PERUS LANGSAMER PUTSCH

Es ist ein durchsichtiges Manöver. Keiko Fujimori wollte in einem historisch einmaligen Prozess über 200.000 Stimmen mit einer Klage beim Wahlgericht für ungültig erklären lassen, um aus einer Niederlage einen Sieg zu machen. In über 800 Wahllokalen, die in den Hochburgen ihres Kontrahenten liegen, sei es zu irregulären Vorgängen gekommen. Schnell wurde aber klar, dass der Betrugsvorwurf auf Sand gebaut ist. Internationale Wahlbeobachter*innen und das Meinungsforschungsinstitut IPSOS sahen keine Anzeichen für Wahlbetrug. Dementsprechend wurden sämtliche Klagen bei den speziellen Wahlgerichten (JEE) auf Regionalebene in erster Instanz abgewiesen.

Ein Teil der Akten liegt nun beim obersten Wahlgericht (JNE), der höchsten Instanz in Sachen Wahlrecht. Auch hier wurden bereits 90 Prozent der Fälle abgelehnt. Für die verbleibenden Akten steht noch die Entscheidung des Richters Víctor Rodríguez Monteza aus, der erst seit Ende Juni Teil des Gremiums ist. Sein Vorgänger Luis Alberto Arce hatte sein Amt niedergelegt, mit der offensichtlichen Absicht, eine offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses weiter zu verzögern. Mit seinem Ausscheiden war das oberste Wahlgericht zunächst entscheidungsunfähig.

Zahlreiche Beobachter*innen haben diese Vorgänge, die darauf abzielen, eine Präsidentschaft von Pedro Castillo zu verhindern, als „langsamen Putsch“ bezeichnet. Mit der Neubesetzung des obersten Wahlgerichts wird nun eine Entscheidung für Mitte Juli erwartet.

Der öffentliche Druck ist enorm, nicht zuletzt durch einen landesweiten Streik mit Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden am 6. Juli. Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen Hunderttausende Menschen für eine Präsidentschaft von Pedro Castillo auf die Straße. Dabei sind die Vorgänge des „langsamen Putsches“ nicht auf das Wahlgericht beschränkt: Zusätzlich wird auch im Kongress um die Ernennung von neuen Verfassungsrichter*innen gerungen, welche die Präsidentschaftswahl komplett annullieren könnten. Die Zeit dafür wird allerdings immer knapper, da am 28. Juli der Regierungswechsel erfolgen soll.

Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen hunderttausende Menschen auf die Straße

Fest steht: Als Präsident wäre Pedro Castillo mit einer Übermacht von Mitte-rechts-Parteien im Kongress konfrontiert. Die Möglichkeiten, seine Agenda umzusetzen, sind im derzeitigen politischen System eher gering. Seine Partei Freies Peru ist zwar die stärkste im Parlament, allerdings mit nur 37 von 130 Sitzen. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Präsidenten durch Amtsenthebungsverfahren im Kongress abgesetzt. In drei Jahren standen vier unterschiedliche Präsidenten an der Spitze des Landes. Das in der Bevölkerung ohnehin schon ausgeprägte Misstrauen in die politischen Institutionen erreichte ein neues Niveau.

Nach dem hoch emotionalen und teilweise regelrecht hasserfüllten Wahlkampf ist nicht nur die Stimmung im Land extrem polarisiert, überdies scheint auch die politische Situation festgefahren. Neben den Versuchen eines institutionellen langsamen Putsches bleibt ein militärischer schneller Putsch weiterhin ein denkbares Szenario, auch wenn Verteidigungsministerium und Militär bisher ablehnend reagierten haben.

Eine wünschenswertere Perspektive zur Auflösung des politischen Patts ist sicherlich die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Dies ist ein zentraler Programmpunkt von Pedro Castillo, der von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Die aktuelle Verfassung wurde 1993 als Baustein der neoliberalen Umstrukturierung unter dem damaligen Präsidenten und Diktatoren Alberto Fujimori geschrieben. Spätestens mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie ungleich verteilt der Reichtum nach drei Jahrzehnten des neoliberalen Modells ist. Die Armutsrate wuchs jüngst um zehn Prozent an und umfasst nun fast ein Drittel der Bevölkerung, über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor. Mit zeitweise über 800 Corona-Toten pro Tag ist Peru eines der weltweit am stärksten betroffenen Länder.

Der Andenstaat befindet sich in einer umfassenden Gesellschaftskrise. Der Wunsch nach grundlegender Veränderung ist so groß wie lange nicht, die neue Verfassung ein möglicher Hebelpunkt. An dieser politischen Neugründung will Castillo nicht nur politische Parteien beteiligen, sondern auch Basisorganisationen, die 60 Prozent der Sitze im Konvent erhalten sollen. Der Verfassungsprozess würde nicht nur die Möglichkeit bieten, ein gerechteres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu etablieren, sondern auch die politischen Spielregeln zugunsten von Castillo zu ändern, die Befugnisse des Kongresses zu beschneiden oder neue Parlamentswahlen einzuberufen. In jedem Falle sind die Risiken erheblich, da auch Castillo einen Hang zum Autoritären hat.

Für kurzfristige Perspektiven dürfte zunächst das Verhältnis des Wahlsiegers zur Elite in Lima entscheidend sein. Castillo kommt aus einfachen Verhältnissen in einem Andendorf, fand als Gewerkschafter seinen Weg in die Politik, hatte nie ein politisches Amt inne und verzichtete auf direkte Kontakte zum Establishment in Ökonomie und Staat.

Castillo verachtet die weißen Eliten, die wiederum abgeschreckt von dem Unbekannten und seiner teilweise radikalen Rhetorik sind. Aber die Gräben sind nicht unüberwindbar. Seit Wochen finden bereits Gespräche zwischen pragmatischeren Teilen der Wirtschaftseliten und Castillos Beratern statt. Dabei ist hilfreich, dass Castillo im Vorfeld der Wahl eine Allianz mit dem Wahlbündnis Gemeinsam für Peru von Verónika Mendoza geschmiedet hat, die eher ein städtisches Milieu von Linksliberalen, ökologisch und feministisch Bewegten anspricht. Vor allem gelangten über diese Allianz namhafte Ökonomen wie Pedro Francke in den Beratungsstab des Linkskandidaten, die in den Gesprächen mit der Wirtschaftselite besänftigend wirken.

Über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor

Zwar trat Castillo für die leninistische Partei Freies Peru an, er hat dort jedoch eher eine Gastrolle, zumal er in der Partei keine Vorgeschichte hat. Er wurde weniger wegen des Parteiprogramms gewählt, sondern weil er für das marginalisierte, ländliche Peru steht. Wie die internen Kräfteverhältnisse einer Regierung Castillo aussehen würden, ist schwer absehbar.

Währenddessen sind die internationalen Bedingungen günstig: Seit Monaten steigen die Rohstoffpreise stark an. Für die exportabhängige peruanische Wirtschaft bedeutet dies ein deutliches Mehr an Einnahmen, die einer Regierung Castillo finanziellen Spielraum für die versprochene Sozial- und Gesundheitspolitik verschaffen könnten. Freilich geht diese Strategie zulasten von Mensch und Umwelt in den Abbaugebieten. Die Abkehr vom Extraktivismus bleibt eine Mammutaufgabe.

DER KAMPF DER SYSTEME

Stimmabgabe Pedro Castillo (links) und Keiko Fujimori (rechts) am 6. Juni (Foto: ABI, frei verfügbar)

Am 6. Juni begann in Peru ein atemberaubender Wahlkrimi. In den Hauptrollen: Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori, und Pedro Castillo, ein vor dem ersten Wahlgang fast unbekannter Grundschullehrer aus der andinen Provinz Chota im nordperuanischen Departamento Cajamarca. Beide standen sich an diesem Tag in einem wahren Showdown bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegenüber. Fujimori ist die Chefin der rechtskonservativen Fuerza Popular, Castillo trat für die linke Partei Perú Libre an. Deren Vorsitzender und Gründer, Vladimir Cerrón, versteht sich als Anhänger von Marx, Lenin und Mariátegui, dem legendären Mitbegründer der Sozialistisichen Partei in Peru. Cerrón selbst durfte aufgrund eines Korruptionsdelikts während seiner Amtszeit als Gouverneur in der Region Junín nicht als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen. Im ersten Wahlgang am 11. April hatte Castillo etwa 19 Prozent der Stimmen erhalten, Fujimori wurde mit 13 Prozent Zweite. In den letzten Umfragen vor der Stichwahl lagen beide gleichauf.

Die Spannung knisterte bereits, bevor es losging. Das lag auch an der Regie des Literatur-Nobelpreisträgers Mario Vargas Llosa. Der peruanische Schriftsteller, der 1990 selbst als Präsidentschaftskandidat gegen Alberto Fujimori ins Rennen ging und daher für lange Zeit als Gegner des Fujimorismus galt, ist zwar kein Krimiautor, aber er versteht eine Menge von Dramaturgie und weiß die Spannung im rechten Moment auf den Siedepunkt zu treiben. Die Stichwahl, so schrieb er in einer Kolumne für die spanische Tageszeitung El País, stehe nicht für einen Wechsel der Regierung, sondern für einen Systemwechsel. Wenn Pedro Castillo auch die Stichwahl gewänne, dann drohe das Land in die Hände des Totalitarismus zu fallen und durch Zensur, ökonomische Inkompetenz, das Fehlen privater Unternehmen und ausländischer Investitionen verwüstet zu werden. Am Ende könne eine Diktatur stehen, blutiger und grausamer als alle, die das Land in seiner langen Geschichte kennengelernt habe.

Friedrich-Naumann-Stiftung machte Stimmung für Keiko Fujimori

Rechte und konservative Parteien, Unternehmerverbände und Medien pflegten eine ähnliche Tonart und propagierten wie Vargas Llosa einen Kampf der Systeme: Demokratie, Wachstum und freie Marktwirtschaft gegen Diktatur, Armut und Kommunismus. Zahlreiche Radio- und Fernsehsender sowie Tageszeitungen rührten einseitig die Werbetrommel für Keiko Fujimori (siehe LN 563). An großen Straßen in Lima, Arequipa oder Cusco leuchteten vor der Stichwahl riesige LED-Anzeigentafeln mit Botschaften wie „Der Kommunismus erzeugt Elend und Armut“ oder „Kuba: Armut, Tod, Angst, Verzweiflung“. Der Opus-Dei-Mann Rafael López Aliaga, der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen äußerst knapp auf Rang drei gelandet war und im Wahlkampf auch als Schwein verkleidet unter dem Namen „Porky“ auftrat, heizte die Stimmung besonders an. Eine Woche vor der Stichwahl rief er unter dem Motto „Rettet die Demokratie und unsere Freiheit“ zu einer finalen Unterstützungsdemonstration für Keiko Fujimori auf. Während dieser Veranstaltung schmetterte er seiner Fangemeinde die Parole „Tod dem Kommunismus!“ entgegen, die Menge brüllte „Tod!“ zurück, aber Porky reichte das nicht. Er skandierte „Tod für Cerrón und Castillo!“ und lauschte zufrieden erneut dem Echo.

Porkys venezolanischer Namensvetter Leopoldo López, einer der dortigen Oppositionsführer, ließ es sich nicht nehmen, auf Einladung unter anderem der Dependance der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung persönlich nach Lima anzureisen, um anschaulich zu schildern, was der Sozialismus in seinem Heimatland angerichtet habe. Im fernen Deutschland sorgte sich der ehemalige Bundesligastürmer Claudio Pizarro um sein Land und schloss sich ebenso wie etliche Spieler der peruanischen Fußballnationalmannschaft einer Kampagne Keiko Fujimoris an. Die Panikmache und die aufgeheizte Stimmung polarisierte die Bevölkerung extrem. So berichtete die Peru-Korrespondentin von El País von einem Hinweisschild vor einer Hundepension in Lima, auf dem zu lesen war, Hunde aus kommunistischen Familien seien nicht erwünscht. Zur Begründung erklärten die Besitzer*innen, sie wüssten, dass der Hunger die Menschen in Venezuela dazu treibe, ihre eigenen Haustiere zu verspeisen. Pedro Castillo und der Kommunismus wurden innerhalb kurzer Zeit zu wahren Schreckgespenstern für die peruanische Ober- und Mittelschicht, obwohl Castillo bestreitet, überhaupt ein Kommunist zu sein.

Fujimori steht mit dem Rücken zur Wand

Der 51-jährige Castillo stammt aus einfachen bäuerlichen Verhältnissen und finanzierte sich mit harter Arbeit ein Lehramtsstudium. Er gehörte von 2002 bis 2017 der eher konservativen Partei des damaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo an, der von 2001 bis 2006 regierte. Und erzkonservativ ist er – wie übrigens auch Keiko Fujimori – in einigen Punkten bis heute geblieben: Die homosexuelle Ehe lehnt er genauso ab wie Abtreibung oder Sterbehilfe. Gleichberechtigung für Frauen? Kein Thema. 2017 profilierte sich Castillo in einer Lehrergewerkschaft als entschlossener Anführer eines Streiks, der für zwei Monate den Schulbetrieb in ganz Peru lahmlegte. Nach seinem Parteiwechsel gelang es ihm, im Wahlkampf zur Stimme der Menschen aus den ärmeren Andenregionen und des informellen Sektors zu werden.

Begünstigt wurde Castillos Aufstieg durch die Corona-Pandemie, die Peru so hart traf wie kaum ein zweites Land. Von den 33 Millionen Einwohner*innen sind bisher etwa 180.000 Menschen an Covid-19 gestorben, verhältnismäßig deutlich mehr als doppelt so viele wie in Brasilien. Etwa 60 Prozent der Peruaner*innen verfügen über keine Krankenversicherung oder nur über einen minimalen Gesundheitsschutz. Das Bruttoinlandsprodukt brach 2020 aufgrund des harten Lockdowns um elf Prozent ein, der Anteil der in Armut lebenden Menschen stieg um zehn Prozentpunkte und umfasst aktuell 30 Prozent der Bevölkerung, ein Niveau wie zuletzt vor zehn Jahren. In den vergangenen 20 Jahren gelang es trotz eines ununterbrochenen Wirtschaftswachstums nicht, den informellen Sektor in Peru spürbar zurückzudrängen. Für Castillo liegt das an einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend auf die Förderung von Investitionen, ausgeglichene Budgets und Schuldenreduzierung konzentrierte, und die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, soziale Absicherung und Infrastruktur auf einem Niveau stagnieren ließ, das laut der ökonomischen Kommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt liegt. Pedro Castillo ist angetreten, um genau das zu ändern. Die Wirtschaft soll durch öffentliche Aufträge, durch den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen sowie mit Krediten für Kleinstunternehmen wieder angekurbelt werden. Vor allem aber möchte Castillo internationale Konzerne nach bolivianischem Vorbild zwingen, bei der Ausbeutung von Mineralien und Gas deutlich mehr Abgaben zu zahlen.

Keiko Fujimori, 46, die von der Rechten auserkorene Schutzpatronin einer freiheitlichen Ordnung, steht klar für eine Fortsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Ihr politischer Werdegang zeigt jedoch, dass sie nicht gerade eine Kämpferin für den Rechtsstaat ist. Im Wahlkampf hatte sie angekündigt, sie wolle ihren 82-jährigen Vater Alberto begnadigen. Der Familienpatron, peruanischer Präsident von 1990 bis 2000, sitzt eine 25-jährige Haftstrafe ab. Sein Sündenregister: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Anstiftung zum Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung, Bestechung und Wahlbetrug. Ein Urteil wegen der Zwangssterilisation von mehr als 330.000 Menschen steht noch aus. 2004 wurde er vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz sieben der weltweit korruptesten Politiker aller Zeiten gesetzt. An der Seite seines berüchtigten Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos bestach, erpresste und bedrohte er systematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Journalist*innen. Seine Tochter Keiko stand damals als First Lady fest an seiner Seite, nachdem Fujimoris Frau sich aufgrund der Vergehen von ihm getrennt hatte.

Nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur trat Keiko sofort das politische Erbe ihres Erzeugers an und umgab sich während ihres gesamten politischen Werdegangs mit zweifelhaften Gestalten, die zur Entourage ihres Vaters gehörten. Das ist bis heute so geblieben. 2021 bewarb sie sich bereits zum dritten Mal um die Präsidentschaft. Wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden der brasilianischen Baufirma Odebrecht und der peruanischen Unternehmensgruppe Romero saß sie über ein Jahr in Untersuchungshaft. Fujimori hatte versucht, laufende Ermittlungen zu behindern. Ihr Prozess steht noch aus, die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche. Außerdem liegen Beweise über enge Verbindungen zwischen der Fuerza Popular und einem im Juni 2018 aufgeflogenen Netz hochrangiger korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen vor, die unter dem Namen „Weiße Kragen“ Justizposten verschacherten und Urteile manipulierten. Als stärkste Partei im Kongress versuchte die Fuerza Popular nach den Wahlen von 2016 systematisch, eigene Leute in die oberen Etagen der Justiz einzuschleusen. Ein großer Teil der Wahlberechtigten kann sich deshalb absolut nicht vorstellen, jemals wieder ein Kreuz hinter dem Namen Fujimori zu machen.

Da zunächst die Wahlurnen in den Städten durchgezählt wurden, lag Keiko Fujimori am späten Abend des 6. Juni nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen mit etwa 52,5 Prozent vorne. Am folgenden Montag holte Castillo allmählich auf – bis er am Abend tatsächlich zum ersten Mal vorne lag. Am Donnerstag nach der Wahl lag sein Ergebnis dann bei 50,2 Prozent – ein hauchdünner Sieg von rund 60.000 Stimmen. Die Börse in Lima brach ein, obwohl noch kein amtliches Endergebnis verkündet wurde. Keiko Fujimori, die ehemalige First Lady eines notorischen Wahlfälschers, meinte systematischen Wahlbetrug zu ihren Ungunsten erkannt zu haben, obwohl es dafür nicht den geringsten Hinweis gab. Sie strebt nun an, hunderttausende Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Am Ende des fünftägigen Wahlkrimis geht das Gespenst des Kommunismus immer noch um. Die Verliererin muss dagegen vermutlich ins Gefängnis, da sie nur als gewählte Präsidentin Immunität genossen hätte.

// NIE WIEDER FUJIMORI?

Keiko Fujimori und ihre Unterstützer*innen in Politik und Medien lassen in Peru die Geister der Vergangenheit wieder aufleben. Die Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) ist diesen April zum dritten Mal in Folge in die Stichwahl um die Präsidentschaft gelangt. Der Minimalkonsens „Nie wieder Fujimori“ schmolz in den Stichwahlen von 2011 und 2016 sonst politisch verfeindete gesellschaftliche Sektoren zu einem antivoto, einer taktischen Wahl gegen Keiko zusammen. Das könnte dieses Mal wieder gelingen, auch wenn Liberal-Konservative wie Mario Vargas Llosa prominent die Seite gewechselt haben. Laut einer Kolumne, die der Schriftsteller nach dem ersten Wahlgang in der spanischen Zeitung El País veröffentlichte, gebe es mit Keiko „mehr Möglichkeiten, unsere Demokratie zu retten“. Dabei steht Keiko Fujimori mittlerweile offen für das Erbe ihres wegen Menschenrechtsverbrechen inhaftierten Vaters ein. Hatte sie in vergangenen Wahlkämpfen noch Distanz zu ihm gewahrt, propagierte sie dieses Mal die Politik der „harten Hand“ zur „Rettung des Landes“. Rettung wovor?

Erst dieses Jahr wurde Keiko Fujimori angeklagt, Chefin einer kriminellen Organisation zu sein. Der Staatsanwalt forderte 30 Jahre Haft für die 45-jährige Politikerin. Unter anderem soll ihre Partei Fuerza Popular illegale Wahlspenden vom brasilianischen Baukonsortium Odebrecht angenommen haben. Peru ist seit Jahren mit einer politischen Krise konfrontiert, die auf die massiven rechtsstaatlichen Defizite aus der Amtszeit ihres Vaters, eine mangelhafte Dezentralisierung und das Agieren ihrer Fraktion im Parlament von 2016 zurückzuführen ist. Parteien verschwinden schnell in der Versenkung, Präsidenten enden nahezu alle vor Gericht. Die Rettung vor den korrupten Eliten kann es demnach auch nicht sein, was einflussreiche Stimmen wie Vargas Llosa umtreibt.

Stattdessen wird die Angst vor dem Kommunismus mobilisiert – in Peru eng verknüpft mit der Erinnerung an den blutigen bewaffneten Konflikt zwischen maoistischer Guerilla und Militär. Damals wurde der Vorwurf des terruqueo, der Verbindung zur Guerilla, gegen alle verwendet, die Kritik an der harten Politik und Menschenrechtsverletzungen der Regierungen García und Fujimori äußerten. Heute trifft der Vorwurf den Gewerkschafter Pedro Castillo, der überraschend als Sieger in die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl einzog. Rechte und konservative Kreise lassen kaum eine Gelegenheit aus, Castillo in die Nähe der ehemaligen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad zu rücken. An der Verbreitung dieser schlecht belegten Vorwürfe zeigt sich auch, dass in Peru noch lange kein Minimalkonsens für ein „Nie Wieder“ besteht – vor allem aber mangelt es an den sozio-ökonomischen Bedingungen, die ein solches ermöglichen würden.
Als Hauptursache für den bewaffneten Konflikt hat die Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen der 1980er und 1990er Jahre aufarbeitete, die staatliche Vernachlässigung der andinen Provinzen benannt. Dies ist seither geflissentlich übergangen worden. Der Zentralstaat als Mitverursacher des Konflikts wird außer Acht gelassen.

Heute repräsentiert Pedro Castillo, wie einst Alberto Fujimori bei seiner ersten Präsidentschaft, die Anti-Elite. Aus einer der ärmsten Regionen Perus stammend, hat er die Stimmen insbesondere dort gewonnen, wo der Reichtum des peruanischen „Wirtschaftswunders“ produziert wird: in den Regionen mit Großbergbau und massiven sozialen Konflikten. Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum seit den 1990ern basiert maßgeblich auf den Gewinnen der extraktiven Industrien, angefeuert durch die 1993 unter Fujimori eingesetzte neoliberale Verfassung – ein unbearbeitetes Erbe seiner Amtszeit. Dass auch Castillo im Wahlkampf mit autoritären Parolen kokettierte, ist durchaus beunruhigend. Doch steht im Gegensatz zu Keiko keine geschliffene Parteiorganisation hinter ihm. Castillo könnte – wie im kürzlich geschlossenen Bündnis mit der linksprogressiven Verónika Mendoza angedeutet – Schritte in die richtige Richtung gehen.

RÜCKKEHR DER GESPENSTER

Schräge Wahrnehmung „Armut, Tod, Angst und Verzweiflung wie in Kuba“ prophezeien anonyme Gegner*­innen des Kandida­ten Castillo (Foto: Héctor Béjar)

Eine wütende Stille durchdrang die privilegiertesten Viertel der peruanischen Hauptstadt Lima am Sonntagnachmittag des 11. April. Die städtischen Eliten und die Mittelschicht nahmen mit Entsetzen das erste Ergebnis der Nachwahlbefragung auf. Diese zeigte einen Provinzlehrer, Gewerkschafter und Bauern auf dem ersten Platz. „Wer ist Pedro Castillo? Woher kommt er?“ waren die großen Fragen der Familien, die vom neoliberalen Wachstum der vergangenen Jahrzehnte profitieren konnten. Einmal mehr manifestieren sich bei den diesjährigen Wahlen die Widersprüche, die sozialen Brüche und die alte Zerrissenheit der peruanischen Gesellschaft.

Es ist nicht das erste Mal seit der Einführung der neoliberalen Wirtschaftsordnung in den 1990er Jahren, dass eine linke oder systemkritische Wahloption ein beachtliches Ergebnis erreicht. So gewann der Linksnationalist Ollanta Humala im Jahr 2006 und 2011 beachtlich viele Wählerstimmen, 2011 reichten diese zur Übernahme des Präsidentenamts, wobei er seine Reformvorschläge schnell wieder ad acta legte. Auch der dritte Platz Verónika Mendozas, damals Kandidatin des Linksbündnisses Breite Front bei der Präsidentschaftswahl 2016, zeugt davon, dass solche Positionen stets an den Wahlurnen präsent waren, sichtbar für einige, unverständlich für andere. Diese Wahlentscheidungen sind Ausdrücke eines Einspruchs gegen das ökonomische Modell. Dieses wurden autoritär eingeführt, in einem Land, das immer noch weit davon entfernt ist, Rassismus und Formen sozioökonomischer und kultureller Segregation überwunden zu haben.

Pedro Castillo (Foto: La Encerrona, presented by Marco Sifuentes and produced by Romina Badoino – youtube.com, Copyrighted free use, via wiki commons)

Was für die einen das „peruanische Wunder“ war, stellte und stellt für viele einen Ausschluss dar: eine Art unsichtbare Mauer, die Millionen von Peruaner*innen effektiv den Zugang zu einer guten öffentlichen Gesundheits- und Bildungsversorgung sowie einem angemessenem Rentensystem verwehrt. Weiterhin haben fast sieben der 33 Millionen Einwohner*innen Perus keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Stattdessen bietet das ökonomische Modell kaufkräftigen Kund*innen einen guten Service sowie Geschäftsmöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Altersvorsorge. Staatliche Vernachlässigung für die Armen trifft auf Steuernachlässe für große Unternehmen, die auf prekäre und billige Arbeit setzen dürfen. Und es gibt eine minimale, quasi imaginäre Chance, der Armut auf eigene Faust zu entkommen und Kleinunternehmer*in zu werden.

Seit das neoliberale Modell vor 30 Jahren gefestigt wurde, werden von einflussreichen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere konservativen Sektoren, Medien und staatliche Institutionen für ein Mittel der Einschüchterung genutzt: den terruqueo. Mit dem Vorwurf des „terruco” (umgangssprachlich für Terrorist) lässt sich jede Kritik an der bestehenden Ordnung als Gefahr brandmarken. Der systematische Gebrauch dieses Adjektivs kam während des inneren bewaffneten Konflikts der 1980er und 1990er-Jahre auf und wird von Rechten bis heute verwendet, wenn es gerade politisch opportun erscheint. Hauptziel dieses Vorwurfs sind linke Kräfte und im ganz rechten Lager, dem Fujimorismus, sind politische Gegner*innen von progressiv bis liberal nicht davor gefeit.

Die auf den republikanischen US-Senator der 1950er Jahre Joe McCarthy zurückgehende Strategie des terruqueo wurde in den vergangenen Jahren so oft angewandt, dass sie ihre Wirkung Angst zu erzeugen verloren hat. Der letzte schwerwiegende Fehler war zweifellos der terruqueo tausender Demonstrant*innen, die im November 2020 gegen die De-facto-Regierung von Manuel Merino auf die Straße gingen.

„Wer ist Pedro Castillo und woher kommt er?“

Der terruqueo ist nicht die einzige diskursive Waffe gegen den Wandel. Seit Beginn der zweiten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes sind an verschiedenen Orten in Lima riesige Plakate aufgetaucht. Die Botschaft, die sie vermitteln, ist nicht neu, denn sie appelliert an die alte Angst vor dem Kommunismus und den Modellen Venezuelas und Kubas. „Sozialismus führt zum Kommunismus“, „Denkt an die Zukunft eurer Kinder, nicht an den Kommunismus“, lauten einige der Botschaften, die auf den Plakaten zu lesen sind. Wer sie finanziert hat, ist nicht bekannt. Die alte Strategie des Rückgriffs auf die „roten Gespenster“ (Terrorismus, Kommunismus, Staatsinterventionismus, Venezuela und Kuba) durch die Rechte könnte jedoch unwirksam sein. Tatsache ist, dass in der peruanischen Gesellschaft eine Reihe von Traumata vorherrschen, die – im Gegensatz zu der Angst, die die Rechte zu erzeugen versucht – real, aktuell und drängend sind: das hohe Maß an Unzufriedenheit mit dem politischen System und die verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.

Einerseits ist die politische Klasse Perus zutiefst in Ungnade gefallen. Es gibt mehrere Aspekte, die diesen Niedergang ausdrücken. Die Aspekte reichen von den korrupten Geschäften des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, in die fast alle Präsidenten der vergangenen zwei Jahrzehnte und politische Kandidaten verwickelt waren (wie im Fall von Keiko Fujimori), über das katastrophale Agieren des Parlaments – etwa unter der Mehrheit der fujimoristischen Fuerza Popular (Volkskraft), die so viele Minister*innen oder Präsidenten stürzte, wie möglich. Die größte Empörung brach aus, als der Kongress im November vergangenen Jahres mitten in der Pandemie den Präsidenten Martín Vizcarra des Amtes enthob und eine De-Facto-Regierung unter Manuel Merino einsetzte, der sich mittlerweile außer Landes befindet. Ein weiterer Aspekt ist die Aprilwahl, in der kein*e Kandidat*in mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichen konnte.

Eine Niederlage Castillos hieße mehr als eine verlorene Gelegenheit

Peru ist zudem eines der Länder Lateinamerikas, das am stärksten von der Gesundheitskrise betroffen ist. Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge sind bisher zwischen 63.000 und 170.000 Todesfälle durch Covid-19 zu beklagen, je nachdem, ob man die Daten des Gesundheitsministeriums oder des nationalen Sterberegisters zugrunde legt. Die Pandemie hat die Verfehlungen des peruanischen Neoliberalismus schonungslos offengelegt, wie etwa die Vernachlässigung der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitswesens, schlecht bezahltes Gesundheitspersonal und geringe Investitionen in die Gesundheitsforschung. Der freie Markt tut sein Übriges: übermäßig hohe Kosten für die Mehrheit der Bevölkerung – etwa für Sauerstoff – und Privatkliniken, die dem Geld Vorrang vor dem Leben der Menschen einräumen. Darüber hinaus hat die Krise spürbare Auswirkungen auf die ökonomische Situation der Menschen. Familien haben sich verschuldet, viele kleine und mittlere Unternehmen mussten schließen und es kam zu massiven Entlassungen von abhängig Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund muss der Aufstieg von Pedro Castillo verstanden werden. Ein Lehrer und rondero (rondas campesinas sind bäuerliche Selbstorganisationen, u.a. gegen Viehdiebstahl und Terrorismus, Anm. d. Red.) aus Chota, einer ländlichen Provinz im nordperuanischen Andendepartament Cajamarca, der den Wahlkampf mit unauffälligem Profil und knappen Finanzmitteln, aber mit einem kraftvollen Diskurs gegen das Wirtschaftsmodell begann. Sein Programm deckt sich in zentralen Punkten mit dem von Verónika Mendoza, in der Änderung des Wirtschaftsmodells etwa, einer neuen Verfassung und einer zweiten Agrarreform. Obwohl Mendoza bereits ihre Unterstützung für Castillo für die zweite Runde zum Ausdruck brachte, gibt es zwischen den beiden auch Diskrepanzen. Die progressive Linke, die von Mendoza repräsentiert wurde, legte den Fokus auf die Inklusion verschiedener Identitätspolitiken, auf Feminismus und Rechte von LGBTI*, und fand damit Anklang bei der städtischen Mittelschicht. Pedro Castillos Linke hingegen bezieht diese Identitätskämpfe, die seit dem vergangenen Jahrzehnt in Lateinamerika stattfinden, nicht mit ein, sondern konzentriert sich auf politische und wirtschaftliche Fragen.

Unterstützung findet Castillo in den Provinzen, besonders im südlichen und zentralen Andenhochland. Im Gegensatz zur progressiven Linken, die eher um Konsens bemüht war, hat die linke Provinzpartei, Freies Peru (PL), für die Castillo kandidiert, keine Skrupel sich als „marxistisch, leninistisch und mariateguistisch“ (José Carlos Mariateguí (1894-1930) war Journalist, marxistischer Theoretiker und Gründer der sozialistischen Partei, Anm. d. Red.) zu bezeichnen. Grund genug, um die Mittel- und Oberschicht, vor allem in der Hauptstadt, zu schocken und die alten Schreckgespenster der Rechten zu beschwören.

Pedro Castillo hat die schwierige Aufgabe, die antifujimoristische und unentschlossene Wählerschaft anzuziehen, ohne dabei die Gruppen zu vernachlässigen, die mit dem Wirtschaftsmodell an sich unzufrieden sind. Außerdem muss er sich mit einer Politikerin auseinandersetzen, die die Kunst der Demagogie beherrscht und seit einem Jahrzehnt Erfahrung als Präsidentschaftskandidatin hat. Auch ist Keiko Vorsitzende einer Partei, die Verbindungen zu kriminellen Organisationen und der korrupten konservativen Rechten des Landes hat. Mit deren Hilfe möchte sie als Präsidentin ihren Vater, den Ex-Diktator Alberto Fujimori, begnadigen. Auf dessen Politik der „harten Hand“ nahm sie bereits im Wahlkampf positiv Bezug. Hauptziel des Fujimorismus in der zweiten Runde ist, die Stimmen der städtischen Ober- und Mittelschicht unter der Verteidigung des Wirtschaftsmodells und der Verfassung von 1993 zu vereinen. Diese Haltung brachte ihr bereits den Spitznamen „Kandidatin der Reichen“ ein.

Eine Niederlage Castillos würde nicht nur bedeuten, die Gelegenheit für wichtige Veränderungen zu verlieren. Seine Niederlage hieße auch die Rückkehr der reaktionärsten und mafiösesten Kräfte an die Spitze des peruanischen Staates. Diese Rückkehr streben diese Kräfte seit dem Sturz der Diktatur im Jahr 2000 an. Ein Gewinn würde eine heftige Niederlage der sozialen Bewegungen und organisierten Arbeiter*innenorganisationen bedeuten.