OHNE SKRUPEL UMS GANZE

 

 

 

 

 

MARIANA GARCÍA, VICTORIA FURTADO Y DANIELA MASSA

sind compañeras im feministischen Kollektiv Minervas aus Montevideo. Mariana ist zudem bei der Cooperativa Comuna und Victoria beim Kommunikationskollektiv ZUR aktiv. Foto: privat

 

Mit welcher Stimmung blickt ihr dem Regierungswechsel entgegen? Wie wird sich die Situation in Uruguay verändern?

Victoria: Für uns ist zwar klar, dass uns ein stark verändertes Szenario erwartet, das uns vor neue Herausforderungen stellt. Dennoch ist es auch so, dass die feministische Bewegung des Südens und auch die in Uruguay groß geworden ist, als noch progressive Regierungen an der Macht waren. Klar, das wird sich jetzt nochmal verschärfen durch die rechten und konservativen Diskurse, aber wir waren auch schon vorher auf der Straße. Der Konservatismus ist eine Art zu denken, die es nicht nur in der Rechten gibt, sondern durch die ganze Gesellschaft geht. Also gibt es etwas, das sich ändert und etwas, das bleibt.

Daniela: Die Sorgen, die wir haben, gehen eher in eine Richtung, die unseren konkreten Alltag betrifft. Es gab eine gewisse Sicherheit unter den progressiven Regierungen, nicht so sehr für die Bewegungen, aber für unseren konkreten Alltag als Frauen. Jetzt geht es um neue politische Maßnahmen, Kürzungen, die unser Leben, unsere Arbeit, Ausbildung, Wohnen und unsere Gesundheit betreffen. Das wird sich verschärfen. Es gibt eine allgemeine Anspannung mit der neuen Regierung, aber die feministische Bewegung verläuft eher außerhalb dieser konjunkturellen Veränderungen.

 

Wie geht ihr damit um?

V: Wir sind wachsam – eins der Themen für den 8. März wird das Gesetz der Urgente Consideración (deutsch in etwa: Dringende Prüfung) sein, wir nehmen das in unsere politische Analyse auf. Neben den sozialen Ängsten kommt auch eine Angst vor mehr Repression gegenüber den sozialen Bewegungen auf. Aus unserer Erinnerung bedeutet die Rückkehr zur Rechten eine Rückkehr zu Regierungen, die die sozialen Bewegungen unterdrückt haben. Die Angst ist da, aber wir versuchen gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir uns davor schützen können, ohne dass dieser Regierungswechsel uns paralysiert.

 

Uruguay hat ja aktuell eher den Ruf eines moderaten, fortschrittlichen Landes. Kam die Rückkehr zu einer rechten Regierung eher unerwartet oder hat sich das abgezeichnet?

Mariana: Der Vorstoß der Rechten kam nicht unerwartet. Das ist ein Prozess, dessen Kraft sich seit vielen Jahren stärker entfaltet, und nicht nur in den traditionellen rechten Kräften in Uruguay, sondern auch in neuen Gruppen, wie dem Cabildo Abierto (neu gegründete rechtsextreme Partei, Anm.d.Red.). Das war kein Überraschungseffekt, das sind Gruppen, die vorher schon latent unter der Oberfläche der Politik geschlummert haben, daher konnten sie sich auch so schnell organisieren.

D: Die Ideen, die die Rechte verkörpert, waren schon vorher in Umlauf und haben bereits einen Prozess angestoßen, in dem die institutionelle Gewalt zugenommen hat. Jetzt gibt es dafür klare Worte und konkrete Politikprogramme. Aber auch in der vorherigen Regierung der Frente Amplio hatte die Repression schon zugenommen.

V: Der Cabildo Abierto, dieser ultrakonservativste Teil der Gesellschaft, hatte schon vorher Macht im Land. Er hatte seine eigenen Organisationen im Staat und im Militär und auch verantwortungsvolle Posten in der Regierung der FA. Das einzige, was sie noch nicht hatten, war eine Partei, die man wählen konnte und jetzt haben sie die. Die Überraschung ist, dass sie in den ersten Wahlen elf Abgeordnete und drei Senatorensitze gewonnen haben, nur sechs Monate nach ihrer Gründung. Die Teile der Gesellschaft, die sie unterstützen, haben sonst die traditionellen Parteien gewählt, wie die Colorado-Partei oder die Partido Nacional. Das bedeutet, dass die traditionellen Parteien nun ihren Interessen nicht mehr genügen.

 

Warum koalieren die traditionellen Parteien mit der extremen Rechten?

D: Strategie. Die Partido Nacional wusste seit Mitte des Jahres durch Umfragen, dass sie alleine die Präsidentschaft nicht würde gewinnen können, die traditionellen Parteien waren zerstritten. Daher die Strategie, alle rechten Kräfte zu vereinen, das hat funktioniert und für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach dem ersten Wahlgang hieß es: ‚Jetzt alle auf Linie und alle an Bord! Alle für die Regierung!‘ Es war sehr klar, was das Ziel war.

V: Uruguay war immer schon ein konservatives Land. In diesen Jahren der progressiven Regierungen wurde das Soziale etwas mehr in den Vordergrund gerückt. Aber weder auf der wirtschaftlichen Ebene, noch auf der kulturellen ist es zu grundlegenden Veränderungen gekommen: kein neues Wirtschaftsmodell, keine wirkliche Kulturdebatte. Die konservativen Stimmen haben immer den Diskurs bestimmt und diese Grundstimmung ist eher stärker geworden, jetzt sind sie sichtbarer. Der Feminismus ist die einzige Bewegung, die es geschafft hat, mit ein paar Dingen zu brechen und sie zu hinterfragen, im Rest der Linken ist das nicht passiert. Es gab gar nicht das Ziel, in diesen Jahren des Progressismus, irgendetwas tiefgehend zu verändern oder neue gemeinsame Werte aufzubauen, die nicht auf einer individualistischen, neoliberalen Konsumlogik basieren.

 

Um welche Diskurse und Ideen der konservativen Kreise geht es vor allem?

V: Typische konservative Diskurse, zum Beispiel das, was sie „Genderideologie“ nennen. Diskurse, die an die traditionelle Rolle der Frau in der Familie als Mutter appellieren, aber auch eine unternehmerische Vorstellung von öffentlicher Verwaltung und Aussagen über die Diktatur, die gewaltsam Verschwundenen, die Menschenrechte, die den Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Relevanz absprechen wollen. Im jetzigen Wahlkampf ging es zudem viel um das Thema Kriminalität und auch um das Versprechen von mehr Sicherheit und einer „harten Hand“.

 

Was hat die neue Regierung als Erstes vor?

D: Eine der ersten Maßnahmen, die die neue Regierung angekündigt hat, ist ein Paket mit dem Namen „Ley de Urgente Consideración“, das bereits Teil der Wahlkampagne war, dessen Inhalt jedoch bis vor Kurzem nicht veröffentlicht wurde. Ds Gesetz hat fast 500 Artikel, es ist ein Maßnahmenpaket, das ganz verschiedene Sachverhalte und Bereiche zugleich betrifft.

M: Dringend bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dafür ein Mechanismus eingesetzt wird, mit dem diese 500 Artikel innerhalb der ersten drei Monate der Regierung verabschiedet werden, nur 45 Tage für jede Kammer des Parlaments. Die Regierung beginnt also mit einem starken Schachzug. Man könnte sich fragen, welche Dinge so dringend sein könnten, dass sie am ersten Tag der Regierung behandelt werden müssen – ganz klar ist jedoch, dass das nicht 500 Artikel sein können. Es ist auch der Versuch der Regierung, das Maßnahmenpaket direkt zu verabschieden, bevor es Brüche und Mei-nungsverschiedenheiten in der Koalition gibt. Wenn das in den nächsten Jahren passiert, sind zumindest diese Maßnahmen, die sie einst zusammengeführt haben, schon mal verabschiedet.

D: Dieses Gesetz ist eigentlich das Regierungsprogramm. Während der Wahlkampagne gab es kein konkretes Programm, nur ein paar lose Ideen. Das Gesetz behandelt Soziales und Kürzungen in Bildung, Gesundheit und Wohnen, bis hin zu Minderheitenrechten, die eigentlich gesetzlich garantiert waren… Ein Mischmasch von unzähligen Artikeln, bei denen es zumeist um Kürzungen von Ressourcen und Rechten geht.

 

Könnt ihr noch ein paar Beispiele dafür geben, welche Bereiche das Gesetz betrifft?

V: Die Themen sind so zahlreich, dass wir dafür eigentlich ein eigenes Interview machen müssten. Es ist aber ganz klar ein neoliberaler Vorstoß ohne Skrupel. Es geht um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, Änderungen im Zugang zu Land, mehr Gewicht für die privaten Institutionen in der Bildung, um Bestimmungen, die Repression bei Demonstrationen ermöglichen, größere Macht für Geheimdienste, wobei es auch um Ermittlungen in Bezug auf die „innere Sicherheit“ geht, also z.B. für die Organisation von Demonstrationen, um Änderungen zur Aushandlung von Tarifen und Arbeitsbedingungen, Änderungen in den Gesetzen, welche die Medien regulieren im Sinne unternehmerischer Interessen, und vieles mehr. Auch die designierten Minister der neuen Regierung tragen zu dem Gefühl bei, dass die neue Regierung ohne Skrupel sein wird. Viele ihrer Namen sind bekannt durch frühere Posten in anderen rechten Regierungen, durch Korruptionsanklagen, mit einer belasteten Vergangenheit. Es kommen nicht fünf lange Jahre einer langsamen Rechtsentwicklung, nein. Das ist eine Bombe. Alles wird sehr schnell gehen, es geht ums Ganze, ohne Skrupel. Für uns in den sozialen Organisationen bedeutet das, dass wir alle Kampagnen gegen das Gesetz auffahren müssen. Das zerstreut unsere Energien, weil es so viele Themen berührt – es macht viele Fronten gleichzeitig auf. Ich glaube, das ist auch intendiert.

 

Was wollt ihr jetzt dagegen tun? Der 8. März wird ja die erste große Demo unter der neuen Regierung sein…

D: Es gab die Idee, die Route der Demo zu ändern und zur Torre Ejecutiva, dem Präsidentensitz, zu laufen, aber wir haben uns entschieden, die gleiche Route wie immer zu machen.

V: Das hat damit zu tun, dass unsere Forderungen nicht nur an die Präsidentschaft gerichtet sind, sondern an die gesamte Gesellschaft, es geht um das gesamte System. Das Patriarchat drückt sich ja nicht nur in der Regierung aus, deswegen war uns wichtig, jetzt ganz explizit die Route beizubehalten, um damit einer Perspektive Ausdruck zu geben, die über die Forderungen an den Staat hinausgeht. Wir blenden natürlich nicht aus, dass der Staat eine Rolle spielt, und dass es jetzt eine rechte Regierung gibt, aber jenseits davon geht es uns auch darum, dass wir selbst Dinge aufbauen und uns nicht nur etwas entgegenstellen. Daher auch das Festhalten an der Route. Wir wollen nicht alle Forderungen der Bewegung an die Präsident- schaft richten. Die Bewegung ist viel mehr als das, in dem, was sie anklagt und auch in dem, was sie erschafft.

 

VIENEN POR TODO Y SIN ESCRÚPULOS

MARIANA GARCÍA, VICTORIA FURTADO Y DANIELA MASSA

son compañeras en el colectivo feminista Minervas de Montevideo. Mariana participa también de la Cooperativa Comuna y Victoria del colectivo ZUR.

 


 

¿Con qué actitud enfrentan al cambio de gobierno? ¿Cómo cambiará la situación en Uruguay?

Victoria: Va a haber un cambio de escenario muy grande, que nos trae nuevos desafíos. Pero también es cierto que el movimiento feminista en Uruguay y en el Sur se ha vuelto fuerte cuando aún estaban los gobiernos progresistas. Claro que con los discursos conservadores de la derecha algo va a cambiar, se van a agudizar los desafíos, pero nosotras igualmente ya estábamos en la calle luchando contra la violencia en el sistema patriarcal, ya estábamos combatiendo estos discursos, porque éstos no son nuevos, ya estaban en la sociedad.

 

Daniela: Hay una mayor preocupación en términos de nuestra vida concreta. Teníamos cierta seguridad con los gobiernos progresistas, no tanto en lo que respecta al movimiento, sino en nuestra vida concreta como mujeres. Nuestros temores son más sobre las medidas que van a poner en riesgo nuestra vida, trabajo, formación, educación, vivienda y salud. Se está sintiendo la tensión con el nuevo gobierno, sin embargo, el movimiento feminista corre en paralelo y, por eso, no nos genera una ruptura todavía.

 

¿Cómo manejan la situación?

V: Estamos atentas a lo que pueda pasar. Uno de los ejes que se planteó para el 8 de marzo es manifestarse en contra de la Ley de Urgente Consideración, esto es algo que se empieza a incorporar en nuestro análisis político. Junto a los miedos que se plantean ahora con respecto al sueldo, la vivienda y la salud, hay un miedo a la posible represión que pueda caer sobre los movimientos sociales. Una vuelta a la derecha implica, para nuestra memoria, una vuelta a gobiernos que fueron represores de la movilización social. Y a la vez que se siente el miedo, intentamos conversar entre nosotras compañeras, sobre cómo nos cuidamos, sin que nos paralice el cambio de gobierno.

 

En la actualidad, Uruguay tiene la reputación de ser un país moderado y progresista. ¿El regreso a un gobierno de derecha se produjo de forma inesperada o era previsible ?

Mariana: El acenso de la derecha en Uruguay no fue inesperado. Es un proceso que viene gestándose desde hace bastantes años. Fue tomando fuerza, no sólo en las fuerzas tradicionales de derecha en Uruguay, sino también en los nuevos grupos conservadores como el Cabildo Abierto. En realidad, no se trata de un efecto sorpresa, eran grupos que ya estaban latentes en la política, porque tuvieron bastante fuerza para organizarse rápido.

 

D: Todas las ideas que ellos ahora encarnan son algo que estaban circulando y venían de un proceso de recrudecimiento de la violencia institucional. Ahora ellos las proponen con palabras muy claras y políticas concretas. Claro está, durante los gobiernos anteriores del FA hubo también un avance de la represión.

 

V: El Cabildo Abierto, este sector ultraconservadorya tenía poder en el país. Tenía sus propias organizaciones en el estado y en el ejército porque tenían sus cargos de responsabilidad puestos ahí por el FA. Lo que no tenían era un partido propio, lo que sí aparece ahora. La sorpresa es que hayan obtenido en las primeras elecciones 11 diputados y 3 senadores a solo 6 meses de haberse creado. Esos sectores, que ahora los votaron, se identificaban antes con los partidos tradicionales, como el Partido Colorado o el Partido Nacional, y ahora tienen su propio partido. Esto significa que los partidos tradicionales ya no representan sus intereses.

 

¿Por qué forman los partidos tradicionales una coalición con la extrema derecha?

D: Es estrategia. El Partido Nacional sabía desde mitad de año que no tenía posibilidades de acceder a la presidencia. Los partidos tradicionales estaban divididos. La estrategia de coalición, en donde hay ideas en común, generó mucha atención y les funcionó. Después de la primera vuelta electoral, lo primero que salieron a decir es: “Ahora a alinearnos y todos a bordo. ¡Todos por el gobierno!” Con un objetivo muy claro de lo que se estaba buscando.

 

V: Uruguay siempre fue un país conservador. En estos años progresistas, sí hubo una mirada un poco más preocupada por lo social, pero, lo cierto es que no hubo ni un cambio de modelo económico ni cultural. El discurso más conservador, que igual ya circulaba en la mayoría de la gente, ahora tiene un público más amplio. El feminismo es el único movimiento que pudo romper y desnaturalizar un montón de cosas con mucha fuerza. En el resto de la izquierda y los movimientos sociales no pasó. Los años del progresismo no tuvieron el objetivo de cambiar el modelo económico de manera profunda, ni tampoco de construir un sentido de lo común que no esté basado en la lógica del consumo individualista, neoliberal.

 

¿De qué discursos o ideas conservadoras se trata?  

V: Nos referimos a discursos conservadores que refieren a cosas como la llamada “ideología de género”. Discursos que apelan al rol tradicional de las mujeres como madres, pero también a una visión empresarial de la gestión pública. Estos discursos también engloban algunas declaraciones con relación a la dictadura, los desaparecidos, los derechos humanos, que pretenden quitarles gravedad y relevancia a los crímenes de lesa humanidad.

 

¿Qué planea el nuevo gobierno como primera medida?

V: Una de las primeras medidas que ha anunciado el gobierno es una “Ley de Urgente Consideración”, que era parte de la campaña electoral, pero nunca habían explicitado qué contenidos tenía. Ahora sabemos que la ley tiene casí 500 artículos y es un paquete de medidas muy amplias que toca una diversidad de asuntos bien variados.

 

M: La palabra urgente es un mecanismo para que los 500 artículos sean tratados de un modo veloz: 45 días en cada cámara para que eso se resuelva. Uno podría pensar, ¿qué cosas pueden ser tan urgentes para tratarlas el primer día de un gobierno? – claramente no pueden ser los 500 artículos. Intentan aprobar estas medidas enseguida y asegurar lo acordado por todos, antes de que pueda haber fisuras. Si en algún momento la coalición se desarma, el paquete de medidas que los unía ya queda aprobado.

 

D: Esta ley es el programa del nuevo gobierno. En su campaña no hubo un programa explícito, solo tiraban algunas ideas. La ley trata lo social y también planea recortes en la educación, salud y vivienda, e incluso hasta en los derechos de las minorías. Un salpicón de artículos infinitos que son recortes de derechos y recursos.

 

¿Pueden dar otros ejemplos de las áreas que afectaría esta ley?

V: Es tanta la variedad de temas que se tocan que se necesitaría una entrevista solo para hablar de la ley. Es claramente una avanzada neoliberal sin escrúpulos. Privatización de servicios públicos, cambios en las formas de acceder a la tierra, más peso de las instituciones privadas en la educación, disposiciones que habilitan la represión policial en manifestaciones, mayor poder a los organismos de inteligencia estatal, direccionamiento de las averiguaciones de inteligencia a la “seguridad interna”, cambios en la negociación colectiva de salarios y condiciones laborales, cambios en la ley que regula a los medios de comunicación y mucho más.

Hasta las designaciones de los ministros me dan la sensación de un gobierno sin escrúpulos. Muchos de sus nombres son conocidos por cargos anteriores en otros gobiernos de derecha, por causas por corrupción y por un pasado problemático. No van a ser 5 años de un proceso de derechización, no. Va a ser una bomba. Todo va a suceder muy rápido – vienen por todo y sin escrúpulos.

En las organizaciones sociales se ha generado una reacción en contra de esta ley. Todos nos tenemos que poner en campaña. Pero, como toca tantos puntos, abre muchos frentes a la misma vez para la lucha social y dispersa nuestras energías. Esto es un riesgo y creo que es intencional.

 

¿Qué van a hacer ahora al respecto? El 8 de marzo será la primera movilización bajo el nuevo gobierno

D: Una de las propuestas fue cambiar el recorrido de la marcha hasta la Torre Ejecutiva, sede de la presidencia. Sin embargo, se decidió marchar el mismo recorrido de siempre.

 

V: Lo decidimos así porque las demandas no son solo dirigidas a la presidencia, sino a la sociedad entera, por un cambio total del sistema. El patriarcado no solo se expresa a través del gobierno. Decidimos mantener la ruta, desde esta perspectiva, y mostrar que nuestras demandas transcienden lo estatal. No vamos a ignorar que el estado está ahí, no vamos a ignorar que gobierna la derecha. Pero, más allá de eso, estamos construyendo cosas, no solo oponiéndonos. No queremos ubicar todas las demandas del movimiento dirigidas a la presidencia. El movimiento es mucho más que esto en lo que denuncia y también en lo que construye.