wie äußern sich diese Machtstrukturen?
Das beste Beispiel ist Soja. Es verdienen nur der Agroexporteur, der seinen Sitz meist irgendwo im Ausland hat, sowie europäische und nordamerikanische Großunternehmen, die etwa Saatgut verkaufen. Sie reinvestieren ihre Gewinne nicht im Land. Was sie konsumieren, wird importiert. Gleichzeitig kommt es zu einer Konzentration von Landbesitz, Vernichtung von Ressourcen und Krankheiten in der Bevölkerung durch massiven Einsatz von Pestiziden. Die Bauern, die wegen des schnellen Geldes ihr Hab und Gut verkauft haben oder vor den Pestiziden fliehen, werden dann in völlig unakzeptable Beschäftigungsverhältnisse meist am Rande der großen Städte gedrängt. Die Strukturen sind die gleichen wie vor Hunderten von Jahren. Deshalb wollen wir das vorherrschende Exportmodell zerstören, nicht nur „verbessern“.
Was tun Sie, als Teil der Regierung, dafür?
Der Prozess eines Wandels, den wir seit der Wahl umzusetzen versuchen, stagniert. Trotz unserer Wünsche und unseres Willens haben wir objektiv kaum etwas erreicht. Es fehlt an Macht.
Wie kommt das?
Wir sind zwar die Exekutive, aber in Polizei, Militär und bei der Verwaltung sitzen vielfach noch die gleichen Leute, die dort schon seit Jahren sind (Paraguay wurde 61 Jahre von der Partei Colorados regiert, Anm. d. Red.). Auch in der Judikative sind noch dieselben Leute, ebenso ist das Parlament in der Hand der Feinde. Sie blockieren alles, was wir tun wollen. Außerdem sind die Liberalen innerhalb der Regierungskoalition sehr stark, die Linke in der Minderheit. Die alte Verfassung, die Korruption, die Wirtschaft, die Organisation des Staates, alles bleibt wie es war.
Die Regierung Lugo wird inzwischen auch von den eigenen Leuten scharf kritisiert.
Kritik ist etwas absolut Wichtiges, um uns zu hinterfragen, welche Fehler wir gemacht haben. Wir müssen vor allem zwei Arten von Kritik einstecken. Einerseits konservative, von Leuten, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Andererseits progressive, meist von den Linken. Die meinen oft, dass ein Präsident oder Minister von Heute auf Morgen komplett die Wirtschaft und das soziale Leben umkrempeln kann.
Aber in der Kritik steckt auch ein Fünkchen Wahrheit, oder?
Ja, wir müssen selbstkritisch sagen, dass wir sehr große Fehler gemacht haben. Lugo hatte die Mehrheit des Volkes hinter sich. Er hätte sich von Anfang an an das Volk wenden, hätte Druck auf der Straße erzeugen müssen. Denn die Gegner, die übrigens in der Minderheit sind, haben in Wirtschaft und Medien das Sagen. Mit einer Agenda von drei, vier Punkten hätte er direkt das Volk ansprechen können, das die Macht auf die Straße trägt. Wenn das Volk nicht explizit auf unserer Seite ist, können wir keine Agrar- oder Arbeitsmarktreformen durchführen. Wir müssen die Massen bewegen, aber die Massen müssen auch kommen. Lugo hat stattdessen versucht, die Probleme des Volkes in der gegebenen staatlichen Ordnung zu lösen. Diese Ordnung ist aber noch die gleiche wie vor der Wahl, sie schützt die Reichen und schadet dem Volk.
Was könnten Sie tun?
Eine Entwicklung kann es innerhalb Lateinamerikas nur gemeinsam geben, wir müssen stärker mit anderen Ländern zusammen arbeiten. Innerhalb der bestehenden Regierung in Paraguay wird es schwer, etwas zu ändern. Die Liberalen, der größte Koalitionspartner, wollen alles bis zu den nächsten Wahlen 2013 aufschieben, um dann selbst den Präsidenten zu stellen.
Was kann die Linke dem entgegensetzen?
Wir wollen weiter auf die Probleme des Landes aufmerksam machen und dadurch eine echte Alternative zu den Liberalen und den Colorados bieten Zurzeit sieht es eher ungünstig für uns aus. Bei den Kommunalwahlen haben die fast alles gewonnen. Unsere Hoffnungen liegen derzeit auf einer neuen linken Vereinigung namens Frente Guasú (Breite Front). Sie soll verschiedene linke Bewegungen bündeln und damit die Fehler verhindern, die wir seit 2008 gemacht haben. Die Linke braucht vor allem aber auch einen Kopf, ein Gesicht.
Man liest hier viel über eine Guerilla namens Paraguayische Volksarmee (EPP). Wie ist diese einzuordnen?
Die EPP ist keine Guerilla. Sie sind sehr klein, eher unzusammenhängende Zellen in ganz Paraguay. Sie kämpfen nicht wirklich, sind nicht militärisch aufgestellt. Es kommt aber immer wieder zu Entführungen und Überfällen durch die EPP.
Ist sie mit linken Bewegungen verbunden?
Nein, sie sind auf sich allein gestellt. Sie begehen immer wieder taktische Fehler, Leute sterben. Das ist kontraproduktiv und spielt den Konservativen in die Hände, die das als Vorwand nutzen, Militär und Polizei im Land einzusetzen und den Ausnahmezustand auszurufen. Die Ultrarechten schüren Angst und sprechen von der „Gefahr durch Kommunisten“. Sie kriminalisieren damit linke Aktivisten. Die EPP gibt sich zwar sozialistisch, aber sie helfen den Sozialisten in Paraguay keineswegs. Sie kämpfen gegen eine linksgerichtete, demokratische Regierung, nicht gegen eine faschistische Diktatur.
Schwere Zeiten für Lugo
Anfang Oktober 2010 befand sich Präsident Fernando Lugo infolge einer Thrombose in Lebensgefahr. Er wurde zur Behandlung nach Brasilien geflogen, wo er sich aber nach einer Woche wieder erholte. Währenddessen waren wieder Spekulationen über seine Nachfolge in der Bevölkerung laut geworden. Der Hauptverantwortliche für die angeheizte Stimmung war einmal mehr Vizepräsident Luís Federico Franco Gómez, der seine Absicht, das Amt des Präsidenten anzutreten, nicht verhehlen konnte.
Während sich Präsident Lugo im syrisch-libanesichen Krankenhaus in São Paulo erholte, versicherte sein politischer Beraterstab, von ihm persönlich den Befehl erhalten zu haben, vier Ämter im militärischen Bereich neu zu besetzen. Lugos Vize Franco nutzte diesen Zwischenfall, um der Öffentlichkeit kundzutun, dass dieser Befehl eigentlich zu seinem Aufgabenbereich als offizieller Vertreter des Präsidenten gehöre. Daraufhin wurden zwei Wochen lang heftige Diskussionen über dieses Thema geführt, auch im Abgeordnetenhaus, wo eine Rüge des Präsidenten beschlossen wurde.
Diese Begebenheit ist nur eine von vielen, mit der der Vize-Präsident seit der Machtübernahme Lugos 2008 mit tatkräftiger Unterstützung oppositioneller Gruppen versucht, das Land zu destabilisieren. Die oben genannte Sitzung im Parlament wurde dazu genutzt, um wieder einmal das Kräfteverhältnis zu messen, in der Hoffnung, den Präsidenten endlich seines Amtes entheben zu können.
Verteidigungsminister Cecilio Pérez gab zu, dass „es unhöflich vom Präsidenten gewesen ist, den Vize-Präsidenten nicht informiert zu haben”, während er aber gleichzeitig hervorhob, dass sich Lugo gesetzeskonform verhalten habe. Innenminister Rafael Filizzola sagte, dass „die Tatsache, dass diese Situation zu einer politischen Krise auswachsen konnte, uns Ministern völlig übertrieben vorkommt und ungerechtfertigt ist.” Die Episode blieb letztlich ohne Folgen, trotz der gezielten Stimmungsmache von Teilen der Presse für ein Amtsenthebungsverfahren.
Die Wahl Lugos hatte viele Erwartungen unter den WählerInnen ausgelöst, doch seine Amtsführung bleibt wenig überzeugend. Dies hat der Kolumnist Miguel H. López von der Tageszeitung Última Hora sehr gut zusammengefasst: „Wir mögen darin übereinstimmen, dass Lugo kein guter Regierungschef ist, dass er keinerlei staatsmännisches Profil hat und dass er ein Tollpatsch ist (…) und versucht, die Träume und Hoffnungen eines Großteils der Bevölkerung zu kanalisieren, die nach sechs Jahrzehnten nichts mehr hören will von Raub, Korruption und Mord. Von fünf Dingen macht Lugo zwei gut und drei schlecht. (…) Aber er ist der konstitutionell gewählte Präsident und der Zwischenfall mit der Neubesetzung der militärischen Posten hat keine nachhaltigen Folgen gezeigt. Wenn es anders wäre, glauben Sie denn, dass Lugos Opposition, mit dem Vize-Präsidenten an der Spitze, nicht alles unternommen hätte, um die Macht in unserem Land an sich zu reißen?” Die Kommunalwahlen am 7. November wurden als eine Art Referendum über die Amtsführung Lugos eingeschätzt, die nun über zwei Jahre an der Macht ist. Aus diesen Wahlen ging die Oppostionspartei Colorados eindeutig gestärkt heraus. Sie erreichte knapp 46 Prozent der Stimmen.
Die Landlosenbewegung, die Lugo noch bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt hatte, hielt sich vor den Kommunalwahlen eher bedeckt. Doch versicherte ein Bauernanführer, der aus Angst vor Repressalien ungenannt bleiben will: „Nach den Wahlen werden wir wieder Land besetzen”. Tatsache ist, dass das Wahlversprechen des Präsidenten, eine Landreform in Angriff zu nehmen, sich in Luft aufgelöst hat. Bis heute konnte das zuständige Institut (INDERT) nur kleine Parzellen erwerben.
Momentan steht dieses Thema, das vor allem die 300.000 landlosen Bauern und Bäuerinnen betrifft, nicht auf der politischen Agenda. Auch wenn dies vor allem der Blockadehaltung der Opposition zugeschrieben werden kann, trägt auch die geringe Effizienz der aktuellen Regierung ihren Teil dazu bei. Die neu gegründete Koordinationsstelle der Exekutive für die Agrarreform CEPRA kann keine größeren Erfolge bei der Unterstützung der Dörfer auf dem Land vorweisen. Ebenso gibt es keine nennenswerten Aktionen, ungenutzte Landstriche fruchtbar zu machen und zu besiedeln – eine der wichtigsten Forderungen der auf dem Land aktiven Bewegungen.
Große Beunruhigung rief auch der vom Präsidenten im Kongress eingereichte Gesetzesvorschlag hervor, die wichtigsten Flughäfen Silvio Pettirossi, im Großraum Asunción, und Guaraní, in Ciudad del Este an der Grenze zu Brasilien, zu privatisieren. Der Vorschlag sieht auch vor, die militärische Anlage in Mariscal Estigarribia, im Herzen des Chaco nahe der Grenzen zu Brasilien und Bolivien gelegen, ausländischen Operationen zu öffnen. Der Vorschlag wurde persönlich von Lugo eingereicht, mit der Begründung, das Land müsse „sich auf das Niveau der anderen Länder der Region begeben.“ Die staatlichen Gewerkschaften protestierten umgehend. Leonardo Beraud, Generalsekretär der Gewerkschaft der FlughafenarbeiterInnen Seodinac, sagte, dass „dieses Projekt wie ein Bonbon angeboten wird, damit das private Kapital in das Straßennetz und die Schifffahrt investieren kann, wo sie sehr viel Geld verdienen werden. Unserer Auffassung nach ist es Unsinn, ein rentables Unternehmen zu opfern, und den multinationalen Unternehmen die Einkünfte der Flughäfen von Pettirossi und Guaraní zu schenken.” Der Gewerkschafter erinnerte daran, dass die 1.380 Angestellten des für die Luftfahrt zuständigen Amtes DINAC nun um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die Einnahmen dieses Amtes seien vollkommen ausreichend um die laufenden Kosten der Flughäfen zu decken und neue Investitionen zu tätigen. Jedoch werde das Geld momentan vom Finanzministerium zurückgehalten. Ebenfalls kritisieren die sozialen Bewegungen die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik von Finanzminister Borda. Er zahlt pünktlich die Auslandsschulden (etwa 400 Millionen US-Dollar pro Jahr) und nimmt gleichzeitig Kürzungen im sozialen Bereich vor.
Besorgniserregend sind auch die Anzeichen für die Anwendung „kolumbianischer“ Methoden bei der Aufstandsbekämpfung. So beschloss die Regierung, die Prämie für weitergehende Informationen über den Aufenthalt von Magna Meza, Manuel Cristaldo Mieres und Osvaldo Villalba aufzustocken. Diese gelten als die Anführer der Guerilla namens Armee des paraguayischen Volkes (EPP). Der Innenminister veranlasste diese Maßnahme drei Tage nachdem eine Spezialeinheit der Polizei Gabriel Zárate Cardozo dank eingegangener Informationen über seinen Aufenthalt eingekreist und niedergeschossen hatte. Zárate galt als drittwichtigster Kopf der EPP. Der Guerillero soll einen als Informanten überführten Lehrer Tage zuvor erschossen haben. Es wurde außerdem bekannt, dass die Regierung 250.000 US-Dollar an sieben Informanten ausgezahlt hat. Die Regierung versucht auf diese Weise, die logistische Unterstützung aufzuweichen, die die Guerilla in ländlichen Gebieten im Norden des Landes erhält. Dort befinden sich Soja-Plantagen, Rinderfarmen, Marihuana-Felder und eine große Zahl von landlosen Bauern und Bäuerinnen. Innenminister Filizola äußerte: „Wir fordern die Guerilleros auf, sich umstandslos der Justiz zu stellen, damit dem paraguayischen Volk nicht noch mehr Schmerz zugefügt wird und damit sie sich selbst retten können.“ Auch informierte er, dass die sieben belohnten Informanten sich „alle in einem guten Zustand befinden, ihre Identität wird niemals preisgegeben werden.“
Bis jetzt hat die Polizei zwei Mitglieder der EPP erschossen und fünf weitere festgenommen. Die Guerilleros wurden mit mehreren Schüssen aus Waffen des Militärs getötet. Ihre Familienangehörigen haben nun eine erneute Autopsie gefordert, denn sie vermuten, dass die beiden lebend gefangen genommen, gefoltert und daraufhin umgebracht wurden, was aber vom Innenminister heftig abgestritten wird. Angesichts der zahlreichen Konfliktherde wird Präsident Lugo jedenfalls kaum auf eine ruhige Genesungsphase hoffen können.
KASTEN:
Schwieriges Gleichgewicht
Die Wahl des ehemaligen Bischofs Fernando Lugo zum Präsidenten im April 2008 war Ausdruck des Wunsches der paraguayischen Bevölkerung, die herkömmliche Form der politischen Gestaltung radikal zu verändern. Angetreten war Lugo als Kandidat einer Parteienallianz namens Patriotische Allianz für den Umschwung (APC). Damit endete die Vorherrschaft der Colorado-Partei nach 61 Jahren.
Lugo ist keiner traditionellen Partei zuzurechnen, an ihn richtete sich die Hoffnung, dass er Programme zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der verarmten Bevölkerungsteile einführen würde. Nach zwei Jahren Amtszeit sind viele Menschen enttäuscht, doch muss man berücksichtigen, dass die Opposition gegen die Regierung von der mächtigen Oligarchie und dem rechtsgerichteten Parlament ausgeht. Diesen Kräften ist das Scheitern der derzeitigen Regierung ein Herzenswunsch und sie setzen alles daran, ihre jahrzehntelang genossenen Privilegien nicht zu verlieren. Das Parlament hat beispielsweise die Haushaltsausgaben für alle sozialen Ministerien gekürzt, so dass selbst geringfügige Veränderungen nicht möglich sind. Die Vorgehensweise von Polizei und Justiz zeigt, dass sie von einer mafiösen Oligarchie instrumentalisiert werden mit dem Ziel, das Erstarken der sozialen Bewegungen zu verhindern. Hinzu kommen die andauernden Androhungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in die Wege zu leiten und damit den aktuellen Demokratisierungsprozess zu stoppen.
Die letzten zwei Jahre haben die Schwächen der gegenwärtigen Regierung und des wankelmütigen Präsidenten offengelegt, der sehr schnell dem Druck der Rechten nachgibt. Der unmittelbare Beraterkreis um Lugo hat wenig Interesse daran gezeigt, die Forderungen der sozialen Bewegungen aufzunehmen und auf Veränderungen innerhalb des Staatsapparates zu setzen. Zudem hat sich die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen zugespitzt. Dies geschieht unter dem Vorwand, dass eine Guerilla die Stabilität und Sicherheit des Landes gefährde – ein idealer Vorwand, um eine Art Plan Colombia für Paraguay einzuführen.
Die Koordination für Menschenrechte CODEHUPY, die sich aus Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zusammensetzt, hat bei mehreren Gelegenheiten öffentlich die Verletzung der Menschenrechte unter der aktuellen Regierung angeklagt. Vor kurzem zeigte sie bei der Interamerikanischen Kommision für Menschenrechte in Washington unrechtmäßige Verhaftungen und Folterungen an, die im Rahmen der Polizei- und Militäreinsätze gegen die Guerilla Armee des Paraguayischen Volkes (EPP) stattgefunden haben sollen. Ein klares Beispiel für die widerspruchsvolle Haltung der Regierung war die Feier des Wahlsiegs am 20. April. Es versammelte sich eine große Menschenmenge, die Lugo ihre politische Unterstützung zusagte, doch der rief wenige Tage später den Notstand aus und stellte kurz darauf im Parlament ein Antiterror-Gesetz vor, das auch prompt verabschiedet wurde.
Dieses komplizierte Szenario stellt die sozialen Bewegungen und die progressiven Parteien vor vielfältige Herausforderungen: Auf der einen Seite müssen sie ihre Ziele und Grundsatzerklärungen verteidigen (Vertiefung des demokratischen Prozesses, integrale Agrarreform und nationale Souveranität) und ihre Fähigkeit zurückgewinnen, die Menschen zu mobilisieren. Auf der anderen Seite müssen sie ihre kritische Haltung und Autonomie im Hinblick auf die Regierung bewahren, die eine Reihe von unpopulären Maßnahmen durchgesetzt und einen Rechtsruck vollzogen hat. Allerdings sollten sie den Dialog mit dem Präsidenten abbrechen, um die ohnehin schon schwierigen politischen Verhältnisse nicht noch zusätzlich zu verschärfen.
Das Schlimmste scheint derzeit noch abwendbar. Gegen einen Putsch der rechten Opposition stehen die klaren Zeichen der Nachbarländer Brasilien und Argentinien, keinen Bruch des konstitutionellen Systems zu akzeptieren. Zudem macht ein großer Teil der Bevölkerung deutlich, dass er bereit ist, die aktuelle Regierung notfalls auf der Straße zu verteidigen, und nach wie vor Hoffnungen auf den Präsidenten setzt.
// Regine Kretschmer
Die Ewiggestrigen
Im Juli dieses Jahres bot sich den PassantInnen im Stadtzentrum von Ribeirão Preto, im Bundesstaat São Paulo, ein Spektakel der besonderen Art. Eine kleine Gruppe geschniegelter junger Männer, die über ihren Anzügen rote Capes trugen, stand da in Formation und strammer Haltung. Einige trugen rote Standarten mit einem goldenen Löwen darauf. Gelegentlich riefen sie in martialischem Tonfall: „Lang lebe Maria, Mutter Gottes!“ und „Plínio Corrêa de Oliveira!“. Dann gingen sie umher, verteilten Informationsmaterial und sammelten Unterschriften.
Die jungen Männer sind Mitglieder der Organisation Tradition, Familie, Privateigentum (TFP) und mit ihrem öffentlichen Auftritt wollten sie aufmerksam machen auf die „religiöse Verfolgung“ in Brasilien. Glaubt man der TFP, so beinhaltet der im Dezember vergangenen Jahres von der brasilianischen Regierung verabschiedete Dritte Nationale Menschenrechtsplan (PNH-3) (siehe LN 429) staatliche Repression von strenggläubigen KatholikInnen. In einem Pamphlet der TFP wird sogar ein Vergleich zwischen dem Menschenrechtsplan und der Christenverfolgung unter den römischen Kaisern Nero und Diokletian gezogen – komplettiert mit einem Bildchen von ChristInnen im Kolosseum von Rom, die gerade Löwen zum Fraß vorgeworfen werden.
Die Mitglieder von TFP sehen sich in ihren religiösen Rechten eingeschränkt. Besonders kritisieren sie die Legalisierung von Abtreibung und Sexarbeit sowie die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen. Strenge ChristInnen würden nun per Gesetz gezwungen, so die Schriften von TFP, „sexuell Abartige“ in ihren Betrieben, ja, in ihren Wohnungen zu akzeptieren. Die Legalisierung von Abtreibungen und von Prostitution würde gegen die menschliche Würde verstoßen.
Die neuen Regelungen des PNH-3 bezüglich der Landreform bezeichnet die rechts-katholische Organisation als ersten Schritt in Richtung Kommunismus. Der Menschenrechtsplan sieht vor, dass LandbesetzerInnen erst öffentlich angehört werden müssen, bevor es zu Räumungen kommt. Landlosenorganisationen wie die MST begrüßen diese Neuregelung, die von Seiten der Agrarindustrie vehement kritisiert wird. Zudem missfallen der TFP neue Bestimmungen, die es indigenen Gemeinschaften erleichtern sollen, ihr Land zu demarkieren und ihre bisherige Lebensweise fortzuführen.
Liest man die 24-seitige „Analyse des PNH-3“ der TFP jedoch aufmerksam, so wird schnell deutlich, dass hier wenig mehr getan wird, als die Doktrin dieser Organisation zu wiederholen und auf den Dritten Nationalen Menschenrechtsplan zu beziehen. Verfasst wurde diese Doktrin vom TFP-Gründer Plínio Corrêa de Oliveira, der bis heute von den Mitgliedern der Organisation als Vordenker und -kämpfer verehrt wird. Auch ihr aktuelles Pamphlet kommt nicht ohne längere Zitate aus dem Werk ihres Idols aus.
Seine wichtigsten Ideen entwickelte Plínio Corrêa de Oliveira bereits vor der offiziellen Gründung der TFP in seinem Buch Revolution und Gegenrevolution, das 1959 publiziert wurde. Darin heißt es: „Wenn die Revolution die Unordnung ist, dann ist die Konterrevolution die Wiederherstellung der Ordnung. Und unter Ordnung verstehen wir den Frieden Christi im Reich Christi. Anders gesagt, die christliche Zivilisation, streng und hierarchisch, fundamentalistisch, sakral, anti-egalitär und anti-liberal.“ Oliveira romantisiert das Mittelalter als einzige gottgefällige Ordnung und stellt damit alle historischen Ereignisse, die von dieser Ordnung wegführten, als negativ dar. Als Schlussfolgerung sieht Plínio Corrêa de Oliveira die Revolution in den verschiedensten historischen Phänomenen verkörpert: in der kulturellen Entwicklung der Renaissance, in der Reformation, der französischen Revolution und schließlich den kommunistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts. Diese vereinfachte Sichtweise lässt alle Unterschiede verschwinden. Protestantismus und Kommunismus erscheinen als Aspekte einer Bewegung, die die göttliche Ordnung bedroht. Und so wird der Antikommunismus folglich zu einem der Hauptanliegen der TFP, die Corrêa de Oliveira offiziell 1960 in São Paulo gründete.
Seitdem wuchs die Organisation beständig und hat heute zwar noch immer eine recht kleine, dafür aber überzeugte und wohlhabende Anhängerschaft. Insbesondere während der brasilianischen Militärdiktatur hatte die TFP bedeutenden Einfluss auf die Politik und galt als eine der Stützen des Regimes.
Den Putsch von 1964 begrüßte Plínio Corrêa de Oliveira von Grund auf. Sein Buch Revolution und Gegenrevolution kann sogar als eine diskursive Vorbereitung des Staatsstreiches gesehen werden, denn immerhin beschreibt er darin, warum für die Ordnung des Staates ein autoritärer Putsch notwendig sei, wenn die aktuelle Regierung sich der Revolution verschrieben habe. Unzweifelhaft war dies auch ein verbaler Angriff auf die Versuche der damaligen Regierungen, eine Agrarreform durchzuführen. Der Militärputsch machte diesen Reformversuchen schließlich den Garaus.
Die Verhinderung einer Agrarreform in Brasilien ist seit jeher eines der Hauptanliegen der TFP. Diese verstoße, so die Mitglieder der Organisation, gegen das göttliche Recht des Eigentums. Der Versuch gegen Eliten und den Großgrundbesitz zu rebellieren, kommt nach TFP-Sichtweise einer Rebellion gegen Gott gleich. Dass ungleiche Landverteilung zu ungleichen Machtverhältnissen führt, begrüßt die TFP explizit und verteidigt eine hierarchische und aristokratische Gesellschaft. Eliten, so die Argumentation, wären am besten in der Lage, das größte Wohl aller durchsetzen. In den GroßgrundbesitzerInnen Brasiliens sah Corrêa de Oliveira eine solche Aristokratie.
Eben dieses aristokratische Auftreten sowie die mittelalterlich anmutenden Rituale der TFP machen für viele Mitglieder offenbar den Reiz der Organisation aus. Wer hier mitmacht, darf sich als Elite fühlen. Und so überrascht es nicht, dass einer idealen Gesellschaftsordnung in den Augen der TFP ein König oder Kaiser vorsteht. Die TFP gehört zu den wenigen monarchistischen Organisationen Brasiliens, die eine Rückkehr zur Herrschaft der 1888 gestürzten Königsfamilie Bragança verlangt. Das aktuelle Oberhaupt der Braganças, Luís Gastão von Orleans und Bragança, ist ein aktives und zahlungskräftiges Mitglied der TFP.
Bei der hohen katholischen Hierarchie wird die TFP nicht gern gesehen. Sicher gibt es etliche erzkonservative Priester, die mit ihnen sympathisieren, doch offiziell distanzieren sich auch diese von der TFP. Aber das Verhältnis ist durchaus ambivalent. Die TFP unterscheidet sich nur wenig von rechten katholischen Organisationen, so wie Opus Dei oder die Legionäre Christi; lediglich ihre Radikalität hebt sie hervor. Verschämt duldet die katholische Kirche die TFP, versucht aber auch möglichst wenig Aufhebens um sie zu machen.
Viele Priester und Bischöfe dagegen, die der Theologie der Befreiung nahe stehen, sind der TFP explizit feindlich gesinnt. Besonders das Hauptthema der TFP, eine Verhinderung der Landreform, führt zu großen Differenzen. Hier geriet die TFP sogar in einen offenen Konflikt mit der Nationalen Brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB), die sich an der Theologie der Befreiung orientierte und sich bereits in den 1950er Jahren politisch für die Durchführung einer Agrarreform einsetzte.
Die TFP sah in der politischen Haltung der CNBB den Beweis dafür, dass die katholische Kirche von kommunistischen Elementen unterwandert sei und einer Reinigung bedürfe. Deshalb „engagierten“ sich TFP-Mitglieder bei linken katholischen Vereinigungen und verrieten deren Mitglieder dann an die Militärs. Zahlreiche AktivistInnen der Befreiungstheologie wurden auf Grund solcher Denunzierungen gefoltert und verbrachten Jahre im Gefängnis.
Nach dem Ende der Militärdiktatur 1985 begann der Einfluss der TFP zu schwinden. Öffentlich tritt sie in Brasilien nur gelegentlich auf und protestiert gegen Agrarreform, Schwulenrechte und Filme, die sie als anti-katholisch einstuft. Dabei wirkt sie skurril und harmlos, ist es aber nicht. Auch wenn ihre Anhängerschaft zahlenmäßig nicht besonders bedeutend erscheint, so ist doch ihre internationale Vernetzung ausgezeichnet. Im Laufe der letzten Jahrzehnte formierten sich Ableger der TFP überall auf der Welt. Inzwischen sammeln sich anti-kommunistische und rechtsradikale KatholikInnen unter anderem aus Kolumbien, Paraguay, Peru und den USA unter den roten Bannern der TFP. Auch in Deutschland und Österreich gibt es Vertretungen.
Die weltweite TFP hält sich dabei geradezu sklavisch an die Lehren von Plínio Corrêa de Oliveira. Viele Mitglieder wirken an Universitäten und versuchen so, ihre Ideen in die Gesellschaft zu tragen. Auch aus diesem Grund ist in den letzten Jahren ein Wachstum der Gruppe zu beobachten. Zudem verfügt die TFP über weitreichende finanzielle Mittel. Nicht nur der brasilianische Hochadel gehört zu ihren Förderern. Chef der deutschen TFP ist Paul Herzog von Oldenburg und hinter ihm sammeln sich auch hierzulande etliche Adlige, die sich in der heutigen Gesellschaft um die Rolle betrogen fühlen, die sie sich selbst gerne zukommen lassen würden. Diese zumeist sehr wohlhabenden Leute sichern die Existenz der TFP und ihren Kampf für die Erneuerung einer mittelalterlichen Ordnung.
Arbeiten für den Schulbesuch
Sie ist 14 Jahre alt und Reporterin. Im Kommunikationsprogramm des Jugendclubs „Club Infantil“ ihrer Heimatstadt Jinotega im Norden Nicaraguas macht Francis Estefania Zeas jeden Nachmittag drei Stunden lang Radio-, Fernseh- und Zeitungsjournalismus. „Mich fasziniert die Technik. Ich möchte später Kommunikationswissenschaften studieren“, sagt sie mit Blick auf ihre Zukunft. Und ebenso klar, wie sie über ihre beruflichen Ziele spricht, organisiert sie ihren Alltag heute: um sechs Uhr aufstehen und Hausarbeit, Schulbesuch bis zwölf Uhr, Mittagspause bis um eins. Nach der Pause nimmt sie teil am Kommunikationsprogramm des Jugendclubs, ab vier Uhr arbeitet sie eine Stunde, um Geld zu verdienen: etwa 40 Cent pro Tag. Dann macht sie Hausaufgaben. „Danach habe ich Zeit zum Spielen und Entspannen, ebenso wie an den Wochenenden. Ich kenne meine Rechte“, so Francis. Dabei spricht sie klar und entschlossen und mit einem Selbstbewusstsein, das keine Spur der „Opferrolle“ zulässt, die mancher Journalist vielleicht erwartet, wenn zu einer Pressekonferenz mit einem „arbeitenden Kind aus Nicaragua“ geladen ist. „Die Situation in Nicaragua ist schwierig, viele Menschen leben ohne Dach über dem Kopf oder in einer Baracke. Aufgrund der Armut haben Kinder und Jugendliche keine Alternative als zu arbeiten. Ich rede dabei auch über mich, denn auch ich arbeite. Ich liefere Tortillas aus und mache Besorgungen und Einkäufe für die Nachbarschaft. Aber gleichzeitig gehe ich zur Schule und habe auch Zeit für mich.“
Francis arbeitet, seit sie 10 Jahre alt ist. Das ist laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verboten. Zumindest bis sie zwölf war, verstieß Francis gegen das ILO-Übereinkommen 138, das ist auch für „leichte Arbeit“ das festgesetzte Mindestalter (siehe auch Informationen im Kasten). Doch wie die meisten Kinder in Nicaragua muss Francis mithelfen. Ihre Mutter ist alleinerziehend. Francis und ihre vier Geschwister wuchsen vornehmlich bei der Tante auf, die Mutter arbeitet auf dem Markt. Um eine vierköpfige Familie zu ernähren, benötigt man in Jinotega zurzeit rund 140 Euro im Monat. Im informellen Sektor verdient eine erwachsene Person durchschnittlich jedoch gerade einmal 20 Euro. Deshalb müssen alle Familienmitglieder zum Einkommen beitragen. Auch in Francis‘ Familie. Ihre älteren Brüder arbeiten auf dem Bau. Sie selbst liefert Tortillas aus und verrichtet anstehende Hausarbeiten.
Lydia Palacios Chiong kennt viele Kinder wie Francis. Sie leitet den Jugendclub Jinotegas. Ziel der Einrichtung ist die Unterstützung arbeitender Kinder. „Wir sind kein karitatives Zentrum“, so Lydia über das Selbstverständnis des Jugendclubs. „Vielmehr möchten wir bewirken, dass Kinder und Jugendliche nicht länger als eine Art ‚Persönchen‘ gesehen werden. Wir stellen die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Sie sollen ihre Rechte kennen und mit ihren eigenen Meinungen und Forderungen gehört werden.“ Deshalb bietet der Jugendclub neben Tanzen, Theater, Werken und Hausaufgabenhilfe auch das Kommunikationsprogramm an, in dem Francis schon seit vier Jahren aktiv ist. Kinder und Jugendliche produzieren täglich Features, Reportagen, Nachrichten und Interviews für das lokale Radio und Fernsehen sowie eine eigene kleine Zeitschrift. „Es geht darum, die Erwachsenen für die Belange der Kinder zu sensibilisieren“, erklärt Lydia Palacios Chiong. „Wir möchten die Gesellschaft aufklären und den Kindern eine Stimme geben – aber eben ihre eigene Stimme, nicht unsere.“
Um die Gesellschaft aufzuklären, richten sich die Programme der JungreporterInnen vornehmlich an Erwachsene. Sie sollen die Rechte der Kinder achten, deren Arbeit würdig gestalten und angemessen entlohnen sowie ihnen Zeit für Spiel und Schule lassen. Auch Kampagnen gegen sexuellen Missbrauch und Kindesmisshandlung haben die Kinder schon gemacht. Immer steht dabei deren Meinung im Vordergrund. „Es geht uns darum, die Perspektive der Kinder einzunehmen. Wir müssen auf diejenigen hören, um die es geht,“ betont Lydia immer wieder.
Das ist auch das Anliegen von Manfred Liebel. Der Soziologe hat in den 1990er Jahren in Nicaragua und anderen Ländern Lateinamerikas mit Kindern gearbeitet und forscht seitdem zum Thema Kinderarbeit. Seine Forderung nach einer differenzierteren Betrachtung von Kinderarbeit sowie seine kritische Haltung gegenüber den Positionen der ILO begründet er durch Erfahrungen und Gespräche mit den Betroffenen. „Anfangs war Kinderarbeit für mich ein Tabu, so wie das wohl für die meisten Menschen der Industrieländer ist“, so Liebel über seinen Werdegang. „Doch die Kinder selbst haben mich eines besseren belehrt. Man muss viel mehr Aspekte ihres realen Lebens beachten, statt ihre Arbeit pauschal zu verbieten.“ Grundproblem der ILO sei, dass Arbeit von Kindern in einer ausschließlich negativen Weise definiert würde. Fast nie sorge jedoch ein Arbeitsverbot für eine verbesserte Lebenssituation der Kinder, erklärt der Jugendsoziologe. Statt ihre Lebenssituation zu verbessern, treibe man Kinder und Jugendliche in die Illegalität und kriminalisiere sie, so würden sie noch leichter ausbeutbar. Das sieht die Bewegung der arbeitenden Kinder Lateinamerikas und der Karibik (MOLACNATS) ebenso. In ihrer jüngsten Erklärung macht sie auf die ernsthaften Konsequenzen der ILO-Konvention 182 aufmerksam (siehe Infokasten) und zeichnet auf, dass es in Ländern wie Kolumbien, Peru, Paraguay und Guatemala immer wieder zu repressiven Maßnahmen gegen Kinder kommt, die unter Verweis auf die ILO-Konvention gegen die „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ stattfinden. Dort landen Jugendliche nach „sozialen Säuberungen“ häufig im Gefängnis oder sie werden Opfer von Schutzgelderpressungen.
„Solange die Eltern so miserabel bezahlt werden und das System es zulässt, dass sie nicht alleine dazu in der Lage sind, eine Familie zu ernähren, solange haben Kinder keine Alternative zur Arbeit. Das System ist das Problem, nicht die Kinderarbeit – sie ist Folge des Systems.“ Manfred Liebel hat mit vielen arbeitenden Kindern gesprochen und widmet sich auch nach seiner Emeritierung als Professor ganz ihren Rechten. Keinesfalls möchte er die Arbeit von Kindern pauschal gut heißen. „Natürlich muss jede Form der Ausbeutung unterbunden werden. Da stimme ich der Position der ILO durchaus zu“, stellt er klar. „Das sollte allerdings selbstverständlich für alle Menschen gelten – für Kinder wie für Erwachsene. Und wir müssen unterscheiden zwischen Arbeit und Arbeitsbedingungen. Wir dürfen nicht das Gewissen des Nordens damit beruhigen, Kinderarbeit zu verbieten, wenn wir gleichzeitig dulden, dass die Eltern ausgebeutet werden. Solange das System ist, wie es ist, muss es darum gehen, Kindern würdige Arbeit zu ermöglichen.“ Aus diesem Grund unterstützt er Projekte wie den Jugendclub Jinotega aber auch Kooperativen in Peru und Kolumbien, in denen Kinder selbstbestimmt Produkte für den fairen Handel herstellen. Das mutet im ersten Moment fast paradox an: fair gehandelte Produkte von Kindern. Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero kennt die Vorbehalte gegen solche Produkte. „Ein Großteil derer, die in Eine-Welt-Läden einkaufen, tun das, um sicher zu gehen, dass die Produkte nicht aus Kinderhand stammen“, berichtet sie. „Wenn Kinder und Jugendliche sich zusammen schließen und unter würdigen Bedingungen etwas herstellen, das ihnen ihren Lebensunterhalt sichert und gleichzeitig ermöglicht, die Schule zu besuchen, dann müssen wir doch solche Konzepte, die direkt aus dem Süden kommen, ernst nehmen, statt sie als Kinderarbeit pauschal zu verurteilen.“
Ebenso wie Manfred Liebel kritisiert Johanna Fincke die Positionen der ILO, weil sie die Betroffenen nicht einbezieht. Als ILO und niederländische Regierung im Mai in Den Haag zur Global Child Labour Conference luden, war unter den TeilnehmerInnen der Konferenz kein einziger Vertreter der Kinder und Jugendlichen. Die ILO verabschiedete ihren neuen Fahrplan zur völligen Abschaffung der „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ bis 2016, ohne die Stimme der Betroffenen anzuhören. In Zukunft soll durch engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Geschäftswelt keine Lücke mehr gelassen werden für Kinderarbeit. Verbote und Kontrollen dienen als Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Wohin das manchmal führen kann, erfährt Lydia Palacios Chiong von vielen Kindern ihres Jugendclubs. „In Jinotega arbeiten viele Familien einmal im Jahr einige Wochen bei der Kaffeeernte. Die Erntezeit fällt in die Schulferien und es ist oft die einzige Möglichkeit, in kurzer Zeit relativ viel Geld zu verdienen, um so den Schulbesuch der Kinder und andere notwendigen Ausgaben decken zu können. Durch das Verbot von Kinderarbeit verbieten neuerdings viele Plantagenbesitzer den Eltern, ihre Kinder mitzubringen.“ Viele ihrer AltersgenossInnen fühlten sich durch das Arbeitsverbot entwürdigt, berichtet Francis. Als Jungreporterin spricht sie täglich mit ihren AltersgenossInnen. „Bei einer Umfrage haben die meisten Kinder es als ihr Recht angesehen, arbeiten zu dürfen“, erzählt sie. „Es ist unsere einzige Möglichkeit, die Dinge zu kaufen, die wir für uns brauchen.“ Sie selbst kauft mit ihrem verdienten Geld ebenfalls zumeist Dinge für ihren eigenen Bedarf: Kleidung, Schulmaterial, aber auch schon mal Reis und Bohnen für die Familie. „Wenn hier Menschen fordern, dass Kinderarbeit abgeschafft wird, dann haben sie die notwendigen Mittel zum Leben. Aber wenn ich zur Schule gehen will, dann brauche ich eine Uniform. Und die muss ich selbst verdienen. Wenn ich kein Geld verdiene, kann ich nicht zur Schule gehen“, erklärt Francis. Die Forderung der ILO „Schule statt Arbeit“ mag sicher gut klingen und auch als Ziel plausibel sein, doch sie geht an der Realität vieler Kinder vorbei, in der manchmal das eine das andere bedingt.
Francis hat einen Weg gefunden, um Schule, Arbeit und Freizeit miteinander zu verbinden. Sie weiß, dass das längst nicht allen Kindern möglich ist. Besonders als Hausangestellte und MarktverkäuferInnen erleben Kinder in ihrem Heimatort häufig Ausbeutung und Misshandlungen. „Viele Kinder klagen, dass sie schlecht behandelt werden. Am liebsten möchten wir Kinder selbstständig arbeiten und nicht abhängig von Erwachsenen sein, die uns oft ausbeuten.“ Sie selbst widmet sich jeden Tag einige Stunden der Arbeit im Kommunikationsprogramm. Damit möchte sie auf die Belange der Kinder aufmerksam machen und die Erwachsenen zum Umdenken bewegen. Von der Regierung fordert Francis vor allem bessere Arbeitsbedingungen für die Eltern. „Dann müssen wir Kinder nicht arbeiten, wir tun das schließlich aus einer Notwendigkeit heraus und nicht zum Spaß. Aber wenn wir schon arbeiten, dann unter würdigen Bedingungen. Sie müssen endlich damit beginnen, uns anzuhören.“
Kasten:
Umstrittene ILO-Positionen zum Thema Kinderarbeit
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat 182 Mitgliedstaaten. Sie erarbeitet rechtsverbindliche Konventionen sowie Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
Die ILO-Konvention 138 erlaubt Kindern „leichte Kinderarbeit“ ab einem Mindestalter von zwölf Jahren, wenn die Kinder gleichzeitig zur Schule gehen können. Das Mindestalter für eine Vollzeitbeschäftigung ist auf 15 Jahre festgesetzt.
Das Übereinkommen 182 aus dem Jahre 1999 definiert vier „schlimmste Formen“ von Kinderarbeit, die unverzüglich zu beseitigen seien. Darunter fallen Sklaverei und Zwangsarbeit, Zwangsrekrutierung für bewaffnete Konflikte, Kinderprostitution und -pornographie, Einsatz von Kindern im organisierten Verbrechen sowie jede Form der Arbeit, die „voraussichtlich schädlich für Gesundheit, Sicherheit und Sittlichkeit“ ist.
Kritik an der ILO-Position ist vor allem die der einseitig negativen Definition von Kinderarbeit sowie ein „tunnelartig begrenzter“ Blick auf das Phänomen. Statt über Verbote zu agieren, solle die Frage nach einer möglichen Verbesserung der Situation arbeitender Kinder im Mittelpunkt stehen, ihre Organisationen müssten stärker einbezogen werden. Zudem müsse unterschieden werden zwischen Arbeit und Arbeitsbedingungen.
Kritik löste auch die ILO-Konvention 182 aus, da dort „als schlimmste Formen der Kinderarbeit“ betrachtet wird, was eigentlich als „Menschenrechtsverletzungen“ oder „Verbrechen“ bezeichnet werden müsse, wie zum Beispiel Rekrutierung von Kindern zu Prostitution, Pornographie und Drogenhandel.
Räuber und Gendarm
Vier Monate sind nun vergangen seit der entführte Viehzüchter Fidel Zavala nach Zahlung eines Lösegeldes von der Guerilla Streitkräfte des Paraguayischen Volkes (EPP) freigelassen wurde. Die Suche nach den TäterInnen brachte nur dürftige Resultate. Zwar konnte die Polizei recht bald medienwirksam die ersten Verdächtigen festnehmen, jedoch bezogen sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe auf eine frühere Entführung. Erst Ende März, also rund zwei Monate nach der Freilassung, wurden mit dem 22-jährigen Diosnel Gill und der 20-jährigen Graciela Samaniego die ersten und bisher einzigen Verdächtigen zum Fall Zavala gefasst. Beide werden dem logistischen Bereich der auf insgesamt nur etwa 30 Personen stark geschätzten Guerilla zugerechnet.
Mitte April ereignete sich jedoch im nördlichem Departamento Alto Paraguay, das zum trockenen Chaco Gebiet gehört, eine Schießerei zwischen dem 38-jährigem Severiano Martinez und einer Gruppe PolizistInnen. Martinez gilt als Gründungsmitglied der EPP und einer der Drahtzieher der sechs Jahre zurückliegenden Entführung und Ermordung von Cecilia Cubas, Tochter des ehemaligen Präsidenten Raúl Cubas. Er soll sich jedoch inzwischen von der Gruppe entfernt haben. Sowohl Martinez als auch die Polizeikräfte erlitten bei der Auseinandersetzung Schussverletzungen, ebenso wie der Verwalter einer nahegelegenen Ranch. Martinez gelang dennoch die Flucht in die Berge. Trotz eines Aufgebots von etwa 150 Polizeikräften gelang es in der Folge nicht, ihn aufzufinden. Es wird vermutet, dass er sich mit Hilfe von AnwohnerInnen nach Brasilien abgesetzt habe. Zwei Bauern der Gegend wurden deswegen verhaftet. Nur vier Tage später brachte eine erneute Schießerei in Arroyito im Departamento Concepción vier Menschen den Tod. Ein Polizist sowie mehrere Sicherheitsleute der Estancia „Santa Adelia“ waren bei einem Erkundungsritt aus Anlass eines Viehdiebstahls aus dem Hinterhalt heraus angegriffen worden. Die Täter seien etwa fünf bis sieben mit Sturmgewehren bewaffnete Männer gewesen, wobei nicht klar ist, ob es sich dabei um Mitglieder der EPP gehandelt hat.
Da auch bei dieser Auseinandersetzung niemand der Verdächtigen gefasst werden konnte, sah sich der einst als sozialer Hoffnungsträger angetretene Präsident Fernando Lugo unter Zugzwang. Sein Vorgänger Nicanor Duarte beispielsweise nannte die erfolglose Suche einen Beweis dafür, dass Lugo selbst der Kopf der Guerilla sei, ein Vorwurf, den die generell konservative, zum Klatsch neigende paraguayische Presse schon lange verbreitet. Aus Argentinien lästerte es, dass sich Paraguay auf der Suche nach dem Jasy Jatere befinde, einer populären Figur der Guaraní Mythologie, die der Sage nach unsichtbar von Dorf zu Dorf zieht. Wie um es also seinen KritikerInnen zu zeigen, griff Lugo auf das stärkste sicherheitspolitische Instrument zurück, das ihm zur Verfügung steht: Den Ausnahmezustand. Dieser ermöglicht es den Sicherheitskräften in Fällen starker Bedrohung der öffentlichen Ordnung auf Zustimmung des Parlaments Personen ohne richterlichen Haftbefehl festzunehmen, sowie öffentliche Versammlungen und Demonstrationen einzuschränken oder ganz zu verbieten. Eine zeitgleich auf den Weg gebrachte Änderung des Verteidigungsgesetzes soll künftig der Regierung außerdem ermöglichen, Militär auch ohne den Ausnahmezustand gleichberechtigt neben Polizeikräften im Land einzusetzen.
Der Erlass gilt nur für die nördlichen Departamentos von Amambay, San Pedro, Concepción, Villa Hayes und Alto Paraguay, die das Zentrum der Guerilla und das Armenhaus des Landes sind. Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes wurden mit der unter dem Namen Py‘a Guapy („Ruhe“ auf Guaraní) firmierenden Operation 3.300 SoldatInnen und etwa 300 PolizistInnen dorthin verlegt. Die Dauer des Einsatzes wurde erst durch eine Intervention des Parlaments um die Hälfte auf die in der Verfassung vorgesehenen 30 Tage gekürzt. Auf dem Treffen der UNASUR fand die Entscheidung zwar Rückendeckung durch die südamerikanischen Regierungschefs, bereitet jedoch dennoch vielen Menschen im Land Kopfschmerzen. Zum einen, da während der jahrzehntelangen, 1989 zu Ende gegangenen Diktatur von General Alfredo Stroessner eben solch ein Ausnahmezustand nahezu durchgehend galt. Zum anderen, weil soziale Organisationen fürchten, dass der Terrorismus lediglich als Vorwand diene, um gegen ihre Arbeit vorzugehen und reiche GroßgrundbesitzerInnen in Sicherheit zu wiegen.
Paraguay, in dem die Armee traditionell eine besonders starke innenpolitische Rolle spielt, steuert jedoch nicht erst seit dieser Entscheidung in Richtung Militarisierung. Bereits im Laufe der Entführung Zavalas kam es zu einer engen Zusammenarbeit mit Kolumbien, das ja bereits einige Erfahrung im Antiterrorkampf gesammelt hat. Die dort beheimatete FARC soll in engem Kontakt mit den Mitglieder der EPP stehen und diese ausgebildet haben. Seit Mitte vergangenen Jahres hat Kolumbien bereits mit einer Reihe mittelamerikanischer Länder wie Mexiko, Guatemala, Honduras, Panama und El Salvador Kooperationsabkommen geschlossen, die technische BeraterInnen in der Aufstandsbekämpfung sowie dazu passendes Kampfgerät in das jeweilige Land bringen. Auch von der US-amerikanischen Botschaft wird diese sicherheitspolitische Ausbildung unter anderem durch die Entsendung von Personal gefördert. Sie selbst brachten dieses Konzept damals im Rahmen des Plan Colombia nach Kolumbien. Nun hat Paraguay ein eben solches Abkommen geschlossen und lobt die Beziehungen zu Kolumbien infolgedessen als die besten des Kontinents.
Dies stößt jedoch nicht nur bei linken Kräften auf Widerspruch. Auch beim paraguayischen Verteidigungsminister Luis Bareiro Spaini regte sich Protest, da er sich durch die Maßnahmen hintergangen sah. Doch dessen Zeit dürfte bald gekommen sein, da er ferner hinter Lugos Rücken einen Brief an die US-Botschaft geschickt hat und darin über seinen Vorgesetzten herzog. Auch wird seiner fehlenden Organisation ein Zusammenstoß zwischen Militärs und Polizei im Rahmen des Ausnahmezustands angelastet. Bei einem Zugriff in Hugua Ñandu hielten Armeeangehörige nicht nur die Geburtstagsfeier einer Fünfzehnjährigen für ein mafiöses Zusammenkommen, sondern außerdem hiesige PolizistInnen für Mitglieder der EPP. Nach einem kurzem Schusswechsel wurden sie mit Gewalt überwunden. Ein wahres Meisterstück an Misserfolg, bei dem es nur dank großen Glücks keine Toten gab.
Der Innenminister Rafael Fillizzola nennt die bisherige Bilanz des Ausnahmezustandes aber dennoch erfolgreich, und verweist auf rund 150 Verhaftungen. Er verschweigt dabei jedoch, dass fast alle Festnahmen wegen fehlender Dokumente, Betrug oder sexuellem Missbrauchs erfolgten. Mit Julián de Jesús Ortiz konnte lediglich ein Guerillero gefasst werden, wobei jedoch auch ihm keine Mitwirkung an der Entführung Zavalas angelastet wird. Seine Festnahme fand außerdem kurioserweise im Departamento Boquerón statt, in dem der Ausnahmezustand eben gerade nicht gilt. Außerdem scheint mit dem Osten des Landes ein Brennpunkt nun völlig vergessen zu werden. In diesem Grenzgebiet zu Brasilien floriert die organisierte Kriminalität und just drei Tage nach Ausrufung des Ausnahmezustandes kam es dort zu einem Mordversuch auf den Senator Roberto Acevedo. Dieser überlebte und sieht die Schuld bei der Polizei, die mit den Narcos unter einer Decke stecken würde. Gleiches lässt auch die brasilianische Seite verlauten, die sich häufig Schusswechsel mit korrupten paraguayischen Militärs liefere, welche die Drogenschmuggler bei der Grenzüberquerung schützen würden. Die EPP sei gegen dieses Vorfälle lediglich ein „Kinderspiel“.
Ein weiteres Problem stellt die Tatsache dar, dass vieles über die EPP immer noch im Dunkeln liegt und so der Spekulation und Denunziation alle Türen geöffnet sind. So wurde ein vermeintlicher Diebstahl von Polizeigewehren erst der Guerilla zugeschrieben, um dann die TäterInnen doch in den eigenen Reihen auszumachen. Selbiges passierte einem Landarbeiter, der einen Überfall auf eine Estancia zur Anzeige brachte, die vermissten Lebensmittel jedoch selbst unter seinem Bett gehortet hatte. Dies nahm die Presse sofort als Anlass, ihn selbst der Guerilla zuzurechnen. Präsident Lugo sitzt trotz all diesem Theater sowie Kritik von links und rechts derzeit relativ fest im Sattel. Aus dem Parlament werden zwar immer wieder Stimmen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut, was jedoch inzwischen aufgrund der Häufigkeit schon als typische politische Folklore des Landes gelten kann. Da im November Kommunalwahlen anstehen und das Bündnis Frente Guasu erstmals in der Geschichte die linken Kräfte des Landes bündelt, wird sich dies in den folgenden Monaten sicherlich noch verstärken. Dabei bleibt nur zu hoffen, dass Lugo dagegen nicht weiter auf die Politik der harten Hand setzt.
Das Versprechen der Revolution
Um die lateinamerikanische Unabhängigkeitsbewegung zu Anfang des 19. Jahrhunderts ist es auf dem Buchmarkt lange ruhig gewesen. Anders als zur US-amerikanischen oder zur Französischen Revolution wurde über die Revolutionsbewegungen in Lateinamerika für das breite Publikum nur im Rahmen von Gesamtdarstellungen der lateinamerikanischen Geschichte geschrieben, und das fiel notwendigerweise eher knapp aus. Nun – daran haben die 200-Jahr-Feiern ihren Anteil – ist ein Überblickswerk erschienen, das diesen Mangel beheben will.
Der am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin lehrende Stefan Rinke sieht die lateinamerikanischen Unabhängigkeitsrevolutionen strikt im atlantischen Zusammenhang. Dabei ist klar: Die Zusammenhänge zu anderen Revolutionen, insbesondere der US-amerikanischen, der Französischen und der Haitianischen, werden herausgearbeitet, aber nicht überbewertet.
So gab es ein transatlantisches Kommunikationsnetz, an dem nicht zuletzt Persönlichkeiten wie Simón Bolívar oder Francisco de Miranda eifrig mitgeknüpft haben. Und die Erfahrungen aus Nordamerika und Frankreich zeigten den kreolischen Führungsschichten in Caracas oder Buenos Aires ebenso wie den rebellierenden Sklaven in Saint-Domingue (Haiti), „dass ein revolutionärer Umbruch möglich war“. Dennoch unterstreicht Rinke, dass Eigenheiten, Ungleichzeitigkeiten und Unebenheiten deutlich sichtbar sein sollen und nicht als Ausnahmen weginterpretiert, sondern als wesentlich beachtet werden müssen.
Folgt man wie Rinke dieser Auffassung, dann muss eine Überblicksdarstellung ins Detail gehen. Eine gewaltige Herausforderung, denn gerade das macht den Zugang zu den Vorgängen in Lateinamerika zwischen 1806 und 1830 so problematisch. Die Fülle an Personen, Gruppierungen, Zielen, Proklamationen, Kämpfen ist unüberschaubar und viel schwieriger zu verstehen als etwa die doch einigermaßen geradlinige Unabhängigkeitsrevolution in den 13 nordamerikanischen Kolonien. Die Qualität von Stefan Rinkes neuem Buch liegt genau darin, diese Herausforderung angenommen und bravourös bewältigt zu haben: Die Genauigkeit in der Darstellung steht in einem hervorragenden Verhältnis zum großen Bogen des Geschehens.
Die Unabhängigkeitsbewegungen sind durch die spanischen Reformmaßnahmen in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts in Gang gekommen. Da wegen mangelnder Kontrolle, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, auch die erwünschten Erträge ausblieben, entschied sich die Krone, die Kolonien engmaschiger zu verwalten. Da dies bedeutete, verstärkt Spanier auf die Posten zu setzen, zu denen sich Kreolen bereits den Zugang verschafft hatten, boten die Reformmaßnahmen reichlich Angriffsfläche für Kritik – und es häuften sich Aufstände. Ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rückte die Frage nach der Legitimität der Kolonialherrschaft. Die Antwort auf diese Frage war bei den Kreolen, die Amerika längst schon als etwas von Europa grundsätzlich Verschiedenes begriffen, zunehmende Distanzierung. Über die Form dieser Distanz jedoch, das zeigt Rinke deutlich, bestand lange Zeit eine viel größere Unsicherheit, als die in der Öffentlichkeit verbreiteten Gründungsgeschichten der lateinamerikanischen Staaten ahnen lassen. Denn für die jungen Nationen war es von entscheidender Bedeutung, eine Folgerichtigkeit zu konstruieren und die eigene nationale Existenz so legitimieren zu helfen.
Zu der Unentschiedenheit in der Anfangsphase trugen mindestens drei Faktoren wesentlich bei: Erstens die warnenden Erfahrungen aus der jakobinischen Phase der Französischen Revolution. Der Terror von 1793/94, der mit tiefgreifenden Einschnitten in Besitz- und Machtverhältnisse verbunden war, ließ die kreolische Oberschicht in Mexiko oder Bogotá generell eher vorsichtig vorgehen. Dazu war zweitens die für die spanisch-kolonialen Sklavereigesellschaften schockierende Revolution in Haiti gekommen: Zu einem so radikalen Umsturz wie der Abschaffung der Sklaverei, gar zur Vertreibung der weißen Oberschicht, durfte es erst recht nicht kommen. Drittens haben die Machtverhältnisse in Spanien nach der napoleonischen Invasion von 1808 die Lage in den Kolonien zusätzlich verkompliziert. Denn der spanische König Fernando VII. hatte, um nicht auch noch die Kolonien an Napoleon zu verlieren, weitreichende Reformversprechen gemacht und die Kolonialbewohner geradezu aufgefordert, sich zu organisieren – selbstverständlich im Namen des Königs. So ist die erste Welle der Unabhängigkeit eher provisorisch und zwischen königsnahen und –fernen Konzepten zerstritten gewesen. Es hat gelegentlich etwas Komisches an sich, dass die großen 200-Jahr-Feiern in den verschiedenen lateinamerikanischen Staaten mit Bezug auf 1809 und 1810 begangen werden – als man sich eben noch gar nicht wirklich für unabhängig erklärt hatte, sondern „nur“ die ersten, wenn auch wichtigen Schritte in diese Richtung gegangen war. Es dürfte aus dieser Perspektive spannend werden, wie man 2016 in Argentinien, 2019 in Kolumbien oder 2021 in Mexiko dann die definitive Unabhängigkeit feiert, wenn man sie doch 2010 schon einmal abzelebriert hat. Denn erst als Fernando VII. die Macht in Spanien zurückgewann, die Reformmaßnahmen rückgängig machte und die Kolonien mit Ausnahme der La-Plata-Provinzen zurückeroberte, begannen die eigentlichen Unabhängigkeitskriege.
Rinke zeigt in übersichtlicher Kapitelfolge, wobei Haiti und Brasilien jeweils eigenständig abgehandelt werden, welche übergreifenden Gemeinsamkeiten zu erkennen sind. Sein Schwerpunkt liegt indes auf der Würdigung der jeweiligen regionalen Unterschiede und deren Interpretation. Dass die Vorgänge abseits der großen Zentren, etwa in Chile, in Zentralamerika oder in Paraguay, noch auf angemessene Weise einbezogen werden, passt zu dem Anspruch, ein auf lange Zeit gültiges Standardwerk zu schreiben – ein Anspruch, den Rinke zweifellos eingelöst hat.
Gleichwohl bleiben dabei drei Wünsche offen: Zum einen ist das Kartenmaterial so wenig detailgenau, wie man es aus anderen Werken kennt; zum anderen wird die materielle Grundlage, also die Quellensituation, zu wenig systematisch angesprochen. Vor allem aber wäre es wichtig, einmal gründlich die Forschungslage mit ihren Kontroversen darzustellen. Rinke präsentiert zwar im Einleitungskapitel knapp die großen Stationen der Interpretationen. Worüber man sich im Moment streitet, wird nur sporadisch sichtbar. Das umfangreiche Literaturverzeichnis ist allerdings bis 2009 geführt, und immer wieder lässt der Autor jüngste Positionen einfließen. Das könnte Stoff für einen weiteren Band dieser Art sein, den man sich in dieser – auch sprachlichen – Qualität nur erhoffen kann.
Stefan Rinke Revolutionen in Lateinamerika. Wege in die Unabhängigkeit // C.H.Beck // München 2010 // 29,90 Euro // 392 Seiten.
Ein kleines Land mit großen Visionen
Der ehemalige Blumenzüchter und Stadtguerillero ist Präsident. In Anwesenheit von sieben lateinamerikanischen Staatschefs, darunter Hugo Chávez, Cristina Fernández de Kirchner, Luiz Inácio Lula da Silva, Rafael Correa, Evo Morales und Fernando Lugo, sowie der US-Außenministerin Hillary Clinton legte der 74-jährige José „Pepe“ Mujica vor dem uruguayischen Parlament, in dem in beiden Kammern das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio die Mehrheit stellt, den Amtseid für seine fünfjährige Präsidentschaft ab. Im Gegensatz zu Chile, wo die Mitte-Links-Regierung durch einen rechten Präsidenten abgelöst wurde, steht Uruguay insofern für linke Kontinuität. Dabei gibt es aber auch im 3,4 Millionen EinwohnerInnen zählenden Land am Rio de la Plata auf den ersten Blick verwunderliche Widersprüche. In internationalen Wirtschaftskreisen wird das Investitionsklima in Uruguay gelobt und der Luxusreiseanbieter Art of Travel preist Uruguay als Jetset-Destination. Auf der anderen Seite wird ein ehemaliger Tupamaro-Guerillero und unkonventioneller, sich selbst als Anarchist bezeichnender Autodidakt zum Staatspräsidenten gewählt. Jetset und Pepe Mujica sind (und bleiben es mit Sicherheit auch) ein unauflösbarer Widerspruch, aber Gegensätze ziehen sich ja bekanntlich auch an. Dafür ist auch Guido Westerwelle ein Beispiel. Der liberale Bundesaußenminister, der sich im März 2010 für wenige Stunden auf Staatsbesuch in Montevideo aufhielt, zeigte sich beeindruckt vom ehemaligen Stadtguerillero, der in den 1960er Jahren Banken ausraubte, und will die bilateralen Beziehungen ausbauen. Ausländische Investoren haben vom neuen Staatspräsidenten jedenfalls nichts zu befürchten. Dafür sorgt auch Mujicas Vize Danilo Astori, der mächtige ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister unter der Regierung Tabaré Vázquez, der die ökonomischen Leitlinien des Landes bestimmt und durchgesetzt hat, dass die entsprechenden Schlüsselministerien mit seinen Getreuen besetzt wurden.
Der Präsident selbst will sich dagegen vor allem um die Außen-, die Innen- und die Sozialpolitik kümmern. Und in allen drei Bereichen hat er schon in seinen beiden Antrittsreden am 1. März klare Signale gesetzt. Einmal in seiner Rede vor beiden Kammern des Parlamentes, als er sichtlich bewegt von seiner Ehefrau Lucía Topolansky, der amtierenden Parlamentspräsidentin, ins Amt eingeführt wurde und danach bei der erstmals in der Geschichte des Landes unter freiem Himmel durchgeführten Übergabe der Präsidentenschärpe vor dem Denkmal für den Staatsgründer José Gervasio Artigas auf dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Montevideo.
In Bezug auf die Außenpolitik ist für ihn die Stärkung des Mercosur, des gemeinsamen Marktes von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (und demnächst auch Venezuela) eine Herzensangelegenheit, für die er kämpfen will „bis dass der Tod uns scheidet“. Zudem will er im „Bicentenario“-Jahr, in dem 200 Jahre Unabhängigkeit in Lateinamerika gefeiert wird, den Traum von der „Patria Grande“, der Einheit Lateinamerikas wieder beleben.
In der Innenpolitik skizzierte er für seine Amtszeit vier Schlüsselbereiche: Bildung, Energie und Infrastruktur, Umweltschutz und Innere Sicherheit. Bei diesen Themen will er auch die Opposition einbeziehen und schon vor dem 1. März wurden vier parlamentarische Kommissionen eingerichtet, in denen Mitglieder aller vier im Parlament vertretenen Parteien und Bündnisse im Konsens Leitlinien erarbeiten sollten. Etwas, das bis auf den Komplex Innere Sicherheit auch schon im Vorfeld der Amtsübergabe gelungen ist.
In der Sozialpolitik ist der „Plan Habitacional“, ein Projekt zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation für die armen Bevölkerungsteile das Kernprojekt seiner Politik. Mit der „Operación Solidaridad“, wie das Vorhaben auch genannt wird, will Mujica ebenso einen Schwerpunkt setzen, wie es sein Vorgänger Tabaré Vázquez mit dem „Plan Ceibal“ getan hat, durch den 390.000 SchülerInnen an öffentlichen Schulen mit einen Laptop versorgt wurden. Ein Projekt, das auch international große Beachtung fand und in das die erste linke Regierung in der Geschichte des Landes 130 Millionen US-Dollar investierte. Mit dem Vorhaben will Mujica sein Versprechen einlösen, die Armut zu bekämpfen und den Anteil der UruguayerInnen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, binnen fünf Jahren zu halbieren. Dabei will er neue Wege gehen und die Gesundheitsversorgung, die Bildungschancen und die Arbeitsbedingungen verbessern – vor allem aber eine neue solidarische Bewegung initiieren, um die soziale Kluft zu verringern. Alle Sektoren der Gesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, StudentInnen, Gewerkschaften, Unternehmen, die Staatsbetriebe und das Militär sollen einbezogen werden. Für Lucía Topolansky, „Primera Dama“ im Staat und Senatorin für die Bewegung für die Beteiligung des Volkes (MPP), dem politischen Sektor Mujicas innerhalb des Linksbündnisses Frente Amplio, geht es dabei um viel mehr als um einen Plan für die Verbesserung der Wohnungsversorgung: „Es ist eine große Schlacht für die soziale Integration“. Vor allem an die Solidarität aller UruguayerInnen soll dabei appelliert werden und alle sollen ihren Beitrag leisten, unter anderem durch Freiwilligen-Arbeit und Spenden. Mujica selbst ist dabei schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Über 80 Prozent seines Präsidentengehaltes will er auf das Konto einer Stiftung überweisen, die solidarische Projekte realisieren soll (mit den restlichen 20 Prozent unterstützt er bedürftige Verwandte). Durchgeführt wird das Programm vom Sozialministerium, an dessen Spitze mit der Kommunistin Ana Vignoli eine Sozialarbeiterin steht, die langjährige Arbeitserfahrungen in den Elendsvierteln gesammelt hat.
Ein weiteres Hauptanliegen Mujicas ist eine Staatsreform. Schon Tabaré Vázquez bezeichnete eine Reform des uruguayischen Staates als Mutter aller Reformen, grundlegend angegangen wurde der Umbau des sprichwörtlich bürokratischen Staatsapparates aber unter dem ehemaligen Präsidenten nicht. Bei diesem Thema hat Mujica jedoch schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit Gegenwind verspüren müssen. Vor allem die Gewerkschaften der Staatsangestellten haben Widerstand gegen den geplanten Personalabbau angekündigt und hier wird die auch von seinen politischen Gegnern anerkannte Dialogfähigkeit Mujicas („Verhandeln, verhandeln, verhandeln! Wichtig ist, immer Brücken zu bauen und niemals Türen zuzuschlagen, sondern sie zu öffnen“, so sein Credo) vor ihre erste große Bewährungsprobe gestellt werden.
Auf Dialog setzt Mujica, der unter der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 als „Geisel des Staates“ fast zwölf Jahre eingekerkert war, auch beim Umgang mit den Streitkräften. Zusammen mit dem Verteidigungsminister Luis Rosadilla und dem Innenminister Eduardo Bonomi, beide als ehemalige Tupamaros ebenfalls viele Jahre unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, will er die Militärs (die er für „unentbehrlich“ hält), besser entlohnen und sie stärker in gesellschaftliche Aufgaben im Land einbeziehen. Von Personalabbau wie bei den Staatsangestellten ist bei der Armee keine Rede. Dabei halten KritikerInnen des Militärs die Personalstärke von 30.000 Armeeangehörigen für ein Land mit 3,4 Millionen EinwohnerInnen für völlig überdimensioniert. Dieser versöhnliche Umgang mit seinen ehemaligen Folterern (nicht wenige Armeeangehörige, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, begleiten auch 25 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur noch hohe Posten) sowie seine Aussage, dass er „keine Alten im Gefängnis“ sehen will, hat ihm heftigen Widerspruch von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinigung der Angehörigen der Ermordeten und der „Verschwundenen“ eingebracht.
Am 9. Mai 2010 wird in Uruguay wieder gewählt. In den 19 Provinzen des Landes stehen die Wahlen für die Lokalregierungen an. Erstmals werden dabei auch BezirksbürgermeisterInnen in den Städten des Landes gewählt. In Montevideo, das seit 1990 von der Frente Amplio regiert wird, gibt es dabei zwei Besonderheiten. Erstmals kandidiert für die Linke mit Ana Olivera eine Frau und ebenfalls erstmals mit der ehemaligen Vize-Sozialministerin ein Mitglied der Kommunistischen Partei als Oberbürgermeisterin. In der Hauptstadt des Landes, in der 1,5 Millionen Menschen leben und in den weiteren bevölkerungsreichsten Provinzen des Landes kann die Frente Amplio ihren Triumph von 2005, als sie in acht Provinzen gewinnen und somit über 75 Prozent der Bevölkerung regieren konnte, wiederholen. Gerade im Hinterland, das von den traditionellen Parteien immer vernachlässigt wurde, spielt der Mujica-Faktor die entscheidende Rolle. Die Lebenssituation der Menschen auf dem Land in Uruguay, das lange auch als „eine Stadt mit Bauernhöfen im Hinterland“ bezeichnet wurde, hat sich in den letzten fünf Jahren ökonomisch deutlich verbessert. Nicht zuletzt von der „Operación Solidaridad“ ihres Präsidenten „Pepe“, der ihre Sprache spricht und der sich bei der Arbeit auf seinem Feld erholt, versprechen sich die LandarbeiterInnen sowie die Kleinbauern und -bäuerinnen eine bessere Zukunft.
Solider Überblick
Wer die Gegenwart und die mögliche Zukunft gerade der neuen linken Bewegungen Lateinamerikas verstehen will, muss sich mit der Geschichte befassen. Gerade auch mit der Ökonomie. Da kommt die Kompakte Wirtschaftsgeschichte Lateinamerikas gerade recht. Autor Jörg Roesler befasst sich dabei mit der Entwicklung seit der Unabhängigkeit des Kontinents zu Beginn des 19. Jahrhunderts bis heute und liefert einen gut gegliederten, soliden Überblick über mehr als 200 Jahre und zwei Dutzend Staaten. Trotz der damit verbundenen Faktenfülle verläuft sich Roesler nicht, sondern es gelingt ihm gerade auch durch eine leicht verständliche Sprache gut in das Thema einzuführen. Ärgerlich ist vor allem aufgrund des Charakters des Buches, dass eine Reihe der im Text nur kurz zitierten Quellen im Literaturverzeichnis nicht aufgelistet sind.
Inhaltlich werden Überblicksabschnitte durch Fallbeispiele vertieft, die die allgemeineren Aussagen klarer machen. Roesler setzt vor der Unabhängigkeit an und beschreibt mit knappen Worten die Wirtschaftspolitik der Conquista, die in gewisser Weise von der kreolischen Elite übernommen wurde. Rohstoffe exportieren, Fertigwaren bis hin zu originär lateinamerikanischen Produkten wie den Poncho importieren, war bis in die 1930er Jahre das Paradigma. Aber nicht überall. Gerade die gescheiterten Versuche von unabhängiger Entwicklung im 19. Jahrhundert, die Roesler beschreibt, lassen die Geschichte besser verstehen.
Der Fall Paraguay ist dabei paradigmatisch. Die politische Führung des Landes hatte sich nach der Unabhängigkeit die eigene Abgeschiedenheit zu Nutze gemacht und auf den Binnenmarkt gesetzt. Mit Erfolg: Die Einwohner litten keinen Hunger, konnten Lesen und Schreiben und die Finanzen des Landes waren in Ordnung. Das durfte aus Sicht der Briten nicht so bleiben. Eine Tripleallianz aus Brasilien, Argentinien und Uruguay – allesamt durch das Export-Import-System von der Weltmacht Großbritannien abhängig – setzten 1864 dem eigenständigen Wirken der Paraguayer ein Ende. In einem blutigen Krieg eröffneten sie mit Unterstützung durch britische Banken den Markt.
Roesler zeigt nicht nur am Fall Paraguay das Dilemma jeder eigenständigen kapitalistischen Entwicklung im Weltmarkt. Wer seinen Markt abschottet, wird dafür bestraft. Auch die importsubstituierende Industrialisierung ist im Kapitalismus nur in weiterer Abhängigkeit möglich, sie endete in der Schuldenkrise der 1980er Jahre. Wenn Jörg Roesler unterschwellig das Modell der endogenen kapitalistischen Entwicklung mit keynesianischen Zügen dem offenkundig stärker ausbeutendem Export-Import-System vorzieht, dann muss er dies mit bedenken. Leider tut er es nicht. Seine Darstellung bleibt zu sehr auf der Ebene des Nationalstaats beschränkt, die er zweifellos kenntnis- und faktenreich darzulegen vermag. Er klammert den Weltmarkt an entscheidenden Stellen leider aus. Doch gerade hier ist einer der notwendigen Ansatzpunkte für eine neue Politik, wie zahlreiche lateinamerikanische Bewegungen es zeigen.
Laut Roesler ist das Scheitern der bisherigen Modelle wohl auch der Grund für den heutigen Zustand, den der Autor als „verwirrende Verbindung von bislang systemisch getrennten Paradigmen“ bezeichnet: Aktive Sozialpolitik und (neo-)liberale Wirtschaftsführung. Als Zwischenschritt für eine tiefgreifende Transformation mag dies indes notwendig sein. Das macht Roeslers Überblick klar, diskutiert es aber nicht.
Jörg Roesler // Kompakte Wirtschaftsgeschichte Lateinamerikas vom 18. bis zum 21. Jahrhundert // Leipziger Universitätsverlag // 2009 // 242 Seiten // 19 Euro
Ein Gespenst geht um
Ganz Asunción schien in Weiß gehüllt zu sein. Es war jedoch kein Schnee, sondern eine Vielzahl von Schleifen, Plakaten und Aufklebern, die das Hauptstadtpanorama derart prägten. Geziert mit Schriftzügen wie „Wir alle sind Fidel“, „Kraft für Fidel“ oder „Für ein friedliches Paraguay“ sollten diese Solidarität mit dem Großgrundbeseitzer und Viehzüchter Fidel Zavala demonstrieren. Dieser erlangte dann Mitte Januar seine Freiheit wieder, nachdem er 94 Tage zuvor von einer Guerilla, die sich Streitkräfte des Paraguayischen Volkes (EPP) nennt, entführt worden war. Lösegeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar sowie die Übergabe 30 geschlachteter Rinder an arme Gemeinden ließen seine EntführerInnen schließlich einlenken.
Es war nicht das erste Mal, dass die EPP in Erscheinung trat. Doch das meiste, was über sie bekannt ist, bleibt Spekulation, die meisten ihrer aktiven Mitglieder in Freiheit ohne Gesicht. Ihre Zahl wird auf 15 bis 60 geschätzt. Der Kreis der SympathisantInnen und UnterstützerInnen sei um einiges größer. Ziel ist die Umgestaltung der Gesellschaft, da diese laut EPP auf der extremen Armut der Massen aufbaue.
Die Wurzeln der Gruppe liegen in der linksradikalen Partei Patria Libre. In den 1990er Jahren beteiligte sich die Partei auf legale Weise am politischen Geschehen und wurde geleitet von den Führungsfiguren Juan Arrom und Anuncio Martí. Als der erhoffte Erfolg ausblieb, wechselten sie 2001 die Strategie: Teile der Partei waren in die Entführung von María Bordón de Debernardi verwickelt, der Schwiegertochter des ehemaligen Direktors des Wasserkraftwerks Itaipú, Enzo Debernardi. Die Entführte wurde nach Zahlung von zwei Millionen US-Dollar Lösegeld freigelassen.
Die Staatsgewalt wusste sich damals nicht anders zu helfen, als ihrerseits Arrom und Martí zu entführen und in einer leerstehenden Wohnung in den Außenbezirken von Asunción zu foltern. Dunkle Erinnerungen an die Militärdiktaturen werden hier wach. Beide kamen schließlich auf Druck von Angehörigen und der Presse frei, und flüchteten kurz darauf nach Brasilien.
Doch die Entführungen gingen weiter. Im September 2004 traf es Cecilia Cubas, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Raúl Cubas. Verhandlungen blieben erfolglos, und fünf Monate später wurde die tote Cubas nackt und gefesselt in einem Erdloch aufgefunden. Angehörige von Patria Libre bestreiten bis heute ihre Beteiligung an der Tat. Osmar Martínez wurde als Drahtzieher zu 35 Jahren Haft verurteilt, doch er bezeichnet die gegen ihn vorliegenden Beweise als fingiert. Ein angeblich aufgefundenes Instruktionsvideo sowie diverse Emails sollen außerdem die Verwicklung der kolumbianischen FARC beweisen. Doch die ehemalige Guerillera Carmen Villalba widerspricht dem. Nach der Debernardi-Entführung wurde sie verhaftet und zu 18 Jahren hinter Gittern verurteilt und stellt seitdem aus dem Gefängnis heraus eine Art Stimme der bewaffneten Gruppe dar. Sie behauptet, die Verbindung zur FARC sei erfunden worden, um Gelder aus Kolumbien und den USA zur Terrorismusbekämpfung einzuwerben.
In den folgenden Jahren wurde es ruhiger um die Gruppe. Im März 2008 trat sie dann unter ihrem heutigen Namen EPP erneut in Erscheinung. Damals zerstörten die gueriller@s mehrere Produktions‑
anlagen einer Sojaplantage, gegen deren Besitzer zuvor Vorwürfe wegen Pestizideinsatzes erhoben worden waren. Einen Monat später folgte ein Überfall auf eine Polizeistation in Hugua Ñandu, bei dem Waffen erbeutet wurden. Im Juli wurde der Großgrundbesitzer Luis Lindstroem entführt, der nach einer Zahlung von 350.000 US-Dollar freigelassen wurde. Ende 2008 attackierte die Gruppe einen Militärposten in Tacuatí und ließ diesen in Flammen aufgehen. Auf massiven Druck der Medien hin wurde von staatlicher Seite der „Plan Jerovia“ (Guaraní für „Glaube“) ins Leben gerufen. Eine Hundertschaft von Polizisten und Spezial‑
einheiten durchpflügte den Norden des Landes. Während es dabei zu Misshandlungen von campesin@s kam, konnten die Sicherheitskräfte keine Spuren der Guerilla finden. Zuletzt war im März 2009 von der EPP zu hören, als ihr ein glimpflich abgelaufener Bombenanschlag auf den Justizpalast von Asunción zugeschrieben wurde.
Das operative Zentrum der Gruppe soll sich im Norden des Landes befinden. In dieser Region im Dreieck der Departamentos San Pedro, Concepción und Amambay ist die ungleiche Landverteilung besonders ausgeprägt, es gibt viele GroßgrundbesitzerInnen, die Wälder abholzen, sich der extensiven Viehzucht und dem Anbau von gentechnisch manipulierten Soja widmen. Präsident Fernando Lugo machte sich vor seinem Wahlsieg in diesem Gebiet als Armenbischof einen Namen. Die Armut der Masse der Kleinbäuerinnen und -bauern stellt einen reichen Nährboden für politische Gruppierungen dar, die Besserung versprechen. Ihre sozialrevolutionäre Rhetorik verschafft der EPP natürlich auch Sympathie von Seiten der Kleinbäuerinnen und -bauern. Manche sprechen gar von einer Symbiose à la Robin Hood. Nach dieser Interpretation steckt die EPP das von ihr erbeutete Geld in Hilfsprojekte und finanziert soziale Proteste. Zu dieser Darstellung der Guerilla passt die Forderung der EPP, die Familie Zavalas solle 30 geschlachtete Rinder an indigene Gemeinden und Armensiedlungen abgeben. Dass es aber erst einer Guerilla für solch ein soziales Engagement bedürfe, spricht Bände über die schwache Zivilgesellschaft des Landes.
Die staatliche Seite spricht der Gruppe dennoch jegliche politische Intention ab. Keine Guerilla, sondern eine verbrecherische Bande treibe ihr Unwesen in einem Land, in dem Entführungen gut betuchter Personen so unüblich ja auch nicht sind. So wird behauptet, die EPP sei in Wirklichkeit eine Drogenmafia, die für ihre kriminellen Machenschaften nur ein politisches Käppchen aufgesetzt habe. Eigentlich legitime soziale Forderungen lassen sich so natürlich leicht kriminalisieren.
Präsident Fernando Lugo bleibt bei all dieser Spekulation auch nicht verschont. Rechte Kreise in Paraguay werfen ihm wegen seiner vermeintlich klassenkämpferischen Rhetorik die Anstachelung sozialer Verwerfungen und eine Mitschuld an der Gewalt vor. Andere sehen seine angebliche Tatenlosigkeit als Beweis für eine Sympathie mit der Guerilla oder meinen gar persönliche Kontakte zwischen ihm und der Gruppe ausmachen zu können, da einige der Beteiligten ehemalige Schüler seines Priesterseminars sein sollen. Arrom, der charismatische, ehemalige Chef von Patria Libre, den viele trotz seines Exils in Brasilien in Verbindung mit den Entführungen sehen, wird ebenfalls eine sehr enge Beziehung zum Präsident nachgesagt. Angeblich soll er auf einer Feier einer der Frauen gesehen worden sein, die den ehemaligen Bischof Lugo als Vater ihres Kindes proklamieren. Der Sinn einer solchen Verbindung dürfte sich allerdings ausschließlich MitarbeiterInnen der Regenbogenpresse erschließen.
Die einzigen Zusammenhänge, die sich zwischen Lugo und der Guerilla ausmachen lassen, liegen in den Stellungnahmen der EPP. Dort wird die sehr unbefriedigend verlaufende Agrarreform als einer der Gründe für die Aktionen genannt. Der Präsident seinerseits distanziert sich von jeglichem gewaltsamen Extremismus.
Die Linke nimmt Lugo dagegen die von dem ihm treuen Innenminister Rafael Fillizola eingeleitete „Operativo Triangulo“ übel, die ähnlich dem „Plan Jerovia“ erneut mehrere hundert Spezialkräfte in den Norden verlagert. Bei vielen weckt dies schlimme Erinnerungen an vergangene Tage. Erst nach der Zahlung des Lösegeldes im Fall Zavalas kam es zur Verhaftung einer Reihe vermeintlicher gueriller@s, welche die EPP logistisch unterstützt haben sollen. Es traf unter anderem die Tochter eines bekannten Funktionärs der Bauernorganisation OCN, die in Kuba studiert hatte.
Mag die Erfolglosigkeit bei der Suche nach den zentralen Aktiven der EPP vielleicht daran liegen, dass die EPP letztlich gar nicht existiert? Ist sie gar eine Fantasiegeburt der Presse und konservativer Kräfte, um Lugo in Verlegenheit zu bringen? Allzu dünn seien die Beweise, die auf die Existenz der Guerilla hinweisen, glauben die VertreterInnen dieser Theorie. Auch wenn diese Version sich einigen Zuspruchs erfreut, scheint sie angesichts des betriebenen Aufwands doch sehr abwegig.
Auf jeden Fall nutzt die Rechte dieses Durcheinander nur allzu gerne aus, um das schon seit einiger Zeit in der Luft schwebende Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo voranzutreiben. Neben dem Wirken der Guerilla – die jedoch schon lange vor Lugo aktiv war – werfen sie Lugo den Bruch zentraler Wahlversprechen vor. Dabei wird unterschlagen, dass Reformen nun einmal Zeit brauchen und Lugo mit der Neuaushandlung des Vertrages mit Brasilien über den Itaipú-Staudamm, sowie den Maßnahmen im Gesundheitsbereich wichtige Schritte gelungen sind. Sein „Programa Abrazo“ brachte außerdem bis heute über tausend Straßenkinder in sozialen Heimen unter.
Trotz der gezielt verzerrten Berichterstattung der mit den UnternehmerInnen des Landes verflochtenen Massenmedien fehlen für das Amtsenthebungsverfahren bisher noch die notwendigen Stimmen. Teile der Liberalen Partei PRLA, die Lugo ursprünglich unterstützte, fahren daher weiterhin schwere Angriffe gegen ihn. Vizepräsident Federico Franco, der als Teil der Exekutive den Präsidenten zwar kontrollieren, aber eigentlich unterstützen sollte, spinnt fleißig Intrigen und sieht sich wohl bereits als Lugos Erbe. Damit will die Colorado-Partei, die wegen Lugo ihre 68 Jahre dauernde Alleinherrschaft beenden musste, nicht leben. Doch mit der Ankündigung ihres Angeordneten Luis Alberto Castiglioni, mit seiner Gefolgschaft künftig das Amtsenthebungsverfahren zu unterstützen, könnte Francos Wunsch bald in Erfüllung gehen.
Offen ist, wie sich das Militär verhalten wird. Die Streitkräfte halten sich zwar seit den verheerenden Ereignissen um ihren damaligen Oberbefehlshaber Lino Oviedo, der 1996 und 1999 beinahe putschte, mit ihrer Einflussnahme auf die Politik zurück. Aber Spannungen zwischen Lugo und den Streitkräften sind offensichtlich. Und seit seinem Amtsantritt besetzte Lugo bereits mehrfach führende Generalsposten in den Streikräften neu.
Gerade die jüngsten Ereignisse in Honduras haben auch gezeigt, wie verfassungswidrige militärische Einflussnahme innerhalb kurzer Zeit per Wahlen nachträglich legitimiert werden kann. Diese Erfahrung könnte die Militärs zusätzlich anstacheln. Mit oder ohne Guerilla, dem Präsidenten stehen schwere Zeiten bevor.
Mehr Lateinamerika im Programm der 60. Berlinale
2009 gewann mit La teta asustada nicht nur ein peruanischer, sondern auch ein thematisch und filmisch sehr ungewöhnlich-experimenteller Film den Goldenen Bären der Berlinale. Dieses Jahr ist die Filmauswahl nicht so gewagt. Sie konzentriert sich auf die drei großen Filmländer Lateinamerikas: Argentinien, Brasilien und Mexiko. Nur zwei kolumbianische Produktionen stechen heraus.
Im Wettbewerb der 60. Berlinale ist der Subkontinent sogar nur mit einer Produktion vertreten. Der argentinische Film Rompecabezas („Puzzle“) von Natalia Smirnoff erzählt die Geschichte von María del Carmen, einer 50-jährigen Hausfrau aus einem Mittelschichtsvorort von Buenos Aires. María hat eine besondere Gabe: sie ist Meisterin im Puzzlen. Sie lernt den 60-jährigen Roberto kennen, der bei der Puzzle-Weltmeisterschaft in Deutschland teilnehmen will. Gemeinsam ergeben sie ein unschlagbares Duo.
Im Gegensatz zum Wettbewerb scheinen die anderen Festival-Sektionen, allen voran die Sektion Generation das „Coming-of-Age“-Potenzial Lateinamerikas entdeckt zu haben. Generation 14plus zeigt neben den in dieser Ausgabe besprochenen Filmen Te extraño, eine mexikanisch-argentinische Co-Produktion des Regisseurs Fabián Hofmann. Hierin geht es um Javi, dessen älterer Bruder Adrián im Argentinien der 1970er Jahre bei einer Untergrundbewegung aktiv ist. Als Adrián plötzlich verschwindet, wird Javi von seinen Eltern nach Mexiko ins Exil geschickt. In der gleichen Sektion läuft Os Famosos e os Duendes da Morte („The Famous and the Dead“). Der brasilianisch-französische Film von Esmir Filho erzählt die Geschichte von einem Jungen ohne Namen, der sich mehr in einer virtuellen und Drogen umnebelten Welt als in „der Realität“ bewegt.
Im Forum gibt es die spanische Produktion Fin („End“) vom argentinischen Regisseur Luis Sampieri zu sehen. Darin wird die Geschichte von Iker Ana und Ramia erzählt, die sich über das Internet kennen gelernt haben und deren erstes Treffen auch ihr letztes sein soll. Außerdem wird in einem Special Screening Glauber Rochas Klassiker Antonio das Mortes (O Dragão da Maldade contra o Santo Guerreiro) gezeigt.
Im Hauptprogramm des Panorama läuft Fucking Different São Paulo von Rodrigo Diaz Diaz. Daneben gibt es eine weitere argentinische Produktion: In Por tu culpa von Anahí Berneri geht es um die junge Mutter Julieta, die von der Aufgabe überfordert ist, den Alltag ihrer Familie zu meistern. Als ihr Sohn Teo sich verletzt und ins Krankenhaus kommt, glaubt der Arzt einen Fall von familiärer Gewalt zu erkennen.
Einer der Themenschwerpunkt im diesjährigen Panorama Special ist die Vergangenheit im Spiegel der Gegenwart. Hier ist Bróder von Jeferson De zu sehen, der die Geschichte dreier Freunde in einer brasilianischen Favela erzählt. Panoroma Dokumente zeigt die spanische Produktion Cuchillo de Palo von Renate Costa, der die Schwulenverfolgung während der Diktatur in Paraguay thematisiert.
Last but not least zeigt die Sektion Kulinarisches Kino den Dokumentarfilm Bananas!*. Der schwedische Film zeigt die Machenschaften des Bananen-Multis Dole und dessen Behandlung der Bananen-ArbeiterInnen in Nicaragua auf
Lugo scheut den Landkonflikt
Ort mit vielen kleinen Steinen – das bedeutet Itakyry übersetzt aus dem Guarani. Welch große Steine nach wie vor auf einem Weg des Wandels zu mehr Gerechtigkeit in Paraguay liegen, macht der Fall einer versuchten illegalen Räumung auf dem Land der indigenen Gruppe der Avá Guarani deutlich, die in dem ostparaguayischen Regierungsbezirk im Departamento Alto Parana angesiedelt ist. Brasilianischstämmige Sojabauern und -bäuerinnen reklamierten in Itakyry Landrechte und hatten eine richterliche Räumungsverfügung gegen die Avá Guarani eingeholt. Es ging um circa 2.500 Hektar Land, auf dem rund 150 indigene Familien verteilt über fünf Gemeinden seit Jahren wohnten und wirtschafteten. Unterstützung erhielten die GroßgrundbesitzerInnen in ihrem Bestreben von der Kommission für Menschenrechte des paraguayischen Senates, der oberen Kammer des Kongresses. Deren Vorsitzende, Ana María Mendoza de Acha von der rechtskonservativen Partei Patria Querida, in deren Reihen sich viele GroßgrundbesitzerInnen finden, forderte Tage zuvor in einem Treffen, dass die Räumung umgesetzt wird.
Es sollte jedoch anders kommen. Denn eine neue richterliche Anordnung stoppte die geplante Räumung. Dies hinderte die Sojabauern aber nicht an einem martialischen Aufmarsch mit Fahrzeugen und Maschinen, um die Räumung gegebenfalls selbst durchzuführen. Die versammelten Indigenen waren allerdings in der Überzahl, stellten sich den Sojabauern entgegen und wehrten sich mit ihren Mitteln – Pfeil und Bogen. Die Sojabauern zogen fürs erste ab. Stunden später tauchte dann ein Kleinflugzeug am Himmel auf, überflog die Dörfer und versammelten Indigenen mehrfach und versprühte eine Flüssigkeit. „Sie badeten uns in Pestiziden“, waren die Worte, mit denen ein Kazike der Avá Guarani den Vorgang beschrieb.
Was genau vom Flugzeug versprüht wurde, darüber wird auch einen Monat später noch immer gestritten. Am wahrscheinlichsten ist, dass es sich um ein toxisches Herbizid handelte, dessen Anwendung integrierter Bestandteil des genetisch manipulierten Sojaanbau ist. Die unmittelbare Folge war, dass rund 200 Indigene über Übelkeit, Erbrechen und Hautreizungen klagten. Mehrere von ihnen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Paraguays Gesundheitsministerin Esperanza Martínez sprach einen Tag später davon, dass das Flugzeug sehr niedrig geflogen sei und die Indigenen definitiv besprüht hätte. Mittlerweile hat auch das Umweltministerium bestätigt, dass es Vergiftungssymptome gab. Dennoch sieht sich die Gesundheitsministerin der Anzeige eines Sojabauern ausgesetzt, da sie behauptet hatte, es hätte sich um Pestizide gehandelt, wie sie im Sojaanbau eingesetzt würden. Für Nidia Silvero, die Anwältin der Sojabauern und -bäuerinnen sah dies alles ganz anders aus. Die Sojabauern seien nur vor Ort gewesen, um friedlich zu protestieren und das Flugzeug hätte diesen Protest lediglich begleitend aus der Luft überwacht.
Das nationale Indigeneninstitut Paraguays (INDI) erstattete noch Mitte November Anzeige wegen des Vorfalls. In der Hauptstadt Asunción kam es zu Protesten von Indigenen und Bauern- und Bäuerinnenorganisationen. Neben den juristischen Auseinandersetzungen soll nun eine übergreifende Untersuchungskommission den Vorfall weiter aufklären. Unterdessen hatten die Avá Guarani sogar Probleme an Medikamente zu kommen, um die Symptome zu lindern.
Zu den Auswirkungen der Agrochemikalien kündigte Gesundheitsministerin Martínez vor einem Jahr noch optimistisch Gesetzesänderungen mit den Worten an, dass es „eine ethische Verpflichtung sei, sich mit diesem Problem zu befassen.” Mittlerweile aber mag die Ernüchterung bei ihr groß sein. Das Gesetz aus dem Gesundheitsministerium von April dieses Jahres, das den Einsatz von Pestiziden regulieren und kontrollieren sowie Menschen und Umwelt besser schützen sollte, wurde von Präsident Fernando Lugo im Juli kassiert. Er meinte, nur so ließen sich „Konflikte mit den großen Produzenten im Agrarsektor vermeiden“. Statt strenger Regelungen zu Agrochemikalien wurde vom paraguayischen Senat Ende Oktober nur ein laxes Gesetz über die Regulierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet. Der Entwurf kam aus der Feder von PolitikerInnen, die den GroßproduzentInnen im Agrarsektor nahe stehen. Für die VertreterInnen von Verbänden der GroßproduzentInnen war dies Grund zum Feiern. Man könne sich jetzt „in aller Ruhe der kommenden Sojaproduktionsperiode widmen“, so Gustav Sawatzky von der Federación de Cooperativas de Producción (Fecoprod). Für die Kleinbauern, national organisiert im Mesa Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas (MCNOC) war es einfach nur eine inkohärente und nicht nachvollziehbare Entscheidung.
Die Soja-Lobby ist stark in Paraguay. Auf circa 2,6 Millionen Hektar Land wird die Hülsenfrucht angebaut. Zusammen mit Fleisch aus der Viehproduktion macht Soja 90 Prozent der paraguayischen Exporterlöse aus. Kleinbauern- und bäuerinnen und indigene Gemeinschaften leiden unter den im Sojaanbau eingesetzten Agrochemikalien, zumal ihre Siedlungen oft nur Inseln in einem Sojameer sind. Konflikte um Land entstehen indem Titel für dieselbe Fläche mehrfach vorliegen. So berufen sich die Sojabauern und -bäuerinnen oft noch auf Besitztitel, die in der Zeit unter Diktator Alfredo Stroessner unter fragwürdigen Umständen vergeben wurden. Der Staat will dann die Rechte indigener Gruppen, selbst wenn er wie im vorliegenden Falle durch das INDI in den 1990ern Landtitel erwarb, nicht garantieren – obwohl er dies laut Verfassung und internationalen Abkommen tun sollte. Grund und Boden können offenbar wie im Falle Itakyry vom Staat nicht wirklich geschützt werden. Selbst Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden ignoriert. So verfügte dieser zwar in zwei Urteilen aus den Jahren 2005 und 2006, dass Paraguay den zum indigenen Volk der Enxet gehörenden Gemeinschaften der Yakye Axa und Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückgeben müsse. Einen Gesetzentwurf, der dazu dienen sollte, der indigenen Gemeinschaft der Yakye Axa zu ihrem Recht zu verhelfen, wurde von der Senatskommission für Menschenrechte aber blockiert.
Diese Praxis ist ernüchternd und hat natürlich auch mit fehlenden Mehrheiten von Präsident Fernando Lugo in beiden Kammern des Kongresses, vor allem im Senat, zu tun. Reichlich anmaßend wirkt es in diesem Zusammenhang, wenn Lugo, wie Ende November – und damit nach den Ereignissen von Itakyry – geschehen – auf dem lateinamerikaweiten Indigenenkongress TEKOHÁRE davon sprach, die Problematik der indigenen Völker sei für seine Regierung prioritär, auch wenn sich „vielleicht nicht alle Träume zugunsten der indigenen Völker“ realisieren lassen könnten.
Die Beschäftigung mit den Indigenen beschränkte sich im Jahr 2009 vor allem auf die Neustrukturierung der staatlichen Indigenenorganisation INDI. Jedes Ministerium soll nun unter anderem eine Abteilung erhalten, die sich der Indigenenproblematik widmet. Doch auch an der Basis rührt sich etwas. Anfang November beschlossen VertreterInnen von sieben indigenen Gruppen einen interethnischen Rat zu gründen, aus dem später eine – bisher fehlende – nationale indigene Organisation wachsen soll, die sich unter anderem mit Politikvorschlägen zu Themen wie indigene Autonomie zu Wort melden will.
Eine integrierte Agrarreform umzusetzen war das zentrale Wahlversprechen von Lugo in seiner Wahlkampagne. Daran wurde er auch recht bald nach Amtsantritt im August 2008 von Seiten der zahlreichen landlosen Campesin@s erinnert. Doch klar ist mittlerweile: In einer Amtszeit wird das nicht zu schaffen sein. Lugo selbst bezeichnet aktuell eine Agrarreform als „delikates Thema“, denn sie berühre die Eigentumsstrukturen über Grund und Boden. Die Perspektive sei das Jahr 2023. Das liegt weit jenseits von Lugos Amtszeit, die 2013 endet. Eine direkte Wiederwahl ist laut Verfassung nicht möglich.
Wie notwendig eine Agrarreform ist, verdeutlichte noch einmal der jüngste Agrarzensus aus dem Jahr 2008. Es ist der erste seit 1991 und wurde noch unter Lugos Vorgänger Nicanor Duarte Frutos angestoßen. Zum Besseren hatte sich in den 17 Jahren nichts gewendet. Kleinbauern mit Eigentum zwischen fünf und 50 Hektar verloren insgesamt noch einmal über 360.000 Hektar an Landfläche, während bei Eigentum oberhalb 100 Hektar insgesamt 9 Millionen Hektar dazukamen. Damit sind jetzt 85,5 Prozent der Landflächen in den Händen von lediglich zwei Prozent der EigentümerInnen. Die Tendenz zur Konzentration von Land besteht damit fort und das Modell heißt nach wie vor: Land ist in wenigen Händen, Land für Viehhaltung dominiert Land für die Pflanzenproduktion und bei den Pflanzen übertrifft Soja die Flächen für Grundnahrungsmittel. Dem muss mit einer Agrarreform entgegengearbeitet werden.
Es soll und muss, so die Planungen, bei der integrierten Agrarreform jedoch um mehr gehen, als um die „bloße” Umverteilung von Landflächen für die bis zu 300.000 landlosen Kleinbauern. Alberto Alderete, Präsident des dem Agrarministerium zugeordneten Nationalen Institut für Ländliche Entwicklung und Land (INDERT), das am Kopf der Zuständigkeiten für die Umsetzung einer Agrarreform steht, sagt es geht auch um die Errichtung von Infrastruktur, Schulen und Gesundheitszentren, damit also um den Wiederaufbau ländlicher Gemeinschaften.
Dass dies angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse und Interessenskonstellationen in Paraguay keine einfache Aufgabe ist, scheint klar. Widerstand ist unter anderem vom Kongress zu erwarten, wo das Projekt einer Agrarreform der Regierung im November dieses Jahres eingereicht wurde. Denn im Kongress selbst sitzen zahlreiche GroßgrundbesitzerInnen oder auch Personen, die deren Interessen vertreten. Zudem hat das Parlament bereits erste Zeichen in Richtung seiner Prioritäten gesetzt und zwar mit massiven Mittelkürzungen für das Jahr 2010 im Sozialbudget für Institutionen wie die Soziale Aktion oder das Agrarreformministerium.
// Totgesagte leben länger
Sie gilt nach wie vor als die Initialzündung für die globalisierungskritische Bewegung: Die „battle of Seattle“, die Schlacht am Tagungsort der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) am 30. November 1999. Seit den Zeiten des Vietnamkrieges hatten die USA keine machtvollere Demonstration mehr erlebt – die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen. Exakt zehn Jahre danach beginnen mitten in Genf die Verhandlungen der 7. Ministerkonferenz der WTO. Vorbei scheinen aufs erste die Zeiten, an denen sich die Mächtigen auf Inseln und an abgelegene Orte in den Bergen zurückzogen, um ihre Gipfel abzuhalten – sei es WTO-Konferenz, Internationaler Währungsfonds und Weltbank-Tagungen oder die G8- und NATO-Gipfel. Je größer, je bunter, je bekannter die Proteste gegen die Treffen, desto mehr zogen sich die Regierungschefs in besser polizeilich und militärisch abschottbare Gegenden zurück.
Dass nun zehn Jahre nach Seattle die Verhandlungen wieder mitten in Genf stattfinden, ist so durchaus eine Überraschung. Oder auch keine. Denn große Proteste scheinen die Verantwortlichen der WTO nicht fürchten zu müssen. Die radikale Linke in Europa weiß zum großen Teil nicht einmal, dass das Treffen in Genf stattfindet. Sie ist, wenn überhaupt, beschäftigt mit der Mobilisierung zum Klimagipfel nach Kopenhagen, der wenige Tage darauf beginnt. „Die globalisierungskritische Bewegung ist tot!“, hieß es schon im Sommer, als gegen den G8-Gipfel im italienischen L‘ Aquila gerade eine Handvoll AktivistInnen demonstrierte. Sie sei an ihrem eigenen Erfolg zugrunde gegangen: Jetzt, wo in der Krise selbst die konservativen Regierungen von Regulierung sprechen, sich hüten, weiter auf die unglaubliche Produktivität eines möglichst freien Marktes zu verweisen. Wo aus den G8 zumindest die G20 geworden sind, die wichtigsten Schwellenländer wie Brasilien und China auf Augenhöhe mitreden dürfen beim Treffen der Mächtigen.
Dass die globalisierungskritische Bewegung an ihrem Erfolg zugrunde gegangen sei, ist jedoch doppelt falsch: Substanzielle Erfolge sind nicht erkennbar. Zwar trifft es zu, dass die WTO in der Krise steckt, seit die Verhandlungen der WTO im mexikanischen Cancún 2003 und in Hongkong 2005 abermals scheiterten. Doch der fortschreitenden Liberalisierung und Deregulierung hat das keinen Einhalt geboten: Seit die multilateralen Verhandlungen stocken, wird die Handelsliberalisierung bilateral vorangetrieben – gerade verhandelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten oder Kolumbien Freihandelsverträge, deren Inhalte in vielen Punkten weit über das hinaus gehen, was einst bei der WTO für Proteste sorgte.
Das Statement, die globalisierungskritische Bewegung sei tot, ist auch deshalb falsch, weil es eine rein nördliche Perspektive vertritt. Die Bewegung, der Widerstand gegen die verschärfte Ausbeutung von Menschen und Ressourcen unter neoliberalen Prämissen hat nicht in Seattle begonnen. Sie war im globalen Süden längst präsent, bevor sie die Metropolen Europas und der USA erreichte. Und anders als dort, ist sie in vielen Ländern des Südens keineswegs tot oder in der Krise. Nach wie vor kämpfen in Lateinamerika zahlreiche Bewegungen gegen umweltzerstörerische Großprojekte – sei es der Ausbau von Autobahnen und Staudämmen in Südmexiko und Zentralamerika, den Anden, Amazonien – gegen Ausbeutung und neo-koloniale Strukturen, gegen die falsche Freiheit des Freihandels, für ihre eigene, oft indigene, Identität. Anders als im Norden waren die Gipfelproteste für die AktivistInnen aus dem Süden keine Auszeit vom Alltag als vielmehr direkt mit ihren alltäglichen Sorgen und Nöten verknüpft. Auch wenn die meisten derer, die in Mexiko, Kolumbien, Peru oder Paraguay für Land, gegen Gentechnik oder für indigene Rechte kämpfen, nicht die Möglichkeiten haben, in Genf oder Kopenhagen zu protestieren: Die globalisierungskritische Bewegung, in ihrer ureigensten Form, lebt weiter. Und sie ist in der Wirtschaftskrise so nötig wie nie zuvor.
Chronik eines Putsches
24. März – Der honduranische Präsident Manuel Zelaya setzt für den 28. Juni eine unverbindliche Volksbefragung an. Die Bevölkerung soll gefragt werden, ob sie für die allgemeinen Wahlen am 29. November ein – dann verbindliches – Referendum über eine Verfassunggebende Versammlung wünscht. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Akt Zelayas eine verfassungswidrige Handlung.
24. Juni – Der honduranische Kongress verabschiedet ein Gesetz, das vorsieht, Volksbefragungen ausschließlich bis zu 180 Tage vor Präsidentschaftswahlen zu erlauben.
28. Juni – Militärs nehmen Zelaya fest und fliegen ihn nach Costa Rica aus, Roberto Micheletti über nimmt die De-facto-Präsidentschaft.
2. Juli – Die Länder der Europäischen Union ziehen ihre BotschafterInnen aus Tegucigalpa ab. Die Putschregierung ruft den Ausnahmezustand aus.
5. Juli – Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) suspendiert die Mitgliedschaft Honduras‘. Zelaya versucht, auf dem Flughafen in Tegucigalpa zu landen. Die Putschregierung erteilt keine Landeerlaubnis, Militärs besetzen die Landebahn.
7. Juli – Barack Obama erklärt seine Unterstützung für die Rückkehr des Präsidenten. Zelaya trifft sich in Washington mit Hillary Clinton.
10. Juli – Der Präsident von Costa Rica, Oscar Arias beginnt zu vermitteln. Nach drei Verhandlungsrunden scheitern die Bemühungen.
15. Juli – Zelaya ruft die honduranische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Putschregierung auf.
20. Juli – Die EU suspendiert Finanzhilfen an Honduras in Höhe von 90 Millionen US Dollar.
24. Juli – Zelaya überschreitet die Grenze zwischen Nicaragua und Honduras, und zieht sich wieder zurück.
25. Juli – Auf einem Gipfeltreffen in Paraguay machen sich die Mitgliedsstaaten des Mercosur für die Wiedereinsetzung Zelayas stark.
28. Juli – Die USA suspendieren Visa von vier Mitgliedern der Putschregierung.
5. August – Militärs stürmen die Nationale Autonome Universität von Honduras (UNAH) und liefern sich Gefechte mit protestierenden StudentInnen.
12. August – Zelaya trifft Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien; die Putschregierung verhängt eine Ausgangssperre in Tegucigalpa.
22. August – Ein Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte bestätigt den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Verhaftungen und Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Putschregierung.
24. August – Der oberste Gerichtshof Honduras‘ spricht sich gegen die von Oscar Arias vorgeschlagene Wiedereinsetzung Zelayas aus.
25. August – Eine Delegation der OAS um Generalsekretär José Miguel Insulza kommt nach Honduras, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Delegation reist einen Tag später unverrichteter Dinge wieder ab.
31. August – In Honduras beginnt der Wahlkampf für die Wahlen am 29. November.
4. September – Nach seinem fünften Besuch in Washington erreicht Zelaya Sanktionen der USA gegen die Putschregierung.
8. September – Der IWF sperrt 163 Millionen US-Dollar, die für Honduras bestimmt waren.
12. September – Roberto Micheletti gibt an, dass die USA sein Visum suspendiert haben.
21. September – Der legitime Präsident Manuel Zelaya taucht überraschend in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. In den nächsten Tagen setzt die Putscharmee Schallkanonen und Tränengas gegen die Botschaft ein.
26. September – Micheletti erlässt ein Dekret zur Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte. Das Dekret soll bis zu den Wahlen in Kraft bleiben.
4. Oktober – Roberto Micheletti gibt Fehler bei der Verhaftung von Zelaya durch Militärs zu.
05. Oktober – Aufgrund vielfältigen Drucks muss Micheletti das Dekret zur Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte wieder aufheben.
07. Oktober – Eine Delegation der OAS kommt nach Honduras, um erneut zu vermitteln.
08. Oktober – Die OAS Delegation reist ohne Ergebnisse wieder ab; Putschisten behaupten, Deutsche Hilfswerke (Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe) finanzierten Proteste.
// Zusammengestellt von Marius Zynga
Weitere Infos: http://voselsoberano.com/v1/
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