DER KAMPF DER SYSTEME

Stimmabgabe Pedro Castillo (links) und Keiko Fujimori (rechts) am 6. Juni (Foto: ABI, frei verfügbar)

Am 6. Juni begann in Peru ein atemberaubender Wahlkrimi. In den Hauptrollen: Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori, und Pedro Castillo, ein vor dem ersten Wahlgang fast unbekannter Grundschullehrer aus der andinen Provinz Chota im nordperuanischen Departamento Cajamarca. Beide standen sich an diesem Tag in einem wahren Showdown bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegenüber. Fujimori ist die Chefin der rechtskonservativen Fuerza Popular, Castillo trat für die linke Partei Perú Libre an. Deren Vorsitzender und Gründer, Vladimir Cerrón, versteht sich als Anhänger von Marx, Lenin und Mariátegui, dem legendären Mitbegründer der Sozialistisichen Partei in Peru. Cerrón selbst durfte aufgrund eines Korruptionsdelikts während seiner Amtszeit als Gouverneur in der Region Junín nicht als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen. Im ersten Wahlgang am 11. April hatte Castillo etwa 19 Prozent der Stimmen erhalten, Fujimori wurde mit 13 Prozent Zweite. In den letzten Umfragen vor der Stichwahl lagen beide gleichauf.

Die Spannung knisterte bereits, bevor es losging. Das lag auch an der Regie des Literatur-Nobelpreisträgers Mario Vargas Llosa. Der peruanische Schriftsteller, der 1990 selbst als Präsidentschaftskandidat gegen Alberto Fujimori ins Rennen ging und daher für lange Zeit als Gegner des Fujimorismus galt, ist zwar kein Krimiautor, aber er versteht eine Menge von Dramaturgie und weiß die Spannung im rechten Moment auf den Siedepunkt zu treiben. Die Stichwahl, so schrieb er in einer Kolumne für die spanische Tageszeitung El País, stehe nicht für einen Wechsel der Regierung, sondern für einen Systemwechsel. Wenn Pedro Castillo auch die Stichwahl gewänne, dann drohe das Land in die Hände des Totalitarismus zu fallen und durch Zensur, ökonomische Inkompetenz, das Fehlen privater Unternehmen und ausländischer Investitionen verwüstet zu werden. Am Ende könne eine Diktatur stehen, blutiger und grausamer als alle, die das Land in seiner langen Geschichte kennengelernt habe.

Friedrich-Naumann-Stiftung machte Stimmung für Keiko Fujimori

Rechte und konservative Parteien, Unternehmerverbände und Medien pflegten eine ähnliche Tonart und propagierten wie Vargas Llosa einen Kampf der Systeme: Demokratie, Wachstum und freie Marktwirtschaft gegen Diktatur, Armut und Kommunismus. Zahlreiche Radio- und Fernsehsender sowie Tageszeitungen rührten einseitig die Werbetrommel für Keiko Fujimori (siehe LN 563). An großen Straßen in Lima, Arequipa oder Cusco leuchteten vor der Stichwahl riesige LED-Anzeigentafeln mit Botschaften wie „Der Kommunismus erzeugt Elend und Armut“ oder „Kuba: Armut, Tod, Angst, Verzweiflung“. Der Opus-Dei-Mann Rafael López Aliaga, der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen äußerst knapp auf Rang drei gelandet war und im Wahlkampf auch als Schwein verkleidet unter dem Namen „Porky“ auftrat, heizte die Stimmung besonders an. Eine Woche vor der Stichwahl rief er unter dem Motto „Rettet die Demokratie und unsere Freiheit“ zu einer finalen Unterstützungsdemonstration für Keiko Fujimori auf. Während dieser Veranstaltung schmetterte er seiner Fangemeinde die Parole „Tod dem Kommunismus!“ entgegen, die Menge brüllte „Tod!“ zurück, aber Porky reichte das nicht. Er skandierte „Tod für Cerrón und Castillo!“ und lauschte zufrieden erneut dem Echo.

Porkys venezolanischer Namensvetter Leopoldo López, einer der dortigen Oppositionsführer, ließ es sich nicht nehmen, auf Einladung unter anderem der Dependance der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung persönlich nach Lima anzureisen, um anschaulich zu schildern, was der Sozialismus in seinem Heimatland angerichtet habe. Im fernen Deutschland sorgte sich der ehemalige Bundesligastürmer Claudio Pizarro um sein Land und schloss sich ebenso wie etliche Spieler der peruanischen Fußballnationalmannschaft einer Kampagne Keiko Fujimoris an. Die Panikmache und die aufgeheizte Stimmung polarisierte die Bevölkerung extrem. So berichtete die Peru-Korrespondentin von El País von einem Hinweisschild vor einer Hundepension in Lima, auf dem zu lesen war, Hunde aus kommunistischen Familien seien nicht erwünscht. Zur Begründung erklärten die Besitzer*innen, sie wüssten, dass der Hunger die Menschen in Venezuela dazu treibe, ihre eigenen Haustiere zu verspeisen. Pedro Castillo und der Kommunismus wurden innerhalb kurzer Zeit zu wahren Schreckgespenstern für die peruanische Ober- und Mittelschicht, obwohl Castillo bestreitet, überhaupt ein Kommunist zu sein.

Fujimori steht mit dem Rücken zur Wand

Der 51-jährige Castillo stammt aus einfachen bäuerlichen Verhältnissen und finanzierte sich mit harter Arbeit ein Lehramtsstudium. Er gehörte von 2002 bis 2017 der eher konservativen Partei des damaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo an, der von 2001 bis 2006 regierte. Und erzkonservativ ist er – wie übrigens auch Keiko Fujimori – in einigen Punkten bis heute geblieben: Die homosexuelle Ehe lehnt er genauso ab wie Abtreibung oder Sterbehilfe. Gleichberechtigung für Frauen? Kein Thema. 2017 profilierte sich Castillo in einer Lehrergewerkschaft als entschlossener Anführer eines Streiks, der für zwei Monate den Schulbetrieb in ganz Peru lahmlegte. Nach seinem Parteiwechsel gelang es ihm, im Wahlkampf zur Stimme der Menschen aus den ärmeren Andenregionen und des informellen Sektors zu werden.

Begünstigt wurde Castillos Aufstieg durch die Corona-Pandemie, die Peru so hart traf wie kaum ein zweites Land. Von den 33 Millionen Einwohner*innen sind bisher etwa 180.000 Menschen an Covid-19 gestorben, verhältnismäßig deutlich mehr als doppelt so viele wie in Brasilien. Etwa 60 Prozent der Peruaner*innen verfügen über keine Krankenversicherung oder nur über einen minimalen Gesundheitsschutz. Das Bruttoinlandsprodukt brach 2020 aufgrund des harten Lockdowns um elf Prozent ein, der Anteil der in Armut lebenden Menschen stieg um zehn Prozentpunkte und umfasst aktuell 30 Prozent der Bevölkerung, ein Niveau wie zuletzt vor zehn Jahren. In den vergangenen 20 Jahren gelang es trotz eines ununterbrochenen Wirtschaftswachstums nicht, den informellen Sektor in Peru spürbar zurückzudrängen. Für Castillo liegt das an einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend auf die Förderung von Investitionen, ausgeglichene Budgets und Schuldenreduzierung konzentrierte, und die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, soziale Absicherung und Infrastruktur auf einem Niveau stagnieren ließ, das laut der ökonomischen Kommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt liegt. Pedro Castillo ist angetreten, um genau das zu ändern. Die Wirtschaft soll durch öffentliche Aufträge, durch den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen sowie mit Krediten für Kleinstunternehmen wieder angekurbelt werden. Vor allem aber möchte Castillo internationale Konzerne nach bolivianischem Vorbild zwingen, bei der Ausbeutung von Mineralien und Gas deutlich mehr Abgaben zu zahlen.

Keiko Fujimori, 46, die von der Rechten auserkorene Schutzpatronin einer freiheitlichen Ordnung, steht klar für eine Fortsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Ihr politischer Werdegang zeigt jedoch, dass sie nicht gerade eine Kämpferin für den Rechtsstaat ist. Im Wahlkampf hatte sie angekündigt, sie wolle ihren 82-jährigen Vater Alberto begnadigen. Der Familienpatron, peruanischer Präsident von 1990 bis 2000, sitzt eine 25-jährige Haftstrafe ab. Sein Sündenregister: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Anstiftung zum Mord, Entführung, Folter, Unterschlagung, Amtsanmaßung, Bestechung und Wahlbetrug. Ein Urteil wegen der Zwangssterilisation von mehr als 330.000 Menschen steht noch aus. 2004 wurde er vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz sieben der weltweit korruptesten Politiker aller Zeiten gesetzt. An der Seite seines berüchtigten Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos bestach, erpresste und bedrohte er systematisch Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Journalist*innen. Seine Tochter Keiko stand damals als First Lady fest an seiner Seite, nachdem Fujimoris Frau sich aufgrund der Vergehen von ihm getrennt hatte.

Nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur trat Keiko sofort das politische Erbe ihres Erzeugers an und umgab sich während ihres gesamten politischen Werdegangs mit zweifelhaften Gestalten, die zur Entourage ihres Vaters gehörten. Das ist bis heute so geblieben. 2021 bewarb sie sich bereits zum dritten Mal um die Präsidentschaft. Wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden der brasilianischen Baufirma Odebrecht und der peruanischen Unternehmensgruppe Romero saß sie über ein Jahr in Untersuchungshaft. Fujimori hatte versucht, laufende Ermittlungen zu behindern. Ihr Prozess steht noch aus, die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche. Außerdem liegen Beweise über enge Verbindungen zwischen der Fuerza Popular und einem im Juni 2018 aufgeflogenen Netz hochrangiger korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen vor, die unter dem Namen „Weiße Kragen“ Justizposten verschacherten und Urteile manipulierten. Als stärkste Partei im Kongress versuchte die Fuerza Popular nach den Wahlen von 2016 systematisch, eigene Leute in die oberen Etagen der Justiz einzuschleusen. Ein großer Teil der Wahlberechtigten kann sich deshalb absolut nicht vorstellen, jemals wieder ein Kreuz hinter dem Namen Fujimori zu machen.

Da zunächst die Wahlurnen in den Städten durchgezählt wurden, lag Keiko Fujimori am späten Abend des 6. Juni nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen mit etwa 52,5 Prozent vorne. Am folgenden Montag holte Castillo allmählich auf – bis er am Abend tatsächlich zum ersten Mal vorne lag. Am Donnerstag nach der Wahl lag sein Ergebnis dann bei 50,2 Prozent – ein hauchdünner Sieg von rund 60.000 Stimmen. Die Börse in Lima brach ein, obwohl noch kein amtliches Endergebnis verkündet wurde. Keiko Fujimori, die ehemalige First Lady eines notorischen Wahlfälschers, meinte systematischen Wahlbetrug zu ihren Ungunsten erkannt zu haben, obwohl es dafür nicht den geringsten Hinweis gab. Sie strebt nun an, hunderttausende Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Am Ende des fünftägigen Wahlkrimis geht das Gespenst des Kommunismus immer noch um. Die Verliererin muss dagegen vermutlich ins Gefängnis, da sie nur als gewählte Präsidentin Immunität genossen hätte.