Knebelverträge von Pfizer Gesundheitsminister Ginés González García (l.) und Präsident Alberto Fernández (3.v.l.) verhandelten erfolglos (Foto: Casa Rosada, Argentina Presidency of the Nation, CC BY 2.5 AR)
In einem Interview mit dem Radiosender der Universidad Nacional de la Plata im Januar haben Sie gesagt, dass „der Impfstoff das Werkzeug sein wird, das es uns in sechs Monaten ermöglicht, das Schlachtfeld zu verlassen.“ Wie steht es heute, also drei Monate später, um Argentinien?
Wir befinden uns noch nicht ganz auf der Hälfte des Weges. Das hat mit den unbestreitbaren Schwierigkeiten im internationalen Umfeld bei der Bereitstellung des Impfstoffes zu tun, obwohl Argentinien unterzeichnete Verträge über 72 Millionen Impfdosen besitzt. Davon sind 30 Millionen Sputnik V aus Russland, 22 Millionen sind AstraZeneca aus lateinamerikanischer Produktion, deren Wirkstoff von Argentinien produziert wird, und neun Millionen stammen aus der COVAX-Initiative der WHO. Außerdem wurde ein Vertrag mit China über den Impfstoff Sinopharm geschlossen. Argentinien verfügt bereits über fast acht Millionen Impfdosen. Damit sind wir auf Platz 24 weltweit, was die absolute Anzahl der Impfdosen betrifft. Aber es gibt noch über 100 Länder, die überhaupt keine Impfdosen haben! Das ist ein moralisches Drama, eine zivilisatorische Krise, die sogar von so einer zurückhaltenden Organisation wie der WHO angeprangert wurde.
In Argentinien wurde unter anderem eine Phase-III-Studie zum Pfizer-Impfstoff mit 6.000 Freiwilligen durchgeführt. Der Impfstoff wurde zu 95 Prozent als wirksam eingestuft und im Dezember 2020 von Argentinien freigegeben. Trotzdem haben die Verhandlungen der Regierung mit Pfizer nicht zu einem Vertragsabschluss geführt. Können Sie genauer sagen, woran die Verhandlungen gescheitert sind?
Die klinischen Studien zahlt Pfizer, das ist also etwas anderes als ein Vertrag mit dem Land. Als sie beendet waren, wurde in den Verhandlungen ein Gesetz gefordert, um die gegenseitigen Verantwortlichkeiten abzudecken, da die Phase III, die ja zwei bis fünf Jahre dauert, noch nicht zu Ende ist. Das erschien uns logisch. Aber das daraufhin beschlossene Gesetz, ein Gesetz des souveränen Staates Argentinien, hat Pfizer nicht gefallen. Es wurde beanstandet, dass souveräne Güter, die man dann im Falle eines Rechtsstreits zwischen den beiden Parteien einfordern könnte, nicht Teil des Vertrages waren. In der mündlichen Verhandlung hat Pfizer Dollarreserven, Botschaftsgebäude und Militärbasen als Sicherheiten für eventuelle Schadenersatzklagen gefordert und hat sich ebenfalls an Gletschern, Ölquellen und Fischereirechten interessiert gezeigt. Das betrifft also genau jenes Süßwasser, das seit kurzem in Chicago an der Agrarbörse als Termingeschäft (Geschäfte, bei denen die Verkäufer*innen zusagen, den Käufer*innen zu einem bestimmen Termin zu einen bestimmten Preis eine bestimmte Menge eines Gutes zu liefern unabhängig von dem dann existierenden Tageskurs, Anm. d. Red.) gehandelt wird – das ist ein Verbrechen an der Menschheit! Natürlich hat Argentinien dem eine Absage erteilt. Hinzu kommt, dass Pfizer Eigentum des Geier-Fonds BlackRock ist. Pfizer produziert hier in Argentinien; gegen Pfizer selbst haben wir überhaupt nichts. Aber diese Geier-Fonds wollen den souveränen Staaten inakzeptable Konditionen aufdrängen. In dieser Situation hat Pfizer einen vom Präsidenten unterschriebenen Vertrag gefordert. Damit haben sie Alberto Fernández quasi eine Pistole auf die Brust gesetzt! Denn einen solchen Vertrag muss der Gesundheitsminister unterschreiben. Letztendlich ist kein Vertrag zustande gekommen.
BlackRock hält aber nur einen Aktienanteil von 5 Prozent an Pfizer. Gleichzeitig ist bekannt, dass der Fonds einer der größten Investoren in fossile Energien und Fracking weltweit ist.
Das Problem dieser fünf Prozent ist, dass man nicht weiß, ob es sich um Vorzugsaktien handelt oder nicht. Die bestimmen, wer CEO von Pfizer wird und die Verhandlungen führt. Wer bestimmt über die 9 Milliarden US-Dollar an Kapital aus dem Fonds, wer dirigiert die operative Sparte von Pfizer? Darüber sollten wir reden. Die Forderungen von Pfizer, die ich vorhin erwähnt habe, wurden von einem internationalen Journalist*innen-Netzwerk angeprangert (das Bureau of Investigative Journalism, Anm. d. Red.) – überall agiert Pfizer auf die gleiche Art und Weise!
Die drei größten Umsatzsparten von BlackRock sind die Pharmaindustrie, Öl und Waffen, mit starkem Fokus auf dem Finanzmarkt. Die Aktivitäten des Fonds hängen also stark mit extraktivistischer Politik und dem Umgang mit Patenten zusammen, weswegen seine Strategie darauf ausgerichtet ist, die Ausbeutung dieser Ressourcen sicherzustellen.
Der Gesundheitsminister González García vermutet, dass Pfizer die Lieferungen des Impfstoffes wegen der weltweit gestiegenen Nachfrage nicht garantieren konnte, und dass deswegen die Verhandlungen verzögert wurden. Wie sehen Sie das?
Er hat vermutet, dass die Verträge verletzt werden, so, wie es in Europa geschehen ist, als Pfizer an Kanada, in die USA, an Großbritannien, Japan und Israel verkauft hat. Das hat sich später auch bestätigt. Wir reden von einer brutalen, unmenschlichen, kapitalistischen Welt. Wenn Pfizer die Verträge mit Europa missachtet hat, warum sollte das dann nicht auch mit Chile oder Argentinien geschehen?
Es sind nur wenig Details über die Verträge bekannt, die Pfizer mit anderen lateinamerikanischen Ländern geschlossen hat. Sie behaupten, dass im Vertrag mit Chile die natürlichen Ressourcen mit eingeschlossen sind. Was bedeutet das für Chile und die anderen Staaten, die das eventuell betrifft?
Der Einbezug der natürlichen Ressourcen in die Verträge als Garantien für eventuelle Zahlungsforderungen impliziert das, was schon in den 1990er Jahren mit dem US-amerikanischen Brady-Plan in verschuldeten, lateinamerikanischen Staaten passiert ist: In den öffentlichen Verträgen wurden die natürlichen Ressourcen nicht erwähnt, nur in geheimen Dokumenten. Im Falle Argentiniens führte das zu einer Reihe von Privatisierungen: der Ölgesellschaft YPF, der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, des Eisenbahnnetzes, von Banken, Telekommunikationsfirmen, Kohle-Minen… Die Aufnahme dieser Infrastruktur und Ressourcen in Verträge führt definitiv zu einem Souveränitätsverlust in der Zukunft.
Sie haben davon gesprochen, dass wir uns in einem „Krieg um die Patente“ befinden. Die Patente sind privat und die Pharmakonzerne sind nicht bereit, sie öffentlich zugänglich zu machen. Wie stellen Sie sich eine Welt vor, in der diese Patente allgemein zugänglich sind?
Den Kampf gegen Patente führen wir schon bei teuren Medikamenten für selten auftretende Krankheiten. Es gibt einen Markt für biologische Arzneimittel, den sich die Konzerne durch diese kriminellen Patente aneignen. Das steht nicht im Dienst der Menschen! Es dient einer kapitalistischen Kapitalanhäufung. Medikamente und Impfstoffe sind Sozialgüter, keine Marktgüter. 99 Prozent der Studien, die 2020 zur Bekämpfung der Pandemie durchgeführt worden sind, wurden von Staaten finanziert. Warum verbleiben die Patente also bei den Pharmakonzernen? Die Staaten fungieren als Geldgebende und stehen dann dumm da, weil sie die Erpressung durch diese internationalen Verbrecher*innen erdulden müssen.
Gibt es in Argentinien ein politisches Instrument, um diese Situation zu ändern?
Daran arbeiten wir. Bis in die 1970er Jahre hat Argentinien wichtige Medikamente und Impfstoffe selbst hergestellt. Dann kamen die Ökonom*innen, die Chicago Boys, die uns gesagt haben, wir bräuchten eine Massenproduktion. Ohne Massenproduktion musst du dort einkaufen, wo der Markt dich möglichst billig versorgt. Was sie nicht gesagt haben, war, dass dadurch der Staat dem Markt ausgeliefert wird. Aufgrund des Kampfes zwischen Wissenschaft, Industrie und dem landwirtschaftlichen Export-Staat sprechen die Analyst*innen von einem instabilen Land. Nein – es ist ein geplündertes, leeres Land! Mit der jetzigen Regierung möchten wir den Staat, der den Menschen dient, wiederherstellen und einen kolonialisierten Staat hinter uns lassen, der uns für die strategischen Interessen der USA auf die Knie zwingt.
