Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„DAFÜR SOLLTE IHM DIE RECHTE DANKBAR SEIN“

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JOSÉ RAGAS lebt seit 2018 in Santiago de Chile, wo er an der Pontificia Universidad Católica de Chile lehrt. Um auch ein nicht-akademisches Publikum zu erreichen, schreibt er Kolumnen in Noticias SER und in El Comercio. Aktuell arbeitet er an dem Buch Los años de Fujimori (1990-2000) über dessen Regierung aus der Sicht von Alltagsakteur*innen, das in Kürze vom Sozialforschungsinstitut Instituto de Estudios Peruanos veröffentlicht wird. (Foto: privat)

Im März entschied das Verfassungsgericht, die Begnadigung von Alberto Fujimori aus dem Jahr 2017 wieder in Kraft zu setzen. Das bedeutet die faktische Freilassung. Wie kam es dazu?
Es ist schon lange versucht worden, irgendein juristisches Schlupfloch zu finden, um Fujimori aus dem Gefängnis zu holen. Nachdem er nach Japan geflohen war, tat Fujimori alles, um sich der peruanischen Justiz zu entziehen. Als die Dinge nicht gut liefen, kam er nach Chile, um zu versuchen, die peruanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 zu beeinflussen. In einem neuen Versuch, die Justiz zu umgehen, kandidierte Fujimori, der die japanische Staatsbürgerschaft besitzt, von Chile aus für den japanischen Senat und versuchte so, Immunität zu erlangen.
Erst nach seiner Verurteilung ging er zu einer anderen Taktik über, der öffentlichen Lobbyarbeit, aber auch der Erpressung der amtierenden Regierungen. Das Einzige, was er in all den Jahren nicht getan hat, um aus dem Gefängnis zu kommen, war seine Verbrechen einzugestehen, sich bei den Opfern zu entschuldigen und ihnen die zivilrechtliche Entschädigung zu zahlen.

Der Interamerikanische Gerichtshof hat nun interveniert und Fujimori bleibt vorerst in Haft. Was kann der politische Fujimorismus als nächstes tun?
Die Tatsache, dass die humanitäre Begnadigung in diesem Fall nicht funktioniert hat, bedeutet meiner Meinung nach nicht, dass sie es nicht weiter versuchen werden. Die Gefahr besteht nun darin, dass der Fujimorismus zu den Manövern „unter dem Tisch“ zurückkehrt, wie wir sie im Fall von Pedro Pablo Kuczynski gesehen haben.

Wie hat sich die öffentliche Meinung gegenüber Fujimoris Regierung seit 2000 verändert?
Der Fujimorismus ist – im Guten wie im Schlechten – zu einem Paradigma der Anti-Regierung geworden: das, was die Regierung nicht sein sollte. Sie wird mit der Verletzung grundlegender Menschenrechte sowie mit struktureller Korruption verbunden. Diese Verbrechen haben nicht nur Fujimori und die Mitglieder seiner Regierung, sondern auch seine Tochter überschattet und sie zum dritten Mal in Folge daran gehindert, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Das erklärt sich aus der Tatsache, dass der Anti-Fujimorismus es regelmäßig schafft, in den Wahlkampagnen zu mobilisieren und zu einem bestimmten Zeitpunkt als eine Art Schutzwall zu dienen. Aber er ist nicht unbedingt eine Garantie dafür, dass die neue Regierung – und das sehen wir jetzt mit Pedro Castillo – unbedingt eine gute Regierung sein wird.
Wir erleben Fälle von Korruption, von politischen Fehlentscheidungen sowie Allianzen der Regierungspartei Peru Libre, die Fujimoristen einschließen. Man hat das Gefühl, dass der Anti-Fujimorismus ins Wanken geraten könnte. Und genau das könnte dazu führen, dass Keiko Fujimori bei den nächsten Wahlen gewinnt.
Ebenso ist unser Bild von den 1990er Jahren eines, das wir hauptsächlich durch Klischees kennen, was für die öffentliche Debatte nicht günstig ist. Warum waren die Regierungen der letzten zwanzig Jahre nicht in der Lage, ein autoritäres, korruptes und elitäres politisches Projekt wie den Fujimorismus zu zerschlagen? Was macht dieses Erbe des Fujimorismus trotz all des Wirtschaftswachstums der letzten Jahrzehnte und trotz der Umverteilung der Einkommen so dauerhaft und so attraktiv für Eliten und andere Sektoren?

In der jüngeren Geschichte Perus haben wir gesehen, dass der Fujimorismus zerfällt, sobald er öffentlich in Frage gestellt wird, dann aber wieder aufersteht. Liegt das am „Erfolg“, den Fujimori in den 1990er Jahren hatte?
Ja, wir müssen uns anschauen, ob es eine Art „harten“ Fujimorismus gibt, der von Wahl zu Wahl beibehalten und weitergegeben wird. Es gibt viele junge Menschen, die für den Fujimorismus stimmen, aber nicht in den 1990er Jahren gelebt haben. Dennoch sind diese jungen Wähler überzeugt, dass Fujimori der beste Präsident war, dass er das Land von Grund auf verändert hat und ohne ihn Terroristen an die Macht gekommen wären.

Verdankte sich sein Erfolg auch politischen Netzwerken, die Fujimori nach seiner Wahl aufbaute?
Die Kandidatur Fujimoris war nicht als Präsidentschaftskandidatur gedacht. Eigentlich sollte er für das Parlament kandidieren, aber die Wahlordnung ließ es nicht zu, dass er nur Listen für das Parlament vorlegte, so dass Fujimori schließlich eine Präsidentenliste anführte. Diese improvisierte Kandidatur zeigt sich im Fehlen von Programmen und Unterstützung durch konsolidierte politische Sektoren. Diese Lücke wurde schnell von der Rechten und dem militärischen Sektor gefüllt, die dem Fujimorismus die Stabilität und Reichweite gaben, die er bis heute hat.
Was Fujimori getan hat – und ich denke, dafür sollte ihm die Rechte dankbar sein – war, diesen Sektor zu repräsentieren, insbesondere nach der Niederlage von Fredemo (Anm. d. Red.: eine politische Koalition, die 1990 die Präsidentschaftskandidatur von Mario Vargas Llosa unterstützte). Das Problem ist, dass die Rechte, die der Fujimorismus zusammenfasst, nicht die moderne Rechte ist, die durch Vargas Llosas politisches Projekt repräsentiert wurde – eine liberale Rechte mit einer offeneren Mentalität, aber eben auch fanatischer gegenüber dem freien Markt. Diese Option verlor in den Wahlen von 1990. Damit ging die Möglichkeit einer modernen Rechten verloren und sie machte Platz für die vorherrschende: eine Art peruanischer Vor-Trumpismus.

Wer war diese Koalition, die Fujimori stützte?
Es handelte sich um eine große Koalition, an der Unternehmer beteiligt waren, aber es gab auch einen stark konservativen Sektor, der seine Privilegien bewahren wollte und dafür durch Rassismus motivierte Bedenken gegen Fujimori vorübergehend zurückstellen konnte. Fujimori kam ihren Klasseninteressen entgegen. Andererseits entstand der Diskurs einer „neuen Elite“, die im Wesentlichen aus wohlhabenden, weißen Küstenbewohnern besteht. Darüber hinaus ist es eine gewaltbereite Elite, die außerdem – in einer Zeit vor den sozialen Netzwerken – den öffentlichen Diskurs über die Medien bestimmt.
Aber es gab auch Linke, die sich den Reihen des Fujimorismus anschlossen. Es war eine etwas autoritärere Linke, die näher an Fujimoris Agenda war als an der Izquierda Unida (Anm. d. Red.: Linksbündnis aus den 1980er Jahren). Wenn man heute die Annäherung zwischen der dogmatischeren Linken innerhalb der Regierungspartei und der Fujimori-Fraktion sieht, dann sind das Annäherungen, die dreißig Jahre zurückreichen.


Wie fand diese Annäherung zwischen den Sektoren der Wirtschaft und dem „Außenseiter“ Fujimori statt?
Es gibt eine Anekdote, die das sehr gut veranschaulicht: Fujimori forderte Vargas Llosa bei einem Treffen nach dem ersten Wahlgang von 1990 auf, ihm seinen Wirtschaftsplan zu übergeben, weil er selbst keinen hatte. Und am Ende tat Fujimoris neue Regierung genau das, was sie versprochen hatte, nicht zu tun: die Politik der wirtschaftlichen Schocks anzuwenden und die brutale Durchsetzung des Neoliberalismus.
Nach seinem Wahlsieg versuchte Fujimori als erstes, die Beziehungen zu den internationalen Organisationen wiederherzustellen. Für den Internationalen Währungsfonds war es ein Triumph, dass Peru am Verhandlungstisch saß, weil es das „rebellische Kind“ war, das den IWF in den 1980er Jahren ignoriert hatte und nun eine starke Botschaft an die anderen Länder aussandte. Auch auf diesen internationalen Druck hin sollte das System der freien Marktwirtschaft eingeführt werden, so wie zuvor in vielen anderen Teilen der Welt, von Bolivien bis China. Allerdings auf eine komplett vertikale Art und Weise: Der Markt sollte sowohl das wirtschaftliche als auch das politische und soziale Leben des Landes neu ordnen, der Staat sollte weniger Befugnisse und Vorrechte haben. Mit der Verfassung von 1993 wurde der Staat zu einer Art Torwächter des Marktes.

Wie kam es zu dieser Verfassung?
Sie kam zustande, weil nach dem Staatsstreich 1992 Druck auf die Regierung ausgeübt wurde, auf den demokratischen Weg zurückzukehren, international und in Peru. Die Regierung reagierte auf diesen Druck, machte es den Parteien allerdings dabei schwer, sich für die nächsten Wahlen anzumelden, wobei sie ausnutzte, dass die Parteien im offiziellen öffentlichen Diskurs seit langem diskreditiert waren. Letztendlich wurde die Verfassung fast zu einem Auftrag der Regierung an die regierungsnahe Fraktion, die den verfassunggebenden Kongress kontrollierte. Die endgültige Fassung etablierte vor allem die Marktorientierung, die das in der vorherigen Verfassung von 1979 vorhandene Gewicht des Staates hinter sich lässt. Im Grunde machte sie viele Aspekte, die in der vorherigen Verfassung Rechte waren, nun zu Dienstleistungen. Zum Beispiel im Bereich Hochschulbildung: dort konnten Universitäten ohne jegliche Regulierung und mit zweifelhafter Qualität gegründet werden. Der Staat hat seitdem nicht mehr die notwendigen Befugnisse, um den Markt zu regulieren und in diese Prozesse einzugreifen.

In Chile wird gerade versucht, das verfassungsrechtliche Erbe der Diktatur hinter sich zu lassen. Warum hat die Debatte über eine neue Verfassung in Peru nicht die gleiche Intensität angenommen?
Die Debatte über eine Verfassungsänderung in Peru wurde in den letzten Jahren tatsächlich sehr intensiv geführt: zu Beginn der Pandemie und während des Wahlkampfs. In gewisser Weise war die Pandemie in Peru das Pendant zum chilenischen „Estallido Social“ (Anm. d. Red.: Protestwelle ab Oktober 2019). Die Pandemie hat gezeigt, was wir mit dem Land in den letzten 30 Jahren gemacht haben und wo die Grenzen des neoliberalen Modells liegen: Eine gute Absicherung gibt es weder durch den Staat noch durch das private Rentensystem der so genannten AFPs, die interessanterweise von Chile übernommen wurden.
Am Anfang der Pandemie flehten Peruaner auf Twitter um Sauerstoffflaschen für ihre Angehörigen oder Betten auf den Intensivstationen. Für mich war das der Tiefpunkt der letzten 200 Jahre der Republik. Nach 30 Jahren Wirtschaftswachstum, in denen der freie Markt alles zu seinen Gunsten hatte: eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Verfassung, einen Staat, der sich nicht eingemischt, und Kontinuität mit Mitte-Rechts-Präsidenten, internationalen Organisationen und einem Exportboom. Trotz allem waren wir eines der Länder mit der höchsten Sterblichkeitsrate aufgrund einer Pandemie. Wo ist das Wachstum geblieben? Was ist mit all dem Geld passiert?
In den Debatten mit liberalen Ökonomen wird gesagt, dass nicht das Wirtschaftsmodell schuld sei, sondern die regionale Verwaltung, die die finanziellen Mittel veruntreuten. Aber Korruption ist schließlich Teil eines vorhandenen Systems, das solche Handlungen ermöglicht oder erleichtert. Jenseits der Korruption stellt sich die Frage, warum man sich nie darum bemüht hat, diese Mittel in Grundleistungen zu investieren.
Wenn diese schlimmste Pandemie in unserer Geschichte uns nicht gelehrt hat, welche Art von wirtschaftlichem und politischem Modell wir brauchen oder wie wir unser derzeitiges Modell so ändern können, dass es der Bevölkerung und den am Bedürftigsten zugute kommt, dann weiß ich wirklich nicht, was man noch braucht. Am Beispiel Chiles kann man sehen, dass es nicht einfach ist, eine Verfassung zu ändern, aber manchmal notwendig. Die peruanische Verfassung von 1993 wurde in vielen Punkten durch Volksabstimmungen sowie den Kongress geändert. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem man ein Dokument so oft geflickt hat, dass es einfach nicht mehr zusammenhält.

Halten Sie eine neue Verfassung angesichts der derzeitigen politischen Ausgangslage in Peru für einen gangbaren Weg?
Der richtige Zeitpunkt dafür war entweder im Jahr 2000 nach dem Sturz Fujimoris oder im November 2020 während der Proteste gegen das De-facto-Regime von Manuel Merino, also in einer Krisensituation und mit einer gewissen Mehrheit. Das hätten Gelegenheiten sein können, um eine ernsthafte Verfassungsdebatte anzustoßen, aber das ist nicht geschehen.
Man muss verstehen, dass eine Verfassung nicht ein Rechtstext ist, sondern eine Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft, die alle Lebensbereiche umfasst. Es handelt sich nicht nur um eine Frage des Wirtschaftsmodells, sondern auch um eine Frage der Politik: Wer wird einen Vorteil aus der neuen Verfassung ziehen können?
Im gegenwärtigen Klima der Konfrontation zwischen Kongress und Exekutive halte ich es für keine gute Idee, das wichtigste Dokument eines Landes zu erstellen und es in den Händen einer politischen Elite zu lassen, die keine Garantien für Professionalität gewährt. Das heißt nicht, dass die derzeitige Verfassung die beste ist. Aber solange es keine soliden Vorschläge gibt, solange die Parteien nicht ihre besten Leute einsetzen und Leute rekrutieren, die wirklich bereit sind, an einer Debatte teilzunehmen, bei der die Bürger informiert werden, glaube ich, dass eine neue Verfassung eher ein Schaden als ein Nutzen sein kann.

NICHT NACH PROTOKOLL

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6.000 Barrel Öl Verseuchter Strand in Ancón (Foto: Ministerio de Defensa del Perú via Flickr, Ausschnitt, CC BY 2.0)

Am 15. Januar 2022 verursachte starker Wellengang durch den Vulkanausbruch in Tonga die schlimmste Ölpest in der Geschichte Perus. Nach dem Entladen von Rohöl von einem Schiff an der Repsol-Raffinerie Pampilla waren 6.000 Barrel Öl ausgelaufen. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest über 7,1 Millionen Quadratmeter des Meeres, so das peruanische Umweltministerium. Von der Katastrophe sind bis zu 3.000 Arbeitsplätze betroffen, hauptsächlich in der Fischerei. Der geschätzte Verlust für die Tourismusbranche beläuft sich auf 52 Millionen US-Dollar. Die ökologische Katastrophe dagegen ist bisher noch nicht abschätzbar. Sicher ist, dass zwei Naturschutzgebiete und zahlreiche geschützte Tierarten unmittelbar betroffen sind.

Repsol wird von Seiten der Regierung und Umweltorganisationen vorgeworfen, den für solche Unfälle vorgesehenen Notfallplan nicht ordnungsgemäß und schnell genug umgesetzt zu haben. Zudem soll das Unternehmen falsch informiert haben: So hatte der Ölkonzern zu Beginn behauptet, es seien nur 25 Liter Rohöl ausgelaufen, nicht einmal ein Prozent der tatsächlichen Menge. Der Präsident von Repsol Peru, Jaime Fernández-Cuesta, gestand das verspätete Eingreifen zwar ein, versuchte diesen Umstand gegenüber Latina TV mit einer Fehleinschätzung seitens der Schiffbesatzung zu rechtfertigen: „Es ist eine optische Einschätzung, es gab einen Wahrnehmungsfehler“.

Nun ermittelt die peruanische Marine, welche Vorgänge zu dem Ausmaß der Katastrophe geführt haben. Gleichzeitig kündigte am 22. Januar Julio Guzmán, der Staatsanwalt des Umweltministeriums, gegenüber dem Umweltportal Mongabay an, dass die peruanische Regierung eine Zivilklage gegen Repsol vorbereite. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Lima, fanden zudem Protestkundgebungen gegen den Ölkonzern statt.

Fischereigewerkschaften streben bereits Verhandlungen zu Entschädigungszahlungen für sämtliche betroffene Fischer*innen an. „Gestern boten sie an, den Fischern einen Scheck über 500 Soles (umgerechnet etwa 116 Euro, Anm. d. Red.) zu geben, aber das entschädigt sie überhaupt nicht“, so Alejandro Bravo, Generalsekretär der Föderation für Integration und Vereinigung der handwerklichen Fischer Perus (Fiupap) am 23. Januar gegenüber der digitalen Plattform Salud con lupa.

„Wir haben in Peru etwa drei- bis viertausend Lecks pro Jahr“, berichtet Guillermo Martínez Pinillo, ehemaliger Leiter der NGO Instituto Ambientalista Natura in Chimbote. „In Cabo Blanco in Piura beispielsweise wird eigentlich konstant auf die Umweltverschmutzung hingewiesen, dort bestehen kleinere Lecks seit Jahren, ohne dass etwas passiert.“ Erwartungen, dass sich nun grundsätzlich etwas ändert, hat er daher wenig.

Die Raffinerie La Pampilla war bereits aus den vergangenen Jahren für Fehlinformationen hinsichtlich entstandener Schäden bekannt. Das Portal Salud con lupa hat zwischen 2009 und 2021 32 Verstöße gegen die Vorschriften gezählt. Die verhängten Strafen sind angesichts eines Konzerns, der im Jahr 2020 in 29 Ländern einen Umsatz von fast 57 Milliarden US-Dollar verzeichnete, minimal. So wurde 2013 gegen die Raffinerie ein Bußgeld von 65.000 US-Dollar verhängt, da sie falsche Angaben über die Menge des beim Entladen eines Schiffes ausgelaufenen Kraftstoffs gemacht hatte. Damals meldete die Raffinerie, dass nur sieben Fässer ausgelaufen waren, tatsächlich waren es jedoch 190.

PANDORA PAPERS BELASTEN POLITIKER MEHRERER LÄNDER

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14 ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika stehen nach der Veröffentlichung der Pandora Papers unter Verdacht, einen Teil ihres Vermögens in Briefkastenfirmen vor der Öffentlichkeit versteckt zu haben. Darunter sind die amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera (Chile), Guillermo Lasso (Ecuador) und Luis Abinader (Dominikanische Republik). Auch Regierungsmitglieder anderer Länder sind von den Enthüllungen betroffen, wie der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes oder der mexikanische Staatssekretär für Kommunikation und Transport Jorge Arganis Díaz Leal.

Ein Zusammenschluss von mehr als 600 Journalist*innen aus 117 Ländern hatte in einer geheimen Recherche fast 12 Millionen vertrauliche Dokumente ausgewertet. Die Daten wurde dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Am 3. Oktober wurden die Ergebnisse ihrer Analysen unter dem Namen Pandora Papers weltweit veröffentlicht. Namhafte internationale Medien wie BBC, die Washington Post oder El País beteiligten sich an den Analysen und deren Veröffentlichung.

Die vertraulichen Dokumente stammen von 14 sogenannten Offshore-Providern. Diese Firmen helfen ihren Kunden dabei, in Steueroasen Briefkastenfirmen zu gründen. Der Besitz einer Offshore-Firma ist nicht illegal, wird aber häufig zur Geldwäsche oder Steuerhinterziehung genutzt. Gerade bei Regierungsmitgliedern wird der Versuch, dem Staat Steuern zu entziehen, als unethisch betrachtet, oft auch gesetzlich sanktioniert.

Brasilien: Wirtschaftsminister besitzt Briefkastenfirma

Paulo Guedes, seit 2019 „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen und neoliberaler Hardliner, wird von den investigativen Recherchen der Pandora Papers belastet. Er wird als Besitzer der Offshore-Firma Dreadnoughts International Group genannt, die in der Steueroase der Britischen Jungferninseln angesiedelt ist. Die Zeitschrift Piauí berichtete am 3. Oktober 2021, dass die Briefkastenfirma im September 2014 eröffnet wurde. Mitgesellschafterin von Guedes war seine Tochter Paula Drumond Guedes. Beide zahlten insgesamt 8 Millionen US-Dollar auf ein Konto der Crédit Suisse in New York ein, indem sie 50.000 mal den Betrag von 160 US-Dollar überwiesen. Bis August 2015 wurde die Einlage auf 9,5 Millionen US-Dollar erhöht.

Nach Aussagen seiner Anwälte verließ Guedes das Management seiner Offshore-Firma im Dezember 2018, bevor er das Amt als Minister antrat. Seither habe er auf jegliche Beteiligung an den finanziellen Entscheidungen des Unternehmens verzichtet und weder Überweisungen auf, noch Abhebungen von Konten im Ausland getätigt. Durch die Abwertung des Real während seiner Amtszeit stieg sein Vermögen in der Landeswährung allerdings von 35 auf 51 Millionen Reais.

In Brasilien ist der Besitz einer Offshore-Firma – auch in Steueroasen – nicht illegal, solange der Besitz der Steuerbehörde gemeldet wird. Dies ist laut Guedes der Fall. Die Opposition spricht jedoch von einem potenziellen Interessenkonflikt, da sich der Wirtschaftsminister indirekt durch seine Politik bereichert haben könnte. Am 6. Oktober wurde im Parlament entschieden, dass der Finanzminister dazu vor dem Plenum und vor zwei Kommissionen Stellung nehmen muss. Gegenüber Journalist*innen sagte Guedes, er sei „sehr gelassen“ und habe nie privat von seinem Amt profitiert.

Am 7. Oktober fanden vor dem Wirtschaftsministerium mehrere Proteste gegen Guedes statt. Morgens regnete es dort Dollar-Spielgeld mit dem Gesicht des Ministers, am Nachmittag wurde das Gebäude mit Slogans wie „Guedes im Paradies und das Volk in der Hölle“ oder „Guedes verdient am Hunger“ besprüht.

Chile: Transaktionen bedrohen Naturschutzgebiet

In Chile deckten die Pandora Papers neue Details zu Geschäften von Präsident Piñera im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga auf. Der Milliardär Piñera war zu Beginn seiner ersten Amtszeit Hauptaktionär des Projekts, verkaufte jedoch Ende 2010 seine Anteile für 152 Millionen US-Dollar an seinen Schulfreund Carlos Alberto Délano. Davon wurden 138 Millionen mittels einer Transaktion auf den Britischen Jungferninseln bezahlt, einer Steueroase in der Karibik. Der Betrag sollte in drei Raten bezahlt werden, die letzte Rate war jedoch nur fällig, sofern das für das Projekt vorgesehene Küstengebiet nahe der Stadt La Higuera nicht zu einem Naturschutzgebiet erklärt würde. Darauf hatte Piñera als Präsident maßgeblichen Einfluss.

Die Region um La Higuera gilt als Hotspot der Biodiversität. Dort, wo für die geplante Mine ein eigener Hafen gebaut werden soll, befindet sich ein wichtiges Brutgebiet der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine, auch Wale und Delfine leben dort. Piñera ignorierte jedoch die Umweltbewegung, die letzte der drei Raten wurde bezahlt und im August 2021 genehmigte die zuständige Behörde das Bergbauprojekt.

Der Präsident bestreitet einen Interessenskonflikt und beruft sich darauf, dass seine Beteiligung an dem Projekt bereits im Jahr 2017 Gegenstand von Ermittlungen gewesen sei, die zu seinem Freispruch führten. Da die Bedingung für die Zahlung der dritten Rate damals jedoch nicht untersucht wurde, hat die Staatsanwaltschaft nun die Wiederaufnahme von Ermittlungen beschlossen. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Ecuador: Das Geld zieht um

In Ecuador gibt es seit einem Referendum im Februar 2017 ein Gesetz, welches es politischen Funktionsträgern verbietet, Geld in Steueroasen zu haben. Die Pandora Papers weisen dem amtierenden Präsidenten des Landes, Guillermo Lasso, die Nutzung von 14 verschiedenen Offshore-Firmen nach. Etwa drei Monate nach Erlass des genannten Gesetzes wurden im US-amerikanischen Bundesstaat South Dakota zwei Trusts gegründet, auf die die Anteile der meisten von Lasso angeblich aufgelösten Unternehmen überschrieben wurde. Lasso verteidigte sich damit, keinerlei Besitz, Kontrolle, Nutzen oder Interesse an diesen Einrichtungen zu haben und behauptet, sich immer an geltendes ecuadorianisches Recht gehalten zu haben.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 3. Oktober 2021 berichtete, hatte Lasso für die Konten in South Dakota keine Adresse in Ecuador, sondern in Florida (USA) angegeben. Mit diesem „Umzug“ nach South
Dakota war Lasso laut SZ in gewisser Weise auch Vorreiter für andere, die nach den Enthüllungen Panama Papers ihre Gelder aus Steueroasen in den US-Bundesstaat brachten.

Aus den in den Pandora Papers enthaltenen Dokumenten soll nicht hervorgehen, wer die Begünstigten der Trusts sind. Sollte Lasso allerdings noch immer Verbindungen zu dem Geld haben, könnte es ungemütlich für ihn werden. Die für Steuerfragen zuständige Kommission im ecuadorianischen Parlament kündigte Untersuchungen gegen Lasso an.

Peru: Ex-Präsident Kuczynski kaufte Offshore

Der Name des neoliberalen peruanischen Ex-Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) taucht ebenfalls in den Pandora Papers auf. Kuczynski (PPK) hatte im Jahr 2004, als er das Amt des Finanzministers unter Alejandro Toledo innehatte, die Offshore-Firma Dorado Asset Management auf den britischen Jungferninseln erworben. Diese soll nicht nur als Holding für Immobilien fungiert haben, sondern auch Finanzberatung zum Ziel gehabt haben, wie das Investigativportal Convoca schreibt.

In die Ermittlungen gegen PPK wegen Geldwäsche im Rahmen von Schmiergeldzahlungen durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht war Dorado bereits 2019 einbezogen worden. Von Odebrecht als Beratungshonorare getarnte Gelder an PPKs Beraterfirma Westfield Capital sollen von Dorado zum Kauf zweier Immobilien in PPKs Besitz verwendet worden sein. Seit 2019 befindet sich PPK im Hausarrest, die betroffenen Immobilien wurden beschlagnahmt.

Nach Ansicht des zuständigen Staatsanwaltes Domingo Pérez ist das bisher unbekannte Ziel des Unternehmens, die Verschleierung des wahren Zwecks „eindeutig ein Verhalten, das mit Geldwäsche zu tun hat“, wie er gegenüber Convoca angab. Man werde nun weitere Transaktionen von Dorado aus dem Zeitraum von 2004-2014 prüfen. 2014 hatte PPK die Firma unter verändertem Namen nach Peru transferiert.

FEUERPROBE

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Am Ende half alles nichts. Trotz des beherzten Griffs der rechten Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori in die trumpsche Trickkiste wurde rund eine Woche vor dem offiziellen Regierungswechsel am 28. Juli ihr linker Kontrahent, der ehemalige Landschullehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo, zum Sieger der Stichwahl vom 6. Juni ernannt. Den hauchdünnen Vorsprung von nur 44.000 Stimmen hatte Fujimori durch den Vorwurf des Wahlbetrugs und die Forderung nach der Annullierung von rund 200.000 Stimmen wettzumachen versucht. Dieses Manöver hatte jedoch von Beginn an wenig Aussicht auf Erfolg. Nationale und internationale Wahlbeobachter*innen hatten keine Anzeichen für Betrug gefunden, das Oberste Wahlgericht (JNE) lehnte schließlich sämtliche Anfechtungsversuche seitens Fujimoris rechtskonservativer Partei Volkskraft ab. Bis Fujimori selbst Castillo als neuen Präsidenten anerkannte, verging derweil ein weiterer Monat. Nach der verlorenen Stichwahl muss sie sich nun der Justiz stellen. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage im Kontext der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhoben und 30 Jahre Haft gefordert. Eine erste Anhörung im Verfahren gegen Fujimori fand am 1. September statt.

Castillos Regierung hat weiterhin einen schweren Stand in der peruanischen Öffentlichkeit. Einer Mitte August veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge genießt der Präsident in der Bevölkerung Zustimmungswerte von 38 Prozent, deutlich weniger als alle gewählten Amtsvorgänger der vergangenen 20 Jahre. Dazu dürfte neben der starken Polarisierung während des Wahlkampfes (siehe LN 563) das als unklar wahrgenommene Verhältnis der neuen Regierung zur Partei Freies Peru, unter der Castillo zur Wahl angetreten war, sowie diverse Personalien im neuen Kabinett beigetragen haben.

Castillos Regierung hat einen schweren Stand

Insbesondere die Ernennung von Guido Bellido zum Premierminister sorgte für Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die maoistischen Guerilla Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) in einem Facebook-Post 2017 verbal unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen „Terrorismusapologie“ ein. Zudem wird gegen ihn, die Partei Freies Peru und weitere Mitglieder, wie den Parteichef Vladimir Cerrón und dessen Bruder und Parteisprecher Waldemar, wegen möglicher Geldwäsche ermittelt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Fall „Los Dinámicos del Centro“ aus dem Jahr 2019, in dem den Beschuldigten vorgeworfen wird, die Partei habe ihre Kampagnen mittels eines kriminellen Netzwerkes innerhalb regionaler Behörden in der Provinz Junin finanziert. Das Netzwerk habe unter anderem mittels Schmiergeldern in der Ausstellung von Fahrerlaubnissen die Parteifinanzen aufgebessert, so der Verdacht.

Auch innerhalb der Linken ist die Ernennung Bellidos umstritten. Er ist ein enger Vertrauter Vladimir Cerróns und hat sich in der Vergangenheit mehrfach homo- und transphob geäußert. Seine Ernennung zum Premierminister wird als Einknicken Castillos vor Parteichef Cerrón interpretiert. Dieser baute von links Druck auf, indem er sich kritisch zum neuen Wirtschaftsminister, dem keynesianischen Ökonom Pedro Francke, äußerte. Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parteiführung sowie innerhalb der größten Parlamentsfraktion, die aus Castillo-nahen Gewerkschafter*innen und Kadern seiner Partei besteht, könnte durch die kürzlich erfolgte Gründung der Partido Popular Magisterial noch befeuert werden. In dieser versammeln sich Lehrergewerkschafter*innen der Nationalen Vereinigung der peruanischen Arbeiter (Fenate), die von Castillo 2017 als Alternative zur Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen von Peru (SUTEP) gegründet worden war.

Der rechten Opposition kommen die internen Auseinandersetzungen zupass, setzt sie doch einiges daran, die neue Regierung zu behindern. Bereits vor Beginn der Debatte über die Vertrauensaussprache am 26. August musste mit Außenminister Héctor Béjar bereits ein erstes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt einreichen. Der 85-jährige Soziologe, der in den 1960er-Jahren eine von der kubanischen Revolution inspirierte Guerilla gegründet hatte, hatte im vergangenen Jahr die peruanische Marine für den Beginn des bewaffneten internen Konflikts in Peru (1980 – 2000) verantwortlich gemacht. Zudem behauptete Béjar, die CIA hätte das Entstehen der maoistischen Guerilla in Peru gefördert.

Vor diesem Hintergrund war es keineswegs gesichert, dass die Regierung die erste Vertrauensaussprache im Parlament überstehen würde. Gemeinsam mit der linksprogressiven Gemeinsam für Peru verfügt Freies Peru nur über 42 der 130 Sitze im Parlament. Während der zweitägigen Parlamentsdebatte, eingeleitet durch die Rede des umstrittenen Bellidos, wurde deutlich, woran sich die Opposition ebenfalls stößt. Erstmals in der Geschichte des Landes ist eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder nicht in der Hauptstadt geboren, gehört also nicht zu einer politischen und sozialen Elite Limas. Premier Bellido trug Passagen seiner Antrittsrede auf Quechua und Aymara vor, was ihm Zwischenrufe und eine Ermahnung seitens der Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva einbrachte. Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, um die 1993 eingesetze neoliberale Verfassung zu ersetzten, erwähnte Bellido nicht. Im Wahlkampf hatte Castillo dieser Forderung, die ihren Ursprung in den Protesten im November 2020 (siehe LN 559) hatte, wiederholt Unterstützung zugesprochen.

Am Ende bestätigte das Parlament mehrheitlich die neue Regierung mit 73 zu 50 Stimmen. Dass nicht mehrheitlich gegen das Kabinett Bellido gestimmt wurde und die Opposition sich vornehmlich auf einzelne Mitglieder einschoß, mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Opposition bei zweimaliger Verweigerung Neuwahlen mit ungewissem Ausgang ausgesetzt sehen könnte. Lediglich die rechten Fujimori-nahen Fraktionen Volkskraft, Volkserneuerung und Voran mit dem Land stimmten geschlossen gegen das neue Kabinett.

Auch innerhalb der Linken ist die Ernennung Bellidos umstritten


Dieses hat nun allerhand schwere Aufgaben vor sich. Im bisherigen Verlauf der Covid-19-Pandemie hatte Peru den höchsten Anteil an Toten in Relation zur Bevölkerung. Eine dritte Infektionswelle bahnt sich an, bisher sind knapp 25 Prozent der Peruaner*innen vollständig gegen das Virus geimpft.

Die Armut im Land hat im vergangenen Jahr um zehn Prozentpunkte auf 30 Prozent der Bevölkerung zugenommen. Zudem sind die Preise für Güter des täglichen Gebrauchs gestiegen, auch infolge des historisch niedrigen Wechselkurses des Sol. Um die unmittelbare Not zu lindern, hat die neue Regierung Einmalzahlungen an vulnerable Familien auf den Weg gebracht. Unternehmer*innenkreise und internationale Geldgeber*innen sehen einen wirtschaftspolitischen oder gar konstitutionellen Wandel kritisch. Die Ratingagentur Moodys stufte Perus Bonität am 1. September aufgrund des mit der Polarisierung verbundenen „politischen Risikos“ herab.

In welcher Form die peruanische Wirtschaft neustrukturiert wird, bleibt abzuwarten. Hohe Rohstoffpreise und die starke politische Opposition erschweren eine radikale Abkehr vom bisherigen extraktiven Modell. Von Castillo ist trotz seiner Wahlerfolge in den von Bergbau betroffenen Regionen höchstens eine Umverteilungspolitik innerhalb des extraktiven Modells zu erwarten.

„Cuanto más radical es la democracia, más radical será el rechazo a la democracia“

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Cecilia Méndez Gastelumendi es profesora principal de historia en la Universidad de California-Santa Bárbara. Durante los años de violencia política en Perú (1980-2000), enseñó e investigó durante un año en la Universidad Nacional de San Cristóbal de Huamanga, en Ayacucho, centro del conflicto armado. Desde entonces, ha publicado extensamente sobre la historia social y política de la República de Perú y, como columnista, sobre temas políticos cotidianos en el diario La República. Su libro La república plebeya (2005) ganó el premio Howard F. Cline al „mejor libro sobre historia indígena en América Latina“.
(Foto: privat)

Perú será uno de los últimos países en América Latina en celebrar sus 200 años de independencia. ¿Por qué?
C.M.: A diferencia de lo que mucha gente piensa, que existe una fecha objetiva en la cual celebrar la independencia, la elección es bastante subjetiva. Depende de lo que una sociedad quiera valorar más – qué memorias tienen más peso a la larga, cómo se construye esa narrativa de la historia. No es que el Perú fuera el último país en conseguir su independencia, sino que celebra como el día de su independencia una fecha más tardía que los otros países (la declaración de la independencia de San Martín en Lima, el 28 de julio de 1821, nota de la redacción).

No es que el Perú no tuviera insurgencias antes de 1821, sino que celebra más tarde porque ha decidido no recordar las revoluciones más radicales para su narrativa. No recuerda como día central una batalla sino un hecho más bien de corte pacífico como es una declaración.

Poner a San Martín en el centro tiene consecuencias sobre cómo se recuerda nuestra independencia y no nos permite tener una narrativa muy clara de esa historia. Si tú agarras un momento tardío, como lo fue la declaración de San Martín, no tienes claridad de la secuencia de la historia de la independencia. Ese no fue el comienzo, pero preguntar ¿cuál es el origen? no es fácil de responder. Y justamente los peruanos no están siempre muy interesados en debatirla.

 

¿Cómo se explica que ha prevalecido esa ‘historia criolla oficial’, cómo Usted la ha llamado? Una historia que está borrando las insurgencias indígenas.
C.M.: Los peruanos han aprendido de su independencia muchas veces a través de las versiones de los que reprimieron los movimientos. Para entender de dónde salen esas narrativas, que ayudan aponer a San Martín en el centro y olvidan las insurgencias más radicales, voy a referirme a una historia muy concreta.

Desde antes de las luchas por la independencia ha habido eventos muy traumáticos para las élites. La memoria de la rebelión de Túpac Amaru en 1780 ha traído muchas sombras de las rebeliones violentas, porque los rebeldes han sido recordados como ‘– como ‘los otros’. La rebelión del Cuzco en 1814 fue en realidad la primera que definitivamente proclamó la independencia o la ruptura de España y desconoció a las autoridades coloniales por unos seis meses. Y, ¿quiénes reprimieron ese movimiento? El militar encargado de controlar el Cuzco era un funcionario español llamado Joseph Pardo Ribadeneira. Fue apresado por los rebeldes y fue metido al calabozo. Este señor, que había reprimido a la rebelión, escribió un informe al virrey y en ese informe él decía que estos sublevados (donde había indios y mestizos) eran unos delincuentes, ignorantes y personas sin prestigio social. Entonces, esa narrativa de los rebeldes como delincuentes y no como protagonistas de una épica liberadora, se publicó y se convirtió en una de las fuentes más citadas de esa historia. Incluso, las historias en el colegio sobre esa rebelión no vienen tanto de la voz de los rebeldes, sino que vienen de los que reprimieron esas rebeliones.

Además, cuando esa rebelión sucedió, el hijo de ocho años de Joseph Pardo Ribadeneira llamado Felipe Pardo y Aliaga sufrió un trauma cuando su padre fue apresado por los rebeldes. Él vivió esta rebelión como una humillación a su padre. Entonces, era muy difícil considerarla como un acto de liberación, sino más bien, como una subversión del orden establecido. Ese niño de ocho años se convirtió en un político ultra-conservador, y escribió despectivamente de cómo ‚los indios van a llegar al poder‘. Y luego su hijo se convirtió en el primer presidente civil del Perú: Manuel Pardo y Lavalle. Y el hijo de él también fue presidente del Perú.

 

¿Hubo intentos de poner otras fechas en el centro de la narración?
C.M.: El hecho de que recordemos ahora a 1821 no quiere decir que siempre fuera así. Incluso después de la independencia había el recuerdo de que la independencia empezó en 1814. Mas bien, el primer Congreso de la República que fue en 1822 recordó como héroes a los que se rebelaron en el Cuzco en 1814. Y en la memoria campesina que he estudiado en la zona de Ayacucho, se recordaba el día 14 como “el año primero de la libertad”.

1821 fue una narrativa que se fue estableciendo como la narrativa hegemónica desde relativamente temprano; hacia 1840 – en esa década, ya era bastante oficial. Antes había más fechas y había más multiplicidad.

En la época de Velasco se establece por primera vez en la historia oficial un comienzo de la independencia que está marcado por la rebelión de Túpac Amaru en 1780. En todo caso, a pesar de que Túpac Amaru se vuelve un héroe oficial, Velasco no eliminó la narrativa criolla – nunca sacó a San Martín – sino que le integró a esa narrativa criolla elementos y héroes indígenas. Pero lo interesante es que a partir de los años 90 y del 2000 salen esos elementos indígenas de la iconografía oficial, como son las monedas y esculturas públicas. Aparentemente se vuelve muy peligroso recordar las revoluciones. Después de Sendero Luminoso se convirtió en tabú, porque se podía asociar esto con Sendero Luminoso.

¿Cuáles considera que fueron los momentos en que el Estado peruano intentó incluir más a los sectores indígenas y rurales?
C.M.: Podríamos cuestionar esa misma formulación, dado que los sectores indígenas y rurales siempre han estado allí. Por eso, yo sostengo en mi libro La República plebeya que los caudillos militares, durante y después de la Independencia, no hubieran podido construir el Estado si no hubiesen tenido el apoyo de una base campesina. Ahora bien, en términos de la historia del siglo XX, hablando de un Estado más institucional y menos “guerrero” –como lo fue en el siglo XIX–, podemos distinguir dos momentos importantes de reformas desde el Estado en que se dieron derechos importantes y reconocimiento a los sectores rurales e indígenas. El primer momento fue el llamado “Oncenio de Leguía” (1919-1930) y el segundo momento fue el “gobierno revolucionario” de Velasco (1968-1975). Estos dos periodos fueron gobiernos autoritarios. En primer lugar, la Constitución de 1920, con Leguía, reconoció por primera vez en la república la existencia de comunidades indígenas y tierras comunales. Se abre un padrón para que se registren y se reconozcan a las comunidades indígenas como personas jurídicas, no es una ciudadanía individual. En segundo lugar, en el gobierno de Velasco, con el decreto de Reforma Agraria de 1969. Pero en ese momento hay un cambio de nombre importante: se convierte a esas “comunidades indígenas” en “comunidades campesinas”.

La gran paradoja es que la república, para poder ampliar la ciudadanía, tuvo que retornar a los derechos diferenciados, porque lo que hace Leguía durante su periodo fue traer o inspirarse en los tratados o leyes de Indias de la época colonial. En ese tiempo se establecieron los derechos diferenciados para indígenas (entonces llamados “indios”), mestizos o españoles. La república abolió estas diferencias legales, porque se suponía que en la república todos iban a ser igualmente peruanos, como lo dijo un decreto famoso de José de San Martín.

Por ese motivo, no se hizo referencia a derechos indígenas en ningún código civil o penal y en ninguna constitución desde 1821 hasta Leguía. El lenguaje legal de la república y el Estado peruano era un lenguaje igualitario. Pero esto cambia con Leguía y en esto puede haber, en el terreno jurídico, una diferencia con otros países de América Latina, porque es el Estado peruano el que se apropia y el que da esta identidad, y surge esta idea de que el Estado es el “patrón de los indios”. Leguía, por ejemplo, establece en su gobierno el “Patronato de la raza indígena.”

Fue una legislación muy paternalista que estuvo arropada por un lenguaje de eugenesia, donde la diferencia se convierte en inferioridad. Esa diferencia-inferioridad existía sobre todo en el régimen colonial, pero desde una concepción religiosa, pues la idea de “igualdad” no existía en la colonia. Esta es una idea republicana.

En el segundo momento, esta ampliación y reconocimiento de derechos ocurre con la reforma agraria de Velasco, que se parece un poco al proceso de Leguía, pero que da pie a un cambio de mayores repercusiones sociales.

Por ello, también la gran paradoja de la república es que los dos momentos de ampliación de la ciudadanía para la sociedad rural y reconocimiento de derechos a las poblaciones indígenas y campesinas por parte del Estado ocurren en periodos dictatoriales. Lo que yo sostengo, es que ahora estamos en un momento histórico distinto, pues existe la posibilidad de implementar grandes cambios de manera democrática, si es que el próximo presidente, que pertenece al sector rural y campesino, logra implementar los cambios que ha prometido con grandes expectativas. Lo más significativo de este cambio, si se da, es que sucedería por medio del sufragio. Además, la extensión del documento de identidad, a estos sectores históricamente marginados, que es el documento que permite votar, ha sido probablemente mayor que nunca. El hecho de que haya sido elegido como presidente alguien completamente ajeno a las élites, que han gobernado históricamente el país, es en sí una ruptura significativa con el pasado.

 

Usted se ha referido a la victoria electoral de Castillo como un momento histórico. Nos interesaría esa ambivalencia de tener un campesino rondero como presidente, pero también esos sectores de la ultraderecha que incluso reivindican símbolos del virreinato ¿Cómo se explica Usted esos fenómenos?
C.M.: Yo siempre veo esas cosas como algo perfectamente entendible, porque cuanto más radical es la democracia, más radical va a ser el rechazo a la democracia. En Perú se mezclan varias cosas. Porque en esta reacción contra Castillo confluyen intereses de mafias, y esa resistencia la estamos viendo en el congreso. … Mucha de la legistlación que les interesa aprobar es para defender ciertas mafias y grupos de interés que están aliados, y que son parte de este “partido” Fuerza Popular, pero tiene ramificaciones en otros “partidos”. Y el fiscal ha acusado a Keiko Fujimori de ser la jefa de una organización criminal y el partido es más bien como una fachada. Todo esto se junta con el rechazo racista a Castillo. A alguna gente que está rechazando a Castillo no le importa abrazar la mafia; algunos estarán metidos en la mafia y otros no. Por ejemplo, los que alzan la bandera de la cruz de Borgona, que es el símbolo del imperio español en la época de su apogeo con Carlos V, no necesariamente están metidos en la mafia de estos partidos, pero de algún modo le son instrumentales. Justamente, lo que estamos viendo es que cuando suceden procesos de democratización y ampliacion de la ciudadnía legalmente,  a partir del sufragio, la reacción contra ellos pierde elementos de legalidad y tiene que ir más allá de la legalidad para defender sus intereses. De allí que el fujimorismo levante con tanta insistencia la teoría del “fraude electoral” sin haber podido mostrar una sola prueba. Porque aunque dicen defender “la democracia” por oponerse al “comunismo” que supuestamente representa Castillo, sus hechos demuestran lo contrario.

Yo creo que aquí lo más importante es el nexo entre esas ideologías de ultraderecha y una violencia histórica anti-indígena que está representada también en esos símbolos de las marchas pro-Keiko. En un letrero grande se podía leer: “Castillo, Lima te repudia”, y hay dos dibujos de un hombre blanco dándole una patada a un campesino con el sombrero como lo tiene Pedro Castillo. Yo la llamo la “patada gamonal”. La violencia está allí en las pancartas y es una cosa muy violenta, porque están diciendo “Lima”, asumiendo la identidad de Lima, cuando hay muchas Limas. Cuando dicen „Lima te repudia“, están diciendo en realidad una Lima te repudia, la Lima de San Isidro (un distrito acomodado). Pero hubo casi dos millones de votos por Pedro Castillo en Lima, es decir, en la provincia o casco urbano de Lima.

Entonces, yo lo que creo es que hay una articulación, entre la cultura gamonal, o sea de la violencia abierta contra personas campesinas e indígenas, una violencia física, y una violencia económica, porque el gamonalismo une todo eso.  Se ejerció desde el siglo XIX, cuando el Estado se articulaba con los intereses de los comerciantes y hacendados mestizos y criollos para arrebatar los recursos a los indios. No estoy hablando solo de sus tierras, sino también monopolizar los mercados de productos, porque había muchas ferias campesinas. 

 

¿Qué consignas u objetivos políticos de la independencia del Perú, considera Usted, han quedado pendientes hasta el día de hoy?
C.M.: El principal sería la igualdad ante la ley. La igualdad de derechos ciudadanos. Este principio básico, el que cada persona tiene el derecho a un nombre, a una respetabilidad, a un honor, a un trato digno. Y ese derecho a la igualdad ante la ley, por más diferente que sea tu idioma, por más diferente que sea tu aspecto, está desde nuestra primera constitución de 1823 como una garantía constitucional inalienable, y a pesar del paso del tiempo siempre ha estado en nuestras once constituciones que hemos tenido a lo largo de los 200 años. Han cambiado muchas cosas, pero ese derecho de igualdad ante la ley y el derecho de tener una buena reputación y un nombre es lo que más se ha mancillado, como lo estamos viendo en estas elecciones. Se ha acusado a la gente de las zonas rurales de falsificar firmas. Se ha dicho que porque son de la sierra (que es un eufemismo para decir campesinos), “no saben”. Se han exhibido públicamente sus nombres y sus firmas, acusándolos de falsificadores, de suplantar identidades sin cotejar con ellos, como si no existieran, como si fueran invisibles, acusándolos de crímenes espantosos. Eso, por ejemplo, es atentar contra el derecho a un nombre, el derecho a la respetabilidad. Entonces, hay cosas básicas que tienen que ver con el reconocimiento de la ciudadanía y de la humanidad del otro, que no estaban en la legislación colonial. Es lo que nos trae la república y que todavía no se llega a cumplir.

„JE RADIKALER DIE DEMOKRATIE, DESTO RADIKALER IHRE ABLEHNUNG“

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Cecilia Méndez Gastelumendi ist leitende Professorin am Fachbereich für Geschichte an der University of California-Santa Barbara. Während der Jahre der politischen Gewalt (1980-2000) lehrte und forschte sie ein Jahr lang an der Nationalen Universität von San Cristóbal de Huamanga in Ayacucho, einem Zentrum des bewaffneten Konflikts. Seither publizierte sie umfangreich zur sozialen und politischen Geschichte der Republik Peru. Ihr Buch La república plebeya. Huanta y la formación del Estado peruano, 1820-1850 (2005) gewann den Howard F. Cline Preis für das „beste Buch über indigene Geschichte in Lateinamerika“. Zudem schreibt sie regelmäßig über tagespolitische Themen in der Kolumne „Chola Soy“ in der peruanischen Tageszeitschrift La República.
(Foto: privat)

Peru ist eines der letzten Länder in Lateinamerika, das seine 200-jährige Unabhängigkeit von der Kolonialmacht feiert. Warum?
Man könnte meinen, es gäbe ein objektives Datum für Unabhängigkeitsfeiern. Aber die Wahl des Termins ist eigentlich ziemlich subjektiv. Sie zeigt, was eine Gesellschaft wertschätzen will und welche Erinnerungen langfristig mehr Gewicht haben. Peru war nicht das letzte Land, das unabhängig wurde. Aber hier wird ein späteres Datum gefeiert als in anderen Ländern, nämlich die Unabhängigkeitserklärung von San Martín in Lima am 28. Juli 1821. Man hat sich entschieden, frühere und radikalere Revolten nicht mit in die Erzählung aufzunehmen. In Peru werde an keine Schlacht erinnert, sondern an ein friedlicheres Ereignis, ist die Erklärung.

Wie hat sich diese „offizielle Geschichte der Kreolen“, wie Sie es einmal genannt haben, durchgesetzt? Eine Erzählung, die indigene Aufstände auslässt…
Die Peruaner haben ihre Geschichte oftmals durch die Darstellungen derer kennengelernt, die Unabhängigkeitsbewegungen unterdrückt haben. Eine konkrete Geschichte zur Erklärung: Bereits vor den Kämpfen um die Unabhängigkeit gab es für die Eliten sehr traumatische Ereignisse. Schon die Erinnerung an den Aufstand von Túpac Amaru im Jahr 1780 hat einen langen Schatten geworfen.

Der Aufstand von Cuzco im Jahr 1814 war dann der erste, der den Bruch mit Spanien definitiv proklamierte und die Kolonialbehörden für etwa sechs Monate entmachtete. Der Militär, der damals für die Kontrolle von Cuzco zuständig war, war ein spanischer Beamter namens Joseph Pardo Ribadeneira. Er wurde von den Rebellen gefangen genommen und in den Kerker geworfen. Später schrieb er in einem Bericht an den Vizekönig, die Rebellen (einschließlich der indios und Mestizen) seien Delinquenten – ungebildet und ohne soziales Ansehen. Diese Erzählung von den Aufständischen als Straftätern und eben nicht als Protagonisten eines Befreiungsepos wurde zu einer der meistzitierten Quellen dieser Geschichte.

Der Sohn von Ribadeneira, Felipe Pardo y Aliaga, war damals acht Jahre alt. Er erlebte den Aufstand als Demütigung seines Vaters. Später fiel es ihm schwer, diesen als Akt der Befreiung zu betrachten. Pardo y Aliaga wurde später ein ultrakonservativer Politiker – und sein Sohn wiederum der erste zivile Präsident von Peru: Manuel Pardo y Lavalle. Auch dessen Sohn wurde Präsident.

Gab es Versuche, ein anderes Datum in den Mittelpunkt zu stellen?
Wir haben nicht immer dem Jahr 1821 gedacht. Zunächst galt das Jahr 1814 als Beginn der Unabhängigkeit und im ländlichen Raum als „erstes Jahr der Freiheit“.

Doch schon ab den 1840ern setzte sich 1821 als hegemoniales Narrativ durch. Davor hatte es mehr Vielfalt gegeben. Unter der Regierung Velascos (1968-1975) wurde erstmals des Aufstands von Túpac Amaru im Jahr 1780 als Beginn der Unabhängigkeit erinnert. Doch obwohl Túpac Amaru zum Helden erhoben wurde, eliminierte Velasco die kreolische Erzählung nicht vollständig. Er entfernte San Martín nie, sondern integrierte indigene Elemente in die kreolische Erzählung. Das Interessante ist, dass diese indigenen Elemente ab den 1990er und 2000er Jahren aus der staatlichen Ikonographie ausgelassen wurden, etwa auf Münzen oder Statuen. Scheinbar wurde es gefährlich, sich an diese Revolutionen zu erinnern. Nach dem Leuchtenden Pfad (peruanische Guerillaorganisation, Anm. d. Red.) wurde es zum Tabu, weil es diesen mit den Revolutionen in Verbindung gebracht hätte.

Gab es Momente, in denen der peruanische Staat die indigenen und ländlichen Sektoren stärker einbezog?
In meinem Buch La República plebeya argumentiere ich, dass die Heerführer während und nach der Unabhängigkeit nicht in der Lage gewesen wären, einen Staat aufzubauen, wenn sie nicht die Unterstützung der bäuerlichen Basis gehabt hätten. Im 20. Jahrhunderts gab es dann zwei wichtige Momente der Staatsreform, in denen ländliche und indigene Sektoren wichtige Rechte und Anerkennung erhielte: das sogenannte Oncenio de Leguía (1919-1930) und die „revolutionäre Regierung“ von Velasco (1968-1975). Beide waren autoritäre Regierungen.

Die Verfassung von Leguía von 1920 erkannte erstmals die Existenz indigener Gemeinschaften und kommunalen Landes an. Es wurde ein Register eingeführt, um indigene Gemeinschaften als juristische Personen, nicht als individuelle Bürger, zu verzeichnen und anzuerkennen. Unter der Regierung von Velasco wurden diese „indigenen Gemeinden“ mittels des Agrarreformdekrets von 1969 in „bäuerliche Gemeinden“ umgewandelt.

Paradox ist, dass die Republik zur Ausweitung der Staatsbürgerschaft zu differenzierenden Rechten zurückkehren musste. Denn die Verfassung von Leguía ließ sich von den Gesetzen der Kolonialzeit inspirieren. Indigene, Mestizen und Spanier bekamen differenzierende Rechte. Die Republik schaffte diese rechtlichen Unterschiede ab. Die Rechtssprache der Republik und des peruanischen Staates war eine egalitäre Sprache.

Wann änderte sich das?
Unter Augusto Leguía. Der peruanische Staat eignete sich die Vorstellung an, er sei der „Schutzherr der Indianer“. So gründete Leguía in seiner Regierung das „Patronat der indigenen Rasse“. Es war eine sehr paternalistische Gesetzgebung, die in die Sprache der Eugenik verpackt war. Verschiedenartigkeit wurde zu Minderwertigkeit. Mit einer Agrarreform unter Präsident Velasco wurden diese Rechte ausgeweitet und stärker anerkannt – ein Prozess, der jenem von Leguía ähnelte, aber größere soziale Auswirkungen hatte.

Heute besteht das große Paradox der Republik darin, dass die beiden Momente der Ausweitung der Staatsbürgerschaft für die ländliche Gesellschaft und der Anerkennung der Rechte für die indigene und bäuerliche Bevölkerung durch Diktaturen stattfanden.

Nun wurde mit Pedro Castillo ein Mann aus den historisch marginalisierten Sektoren an die Spitze des peruanischen Staats gewählt, was bedeutet das?
Heute befinden wir uns in einem neuen, einem historischen Moment. Wenn Pedro Castillo als Präsident gelingt, die angekündigten Veränderungen umzusetzen, in die große Erwartungen gesetzt werden, dann sind tiefgreifende Veränderungen möglich. Der bedeutendste Aspekt dieser möglichen Veränderungen wäre, dass sie durch das Wahlrecht erfolgten. Die Verbreitung des Personalausweises – das Dokument, mit dem man zur Wahl berechtigt ist – ist in den historisch marginalisierten Sektoren heute wahrscheinlich größer als je zuvor. Und die Tatsache, dass jemand zum Präsidenten gewählt wurde, der den Eliten, die das Land historisch regiert haben, völlig fremd ist, ist an sich schon ein bedeutsamer Bruch mit der Vergangenheit.

Gleichzeitig tritt die Ultrarechte an die Öffentlichkeit und beansprucht Symbole des spanischen Vizekönigreichs für sich. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?
Ich halte das für vollkommen nachvollziehbar. Denn je radikaler die Demokratie ist, desto radikaler wird auch ihre Ablehnung sein. Deutschland hat das in der Entstehung des National-*sozialismus erlebt. Und auch nach 2015 gab es einen Aufschwung faschistischer und neonazistischer Bewegungen in Deutschland. In Peru passiert etwas Ähnliches. Doch in diesem Fall ist die Demokratie schwerer zu bekämpfen, weil die Abgabe ihrer Stimme das Einzige war, was die Leute getan haben.

Und wer sind diejenigen, die heute gegen diese Ausweitung der Demokratie auf die Straße gehen?
In Peru vermischen sich da verschiedene Dinge. In der Ultra-Reaktion gegen Castillo gibt es einen Schulterschluss zwischen Ideologie und Mafia-Interessen. Wir sehen diesen Widerstand im Kongress: Ein Großteil der Gesetzgebung dient der Verteidigung bestimmter Mafia- und Interessengruppen, die mit der „Partei“ Fuerza Popular verbündet sind, aber auch Verbindungen zu anderen Parteien haben. Der Staatsanwalt hat Keiko Fujimori beschuldigt, Kopf einer kriminellen Organisation zu sein und die Partei lediglich als Fassade zu nutzen. All dies kommt mit der rassistischen Ablehnung von Castillo zusammen. Und einige, die Castillo ablehnen, haben nichts dagegen, gleichzeitig die Mafia zu unterstützen.

Wer heute die Flagge mit dem Kreuz von Burgund, das Symbol des spanischen Reiches zu seiner Blütezeit, hisst, gehört nicht unbedingt zur Mafia der Parteien, wird aber in gewisser Weise für sie instrumentalisiert. Wenn Prozesse der Demokratisierung stattfinden, muss die Rechte über die Grenzen des Legalen hinausgehen, um ihre Interessen zu verteidigen. Deshalb beharrt der Fujimorismus so auf dem Vorwurf des „Wahlbetrugs“, ohne einen einzigen Beweis vorlegen zu können. Sie behaupten, die „Demokratie“ zu verteidigen, indem sie sich Castillos angeblichem „Kommunismus“ entgegenstellen, aber ihre Taten beweisen das Gegenteil.

Das Wichtigste ist hier die Verbindung zwischen ultrarechten Ideologien und einer historisch anti-indigenen Gewalt, die auch auf den Symbolen der Pro-Keiko-Märsche dargestellt wird: „Castillo, Lima lehnt dich ab“ – mit der Zeichnung eines weißen Mannes, der einen Bauern tritt, der einen Hut trägt wie Castillo. Ich nenne es den „den gamonalen Tritt“. Die gamonale Kultur beschreibt nach Alberto Flores Galindo die offene physische und ökonomische Gewalt gegen Bauern und Indigene. Seit dem 19. Jahrhundert verbündete sich der Staat mit den Interessen der kreolischen und mestizischen Kaufleute und Landbesitzer, um den Indigenen Ressourcen wegzunehmen: Sie verloren ihr Land, die Warenmärkte wurden monopolisiert. Heute besteht die Gewalt auch darin, die Identität ganz Limas für sich in Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es viele Limas. Und fast zwei Millionen Menschen im Stadtgebiet von Lima haben für Pedro Castillo gestimmt. Wenn die Rechten sagen „Lima lehnt dich ab“, dann meinen sie nur ein Lima – nämlich jenes von San Isidro, dem reichsten Viertel.

Welche politischen Forderungen der Unabhängigkeit Perus bleiben bis heute unerfüllt?
Die wichtigste wäre die nach Gleichheit vor dem Gesetz. Dieses Grundprinzip, dass jeder Mensch das Recht auf einen Namen und eine würdige Behandlung hat und darauf, respektiert zu werden. Dieses Recht steht seit 1823 als unveräußerliche Verfassungsgarantie in allen elf Verfassungen des Landes. Und obwohl sich viel geändert hat, wurde dieses Recht am meisten mit Füßen getreten.

Das haben wir bei diesen Wahlen erneut gesehen. Menschen aus ländlichen Gebieten wurden beschuldigt, Unterschriften zu fälschen. Sie hätten, weil sie aus dem Hochland kommen – was ein Euphemismus für „Bauern“ ist – keine Ahnung. Ihre Namen und Unterschriften wurden öffentlich zur Schau gestellt, sie wurden beschuldigt, falsche Identitäten zu verwenden. Es war, als ob es sie nicht gäbe, als ob sie unsichtbar wären. Sie wurden schlimmer Vergehen beschuldigt.
Das ist ein Angriff auf das Recht auf einen Namen, auf das Recht, respektiert zu werden. Es gibt also grundlegende Aspekte, die mit der Anerkennung der Staatsbürgerschaft und der Menschlichkeit des Anderen zu tun haben und die in der kolonialen Gesetzgebung nicht enthalten waren. Erst die Republik hat sie uns gebracht. Aber sie sind nach wie vor nicht umgesetzt worden.

// VIRTUELLE FLÜGEL

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Mehrere Millionen Protestierende versammelten sich Mitte November nach der parlamentarischen Absetzung von Perus Präsidenten Martín Vizcarra in der Hauptstadt Lima und taten ihre Empörung kund. In den Medien und im Kongress fragt man sich bis heute: Wie konnte es zu dieser enormen Mobilisierung kommen?

Peru ist kein neuartiger Einzelfall. In Guatemala gingen 2015 ebenfalls Tausende Menschen überraschend und monatelang auf die Straße, es war sogar von einem „guatemaltekischen Frühling” die Rede. Facebook war eine der Plattformen der Bewegung, die damals letztlich den korrupten Präsidenten Otto Pérez Molina zum Rücktritt zwang. Zeitgleich mit den mehreren Millionen Peruaner*innen protestierten im November vor dem guatemaltekischen Parlament mehr als 10.000 Demonstrant*innen gegen den neuen Haushaltsentwurf. In Guatemala wie in Peru bestimmen vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren die Proteste. Für viele war es die erste Demonstration ihres Lebens.

Im November rief auch der in einem Vorort von Lima wohnende 16-jährige José seine 18 Millionen Follower*innen auf TikTok zum Protest auf. Bisher teilte José auf der Plattform ausschließlich unterhaltsame Tanz- und Imitationsvideos. So wie er sind auch viele andere Gruppen und Kanäle nicht von vornherein politisch. Tagespolitische Themen vermischen sich hier mit Gesprächen über Haustiere und Liebesbeziehungen.

Auf den Plattformen kommunizieren Aktivist*innen auch über Grenzen hinweg. „Ich empfehle euch, Wasserkanister mitzunehmen, um Tränengasbomben zu neutralisieren. Und eure Kleidung ist hoffentlich komplett schwarz“, empfahlen chilenische Aktivist*innen anlässlich der Proteste in Peru in einer Facebook-Gruppe. Neben diesem direktem Austausch erreichten die – seit Monaten zu Hause festsitzenden –  jungen Peruaner*innen auch Videos der Proteste in Hongkong und den USA. Jetzt erhobene Forderungen nach einer grundlegenden Reform der peruanischen Polizei und einer neuen Verfassung sind daher kein Zufall. In einem globalen Kommunikationsraum sind sie Reaktionen auf Probleme, die sich im vergangenen Jahr in vielen Ländern oftmals tödlich bemerkbar gemacht haben: ein antidemokratischer bis faschistoider Polizeiapparat und eine Wirtschaft, die sich staatlicher Handhabe vollkommen entzieht. Mehr als klassische Medien haben soziale Plattformen die Globalisierung von Formen des Protestes befördert und dabei Gruppen mobilisiert, die zuvor kaum erreicht wurden. TikTok ist in den ländlichen Regionen Perus mindestens genauso beliebt wie in der Hauptstadt Lima: Hinsichtlich ihrer Zielgruppe erreichen sie eine Diversität, von der viele etablierte Parteien nur träumen.

In Deutschland wird das emanzipatorische Potenzial des digitalen Raums dagegen kaum ausgeschöpft. Während hierzulande Rechtsextreme auf Facebook erfolgreich zu einem Sturm des Reichstagsgebäudes aufrufen, übt sich die Linke oft eher in der kritischen Hinterfragung der Plattformen als in ihrer politischen Nutzbarmachung. Und ja: Es ist besorgniserregend, dass diese virtuellen Räume durch Abgabe und Verkauf unserer intimsten persönlichen Daten zustande kommen. Doch die Beispiele aus Peru und Guatemala zeigen einmal mehr, dass wir uns einer strategischen Diskussion dieses Mobilisierungspotenzials nicht entziehen können. Während wir uns noch in Grundsatzdebatten verheddern, sind progressiven Akteur*innen anderswo bereits virtuelle Flügel gewachsen.

 

UND RAUS BIST DU

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Nicht mein Präsident Manuel Merino überzeugte Peruaner*innen nicht (Foto: Samantha Hare via flickr.com, CC BY 2.0)

Dass Martín Vizcarra das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von nur drei Monaten unter der Begründung „moralischer Unfähigkeit“ nicht überstand, war eine Überraschung. Noch überraschender war der massive Protest, der anschließend seinen Nachfolger aus dem Amt fegte. Vizcarra, der seit dem Rücktritt des damaligen Amtsinhabers 2018 die Regierungsgeschäfte führte, hatte erst wenige Wochen zuvor ein erstes Amtsenthebungsverfahren überstanden. Der Politanalyst Giancarlo Castiglione erklärt gegenüber LN, dass beim zweiten Verfahren schwerwiegendere Indizien gewirkt hätten: „Es gibt vier Kronzeugen, darunter ein ehemaliger Minister, die behaupten, dass Vizcarra während seiner Zeit als Regionalpräsident von Moquegua Schmiergelder erhalten hat. Hinzu kommt eine machthungrige politische Klasse, die einen schwachen Moment ausgenutzt hat.“ Die habe sich vorrangig der Haushaltsgelder bemächtigen wollen, so Castiglione. Weiterhin wird gegen 68 Abgeordnete unter anderem wegen Korruption ermittelt.

„Wir haben es in Peru mit einer sich militarisierenden Polizei zu tun“

Der Anthropologe Jorge Rodríguez, der sich im linken Wahlbündnis Zusammen für Peru (JP) engagiert, beklagt zudem die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung – auch innerhalb der Linken. Das habe sich etwa im Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Koalition Breite Front (FA) ausgedrückt, die für die Amtsenthebung gestimmt hatte. Am 9. November 2020 entschieden sich insgesamt 105 der 130 Abgeordneten für die Amtsenthebung Vizcarras. Am Folgetag wurde der bisherige Kongresspräsident Manuel Merino als Übergangspräsident vereidigt. Premierminister wurde der ultrarechte Ántero Flores Aráoz, der bereits unter Alan García als Verteidigungsminister gedient hatte.

Der überraschende Regierungswechsel, der nur fünf Monate vor den Wahlen stattfand und in vielen Medien als Putsch bezeichnet wurde, trieb in den Tagen darauf Zehntausende auf die Straße. „In vielen Nachrichten aus dem Ausland hieß es, dass die Proteste für Vizcarra waren. Es stimmt sicher, dass einige Leute damit einverstanden gewesen wären, dass Vizcarra wieder ins Amt zurückkehrt, aber ich denke, dass die große Mehrheit gegen die Art der Machtübernahme protestierte“, meint die Demonstrantin Cathy Viviana. Sie und viele andere Peruaner*innen seien an diesem Tag aus Empörung auf die Straße gegangen: „Wir wollten unsere Ablehnung gegenüber dem zeigen, was offensichtlich beabsichtigt wurde: Die Kongressmehrheit, allesamt korrupt, wollte die Macht an sich reißen, um sich von den Anschuldigungen gegen sich und ihre korrupte Führung rein zu waschen.“

In der Hauptstadt Lima fiel die Repression gegen die friedlichen Proteste mit einer bisher ungesehenen Härte aus. Schon der erste Protesttag nach Vereidigung der neuen Regierung war von Spannungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen gekennzeichnet, wie Viviana berichtet: „Zunächst waren wir eine kleine Gruppe, aber nach und nach kamen Leute mit Plakaten und einer riesigen Flagge dazu. Sie wurde uns von der Polizei abgenommen, um eine Reaktion zu provozieren und uns dann angreifen zu können.“

Nach den landesweiten Großdemonstrationen am 12. und 14. November mussten nach Angaben des Gesundheitsministeriums 210 Menschen in Krankenhäusern in Lima und Cusco wegen Verletzungen durch Schusswaffen und Tränengas behandelt werden, Angehörige beklagten zudem mehrere Verschwundene. Erst am 19. November gab die peruanische Ombudsstelle für Menschenrechte bekannt, dass alle Verschwundenen wieder aufgetaucht seien: Einige hatten mehrere Tage in Krankenhäusern verbracht, andere waren Opfer von illegalen Verhaftungen geworden. Die neue Regierung zeigte sich währenddessen ignorant gegenüber den Protestierenden: „Ich möchte gerne verstehen, dass es etwas gibt, das sie beunruhigt, aber ich weiß nicht was“, ließ Ministerpräsident Flores Aráoz nach den ersten Protesten verlauten.

Politik für Peruaner*innen, nicht für das Großkapital

Videos von massivem Tränengaseinsatz, brutaler Polizeigewalt und Verhaftungen durch Personen in Zivil erreichten soziale Medien wie TikTok und Instagram noch vor den traditionellen. Erstmals wurde bei Protesten in Peru auch der Einsatz von Glasmurmeln und Bleischrot nachgewiesen. An letzterem kamen die beiden Demonstranten Inti Sotelo Camargo (24) und Bryan Pintado Sánchez (22) ums Leben. Ihre Angehörigen fordern seither Aufklärung: „Wir wissen, dass alle Polizisten auf Befehl von oben arbeiten. Es schmerzt mich, dass mein Bruder sein Leben opfern musste. Aber nehmen wir dies zum Anlass, dass es nicht noch einmal passiert“, sagte Pacha Sotelo auf einer Pressekonferenz am 18. November.

Betroffene und Menschenrechtsorganisationen fordern auch die Aufklärung der illegalen Verhaftungen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Infiltration der Proteste durch Mitglieder der Gruppe Terna, die eigentlich für die Aufspürung (klein-)krimineller Netzwerke zuständig ist. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den Demonstranten Luis Fernando Araujo am 14. November verschleppt, bedroht und für drei Tage in ein fensterloses Zimmer gesperrt zu haben. Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen fordern nun die Abschaffung der Gruppe und haben wegen vorsätzlichen Mordes, Amtsmissbrauchs und schwerer Körperverletzung Strafanzeige gegen Merino und hohe Funktionsträger in Kabinett, Polizei und Militär eingereicht.

Doch eine juristische Aufarbeitung könnte durch das neue Polizeischutzgesetz, genannt ley gatillo, erschwert werden, das im März 2020 Jahres auf Drängen des damaligen Parlamentspräsidenten Merino auf den Weg gebracht wurde. Weil die Verhältnismäßigkeit des Waffengebrauchs dort nicht näher definiert ist, fürchten Menschenrechtsorganisationen dessen Anwendung auf die bei den Protesten begangenen Menschenrechtsverletzungen. Der Vorsitzende der Landeskoordination für Menschenrechte in Peru, Jorge Bracamonte, fordert deshalb neben staatlicher Entschädigung für Opfer und Angehörige auch die Aufhebung des Polizeischutzgesetzes.

Empörung in den sozialen Netzwerken treibt die Proteste an

„Wir haben es in Peru mit einer sich militarisierenden Polizei zu tun. Das kann man am ley gatillo sehen, aber auch am Verhalten der Polizei außerhalb der Städte. Dort laufen teilweise Deals mit transnationalen Unternehmen und die Bevölkerung wird unterdrückt. Dass jetzt in Lima Leute drei oder vier Tage verschwunden bleiben, hat bei älteren Leuten einen Déjà-vu-Effekt ausgelöst: Sie haben sich an die 80er-Jahre (bewaffneter interner Konflikt, Anm. der Red.) erinnert gefühlt“, erläutert der Anthropologe Rodríguez.

Der neue liberal-konservative Präsident Fernando Sagasti, der das Amt seit dem 17. November 2020 kommissarisch führt, hat angekündigt, die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste nicht ungestraft zu lassen. Seine Partei hatte geschlossen gegen die Amtsenthebung gestimmt. Sagasti betonte, die Wiederherstellung der Ordnung habe jedoch oberste Priorität: „Wir werden wegen des Verhaltens einzelner Beamte nicht die gesamte Polizei beflecken.“ Ob er mit diesen Worten die immer weitreichenderen Forderungen der Zivilgesellschaft einfangen kann, ist fraglich. „Wir wollen, dass bei den Neuwahlen im April 2021 ein Präsident gewählt wird, der die Interessen der Peruaner über die Interessen des Großkapitals stellt. Ich persönlich hoffe, dass es eine Verfassungsreform geben wird, die den Korrupten keine rechtlichen Schlupflöcher hinterlässt“, so Cathy Viviana, die auch nach der Absetzung Merinos weiter auf die Straße ging.

„Die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre haben auch das Thema der Verfassung wieder auf die Agenda gebracht, denn es wurde argumentiert, dass das Ausmaß institutionalisierter Korruption durch den Verfassungsrahmen von 1993 ermöglicht wird“, erläutert Giancarlo Castiglione. „Dort werden sogenannte contratos ley (Verträge mit Gesetzesrang, Anm. d. Red.) ermöglicht, um ausländische Investitionen mit Sicherheitsgarantien und günstigen Steuern anzulocken.“

Auch Jorge Rodríguez sieht in der neoliberalen Verfassung einen Angelpunkt dafür, dass die Proteste in Teilen weiterhin anhalten: „Das vermeintliche peruanische Wirtschaftswunder ist durch die Covid-19-Krise zusammengebrochen: Die Menschen haben selbst erlebt, was es bedeutet, wenn das Recht auf Gesundheit nicht garantiert wird und das Gesundheitssystem privatisiert ist“, sagt er gegenüber LN. Peru hat in der Pandemie eine der weltweit höchsten Mortalitätsraten und über sechs Millionen Arbeitslose. Die Gesundheitskrise und die politische Krise hätten „die Leute zum Nachdenken gebracht und neue Diskussionen eröffnet“, so Rodríguez. Die Linke müsse diese nun mit Inhalt füllen. „Die Proteste gegen Merino waren sehr heterogen, dementsprechend sind auch die Vorstellungen darüber, was mit einer neuen Verfassung überhaupt erreicht werden soll, sehr unterschiedlich.“ Man solle nicht gebetsmühlenartig nach der neuen Verfassung rufen, es sei wichtiger, die Leute von Programmen zu überzeugen, meint er. „Sonst können sie genauso gut die Liberalen wählen, die fordern auch eine neue Verfassung.“

„Mehrere Fraktionen im Parlament sind durchaus empfänglich für die Diskussion über notwendige Verfassungsreformen,“ meint auch Giancarlo Castiglione. Ob es zu einer Verfassunggebenden Versammlung kommt, hänge aber auch vom Druck der Straße ab. Für viele der Anfang- bis Mitte-Zwanzigjährigen war es das erste Mal, dass sie an Protesten teilnahmen. „Die Jugend in Peru war über lange Zeit eher unpolitisch. Die, die jetzt protestieren, wollen nichts mit Parteipolitik zu tun haben, gehen aber dennoch auf die Straße“, erklärt der Politanalyst. Politisierung verlaufe heutzutage anders: „Die Empörung in den sozialen Netzwerken, beispielsweise über Korruption, ist dabei ein wichtiger Treiber.“ Wie weit die derzeitige Aufbruchstimmung reicht, wird sich auch bei den kommenden Wahlen im April 2021 zeigen.

“PORQUE A NOSOTROS NUNCA NOS DESAPARECIERON”

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„El Santuario de la Memoria no se vende“ Protesta contra la construcción del aeropuerto (Foto: ANFASEP)

Hubo rumores de que se va a ampliar el aeropuerto de Ayacucho usando parte del terreno donde se encuentra el “Santuario de la Memoria”. ¿Qué papel jugó este sitio durante el conflicto armado?
Juana Carrión: En este lugar estaba el Cuartel Nº 51, llamado Los Cabitos. En aquel tiempo, entre los años 80 y 90, había bases militares en las comunidades, instaladas a causa de los senderistas. Allí detenían a muchos campesinos tanto varones como mujeres. En ese entonces, no sabíamos el paradero de nuestros familiares. Cuando íbamos a las dependencias policiales nos decían que ellos nunca habían sido detenidos.

Lidia Flores de Huamán: En 1984 se llevaron a mi esposo, lo hicieron desaparecer y lo asesinaron. Entré en la organización ANFASEP junto con la señora Angélica Mendoza de Ascarza, a la que le habían desaparecido a su hijo un año antes. Íbamos denunciando y de todos los sitios venían más afectados. Juntos formamos nuestra organización ANFASEP. Desde entonces estamos siempre ahí caminando, buscando. Porque a nosotros nunca nos desaparecieron.

¿Con qué intención formaron la organización?
Adelina García Mendoza: Hemos formado la organización para poder encontrar nuestros seres queridos, con vida. Hace 37 años no pensábamos que iban a quedar desaparecidos. Nuestro lema era “vivos los llevaron, vivos los queremos”. Con eso estábamos caminando, hacíamos nuestras marchas en diferentes sitios, presentando nuestros documentos para encontrarlos con vida. Ya han pasado 37 años y ahora buscamos los restos de nuestros seres queridos. En 1983 había muchas personas que desaparecieron. Cada mañana venían y se los llevaban de las casas.

¿Cómo fue la desaparición de personas en ese entonces?
Juana Carrión: Primeramente, los detenían y los desaparecían. En el Cuartel, a la par de una localidad de la Unidad de Inteligencia, conocida como “La Casa Rosada”, los torturaban y los asesinaban. Después los llevaban a donde queda el campo de entrenamiento. Habían construido hornos para quemar los restos.

¿Y quedaron desaparecidos?
Carrión: Habían construido hornos para quemar los restos. Nosotros nos hemos enterado por el periodista Ricardo Uceda y su libro Muerte En El Pentagonito que había habido muchos asesinatos en el cuartel Los Cabitos Nº 51. Entre el 2003 y el 2005 empezaron a exhumar ese lugar.  Hasta el 2009 se ha exhumado y se han encontrado 109 cadáveres. Algunos habían sido quemados en ese horno. 50 por ciento de los restos estaban completos y 50 por ciento eran partes nada más.
Hay muchos restos que faltan exhumar. Según este libro hay más de 500 enterrados en ese lugar.  Solamente 109 se han encontrado. Pero no hay presupuesto del Ministerio Público para que sigan exhumando.

¿Han tenido más éxito las familias de los desaparecidos en otras partes de la región de Ayacucho en la localización de sus seres queridos?
Mila Segovia Rojas: Faltan muchos, miles de desaparecidos, de los que han ocurrido en este departamento Ayacucho.  Siguen desaparecidos por la forma en que los perpetradores usaron la tortura. Los efectivos de la Unidad de Inteligencia, al momento de torturar a los desaparecidos, tomaron la estrategia de vendar el rostro y pedirles que se quiten la ropa para realizar la tortura. Después, con su rostro vendado, les decían: “póngase la ropa”, y ellos se ponían cualquier ropa que encontraban a su alcance. Entonces en la exhibición de prendas, durante la exhumación que se llevó a cabo, algunos familiares reconocieron esas prendas de sus seres queridos. Ellos sabían con qué ropa se lo llevaron los militares. Cuando reconocen la exhibición de prenda, reconocen la prenda, pero el ADN sale negativo. Por este motivo hay muchos restos óseos en cajas de cartones acumulados en la fiscalía. Hay como unos 800 restos óseos que quedan, que no pueden identificar.
En otros casos fue arrasada toda la familia, entonces no se puede identificar. Como no podemos ubicar a nuestros familiares, vamos a construir un cementerio, en donde se van a enterrar los restos que no pueden ser identificados hasta el momento. Nosotros no nos apoderamos de un espacio libre, sino que ese sitio es un cementerio clandestino que ha tenido el ejército.

¿Cómo avanza el proyecto del santuario?
Mila Segovia Rojas: Durante 14 años hemos protegido este terreno desde la organización ANFASEP. Lo hemos protegido para que se construya el Santuario de la Memoria. Una parte del terreno fue otorgada a familiares de los militares. Hemos trabajado con otras instituciones de derechos humanos (como la Asociación Pro Derechos Humanos, nota de la redacción). Ellos nos ayudaron a colocar en ese mismo lugar una cruz de color blanco en el año 2011. Una cruz de la memoria para proteger el lugar de los invasores, porque han estado invadiendo este espacio y hasta hoy sigue siendo un espacio invadido por los usurpadores. Pero nosotros hemos ganado el juicio, solamente falta el desalojo.

Juana Carrión: Para el expediente técnico el Ministerio de Justicia asignó 400 mil soles en 2019. El expediente técnico tenía un valor de casi un millón. El resto lo debería cubrir el gobernador regional. Ahora ya están trabajando los arquitectos y está avanzado. Ya existe un diseño y maquetas.

¿Hace cuánto se enteraron de la ampliación del aeropuerto?
Mila Segovia::Durante los últimos 14 años, no se ha presentado el Ministerio de Transporte y Comunicación, tampoco la Superintendencia Nacional de Bienes Nacionales. No ha intervenido nadie. Nos enteramos en una reunión en octubre de 2020 que el Ministerio había emitido un documento que facilita la apropiación de parte de nuestro terreno para la expansión del aeropuerto. Según ellos este aeropuerto en Ayacucho se va a declarar internacional. Esta empresa del Aeroperú quiere pasar por encima de nosotros ampliando este espacio.

Juana Carrión: El lugar que quieren utilizar es central para el Santuario: es una entrada principal con playa de estacionamiento, mirador y una rampa para ingresar al Santuario.

Parece ser contradictorio que el propio gobierno esté involucrado en ambos proyectos…
Juana Carrión: Sí, nosotros tampoco lo entendemos. Por eso le estamos exigiendo al Gobierno regional de Ayacucho que no permita la construcción.

Lidia Flores de Huamán: El gobernador Carlos Rua nos ha mostrado . “Va estar listo para el bicentenario” decía, entonces nosotros estábamos alegres, pero ahora ya no habla de eso y se ha callado. El Gobierno de Ayacucho a nosotros nos ha marginado totalmente y nos ha engañado.
Nosotros ya hubiéramos hecho marchas, hubiéramos gritado y viajado a donde sea, pero ahorita, que estamos algunos cerrados en la casa, no se puede.

Ustedes han enviado una carta al Primer Ministro de Consejos, Walter Martos. ¿Qué pasó después?
Maria Elena Tarqui: El 23 de octubre nos reunimos con la ministra de Justicia y Derechos Humanos, Ana Neyra Zegarra y el ministro de Cultura, Alejandro Neyra. Nos dijeron que van a respetar el Santuario. Pero nosotros aún no nos conformamos con este discurso. Las cosas no estan claras hasta que no haya un documento formal que anule la resolución de apropiación del terreno del Santuario para la ampliación del aeropuerto.

El Museo de la Memoria “Para que no se repita” fue construido en Lima entre los años 2004 y 2005 a iniciativa de ANFASEP. Fue el primer museo de víctimas en el Perú. ¿Se encontraron con alguna resistencia contra sus planes en aquel tiempo?
Adelina García Mendoza: Cuando se construyó  el Museo de la memoria de ANFASEP, la población de ese sector no estaba de acuerdo con la fachada del museo. Un día un periodista me llamó y me dijo: “Lo que ustedes dicen difama a los militares. Lo que ustedes dicen, no es cierto.”. Yo le decía “Yo no lo voy a sacar, es la verdad”. La realidad que hemos vivido la tenemos plasmada en nuestro Museo de la Memoria. Ya no tenemos miedo, porque cuando estás con la verdad, no hay por qué temer, ¿no?

Juana Carrión: En aquel tiempo, los familiares de los militares que han estado en zona de emergencia, que han cometido las violaciones, miraban de manera crítica el museo. Los congresistas Fujimoristas y Apristas nos cuestionaron en el 2017 cuando salió un reporte en el periódico Expreso diciendo “Museo ayacuchano le haría juego a Sendero Luminoso”. Un policía hasta llegó al Museo haciendo preguntas. En consecuencia, tuve que declararme ante la Fiscalía ayacuchana por supuesta apología al terrorismo. Esta denuncia venía del congresista Marcos Ibazeta, el expresidente de la Sala Penal de Antiterrorismo. El congresista Mauricio Mulder quería que nos cerraran el museo. Estábamos preocupados, pero en 2018 se archivó la denuncia. Los familiares de los militares tampoco están de acuerdo con nuestra organización. Siempre nos están rechazando, dicen que somos terroristas, familia de terroristas, que somos mentirosos. Eso siempre lo vamos a tener, ese rechazo de los familiares de los militares, de los perpetradores.

¿Cuál sería la diferencia entre el museo en La Hoyada y el museo actual de ANFASEP?
Adelina García Mendoza: La diferencia sería que en el “Santuario de la Memoria” los hechos han pasado en ese mismo sitio. Sería un museo de sitio: Allí han cremado los restos, allí los han exhumado.  En el Museo de la Memoria “Para que no se repita” no sucedió eso.  La sala de tortura y muchos objetos que tenemos, que están mostrando los hechos que han pasado, son replicas. Cuando se formó el LUM (Lugar de la Memoria, la Tolerancia y la Inclusión Social del Ministerio de Cultura, nota de la redacción) en Lima, la mamá Angélica estaba todavía presente y decía “¿Por qué se va a hacer en Lima en dónde casi nada ha pasado?”. Mayormente en provincias ha pasado esa violencia, entonces, ¿por qué no se puede hacer acá en Ayacucho o en otras regiones?

¿Qué papel juega el Santuario hoy en día para los familiares?
Lidia Flores de Huamán: En ese sitio hemos encontrado a nuestros familiares, lo hemos reservado y cuidado. Lo hemos protegido contra invasores. Así como nuestros familiares nos han estado cuidando a nosotros.

Juana Carrión: Para nosotros es un consuelo para recordar a un familiar no encontrado. Ahorita hay cruces de los desaparecidos y eso era nuestro pedido: que se construya el Santuario para que las personas que no hemos encontrado a nuestros familiares podamos llevar flores o velas en su cumpleaños a este lugar. Para ir por cada recuerdo de nuestros familiares.

Maria Elena Tarqui Palomino: Significa mucho, porque ahí cometieron hechos horribles de lesa humanidad. Persiste hasta la actualidad el tanque de combustible que usaron para cremar y desaparecer todas las evidencias. Todo eso tiene que ser recordado, para dignificar a nuestros familiares y el estado repare simbólicamente. Para colocar “que no se repita nunca más”.

„DENN UNS HABEN SIE NICHT VERSCHWINDEN LASSEN“

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„Die Erinnerungsstätte ist unverkäuflich“ Protest gegen den Ausbau des Flughafens (Foto: ANFASEP)

Es wurde berichtet, dass auf dem Gebiet der geplanten Erinnerungsstätte der Flughafen von Ayacucho ausgebaut werden soll. Welche Rolle spielte dieser Ort während des internen bewaffneten Konflikts?
Juana Carrión: In den 80er und 90er Jahren wurden wegen des Leuchtenden Pfads in vielen Gemeinden Militärbasen errichtet. Der Ort La Hoyada war eine Trainingsstätte der Kaserne Nummer 51, genannt Los Cabitos (siehe LN 455). Als sie die Bauern und Bäuerinnen festnahmen, wurden sie hier eingeäschert, verschwundengelassen. Wir wussten damals nicht, wo sich der letzte Aufenthaltsort unserer Verwandten befand. Als wir zu den Polizeiwachen gingen, sagten sie uns, dass sie nie verhaftet wurden.

Lidia Flores de Huamán: 1984 wurde mein Mann entführt und sie ließen ihn verschwinden. Damals trat ich ANFASEP bei. Zusammen mit Angélica Mendoza de Ascarza (eine der Gründerinnen, Anm. d. Red.), deren Sohn sie im Vorjahr hatten verschwinden lassen, begannen wir mit der Suche und damit, die Fälle öffentlich zu machen. Es fanden sich Betroffene von überall zusammen. Denn uns haben sie nicht verschwinden lassen.

Mit welcher Absicht haben Sie die Organisation gegründet?
Adelina García: Wir haben die Organisation gegründet, um unsere Liebsten wiederzufinden − lebendig. Vor 37 Jahren haben wir nicht gedacht, dass sie verschwunden bleiben würden. Unser Motto war „Lebendig wurden sie uns genommen, lebendig wollen wir sie zurück“. Damit sind wir damals auf die Straßen gegangen. Wir protestierten an vielen Orten, überall präsentierten wir unsere Dokumente, mit dem Ziel sie schließlich lebendig wiederzufinden. Nun sind 37 Jahre vergangen und wir suchen immer noch nach den sterblichen Überresten unserer Liebsten. 1983 gab es so viele Menschen, die verschwanden. Jeden Morgen kamen sie und holten sie aus den Häusern.

Wie lief dieses Verschwindenlassen ab?
Juana C.: Zuerst wurden sie verhaftet. Im Hauptquartier des Geheimdienstes, das damals als das „rosa Haus“ bekannt war, wurden sie dann gefoltert und ermordet. Anschließend brachte man die Leichen zur Trainingsstätte.

Und sie blieben vermisst?
Juana C.: Dort hatten sie Öfen gebaut, um die Überreste zu verbrennen. Wir erfuhren erst aus dem Buch Muerte En El Pentagonito des Journalisten Ricardo Uceda, dass so viele in dieser Kaserne ermordet wurden. 2003 begann die Exhumierung, bis 2009 wurden dort 109 Leichen gefunden. Da einige in den Öfen verbrannt worden waren, war nur die eine Hälfte der Überreste vollständig, von der anderen fand man nur Teile. Dem Buch zufolge sind mehr als 500 Menschen an diesem Ort begraben, es wurden allerdings nur 109 gefunden. Doch der Staatsanwaltschaft fehlt das Geld für weitere Exhumierungen.

Haben die Angehörigen von Verschwundenen aus anderen Teilen der Region Ayacucho bei ihrer Suche mehr Erfolg gehabt?
Mila Segovia: In der Region Ayacucho fehlen viele − Tausende − Verschwundene. Viele bleiben deshalb verschwunden, weil die Täter damals bei der Folter einem bestimmten Ablauf gefolgt sind. Für die Folter verbanden die Mitglieder der Einheit des Geheimdienstes ihren Opfern zunächst die Augen und befahlen ihnen, ihre Kleider auszuziehen. Nach der Folter, noch immer mit verbundenen Augen, sagten sie: „Zieh‘ deine Kleidung an!“ und die Gefolterten zogen die Kleidung an, welche ihnen am nächsten lag. Verwandte erkannten nach der Exhumierung zwar die Kleidung wieder, doch die DNA-Tests waren negativ. Aus diesem Grund haben sich viele Kartons mit nicht-identifizierten Überresten bei der Staatsanwaltschaft angesammelt, etwa 800 Skelettteile. In anderen Fällen wurden ganze Familien ausgelöscht, so dass niemand zum Identifizieren geblieben ist. Da wir nicht alle unsere Angehörigen auffinden können, wollen wir einen Friedhof bauen, auf dem diejenigen begraben werden, die bisher nicht identifiziert werden konnten. Dafür eigneten wir uns keine Freifläche an, sondern nutzen den klandestinen Friedhof, den damals die Armee errichtet hat.

Wie kommt das Projekt voran?
Mila S.: 14 Jahre lang haben wir von ANFASEP dieses Landstück geschützt, um ein Sanktuarium der Erinnerung bauen zu können. Ein Teil der Fläche wurde an Angehörige des Militärs verteilt. Später, als der Ort bereits als Sanktuarium registriert war, drangen Siedler auf das Gebiet, das an den Flughafen und die Kaserne grenzt. Im Jahr 2011 haben wir gemeinsam mit anderen Menschenrechtsinstitutionen ein großes weißes Kreuz aufgestellt. Dieses Kreuz der Erinnerung soll den Ort vor Eindringlingen schützen, denn bis heute wird sich dieser Raum von einigen widerrechtlich angeeignet. Doch nun haben wir den Prozess gewonnen. Nur die Räumung steht noch aus.

Juana C.: Für die technischen Bauunterlagen hat das Justizministerium 2019 400.000 Soles (umgerechnet knapp 93.800 Euro, Anm. d. Red.) bereitgestellt. Es wurde insgesamt fast eine Million veranschlagt, der Rest sollte von der Regionalregierung kommen. Die Architekten arbeiten bereits, das Projekt ist schon weit fortgeschritten; es gibt einen Bauplan sowie Modelle.

Seit wann wissen Sie vom geplanten Ausbau des Flughafens?
Mila S.: In den letzten 14 Jahren ist gar nichts passiert. Weder das Transportministerium noch die Aufsichtsbehörde für nationale Güter hatte diesbezüglich etwas verlauten lassen. Wir haben erst diesen Oktober auf einem Treffen erfahren, dass das Ministerium ein Dokument ausgestellt hat, welches die Aneignung von einem Teil unseres Gebietes für den Ausbau des Flughafens ermöglicht. Laut den Betreibern soll der Flughafen bald internationale Flüge anbieten. Mit dieser Aktion will sich die Firma Aeroperú einfach über uns hinwegsetzen.

Juana C.: Betroffen davon wäre ein für die Gedenkstätte zentraler Ort: der Haupteingang mit dem Parkplatz, dem Aussichtspunkt und der Eingangsrampe.

Es scheint widersprüchlich zu sein, dass die Regierung an beiden Projekten beteiligt ist…
Juana C.: Wir können das auch nicht nachvollziehen. Daher fordern wir die Regionalregierung auf, den Ausbau nicht zu erlauben.

Lidia F.: Der Gouverneur Carlos Rua hat sich doppelzüngig verhalten. „Zur Zweihundertjahrfeier wird es fertig” hat er gemeint, da waren wir froh, aber mittlerweile redet er nicht mehr davon und hält sich bedeckt. Die Regionalregierung hat uns hintergangen und marginalisiert. Wenn wir nicht aufgrund der Pandemie de facto eingesperrt wären, hätten wir schon Demonstrationen organisiert, wir wären überall hingefahren, wenn nötig.

Sie haben unter anderem ein Gesuch an den Premierminister Walter Mantos geschickt. Was geschah danach?
Maria Elena Tarqui: Am 23. Oktober haben wir uns mit der Justizministerin Ana Neyra Zegarra sowie dem Kulturminister Alejandro Neyra getroffen. Auch ein Vertreter des Transportministeriums war dabei. Man sagte uns, dass das Sanktuarium respektiert werde. Mit Worten geben wir uns nicht zufrieden, bis der Beschluss über die Aneignung des Geländes offiziell aufgehoben ist. Es bleibt also unklar.

Das Museo de la Memoria „Para que no se repita” wurde zwischen 2004 und 2005 auf Initiative von ANFASEP gebaut und war das erste Museum von Betroffenen. Trafen Sie dabei auf Widerstand?
Adelina G.: Als das Museum gebaut wurde, war die Bevölkerung nicht zufrieden mit der Gestaltung der Fassade oder lehnte das ganze Projekt ab. Einmal rief mich ein Journalist an und sagte: „Mit dem was ihr sagt, betreibt ihr Rufschädigung an den Militärs. Ihr könnt das nicht mit Gewissheit behaupten.” Wir sollten Exponate entfernen. Ich meinte nur: „Ich werde nichts entfernen. Das ist die Wahrheit“. Die Wahrheit, die wir erlebt haben, wird in unserem Museum dargestellt. Wir haben keine Angst mehr. Wenn man die Wahrheit auf seiner Seite hat, gibt es nichts zu fürchten.

Juana C.: Während jener Zeit beäugten Familien derjenigen Militärs, die in der Notstandsregion stationiert waren und Übergriffe verübt hatten, das Museum kritisch. Auch Abgeordnete der Amerikanischen Revolutionären Volksallianz (APRA) und der Fujimori-Partei (diese bzw. eine Vorgängerin waren Regierungsparteien während des Konflikts, Anm. d. Red.) stellten das Museum infrage. 2017 titelte ein Artikel im Expreso „Museum aus Ayacucho macht aus dem Leuchtenden Pfad ein Spiel“. Ein Polizist kam und stellte Fragen. Infolgedessen musste ich mich bei der Staatsanwaltschaft wegen vermeintlicher Verharmlosung des Terrorismus verantworten. Der Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Antiterror-Strafkammer, Marcos Ibazeta, hatte uns angezeigt. Der Abgeordnete Mauricio Mulder wollte darüber hinaus, dass man das Museum schließt. Das hat uns sehr besorgt, aber 2018 wurde die Anzeige zu den Akten gelegt. Angehörige von Tätern lehnen unsere Organisation bis heute ab. Sie behaupten, wir seien Terroristen oder deren Angehörige oder Apologeten. Das wird vermutlich nicht aufhören.

Was sind die Unterschiede zwischen dem ANFASEP-Museum und der Gedenkstätte?
Adelina G.: Der Unterschied ist, dass am Gedenkort selbst die Taten geschehen sind, an die erinnert wird. Dort sind Leichen verbrannt und die Überreste exhumiert worden. Am Ort des Museums hingegen ist nichts geschehen. Der Folterraum sowie viele Exponate, welche die Gewalt darstellen, sind Repliken. Als in Lima das LUM (Ort der Erinnerung, Toleranz und sozialen Inklusion, Anm. d. Red.) entstand, lebte Angélica Mendoza noch. Sie fragte: „Warum macht man das in Lima, wo kaum etwas geschehen ist?“ Die Gewalt fand größtenteils in den ländlichen Regionen statt, warum also sollte es keine Gedenkorte in Ayacucho oder anderen Regionen geben?

Welche Rolle spielt die Gedenkstätte heute im Leben der Angehörigen?
Lidia F.: Es ist der Ort, an dem wir unsere Familienmitglieder gefunden haben. Wir haben ihn seitdem freigehalten und vor Eindringlingen geschützt, genauso wie uns unsere Angehörigen geschützt haben.

Juana C.: Es stellt für uns einen Trost dar, einen Gedenkort für diejenigen zu haben, die man nicht gefunden hat. Dort gibt es jetzt Kreuze für die Verschwundenen. Unser Anliegen war, dass die Gedenkstätte errichtet wird, damit wir, deren Angehörigen nicht wiedergefunden wurden, einen Ort haben, an dem wir an Geburtstagen Blumen niederlegen und Kerzen aufstellen können, um die Erinnerung an sie aufrecht zu erhalten.

Maria Elena T.: Dort wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Bis heute steht hier der Benzintank, dessen Inhalt zur Verbrennung und zum Verschwindenlassen von Beweisen genutzt wurde. An all dies muss erinnert werden, damit unsere Angehörigen gewürdigt werden, der Staat symbolische Reparationen leistet und sich das Geschehene niemals wiederholt.

GEGEN DEN KONSENS

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Nicht genug Versammlungen finden noch am 22. Streiktag statt (Foto: DHSF Cusco)

Die Bevölkerung in Espinar, einer zum Department Cusco gehörenden Provinz in den südlichen Anden, war von den Regierungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie besonders betroffen. Die über 100 Tage andauernde strikte Ausgangssperre, die der konservative Präsident Martín Vizcarra am 16. März verhängt hatte, traf vor allem Viehzucht und Landwirtschaft. Sie machen in der Provinz etwa ein Drittel der Wirtschaftskraft aus. Dennoch waren sie im Gegensatz zum Bergbau nicht in dem im April veröffentlichten Regierungsplan zur Wiederbelebung der Wirtschaft enthalten.

Aufgrunddessen einigten sich die Vereinigung der Stadtviertel und städtischen Ansiedlungen Espinars, des Salado-Flussgebiets und die Einheitsfront der Verteidigung sowie Vertreter*innen der Distriktbürgermeister*innen am 14. Mai auf eine gemeinsame Forderung, um die prekäre Situation vieler Bewohner*innen abzumildern. Sie forderten die Einmalzahlung von 1000 peruanischen Soles (umgerechnet rund 240 Euro, Anm. d. Red.) für 44 000 Personen. Das Geld sollte aus dem Entwicklungsfonds entnommen werden, der zwischen der Minengesellschaft Antapaccay, die zum multinationalen Glencore-Konzern gehört, und der Provinz Espinar besteht.

Seit 2003 besteht ein Abkommen, das die ökonomische Entwicklung der Region zum Ziel hat. Der Entwicklungsfonds soll laut Abkommen von städtischer, bäuerlicher, staatlicher und unternehmerischer Seite konsensuell verwaltet werden. Der zu entnehmende Betrag gehöre also nicht der Minengesellschaft, so Rolando Condori, Präsident des regionalen Kampfkomitees von Espinar, gegenüber dem peruanischen Journalismusportal OjoPublico. „Es handelt sich um einen Fonds aus dem geschlossenen Rahmenabkommen”. Ähnlich äußerte sich der Vertreter des Netzwerks von Entwicklungsorganisationen Red Muqui, Jaime Borda: “Es ist ein einvernehmlich geschlossener Vertrag. Die Fondsmittel sind kein Geschenk der Minengesellschaft, sondern ein Transferabkommen für einen Anteil der Gewinne aus der Mine. Daher verlangt die Bevölkerung, dass der Vertrag eingehalten wird”.

„Die Fondsmittel sind kein Geschenk der Minengesellschaft“

In den nachfolgenden Verhandlungen weigerten sich die Vertreter*innen Antapaccays mehrfach, den Transferleistungen zuzustimmen. Nach Ansicht des Unternehmens käme eine solche Verwendung der Gelder dem Vertragsbruch gleich. Als Gegenvorschlag unterbreitete es ein Maßnahmenpaket, das aus der Verteilung von Medikamenten, Nahrungsmitteln, der Einrichtung von kostenlosem Internet und einem Kreditfonds für wirtschaftlich angeschlagene Bauern und Bäuerinnen sowie Geschäftsinhaber*innen bestehen sollte.

Dieser Gegenvorschlag war für weite Bevölkerungsteile inakzeptabel, da er an ihren konkreten Bedürfnissen vorbeiging. Insbesondere, weil nur wenige Menschen die Direktzuwendungen der peruanischen Zentralregierung, den sogenannten bono universal, erhalten hatten, drängte die Lokalverwaltung Espinars weiter auf eine monetäre Lösung. Am 14. Juli riefen die Mitglieder des provinziellen Kampfkomitees von Espinar und die Einheitsfront der provinziellen Interessensvertretung schließlich den unbefristeten Streik aus. Nachdem die Polizeipräsenz in der Provinz massiv erhöht wurde, ließen die Konflikte zwischen Sicherheitskräften und den Protestierenden nicht lange auf sich warten. “Die Bevölkerung hat sich friedlich versammelt. Sie [die Polizei, Anm. d. A.] haben auf alle eingeschlagen. Es waren viele Einsatzkräfte aus Lima vor Ort. Unsere sozialen Proteste sind friedlicher Natur”, verurteilte Rolando Condori das Vorgehen der Polizei.

Die Regierung ist vor dem größten Arbeitgeberverband eingeknickt

Dem Bericht der Nationalen Menschenrechtskoordination (CNDDHH) und Human Rights without Frontiers zufolge wurden drei Personen durch scharfe Munition und acht weitere durch Schrotkugeln und Tränengas verletzt. Zeug*innen berichteten über die Anwendung von Folter bei 20 Festgenommenen. Außerdem veröffentlichte der nationale Journalistenverband ANP ein Statement, in dem berichtet wird, dass der Reporter Vidal Merma im Zuge der Proteste von der Polizei bedroht wurde. Neben bewährten Protestformen wie Straßenblockaden und Protestmärschen setzten sich die Demonstrierenden am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, demonstrativ über das geltende Versammlungsverbot hinweg und zogen durch die Provinzhauptstadt. Während Präsident Vizcarra in Lima die Ausweitung von Bergbauprojekten – unter anderem auch solche von Glencore – als Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung anpries, gab man sich in Espinar kämpferisch. Sofern der Präsident nicht auf die Forderungen der Demonstrant*innen eingehen werde, würde „die Bevölkerung Maßnahmen ergreifen, um die Mine zu schließen“, sobald die Bevölkerung dies fordere, so Rolando Condori. Der Streik endete nach 24 Tagen, am 7. August, unter der Schlichtung des vorübergehenden Ministerratsvorsitzenden Pedro Cateriano. Jener war nur 20 Tage im Amt und wurde am 6. August durch den Ex-Militär Walter Martos abgelöst.

Konflikte zwischen der lokalen Bevölkerung und den Bergbaugesellschaften sind in Espinar keine Neuheit. Auch vor dem Rahmenabkommen 2003 hatte es Proteste gegen den Bergbau in der Region gegeben. 2012 wurde der Konflikt blutig, nachdem Bäuerinnen und Bauern über mit Schwermetallen verunreinigtes Land klagten: vier Personen kamen bei Protesten ums Leben. Trotz der Bergbauindustrie leben in der Region Espinar offiziellen Angaben zufolge 38 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 40 Prozent haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Zentralregierung Limas hat bisher meist die Interessen der Industrie vertreten, ohne auf die Bedürfnisse der andinen Bevölkerung einzugehen.

Der schwelende Konflikt wurde durch das Reaktivierungsprogramm der Regierung verschärft. Mittlerweile ist die Regierung Vizcarras vor dem größten Arbeitgeberverband, der Confiep, eingeknickt. In den ersten Monaten dieses Jahrs schien es zunächst so, als könne Vizcarra die Distanz zur Großindustrie wahren. Doch ab Ende Mai folgte die Regierung beinahe jedem Vorschlag der Confiep, wobei sich insbesondere die Wirtschaftsministerin María Alva exponierte. Seither liegt das Hauptaugenmerk der Regierung darauf, den Wiederaufschwung der Wirtschaft offensiv zu forcieren. So wurden nach und nach Geschäfte, Industrie und Einkaufszentren geöffnet, während Krankenhäuser unter der Last der vielen Covidpatient*innen kollabierten. Bisher sind nach offiziellen Zahlen der Regierung zufolge über 29 400 Menschen an oder mit einer Sars-Cov-2-Infektion gestorben, damit hat Peru die höchste Sterberate in Lateinamerika.

Konflikte um extraktive Projekte kommen nicht zur Ruhe

Als eine der ersten Wirtschaftsmaßnahmen wurden die extraktiven Industrien wieder auf volle Auslastung gebracht. Eindrücklich brachte Pedro Cateriano, der kurzzeitige Premier, den neuen Regierungsfokus auf den Punkt. In seiner Antrittsrede vor dem Kongress belebte er einen der kolonialen Leitsprüche der neoliberalen peruanischen Rechten („Peru, Land des Bergbaus“) wieder. Dies war einer der Gründe, warum ihm verschiedene Fraktionen im Parlament die Vertrauensfrage negativ beschieden: die populistischen Parteien „Wir können“ (Podemos) und Union für Peru (UPP), die Bauernpartei FREPAP sowie der Linksblock Breite Front (Frente Amplio) stimmten gegen ihn. Vizcarra musste daraufhin ein neues Kabinett ernennen.

Das Reaktivierungsprogramm ist der ausschlaggebende Grund dafür, dass Konflikte um extraktive Projekte nicht einmal während einer globalen Pandemie zur Ruhe kommen. Noch immer stehen Beschwerdeverfahren über Bergbauvorhaben aus, etwa gegen die Kupferbergwerke Tía Maria und Las Bambas in den südperuanischen Andendepartments Arequipa und Apurímac. Bei Protesten gegen die von vielen empfundene staatliche Vernachlässigung in der Krise sowie gegen die Ölförderung durch das kanadische Unternehmen Petrotal im Amazonasdepartment Loreto wurden in der Nacht zum 9. August drei Kukama von der Polizei erschossen. Die Kukama hatten unter anderem eine bessere Gesundheitsversorgung gefordert.

In Espinar ist seit der Schlichtung mittlerweile ein Monat vergangen und die sozialen Konflikte in der Region schwelen weiterhin. Währenddessen breitet sich das Virus weiter aus: In der Region gibt es über 1500 Infizierte und bereits 10 Tote. Viele Bäuerinnen und Bauern fordern Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt. Das Gelände der Mine befindet sich derweil unter Polizeischutz.

PANDEMIA Y EXTRACTIVISMO EN LOS ANDES

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No es suficiente Día 22 del paro… y continúan las asambleas (Foto: DHSF Cusco)

La población de Espinar, al igual que muchas provincias del Perú, se vio afectada por las medidas de restricción impuestas por el gobierno ante la emergencia del Covid-19. Después de cumplir una cuarentena estricta de más de 100 días, declarada por el presidente Martín Vizcarra, la ganadería y la agricultura –las cuales representan un tercio de las actividades de la provincia– fueron las más perjudicadas. De acuerdo a su programa de reactivación económica publicado en abril, el gobierno determinó sólo a la actividad minera como la más elemental y otorgó permiso de continuar con sus trabajos en la zona.

Por esta complicada situación el 14 de mayo, lxs representantes de la Asociación de Urbanizaciones Populares y Pueblos Jóvenes de Espinar de la cuenca del río Salado, el Frente Único de Defensa y el representante de los alcaldes distritales acordaron en una asamblea realizar una demanda para mitigar la situación precaria de muchos habitantes de la provincia. Demandaron la entrega de un bono de 1000 soles (aproximadamente 240 euros) para 44 mil personas afectadas. Este dinero debía provenir del fondo económico del convenio que mantiene la provincia con la empresa minera Antapaccay, perteneciente a la empresa multinacional Glencore.

Este convenio existe desde 2003 y tiene como objetivo principal el desarrollo económico de la región. De acuerdo con este convenio, el fondo de desarrollo debe ser administrado por distintas entidades urbanas, campesinas, estatales y también por la misma empresa minera. El fondo “no es dinero de la empresa minera, sino dinero y fondos del convenio”, explicaba el presidente del Comité de Lucha de Espinar, Rolando Condori, al medio de comunicación peruano OjoPúblico. Del mismo modo, el representante Jaime Borda sostenía que éste “es un acuerdo de buena fe entre dos partes. Los fondos no son un regalo o un donativo de la minera, sino un compromiso de transferencia de un porcentaje de las utilidades de la minera hacia la provincia, y por eso es que la población ahora solicita que se respete ese acuerdo”.

„Los fondos no son un regalo de la minera“


No obstante, tras una serie de reuniones, los representantes de la minera Antapaccay se negaron una y otra vez a entregar el bono. La minera alegaba que este reclamo no formaba parte de los objetivos del convenio. En contrapropuesta, la minera planteó brindar medicinas y alimentos a la población damnificada, dar acceso a internet gratuito a ocho distritos de la provincia y crear un fondo de préstamo en créditos para campesinxs y empresarixs.

La contrapropuesta fue para muchxs habitantes inaceptable porque poco aliviaba las necesidades urgentes. Y como muy pocas familias recibieron la subvención del gobierno nacional, el llamado “Bono Universal”, los dirigentes de Espinar piden que los bonos del convenio se hagan en efectivo. Con este fin y sin que ambas partes lleguen a un acuerdo concreto, los miembros del Comité de Lucha Provincial de Espinar y el Frente Único de Defensa de los Intereses de la Provincia de Espinar (FUDIE) decidieron convocar una huelga indefinida el 14 de julio. Numerosos efectivos policiales se hicieron presentes en la provincia y los conflictos entre las fuerzas del orden y lxs comunerxs campesinxs no tardaron en producirse. “El pueblo se ha autoconvocado de manera pacífica. Ellos [los policías] han arremetido con todo. Hubo muchas personas de Lima en el lugar. Nuestras protestas sociales son pacíficas”, se defendía Rolando Condori cuando denunciaba los abusos policiales contra lxs manifestantes.

„El gobierno no ha dejado de ceder a las presiones de las grandes empresas privadas“

De acuerdo al reporte elaborado por la Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH) y Derechos Humanos Sin Fronteras (DHSF), la represión contra lxs comunerxs dejó más de 30 afectadxs, incluyendo a dos menores de edad: tres heridxs de bala, ocho heridxs por perdigones y bombas lacrimógenas, ocho dirigentes hostigadxs por la Fiscalía y varios testigxs que denuncian haber presenciado casos de tortura contra veinte detenidxs. Adicionalmente, lxs manifestantes no fueron los únicos damnificadxs por la violencia de las fuerzas del orden. A fines de julio, la Asociación Nacional de Periodistas del Perú (ANP) denunció que el periodista Vidal Merma, quien se encontraba cubriendo la represión en Espinar, también fue agredida y amenazada por la policía. Además de las demostraciones y los bloqueos de las carreteras, los manifestantes desafiaron el 28 de julio, día de la fiesta nacional del Perú, la actual prohibición de reunirse y marcharon en la capital de la provincia. Mientras el presidente Vizcarra elogiaba en Lima la expansión de los proyectos mineros (incluyendo los de Glencore) como motor de la recuperación económica, la gente de Espinar se mostraba combativa. Si el presidente no responde a las demandas de los manifestantes “la pobración tomará medidas para cerrar la mina”, afirmó Rolando Condori. El paro concluye 24 días después, el 7 de agosto, al acordar una tregua donde el Consejo de Ministros del gabinete de Pedro Cateriano actuó de moderador. Su gabinete permaneció tan solo veinte días en el cargo, al ser relevado por el exmilitar Walter Marcos.

Por otra parte, es importante recordar que el conflicto entre la población campesina de Espinar y las empresas mineras de la zona no es nada nuevo. Hace 17 años, solo después de varias protestas contra la minera, la provincia accedió firmar un convenio con el proyecto minero. Luego, en el año 2012 estalló un nuevo conflicto socioambiental entre la compañía minera y lxs campesinxs de Espinar, quienes denunciaron la presencia de metales pesados en áreas naturales a causa de la actividad extractiva. El resultado de este enfrentamiento fueron cuatro personas fallecidas. A pesar de varios años de actividad minera en la zona, según las cifras oficiales del Plan Regional del Cusco 2018-2021, el 40 por ciento de la población rural de Espinar no tiene acceso al agua potable y el 38 por ciento vive en la pobreza. El Estado nacional hasta ahora ha defendido en numerosas oportunidades los intereses de las industrias extractivas, sin tener realmente en cuenta las demandas de los sectores rurales.

El conflicto en Espinar se agudiza con el programa de reactivación económica impulsado por el gobierno peruano. Desde hace un tiempo, el gobierno de Martín Vizcarra no ha dejado de ceder a las presiones de las grandes empresas privadas del país, agrupadas en la Confederación Nacional de Instituciones Empresariales Privadas (Confiep). En los primeros meses de este año, el gobierno de Vizcarra parecía haber tomado cierta distancia del gran empresariado, sin embargo, desde finales de mayo, el gobierno ha seguido al pie de la letra casi todas las recomendaciones de la Confiep, a través de la joven ministra de Economía María Antonieta Alva. Desde entonces, el principal objetivo del gobierno ha sido reactivar la economía de una manera algo forzada, por medio de la reapertura de diversos negocios, grandes industrias y centros comerciales, aun cuando las muertes por el Covid-19 aumenten aceleradamente y los hospitales siguen colapsados. Al momento de la publicación, se registraron más de 29.400 muertes por o con una infección de Sars-Cov-2, de acuerdo con las cifras oficiales.

„Los conflictos relacionados al extractivismo no dejan de estallar“

Una de las primeras actividades económicas que el gobierno y los grupos de poder impulsan en la reactivación fue, precisamente, la industria extractiva. El anterior y breve gabinete dirigido por Pedro Cateriano fue una muestra de ello. En su discurso de presentación ante el Congreso de la República, Cateriano revivió uno de los aforismos coloniales más utilizados por la derecha neoliberal peruana: “Perú, país minero”. Esa enfatización fue una de las tantas razones por las que distintos grupos parlamentarios no respaldaron al gabinete en la votación del Congreso: las bancadas de los partidos populistas Podemos y Unión por el Perú, así como los agraristas del FREPAP y el bloque de izquierda del Frente Amplio, votaron en contra. Por ello, el presidente se vio obligado a organizar un nuevo gabinete, ahora liderado por Walter Marcos, un exmilitar que hasta el momento prefiere no generar demasiada polémica sobre el tema de la industria extractiva.

El programa de reactivación económica ha sido el motivo principal por el cual los conflictos relacionados al extractivismo no dejan de estallar, ni siquiera durante la pandemia. Aún existen reclamos pendientes contra proyectos mineros, tales como Tía María y Las Bambas en los departamentos de Arequipa y Apurímac. Asimismo, el pasado 9 de agosto tres integrantes de la comunidad indígena Kukuma murieron a causa de la represión policial en el departamento amazónico de Loreto. La población Kukuma pedía el cese de actividades de la compañía petrolera canadiense Petrotal en su territorio y el envío urgente de medicamentos para resistir el Covid-19.

En Espinar ha transcurrido más de un mes desde el inicio del conflicto. La tregua entre el campesinado de la provincia y los representantes de la minera Antapaccay parece agotarse. De acuerdo con cifras oficiales, en Espinar hay más de 1500 personas contagiadas por el virus y diez fallecidos. Mientras tanto, muchos campesinxs cusqueños esperan justicia por lxs heridxs en la huelga y las propiedades de la empresa minera siguen siendo protegidas por efectivos policiales.

„DER KÖRPER DER GESELLSCHAFT IST ANFÄLLIGER GEWORDEN“

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Guillermo Martínez Pinillo bei der Arbeit (Foto: Instituto Natura)


Im Jahr 1991 war Chimbote eine der ersten Städte, die den Ausbruch der Choleraepidemie erlebte. Seither hat Ihre NGO Präventionsarbeit im Bereich der Gesundheitserziehung geleistet. Was ist heute, wo sich das Coronavirus verbreitet, anders?

1991 waren die Bedingungen andere als heute – sozial und politisch. Chimbote war eine viel besser organisierte Stadt, die Parteien und politischen Strömungen waren in den barrios präsent. Die Stadt befand sich im Wachstum, marginalisierte städtische Räume entstanden. Die Besiedlung verlief ungeplant, Bauern kauften Brachflächen oder Grundstücke und nutzten sie als Wohnraum. In diesem Prozess wurden Nachbarschaftsverbände organisiert, die um ihre städtischen Rechte kämpfen mussten, etwa um Nutzungsänderungen oder um die Einrichtung der Grundversorgung. Sie mussten die Besiedlung bestmöglich organisieren. Damals waren diese Verbände vorhanden und wurden von der Bevölkerung organisiert und gestärkt, heute existieren sie schlichtweg nicht mehr. Die Ansiedlungen, die pueblos jóvenes Chimbotes, haben es im Laufe der Zeit geschafft: Sie haben ihr Trinkwasser, die meisten verfügen über eine Kanalisation, sie sind prekär, aber sie existieren.

Heute haben wir die Räume und Bedingungen für die Organisation verloren. Es gibt weder eine dauerhafte Organisation in den Vierteln, noch gibt es Vertretungen, die durch den Willen der Bevölkerung der Gemeinden legitimiert sind. Das hat auch damit zu tun, dass der Staat diese Prozesse nicht gestärkt hat. Heute gibt es zwar ein Büro und eine Abteilung für Bürgerbeteiligung und die Gemeindeverwaltungen. Aber diese Räume für die Beteiligung der Gemeinde sind nicht genutzt worden.

Damals wurde die Ausbreitung der Cholera durch die massive Verschmutzung der peruanischen Küste begünstigt. Sehen Sie heute einen Zusammenhang zwischen den Umweltzerstörungen und der Ausbreitung von Covid-19?

Damals gab es in Chimbote günstige Voraussetzungen für eine Epidemie: die hohe Umweltverschmutzung, der Mangel an Grundversorgung, die Prekarität der Arbeit, das Fehlen von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und von staatlichen Dienstleistungen. Es ist eine Tatsache, dass das Immunsystem der Bevölkerung anfälliger ist, wenn der Körper gegen den Smog ankämpfen muss, gegen die Probleme im Zusammenhang mit Erkrankungen der Atemwege. Und ja, ich denke, dass aufgrund der Sorge um die Umwelt, also der Tatsache, dass wir nicht über eine gesunde Umwelt verfügten, der Körper nicht angemessen gegen die Cholera ankämpfen konnte. Das gilt auch für andere Krankheiten: Wenn ein Körper anfällig ist, ist es wahrscheinlicher, dass er sich infiziert und die Krankheit sich im Körper entwickelt.

Wenn wir von Körper sprechen, meinen wir den Körper einer Person, aber auch den Körper der Gesellschaft. Wenn der gesellschaftliche Körper in gleicher Weise anfällig ist, wird er auch leichter betroffen sein. In diesem Moment ist der Körper von Chimbotes Gesellschaft verwundbarer. Es stimmt, dass früher ein Großteil der Grundversorgung nicht existierte. Nun wurde dieser Mangel weitgehend aufgehoben. Doch damals gab es einen organsierteren, kompakteren, kohärenteren gesellschaftlichen Körper, der heute völlig zerstört daliegt. Wir müssen uns fragen, ob dieser ganze Prozess der Zerlegung der gesellschaftlichen Organisierung – ein Phänomen, das sich aus oder zusammen mit der Fujimori-Diktatur entwickelte – heute nicht auch eine Rolle spielt.

Seit die Regierung am 15. März den nationalen Notstand ausgerufen hat, ruht auch die Fischerei- und Stahlindustrie. Nun befürworten einige Institutionen die Wiederaufnahme der Fischereitätigkeit…

Ja, vor allem die Unternehmensgruppen tun sich schwer mit dem, was sie als „Verlust“ bezeichnen. Es ist normal, einen Unternehmer sagen zu hören, dass er „Geld verliert“, wenn nicht gearbeitet wird. Das ist nicht gerade schlüssig, es ist doch eher so, dass sie keinen Profit verdienen.

In Peru wurden einige Tätigkeiten als essenziell eingestuft, nämlich diejenigen, die mit Transport, Nahrung, Gesundheit und deren Versorgung zu tun haben. Diese essenziellen Wirtschaftszweige, und auch einige andere, darunter die Textilindustrie wegen des Bedarfs an Sicherheitskleidung, laufen und produzieren weiter. Die handwerkliche Fischerei arbeitet weiter, denn es handelt sich um eine Versorgungstätigkeit. Bei anderen Wirtschaftszweigen ist dies nicht der Fall. Dennoch hat die Regierung im Bergbau einige Lockerungen erlassen und die Arbeit in den Bergbaugebieten zugelassen. Wir wissen mittlerweile, dass mindestens 70 bis 80 Bergarbeiter im Land infiziert sind.

Trotzdem besteht in der CONFIEP, dem größten Unternehmensverband des Landes, weiterhin ein Interesse daran, dass andere Wirtschaftstätigkeiten wieder anlaufen – eine davon ist die Fischerei (Stand  28. April 2020, Anm. der Redaktion).* Vor diesem Hintergrund hat sich die Nationale Fischereigesellschaft (SNP), die Teil der CONFIEP ist, dahingehend geäußert, dass es notwendig ist, auch die Aktivitäten der industriellen Fischerei wiederaufzunehmen.

Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Diese nicht essenziellen Tätigkeiten können erst wiederaufgenommen werden, wenn Protokolle für die Aufhebung der Quarantäne vorliegen. Auch dann dürfen sie ihre Tätigkeiten nur unter strengen und rigorosen Protokollen der Gesundheitskontrolle aufnehmen. Es muss gezielt getestet werden, die Unschädlichkeit der Lebensmittel muss gesichert werden. Es braucht außerdem zeitversetzte und variable Zeitpläne, um Menschenanhäufungen innerhalb und außerhalb der Fischereianlagen und während des Transportes zur Industrieanlage zu vermeiden. Das bedeutet, dass die Schiffe ebenso wie sämtliche Einrichtungen ordnungsgemäß desinfiziert werden müssen.

Vor Beginn der Pandemie war das Institut Teil eines Netzwerks gegen den Extraktivismus von Erdöl im Norden Perus. Wie wirkt sich der Ausnahmezustand auf Ihren überregionalen Aktivismus aus?

Das Jahr 2018 war der Beginn unseres verstärkten Aktivismus gegen die Erdöl-Aggression. Wir arbeiten an dem Thema bereits seit 2010/11, als das Interesse an der Ausbeutung der Ölvorkommen in den Küsten- und Meeresgebieten wieder zunahm. Seit 2018 sind wir kontinuierlich aktiv und widmen uns der Arbeit mit viel mehr Nachdruck und im Austausch mit den Küstengemeinden und den sie vertretenden Organisationen. Diejenigen aus der nördlichen Makro-Region, mit denen wir einige Treffen hatten, haben sich zu einem Zusammenschluss entwickelt, der über das Thema Öl hinausgeht. Es geht darum, Kritik und Lösungsvorschläge für das Problem des Extraktivismus in seiner Gesamtheit zu entwickeln. Das konnte nun nicht stattfinden.

Wieso kam der Prozess ins Stocken?

Der Organisationsprozess kam ab März aufgrund der Einschränkung der Bewegungsfreiheit zum Erliegen. Unsere Treffen müssen persönlich stattfinden, weil dort eine Vielzahl an Menschen in Anwesenheit diskutieren und debattieren müssen. Außerdem kommen die Vortragenden aus fünf verschiedenen Regionen des Landes: aus Tumbes, Piura, Lambayeque, La Libertad und Ancash. Es ist also, trotz der Vertrautheit der Beteiligten mit den digitalen Medien, nicht möglich, eine solche Debatte zu führen, die einige Besonderheiten aufweist. Obwohl das letztendliche Ziel mehr oder weniger klar ist – nämlich, dass es ein Moratorium gibt, dass es keine weiteren Lizenzen gibt – so gibt es doch ungeklärte Aspekte wie etwa die Frage nach den politischen Strategien. Konzepte für die Form des Zusammenschlusses müssen beispielsweise über Steuerungsinstrumente, wie vorherige Konsultationen, verfügen.

Die Strategie besteht darin zu erreichen, dass die Gemeinden als solche anerkannt und damit von der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der Rechte der indigenen Völker erfasst werden. Damit der Staat sie als solche anerkennt, müssen mehrere Ministerien durchlaufen werden, nicht nur das Ministerium für Energie und Bergbau, sondern auch das Ministerium für Kultur, für Bildung und das der gesellschaftlichen Inklusion. Es muss also vieles diskutiert werden, es ist ein langer Prozess und wir wollen einen kleinen Beitrag leisten.

*Basierend auf dem Ministerialerlass vom 7. Mai wurde der industrielle Fischfang von Sardellen ab dem 13. Mai zugelassen. Die industrielle Fischerei zählt damit zu einer der Sektoren der ersten Phase der Reaktivierung der Wirtschaft. Von Arbeitnehmer*innenverbänden wird bezweifelt, ob die sektoralen Gesundheitsprotokolle, insbesondere die darin vorgesehenen Abstandsregeln, in der Praxis einhaltbar sind.

PERU VERSINKT IM NACHWAHLCHAOS

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Nach den Wahlen am 26. Januar ist das peruanische Parlament zersplittert. Wahlsieger wurde die konservative Acción Popular (AP) – mit gerade einmal 10,2 Prozent der Stimmen. Damit stellt sie im kommenden Kongress nur 25 der 130 Abgeordneten. Die anderen acht Parteien, die den Einzug geschafft haben, liegen mit jeweils fünf bis acht Prozent nur knapp dahinter. Die rechtspopulistische FP von Keiko Fujimori, der Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, stürzte mit 7,2 Prozent der Stimmen auf 15 Sitze ab und verlor ihre Dominanz im Parlament – 2016 hatte sie mit 73 Sitzen die absolute Mehrheit errungen.

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im künftigen Kongress sorgen nun für neue Allianzen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Wahl des Parlamentspräsidiums auf der konstituierenden Sitzung Anfang März. Wie die Nachrichtenagentur Andina berichtete, haben vier Parteien vor, einen gemeinsamen Vorschlag an Kandidat*innen für die Besetzung des obersten Gremiums der Legislative einzureichen. Das Bündnis besteht aus der AP, der Mitte-rechts Parteien Alianza para el Progreso (APP) und Somos Perú sowie der populistischen Podemos Perú (PP). Zusammen haben sie eine rechnerische Mehrheit von gerade einmal vier Stimmen. „Wir suchen nicht nach Bündnissen, sondern nach einer Agenda für die Regierbarkeit“, kommentierte Manuel Merino de Lama die Verhandlungen. Merino, Abgeordneter der konservativen Acción Popular (AP) im neuen peruanischen Parlament, kann sich gute Chancen auf das Amt des Parlamentspräsidenten ausrechnen.

Abschaffung der parlamentarischen Immunität

Die FP von Keiko Fujimori wurde in den Vorgesprächen der sich abzeichnenden Koalition bewusst nicht berücksichtigt. Gegen Keiko Fujimori laufen derzeit Ermittlungen aufgrund nicht deklarierter Wahlkampfspenden durch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht. Die 44-jährige Politikerin sitzt seit Ende Januar erneut in Untersuchungshaft, aus der sie im vergangenen November entlassen worden war.

Die Fragmentierung des Parlaments treibt teils bizarre Blüten. Der gewählte Abgeordnete Posemoscrowte Chagua der ethnonationalistischen Unión por el Perú (UPP) erklärte Anfang Februar gegenüber der Zeitung Peru 21, seine Partei befinde sich mit der linken Frente Amplio (FA) und der Frente Popular Agrícola (FREPAP), die eine krude Mischung aus evangelikalen und indigenen Positionen vertritt, in Verhandlungen über eine eigenen Vorschlag für die Besetzung des Parlamentspräsidiums. FREPAP hat einen beachtlichen Wahlerfolg errungen und war aus dem Stand auf 15 Mandate gekommen. Zuletzt hatte die theokratische Sekte, die ihren Gründer Ezequiel Ataucusi wie einen Messias verehrt im Jahr 2000 zwei Sitze im Kongress erhalten. Der gemeinsame Vorschlag kam jedoch nicht zustande, die FA machte stattdessen einen eigenständigen Vorschlag für das Präsidium.

Ein Ziel der UPP ist die Freilassung von Antauro Humala, dem jüngeren Bruder des ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala. Er durfte nicht wie geplant als UPP-Spitzenkandidat in Lima zur Wahl antreten, da er derzeit im Gefängnis sitzt. Dort befindet er sich seit 2005, weil er damals 150 Anhänger, vor allem Reservisten, in einem später als „Andahuaylazo“ bekannt gewordenen bewaffneten Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Alejandro Toledo geführt hatte. Der Aufstand in dem Andenstädtchen Andahuaylas wurde nach drei Tagen beendet, vier Polizisten und zwei Aufständische starben. Begründet hatte Humala den Aufstand mit der Ideologie des Ethnocacerismus. Diese fordert eine Wiederherstellung des Inkareiches durch militärische Expansion und Vorherrschaft der als cobriza deklarierten Ethnie, die laut Humala aus Mestiz*innen, Indigenen und Teilen der asiatischen Bevölkerung besteht.

Alle 20 Tage ein Rücktritt

Ein wichtiges Anliegen vieler Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode, die nur bis zu den turnusmäßigen Wahlen 2021 dauert, ist die Abschaffung der parlamentarischen Immunität. Die meisten der im Kongress vertretenen Parteien, ausgenommen die AP, die FA und die Fujimorist*innen der FP, stehen einer solchen Änderung offen gegenüber. Auch die Gegner*innen einer vollständigen Abschaffung fordern zumindest deren erleichterte Aufhebung. Antauro Humala ging sogar soweit, die Todesstrafe für Korruption zu fordern.

Derweil erreichte der Korruptionsskandal um Odebrecht die Regierung des Interimspräsidenten Martín Vizcarra. Allein in der zweiten Februarwoche gaben zwei Minister*innen deswegen ihren Rücktritt bekannt, der Energieminister Juan Carlos Liu und die Justizministerin Ana Teresa Revilla. Seit der Parlamentsauflösung im vergangenen September haben bereits sieben Minister*innen ihr Amt geräumt, im Durchschnitt eine*r alle 20 Tage. Liu, der im Oktober sein Amt antrat, war während seiner Beratertätigkeit für das Ministerium zwischen 2010 und 2014 auch als privater Berater für Odebrecht tätig. 2013 erstellte er im Auftrag des Ministeriums eine Studie, die ein Finanzierungsmodell für eine Gaspipeline empfahl, deren Konzession an Odebrecht ging. Der Vertrag wurde 2017 aufgrund von Finanzierungsproblemen des Baukonsortiums um Odebrecht seitens der Regierung gekündigt. Seitdem ruhen die Arbeiten. Zwei Jahre später einigte sich Odebrecht in den Korruptionsfällen mit dem peruanischen Justizministerium per Vergleich auf eine Strafzahlung von 182 Millionen US-Dollar und kann seitdem die Geschäfte fortführen. Dessen ungeachtet verklagte Odebrecht wegen des Baustopps der Gaspipeline die peruanische Regierung auf 1,2 Milliarden Dollar Entschädigungszahlungen vor dem CIADI, einem Schiedsgericht der Weltbank. Liu hatte sich vorher mit Vertreter*innen von Odebrecht und dem zuständigen Staatsanwalt Jorge Ramírez getroffen.

Die Justizministerin Ana Teresa Revilla hatte laut den Aussagen von Liu und Ramírez vorab Kenntnis von Odebrechts Klagevorhaben, ohne den Präsident Vizcarra zu informieren. Revilla kündigte daraufhin ihren Rücktritt an. Der mittlerweile ebenfalls zurückgetretene Jorge Ramírez behauptete anschließend, Vizcarra selbst sei über die Treffen mit Odebrecht informiert gewesen, was dessen Premierminister Vicente Zeballos umgehend bestritt. Vizcarra, der eigentlich guten Rückhalt in der peruanischen Bevölkerung genießt, büßte im Nachgang der Ereignisse weiter an Vertrauen ein. Umfragen zufolge befürworten nur noch 53 Prozent der Peruaner*innen seine Regierung. Nach der Parlamentsauflösung im vergangenen September waren es noch 79 Prozent gewesen. Seitdem fielen die Zustimmungswerte kontinuierlich. Ob und wie Vizcarra seinen Antikorruptionskurs weiter fortsetzen kann, bleibt angesichts der neuesten Enthüllungen fraglich. Der Ex-Parlamentarier und Vorsitzende der FA, Marco Arana, warnte im Interview mit Canal N vor einer allgemeinen Regierungskrise, von der korrupte Kreise profitieren könnten: „Was sie wirklich tun wollen, ist, die geringen Anstrengungen und die Unklarheiten anzugreifen, die manchmal in dieser Regierung in Bezug auf den Kampf gegen die Korruption bestehen.“ Er forderte stattdessen eine parlamentarische Untersuchungskommission. In Sicht ist die nicht.

WAHLEN IM SCHATTEN DER KORRUPTION

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Kein leichter Job Übergangspräsident Vizcarra versucht sich an der Demokratisierung des Kongresses (Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores via Flickr CC BY-SA 2.0)

Auf den ersten Blick ähneln sich die Ereignisse. Als der damalige Präsident Alberto Fujimori im April 1992 eigenmächtig den peruanischen Kongress auflöste und verriegelte, stand eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm. 27 Jahre später, im September 2019, erhielt der aktuelle Präsident Martín Vizcarra unerwartet viel Applaus, als er diese Maßnahme kopierte. Beide Politiker inszenierten sich als Kämpfer gegen die Korruption und wollten in ihrem jeweils zweiten Amtsjahr für frischen Wind sorgen.

Doch der Unterschied könnte nicht größer sein: Fujimori ließ damals Panzer auffahren und schuf selbst eine bis ins letzte Glied korrupte Diktatur, die sich schwerer Menschenrechtsverbrechen schuldig machte. Vizcarra hingegen verzichtete aufs Säbelrasseln und verstieß nicht gegen geltendes Recht. Allem Anschein nach geht es ihm wirklich darum, den Kongress zu demokratisieren statt ihn zu kontrollieren.

Widerstand gegen Vizcarras Vorhaben gab es nur im Kongress, dem Einkammerparlament Perus. Als dessen Wortführerinnen schwangen sich Oppositionspolitikerinnen wie Luz Salgado und Rosa Bartra auf. Sie wähnten den politisch eher moderaten Vizcarra bereits auf dem Wege Fidel Castros und „entlarvten“ ihn als Inkarnation des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der aus ihrer Sicht vermutlich mit dem Leibhaftigen höchstselbst identisch sei. Salgado und Bartra waren bis Ende September Abgeordnete der konservativen Fuerza Popular (FP), der Partei der Diktatorentochter Keiko Fujimori, die über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verfügte. Die langjährige Kongressabgeordnete Luz Salgado steht – wie viele ihrer Parteifreund*innen auch – bereits seit Beginn der 1990er Jahre im Dienst des Fujimori-Clans. So vehement sie gegen Vizcarra Front machte, so leidenschaftlich verteidigte sie 1992 den Putsch ihres damaligen Mentors Alberto Fujimori.

Die von Vizcarra veranlasste Schließung des Kongresses steht in direktem Zusammenhang mit der Welle von Korruptionsprozessen, die Peru momentan überzieht. Fast alle Präsidenten der vergangenen 35 Jahre werden verdächtigt, Bestechungsgelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht angenommen zu haben. Sie haben sich ihren Lebensabend ebenso gründlich ruiniert wie ihre Reputation: Alan García, zweimaliger Präsident von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011, schoss sich im April vergangenen Jahres eine Kugel in den Kopf, nachdem Polizisten an seiner Haustür geklingelt hatten, um ihn ins Untersuchungsgefängnis zu eskortieren. Alejandro Toledo, Präsident von 2001 bis 2006, sitzt in den USA in Auslieferungshaft. Gegen Toledos Nachfolger Ollanta Humala (2011 bis 2016) und Pedro Pablo Kuczynski (2016 bis 2018) wird ebenfalls eine Anklage vorbereitet. Humala saß bereits knapp zwei Jahre im Untersuchungsgefängnis, der 81-jährige Kuczynski steht seit April letzten Jahres unter Hausarrest. Nur Alberto Fujimori (1990 bis 2000) sitzt nicht wegen Odebrecht, obwohl der Konzern auch an ihn zahlte. Stattdessen verbüßt er seit 15 Jahren eine 25-jährige Haftstrafe wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen. Hätte er nicht morden, entführen und foltern lassen, so säße er wegen Bestechung, Erpressung und Wahlfälschung, denn nach peruanischem Recht zählt nur die höchste Strafe.

Alan García nahm Schmiergelder in Brotdosen an

Seit dem Tod von Alan García, langjähriger Vorsitzender der einst sozialdemokratischen Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA), gelangen immer mehr Details seines Falls ans Tageslicht. Garcías ehemaliger Generalsekretär im Präsidentenpalast, Luis Nava, ebenfalls hinter Gittern, bezeugte unlängst, dass Odebrecht seinem Chef regelmäßig Schmiergelder in Rucksäcken, Koffern und Brotdosen zukommen ließ. Als Gegenleistung soll Odebrecht überteuerte Aufträge für den Bau einer Metrolinie in Lima und eines Straßenprojekts erhalten haben. Nava erinnerte sich auch an ein anderes Ermittlungsverfahren: 1986 setzte García als Präsident die Armee ein, um eine Revolte von Gefangenen der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) im Hochsicherheitsgefängnis El Frontón niederzuschlagen. Dabei wurden 133 Gefangene getötet. Als die Behörden deswegen Ermittlungen gegen García aufnahmen, ließ dieser dem zuständigen Staatsanwalt laut Nava einen 25.000 US-Dollar schweren Umschlag zukommen. Danach wurde das Verfahren eingestellt.

In Kürze beginnt der Prozess gegen Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia. Beide sollen unter anderem gegen großzügige Spenden in einem intransparenten Ausschreibungsverfahren Konzessionen für die Ausbeutung eines Gasfeldes an Odebrecht vergeben haben. Die Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Humala und 26 Jahre für Heredia. Ähnliches Ungemach droht Alejandro Toledo, in dessen Taschen 21 Millionen US-Dollar von Odebrecht und dem brasilianischen Mischkonzern Camargo Correas für entsprechende Aufträge im Straßenbau geflossen sein sollen. In diesem Fall lässt es die Staatsanwaltschaft bei 16 Jahren Haft bewenden. Kuczynski strich als ehemaliger Minister Toledos mittels einer seiner Firmen Zuwendungen von Odebrecht ein und wird mit vergleichsweise wenig Jahren davonkommen.

Die Spur der Korruption zieht sich vom Präsidentenamt weiter zum Parlament und durch Gouverneurs- und Bürgermeisterämter bis hinein in die Provinzen. Die Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die sich dreimal vergeblich um das Präsidentenamt beworben hatte und bei ihrem bis dato letzten Versuch 2016 nur knapp gescheitert war, saß wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden von Odebrecht über ein Jahr in Untersuchungshaft, weil sie nach Ansicht ihrer Richter*innen die Ermittlungen in ihrem Fall massiv behindert hatte. Ihr Prozess steht ebenfalls noch aus. Doch es geht längst nicht mehr nur um Odebrecht. So gestand der mächtige peruanische Bankier und Konzernchef Dionisio Romero der Staatsanwaltschaft im November, er habe 2011 höchstpersönlich von seinem Bankkonto auf den Kaimaninseln 3,65 Millionen US-Dollar abgehoben und diese in sechs Lederkoffern als Wahlkampfspende an Keiko Fujimori übergeben.

Illegale Spenden, die im Gegenzug mit lukrativen Bauaufträgen verknüpft waren, gingen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge auch an Susana Villarán, der ehemaligen Bürgermeisterin Limas, an ihren Vorgänger und Nachfolger Luís Castaneda und an den ehemaligen Gouverneur der Provinz San Martín, César Villanueva. Auch Villarán und Villanueva verbringen ihren Alltag zurzeit in einer Gefängniszelle. Zahlreiche Abgeordnete des aufgelösten Parlaments, darunter Luz Salgado, müssen nach dem Verlust ihrer Immunität ebenso mit Anklagen rechnen wie weitere Gouverneur*innen, Richter*innen und Staats­anwält*innen.

Es scheint so, als würde die Justiz überall dort, wo sie ermittelt, in ein Wespennest stoßen. Doch die Justiz sticht längst nicht in jedes Nest, denn viele hochrangige Richter*innen und Staatsanwält*innen gehören selbst kriminellen Vereinigungen an. Im Juni 2018 flog ein Netz korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen mit dem Namen „Die Weißen Kragen des Hafens“ auf. Der Kopf der Bande mit Sitz in Limas Hafenbezirk Callao war der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, César Hinostroza. Die „Weißen Kragen“ erpressten Bestechungsgelder für die Vergabe von Justizposten, manipulierten Urteile durch Absprachen und pflegten erstklassige Beziehungen zur Drogenmafia sowie – das belegen abgehörte Telefongespräche – zur FP. Sie kontrollierten bis 2018 sogar den Nationalen Richter*innenrat (Consejo Nacional de Magistratura, CNM), der für die Evaluierung, Ernennung und Absetzung von Richter*innen zuständig war. Die Parlamentsmehrheit um die FP hielt Hinostroza, der ausgerechnet Berufungsverfahren in wichtigen Korruptionsfällen leitete, selbst nach seiner Enttarnung noch weiter im Amt. Nicht zuletzt dadurch konnte er seiner Festnahme durch eine Flucht nach Spanien entgehen. Während er dort in Auslieferungshaft sitzt, besetzen von den „Weißen Kragen“ eingesetzte Richter*innen immer noch Schlüsselstellen in der Justiz.

Immerhin wurde der FP mit dem Kongress nun ein wichtiges Forum entzogen. Die Parlamentsmehrheit um die FP und die APRA hatte im September in aller Eile versucht, mehrere Richter*innenstellen im obersten Verfassungsgericht mit eigenen Leuten zu besetzen, ohne die Auswahlkriterien transparent zu machen. Ein von Präsident Vizcarra in den Kongress eingebrachtes Gesetz, das eine größere Transparenz bei Richter*innenwahlen durch das Parlament garantieren sollte, wurde dagegen abgeschmettert. Nachdem der Kongress dann noch einen Cousin des amtierenden Parlamentspräsidenten von der FP zum Verfassungsrichter gekürt hatte, zog Präsident Vizcarra die Reißleine und ließ den Kongress schließen. Anschließend wurde die Richter*innenwahl annulliert, weil ein Widerspruch von zwei Abgeordneten gegen die Vetternwirtschaft nicht mehr verhandelt werden konnte.

Die FP hatte es mit der Wahl der Verfassungsrichter*innen deshalb so eilig, weil Keiko Fujimori zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß und nur das Verfassungsgericht ihre zweieinhalbjährige Untersuchungshaft wieder aufheben konnte. Drei der sieben Richter*innen des Verfassungsgerichts, darunter der Vorsitzende Ernesto Blume, verfügten über enge Bindungen zum Fujimori-Clan. Mit einem vierten Richter hätte sich die Fujimori-Partei die Mehrheit in diesem Gremium gesichert. Doch Blume gelang es auch so, einen weiteren Kollegen zu überzeugen: Ende November 2019 verfügten die Verfassungsrichter*innen mit vier zu drei Stimmen die sofortige Freilassung Keiko Fujimoris – gerade noch rechtzeitig für den anstehenden Wahlkampf.

Das neue Parlament hat nur einen Übergangscharakter, denn bereits im April 2021 stehen wieder turnusmäßig Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. Da 2018 mittels eines Referendums entschieden wurde, dass Abgeordnete sich nicht mehr in zwei aufeinander folgenden Perioden in den Kongress wählen lassen dürfen, ist eine Kandidatur für viele Abgeordnete zum jetzigen Zwischentermin nicht sonderlich attraktiv. Nach den letzten Umfragen sieht es so aus, als sollte die Acción Popular, eine rechtskonservative Partei, die vom ehemaligen Präsidenten Fernando Belaúnde gegründet wurde, mit etwa 15 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Danach folgt die FP mit einem immerhin noch zweistelligen Ergebnis. Die APRA, immer noch Mitglied der Sozialistischen Internationalen, pendelt um die fünf Prozent und könnte aufgrund der Fünfprozentklausel den Einzug ins Parlament verpassen.

Die Linke zerlegt sich wieder selbst

Die einzige linke Partei, die auf knapp über fünf Prozent geschätzt wird, ist die Frente Amplio, deren Kandidatin Verónika Mendoza bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Nach den bleiernen Jahren unter Fujimori hatte Frente Amplio und Verónika Mendoza 2016 endlich wieder für Optimismus in der Linken gesorgt. Inzwischen sind diese Hoffnungen zerstoben, denn die Linke hat sich wieder einmal selbst zerlegt. Verónika Mendoza verließ die Frente Amplio nach einem Streit mit deren Anführer Marco Arana und schmiedete ein Bündnis mit marxistisch-leninistischen Splittergruppen, das den Einzug in den neuen Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schaffen wird. Immerhin ist es sehr wahrscheinlich, dass die FP ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Damit hätte Präsident Vizcarra freie Bahn für Justizreformen, die künftig verhindern, dass Parteien wie die FP Richter*innenwahlen für ihre Zwecke missbrauchen.