EINE PERVERSE DREIECKSBEZIEHUNG

Hunderte Familien sind im November aus ihren Gemeinden geflohen, nachdem im Oktober ein Bewohner Chalchihuitáns im Grenz­gebiet zu Chenalhó erschossen wurde. Worum geht es bei diesem Konflikt?
Chalchihuitán und Chenalhó sind zwei Munizipien in Chiapas. Bis zur Landreform 1973 gab es Vereinbarungen über die Grenze zwischen den Gemeinden, die von allen respektiert wurden. Mit der Landreform wurde der Grenzverlauf zwischen den beiden Munizipien jedoch neu geregelt, wonach sich die beiden Munizipien im Grenzgebiet überlappen. So erheben beide Anspruch auf dasselbe Gebiet. Daraus entstand ein Konflikt, der jetzt schon 45 Jahre andauert. Die kritischste Zone, um die gestritten wird, umfasst etwa 265 Hektar. Zwar gab es immer wieder Lösungsversuche, aber es mangelte immer am politischen Willen, die Hintergründe zu klären.

Woran liegt das?
Im Verlauf dieser Geschichte gab es den zapatistischen Aufstand 1994. Im Zuge der Aufstandsbekämpfung zwischen 1994 und 2003 wurden paramilitärische Gruppen geschaffen, also bewaffnete Gruppen, die von der Regierung finanziert, trainiert und geschützt werden. In dieser Zeit gab es eine ganze Serie von Zwangsvertreibungen und Gewalt in dieser Region. Die Erinnerungen daran sind in der Bevölkerung noch immer sehr präsent. Nach 2003 gab es zwar eine politische Veränderung, aber die paramilitärischen Gruppen wurden nie gänzlich untersucht oder entwaffnet.

Und heute agiert das Paramilitär in dem Konflikt um das Grenzgebiet zwischen Chalchihuitán und Chenalhó?
Möglicherweise sind es dieselben Gruppen. Bei den Paramilitärs in den 1990er Jahren lassen sich die Verbindungen zu Militär und Polizei nachweisen. Heute ist das nicht so offensichtlich, deswegen sprechen wir von einer bewaffneten Gruppe. Was man sieht, ist jedoch die Unterstützung durch die Bürgermeisterin Chenalhós Rosa Pérez. Sie deckt die bewaffnete Gruppe, die für die Vertreibungen verantwortlich ist und die Regierung tut nichts dagegen.

Wie agiert diese bewaffnete Gruppe aus Chenalhó?
Sie hat zuerst die Zufahrtsstraße nach Chalchihuitán zerstört, so dass die Menschen nicht hinein oder hinaus konnten. Sie waren einen Monat abgeschottet, der einzige Weg, Hilfe dorthin zu bringen, war eine sehr komplizierte neunstündige Fahrt über eine Schotterstraße. Ab Mitte November wurden die Menschen vertrieben. Wir wissen von 5023 Anwohner*innen, die hauptsächlich aus der Grenzzone zwischen Chalchihuitán und Chenalhó kommen. Diese Familien erinnern die Gewalt der 1990er Jahre und hatten Angst, von der bewaffneten Gruppe umgebracht zu werden, wie bei dem Massaker von Acteal vor zwanzig Jahren, als 45 Menschen brutal von Paramilitärs ermordet wurden. Die Mehrheit floh mit allem, was sie mitnehmen konnte in die Berge, wo sie ihre Lager aufgeschlagen haben. Dort ist es zu dieser Jahreszeit sehr kalt und die Versorgungslage war vor allem am Anfang sehr schlecht. Elf Menschen sind dort an Atemwegserkrankungen und Durchfällen gestorben, die Mehrheit Kinder und ältere Menschen.

Wie hat die mexikanische Bundesregierung auf die Vorkommnisse reagiert?
Die Bundesregierung hat sehr spät reagiert und die Situation zunächst heruntergespielt. Erst wegen des öffentlichen Drucks wurde irgendwann humanitäre Hilfe für die Vertriebenen in den Camps organisiert. In diesem Bereich hat die Regierung noch am meisten geleistet. Gegen die bewaffnete Gruppe konnte sie nichts ausrichten, die ist immer noch da und verbreitet Terror unter der Bevölkerung. Niemand wurde festgenommen, niemand hat diejenigen entwaffnet, die unter der Duldung der drei Regierungsebenen handeln. Obwohl sie sich der Situation bewusst sind, gibt es keine juristischen Ermittlungen und die Straflosigkeit hält an. Weil es sich um indigene Bevölkerung handelt, gibt es Geringschätzung, Diskriminierung und ein Desinteresse, diesen Fall zu verstehen.

Also es gibt auch Waffen in Chalchihuitán?
Darüber gibt es Gerüchte, aber was wir feststellen konnten, ist, dass die strategische, militärische Aggression von Seiten Chenalhós kommt. Wenn es von Seiten Chalchihuitáns eine entsprechende Reaktion mit Waffen gegeben hätte, glauben wir, dass es noch viel mehr Tote gegeben hätte. Es gibt Opfer auf beiden Seiten, auch in Chenalhó wurden mehrere hundert Menschen vertrieben. Diese Familien sind jedoch meist bei Angehörigen untergekommen. Die Vertriebenen aus Chalchihuitán hingegen mussten in die Berge fliehen.

Anfang Januar ist ein Großteil der Vertriebenen in die Gemeinden zurückgekehrt. Wie ist die Situation dort?
Die Rückkehr von 3800 Personen geschah unter Druck der Regierung. Alle, die weiter als einen Kilometer von der Konfliktlinie entfernt leben, sollten zurückkehren. Man sagte ihnen, alles sei unter Kontrolle und sie sollten nach Hause gehen, um sich um ihr Vieh und ihre Ernte zu kümmern. Tatsächlich ist die Situation aber gar nicht unter Kontrolle. Es wird weiterhin geschossen und die Menschen haben Angst. Von den staatlichen Hilfsorganen wird ihnen jedoch vermittelt, dass sie keine weitere humanitäre Hilfe zu erwarten haben. Die Vertreibung fiel in die Erntezeit, sodass viele Familien jetzt mit einer Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sind. Viele sind nur zurückgekehrt, um das Mögliche zu retten. Die bewaffnete Gruppe hat ihren Aktionsradius derweil erweitert, sodass nun fünf weitere Gemeinden von nächtlichen Schüssen und Explosionen terrorisiert werden. Die Familien haben schon angekündigt, ebenfalls zu fliehen, sollte sich an dieser Situation nichts ändern. Das wären noch einmal etwa 2.000 Personen, die vertrieben würden.

Warum gibt es ein solches Ausmaß von Gewalt?
Die eine Erklärung ist der Landkonflikt, der durch die mexikanische Regierung geschaffen wurde. Die andere hat mit der Straflosigkeit von mehreren Jahrzehnten zu tun. Die Gruppe aus Chenalhó hat keine Konsequenzen zu befürchten und kann ungehindert lokale Machthaber unterstützen. Eine dritte Erklärung besteht im hohen Aufkommen von Jade in dieser Region. Es ist eine Sorte Jade, die auf dem Weltmarkt sehr hoch gehandelt wird. Da geht es möglicherweise um Interessen von Konzernen, die diesen Teil ausbeuten möchten. Eine weitere Erklärung ist, dass es sich um einen Weg von Narcos in der Region handelt. In der Grenzzone gibt es Drogen- und Waffenhandel. Das haben wir durch Zeugenaussagen belegt.

Und die Regierung hängt so tief mit drin, dass sie nichts dagegen unternimmt?
Seit einigen Jahrzehnten beobachten wir, wie sich die staatlichen Strukturen in Mexiko auflösen. In vielen Regionen gibt es die perverse Dreiecksbeziehung zwischen Regierung, organisierter Kriminalität und Unternehmen. Diese Zusammenarbeit findet im Auftrag lokaler Interessen statt, als auch in Bezug auf Interessen, die mit größeren Projekten, z.B. bei Mega­projekten, in Verbindung stehen. Es gibt direkte Verbindungen zwischen den Parteien, dem organisierten Verbrechen und den Unternehmen. Das sehen wir auf der Mikroebene, zum Beispiel im illegalen Gewerbe, im Bereich der Prostitution oder dem Anbau von Marihuana. Diese Dinge sind heute viel sichtbarer als früher. Mexikos demokratisches System wird nicht stärker, sondern immer weiter korrumpiert und pervertiert und hat Beziehungen zu allen Arten der organisierten Kriminalität: Drogenhandel, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Waffenhandel … Und zu den Unternehmen, die das Geld waschen, was von der Regierung kommt oder durch das organisierten Verbrechen generiert wird. Ayotzinapa ist ein Beispiel für diese Dreiecksbeziehung. Lange war so etwas vor allem im Norden und im Zentrum des Landes sichtbar, aber jetzt können wir solche Vorgänge auch hier im Süden deutlich erkennen und auch beweisen.

Wie sieht das im Fall von Chenalhó und Chalchihuitán aus?
Im Fall von Chenalhó ist klar, dass die bewaffnete Gruppe, die gegen die Bevölkerung von Chalchihuitán vorgeht, im Kontext lokaler Machtkämpfe von der aktuellen Bürgermeisterin Rosa Pérez formiert und mit Waffen ausgestattet wurde und seitdem von ihr geschützt wird. Diese bewaffnete Gruppe steht vermutlich in direkter Verbindung zu einem Drogenkartell der Region. Die Regierung weiß das, unternimmt aber nichts. Und das, obwohl wir es seit Jahren mit einer Reihe von Morden und Vertreibungen durch diese Gruppe von Rosa Pérez zu tun haben. Als der öffentliche Druck im Fall der Vertreibungen größer wurde, wurde eine Sondereinsatztruppe aus Polizei und Militär gegründet. Dreimal hat sie versucht, nach Chenalhó zu kommen, jedes Mal wurde sie von der bewaffneten Gruppe daran gehindert. Die staatlichen Kräfte, die solche Verbrechen bekämpfen sollen, haben hier gar keinen Effekt mehr. Der Konfrontation wird lieber aus dem Weg gegangen und der Rückzug angetreten.

Wie lässt sich der Konflikt sonst lösen?
Wir haben vorgeschlagen, dass die Autoritäten von Chalchihuitán und Chenalhó miteinander in Dialog treten könnten, auch mit ihren traditionellen Autoritäten. Aber nach den gewalttätigen Aktionen von Chenalhó gibt es dafür gerade nicht mehr die Voraussetzungen. Wir fordern, dass während die Regierung die bewaffnete Gruppe nicht auflösen kann, jene Personen verhaftet werden, die auf diese kriminelle Weise die Menschen terrorisieren. Solange das Gebiet in Chenalhó und Chalchihuitán nicht entwaffnet wird, wird die Situation der Angst und Gewalt anhalten und weitere Vertreibungen provozieren.

Gibt es Druck aus dem Ausland?
Keinen, der bisher irgendeine Auswirkung auf das Handeln der Regierung gehabt hätte. Es gab Reaktionen von Solidaritätsnetzwerken aus Spanien und Italien, einige Journalisten aus den USA – aber es ist schwierig, die mediale Mauer zu durchbrechen, denn der Staat berichtet, dass alles bereits unter Kontrolle sei, dass es ausreichend humanitäre Hilfe gäbe, dass Polizei und Militär vor Ort und somit alles in Ordnung sei. Das ist Teil ihres Diskurses, den sie sowohl national als auch international vorbringen. Wir haben versucht, dagegen zu argumentieren, aber das wird dann eher von alternativen Medien berichtet und nicht von den großen, die vom Staat kontrolliert werden.
Es gab aber eine große Beteiligung an den Urgent Actions (Unterschriften-Eilaktionen, Anm. d. Red.) aus verschiedenen Ländern. Und wir glauben, dass das die Regierung schon beunruhigt. Die Reputation Mexikos im Ausland. Solche Aktionen oder Proteste vor den mexikanischen Botschaften können es schaffen, etwas in der mexikanischen Regierung zu bewegen. Immerhin haben wir es geschafft, öffentlich klar zu machen, dass die Situation der Vertriebenen um einiges schlimmer war, als die Regierung es glauben machen wollte. Das hat dazu geführt, dass die humanitäre Hilfe aufgestockt und die Situation der Menschen etwas verbessert wurde. Aber es müssen all die Hintergünde ans Licht, sonst wird sich kaum etwas ändern.

Bei dem Ausmaß der Gewalt und den vielen undurchsichtigen Verstrickungen klingt eine umfassende Aufarbeitung nicht besonders wahrscheinlich …
Beispiele wie Ayotzinapa, wo es es eine große internationale Aufmerksamkeit und sogar eine unabhängige Untersuchungskommission gab, lassen nicht viel Gutes hoffen. Nicht einmal in diesen Fällen reagiert der Staat. Wir denken, dass solche Konflikte trotz der Gewalt und des Schmerzes vielleicht aber zu alternativen Organsationsformen in den Gemeinden führen, um ihre Rechte zu verteidigen. Dass die Menschen von Opfern zu Verteidigern werden und ein anderes Bewusststein für Kämpfe entsteht.

EIN ALTER LANDKONFLIKT ESKALIERT

Man geht vom Schlimmsten aus. Die Menschen leben in der ständigen Angst, von bewaffneten Gruppen angegriffen zu werden. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) ist in der Region aktiv und warnt vor einer weiteren Eskalation. „Laut unseren Informationen werden Waffen gekauft, sie [Paramilitärs] belagern die Gemeinden und terrorisieren sie“, sagte der Direktor der Organisation Pedro Faro Ende November 2017. Über 5.000 Menschen sind aus den Gemeinden der Munizipien Chenalhó und Chalchihuitán in die Berge geflohen. Viele haben mit dem Konflikt gar nichts zu tun, müssen sich aber in den Bergen verstecken, bei Kälte, mit wenig Essen, von den Angreifer*innen eingekesselt und von der Außenwelt durch blockierte Straßen abgeschnitten.

Immer wieder flammt der Konflikt auf, „vor vier Jahren flohen wir und auch vor drei Jahren. Jetzt sind wir wieder Vertriebene. Wir leiden sehr, es gibt alte Menschen und es ist sehr kalt. Die Kinder sind krank“, beschreibt eine betroffene Frau die Situation.

Seit im Oktober 2017 Samuel Pérez Lunain in der Region von Chalchihuitán bei der Arbeit auf seinem Feld erschossen wurde, häufen sich die Angriffe – auch in der Region Chenalhó. „Als sie auf uns schossen, schliefen wir. Die Kugel ging über uns durch die Luft“, schildert eine Mutter den nächtlichen Angriff auf ihr Haus. Zwischen den bewaffneten Gruppen kommt es immer wieder zu Schießereien. Enige Häuser wurden verbrannt. Die Menschen fürchten um ihre Tiere und Ernten, ihre Lebensgrundlagen.

Der Konflikt begann im Jahr 1973 mit einer Agrarreform. Damals wurde die Grenze zwischen Chenalhó und Chalchihuitán anhand eines Flussverlaufes gezogen. 1981 verschoben Bewohner*innen Chalchihuitáns diese Grenze durch Mauern und Zäune auf die Seite Chenalhós und vereinnahmten den Zugang zum Fluss. In der Folge rissen Bewohner*innen Chenalhós die Grenzbefestigung ein. In kurzer Zeit entwickelte sich daraus ein bewaffneter Konflikt. Chalchihuitán reklamierte 800 Hektar von Chenalhó, in beiden Munizipien bildeten sich bewaffnete Gruppen und Familien wurden vertrieben. Laut dem Menschenrechtszentrum Frayba präsentierte eine Kommission im vergangenen Jahr einen Lösungsvorschlag, doch die Regierung habe die Voraussetzungen für ein Übereinkommen mit den Betroffenen nicht geschaffen. Auch seien die Betroffenen nicht in den Prozess eingebunden worden.

„Man weiß nicht, welche Interessen es dort sind, diese Region wieder in einen Krieg zu stürzen. Unsere Erklärung ist, so weit wir es einschätzen können, dass seit dem Massaker in Acteal (1997 wurden dort 45 Menschen ermordet, Anm. d. Red.) ein Klima der Straffreiheit geschaffen wurde. Die Akteure mit Verbindung zur Regierung können machen was sie wollen“, schildert Direktor Faro. Mit einer öffentlichen Erklärung und einer Eilaktion versucht Frayba nu,n auf das Risiko für Leben und Sicherheit der Gemeinden aufmerksam zu machen.

Die Regierung von Chiapas reagierte inzwischen mit medizinischer Hilfe und Polizei- und Militärpräsenz, einen Monat nach dem Beginn der Auseinandersetzung und nach einem Aufruf der UNO an die mexikanische Regierung, die humanitäre Krise zu beachten.

Darüber hinaus äußerte die UN-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, nach einem Besuch der Region Mitte November ihre generelle Sorge über systematische Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. Sie habe „schwerwiegende Muster von Ausgrenzung und Diskriminierung“ beobachtet, „die das Fehlen von Zugang zur Justiz und andere Menschenrechtsverletzungen reflektieren.“