MOBILISIERUNG BLEIBT AUS

Sucht man nach einem zentralen Erfolg der aktuellen peruanischen Regierung, stößt man schnell auf die erreichte Impfquote. Bis zum Jahresende 2021 haben in Peru über 80 Prozent der Bevölkerung im Alter von über zwölf Jahren zwei Impfdosen erhalten. 22 Prozent wurden bereits dreimal geimpft, wie Gabriela Jiménez, die Leiterin der Impfkampagne im peruanischen Gesundheitsministerium, am 31. Dezember verkündete. In Anbetracht des fragmentierten und trotz jahrelangen Wirtschaftswachstums unterfinanzierten Gesundheitssystems ist dies keine Selbstverständlichkeit. In Peru wurden Intensivbetten und Sauerstoff schnell knapp, das Land verzeichnete mit 6.000 Toten pro 1 Million Einwohner*innen die höchste Todesrate weltweit, bis zu 100.000 Kinder wurden durch die Verheerungen der Pandemie zu Waisen.

Neben diesen Umständen haben auch die Anstrengungen der Regierung zu einer hohen Impfbereitschaft beigetragen. Sie organisierte Veranstal- tungen zur Massenimpfung, die mit Namen wie Vacunatón oder Vacunafest eher nach Volksfest als nach Gesundheitsvorsorge klangen. Gesundheitspersonal kam auch in Gebiete der Anden und des Amazonasgebietes, die von staatlicher Fürsorge häufig nicht erreicht werden. Zudem ist der Zugang zu geschlossenen öffentlichen Räumen seit Mitte Dezember nur Geimpften gestattet. Zwar gibt es auch in Peru Impfgegnerschaft, befeuert unter anderem durch den rechten TV-Sender Willax, Evangelikale, oder Skepsis gegenüber „westlicher“ Medizin. Dennoch ließ sich eine große Mehrheit der Bevölkerung bereitwillig impfen.

Viel beachtet wurde auch die im Oktober 2021 lancierte sogenannte zweite Agrarreform. Im Gegensatz zur ersten Agrarreform unter der Militärdiktatur von Juan Velasco (1968 bis 1975) beinhaltet die jetzige Reform keine Umverteilung von Land. Vielmehr als um eine Landreform, so der Landwirtschaftsexperte Fernando Eguren im Gespräch mit der auf ländliche Regionen spezialisierten peruanischen Nachrichtenseite Noticias SER, handele es sich um eine „Änderung der Prioritäten in der Agrarpolitik”. Diese orientiere sich weg von der Unterstützung exportorientierter Großbetriebe, die in den letzten 30 Jahren im Fokus stand, hin zur familiär betriebenen Landwirtschaft, welche etwa 75 Prozent der in Peru konsumierten Lebensmittel produziere. Unter anderem sieht die Agrarreform eine Stärkung von Kollektiven, technische Unterstützung bei der Industrialisierung, staatliche Ankäufe von Lebensmitteln sowie die Schaffung eines sektorübergreifenden Kabinetts für die ländliche Entwicklung vor. Offene Punkte sind neben der Frage der Landverteilung auch die Zustände in den großen Exportunternehmen, wie Mauricio Espinoza vom Entwicklungsforschungszentrum GRADE gegenüber dem peruanischen Nachrichtenportal Ojo Público anmerkte: „Der positive Aspekt ist, dass sie sich endlich auf die Familienbetriebe konzentrieren, aber es ist auch wichtig, die Exportlandwirtschaft zu betrachten, in der viele der Arbeitsbedingungen prekär sind. Dort müssen bestimmte Grundnormen für die Respektierung von Arbeitnehmern festgelegt werden.“ Zuletzt war es diesbezüglich 2020 in mehreren Küstenregionen des Landes zu Streiks und Protesten von Landarbeiter*innen gekommen.

Eine weitere Hürde für die Umsetzung der Reformversprechen waren die beständigen Wechsel im Regierungskabinett Castillos. Nachdem der umstrittene Premierminister Guido Bellido im Oktober 2021 auf Wunsch des Präsidenten abdankte, übernahm die Anwältin Mirtha Vásquez den Vorsitz. Damit vollzog Castillo den Bruch mit der linksorthodoxen Partei Freies Peru (Perú Libre), der er seine Präsidentschaftskandidatur verdankte. Vásquez, früher für das linke Wahlbündnis Breite Front (Frente Amplio) im Kongress, repräsentiert den moderaten Teil in Castillos Kabinett. Unter Castillos Vorgänger, dem Interimspräsidenten Francisco Sagasti, sorgte Vásquez außerdem als Vizepräsidentin des Kongresses für Stabilität in Zeiten der politischen Krise – eine Aufgabe, die auch unter der Regierung Castillo von Nöten ist. Seine zerstrittene Regierungskoalition sieht sich einer starken, überwiegend rechten Opposition gegenüber und verfügt nur über 37 der 130 Sitze im Kongress, davon 32 für Freies Peru. Diese reichten im November noch, um ein Antrag auf Amtsenthebung abzuschmettern, der von Abgeordneten dreier Oppositionsparteien gestellt worden war. Dieser Versuch wird voraussichtlich nicht der letzte sein, sodass Castillo nicht nur in seinen Reformvorhaben auf die Einheit der Linken und die Kooperation mit Parteien der Mitte angewiesen bleibt.

Neben der Volatilität innerhalb der Regierung muss sich diese weiteren Herausforderungen stellen: Die nationale Ombudsstelle verzeichnet zum Jahresende landesweit 202 soziale Konflikte, davon 86 im Zusammenhang mit Bergbau. Insbesondere der Konflikt um die Kupfermine Las Bambas in der Andenregion Apurímac steht seit einiger Zeit im Fokus von Vermittlungsversuchen auf nationaler Ebene. In dem betroffenen Gebiet im südlichen Andenhochland, das aufgrund der starken Bergbauaktivitäten als südlicher Bergbaukorridor bezeichneten wird, hatten viele Menschen Castillo gewählt. Sie hofften, dass er die Konflikte zu ihren Gunsten lösen würde. Bereits bevor der Tagebau von Las Bambas, in dem zwei Prozent des weltweiten Kupfers gefördert werden, 2016 eröffnet wurde, war es zu Protesten der örtlichen Bevölkerung gekommen. Diesen begegnete die damalige Regierung, wie regelmäßig in solchen Situationen, mit der Verhängung des Notstandes und tödlicher Polizeigewalt. Zuletzt war im vergangenen Dezember mit einer Straßenblockade die Aktivität in der Mine stillgelegt worden. Während unter Vermittlung der Premierministerin Vásquez erste Abkommen mit einigen betroffenen Gemeinden erzielt wurden, ist der Konflikt in anderen Gemeinden noch ungelöst. Hier stehen sich nicht nur Interessen von Staat, Unternehmen und lokaler Bevölkerung gegenüber, auch innerhalb der Bevölkerung bestehen Konfliktlinien um die Verteilung von Ressourcen.

Eng mit dem Bergbau verbunden ist auch ein Gesetzesprojekt, das von Wirtschaftsminister Pedro Francke vorangetrieben wurde: eine Steuerreform, die insbesondere eine Erhöhung der Abgaben von Minenunternehmen und zusätzliche Steuereinnahmen von 3,1 Milliarden US-Dollar vorsah. Über den gesamten Pandemieverlauf konnte weiter geschürft werden, die Kupferpreise sind so hoch wie zuletzt vor zehn Jahren und Minenunternehmen verbuchten 2021 laut Angaben des Wirtschaftsministers über umgerechnet 13 Milliarden US-Dollar an unerwarteten Mehreinnahmen. Die rechte Opposition und der Unternehmensverband CONFIEP liefen jedoch Sturm gegen das Gesetzesprojekt. Aufgrund der fehlenden Mehrheit im Parlament erhielt die Regierung nur für einen Teil der Reformen die notwendigen Gesetzgebungskompetenzen vom Kongress. Auch die Regierungsfraktion selbst war bei der Abstimmung gespalten. Höhere Steuern für Reiche und den Bergbau sowie ein vereinfachtes Steuersystem für Kleinunternehmer*innen sind nun erst einmal vom Tisch, die Mehreinnahmen aus dem nun verabschiedeten Paket schätzt das Wirtschaftsministerium auf rund 520 Millionen US-Dollar.

Auch außerhalb der für weitreichende Reformen nahezu versperrten parlamentarischen Arena tut sich relativ wenig – und das, obwohl Castillo selbst und einige Abgeordnete eigentlich eng mit den Gewerkschaften und der ländlichen Bevölkerung verbunden sind. Größere Mobilisierungen blieben nahezu aus. Eine Koalition, so der Politanalyst und Historiker Antonio Zapata gegenüber der Tageszeitung La República, dürfe jedoch „nicht nur politisch sein, sondern muss vor allem mit den gesellschaftlichen Gruppen, die sie organisiert, geschlossen werden. Aber das ist nicht der Fall.” Das Fehlen einer mobilisierten außerparlamentarischen Basis könnte der Regierung auch für das Projekt einer neuen Verfassung zum Verhängnis werden. Am 21. Januar votierte der Kongress mehrheitlich für ein Gesetz, welches verfassungsändernde Referenda erschwert.

FEUERPROBE

Am Ende half alles nichts. Trotz des beherzten Griffs der rechten Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori in die trumpsche Trickkiste wurde rund eine Woche vor dem offiziellen Regierungswechsel am 28. Juli ihr linker Kontrahent, der ehemalige Landschullehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo, zum Sieger der Stichwahl vom 6. Juni ernannt. Den hauchdünnen Vorsprung von nur 44.000 Stimmen hatte Fujimori durch den Vorwurf des Wahlbetrugs und die Forderung nach der Annullierung von rund 200.000 Stimmen wettzumachen versucht. Dieses Manöver hatte jedoch von Beginn an wenig Aussicht auf Erfolg. Nationale und internationale Wahlbeobachter*innen hatten keine Anzeichen für Betrug gefunden, das Oberste Wahlgericht (JNE) lehnte schließlich sämtliche Anfechtungsversuche seitens Fujimoris rechtskonservativer Partei Volkskraft ab. Bis Fujimori selbst Castillo als neuen Präsidenten anerkannte, verging derweil ein weiterer Monat. Nach der verlorenen Stichwahl muss sie sich nun der Justiz stellen. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage im Kontext der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhoben und 30 Jahre Haft gefordert. Eine erste Anhörung im Verfahren gegen Fujimori fand am 1. September statt.

Castillos Regierung hat weiterhin einen schweren Stand in der peruanischen Öffentlichkeit. Einer Mitte August veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge genießt der Präsident in der Bevölkerung Zustimmungswerte von 38 Prozent, deutlich weniger als alle gewählten Amtsvorgänger der vergangenen 20 Jahre. Dazu dürfte neben der starken Polarisierung während des Wahlkampfes (siehe LN 563) das als unklar wahrgenommene Verhältnis der neuen Regierung zur Partei Freies Peru, unter der Castillo zur Wahl angetreten war, sowie diverse Personalien im neuen Kabinett beigetragen haben.

Castillos Regierung hat einen schweren Stand

Insbesondere die Ernennung von Guido Bellido zum Premierminister sorgte für Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die maoistischen Guerilla Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) in einem Facebook-Post 2017 verbal unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen „Terrorismusapologie“ ein. Zudem wird gegen ihn, die Partei Freies Peru und weitere Mitglieder, wie den Parteichef Vladimir Cerrón und dessen Bruder und Parteisprecher Waldemar, wegen möglicher Geldwäsche ermittelt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Fall „Los Dinámicos del Centro“ aus dem Jahr 2019, in dem den Beschuldigten vorgeworfen wird, die Partei habe ihre Kampagnen mittels eines kriminellen Netzwerkes innerhalb regionaler Behörden in der Provinz Junin finanziert. Das Netzwerk habe unter anderem mittels Schmiergeldern in der Ausstellung von Fahrerlaubnissen die Parteifinanzen aufgebessert, so der Verdacht.

Auch innerhalb der Linken ist die Ernennung Bellidos umstritten. Er ist ein enger Vertrauter Vladimir Cerróns und hat sich in der Vergangenheit mehrfach homo- und transphob geäußert. Seine Ernennung zum Premierminister wird als Einknicken Castillos vor Parteichef Cerrón interpretiert. Dieser baute von links Druck auf, indem er sich kritisch zum neuen Wirtschaftsminister, dem keynesianischen Ökonom Pedro Francke, äußerte. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parteiführung sowie innerhalb der größten Parlamentsfraktion, die aus Castillo-nahen Gewerkschafter*innen und Kadern seiner Partei besteht, könnte durch die kürzlich erfolgte Gründung der Partido Popular Magisterial noch befeuert werden. In dieser versammeln sich Lehrergewerkschafter*innen der Nationalen Vereinigung der peruanischen Arbeiter (Fenate), die von Castillo 2017 als Alternative zur Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen von Peru (SUTEP) gegründet worden war.

Der rechten Opposition kommen die internen Auseinandersetzungen zupass, setzt sie doch einiges daran, die neue Regierung zu behindern. Bereits vor Beginn der Debatte über die Vertrauensaussprache am 26. August musste mit Außenminister Héctor Béjar bereits ein erstes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt einreichen. Der 85-jährige Soziologe, der in den 1960er-Jahren eine von der kubanischen Revolution inspirierte Guerilla gegründet hatte, hatte im vergangenen Jahr die peruanische Marine für den Beginn des bewaffneten internen Konflikts in Peru (1980 – 2000) verantwortlich gemacht. Zudem behauptete Béjar, die CIA hätte das Entstehen der maoistischen Guerilla in Peru gefördert.

Vor diesem Hintergrund war es keineswegs gesichert, dass die Regierung die erste Vertrauensaussprache im Parlament überstehen würde. Gemeinsam mit der linksprogressiven Gemeinsam für Peru verfügt Freies Peru nur über 42 der 130 Sitze im Parlament. Während der zweitägigen Parlamentsdebatte, eingeleitet durch die Rede des umstrittenen Bellidos, wurde deutlich, woran sich die Opposition ebenfalls stößt. Erstmals in der Geschichte des Landes ist eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder nicht in der Hauptstadt geboren, gehört also nicht zu einer politischen und sozialen Elite Limas. Premier Bellido trug Passagen seiner Antrittsrede auf Quechua und Aymara vor, was ihm Zwischenrufe und eine Ermahnung seitens der Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva einbrachte. Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, um die 1993 eingesetze neoliberale Verfassung zu ersetzten, erwähnte Bellido nicht. Im Wahlkampf hatte Castillo dieser Forderung, die ihren Ursprung in den Protesten im November 2020 (siehe LN 559) hatte, wiederholt Unterstützung zugesprochen.

Am Ende bestätigte das Parlament mehrheitlich die neue Regierung mit 73 zu 50 Stimmen. Dass nicht mehrheitlich gegen das Kabinett Bellido gestimmt wurde und die Opposition sich vornehmlich auf einzelne Mitglieder einschoß, mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Opposition bei zweimaliger Verweigerung Neuwahlen mit ungewissem Ausgang ausgesetzt sehen könnte. Lediglich die rechten Fujimori-nahen Fraktionen Volkskraft, Volkserneuerung und Voran mit dem Land stimmten geschlossen gegen das neue Kabinett.

Auch innerhalb der Linken ist die Ernennung Bellidos umstritten


Dieses hat nun allerhand schwere Aufgaben vor sich. Im bisherigen Verlauf der Covid-19-Pandemie hatte Peru den höchsten Anteil an Toten in Relation zur Bevölkerung. Eine dritte Infektionswelle bahnt sich an, bisher sind knapp 25 Prozent der Peruaner*innen vollständig gegen das Virus geimpft.

Die Armut im Land hat im vergangenen Jahr um zehn Prozentpunkte auf 30 Prozent der Bevölkerung zugenommen. Zudem sind die Preise für Güter des täglichen Gebrauchs gestiegen, auch infolge des historisch niedrigen Wechselkurses des Sol. Um die unmittelbare Not zu lindern, hat die neue Regierung Einmalzahlungen an vulnerable Familien auf den Weg gebracht. Unternehmer*innenkreise und internationale Geldgeber*innen sehen einen wirtschaftspolitischen oder gar konstitutionellen Wandel kritisch. Die Ratingagentur Moodys stufte Perus Bonität am 1. September aufgrund des mit der Polarisierung verbundenen „politischen Risikos“ herab.

In welcher Form die peruanische Wirtschaft neustrukturiert wird, bleibt abzuwarten. Hohe Rohstoffpreise und die starke politische Opposition erschweren eine radikale Abkehr vom bisherigen extraktiven Modell. Von Castillo ist trotz seiner Wahlerfolge in den von Bergbau betroffenen Regionen höchstens eine Umverteilungspolitik innerhalb des extraktiven Modells zu erwarten.

PERUS LANGSAMER PUTSCH

Es ist ein durchsichtiges Manöver. Keiko Fujimori wollte in einem historisch einmaligen Prozess über 200.000 Stimmen mit einer Klage beim Wahlgericht für ungültig erklären lassen, um aus einer Niederlage einen Sieg zu machen. In über 800 Wahllokalen, die in den Hochburgen ihres Kontrahenten liegen, sei es zu irregulären Vorgängen gekommen. Schnell wurde aber klar, dass der Betrugsvorwurf auf Sand gebaut ist. Internationale Wahlbeobachter*innen und das Meinungsforschungsinstitut IPSOS sahen keine Anzeichen für Wahlbetrug. Dementsprechend wurden sämtliche Klagen bei den speziellen Wahlgerichten (JEE) auf Regionalebene in erster Instanz abgewiesen.

Ein Teil der Akten liegt nun beim obersten Wahlgericht (JNE), der höchsten Instanz in Sachen Wahlrecht. Auch hier wurden bereits 90 Prozent der Fälle abgelehnt. Für die verbleibenden Akten steht noch die Entscheidung des Richters Víctor Rodríguez Monteza aus, der erst seit Ende Juni Teil des Gremiums ist. Sein Vorgänger Luis Alberto Arce hatte sein Amt niedergelegt, mit der offensichtlichen Absicht, eine offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses weiter zu verzögern. Mit seinem Ausscheiden war das oberste Wahlgericht zunächst entscheidungsunfähig.

Zahlreiche Beobachter*innen haben diese Vorgänge, die darauf abzielen, eine Präsidentschaft von Pedro Castillo zu verhindern, als „langsamen Putsch“ bezeichnet. Mit der Neubesetzung des obersten Wahlgerichts wird nun eine Entscheidung für Mitte Juli erwartet.

Der öffentliche Druck ist enorm, nicht zuletzt durch einen landesweiten Streik mit Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden am 6. Juli. Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen Hunderttausende Menschen für eine Präsidentschaft von Pedro Castillo auf die Straße. Dabei sind die Vorgänge des „langsamen Putsches“ nicht auf das Wahlgericht beschränkt: Zusätzlich wird auch im Kongress um die Ernennung von neuen Verfassungsrichter*innen gerungen, welche die Präsidentschaftswahl komplett annullieren könnten. Die Zeit dafür wird allerdings immer knapper, da am 28. Juli der Regierungswechsel erfolgen soll.

Unter dem Motto „Peru gegen den Putsch“ gingen hunderttausende Menschen auf die Straße

Fest steht: Als Präsident wäre Pedro Castillo mit einer Übermacht von Mitte-rechts-Parteien im Kongress konfrontiert. Die Möglichkeiten, seine Agenda umzusetzen, sind im derzeitigen politischen System eher gering. Seine Partei Freies Peru ist zwar die stärkste im Parlament, allerdings mit nur 37 von 130 Sitzen. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Präsidenten durch Amtsenthebungsverfahren im Kongress abgesetzt. In drei Jahren standen vier unterschiedliche Präsidenten an der Spitze des Landes. Das in der Bevölkerung ohnehin schon ausgeprägte Misstrauen in die politischen Institutionen erreichte ein neues Niveau.

Nach dem hoch emotionalen und teilweise regelrecht hasserfüllten Wahlkampf ist nicht nur die Stimmung im Land extrem polarisiert, überdies scheint auch die politische Situation festgefahren. Neben den Versuchen eines institutionellen langsamen Putsches bleibt ein militärischer schneller Putsch weiterhin ein denkbares Szenario, auch wenn Verteidigungsministerium und Militär bisher ablehnend reagierten haben.

Eine wünschenswertere Perspektive zur Auflösung des politischen Patts ist sicherlich die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Dies ist ein zentraler Programmpunkt von Pedro Castillo, der von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Die aktuelle Verfassung wurde 1993 als Baustein der neoliberalen Umstrukturierung unter dem damaligen Präsidenten und Diktatoren Alberto Fujimori geschrieben. Spätestens mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie ungleich verteilt der Reichtum nach drei Jahrzehnten des neoliberalen Modells ist. Die Armutsrate wuchs jüngst um zehn Prozent an und umfasst nun fast ein Drittel der Bevölkerung, über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor. Mit zeitweise über 800 Corona-Toten pro Tag ist Peru eines der weltweit am stärksten betroffenen Länder.

Der Andenstaat befindet sich in einer umfassenden Gesellschaftskrise. Der Wunsch nach grundlegender Veränderung ist so groß wie lange nicht, die neue Verfassung ein möglicher Hebelpunkt. An dieser politischen Neugründung will Castillo nicht nur politische Parteien beteiligen, sondern auch Basisorganisationen, die 60 Prozent der Sitze im Konvent erhalten sollen. Der Verfassungsprozess würde nicht nur die Möglichkeit bieten, ein gerechteres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu etablieren, sondern auch die politischen Spielregeln zugunsten von Castillo zu ändern, die Befugnisse des Kongresses zu beschneiden oder neue Parlamentswahlen einzuberufen. In jedem Falle sind die Risiken erheblich, da auch Castillo einen Hang zum Autoritären hat.

Für kurzfristige Perspektiven dürfte zunächst das Verhältnis des Wahlsiegers zur Elite in Lima entscheidend sein. Castillo kommt aus einfachen Verhältnissen in einem Andendorf, fand als Gewerkschafter seinen Weg in die Politik, hatte nie ein politisches Amt inne und verzichtete auf direkte Kontakte zum Establishment in Ökonomie und Staat.

Castillo verachtet die weißen Eliten, die wiederum abgeschreckt von dem Unbekannten und seiner teilweise radikalen Rhetorik sind. Aber die Gräben sind nicht unüberwindbar. Seit Wochen finden bereits Gespräche zwischen pragmatischeren Teilen der Wirtschaftseliten und Castillos Beratern statt. Dabei ist hilfreich, dass Castillo im Vorfeld der Wahl eine Allianz mit dem Wahlbündnis Gemeinsam für Peru von Verónika Mendoza geschmiedet hat, die eher ein städtisches Milieu von Linksliberalen, ökologisch und feministisch Bewegten anspricht. Vor allem gelangten über diese Allianz namhafte Ökonomen wie Pedro Francke in den Beratungsstab des Linkskandidaten, die in den Gesprächen mit der Wirtschaftselite besänftigend wirken.

Über 70 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor

Zwar trat Castillo für die leninistische Partei Freies Peru an, er hat dort jedoch eher eine Gastrolle, zumal er in der Partei keine Vorgeschichte hat. Er wurde weniger wegen des Parteiprogramms gewählt, sondern weil er für das marginalisierte, ländliche Peru steht. Wie die internen Kräfteverhältnisse einer Regierung Castillo aussehen würden, ist schwer absehbar.

Währenddessen sind die internationalen Bedingungen günstig: Seit Monaten steigen die Rohstoffpreise stark an. Für die exportabhängige peruanische Wirtschaft bedeutet dies ein deutliches Mehr an Einnahmen, die einer Regierung Castillo finanziellen Spielraum für die versprochene Sozial- und Gesundheitspolitik verschaffen könnten. Freilich geht diese Strategie zulasten von Mensch und Umwelt in den Abbaugebieten. Die Abkehr vom Extraktivismus bleibt eine Mammutaufgabe.

„JE RADIKALER DIE DEMOKRATIE, DESTO RADIKALER IHRE ABLEHNUNG“

Cecilia Méndez Gastelumendi ist leitende Professorin am Fachbereich für Geschichte an der University of California-Santa Barbara. Während der Jahre der politischen Gewalt (1980-2000) lehrte und forschte sie ein Jahr lang an der Nationalen Universität von San Cristóbal de Huamanga in Ayacucho, einem Zentrum des bewaffneten Konflikts. Seither publizierte sie umfangreich zur sozialen und politischen Geschichte der Republik Peru. Ihr Buch La república plebeya. Huanta y la formación del Estado peruano, 1820-1850 (2005) gewann den Howard F. Cline Preis für das „beste Buch über indigene Geschichte in Lateinamerika“. Zudem schreibt sie regelmäßig über tagespolitische Themen in der Kolumne „Chola Soy“ in der peruanischen Tageszeitschrift La República.
(Foto: privat)


Peru ist eines der letzten Länder in Lateinamerika, das seine 200-jährige Unabhängigkeit von der Kolonialmacht feiert. Warum?
Man könnte meinen, es gäbe ein objektives Datum für Unabhängigkeitsfeiern. Aber die Wahl des Termins ist eigentlich ziemlich subjektiv. Sie zeigt, was eine Gesellschaft wertschätzen will und welche Erinnerungen langfristig mehr Gewicht haben. Peru war nicht das letzte Land, das unabhängig wurde. Aber hier wird ein späteres Datum gefeiert als in anderen Ländern, nämlich die Unabhängigkeitserklärung von San Martín in Lima am 28. Juli 1821. Man hat sich entschieden, frühere und radikalere Revolten nicht mit in die Erzählung aufzunehmen. In Peru werde an keine Schlacht erinnert, sondern an ein friedlicheres Ereignis, ist die Erklärung.

Wie hat sich diese „offizielle Geschichte der Kreolen“, wie Sie es einmal genannt haben, durchgesetzt? Eine Erzählung, die indigene Aufstände auslässt…
Die Peruaner haben ihre Geschichte oftmals durch die Darstellungen derer kennengelernt, die Unabhängigkeitsbewegungen unterdrückt haben. Eine konkrete Geschichte zur Erklärung: Bereits vor den Kämpfen um die Unabhängigkeit gab es für die Eliten sehr traumatische Ereignisse. Schon die Erinnerung an den Aufstand von Túpac Amaru im Jahr 1780 hat einen langen Schatten geworfen.

Der Aufstand von Cuzco im Jahr 1814 war dann der erste, der den Bruch mit Spanien definitiv proklamierte und die Kolonialbehörden für etwa sechs Monate entmachtete. Der Militär, der damals für die Kontrolle von Cuzco zuständig war, war ein spanischer Beamter namens Joseph Pardo Ribadeneira. Er wurde von den Rebellen gefangen genommen und in den Kerker geworfen. Später schrieb er in einem Bericht an den Vizekönig, die Rebellen (einschließlich der indios und Mestizen) seien Delinquenten – ungebildet und ohne soziales Ansehen. Diese Erzählung von den Aufständischen als Straftätern und eben nicht als Protagonisten eines Befreiungsepos wurde zu einer der meistzitierten Quellen dieser Geschichte.

Der Sohn von Ribadeneira, Felipe Pardo y Aliaga, war damals acht Jahre alt. Er erlebte den Aufstand als Demütigung seines Vaters. Später fiel es ihm schwer, diesen als Akt der Befreiung zu betrachten. Pardo y Aliaga wurde später ein ultrakonservativer Politiker – und sein Sohn wiederum der erste zivile Präsident von Peru: Manuel Pardo y Lavalle. Auch dessen Sohn wurde Präsident.

Gab es Versuche, ein anderes Datum in den Mittelpunkt zu stellen?
Wir haben nicht immer dem Jahr 1821 gedacht. Zunächst galt das Jahr 1814 als Beginn der Unabhängigkeit und im ländlichen Raum als „erstes Jahr der Freiheit“.

Doch schon ab den 1840ern setzte sich 1821 als hegemoniales Narrativ durch. Davor hatte es mehr Vielfalt gegeben. Unter der Regierung Velascos (1968-1975) wurde erstmals des Aufstands von Túpac Amaru im Jahr 1780 als Beginn der Unabhängigkeit erinnert. Doch obwohl Túpac Amaru zum Helden erhoben wurde, eliminierte Velasco die kreolische Erzählung nicht vollständig. Er entfernte San Martín nie, sondern integrierte indigene Elemente in die kreolische Erzählung. Das Interessante ist, dass diese indigenen Elemente ab den 1990er und 2000er Jahren aus der staatlichen Ikonographie ausgelassen wurden, etwa auf Münzen oder Statuen. Scheinbar wurde es gefährlich, sich an diese Revolutionen zu erinnern. Nach dem Leuchtenden Pfad (peruanische Guerillaorganisation, Anm. d. Red.) wurde es zum Tabu, weil es diesen mit den Revolutionen in Verbindung gebracht hätte.

Gab es Momente, in denen der peruanische Staat die indigenen und ländlichen Sektoren stärker einbezog?
In meinem Buch La República plebeya argumentiere ich, dass die Heerführer während und nach der Unabhängigkeit nicht in der Lage gewesen wären, einen Staat aufzubauen, wenn sie nicht die Unterstützung der bäuerlichen Basis gehabt hätten. Im 20. Jahrhunderts gab es dann zwei wichtige Momente der Staatsreform, in denen ländliche und indigene Sektoren wichtige Rechte und Anerkennung erhielte: das sogenannte Oncenio de Leguía (1919-1930) und die „revolutionäre Regierung“ von Velasco (1968-1975). Beide waren autoritäre Regierungen.

Die Verfassung von Leguía von 1920 erkannte erstmals die Existenz indigener Gemeinschaften und kommunalen Landes an. Es wurde ein Register eingeführt, um indigene Gemeinschaften als juristische Personen, nicht als individuelle Bürger, zu verzeichnen und anzuerkennen. Unter der Regierung von Velasco wurden diese „indigenen Gemeinden“ mittels des Agrarreformdekrets von 1969 in „bäuerliche Gemeinden“ umgewandelt.

Paradox ist, dass die Republik zur Ausweitung der Staatsbürgerschaft zu differenzierenden Rechten zurückkehren musste. Denn die Verfassung von Leguía ließ sich von den Gesetzen der Kolonialzeit inspirieren. Indigene, Mestizen und Spanier bekamen differenzierende Rechte. Die Republik schaffte diese rechtlichen Unterschiede ab. Die Rechtssprache der Republik und des peruanischen Staates war eine egalitäre Sprache.

Wann änderte sich das?
Unter Augusto Leguía. Der peruanische Staat eignete sich die Vorstellung an, er sei der „Schutzherr der Indianer“. So gründete Leguía in seiner Regierung das „Patronat der indigenen Rasse“. Es war eine sehr paternalistische Gesetzgebung, die in die Sprache der Eugenik verpackt war. Verschiedenartigkeit wurde zu Minderwertigkeit. Mit einer Agrarreform unter Präsident Velasco wurden diese Rechte ausgeweitet und stärker anerkannt – ein Prozess, der jenem von Leguía ähnelte, aber größere soziale Auswirkungen hatte.

Heute besteht das große Paradox der Republik darin, dass die beiden Momente der Ausweitung der Staatsbürgerschaft für die ländliche Gesellschaft und der Anerkennung der Rechte für die indigene und bäuerliche Bevölkerung durch Diktaturen stattfanden.

Nun wurde mit Pedro Castillo ein Mann aus den historisch marginalisierten Sektoren an die Spitze des peruanischen Staats gewählt, was bedeutet das?
Heute befinden wir uns in einem neuen, einem historischen Moment. Wenn Pedro Castillo als Präsident gelingt, die angekündigten Veränderungen umzusetzen, in die große Erwartungen gesetzt werden, dann sind tiefgreifende Veränderungen möglich. Der bedeutendste Aspekt dieser möglichen Veränderungen wäre, dass sie durch das Wahlrecht erfolgten. Die Verbreitung des Personalausweises – das Dokument, mit dem man zur Wahl berechtigt ist – ist in den historisch marginalisierten Sektoren heute wahrscheinlich größer als je zuvor. Und die Tatsache, dass jemand zum Präsidenten gewählt wurde, der den Eliten, die das Land historisch regiert haben, völlig fremd ist, ist an sich schon ein bedeutsamer Bruch mit der Vergangenheit.

Gleichzeitig tritt die Ultrarechte an die Öffentlichkeit und beansprucht Symbole des spanischen Vizekönigreichs für sich. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?
Ich halte das für vollkommen nachvollziehbar. Denn je radikaler die Demokratie ist, desto radikaler wird auch ihre Ablehnung sein. Deutschland hat das in der Entstehung des National-*sozialismus erlebt. Und auch nach 2015 gab es einen Aufschwung faschistischer und neonazistischer Bewegungen in Deutschland. In Peru passiert etwas Ähnliches. Doch in diesem Fall ist die Demokratie schwerer zu bekämpfen, weil die Abgabe ihrer Stimme das Einzige war, was die Leute getan haben.

Und wer sind diejenigen, die heute gegen diese Ausweitung der Demokratie auf die Straße gehen?
In Peru vermischen sich da verschiedene Dinge. In der Ultra-Reaktion gegen Castillo gibt es einen Schulterschluss zwischen Ideologie und Mafia-Interessen. Wir sehen diesen Widerstand im Kongress: Ein Großteil der Gesetzgebung dient der Verteidigung bestimmter Mafia- und Interessengruppen, die mit der „Partei“ Fuerza Popular verbündet sind, aber auch Verbindungen zu anderen Parteien haben. Der Staatsanwalt hat Keiko Fujimori beschuldigt, Kopf einer kriminellen Organisation zu sein und die Partei lediglich als Fassade zu nutzen. All dies kommt mit der rassistischen Ablehnung von Castillo zusammen. Und einige, die Castillo ablehnen, haben nichts dagegen, gleichzeitig die Mafia zu unterstützen.

Wer heute die Flagge mit dem Kreuz von Burgund, das Symbol des spanischen Reiches zu seiner Blütezeit, hisst, gehört nicht unbedingt zur Mafia der Parteien, wird aber in gewisser Weise für sie instrumentalisiert. Wenn Prozesse der Demokratisierung stattfinden, muss die Rechte über die Grenzen des Legalen hinausgehen, um ihre Interessen zu verteidigen. Deshalb beharrt der Fujimorismus so auf dem Vorwurf des „Wahlbetrugs“, ohne einen einzigen Beweis vorlegen zu können. Sie behaupten, die „Demokratie“ zu verteidigen, indem sie sich Castillos angeblichem „Kommunismus“ entgegenstellen, aber ihre Taten beweisen das Gegenteil.

Das Wichtigste ist hier die Verbindung zwischen ultrarechten Ideologien und einer historisch anti-indigenen Gewalt, die auch auf den Symbolen der Pro-Keiko-Märsche dargestellt wird: „Castillo, Lima lehnt dich ab“ – mit der Zeichnung eines weißen Mannes, der einen Bauern tritt, der einen Hut trägt wie Castillo. Ich nenne es den „den gamonalen Tritt“. Die gamonale Kultur beschreibt nach Alberto Flores Galindo die offene physische und ökonomische Gewalt gegen Bauern und Indigene. Seit dem 19. Jahrhundert verbündete sich der Staat mit den Interessen der kreolischen und mestizischen Kaufleute und Landbesitzer, um den Indigenen Ressourcen wegzunehmen: Sie verloren ihr Land, die Warenmärkte wurden monopolisiert. Heute besteht die Gewalt auch darin, die Identität ganz Limas für sich in Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es viele Limas. Und fast zwei Millionen Menschen im Stadtgebiet von Lima haben für Pedro Castillo gestimmt. Wenn die Rechten sagen „Lima lehnt dich ab“, dann meinen sie nur ein Lima – nämlich jenes von San Isidro, dem reichsten Viertel.

Welche politischen Forderungen der Unabhängigkeit Perus bleiben bis heute unerfüllt?
Die wichtigste wäre die nach Gleichheit vor dem Gesetz. Dieses Grundprinzip, dass jeder Mensch das Recht auf einen Namen und eine würdige Behandlung hat und darauf, respektiert zu werden. Dieses Recht steht seit 1823 als unveräußerliche Verfassungsgarantie in allen elf Verfassungen des Landes. Und obwohl sich viel geändert hat, wurde dieses Recht am meisten mit Füßen getreten.

Das haben wir bei diesen Wahlen erneut gesehen. Menschen aus ländlichen Gebieten wurden beschuldigt, Unterschriften zu fälschen. Sie hätten, weil sie aus dem Hochland kommen – was ein Euphemismus für „Bauern“ ist – keine Ahnung. Ihre Namen und Unterschriften wurden öffentlich zur Schau gestellt, sie wurden beschuldigt, falsche Identitäten zu verwenden. Es war, als ob es sie nicht gäbe, als ob sie unsichtbar wären. Sie wurden schlimmer Vergehen beschuldigt.
Das ist ein Angriff auf das Recht auf einen Namen, auf das Recht, respektiert zu werden. Es gibt also grundlegende Aspekte, die mit der Anerkennung der Staatsbürgerschaft und der Menschlichkeit des Anderen zu tun haben und die in der kolonialen Gesetzgebung nicht enthalten waren. Erst die Republik hat sie uns gebracht. Aber sie sind nach wie vor nicht umgesetzt worden.

DER KAMPF DER SYSTEME

Stimmabgabe Pedro Castillo (links) und Keiko Fujimori (rechts) am 6. Juni (Foto: ABI, frei verfügbar)

Am 6. Juni begann in Peru ein atemberaubender Wahlkrimi. In den Hauptrollen: Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori, und Pedro Castillo, ein vor dem ersten Wahlgang fast unbekannter Grundschullehrer aus der andinen Provinz Chota im nordperuanischen Departamento Cajamarca. Beide standen sich an diesem Tag in einem wahren Showdown bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegenüber. Fujimori ist die Chefin der rechtskonservativen Fuerza Popular, Castillo trat für die linke Partei Perú Libre an. Deren Vorsitzender und Gründer, Vladimir Cerrón, versteht sich als Anhänger von Marx, Lenin und Mariátegui, dem legendären Mitbegründer der Sozialistisichen Partei in Peru. Cerrón selbst durfte aufgrund eines Korruptionsdelikts während seiner Amtszeit als Gouverneur in der Region Junín nicht als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen. Im ersten Wahlgang am 11. April hatte Castillo etwa 19 Prozent der Stimmen erhalten, Fujimori wurde mit 13 Prozent Zweite. In den letzten Umfragen vor der Stichwahl lagen beide gleichauf.

Die Spannung knisterte bereits, bevor es losging. Das lag auch an der Regie des Literatur-Nobelpreisträgers Mario Vargas Llosa. Der peruanische Schriftsteller, der 1990 selbst als Präsidentschaftskandidat gegen Alberto Fujimori ins Rennen ging und daher für lange Zeit als Gegner des Fujimorismus galt, ist zwar kein Krimiautor, aber er versteht eine Menge von Dramaturgie und weiß die Spannung im rechten Moment auf den Siedepunkt zu treiben. Die Stichwahl, so schrieb er in einer Kolumne für die spanische Tageszeitung El País, stehe nicht für einen Wechsel der Regierung, sondern für einen Systemwechsel. Wenn Pedro Castillo auch die Stichwahl gewänne, dann drohe das Land in die Hände des Totalitarismus zu fallen und durch Zensur, ökonomische Inkompetenz, das Fehlen privater Unternehmen und ausländischer Investitionen verwüstet zu werden. Am Ende könne eine Diktatur stehen, blutiger und grausamer als alle, die das Land in seiner langen Geschichte kennengelernt habe.

Friedrich-Naumann-Stiftung machte Stimmung für Keiko Fujimori

Rechte und konservative Parteien, Unternehmerverbände und Medien pflegten eine ähnliche Tonart und propagierten wie Vargas Llosa einen Kampf der Systeme: Demokratie, Wachstum und freie Marktwirtschaft gegen Diktatur, Armut und Kommunismus. Zahlreiche Radio- und Fernsehsender sowie Tageszeitungen rührten einseitig die Werbetrommel für Keiko Fujimori (siehe LN 563). An großen Straßen in Lima, Arequipa oder Cusco leuchteten vor der Stichwahl riesige LED-Anzeigentafeln mit Botschaften wie „Der Kommunismus erzeugt Elend und Armut“ oder „Kuba: Armut, Tod, Angst, Verzweiflung“. Der Opus-Dei-Mann Rafael López Aliaga, der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen äußerst knapp auf Rang drei gelandet war und im Wahlkampf auch als Schwein verkleidet unter dem Namen „Porky“ auftrat, heizte die Stimmung besonders an. Eine Woche vor der Stichwahl rief er unter dem Motto „Rettet die Demokratie und unsere Freiheit“ zu einer finalen Unterstützungsdemonstration für Keiko Fujimori auf. Während dieser Veranstaltung schmetterte er seiner Fangemeinde die Parole „Tod dem Kommunismus!“ entgegen, die Menge brüllte „Tod!“ zurück, aber Porky reichte das nicht. Er skandierte „Tod für Cerrón und Castillo!“ und lauschte zufrieden erneut dem Echo.

Porkys venezolanischer Namensvetter Leopoldo López, einer der dortigen Oppositionsführer, ließ es sich nicht nehmen, auf Einladung unter anderem der Dependance der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung persönlich nach Lima anzureisen, um anschaulich zu schildern, was der Sozialismus in seinem Heimatland angerichtet habe. Im fernen Deutschland sorgte sich der ehemalige Bundesligastürmer Claudio Pizarro um sein Land und schloss sich ebenso wie etliche Spieler der peruanischen Fußballnationalmannschaft einer Kampagne Keiko Fujimoris an. Die Panikmache und die aufgeheizte Stimmung polarisierte die Bevölkerung extrem. So berichtete die Peru-Korrespondentin von El País von einem Hinweisschild vor einer Hundepension in Lima, auf dem zu lesen war, Hunde aus kommunistischen Familien seien nicht erwünscht. Zur Begründung erklärten die Besitzer*innen, sie wüssten, dass der Hunger die Menschen in Venezuela dazu treibe, ihre eigenen Haustiere zu verspeisen. Pedro Castillo und der Kommunismus wurden innerhalb kurzer Zeit zu wahren Schreckgespenstern für die peruanische Ober- und Mittelschicht, obwohl Castillo bestreitet, überhaupt ein Kommunist zu sein.

Fujimori steht mit dem Rücken zur Wand

Der 51-jährige Castillo stammt aus einfachen bäuerlichen Verhältnissen und finanzierte sich mit harter Arbeit ein Lehramtsstudium. Er gehörte von 2002 bis 2017 der eher konservativen Partei des damaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo an, der von 2001 bis 2006 regierte. Und erzkonservativ ist er – wie übrigens auch Keiko Fujimori – in einigen Punkten bis heute geblieben: Die homosexuelle Ehe lehnt er genauso ab wie Abtreibung oder Sterbehilfe. Gleichberechtigung für Frauen? Kein Thema. 2017 profilierte sich Castillo in einer Lehrergewerkschaft als entschlossener Anführer eines Streiks, der für zwei Monate den Schulbetrieb in ganz Peru lahmlegte. Nach seinem Parteiwechsel gelang es ihm, im Wahlkampf zur Stimme der Menschen aus den ärmeren Andenregionen und des informellen Sektors zu werden.

Begünstigt wurde Castillos Aufstieg durch die Corona-Pandemie, die Peru so hart traf wie kaum ein zweites Land. Von den 33 Millionen Einwohner*innen sind bisher etwa 180.000 Menschen an Covid-19 gestorben, verhältnismäßig deutlich mehr als doppelt so viele wie in Brasilien. Etwa 60 Prozent der Peruaner*innen verfügen über keine Krankenversicherung oder nur über einen minimalen Gesundheitsschutz. Das Bruttoinlandsprodukt brach 2020 aufgrund des harten Lockdowns um elf Prozent ein, der Anteil der in Armut lebenden Menschen stieg um zehn Prozentpunkte und umfasst aktuell 30 Prozent der Bevölkerung, ein Niveau wie zuletzt vor zehn Jahren. In den vergangenen 20 Jahren gelang es trotz eines ununterbrochenen Wirtschaftswachstums nicht, den informellen Sektor in Peru spürbar zurückzudrängen. Für Castillo liegt das an einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend auf die Förderung von Investitionen, ausgeglichene Budgets und Schuldenreduzierung konzentrierte, und die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, soziale Absicherung und Infrastruktur auf einem Niveau stagnieren ließ, das laut der ökonomischen Kommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt liegt. Pedro Castillo ist angetreten, um genau das zu ändern. Die Wirtschaft soll durch öffentliche Aufträge, durch den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen sowie mit Krediten für Kleinstunternehmen wieder angekurbelt werden. Vor allem aber möchte Castillo internationale Konzerne nach bolivianischem Vorbild zwingen, bei der Ausbeutung von Mineralien und Gas deutlich mehr Abgaben zu zahlen.

Keiko Fujimori, 46, die von der Rechten auserkorene Schutzpatronin einer freiheitlichen Ordnung, steht klar für eine Fortsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Ihr politischer Werdegang zeigt jedoch, dass sie nicht gerade eine Kämpferin für den Rechtsstaat ist. Im Wahlkampf hatte sie angekündigt, sie wolle ihren 82-jährigen Vater Alberto begnadigen. Der Familienpatron, peruanischer Präsident von 1990 bis 2000, sitzt eine 25-jährige Haftstrafe ab. Sein Sündenregister: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Anstiftung zum Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung, Bestechung und Wahlbetrug. Ein Urteil wegen der Zwangssterilisation von mehr als 330.000 Menschen steht noch aus. 2004 wurde er vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz sieben der weltweit korruptesten Politiker aller Zeiten gesetzt. An der Seite seines berüchtigten Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos bestach, erpresste und bedrohte er systematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Journalist*innen. Seine Tochter Keiko stand damals als First Lady fest an seiner Seite, nachdem Fujimoris Frau sich aufgrund der Vergehen von ihm getrennt hatte.

Nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur trat Keiko sofort das politische Erbe ihres Erzeugers an und umgab sich während ihres gesamten politischen Werdegangs mit zweifelhaften Gestalten, die zur Entourage ihres Vaters gehörten. Das ist bis heute so geblieben. 2021 bewarb sie sich bereits zum dritten Mal um die Präsidentschaft. Wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden der brasilianischen Baufirma Odebrecht und der peruanischen Unternehmensgruppe Romero saß sie über ein Jahr in Untersuchungshaft. Fujimori hatte versucht, laufende Ermittlungen zu behindern. Ihr Prozess steht noch aus, die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche. Außerdem liegen Beweise über enge Verbindungen zwischen der Fuerza Popular und einem im Juni 2018 aufgeflogenen Netz hochrangiger korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen vor, die unter dem Namen „Weiße Kragen“ Justizposten verschacherten und Urteile manipulierten. Als stärkste Partei im Kongress versuchte die Fuerza Popular nach den Wahlen von 2016 systematisch, eigene Leute in die oberen Etagen der Justiz einzuschleusen. Ein großer Teil der Wahlberechtigten kann sich deshalb absolut nicht vorstellen, jemals wieder ein Kreuz hinter dem Namen Fujimori zu machen.

Da zunächst die Wahlurnen in den Städten durchgezählt wurden, lag Keiko Fujimori am späten Abend des 6. Juni nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen mit etwa 52,5 Prozent vorne. Am folgenden Montag holte Castillo allmählich auf – bis er am Abend tatsächlich zum ersten Mal vorne lag. Am Donnerstag nach der Wahl lag sein Ergebnis dann bei 50,2 Prozent – ein hauchdünner Sieg von rund 60.000 Stimmen. Die Börse in Lima brach ein, obwohl noch kein amtliches Endergebnis verkündet wurde. Keiko Fujimori, die ehemalige First Lady eines notorischen Wahlfälschers, meinte systematischen Wahlbetrug zu ihren Ungunsten erkannt zu haben, obwohl es dafür nicht den geringsten Hinweis gab. Sie strebt nun an, hunderttausende Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Am Ende des fünftägigen Wahlkrimis geht das Gespenst des Kommunismus immer noch um. Die Verliererin muss dagegen vermutlich ins Gefängnis, da sie nur als gewählte Präsidentin Immunität genossen hätte.

// NIE WIEDER FUJIMORI?

Keiko Fujimori und ihre Unterstützer*innen in Politik und Medien lassen in Peru die Geister der Vergangenheit wieder aufleben. Die Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) ist diesen April zum dritten Mal in Folge in die Stichwahl um die Präsidentschaft gelangt. Der Minimalkonsens „Nie wieder Fujimori“ schmolz in den Stichwahlen von 2011 und 2016 sonst politisch verfeindete gesellschaftliche Sektoren zu einem antivoto, einer taktischen Wahl gegen Keiko zusammen. Das könnte dieses Mal wieder gelingen, auch wenn Liberal-Konservative wie Mario Vargas Llosa prominent die Seite gewechselt haben. Laut einer Kolumne, die der Schriftsteller nach dem ersten Wahlgang in der spanischen Zeitung El País veröffentlichte, gebe es mit Keiko „mehr Möglichkeiten, unsere Demokratie zu retten“. Dabei steht Keiko Fujimori mittlerweile offen für das Erbe ihres wegen Menschenrechtsverbrechen inhaftierten Vaters ein. Hatte sie in vergangenen Wahlkämpfen noch Distanz zu ihm gewahrt, propagierte sie dieses Mal die Politik der „harten Hand“ zur „Rettung des Landes“. Rettung wovor?

Erst dieses Jahr wurde Keiko Fujimori angeklagt, Chefin einer kriminellen Organisation zu sein. Der Staatsanwalt forderte 30 Jahre Haft für die 45-jährige Politikerin. Unter anderem soll ihre Partei Fuerza Popular illegale Wahlspenden vom brasilianischen Baukonsortium Odebrecht angenommen haben. Peru ist seit Jahren mit einer politischen Krise konfrontiert, die auf die massiven rechtsstaatlichen Defizite aus der Amtszeit ihres Vaters, eine mangelhafte Dezentralisierung und das Agieren ihrer Fraktion im Parlament von 2016 zurückzuführen ist. Parteien verschwinden schnell in der Versenkung, Präsidenten enden nahezu alle vor Gericht. Die Rettung vor den korrupten Eliten kann es demnach auch nicht sein, was einflussreiche Stimmen wie Vargas Llosa umtreibt.

Stattdessen wird die Angst vor dem Kommunismus mobilisiert – in Peru eng verknüpft mit der Erinnerung an den blutigen bewaffneten Konflikt zwischen maoistischer Guerilla und Militär. Damals wurde der Vorwurf des terruqueo, der Verbindung zur Guerilla, gegen alle verwendet, die Kritik an der harten Politik und Menschenrechtsverletzungen der Regierungen García und Fujimori äußerten. Heute trifft der Vorwurf den Gewerkschafter Pedro Castillo, der überraschend als Sieger in die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl einzog. Rechte und konservative Kreise lassen kaum eine Gelegenheit aus, Castillo in die Nähe der ehemaligen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad zu rücken. An der Verbreitung dieser schlecht belegten Vorwürfe zeigt sich auch, dass in Peru noch lange kein Minimalkonsens für ein „Nie Wieder“ besteht – vor allem aber mangelt es an den sozio-ökonomischen Bedingungen, die ein solches ermöglichen würden.
Als Hauptursache für den bewaffneten Konflikt hat die Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen der 1980er und 1990er Jahre aufarbeitete, die staatliche Vernachlässigung der andinen Provinzen benannt. Dies ist seither geflissentlich übergangen worden. Der Zentralstaat als Mitverursacher des Konflikts wird außer Acht gelassen.

Heute repräsentiert Pedro Castillo, wie einst Alberto Fujimori bei seiner ersten Präsidentschaft, die Anti-Elite. Aus einer der ärmsten Regionen Perus stammend, hat er die Stimmen insbesondere dort gewonnen, wo der Reichtum des peruanischen „Wirtschaftswunders“ produziert wird: in den Regionen mit Großbergbau und massiven sozialen Konflikten. Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum seit den 1990ern basiert maßgeblich auf den Gewinnen der extraktiven Industrien, angefeuert durch die 1993 unter Fujimori eingesetzte neoliberale Verfassung – ein unbearbeitetes Erbe seiner Amtszeit. Dass auch Castillo im Wahlkampf mit autoritären Parolen kokettierte, ist durchaus beunruhigend. Doch steht im Gegensatz zu Keiko keine geschliffene Parteiorganisation hinter ihm. Castillo könnte – wie im kürzlich geschlossenen Bündnis mit der linksprogressiven Verónika Mendoza angedeutet – Schritte in die richtige Richtung gehen.

RÜCKKEHR DER GESPENSTER

Schräge Wahrnehmung „Armut, Tod, Angst und Verzweiflung wie in Kuba“ prophezeien anonyme Gegner*­innen des Kandida­ten Castillo (Foto: Héctor Béjar)

Eine wütende Stille durchdrang die privilegiertesten Viertel der peruanischen Hauptstadt Lima am Sonntagnachmittag des 11. April. Die städtischen Eliten und die Mittelschicht nahmen mit Entsetzen das erste Ergebnis der Nachwahlbefragung auf. Diese zeigte einen Provinzlehrer, Gewerkschafter und Bauern auf dem ersten Platz. „Wer ist Pedro Castillo? Woher kommt er?“ waren die großen Fragen der Familien, die vom neoliberalen Wachstum der vergangenen Jahrzehnte profitieren konnten. Einmal mehr manifestieren sich bei den diesjährigen Wahlen die Widersprüche, die sozialen Brüche und die alte Zerrissenheit der peruanischen Gesellschaft.

Es ist nicht das erste Mal seit der Einführung der neoliberalen Wirtschaftsordnung in den 1990er Jahren, dass eine linke oder systemkritische Wahloption ein beachtliches Ergebnis erreicht. So gewann der Linksnationalist Ollanta Humala im Jahr 2006 und 2011 beachtlich viele Wählerstimmen, 2011 reichten diese zur Übernahme des Präsidentenamts, wobei er seine Reformvorschläge schnell wieder ad acta legte. Auch der dritte Platz Verónika Mendozas, damals Kandidatin des Linksbündnisses Breite Front bei der Präsidentschaftswahl 2016, zeugt davon, dass solche Positionen stets an den Wahlurnen präsent waren, sichtbar für einige, unverständlich für andere. Diese Wahlentscheidungen sind Ausdrücke eines Einspruchs gegen das ökonomische Modell. Dieses wurden autoritär eingeführt, in einem Land, das immer noch weit davon entfernt ist, Rassismus und Formen sozioökonomischer und kultureller Segregation überwunden zu haben.

Pedro Castillo (Foto: La Encerrona, presented by Marco Sifuentes and produced by Romina Badoino – youtube.com, Copyrighted free use, via wiki commons)

Was für die einen das „peruanische Wunder“ war, stellte und stellt für viele einen Ausschluss dar: eine Art unsichtbare Mauer, die Millionen von Peruaner*innen effektiv den Zugang zu einer guten öffentlichen Gesundheits- und Bildungsversorgung sowie einem angemessenem Rentensystem verwehrt. Weiterhin haben fast sieben der 33 Millionen Einwohner*innen Perus keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Stattdessen bietet das ökonomische Modell kaufkräftigen Kund*innen einen guten Service sowie Geschäftsmöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Altersvorsorge. Staatliche Vernachlässigung für die Armen trifft auf Steuernachlässe für große Unternehmen, die auf prekäre und billige Arbeit setzen dürfen. Und es gibt eine minimale, quasi imaginäre Chance, der Armut auf eigene Faust zu entkommen und Kleinunternehmer*in zu werden.

Seit das neoliberale Modell vor 30 Jahren gefestigt wurde, werden von einflussreichen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere konservativen Sektoren, Medien und staatliche Institutionen für ein Mittel der Einschüchterung genutzt: den terruqueo. Mit dem Vorwurf des „terruco” (umgangssprachlich für Terrorist) lässt sich jede Kritik an der bestehenden Ordnung als Gefahr brandmarken. Der systematische Gebrauch dieses Adjektivs kam während des inneren bewaffneten Konflikts der 1980er und 1990er-Jahre auf und wird von Rechten bis heute verwendet, wenn es gerade politisch opportun erscheint. Hauptziel dieses Vorwurfs sind linke Kräfte und im ganz rechten Lager, dem Fujimorismus, sind politische Gegner*innen von progressiv bis liberal nicht davor gefeit.

Die auf den republikanischen US-Senator der 1950er Jahre Joe McCarthy zurückgehende Strategie des terruqueo wurde in den vergangenen Jahren so oft angewandt, dass sie ihre Wirkung Angst zu erzeugen verloren hat. Der letzte schwerwiegende Fehler war zweifellos der terruqueo tausender Demonstrant*innen, die im November 2020 gegen die De-facto-Regierung von Manuel Merino auf die Straße gingen.

„Wer ist Pedro Castillo und woher kommt er?“

Der terruqueo ist nicht die einzige diskursive Waffe gegen den Wandel. Seit Beginn der zweiten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes sind an verschiedenen Orten in Lima riesige Plakate aufgetaucht. Die Botschaft, die sie vermitteln, ist nicht neu, denn sie appelliert an die alte Angst vor dem Kommunismus und den Modellen Venezuelas und Kubas. „Sozialismus führt zum Kommunismus“, „Denkt an die Zukunft eurer Kinder, nicht an den Kommunismus“, lauten einige der Botschaften, die auf den Plakaten zu lesen sind. Wer sie finanziert hat, ist nicht bekannt. Die alte Strategie des Rückgriffs auf die „roten Gespenster“ (Terrorismus, Kommunismus, Staatsinterventionismus, Venezuela und Kuba) durch die Rechte könnte jedoch unwirksam sein. Tatsache ist, dass in der peruanischen Gesellschaft eine Reihe von Traumata vorherrschen, die – im Gegensatz zu der Angst, die die Rechte zu erzeugen versucht – real, aktuell und drängend sind: das hohe Maß an Unzufriedenheit mit dem politischen System und die verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.

Einerseits ist die politische Klasse Perus zutiefst in Ungnade gefallen. Es gibt mehrere Aspekte, die diesen Niedergang ausdrücken. Die Aspekte reichen von den korrupten Geschäften des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, in die fast alle Präsidenten der vergangenen zwei Jahrzehnte und politische Kandidaten verwickelt waren (wie im Fall von Keiko Fujimori), über das katastrophale Agieren des Parlaments – etwa unter der Mehrheit der fujimoristischen Fuerza Popular (Volkskraft), die so viele Minister*innen oder Präsidenten stürzte, wie möglich. Die größte Empörung brach aus, als der Kongress im November vergangenen Jahres mitten in der Pandemie den Präsidenten Martín Vizcarra des Amtes enthob und eine De-Facto-Regierung unter Manuel Merino einsetzte, der sich mittlerweile außer Landes befindet. Ein weiterer Aspekt ist die Aprilwahl, in der kein*e Kandidat*in mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichen konnte.

Eine Niederlage Castillos hieße mehr als eine verlorene Gelegenheit

Peru ist zudem eines der Länder Lateinamerikas, das am stärksten von der Gesundheitskrise betroffen ist. Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge sind bisher zwischen 63.000 und 170.000 Todesfälle durch Covid-19 zu beklagen, je nachdem, ob man die Daten des Gesundheitsministeriums oder des nationalen Sterberegisters zugrunde legt. Die Pandemie hat die Verfehlungen des peruanischen Neoliberalismus schonungslos offengelegt, wie etwa die Vernachlässigung der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitswesens, schlecht bezahltes Gesundheitspersonal und geringe Investitionen in die Gesundheitsforschung. Der freie Markt tut sein Übriges: übermäßig hohe Kosten für die Mehrheit der Bevölkerung – etwa für Sauerstoff – und Privatkliniken, die dem Geld Vorrang vor dem Leben der Menschen einräumen. Darüber hinaus hat die Krise spürbare Auswirkungen auf die ökonomische Situation der Menschen. Familien haben sich verschuldet, viele kleine und mittlere Unternehmen mussten schließen und es kam zu massiven Entlassungen von abhängig Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund muss der Aufstieg von Pedro Castillo verstanden werden. Ein Lehrer und rondero (rondas campesinas sind bäuerliche Selbstorganisationen, u.a. gegen Viehdiebstahl und Terrorismus, Anm. d. Red.) aus Chota, einer ländlichen Provinz im nordperuanischen Andendepartament Cajamarca, der den Wahlkampf mit unauffälligem Profil und knappen Finanzmitteln, aber mit einem kraftvollen Diskurs gegen das Wirtschaftsmodell begann. Sein Programm deckt sich in zentralen Punkten mit dem von Verónika Mendoza, in der Änderung des Wirtschaftsmodells etwa, einer neuen Verfassung und einer zweiten Agrarreform. Obwohl Mendoza bereits ihre Unterstützung für Castillo für die zweite Runde zum Ausdruck brachte, gibt es zwischen den beiden auch Diskrepanzen. Die progressive Linke, die von Mendoza repräsentiert wurde, legte den Fokus auf die Inklusion verschiedener Identitätspolitiken, auf Feminismus und Rechte von LGBTI*, und fand damit Anklang bei der städtischen Mittelschicht. Pedro Castillos Linke hingegen bezieht diese Identitätskämpfe, die seit dem vergangenen Jahrzehnt in Lateinamerika stattfinden, nicht mit ein, sondern konzentriert sich auf politische und wirtschaftliche Fragen.

Unterstützung findet Castillo in den Provinzen, besonders im südlichen und zentralen Andenhochland. Im Gegensatz zur progressiven Linken, die eher um Konsens bemüht war, hat die linke Provinzpartei, Freies Peru (PL), für die Castillo kandidiert, keine Skrupel sich als „marxistisch, leninistisch und mariateguistisch“ (José Carlos Mariateguí (1894-1930) war Journalist, marxistischer Theoretiker und Gründer der sozialistischen Partei, Anm. d. Red.) zu bezeichnen. Grund genug, um die Mittel- und Oberschicht, vor allem in der Hauptstadt, zu schocken und die alten Schreckgespenster der Rechten zu beschwören.

Pedro Castillo hat die schwierige Aufgabe, die antifujimoristische und unentschlossene Wählerschaft anzuziehen, ohne dabei die Gruppen zu vernachlässigen, die mit dem Wirtschaftsmodell an sich unzufrieden sind. Außerdem muss er sich mit einer Politikerin auseinandersetzen, die die Kunst der Demagogie beherrscht und seit einem Jahrzehnt Erfahrung als Präsidentschaftskandidatin hat. Auch ist Keiko Vorsitzende einer Partei, die Verbindungen zu kriminellen Organisationen und der korrupten konservativen Rechten des Landes hat. Mit deren Hilfe möchte sie als Präsidentin ihren Vater, den Ex-Diktator Alberto Fujimori, begnadigen. Auf dessen Politik der „harten Hand“ nahm sie bereits im Wahlkampf positiv Bezug. Hauptziel des Fujimorismus in der zweiten Runde ist, die Stimmen der städtischen Ober- und Mittelschicht unter der Verteidigung des Wirtschaftsmodells und der Verfassung von 1993 zu vereinen. Diese Haltung brachte ihr bereits den Spitznamen „Kandidatin der Reichen“ ein.

Eine Niederlage Castillos würde nicht nur bedeuten, die Gelegenheit für wichtige Veränderungen zu verlieren. Seine Niederlage hieße auch die Rückkehr der reaktionärsten und mafiösesten Kräfte an die Spitze des peruanischen Staates. Diese Rückkehr streben diese Kräfte seit dem Sturz der Diktatur im Jahr 2000 an. Ein Gewinn würde eine heftige Niederlage der sozialen Bewegungen und organisierten Arbeiter*innenorganisationen bedeuten.