Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

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Allan, du bist ein ehemaliger politischer Gefangener. Kannst du uns etwas über die Umstände deiner Gefangennahme und die Haftbedingungen erzählen?

Ich wurde am 27. Dezember 2018 im Haus meiner Mutter von der Polizei und Paramilitärs verhaftet und ins Gefängnis El Chipote gebracht. Dort verbrachte ich 44 Tage in einer dunklen Zelle ohne Kleidung. Ich wurde gefoltert und war sexueller und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Dann wurde ich ins Gefängnis Sistema Penitenciario verlegt. Auch in diesem Gefängnis erlitt ich Gewalt. Am 27. Februar 2019 wurde ich im Rahmen des sogenannten Amnestiegesetzes freigelassen. Zwischen 2019 bis 2021 war ich weiterhin polizeilichen Schikanen ausgesetzt und wurde in meinem Zuhause von Sicherheitskräften belagert.

Als ehemalige politische Gefangene seid ihr in der Vereinigung der politischen Gefangenen Nicaraguas (UPPN) organisiert. Wie kam es zur Gründung der UPPN und welche Ziele verfolgt sie?

Die UPPN wurde am 19. März 2019 in den Gefängnissen La Esperanza und La Modelo von politischen Gefangenen formell gegründet und der nicaraguanischen Öffentlichkeit und anderen Organisationen vorgestellt. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind das Streben nach Gerechtigkeit und Wahrheit; die Aufrechterhaltung der Erinnerung, damit sich das nicht wiederholt, und die Wiedergutmachung für alle Opfer.

Als Organisation der unmittelbaren Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind wir der Meinung, dass der Wandel in Nicaragua einen wirklichen und beständigen Gerechtigkeitsprozess braucht. Denn es ist notwendig, das historische Gedächtnis zu bewahren, daran müssen wir arbeiten. Dies sind die wichtigsten Arbeitsbereiche unserer Organisation.

Von wie vielen politischen Gefangenen geht ihr derzeit aus?

Es gibt mehr als 100 politische Gefangene. Manche sind nicht in der Liste aufgeführt, weil sie sich nicht im Gefängnis befinden. Aber sie sind de facto Gefangene – nur eben in ihrem eigenen Zuhause. Es gibt mehr als dreißig Personen, die sich jede Woche bei der Polizei melden müssen. Sie werden so kontrolliert, als ob sie Gefangene wären. Andere werden überwacht oder unterliegen Arbeits- und sonstigen Beschäftigungsverboten.

Die Diktatur übt über alle Oppositionsgruppen ein hohes Maß an Kontrolle aus, damit es keine Bewegung mehr gibt, die sie nicht vorhersehen kann. Sie handelt mit Kalkül und spielt auf Zeit, da sie weiß, wie mit der internationalen Diplomatie umzugehen ist.

Ihr lebt alle im Exil. Es ist sicher schwer, unter diesen Bedingungen für eure Organisation zu arbeiten…

Ja, und dabei ist die größte Herausforderung im Exil für soziale Aktivisten oder Menschenrechtsverteidiger der Lebensunterhalt. Außerdem findet eine gewisse Abkopplung von der Realität in unserem Land statt. Daher müssen wir eine kontinuierliche Kommunikation mit den Menschen vor Ort aufrechterhalten, um zu erfahren und zu verstehen, was im Land vor sich geht.

Wenn man sein Land verlässt, ist man einer anderen Realität ausgesetzt, die einen dazu zwingt, sich in einer anderen Zeit und in einer anderen Kultur zurechtzufinden. Das ist die größte Schwierigkeit: den Bezug zum eigenen Land zu verlieren und trotz dieser Abkopplung weiter zu verfolgen, was im Staat passiert. Eine große Herausforderung ist zum Beispiel, mit den Menschen vor Ort zusammenzuarbeiten, ohne sie dabei in Gefahr zu bringen. Hinzu kommt, dass die Diktatur auch Menschen bestraft, die sich außerhalb Nicaraguas sozial engagieren. Das zwingt viele Personen dazu, sich zum Beispiel nicht zu zeigen, oder in den Medien keine Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, weil sie Angst haben, dass ihre Familien in Nicaragua Repressalien seitens der Diktatur erleiden. Das ist etwas, das die Bedingungen im Exil natürlich verschärft und die Arbeit zusätzlich erschwert. Trotzdem kann ich nicht aufhören, aktiv zu sein und mich an Initiativen zu beteiligen, um Gerechtigkeit zu fordern. Denn ich habe Freunde, die immer noch im Gefängnis sitzen, und Freunde, die ermordet wurden.

Du bist Teil der LGBTIQ-Gemeinschaft innerhalb der UPPN. Welche sind eure wichtigsten Forderungen an die nicaraguanische Zivilgesellschaft bezüglich der Bürger*innenrechte?

Nicaragua braucht viele Veränderungen, aber die wichtigste Veränderung ist systemisch, es braucht nicht einfach nur einen Regierungswechsel. Ein neues Nicaragua erfordert eine vollständige Umstrukturierung der staatlichen Institutionen sowie der Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Es muss ein vollständiger Wandel erfolgen, der auf dem Weg zur Demokratie einen Prozess zur Bewahrung der Erinnerung und der Wahrheitssuche miteinschließt.

Als Person aus der LGBTIQ*-Gemeinschaft denke ich, dass wir ein System der Fairness und Gleichheit anstreben müssen, in dem die Menschenrechte jeder einzelnen Person nie mehr verletzt werden. Als Organisation sind wir der Meinung, dass es keinen politischen Gefangenen, keinen Gewissensgefangenen, keine Person geben darf, die inhaftiert, gefoltert wird oder Gewalt erleidet, weil sie ihre politische Meinung geäußert hat oder weil sie anders über das Regierungssystem oder die Regierungspartei denkt. Und genau dafür werden wir von der UPPN kämpfen.

In der nicaraguanischen Opposition finden sich verschiedene Interessen und politische Strömungen, gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach Demokratie. Gibt es denn konkrete Ideen, was nach Ortega kommen soll?

Innerhalb der nicaraguanischen Opposition hat es bisher keinen aufrichtigen Dialog gegeben. Jede Gruppe verteidigt ihre eigene Agenda. Zumindest wir, die Opfer, glauben, dass der Weg zu einem neuen Nicaragua nicht möglich ist, ohne dass wir uns als Opposition zusammensetzen, ehrlich miteinander reden und eine gemeinsame Basis finden, statt immer nur die Unterschiede zu sehen. Es gibt außerdem keine klare Strategie der Abstimmung darüber, wie dieses neue Nicaragua aussehen soll, sondern lediglich verschiedene Vorschläge. Wir als Opferorganisation − und ich als unmittelbares Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit − meinen jedoch, dass wir nicht in der Lage sein werden, Demokratie zu erreichen, wenn die Frage der Gerechtigkeit nicht in die Agenda aufgenommen wird. Das ist für uns von grundlegender Bedeutung.

Wie habt ihr euch in diesem politischen Szenario verortet?

Als wir 2019 aus dem Gefängnis kamen, wurde uns klar, dass wir uns in die politische Agenda einmischen müssen. Von daher haben wir uns als Personen und Organisation das Ziel gesetzt, Teil der politischen Debattenräume zu sein, aber nicht mit einem parteipolitischen Ziel, sondern um unsere Gerechtigkeitsagenda zu fördern. Dafür haben wir uns die Aufgabe gestellt, in verschiedenen Organisationen wie dem Oppositionsbündnis UNAB, der Alianza Cívica (Bürgerallianz) oder anderen Plattformen mitzuwirken, die damals in der Opposition noch stärker waren. Wir stellten jedoch fest, dass viele dieser Organisationen weder eine soziale Basis noch eine klare Strategie für ihr weiteres Vorgehen hatten. Viele waren nur flüchtig, ihre Agenda war vor allem auf den Moment ausgerichtet, nicht auf die Zukunft. Wir haben unseren Vorschlag zum Thema Gerechtigkeit eingebracht, aber viele Organisationen der Opposition sind der Meinung, dass diese Frage erst nach dem Übergang zur Demokratie behandelt werden sollte. Aber das kann nicht sein: Die Übergangsphase muss auch das Thema der Gerechtigkeit auf die Tagesordnung setzen. Dazu muss man sich mit Opferorganisationen zusammensetzen, über ihre Ziele und Wege sprechen. Wir als Organisation haben konkrete Ideen, wie wir unter den rechtlichen Rahmenbedingungen Gerechtigkeit erreichen können, was erarbeitet werden muss und was dazu nötig ist.

Stattdessen handelten viele Oppositionsorganisationen aus ihrer Ohnmachtsposition gegenüber Ortega jedoch Quoten für Straffreiheit aus. Das geht gar nicht. Man kann den Opfern doch nicht sagen: „Diesen lassen wir laufen, jenen nicht”. Diese Entscheidung steht einer Oppositionsorganisation gar nicht zu.

Straffreiheit für wen?

Das war 2019: Es kam zu einer Dialogrunde (zwischen Opposition und Ortega-Regierung, Anm. d. Red.), in der die Opposition über Quoten für Straffreiheit für politische Gefangene verhandelte. Da zog die Diktatur die Amnestie aus dem Ärmel, aber es war keine echte Amnestie. Im Übrigen bedeutet eine Amnestie für die von der Freilassung begünstigten Gefangenen zu vergessen, was ihnen widerfahren ist. Anders gesagt: Bei einer Amnestie ist das Opfer insofern am stärksten betroffen, da die Gesellschaft die Gerechtigkeit, die eigentlich den Opfern zusteht, dem Wohlergehen der Gesellschaft opfert. Wenn ich also von Quoten der Straffreiheit spreche, dann beziehe ich mich genau darauf: Die nicaraguanische Opposition, die machtlos ist, verhandelt mit der Justiz, aber das Verhandeln über Quoten oder Gerechtigkeit ist nicht ihre Aufgabe oder die irgendeiner Gruppe. Denn du kannst einer Mutter nicht sagen, dass sie aufhören soll, Gerechtigkeit zu fordern, weil ihr Kind ermordet wurde. Man kann einem ehemaligen politischen Gefangenen nicht sagen, dass er aufhören soll, Gerechtigkeit für die Folter oder Vergewaltigung zu fordern, die er im Gefängnis erlitten hat. Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden im Land geben.

„Als wären wir nie dort geboren worden“

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Das Colectivo de Derechos Humanos Nicaragua Nunca Más führt in Costa Rica die Arbeit der nicaraguanischen Menschrechtsorganisation CENIDH im Exil fort. Ist das nicht schwierig, ohne vor Ort zu sein?

Wendy Flores: In Costa Rica haben wir schon Überwachungssituationen erlebt und jüngst einen der schwersten Angriffe, den Gonzalo Carrión erlitt, in Form des Entzugs der Staatsangehörigkeit. 2019 haben wir das Menschenrechtskollektiv Nicaragua Nunca Más gegründet. Es ist eine Organisation, deren Arbeit in der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen besteht, die in Nicaragua innerhalb des Landes sowie an Vertriebenen in Costa Rica und andernorts begangen werden. Wir prangern die Menschenrechtsverletzungen an und sind aufgrund dessen mit Angriffen auf unsere Arbeit konfrontiert.

Gonzalo Carrión: Bereits in Nicaragua waren wir Menschenrechtsverteidiger. Da die Organisation, für die wir in Nicaragua tätig waren, angegriffen wurde, waren wir gezwungen, das Land zu verlassen. Wir beschlossen, zu tun, was wir können, um die Menschenrechte zu verteidigen, in einem offensichtlich äußerst schwierigen Kontext, da die Verfolgung nicht aufhört.

Wie geht es den in Nicaragua verbliebenen Familien von Kollektivmitgliedern?

Wendy: Nachdem wir uns 2019 an einem dringenden Appell an die Interamerikanische Menschenrechtskommission beteiligt haben, um die Morde auf dem Land und die Verfolgung der bäuerlichen Bevölkerung anzuprangern, betrachtet uns die nicaraguanische Armee als Destabilisatoren des Friedens. So wurden im Zuge der jüngsten Überwachungsmaßnahmen die Häuser einiger unserer Kollektivmitglieder in Managua überwacht, die an regierungsnahe Personen übergeben wurden. Sie haben nach unseren Namen gefragt, um herauszufinden, ob wir noch dort leben. Das beweist, dass wir in Nicaragua immer noch überwacht werden und auch unsere Familien in Gefahr sind.

Juan Carlos Arce: Dieses Kollektiv entstand, weil die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in Nicaragua im Jahr 2018 sehr stark war und sich in der Schließung von Organisationen, einschließlich des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte, ausdrückte. Damals hat jeder für sich beschlossen, das Land zu verlassen, weil unsere Freiheit und unser Leben in Gefahr waren. Wir sahen die Möglichkeit, uns in Costa Rica niederzulassen, um den Kampf von dort aus zu führen, was in Nicaragua nicht möglich ist. Wenn man Menschenrechtsverletzungen anprangert, dokumentiert, wird man mit Sicherheit verhaftet, seiner Freiheit beraubt, ausgewiesen oder getötet. Aber auch im Exil hat das Konsequenzen für dich und deine Familie: Wenn sie kommen, um dich zu verhaften und du nicht zu Hause bist, nehmen sie jedweden aus deiner Familie mit.

Am 9. Februar wurden 222 politische Gefangene aus den Gefängnissen geholt und ohne Umweg in ein Flugzeug nach Washington D.C. gesetzt. Wie haben Sie den Moment ihrer Freilassung erlebt?

Juan Carlos: Die Freilassung der politischen Gefangenen war definitiv eine Forderung, die wir seit mehr als einem Jahr erhoben haben, weil sie durch die Anwendung verschiedener Folterpraktiken dabei waren, getötet zu werden. Unser Kollektiv hat mehr als 150 Fälle von Folter dokumentiert, mehr als 30 Arten von Folter, und in der letzten Phase hat das Regime eine Art von Folter angewandt, die als weiße Folter bezeichnet wird und darauf abzielt, sensorische Schäden zu verursachen, was dazu geführt hat, dass sich der Gesundheitszustand der meisten Gefangenen erheblich verschlechtert hatte. Deshalb begrüßen wir die Freilassung mit Freude, denn das Leben dieser Menschen war in Gefahr. Die Befreiung wird jedoch von einer Maßnahme begleitet, die in Nicaragua und in Lateinamerika beispiellos ist − der Verbannung. Es gab im vergangenen Jahrhundert kein Regime, das mehr als 222 Personen verbannt und ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen hat. Andere, ebenfalls inakzeptable Maßnahmen sind der Entzug sämtlicher bürgerlicher und politischer Rechte sowie die Beschlagnahmung ihres Eigentums, was einer Enteignung gleichkommt.

Es ergeben sich aber noch andere, äußerst komplizierte Situationen: Da ist die Frage der Familienzusammenführung. Was die Dinge verkomp-*liziert, ist, dass sie aus den Zivilstandsregistern gestrichen werden, als wären sie nie geboren worden. Jetzt, da sie in den USA sind, haben sie ihre Familien nicht sehen können, nicht umarmen können, sie können sie nur per Videoanruf sehen; sie sind einer absolut verwundbaren Situation ausgesetzt. Außerdem ihres Eigentums und ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Nicht allein den Abgeschobenen wurde die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entzogen, sondern weiteren 94 Dissident*innen. Was bedeutet das im Einzelnen für die Betroffenen?

Gonzalo: Die Verurteilung der 222 Gefangenen zur Verbannung und der Entzug ihrer Staatsangehörigkeit betrifft auch uns. 94 Personen, von denen 90 im Exil leben, wurde ebenfalls die Staatsangehörigkeit entzogen. Aber die Grausamkeit besteht darin, dass unsere Namen in den offiziellen Registern gelöscht werden, als ob wir nicht im Land geboren wären. Einige Familienmitglieder hatten für die Familienzusammenführung bereits Reisedokumente beantragt. Hierzu gibt es Berichte, dass sie Pässe für ihre Kinder oder Personen, die reisen wollen, beantragt hatten, aber da sie mit Exilanten in Verbindung stehen, hieß es, dass diese Personen nicht existieren. Diese Maßnahme hat noch weitere Folgen: Mehrere Personen haben mitgeteilt, dass ihre Altersrente blockiert wurde. Dafür haben wir gearbeitet, unser ganzes Arbeitsleben lang Beiträge geleistet. Dieser Machtmissbrauch geht über unseren Tod als Bürger hinaus, er bedroht unser Leben.

Spanien, Argentinien, Chile, Kolumbien und Mexiko haben den jetzt Staatenlosen die Staatsbürgerschaft angeboten. Ein Großteil von ihnen steht jedoch vollkommen mittellos und ohne finanzielle Unterstützung da. Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf dieses Problem zu reagieren?

Wendy: Tatsächlich kommt es darauf an, dass die Staaten Druck auf Nicaragua ausüben, damit diese repressiven Maßnahmen eingestellt werden, und dass jeder einzelne Staat eine entsprechende Politik verfolgt. Es müssen UN-Mechanismen wie das UNHCR [Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge] aktiviert werden, denn jede vertriebene Person kommt mit absolut nichts, braucht Nahrung, braucht Arbeit, braucht eine Bleibe.

Fast zehn Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung leben außerhalb des Landes, was wegen der Repression gegen ältere Menschen, die auf ihre Rente angewiesen waren, zur weiteren Verarmung geführt hat. Ihre Renten wurden nicht mehr auf ihre Konten überwiesen, sodass ihre Familien sie nicht mehr abheben können. Menschen, die ihre Häuser vermietet hatten, wurden ihres Eigentums beraubt und haben dieses Einkommen nicht mehr. Es besteht also die Absicht, die Würde derer, die außerhalb Nicaraguas noch ihre Stimme erheben, für nichtig zu erklären, zu verarmen und zu schädigen. Dies muss von der internationalen Gemeinschaft nicht nur verurteilt werden, sondern es müssen auch wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um auf alle diese Forderungen zu reagieren.

Juan Carlos: Ich möchte noch eine weitere Dimension hinzufügen: Die Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, sind auch in ihrer psychischen Gesundheit zerstört. Das Regime hat Schäden verursacht, die mit bloßem Auge nicht sichtbar sind, aber nach mehr als einem Jahr – manche zwei, drei Jahre –, in denen sie extrem grausamen Praktiken ausgesetzt waren, sind gesundheitliche Schäden zu verzeichnen.

Ein wirksamer Schutz dieser Staaten muss sich in einer Reihe anderer Maßnahmen niederschlagen, die von der Sicherung des Lebensunterhalts über deren Integration und soziale Prozesse in den Aufnahmeländern bis hin zur körperlichen und seelischen Gesundheit reichen. Wenn man sich nicht dafür einsetzt, wird alles viel schwieriger für diese Menschen, die absolut schutzbedürftig sind.

Wendy: Für jede Person bedeutet das, dass sie von jedem Land eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung, die Anerkennung ihrer Diplome, ihres Berufs oder ihres Gewerbes erhalten muss, um sich selbst zu versorgen und ihre Rechte wirklich ausüben zu können. Abgesehen von der Staatsangehörigkeit braucht sie aufgrund der erlittenen Folter dringend psychologische Betreuung.

„Ich höre ein Knacken im Gebälk des Regimes […], wie bei einem Bauwerk, das gut zu stehen scheint und dann zusammenfällt”, sagte Dora María Tellez nach ihrer Freilassung im Interview mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada. Würden Sie dem zustimmen?

Gonzalo: Unbedingt. Die Verbannung von 316 Personen ist eine Aktion, die international die weitere Isolierung des Ortega-Murillo-Regimes, seinen Legitimitätsverlust, anzeigt. In letzter Zeit haben sich der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und Präsident Gabriel Boric aus Chile immer wieder für die politischen Gefangenen und für Freiheit in Nicaragua eingesetzt. Mexiko, zwar zögerlich, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet, ebenso wie Brasilien und Argentinien. Es ist eine Tyrannei in der Einsamkeit. Ich bin zuversichtlich, dass sie enden wird.

Wendy: Da es sich um eine Diktatur handelt und niemand garantierte Rechte hat, wurden sogar Beamte des Justizwesens, die an der Repression beteiligt waren, wegen Misstrauens gegen sie inhaftiert. Sie [Ortega-Murillo] haben die eigenen engen Vertrauten, die eigenen Parteikader und Staatsbeamten angegriffen; ihre eigene Basis hat das Land verlassen, weil die Repression sie ebenfalls erreicht hat. Im Moment halten sie sich mit Waffengewalt, mit der Polizei und der Armee aufrecht. Das ist keine Garantie dafür, dass sie an der Macht bleiben, denn sie haben keine interne Unterstützung − die ist minimal. Wir glauben, dass dies ein Ende haben wird.

Juan Carlos: In Nicaragua sagen die Bauern, wenn sie mit schwierigen Situationen konfrontiert werden: „Es wird Tag, es wird immer Tag”. In Nicaragua wird der Tag anbrechen. Ich weiß nicht, ob es bald so weit sein wird, aber es gibt eine starke Erosion innerhalb der Frente Sandinista [Regierungspartei FSLN]. Man wird eine Implosion dessen erleben, was von dieser Partei übrig ist. Das ist unsere Hoffnung.

AUS DEM GEFÄNGNIS IN DIE VERBANNUNG

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Die übergroße Mehrheit der politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen der Diktatur Strafen für Verbrechen verbüßten, die sie niemals begangen hatten und die in willkürlich erlassenen Gesetzen erfunden wurden, ist freigelassen, in ein gechartertes Flugzeug gesetzt und bei Nacht und Nebel in die Verbannung geschickt worden − auf dieselbe willkürliche Weise, wie sie festgenommen und Gerichtsverfahren unterworfen wurden, die keinerlei juristischen Wert hatten, und unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten wurden. Einige wenige erhielten Hausarrest.

Gerade habe ich das Video gesehen, in dem ein Richter in seiner Robe − Präsident des Berufungsgerichts von Managua − vor einem leeren Saal des Justizkomplexes mit Grabesstimme das Urteil verliest, mit dem die langen Haftstrafen, zu denen die Gefangenen verurteilt worden waren, in die Strafe der Verbannung umgewandelt werden. Außerdem werden sie wegen Vaterlandsverrats aller Bürgerrechte und politischen Rechte beraubt − eine weitere Willkür, die jeder Grundlage entbehrt.

Kurz darauf hat die Nationalversammlung in einer Dringlichkeitssitzung in gehorsamer Einstimmigkeit ein Dekret verabschiedet, das in Verletzung der Verfassung Vaterlandsverrätern die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzieht, also den noch auf ihrer Flugreise befindlichen Verbannten. Noch mehr Willkür. Sie vergessen, dass allgemein geltenden Prinzipien entsprechend Gesetze nicht rückwirkend angewandt werden können, auch wenn es sich um ein Verfassungsgesetz handelt. Doch in Nicaragua haben allgemein geltende Prinzipien ihre Gültigkeit verloren.

Verbannt, staatenlos, aber frei. Gott schreibt die Verse der Freiheit auf krummen Linien, doch mit gerader Schrift. Und dies ist gerade mal das erste Blatt. Die besten Seiten kommen erst noch. Sie nehmen ihnen die Staatsangehörigkeit, weil sie meinen, damit können sie die wütenden Fanatiker ruhig stellen, die blinden Anhänger, die Paramilitärs, die sich bei der Repression mit Blut besudelt haben und jetzt verwirrt sein müssen, sind sie doch an die Hasstiraden gewöhnt, die ihnen Tag für Tag eingehämmert werden, und denen zufolge diese Vaterlandsverräter, diese Terroristen, die im Jahre 2018 einen Putschversuch unternommen haben, nie wieder das Sonnenlicht erblicken sollten. Das war die offizielle Rhetorik: Verräter, Terroristen, Müll, Vaterlandsverkäufer. Sie haben die Freiheit wiedergesehen, wie das ganze Land sie eines Tages wiedersehen wird.

Alle politischen Gefangenen der Diktatur, sowohl diejenigen, die das Flugzeug bestiegen, das sie in die Verbannung brachte, als auch die 38, die blieben, sind vorbildliche Nicaraguaner*innen, die voller Würde über Monate die Isolation in Einzelzellen ertragen und aus dem Gefängnis den Ort ihres Kampfes gemacht haben, dem Gefängnis, wo sie nie hätten sein dürfen: Politische, Gewerkschafts- und Bauernführer*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Privatwirtschaft, studentische Aktivist*innen, Jurist*innen, Universitätsdozent*innen, katholische Priester. Und sogar ein Bischof aus der Diözese von Matagalpa und Estelí, Monseñor Rolando Álvarez, eine wahrhaft prophetische Stimme, der sich weigerte, ausgebürgert zu werden und das Gefängnis vorzog: „Sie sollen frei sein, ich übernehme ihre Strafe“, sagte er. Sie alle waren in Haft wegen eines von Winkeladvokaten aus dem Ärmel gezogenen Vergehens: „Untergrabung der nationalen Souveränität“; einer von einem Ehepaar angeeigneten Souveränität, einer Familie an der Macht, einer alten revolutionären Partei, die zur Karikatur eines längst gescheiterten Traums geworden ist.

Es war immer klar, dass die politischen Gefangenen Geiseln waren

Nie hat man sie beugen können. Niemals senkten sie den Kopf vor den erbärmlichen Richtern bei den Orwell’schen Verhandlungen. Sie trugen ihre Gefängniskleidung, ohne dass es ihre Würde verletzte, und gaben einem Land ein Beispiel von Anstand, das mit Gewalt zum Schweigen gebracht worden ist und aus dem inzwischen Tausende über die grüne Grenze geflohen sind, auf der Flucht vor der Repression, vor dem Schweigen, vor der Angst. Ein Land, das noch nicht aus seinem langem Alptraum erwacht − nach einer Diktatur die nächste, noch schlimmere −, das ganz für sich allein heimlich feierte, als das Flugzeug mit den verbannten Gefangenen abhob; eine kleine Freude, auch wenn es weiß, dass es noch weit entfernt ist vom Ziel der Freiheit und Demokratie.

Es war immer klar, dass die politischen Gefangenen Geiseln waren. Angesichts der zunehmenden internationalen Isolierung wollte die Diktatur diese Verhandlungsoption behalten, die einzige, die ihr zur Verfügung stand, die Gefangenen im Tausch gegen etwas: die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen der USA, der Europäischen Union, der Schweiz, Kanadas und Großbritanniens. Sanktionen sowohl gegen staatliche Einrichtungen als auch öffentliche Unternehmen und regimetreue private Unternehmen, Funktionäre der Polizei und der Regierung sowie Angehörige der Familie des Diktators. Haben sie etwas davon erreicht? Noch ist nicht klar, was sie im Gegenzug erhalten haben. Der Charterflug mit den Gefangenen hatte den Dulles Airport in Washington zum Ziel, doch in einem Kommuniqué für den Kongress beeilte sich das State Department zu erklären, dass es sich um eine einseitige Entscheidung Ortegas gehandelt habe, „seine eigene Entscheidung“. Und er wird aufgefordert, weitere Schritte für die Wiederherstellung der Demokratie und der Freiheit in Nicaragua zu unternehmen, ohne dass dabei irgendein Handel zugegeben wird.

Ortega sagte in seinem öffentlichen Auftritt, nachdem die ausgebürgerten Gefangenen in Washington angekommen waren, dass es sich um eine einseitige Entscheidung seiner Regierung handele und es keine Verhandlungen gegeben habe. Er habe nur den US-Botschafter gebeten, sie abzuholen und sonst nichts.

Sehr seltsam und paradox. Erst kürzlich hatte er den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und den argentinischen Präsidenten Alberto Fernández ebenso brüsk zurückgewiesen wie den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, als sie ihn um genau dasselbe baten: die Gefangenen freizulassen. Und er beschuldigte sie sogar der Einmischung von außen, trotz der ideologischen Übereinstimmungen, die er mit ihnen zu haben vorgibt. Und jetzt gesteht er das, was er ihnen verweigerte, dem ewigen imperialistischen Feind zu? Wie soll man das verstehen?

Wie auch immer, die Diktatur steht jetzt mit leeren Händen da. Ihre beste Strategie wäre es gewesen, die Freilassung der Geiseln nach und nach auszuhandeln, statt sie alle auf einmal freizulassen, um noch Asse im Ärmel zu behalten. Ein schlechtes Zeichen, was sie anbelangt. Die Geiseln freizulassen ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Das zeigt der Diktator, indem er ihnen die Staatsangehörigkeit entzieht, eine letzte Rache, wo sie doch schon außer Reichweite seiner Klauen sind, als ob seine Dekrete und die Gesetze und Urteile seiner Statisten, Richter und Abgeordneten, ewige Gültigkeit hätten und Nicaragua für immer unter seiner Knute stünde. Diese Verbannten sind mehr Nicaraguaner*innen denn je.

DIE GEDANKEN SIND NICHT FREI

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Am Morgen des 22. November wurde der Soziologe und politische Analyst Oscar René Vargas Escobar in Managua verhaftet. Er gehört zu den kritischen Stimmen gegen die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo und ist in unabhängigen Medien eine wichtige Referenz, wenn es um die Analyse der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Realität in Nicaragua geht. Mit 34 veröffentlichten Büchern und zahlreichen Publikationen in Zeitschriften und Zeitungen ist er einer der produktivsten und bedeutendsten Denker des Landes.

Während eines Besuchs bei seiner Schwester wurde er von schwer bewaffneten Polizeikräften verhaftet. Ohne Haftbefehl, auf „Befehl von oben” wie es hieß.

Allgemein wurde vermutet, dass sich Oscar René Vargas seit 2018 in Costa Rica aufhielt, um dort wie viele andere Nicaraguaner*innen Schutz, Zuflucht und Freiheit zu suchen, vor einem Regime,das nach den Protesten im April 2018 in seinen Grundfesten erschüttert und von Rachegelüstengetrieben ist.

Wir nahmen an, dass er von dort aus an seinen Schriften arbeitete und seine Analysen erstellte, die von den unabhängigen Medien veröffentlicht wurden. Seine Verhaftung in Managua kam überraschend. Möglicherweise war sein schlechter Gesundheitszustand der Grund für seine Rückkehr nach Nicaragua, um sich von befreundeten Ärzten behandeln zu lassen. Im Ruhestand und ohne soziale Absicherung in einem fremden Land blieb ihm keine andere Wahl, um eine angemessene Behandlung zu erhalten.

Drei Tage nach der offiziell von den nicaraguanischen Behörden veranlassten Verhaftung erhob ein Staatsanwalt Anklage gegen Oscar René. Tatvorwurf: Schädigung des nicaraguanischen Volkes, jedoch ohne nähere Angaben zur Grundlage der Anklage, geschweige denn zu den Verfahren, die zu seiner Festnahme führten. Die Anklageschrift wurde vor einem Gericht in Managua von der Richterin Gloria María Saavedra Corrales erhoben, die bereits für die Prozesse gegen mehrere politische Gefangene zuständig war, die wegen „Verbreitung falscher Nachrichten” oder „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität” verurteilt wurden. Wenn dieser Prozess denselben Verlauf nimmt wie die der letzten Monate (siehe LN 573), ist zu erwarten, dass Oscar René wegen des Gebrauchs seiner Meinungsfreiheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird.

Haftstrafe aufgrund freier Meinungsäußerung

Für diejenigen, die Oscar Renés akademische und wissenschaftliche Arbeit verfolgen, kann es kein Zufall sein, dass seine Verhaftung nur einige Tage nach seinen Erklärungen zum Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgte. Dieser wurde am 16. November 2022 unter dem Titel „Nicaragua: Erklärung des technischen Personals zum Abschluss der Artikel IV-Mission 2022” veröffentlicht.

Dem Bericht zufolge seien trotz global ungünstiger Faktoren die wirtschaftlichen Aussichten Nicaraguas vielversprechend. Zu dessen wichtigsten Ergebnissen gehören unter anderem, dass die Wirtschaftsaktivität, nachdem sie im Zeitraum 2018 bis 2020 um 9 Prozent geschrumpft war, dabei ist, sich gut zu erholen. Es sei jedoch nötig, dass eine besonnene Geld-, Steuer- und Finanzpolitik fortgesetzt werde, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken und ein nachhaltiges mittelfristiges Wachstum zu erreichen. Der nicaraguanische Staat habe bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung ergriffen, wenn auch weitere Anstrengungen erforderlich seien, um diese Maßnahmen und ihre wirksame Umsetzung zu stärken. Dieser Bericht stellt zweifellos eine wohlwollende und positive Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen Situation Nicaraguas und dessen Regierungsleistung dar. Er wurde von nicaraguanischen Fachleuten − darunter Oscar René −, die die Lage weniger optimistisch einschätzen, kritisch bewertet.

„Ein Dokument, das in der Öffentlichkeit für Verwirrung sorgt“

In Äußerungen gegenüber einem unabhängigen Medienunternehmen, die einen Tag vor seiner Verhaftung veröffentlicht wurden, bewertete Oscar René den IWF-Bericht folgendermaßen: „Es ist ein Dokument, das in der Öffentlichkeit für Verwirrung sorgt. In Wirklichkeit sagt der Fonds aus, dass sich Nicaraguas Wirtschaftsmotor verlangsamt hat, was erhebliche soziale Folgen hat. Es wird weniger Möglichkeiten geben, Arbeit zu finden, ein Einkommen zu erhalten, mit dem man seinen Grundbedarf decken kann und letztendlich der Armut zu entkommen”.

Im Gegensatz zu den enthusiastischen Kommentaren in den offiziellen Medien dürften diese Äußerungen beim Regime nicht gut angekommen sein. Falls Oscar René deswegen verhaftet wurde, haben wir ernsthafte Gründe, uns Sorgen um Nicaraguas Zukunft zu machen. Die Zahlen belegen die Tragödie, welche das Land derzeit durchlebt: Mehr als 350 Tote während der Proteste 2018, mehr als 200 politische Gefangene sitzen derzeit in Haft und 200.000 Nicaraguaner*innen leben als Migrant*innen dauerhaft im Ausland. 4.000 Nichtregierungsorganisationen und alle unabhängigen Medien wurden vom Regime willkürlich geschlossen. Die Durchsetzung eines Regimes der Angst und die Festnahme Oscar René Vargas’ sollten uns dazu bringen, kritisch zu hinterfragen, was in diesem kleinen mittelamerikanischen Land geschieht:

In was für einer Welt leben wir, wenn wir das Leid eines Volkes nicht als unser eigenes Empfinden, es vorziehen wegzuschauen und die Augen vor dem was geschieht verschließen? In was für einer Gesellschaft leben wir, die es toleriert und als normal ansieht, dass ein Mensch verhaftet und vor Gericht gestellt wird, ohne dass ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, nur weil er frei denkt und von dem Menschenrecht zur freien Meinungsäußerung Gebrauch machen will? In was für einer Demokratie leben wir, die es nicht wagt, die Achtung der Menschenrechte eines Volkes zu fordern, das gewaltsam unterdrückt und unterjocht wird, weil es gewagt hat, ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zu verlangen?

Nur wir können diese Fragen beantworten − mit den Menschen in Nicaragua in unseren Köpfen und Herzen. Einer der letzten, auf seiner Webseite veröffentlichten Artikel von Oscar René Vargas einen Tag vor seiner Verhaftung ist „Die Strategie zur Befreiung der politischen Gefangenen”. Darin macht er Vorschläge für eine politische und aktionistische Strategie der vielen Nadelstiche im Kampf gegen die Diktatur.

HUNGERSTREIK ALS LETZTES MITTEL

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Und wenn es dein Kind wäre? Eltern und Angehörige politischer Gefangener bei einer Kundgebung in Managua (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr, CC BY 2.0)

Am 24. September bestätigte die Demokratische Union der Erneuerung UNAMOS, dass deren Vorsitzende und Ex-Guerillera Dora María Téllez (66) in den Hungerstreik getreten ist und die Aufhebung der Isolationshaft und Zugang zu Lesematerial fordert. Bestätigt ist auch, dass die politischen Gefangen Róger Reyes, Irving Larios und Miguel Mendoza einen Hungerstreik begonnen haben. Bei Redaktionsschluss hatte sich die Zahl der Streikenden im Gefängnis La Modelo um weitere 20 politische Gefangene erhöht. Sie waren nach Informationen von Familienangehörigen am 26. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu verlangen. Zu befürchten ist, dass die unmenschlichen Haftbedingungen in Nicaragua weitere Todesopfer fordern könnten.

Insgesamt befinden sich derzeit schätzungsweise 205 Personen aus politischen Gründen in verschiedenen Gefängnissen des Landes, während die Repression gegen Aktivist*innen, Journalist*innen und Oppositionelle weitergeht. Seit sich die Angriffe auf die katholische Kirche in den vergangenen Monaten intensiviert haben, werden auch Priester verhaftet, ein Bischof wurde unter Hausarrest gestellt.

Für die Haftbedingungen, denen die politischen Gefangenen ausgesetzt sind, trägt das Präsidentenpaar Ortega-Murillo die Verantwortung. Dabei treten die zerstörerischen Auswirkungen auf die physische und psychische Integrität der Häftlinge immer deutlicher zutage. Ortega-Murillo scheinen mit ihrer unnachgiebigen Haltung gegenüber den Gefangenen entschlossen zu sein, sogar deren Tod in Kauf zu nehmen. Über die Haftsituation und den Gesundheitsstatus der politischen Gefangenen dringen nur spärlich Informationen nach außen. Da nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen die Beobachtung und Überwachung der Lage der politischen Gefangenen vor Ort verweigert wird, beschränkt sich das Wissen über ihre Haftbedingungen im Wesentlichen auf Aussagen von Familienangehörigen und Anwält*innen der Gefangenen, die sich nach jedem Besuch in der Haftanstalt El Chipote entsetzt über den körperlichen und psychischen Verfall der Häftlinge äußern.

„Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie nicht einmal drei Mahlzeiten am Tag bekommen? Und wenn Sie etwas zu essen bekommen, ist es mangelhaft, von schlechter Qualität und manchmal sogar verdorben”, zitiert das Informationsportal DIVERGENTES Bertha Valle, die Frau des politischen Gefangenen Felix Maradiaga. Vilma Núñez, Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) warnt, dass einige politische Gefangene ihren Angehörigen erzählt haben, sie könnten sogar die „15 Bohnen in dem schlecht gemachten Gallopinto” (nicaraguanische Hauptmahlzeit aus Bohnen und Reis, Anm. d. Red.) zählen und gingen hungrig zu Bett.

Seinen Familienangehörigen hat Medardo Mairena, eine der Führungspersönlichkeiten der Bauernbewegung, berichtet, dass er manchmal das Gefühl habe zu ersticken. Durch häufige Verhöre werde dieses Gefühl noch verstärkt. In der zwei mal zwei Meter messenden Strafzelle, in der er seit mehr als einem Jahr in strenger Isolation gehalten wird, gibt es kaum Luftzirkulation. Ob es Tag oder Nacht ist, kann er nur erkennen, wenn er durch ein kleines Fenster schaut.

Edgar Stuardo Ralón, Berichterstatter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) für die Rechte von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und für die Verhütung und Bekämpfung von Folter, verwendet zur Definition der Haftbedingungen, denen die politischen Gefangenen in Nicaragua unterworfen sind, den Begriff „weiße Folter”. Der Begriff wird verwendet, wenn Bedingungen wie die drastische Einschränkung sinnlicher Wahrnehmung und Unterbindung jeglicher Kontaktmöglichkeiten durch extreme Isolationshaft gegeben sind. In der Praxis des Strafvollzugs gehören dazu unter anderem Maßnahmen wie die Unterbringung in Zellen, in denen 24 Stunden das Licht brennt oder völlige Dunkelheit herrscht, der Entzug von Sonnen- oder Tageslicht, Entzug jeglichen Lese- und Schreibmaterials, Briefzensur oder die Willkür der Gefängnisadministration bei Entscheidungen wie der Zulassung oder dem Verbot von Besuchen.

Das Gefängnis El Chipote, in dem mehr als 30 der politischen Gefangenen strenger Isolationshaft unterworfen sind, ist nicht Teil des allgemeinen nicaraguanischen Strafvollzugssystems, sondern eine Sonderhaftanstalt, in der die Isolierung der Gefangenen von anderen Häftlingen ermöglicht wird. In diesem Gefängnis befinden sich auch die vier weiblichen politischen Gefangenen und Mitglieder der Direktion von UNAMOS: Tamara Dávila, Suyen Barahona, Ana Margarita Vijil und Dora María Téllez. Am 17. September warnte das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH), dass das Leben von Téllez aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und des schweren körperlichen Verfalls, den sie während der mehr als einjährigen Haft erlitten habe, in Gefahr sei.

Seit ihrer Verhaftung haben die vier Frauen mehr als 460 Tage allein in strenger Einzelhaft verbracht. In einem Interview des Journalisten Carlos F. Chamorro mit dem US-amerikanischen forensischen Psychiater Terry Kupers auf dem Youtube-Nachrichtenkanal Esta Semana beschreibt der Journalist deren Haftbedingungen: „Sie hatten noch nie das Recht, mit anderen Menschen zu kommunizieren, ein Buch zu lesen oder zu schreiben. Und sie werden nur einmal pro Woche für ein paar Minuten Sonnenlicht und frische Luft aus ihren Zellen geholt und erhalten nur alle 45 Tage Familienbesuche.” Nach den kurz- und mittelfristigen gesundheitlichen Auswirkungen der in El Chipote angewandten Isolationshaft für die Betroffenen befragt, antwortet Kupers: „Was du beschreibst, ist Folter. Dies ist nach allen Definitionen Folter“. Als Experte für die Gesundheit von Gefangenen in den Vereinigten Staaten hat Kupers mehr als 30 Mal vor US-Gerichten über die psychiatrischen und physiologischen Auswirkungen des US-Gefängnis- systems auf Gefangene ausgesagt und war als Berater für Menschenrechtsorganisationen tätig.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Familienangehörigen am 29. August in einer Pressekonferenz wiederholt angeprangert, dass die an die Gefangenen verabreichten Essensrationen auf ein lebensbedrohliches Maß reduziert worden seien. Offenbar als Reaktion darauf hatten Ortega-Murillo zwischen dem 30. August und 1. September eine fragwürdige „informative” Anhörung einer ausgewählten Gruppe von bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen vor Gerichten in Managua angeordnet. Für dieses einmalige Prozedere gibt es im nicaraguanischen Justizwesen keinerlei Rechtsgrundlage, vielmehr ist anzunehmen, dass es darum ging, einige der prominentesten Gefangenen der Öffentlichkeit vorzuführen, um ihre gesundheitliche Unversehrtheit zu beweisen. Hierzu wurden in regierungsnahen Medien Fotos von Gefangenen in Gefängniskleidung veröffentlicht, die allerdings zu nichts weniger taugten als zu einem Beweis für den guten Gesundheitszustand der Häftlinge. Einige sahen deutlich geschwächt und blass aus, es war ihnen anzusehen, dass sie einen starken Gewichtsverlust erlitten haben. Nach übereinstimmenden Aussagen von Familienangehörigen wurden vor der Vorführung die Essensrationen kurzzeitig erhöht, was manche der männlichen Gefangenen aufgrund ihrer Statur kräftiger aussehen ließ, um die Portionen anschließend wieder auf das niedrigere Maß sinken zu lassen. Eine Lebensmittelversorgung über die Angehörigen ist nicht erlaubt.

Mit zunehmender Häufigkeit setzen Gefangene in Hungerstreiks ihr Leben aufs Spiel, um Hafterleichterungen zu erreichen wie sie in der Erklärung von UNAMOS zum Hungerstreik von Dora María Téllez gefordert werden: „Das muss aufhören, alle Personen müssen Zugang zu Lese- und Schreibmaterial erhalten, Besuche müssen reguliert werden, die Ernährung muss verbessert werden und die von den Verwandten bereitgestellten Nahrungsergänzungsmittel und Medikamente müssen vollständig und rechtzeitig geliefert werden, mit einem Wort: Ihre Rechte, die jeden Tag von der Diktatur verletzt werden, müssen respektiert werden.”

Die Anwendung systematischer Folter ist ein Kennzeichen totalitärer Regime, die „weiße Folter” findet hingegen auch in den Gefängnissen von Demokratien statt, zum Beispiel zur Bestrafung von Häftlingen. In Nicaragua hat die Folter die offensichtliche Funktion, Rache an einer zivilgesellschaftlichen Bewegung zu nehmen, die mit friedlichen Mitteln eine Änderung der Verhältnisse suchte. „Es gibt eine Politik der Rache, und zwar nicht nur gegen die sichtbarsten Personen. Sie rächen sich an den Bürgern und Bürgerinnen, die massenhaft auf die Straße gegangen sind, denn das ist ein enormer Affront gegen ein Regime, das es gewohnt war, jede Form der Bürgermobilisierung an sich zu reißen”, zitiert DIVERGENTES die Soziologin María Teresa Blandón, feministische Aktivistin und Leiterin von La Corriente, einer der 2.000 Nichtregierungsorganisationen, deren Schließung im Juli 2022 angeordnet wurde. Blandón selbst wurde nach einem Auslandsaufenthalt die Einreise in ihr Land verweigert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Enrique Sáenz ist der Meinung, dass das Ortega-Murillo-Regime darauf setzt, die Moral der politischen Gefangenen „nicht nur physisch, sondern auch psychisch“ zu brechen. Doch hätte Ortega das bei zehn oder fünfzehn von ihnen geschafft, hätte er sie bereits auf einem Podium präsentiert und sie hätten gegen ihren Willen behauptet, dass sie sich ‚geirrt haben‘, dass sie ‚dankbar für Ortegas Großzügigkeit‘ sind.“ Von daher mahnt Sáenz selbstkritisch an: „Wir haben den Widerstand (der politischen Gefangenen) immer noch nicht ausreichend gewürdigt“.

RACHEFELDZUG MIT RECHTSANSTRICH

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Die Frustration der Angehörigen Vor dem Gefängnis in El Chipote (Foto: Jorge Mejía Peralta, CC BY 2.0 via Flickr)

Der juristische Repressionsapparat von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega läuft seit dem 1. Februar auf Hochtouren. Seitdem stehen Ex-Guerrilleros*as, linke Aktivist*innen und Feminist*innen, NGO-Mitarbeiter*innen, Student*innen, Bauern und Bäuerinnen, Journalist*innen, ehemalige Diplomat*innen und Ex-Minister*innen, Geschäftsleute und Persönlichkeiten des bürgerlichen Spektrums vor Gericht. Sie eint, ihre (tatsächliche oder behauptete) Gegnerschaft gegen den einstigen Guerillero Ortega, der in seiner nun 15-jährigen zweiten Präsidentschaft Nicaragua in ein äußerst repressives und autoritäres Regime zur persönlichen Machterhaltung und Bereicherung verwandelt hat. Die Gerichtstermine wurden festgelegt, nachdem Ortega am 24. Januar die Reaktivierung der politischen Prozesse angeordnet hatte, die seit dem Oktober 2021 wegen der Präsidentschaftswahlen ausgesetzt worden waren.

Mit Miguel Mora, dem Journalisten und Exdirektor des inzwischen geschlossenen Fernsehkanals 100%Noticias, wurde am 4. Februar der erste Präsidentschaftskandidat zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, außerdem wurde ihm das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter aberkannt. Wie die Internetzeitung Confidencial berichtete, war Mora bei der Urteilsverkündung anwesend, weigerte sich jedoch, das Sitzungsprotokoll zu unterzeichnen. Bei der abgeriegelten Anhörung, der nur seine Frau, die Journalistin Verónica Chávez, beiwohnen durfte, wurde er von der Richterin Nadia Camila Tardencilla, die als besonders systemergeben gilt, der „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität” für schuldig befunden.

Am 7. Februar verurteilte ein Gericht − dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend − Ana Margarita Vijil, Vorsitzende der Partei Demokratische Erneuerungsunion (UNAMOS, ehemals Sandinistische Erneuerungsbewegung, MRS), zu zehn Jahren Gefängnis, wie das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) bestätigte. Cenidh bestätigte ebenfalls die Verurteilung der Ex-Guerillera und Mitbegründerin des MRS, Dora María Téllez, zu einer Haftstrafe von acht Jahren wegen „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität”. In ihrem Fall ist das Gericht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 15 Jahren geblieben. Der Studentenführer Lesther Alemán, der nach dem Blutbad während der Proteste 2018 im ersten nationalen Dialog Daniel Ortega zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der 26-jährige Yaser Vado, dem außerdem die „Verbreitung falscher Nachrichten” zur Last gelegt wurde, erhielt 13 Jahre und der Psychologiestudent Yader Parajón zehn Jahre. Das Urteil gegen die vier Angeklagten wurde am 10. Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Polizeiabschnitt des Gefängnisses El nuevo Chipote verkündet.

Dieses Gefängnis, das nach den Massenverhaftungen im Zusammenhang mit der Protestbewegung von 2018 neu errichtet wurde, ist Schauplatz aller gegenwärtigen Gerichtsprozesse gegen die politischen Gefangenen. Die Umstände spotten jeglicher Rechtsstaatlichkeit. So finden die Prozesse hinter verschlossenen Türen statt. In einigen Fällen erhielten die Angeklagten erst beim Betreten des Gerichtssaals davon Kenntnis, dass sie sich im eigenen Strafverfahren befinden. Als Beweismittel dienen der Generalstaatsanwaltschaft Twitter-Posts, Retweets von Nachrichten anderer Personen oder internationaler Organisationen, Medieninterviews, in denen individuelle Sanktionen gefordert werden, sowie die Verbreitung angeblich falscher Nachrichten in den sozialen Medien, Zeugenaussagen von Ermittler*innen und Polizist*innen. Strafverteidiger*innen haben in den Prozessen nur eine Statistenrolle ohne die Möglichkeit auf den Verlauf des Verfahrens zugunsten ihrer Mandant*innen Einfluss zu nehmen. Das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter ergänzt in vielen Fällen das hohe Strafmaß.

Zuletzt löste der Tod des politischen Gefangenen und legendären sandinistischen Ex-Guerilleros Hugo Torres nicht nur in Nicaragua, sondern auch auf internationaler Ebene ein empörtes Echo aus. Am 13. Juni 2021 wurde er wegen „Anstiftung zur ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas” verhaftet und verstarb am 12. Februar 2022 im Alter von 73 Jahren, nachdem er aufgrund seines lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus überstellt worden war. Hugo Torres nahm während der Somoza-Diktatur an zwei Kommandoaktionen der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) zur Befreiung politischer Gefangener teil: 1974 am Überfall auf die Residenz eines Ministers, der zur Freilassung einer Gruppe politischer Gefangener geführt hatte, darunter Daniel Ortega! 1978 gehörte er zusammen mit Dora María Tellez dem Guerillakommando an, das mit der Erstürmung des Nationalpalastes die Befreiung einer weiteren großen Gruppe erreichte.

Verschiedene oppositionelle Organisationen machen Daniel Ortega und seine Ehefrau Rosario Murillo für den Tod von Torres direkt verantwortlich und sprechen von Mord, da Torres trotz seines unübersehbar bedrohlichen Gesundheitszustandes und zahlreicher Bitten seiner Angehörigen nicht aus der Haft entlassen wurde. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung und rückhaltlose Aufklärung der Umstände seines Todes, der nicht ungestraft bleiben dürfe.

Mit einer Erklärung zum Tod von Hugo Torres versucht die Generalstaatsanwaltschaft dem Mordvorwurf entgegenzutreten, indem behauptet wird, dass sie nach Bekanntwerden seiner schweren Erkrankung und „aus humanitären Gründen” die endgültige Aussetzung des Beginns der mündlichen und öffentlichen Verhandlung bei den Justizbehörden beantragt habe und dies genehmigt worden sei. Von einer wirksam gewordenen Verfügung zur Haftentlassung ist darin jedoch nicht die Rede. Stattdessen: „Die Staatsanwaltschaft als Teil des Strafjustizwesens wird weiterhin dazu beitragen, die Sicherheit und die Einhaltung der Regeln des friedlichen Zusammenlebens sowie Ruhe, Toleranz und die Achtung der Gesetze der Republik zu gewährleisten.“

Seit Langem prangern Ärzt*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsbeobachter*innen und die Angehörigen der politischen Gefangenen die Haftbedingungen und Folter durch Isolation an und fordern deren sofortige Freilassung. Ihren Berichten zufolge hat die schlechte und unzureichende Ernährung zu gravierendem Gewichtsverlust geführt; tägliche Verhöre, fehlendes Sonnenlicht, das nur eine Stunde pro Woche oder alle vierzehn Tage gewährt wird; künstliches Licht, das entweder 24 Stunden brennt oder ausgeschaltet ist, so dass der*die Gefangene die Tage in Dunkelheit verbringt, hat die Isolation noch verschärft. Plötzlicher Gewichts- verlust, Schwindel und die blasse Haut der meisten politischen Gefangenen sind „Symptome anderer Krankheiten”, die sie entwickeln und die ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit irreparablen Schaden zufügen, warnen Fachleute, die die Haftbedingungen und deren körperliche und psychische Folgen untersucht haben. Alarmiert vom zunehmenden gesundheitlichen Verfall vor allem der älteren Gefangenen − darunter einige über 70 Jahre alt − wandten sich vor Kurzem die Angehörigen in einem dringenden Appell an die nationale und internationale Öffentlichkeit: „In El Chipote und im Strafvollzugssystem leiden mehrere unserer Angehörigen an chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck, Herzrasen, Parkinson, Diabetes und Krebs.” Die Gefangenen hätten monatelang keine fachärztliche Betreuung erhalten und unter Schwindel, Ohnmacht und Dekompensation gelitten.

Unter den Angeklagten sind auch Max Jeréz und Suyén Barahona, in den LN bekannt durch Interviews (siehe LN 533, 538): Suyen Barahona, Präsidentin der Partei Unamos, wurde zu acht Jahren Gefängnis und dem Entzug der Zulassung zu öffentlichen Ämtern verurteilt. Das Urteil vom 21. Februar gegen Max Jeréz, Student der Politikwissenschaften und Präsident der Universitätenallianz AUN, lautet auf 13 Jahre Gefängnis und ebenfalls dem Entzug des Rechts zur Ausübung öffentlicher Ämter.

Die Urteile stützen sich auf die zwischen 2020 und Anfang 2021 erlassenen Gesetze (siehe LN 558), mit denen die Opposition neutralisiert, der Wettbewerb bei Wahlen ausgeschaltet, die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert und Journalist*innen und Bürger*innen, die sich in den sozialen Medien äußern, verfolgt werden.

Zur Rolle der Richter schreibt der Autor und Journalist Onofre Guevara López in Confidencial: „Der Oberste Gerichtshof ist nicht nur fadenscheinig, weil er das Ergebnis des Willens einer betrügerischen Regierung ist, sondern er erfüllt auch die parteipolitische Verpflichtung, die Richter auszuwählen, die politische Gefangene in aller Rechtswidrigkeit aburteilen und verurteilen, sowie die ungewöhnliche Praxis – die es nicht einmal unter dem Somozismus (Diktatur der Familie Somoza von 1937-1979, Anm. d. Red.) gab -, heimlich eine Art Kriegsgericht in den Gefängnissen abzuhalten.”

Was die Rechtmäßigkeit der Strafverfahren aus juristischer Perspektive angeht, erklärt Silvia Sánchez Barahona, ehemalige Staatsanwältin und Expertin für Strafrecht und Strafverfahren, in einem Beitrag in demselben Medium, dass mit dem Gesetz 1060 aus dem Jahr 2021 Reformen des Strafverfahrens eingeführt wurden, welche ein Vorher und ein Nachher für das Strafrechtssystem bedeuten: „Die unabdingbaren Grundsätze für die Akteure der Justiz, wie die Unschuldsvermutung, die unverzügliche Rechtsprechung, die Einhaltung der gesetzlichen Fristen, die Objektivität und Unparteilichkeit, die Achtung der Verfahrens- und Verfassungsgarantien, scheinen eine Rückentwicklung in Richtung des inquisitorischen Systems erfahren zu haben.“

Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere politische Prozesse im Gefängniskomplex El nuevo Chipote anberaumt, wobei schon allein die Wahl dieses Ortes ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt.

Die Einlassung des einfachen Bauern Santos Camilo Bellorín Lira (56) zu Beginn seines Gerichtsverfahrens wegen „Verbreitung falscher Nachrichten” in den sozialen Netzwerken, wirft ein deutliches Licht auf das Wesen dieser Prozesse: „Es ist traurig, inhaftiert zu sein, ohne zu wissen, warum. Ich bin Bauer und wenn Sie mich nach einem Pflug fragen, kann ich Auskunft geben, in Sachen Politik bin ich unbedarft. Der Technik bin ich nicht gewachsen, ich weiß nicht einmal, wie man eine Telefonnummer abspeichert; ich habe nur die fünfte Klasse beendet und kann nur lesen und schreiben, und meine Vorhaben sind Arbeit und Landwirtschaft.“ Am 15. Februar wurde der Bauer zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

NICHT NUR BLOCKADE

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Für die, die kämpfen und Widerstand leisten Straße bei Candelaria (Foto:Frans Persoon via Flickr CC BY-NC-ND 2.0)

Die Gruppe Archipiélago (Archipel) um den jungen Theaterdramaturgen Yunior García stellte einen Antrag an lokale Regierungsbehörden, eine Reihe von Demonstrationen in mehreren Städten Kubas am 20. November 2021 zu genehmigen, so auch in der Hauptstadt Havanna. Die Organisator*innen begründeten ihren Aufruf mit dem Protest für die Freilassung politischer Gefangener und die Beilegung von Differenzen mit demokratischen und friedlichen Mitteln. Dabei beriefen sie sich auf ihre verbrieften Freiheitsrechte.

Die Regierung kündigte zunächst für den 18. bis 20. November dreitägige Militärübungen an. Daraufhin zogen die Organisator*innen den Marsch auf den 15. November vor. Mitte Oktober verweigerten die Behörden der Demonstration in Havanna die Genehmigung. Sie argumentieren, dass ein verfassungsmäßiges Recht „nicht gegen die anderen Rechte, Garantien und wesentlichen Postulate der Verfassung selbst ausgeübt werden kann“. Den Organisator*innen des Marsches werfen sie vor, „Verbindungen zu subversiven Organisationen oder von der US-Regierung finanzierten Einrichtungen“ zu haben, die einen Wechsel des politischen Systems in Kuba und eine militärische Intervention auf der Insel anstreben. Die geplanten Märsche stellten demnach Provokationen im Rahmen einer Regime-Change Strategie dar, heißt es in der zweiseitigen Verbotsbegründung.

Am 21. Oktober warnte die Staatsanwaltschaft der Provinz Havanna, dass sich die Organisator*innen, sollten sie ihren Plan weiterverfolgen, der Straftatbestände des Ungehorsams, der illegalen Demonstration sowie der Anstiftung zu Straftaten schuldig machen würden, die mit Strafzahlungen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden könnten. Die Vizechefin der Behörde, Yahimara Angulo, erklärte gegenüber der Presse, dass sich die Warnung auf Artikel 156 der Verfassung stützt, der die Aufgabe der Staatsanwaltschaft darin sieht, „die strikte Einhaltung der Magna Carta zu gewährleisten“.

Yunior García erklärte, an dem Aufruf festhalten zu wollen. Gegenüber ausländischen Journalist*innen verwies er darauf, dass in dem Antrag für den Marsch, „nirgends von einer Veränderung des Sozialismus die Rede ist“. „Die kubanische Zukunftsagenda muss ein kollektives Konstrukt sein, sie muss gemeinsam geschrieben werden, sie muss das Ergebnis eines Konsenses zwischen verschiedenen Agenden und verschiedenen Ideen sein“, sagte García. Der 38-Jährige ist Teil der Gruppe Archipiélago, die den Protest Mitte November anschiebt. Die Gruppe war im August 2021 gegründet worden und hat nach eigenen Angaben rund 20.000 Mitglieder, von denen viele außerhalb des Landes leben. Sie will eine Plattform für eine Debatte über ein zukünftiges Kuba sein.

Die beispiellosen Proteste vom 11. Juli haben Kuba aufgewühlt. In mehreren Städten des Landes waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lebensmittel- und Medikamentenknappheit zu protestieren und politische Veränderungen zu fordern. Es waren die größten Proteste auf der Insel seit dem so genannten Maleconazo, als im August 1994, auf dem Höhepunkt der „Spezialperiode“ genannten Wirtschaftskrise, Hunderte Menschen auf Havannas Uferpromenade demonstrierten.

Im Gegensatz zu 1994 hatten die Proteste dieses Mal – nicht zuletzt aufgrund der sozialen Netzwerke – eine nationale Dimension, die die Behörden überraschte. Schnell machten in den sozialen Netzwerken Videos von Straßenprotesten in verschiedenen kubanischen Großstädten die Runde. Ein solcher Ausbruch sozialer Unzufriedenheit ist ungewöhnlich für den Karibikstaat und rief viel internationale Aufmerksamkeit hervor. Aus Miami kamen schnell Solidaritätsbekundungen und Rufe nach einer „Intervention“.

Ausgelöst wurden die Proteste im Sommer durch die schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise in Kuba. Der Einbruch des Tourismus infolge der Coronapandemie, die sich im Vorfeld der Proteste verschärft hatte, hat das Land von wichtigen Deviseneinnahmen abgeschnitten und den Spielraum der Regierung eingeschränkt. Hinzu kommt die Verschärfung der US-Blockade. Die Währungsanpassung Anfang des Jahres, in deren Folge der konvertible Peso abgeschafft wurde, begleitet von einer Abwertung des kubanischen Pesos sowie einer Preis- und Lohnreform, hat zu einer massiven Preissteigerung geführt. Viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sind nur noch in Devisenläden oder auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Die Menschen stehen jeden Tag stundenlang Schlange, um Grundnahrungsmittel zu kaufen. Außerhalb Havannas kommt es zu zum Teil stundenlangen Stromausfällen.

„Die Demonstrationen sollten keine Überraschung sein“, sagt Carlos Alzugaray, kubanischer Ex-Diplomat und unabhängiger politischer Analyst aus Havanna. Die Ursachen seien vielfältig: „Die Anstachelung über soziale Netzwerke von außen, die zu einem großen Teil durch die US-Blockade verursachte erhebliche Verschlechterung der sozialen Lage, vor allem in marginalisierten Vierteln, die zunehmenden Schwierigkeiten beim Erwerb von Lebensmitteln, das Gefühl, die Regierung handhabe die Pandemie nicht effizient, und eine ineffiziente Kommunikationsstrategie der Regierung.“

Unter #SOSCuba war in den Wochen vor den Protesten der Eindruck erweckt worden, der Regierung entgleite die Kontrolle über die Pandemie. Recherchen des spanischen Social Media-Analysten Julián Macías Tovar zeigten, dass der Hashtag auf Twitter von automatischen Bots weiterverbreitet wurde. Laut Tovar steckten Vertreter der rechten argentinischen Stiftung Fundación Libertad dahinter, die schon bei Umsturzversuchen in anderen lateinamerikanischen Ländern mitgewirkt hat.

Die Regierung reagierte auf die Proteste mit dem rigorosen Einsatz der Polizei. In den sozialen Netzwerken kursierten Bilder und Videos von Verhaftungen, Zusammenstößen und exzessiver Polizeigewalt. Oft war allerdings nicht klar, wann und unter welchen Umständen sie gedreht wurden; andere waren offensichtlich nicht aus Kuba. Laut staatlichen Behörden gab es einen Toten; Hunderte Menschen wurden verhaftet. Im Anschluss wurden Dutzende in Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt; in einzelnen Fällen zu mehreren Jahren.

Kubas Regierung machte die Vereinigten Staaten und ihre Blockadepolitik für die wirtschaftliche Situation und für die Anstachelung der Proteste verantwortlich. Es stimme zwar, dass Influencer Geld von der US-Regierung erhielten, sagt Carlos Alzugaray. Aber es sei schwer zu glauben, dass die US-Regierung soziale Instabilität bis hin zur Provokation unkontrollierter Gewalt fördern wolle. „Ich denke, die kubanische Regierung macht einen Fehler, wenn sie das Ausmaß ihrer eigenen Handlungen oder Versäumnisse unterschätzt, die die Unzufriedenheit hervorgerufen haben.“

Es geht um eine gesellschaftliche Vision für ein zukünftiges Kuba

„Die Proteste vom 11. Juli in Kuba wurden weder von Künstlern ausgerufen noch von Intellektuellen angeführt. Es handelte sich um Demonstrationen des Volkes, Ausdruck einer extremen Situation, die von politischer Unbeweglichkeit, wirtschaftlicher Ineffizienz, der Pandemie, wachsender Ungleichheit, fehlenden Freiheiten und dem US-Embargo geprägt ist“, schreibt der in Barcelona lebende kubanische Essayist Iván de la Nuez, in der spanischen Tageszeitung El País.

Trotzdem spielen Kulturschaffende eine wichtige Rolle, wie García und Archipiélago zeigen. Schon beim ersten größeren öffentlichen Protest, am 27. November 2020 versammelten sich vor dem Kulturministerium in Havanna mehrere Hundert vornehmlich junge Kulturschaffende zu einem friedlichen Sit-in. Sie protestierten für Kunst- und Meinungsfreiheit, ein Ende von Zensur und gegen die Räumung des Sitzes des Kollektivs Movimiento San Isidro (MSI) im gleichnamigen Altstadtbezirk am Vorabend durch die Polizei. Dort waren seit dem 18. November mehrere Aktivist*innen um den Performance-Künstler Luís Manuel Otero Alcántara im Hungerstreik. Otero gilt als Kopf des MSI. Entstanden ist das Kollektiv vor drei Jahren, als Künstler*innen und Intellektuelle auf Kuba gegen das Dekret 349 mobilisierten, das es laut Kritiker*innen dem Staat erlaube, Kulturschaffende zu drangsalieren. Mit dem Hungerstreik sollte die Freilassung des Rappers Denis Solís, Mitglied des MSI, erreicht werden, der wegen Beamtenbeleidigung zu acht Monaten Haft verurteilt worden war. Die staatliche Presse nannte die Aktion eine „von den USA unterstützte konterrevolutionäre Show“. Die Gruppe soll Geld aus Florida erhalten haben. Der mehrtägige Hungerstreik fand großes Echo in den sozialen Medien auf der Insel und führte zu der Solidarisierungsaktion vor dem Kulturministerium. Daraus wurde in Anlehnung an den 27. November, den Tag des Protestes, die Bewegung 27N. Diese ist dabei nicht identisch mit eher regierungsfeindlichen Gruppen wie dem Instituto de Artivismo Hannah Arendt (Instar) oder dem Movimiento San Isidro (MSI). Sie wendet sich gegen Polizeiwillkür und Zensur und tritt für Meinungs- und künstlerische Freiheit ein.

Durch Kubas verstärkte Einbindung in die globale Wirtschaft und Kommunikation sowie die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, darunter die Ausweitung des Privatsektors, treten die sozialen Unterschiede auf der Insel offener zutage. Die kubanische Gesellschaft ist heute fragmentierter und diverser; junge Leute treten für Tierrechte oder LBGTIQ*-Belange ein, verlangen Teilhabe und Räume für Dissens. Die Jungen von heute sind mit den vielzitierten Errungenschaften der Revolution aufgewachsen, vor allem aber auch mit einer kontinuierlichen wirtschaftlichen Krise. Ein Teil von ihnen traut der Regierung die Lösung der Probleme nicht mehr zu. Es geht dabei nicht um eine von den USA gestützte Konterrevolution versus Revolution, sondern um eine gesellschaftliche Vision für ein zukünftiges Kuba, in der sich auch die Jungen wiederfinden.

Oder wie der Liedermacher Silvio Rodríguez Ende Juli nach einem Treffen mit Yunior García schrieb: „Es muss mehr Brücken geben, es muss mehr Dialog geben, es muss weniger Vorurteile geben, weniger Lust am Schlagen und mehr Lust an der Lösung des Berges anstehender wirtschaftlicher und politischer Fragen; weniger Gewohnheit, denen zuzuhören, die mit denselben Worten das Gleiche sagen, Jahrzehnt für Jahrzehnt, als ob die [nachfolgenden] Generationen nicht auch mit ihren eigenen Worten und Illusionen angetreten wären.“

„NICHTS IST NORMAL“

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Amaya Eva Coppens Zamora
ist Feministin, Medizinstudentin und Mitglied der Artikulation der Sozialen Bewegungen (AMS) sowie der Student*innenbewegung 19 de Abril der Nationalen Autonomen Universität (UNAN) in León. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit (CUDJ). (Foto: Christina Schulze)

 

Sie waren Opfer einer Entführung durch die Paramilitärs und anschließend neun Monate im Gefängnis. Im Juni 2019 sind Sie mit dem Inkrafttreten des Amnestiegesetzes frei gekommen. Welcher Straftaten wurden Sie beschuldigt?

Ich wurde nie wirklich verurteilt, ich bekam nie einen Prozess. Die Anschuldigungen lauteten auf Terrorismus, Waffenbesitz, Entführung, Raub, gefährliche Körperverletzung – eine lange Liste. All diese Anschuldigungen sind sehr wenig glaubhaft, aber wie schon beim Amnestiegesetz bleibt der Regierung auch beim Terrorismusgesetz (verabschiedet nach Beginn der Proteste im Jahr 2018, Anm. d. Red.) genügend Raum für Interpretationen, um es so auszulegen und zu nutzen, wie sie es braucht. Für uns, die politischen Gefangenen, vor allem aber für die Familien der Ermordeten ist das Amnestiegesetz ein Hohn. Tatsächlich ging es den Machthabern dabei nur darum, nach ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit während dieser ganzen Zeit ungestraft davonzukommen. So wird es noch schwieriger, für die mehr als 300 in Nicaragua ermordeten Menschen Gerechtigkeit zu erreichen. Die einzige Verurteilung wegen Mordes gab es im Fall des Mörders des brasilianischen Studenten Rajneia Lima, der durch das Amnestiegesetz wieder freikam. Wir dagegen haben keine Verbrechen begangen. Alle Unregelmäßigkeiten in den Verfahren belegen das, ebenso die Korruption im gesamten Justizsystem, durch die viele unschuldige Menschen für Monate ins Gefängnis gekommen sind, ohne dass sie überhaupt vor ein Gericht gestellt wurden. Vor einem Gericht, das tatsächlich den gesetzlichen Mindestanforderungen genügte, wären wir nie verurteilt worden.

Sie waren im Frauengefängnis La Esperanza inhaftiert. Wie waren die Haftbedingungen für politische Gefangene in diesem Gefängnis?

Die Situation in den Gefängnissen ist vollkommen inhuman. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass es kein Trinkwasser gibt. Das Wasser, das aus den Wasserhähnen kommt, ist Thermalwasser, stark mineral- und schwefelhaltig und für den menschlichen Konsum nicht geeignet. Wir waren nicht so lange dort, hatten davon aber bereits gesundheitliche Probleme. Stellen Sie sich nun die Situation der Frauen vor, die jahrelang dieses Wasser konsumieren. Das verursacht verschiedene dermatologische und gynäkologische Veränderungen. Die gesellschaftspolitische Krise ermöglichte es, die allgemeinen Bedingungen in den Gefängnissen sichtbar zu machen, aber auch die mangelnde Glaubwürdigkeit des Justizsystems, das vollkommen korrupt ist.
Als politische Gefangene waren wir von den anderen Gefangenen völlig isoliert. Die Gefängniswärter drohten ihnen, sie zu bestrafen, wenn sie sich unseren Zellen näherten. Wir hatten kein Recht, einen Gottesdienst zu besuchen, in den Innenhof durften wir nur einmal pro Woche gehen. Wir hatten keinen Zugang zu Aktivitäten, die den normalen Gefangenen angeboten wurden, wie zum Beispiel studieren oder die Herstellung von industriellen Produkten. In den neun Monaten, in denen ich festgehalten wurde, hatte ich keinen Zugang zu einem Telefon und durfte keine Briefe von meiner Familie bekommen. Am Anfang wollten sie uns nicht einmal Bücher geben. Wir hatten keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen, absolut keine Informationen.

Wie würden Sie die Auswirkungen der Haftzeit auf ihr weiteres Leben beschreiben?

Gesundheitlich sind wir alle gezeichnet. Außer den verschiedenen Foltermethoden, die dokumentiertermaßen in den Gefängnissen angewandt wurden, hat auch der Stress, eingesperrt zu sein, ausgeprägte Auswirkungen auf psychologischer Ebene. Bei meinem Fall wussten sie, dass er öffentlich bekannt würde und taten mir nichts Körperliches an, aber sie folterten meinen Partner. Sie brachen ihm die Schulter und mehrere Rippen. Stromschläge waren in den meisten Fällen üblich. Eine Strafe war, Gefangenen die Fingernägel auszureißen. Sie machten sogar Videos von dem Moment, in dem sie der Person so viel Schmerz zufügten, machten Witze darüber, wie sie ermordet werden sollte, wo unsere Körper entsorgt werden würden, und bedrohten damit unsere Familien. Die Wege, die sie gefunden haben, um uns zu foltern, waren wirklich unzählig. Zum Beispiel haben sie eine Grillparty direkt vor unserer Zelle veranstaltet, als wir im Hungerstreik waren.

Nicaragua erscheint derzeit als ein gespaltenes Land. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wurden ehemalige Gefangene von Anhänger*innen Ortegas an ihren Wohnorten tätlich angegriffen. Haben auch Sie solche Vorfälle erlebt?

Oh ja! Alle ehemaligen politischen Gefangenen, unsere Familien, alle, die uns irgendwie unterstützt haben, alle, die an irgendeiner Art Protest beteiligt waren, wurden belästigt und auf verschiedene Art und Weise bedroht. Vor meinem Haus steht immer ein Auto mit Paramilitärs oder Polizisten fahren vorbei. Ich kann mich nicht bewegen, ohne dass mir jemand folgt.
In León wurden mehr als 57 Häuser mit dem Wort plomo beschmiert. Das bedeutet, sie werden dir Kugeln geben, es ist eine Morddrohung. Auch mein Haus in Estelí wurde beschmiert. Dass wir freigelassen wurden, bedeutet absolut nichts, denn die Drohungen gehen weiter. Sie haben bereits elf politische Gefangene wieder verhaftet, die mit dem Amnestiegesetz frei gekommen waren. Derzeit gibt es mehr als 130 politische Gefangene, was die Regierung leugnet. Sie behauptet, dass alles normal sei, erlaubt den internationalen Organisationen aber nicht, nach Nicaragua zurückzukehren, um zu sehen, was wirklich los ist.
Sämtliche Staatsgewalten befinden sich derzeit in den Händen des Ortega/Murillo-Regimes. Um eine Arbeit zu bekommen, benötigen die Leute eine Bestätigung ihrer politischen Loyalität. Seit Jahren nötigt man sie, als Gegenleistung für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes oder im Austausch für ein Stipendium zu Parteiaktivitäten und −veranstaltungen zu gehen. Zum Zeitpunkt der Krise setzten sie die Studenten unter Druck, auf die Protestierenden mit Steinen loszugehen. Wer nicht mitmachen wollte, musste fliehen, in unserem Fall aus der UNAN in León. Die Direktorin der Universität ist − entgegen dem gesetzlichen Autonomiestatus der Universitäten − stellvertretende Abgeordnete der Regierungspartei FSLN, sie war auch im Rahmen des nationalen Dialogs in der Regierungskommission. Aber nicht nur das, auch während der ersten Proteste in León war sie bei einer Gegendemonstration dabei, ebenso die Direktorin des Krankenhauses und die Gesundheitsministerin. Alle waren sie da, als wir angegriffen wurden, aber sie kümmerten sich nicht um die Sicherheit der Studenten, sondern verschlossen die Türen des Krankenhauses. Sie verweigerten ihnen medizinische Versorgung. Und nicht nur das: Studenten, die dort einige Erste-Hilfe-Plätze eingerichtet hatten, wurden aus dem Krankenhaus vertrieben und die Medikamente, die sie gesammelt hatten, in den Müll geworfen.

Die Aufkündigung des Dialogs mit der Alianza Cívica, das Einreiseverbot für die Kommission der OEA – alles deutet darauf hin, dass das Regime auf Zeit spielt. Könnte die Ungeduld bei Student*innen und anderen Gruppen dazu führen, dass diese sich radikalisieren, anstatt weiterhin auf Dialog zu setzen, um einen Systemwechsel zu erreichen?

Wir haben uns immer für den Dialog als friedliche Option und als Ausweg aus der Krise entschieden. Die Regierung hat jedoch den Dialog und die während des Dialogs getroffenen Vereinbarungen in keiner Weise respektiert. Wir haben weiter darauf bestanden, denn die Vereinbarungen sind keine großen Zugeständnisse. Sie bedeuten nur die Rückkehr zu unseren Menschen- und Bürgerrechten.
Die Morde gehen weiter. Von Januar bis Juni dieses Jahres konnten Informationen über 24 außergerichtliche Hinrichtungen gesammelt werden. Am stärksten betroffen sind ländliche Gebiete. Es gibt äußerst dramatische Fälle, wie der der Familie Montenegro: fünf ihrer Mitglieder wurden getötet. Das sind alltägliche Dinge, aber es ist schwierig, Informationen zu erhalten, da es sich um ländliche Gebiete handelt. Wir wissen etwa von Soldaten, die Bürger jagen, die versuchen, ins Ausland zu fliehen. Es gab sogar den Fall eines Nicaraguaners, der sich bereits auf costaricanischem Territorium befand und von nicaraguanischen Soldaten dort ermordet wurde. Es herrscht eine Atmosphäre generalisierter Gewalt. Nachdem Nicaragua laut Statistik eines der sichersten Länder Mittelamerikas war, ist es heute zu einem Ort geworden, an dem es jeden Tag Morde gibt. Im Grunde waren wir als politische Gefangene im Gefängnis noch besser dran, denn wenn dort etwas passierte, wusste man sofort, dass es die Wachen waren. Jetzt ist es möglich, dass mich jemand auf der Straße angreift und ersticht. Der Staat wäscht seine Hände in Unschuld mit dem Hinweis auf die allgemein verbreitete Gewalt, wir aber wissen, dass es sich um Paramilitärs handelt, die mit Billigung der Regierung agieren.

Wie lässt sich die derzeitige Situation der Studierenden beschreiben, die während der Proteste eine wichtige Rolle gespielt haben?

Ich bin Teil der Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit (CUDJ), der verschiedene studentische Gruppen angehören. Dies ist ein Sektor, der unsichtbar geworden ist, denn die meisten Exilanten sind Studenten. Und viele, die nicht im Exil sind, leben im Versteck vor der ständigen Verfolgung. Ich kann mich weder bewegen noch zur Universität gehen, denn irgendwann haben sie die akademischen Register der Studierenden gelöscht. Es wird geschätzt, dass mehr als 146 Studenten der CUDJ ausgeschlossen wurden – das sind nur die Exmatrikulierten, ohne diejenigen, die gehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen. Es wurden Universitätsstudenten ermordet, andere inhaftiert. Es gibt sehr viele, die wahrscheinlich nicht wieder studieren können. Das hat Auswirkungen, die in Nicaragua noch nicht sichtbar sind, bedeutet aber, dass eine ganze Generation ausgemerzt wird.

Welche Aktionsmöglichkeiten sehen Sie unter den gegenwärtigen Bedingungen noch für die Protestbewegung?

Wir protestieren weiter, wie wir können. Erst am 21. September wurde eine Demonstration organisiert. Wie immer gab es keine Erlaubnis und die Polizei unterdrückte die Demonstration, doch trotz der Drohungen, trotz des Polizeiaufgebots, trotz der Verhaftungen fand sie statt. Die Menschen gingen trotz der Angst auf die Straße, um zu zeigen, dass wir hier sind, dass wir weitermachen, weiter anklagen, was passiert. Nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb von Nicaragua, damit weiterhin auch von außen Druck ausgeübt wird, um auf die Wiederherstellung der Menschenrechte und auf Bedingungen zu drängen, die erfüllt sein sollten, um wirklich von Demokratie zu sprechen. Der Protest ist wichtig, damit die Situation in Nicaragua sichtbar bleibt. Aber wir müssten nicht einmal protestieren – nur zu teilen, was Tag für Tag in Nicaragua geschieht, sollte ausreichen, um Aufmerksamkeit zu erregen.

 

OHNE FREILASSUNG KEIN DIALOG

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Foto: MRS

 

SUYÉN BARAHONA
Präsidentin der Partei Movimiento Renovador Sandinista (MRS).
Die Partei MRS wurde im Mai 1995 gegründet. Ihr erster Präsident war Sergio Ramírez Mercado. 2008 wurde ihr durch das Ortega-Regime die Anerkennung als juristische Person entzogen. Politisch definiert sie sich als sandinistische demokratische Linke. Sie ist Mitglied in der Frente Amplio por la Democracia (FAD), die ihrerseits dem breiten Zivilgesellschaftlichen Einheitsbündnis Azul y Blanco (UNAB) angehört.
Foto: MRS

 

Vor Aufnahme des derzeitigen Dialogs gab es bereits am 16. Februar 2019 ein Treffen zwischen Vertreter*innen des nicaraguanischen Großkapitals und der politischen Führungsspitze unter Beteiligung der Kirchen. Dieses Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt und hinter dem Rücken der Nicaraguaner*innen. Bedeutet diese Geheimniskrämerei, dass der Unternehmerverband − immerhin Mitglied in der Oppositionsbündnis Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) wie auch die rechtskonservative liberale Partei (PLC) − nach Strategien suchen, sich der sozialen Bewegungen zu entledigen?
In den Vorschlägen des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses Azul y Blanco (UNAB) ist davon die Rede, dass die Opfer am Verhandlungsprozess teilnehmen müssen. Es ist verständlich, dass die ACDJ bereits begonnen hat, Treffen mit dem Komitee der politischen Gefangenen abzuhalten und auch Treffen mit der „Assoziation der Mütter des April” (ein Zusammenschluss von Frauen, die ihre Kinder bei den gewaltvollen Proteste verloren haben, Anm. d. Red.) plant, um sich über diese Fragen zu einigen. Es gab natürlich ein großes Interesse gerade bei den Müttern, am Verhandlungsteam beteiligt zu sein und es sind auch einige von ihnen vertreten. Aber es ist auch so, dass sie, wie auch die Bauernbewegung, nur als Stellvertreter dabei sind. Wir stehen außerdem vor dem Problem, dass diejenigen, die für die Bauernbewegung im Dialog (beim ersten Dialog im Mai 2018, Anm. d. Red.) vertreten waren, jetzt inhaftiert sind, ein Teil der Bauernbewegung im Exil lebt oder Menschen getötet wurden. Daher ist das Ende der Unterdrückung und die Freiheit der politischen Gefangenen so wichtig. Es müssten andere an diesem Tisch sitzen. Vor allem die Bauernbewegung − wenn ihre Führung befreit würde − verdient einen Platz am Verhandlungstisch.

Teilnehmer*innen am gegenwärtigen Dialog sind aufseiten der Zivilallianz ACJD Vertreter*innen der Wirtschaftsverbände, Akademiker*innen, Politiker*innen und Studierende. Das UNAB, das mit weit über 60 Organisationen einen repräsentativen Querschnitt der nicaraguanischen Gesellschaft darstellt, ist dagegen nicht vertreten, weil es viele Bedingungen gestellt hat, die nicht erfüllt wurden. Kann man auch von einem fehlenden Konsens innerhalb der Oppositionsbewegung sprechen?
Es gibt folgendes klarzustellen. Die Zivilallianz ACJD ist Teil der UNAB. Seit wir, die UNAB, beschlossen haben, uns zu organisieren, sprechen wir in unserer Gründungserklärung immer von einer friedlichen und dialogorientierten Lösung sowie von der Unterstützung der ACJD als zukünftige Verhandlungsführerin, sollte es einen Dialog geben. Es ist also nicht so, dass die UNAB nicht zur Teilnahme eingeladen wurde, sondern sie hat stets erklärt, dass die ACJD an einem zukünftigen Dialog teilnehmen solle.
Zwischen der ACJD, der UNAB, der nicaraguanischen Bevölkerung und der Opposition gibt es einen Konsens darüber, dass eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt werden müssen. Wir haben erklärt, dass es notwendig ist, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Repression, Schikanen, Drohungen und Inhaftierungen zu beenden und unser Recht auf freie Mobilisierung und freie Meinungsäußerung ausüben zu können, was uns derzeit verweigert wird. Und dass es äußerst wichtig ist, dass die Menschenrechtsorganisationen ins Land zurückkehren. Die ACJD tritt dafür in den Verhandlungsprozess ein. Es gab hundert politische Gefangene, die nicht freigelassen, sondern aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen wurden. Als UNAB bestehen wir daher weiterhin auf die Erfüllung der Bedingungen für einen Dialog, der zu Ergebnissen und einem Ausweg aus der Krise führen kann. Es kann keinen Dialog geben, der kein inklusiver Dialog ist, der − solange die Repression anhält − weder Ergebnisse noch Wirkung zeigt. Wir haben außerdem gefordert, dass es transparente Kommunikationskanäle zwischen der Bevölkerung, der UNAB und der ACJD gibt. Aber wir haben den Dialogführern auch unser Vertrauensvotum mitgegeben für eine Agenda, deren Kernstücke eine Wahlreform, vorgezogene Wahlen und Gerechtigkeit für die mehr als 400 Ermordeten sind. In den kommenden Tagen werden wir in der Lage sein, die Verhandlungsbereitschaft von Daniel Ortega zu beurteilen und zu sehen, wovon die Erfüllung unserer Vorbedingungen und unseres Wunsches nach der Präsenz internationaler Bürgen für Verhandlungsergebnisse abhängt.

Ungeachtet des Beginns der aktuellen Dialogrunde gehen Entführungen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und die Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen weiter. Wie kann man Vertrauen in einen Einigungsprozess mit dem Regime haben, solange fundamentale Bürgerrechte, das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit ständig verletzt werden?
Wir haben kein Vertrauen, fordern aber weiterhin die Freilassung der politischen Gefangenen. Der einzige Weg, wie dieser Dialog Früchte tragen und zu einem friedenbringenden und gerechten Ausweg führen kann, ist die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Aufhebung aller Gerichtsurteile. Wir, ihre Anwälte zusammen mit dem Komitee für die Freiheit der politischen Gefangenen, haben alle Fälle untersucht und die Rechtswidrigkeiten sind von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) dokumentiert. Jeder Fall hat gezeigt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von mehr als 770 politischen Gefangenen gibt. Einige hatten seit Monaten ihre Entlassungsverfügung, waren aber nicht freigelassen worden. Ein wahnsinniger Missbrauch. Es gibt andere, die drei Monate lang ohne Anklage im Gefängnis saßen. Menschenrechte sind unverhandelbar. Unser Recht auf Freiheit, unser Recht, nicht getötet, nicht gefoltert zu werden, unser Recht auf Mobilisierung, unser Recht auf freie Meinungsäußerung, ist unverhandelbar.
Wir haben in Ortega kein Vertrauen, denn er geht nicht aus Wohlwollen in die Verhandlungen, sondern weil er weiß, dass die Situation unhaltbar ist und dass es notwendig ist, einen Ausweg zu finden.

Bei rund 100 Demonstrant*innen, die in den Gefängnissen La Modelo und La Esperanza inhaftiert waren, wurden die Gefängnisstrafen in Hausarrest umgewandelt, ohne die anstehenden Prozesse aufzuheben.
Sie wurden nach Hause gebracht und bedroht, viele von ihnen sind immer noch bedroht. Das Regime ließ durch das Innenministerium eine Liste dieser 100 Bürger mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten verbreiten. Damit fordern sie zu Gewalt gegenüber diesen Personen auf. Wir befürchten, dass sie nicht nur angegriffen, sondern auch von Regierungsbeauftragten ermordet werden könnten. Daniel Ortega ist bei der derzeitigen Dialogrunde nicht anwesend, er hat andere geschickt. Das hat für viel Unzufriedenheit gesorgt. Die Delegierten von Daniel Ortega in diesen Verhandlungen sind Personen ohne Entscheidungsfähigkeit, ohne Entscheidungsspielraum.

Angenommen die Verhandlungen scheitern an der fehlenden Bereitschaft des Regimes, die Vorbedingungen zu erfüllen und die ACJD zieht sich zurück. Was würde das für die politische Lage bedeuten?
Ich glaube, dass sich die nicaraguanische Bevölkerung nicht demobilisieren wird. Sie wird weiterhin auf vielerlei Art Widerstand leisten. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die internationale Gemeinschaft sicherlich auch weiterhin Druck auf Daniel Ortega ausüben. Daniel Ortega würde dann noch stärker isoliert. Wir werden bestimmt an den Punkt kommen, an dem er versteht, dass es eine Verhandlungslösung geben muss. Wir sehen mehr Sanktionen auf das Regime zukommen, zum Beispiel individuelle Sanktionen für diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Und genau das erwarten wir auch von Europa.

 

DER FEHLER IM SYSTEM

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Jorge Mateluna 2018 Im Gefängnis in Santiago (Foto: Simón Quiñones)

Der Schock sitzt noch immer tief, als Jorge Mateluna sich Ende Januar 2019 erstmals nach der Ablehnung des Revisionsprozesses im Dezember 2018 aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago de Chile an seine Familie und Unterstützer*innen wendet. In dem handschriftlichen Kommuniqué erhebt er bittere Anklage gegen das System, das ihn entgegen aller Unschuldsbeweise aufgrund einer Formalität weiterhin gefangen hält. Ans Aufgeben denkt er nicht. „Ich möchte, dass ihr wisst, dass ich unversehrt bin und dieser Ungerechtigkeit weiter standhalten werde“, heißt es. Und das, obwohl die Liste der Rückschläge lang ist.

Jorge Mateluna wird 1974 in Santiago de Chile geboren und erlebt die Repression der chilenischen Militärdiktatur, aber auch die zunehmenden Proteste im Laufe der achtziger Jahre. In seiner Jugend schließt er sich der FPMR an, um Widerstand gegen die Diktatur zu leisten. 1992 wird er im Alter von 18 Jahren verhaftet und für seine Aktivitäten in der Gruppe zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwölf Jahre später begnadigt der damalige Präsident Ricardo Lagos ihn und weitere politische Häftlinge. In der Folge widmet er sich der kulturellen Arbeit und engagiert sich in Menschenrechtsorganisationen. Am Morgen des 17. Juni 2013 begibt Mateluna sich auf den Weg zur Gemeindeverwaltung von Pudahuel bei Santiago, um dem dortigen Kulturbeauftragten ein neues Projekt zu präsentieren. Er wird nie zu diesem Treffen erscheinen. An einer Kreuzung hält ihn eine Polizeistreife an und kontrolliert seine Personalien. Einige Minuten zuvor hatten vier Männer in mehr als zwei Kilometern Entfernung eine Filiale der Santander Bank überfallen und waren mit einer Beute von etwa 60 Millionen chilenischen Pesos geflohen. Als die beiden Polizisten Freire und Morales nach der Personenkontrolle feststellen, dass Mateluna ein ehemaliges Mitglied der FPMR ist, sind sie überzeugt, einen der Täter vor sich zu haben und nehmen ihn fest. Noch am Tag der Festnahme äußert sich der zuständige General der Carabineros Rodolfo Pacheco im chilenischen Fernsehen und veröffentlicht Fotos und Personalien der insgesamt drei Festgenommenen mit dem Verweis auf deren ehemalige „subversive Handlungen“, ohne Rücksicht auf das Recht der Unschuldsvermutung. Ein Großteil der Medien stürzt sich darauf. Mateluna wird von nun an regelmäßig als Terrorist bezeichnet, der öffentliche Diskurs nachhaltig durch seine Vergangenheit als Widerstandskämpfer geprägt, seine Biographie auf einen einzigen Aspekt komprimiert. Francisca Lewin, Sprecherin des Bündnisses „Mateluna Inocente“ („Mateluna Unschuldig“), beklagt rückblickend diese Fokussierung der rechtsorientierten Medien: „Das ist nichts, was wir verbergen wollen, aber die permanente Aufmerksamkeit, die seiner politischen Vergangenheit geschenkt wird, lenkt von seiner aktuellen Situation ab.“

Die ebenfalls Festgenommenen René Sanhueza und Alejandro Astorga gestehen rasch ihre Beteiligung an dem Überfall und entlasten gleichzeitig Mateluna, der von Beginn an seine Unschuld beteuert. Es folgt eine Verkettung von Fehlern der Carabineros und juristischen Instanzen, die der Verteidigung zufolge auf bewusste Beweisfälschung hinweist. Die einzigen Zeugen, die Jorge Mateluna belasten, sind die beiden Polizisten Freire und Morales, die für die Festnahme zuständig waren. Sie behaupten, Mateluna ohne Unterbrechung vom Verlassen des Fluchtautos bis zu seiner Festnahme beobachtet und verfolgt zu haben. Zwei Zeug*innenaussagen widersprechen dieser Version: Die Beamten hätten sie unabhängig voneinander um Hilfe gebeten, als eine nicht identifizierte fliehende Person bereits aus dem Blickfeld aller Beteiligten verschwunden gewesen sei. Insgesamt gibt es während des Banküberfalls 29 zivile Zeug*innen, keine*r von ihnen hat Mateluna als Täter oder Flüchtenden identifiziert.

Die Verkettung von Fehlern seitens der Polizei und der Justiz deutet auf eine bewusste Beweisfälschung hin

Weiterhin behaupten die beiden Polizeibeamten, gesehen zu haben, wie Mateluna während seiner Flucht eine schusssichere Weste und schwarze Kleidung in einem Mülleimer entsorgt. Dieser „Tatort“ wird allerdings nicht direkt im Anschluss gesichert, stattdessen werden die vermeintlichen Beweismaterialien am Tag nach dem Überfall platziert, um die Szene „nachzustellen“. Dies kommt erst im Prozess auf Grundlage der Aussage des Carabineros Freire ans Licht. Davor Harasic, Dekan der juristischen Fakultät der Universidad de Chile und Verteidiger Matelunas, kritisiert diese Vorgehensweise nachdrücklich. „Die Nachstellung eines Tatorts, die am darauffolgenden Tag umgesetzt wird, ohne nachweisen zu können, woher die Gegenstände kamen, die auf der Straße platziert wurden, entspricht in keinster Weise dem Polizeiprotokoll.“ Weitere Zeit- und Distanzangaben in den Aussagen der Carabineros Freire und Morales sind widersprüchlich oder wurden von Matelunas Verteidigung widerlegt. Hinzu kommen unkenntlich gemachte Stellen im Transkript des Polizeifunks des Einsatzes, die im Nachhinein rekonstruiert werden und weitere Widersprüche in den Aussagen der Polizisten ans Licht bringen. Auch an den sichergestellten Tatwerkzeugen und der Kleidung kann keinerlei DNA von Mateluna gefunden werden. Stattdessen wird Genmaterial von René Sanhueza und einer unbekannten Person sichergestellt. Folglich werden Mateluna Gegenstände zugeordnet, an denen sich nicht sein Genmaterial, sondern das einer anderen Person befindet. Konsequenzen für die verantwortlichen Polizisten gibt es bis heute keine. Doch damit nicht genug. Mehrere Monate nach dem Überfall wird von der Polizei eine Gegenüberstellung realisiert und gefilmt. Unter den sechs Verdächtigen befinden sich Jorge Mateluna und Alejandro Astorga. Der Zeuge, ein Busfahrer, identifiziert Astorga mehrfach und zweifelsfrei als einen der Flüchtigen. In dem entsprechenden Bericht hält der für die Gegenüberstellung zuständige Polizist, Juan Muñoz Gaete, jedoch Mateluna als die vom Zeugen identifizierte Person fest. Als der Richter Christian Alfaro Muirhead später im Gerichtsprozess feststellt, dass der Beweis von Muñoz Gaete manipuliert worden war, entschuldigt sich dieser: Es sei ein Fehler gewesen. „Ein folgenschwerer Fehler“, entgegnet Alfaro Muirhead. Dennoch führt dies nur dazu, dass die Gegenüberstellung im weiteren Verlauf keine Berücksichtigung mehr findet. Dabei hätte es der Pflicht des Richters entsprochen, gegen die Falschaussage Muñoz Gaetes vorzugehen.

Weiteres Videomaterial entlastet Mateluna. Die Überwachungskameras in und vor der Bankfiliale haben den Überfall dokumentiert. Anhand dieser Aufzeichnungen lassen sich die Körpergrößen der Bankräuber rekonstruieren, die in keinem Fall mit der Größe Matelunas von 1,81 Metern übereinstimmen. Der größte der vier Täter ist der geständige Astorga mit 1,75 Metern. Dennoch wird der wissenschaftliche Größenvergleich, der von der Verteidigung anhand des Videomaterials in Auftrag gegeben worden war und der Mateluna hätte entlasten können, vom Gericht abgelehnt. In Anbetracht der Beweislage scheint offensichtlich, dass die Reihe an Unregelmäßigkeiten im Fall Jorge Mateluna ein Revisionsverfahren und eine Annullierung seiner Haftstrafe notwendig machen. Im Mai 2018 stellt Matelunas Verteidigung einen Antrag auf ein solches Verfahren beim Obersten Gerichtshof in Chile, dem zunächst trotz Widerstand durch die Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Auch der Beamte Juan Muñoz Gaete wird am 5. Juli 2018 wegen der Manipulation von Beweismaterial angeklagt und muss sich nun selbst vor Gericht verantworten.

Anfang Dezember stellt Davor Harasic sein Plädoyer für ein Revisionsverfahren vor, in dem er vor allem die gefälschten Beweise problematisiert, die zur Verurteilung Matelunas geführt hatten. Weiterhin präsentiert er ein neues, unabhängig erstelltes wissenschaftliches Gutachten über das Videomaterial des Banküberfalls. Dieses Gutachten, das von vier verschiedenen Expert*innen der Kriminalpolizei mit vier unterschiedlichen Methoden erstellt wurde, kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass Jorge Mateluna keine der bei dem Überfall aufgenommenen Personen ist. Es existieren also keine Videobeweise, die Mateluna mit dem Tatort in Zusammenhang bringen. Nichtsdestotrotz entscheidet der Oberste Gerichtshof am 27. Dezember 2018, dass das Revisionsverfahren abgelehnt werden müsse. Die Begründung: Die Verteidigung habe keinerlei neue Beweise vorgelegt, wie es laut chilenischer Rechtsprechung für ein derartiges Revisionsverfahren notwendig sei. Das der Revision zugrundeliegende Material muss einerseits während des Prozesses bereits existiert haben, andererseits aber erst nach der Verurteilung „aufgetaucht“, vorher unbekannt sein. Die Neubewertung des bereits im Prozess berücksichtigten Videos ist nicht zulässig. Deshalb wähnt sich die Staatsanwaltschaft in doppelter Sicherheit und bedient sich einer Argumentation, die der Verteidigung zufolge nicht mehr zeitgemäß sei. „Um den Revisionsprozess zu verhindern, hat sich der Oberste Gerichtshof einer uralten Doktrin bedient, die in ähnlichen Fällen der letzten Zeit nicht mehr berücksichtigt und entgegen des aktuellen juristischen Konsenses implementiert wurde“, so Harasic.  Somit lehnen die Richter den Antrag auf Revision aus technischen Gründen ab, ohne das Gutachten, das Matelunas Unschuld endgültig belegt, überhaupt mit in die Entscheidung einzubeziehen. Im Urteilstext heißt es lapidar: „Dieser Umstand allein genügt, um den Antrag abzulehnen und erspart es uns, zu analysieren, ob der vorgelegte Beleg an sich ausreichend wäre, um die Unschuld des Bittstellers zu bestätigen.“ Zu keinem Zeitpunkt hat der Oberste Gerichtshof Mateluna für schuldig erklärt. Doch statt sich mit dem Inhalt des Gutachtens und des Plädoyers zu befassen, hat er von Anfang an auf eine Formalie verwiesen, die eine Analyse des Belegs hinfällig mache.

Die Verteidigung will den Fall vor dem Interamerikaischen Gerichtshof für Menschenrechte präsentieren

Damit sind die Möglichkeiten, in Chile gegen das Urteil vorzugehen, erschöpft. Matelunas Verteidigung hat bereits angekündigt, den Fall mit Hilfe von Menschenrechtsexpert*innen vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica zu präsentieren. Doch das kann Jahre dauern. Harasic zeigt sich dennoch kämpferisch: „Die Entscheidung hat uns maßlos enttäuscht, das chilenische Justizsystem hat sich gnadenlos gezeigt. Wir benötigen dringend eine Reform unseres versteiften Revisionssystems, sodass die Betroffenen nicht mehr der Willkür der Verantwortlichen im Gerichtssaal ausgeliefert sind.“ Claudia Godoy, Matelunas Partnerin, fordert die internationale Gemeinschaft zur Solidarität auf. „Wenn die chilenische Justiz versagt, müssen eben internationale Institutionen und die öffentliche Meinung auch außerhalb Chiles eine reale Veränderung in diesem Bereich des Justizsystems herbeiführen, der seit 100 Jahren nicht erneuert wurde.“

In seinem Kommuniqué macht Jorge Mateluna deutlich, dass die Geister der Diktatur noch lange nicht vertrieben sind. „Sie haben beschlossen, einen weiteren Riss in ihrem angeknacksten System zu vertuschen, das immer mehr durch konstante Korruption, Veruntreuung, Machtmissbrauch, Morde, Montagen, Repression und Lügen hervorsticht. Sie selbst haben den Hass auf eine Geschichte des Widerstands ans Licht gebracht, die ihre Komplizenschaft mit der dunkelsten aller Zeiten zu Tage bringt.“ Die Diktatur und ihr von Pinochet und seinen Anhänger*innen selbst verhandeltes Ende, in dessen Geschichtsschreibung radikaler Widerstand kaum vorkommt, wirft weiterhin lange Schatten und manifestiert sich immer wieder in unzähligen zerstörten Biographien. „Der verursachte Schaden hat eine Dimension, die über diesen Fall hinausgeht und die Menschlichkeit unserer Gesellschaft enorm schwächt“, so Mateluna.In Zeiten, in denen die Integrität der chilenischen Carabineros im Angesicht mehrerer Skandale, wie der Ermordung des Mapuche Camilo Catrillanca (s. LN 535 und Text auf S. 16), immer weiter bröckelt, stellt sich die Frage, wie viele Beweise noch manipuliert wurden, die unschuldige Personen hinter Gitter gebracht haben. Gleichzeitig drängt sich der Verdacht auf, dass die Ablehnung des Revisionsverfahrens mit einem Verweis auf Formalia unter anderem dazu dient, einen weiteren Skandal um die Carabineros zu verhindern.

Claudia Godoy kämpft gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen weiterhin gegen die Kompliz*innenschaft der Justiz und der Polizei im Angesicht der unerwünschten Geschichte und Gegenwart des Widerstands an. „Wir versuchen, den Fall an die internationalen Gerichtshöfe zu bringen, obwohl wir befürchten, dass dies nicht zu einer früheren Freilassung Jorges führen wird. Aber wir tun es, um seine Rechte zumindest symbolisch wiederherzustellen.“

 

NICARAGUA IST EIN RIESIGES HAUS

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Te quiero mucho Essen für den inhaftierten Ehemann (Foto: Fred Ramos/Elfaro.net)

„Siehst du, Reisender, seine Tür ist offen, das ganze Land ist ein riesiges Haus. Nein, du hast nicht den falschen Flughafen erwischt: Steig einfach ein, du bist in Nicaragua.“
Julio Cortázar, 1980.

Im Haus der Familie Valle steht seit dem 14. Juli ein Stuhl leer. Und es ist nicht immer derselbe. Das Haus der Familie Valle in Managua ist ein Gefängnis, in dem eine Mutter, ihre beiden Töchter und ihr Sohn auf die Polizei warten, die eines Tages die Tür aufbrechen und sie verschleppen könnte, wie sie es bereits mit Hunderten getan hat. Sie wollen nicht weg. Das können sie nicht. Nicht, solange der Vater noch im Gefängnis El Chipote eingesperrt ist. Jemand muss ihm Essen bringen und ihn am Dienstag daran erinnern, dass er nicht allein ist, auch wenn es nur eine halbe Stunde ist. Dass sie immer noch da sind. Gemeinsam im Kampf gegen die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo. Rebeca Montenegro, die Mutter, steht immer zuerst auf. Nachdem sie sich gewaschen und ihren Kaffee getrunken hat, legt sie Holzkohle auf den Herd. Das Rindfleisch wird solange gekocht, bis es schwarz wird, ein wenig hart. Rebeca kocht für ihren Mann, Carlos Valle, der seit mehr als hundert Tagen im Gefängnis sitzt, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben worden ist.

Zum Mittagessen bereitet sie das Fleisch, den Reis, die Bohnen und Bananenchips und eine Flasche gefrorenes Wasser zu. Carlos wird etwas Gerste hinzufügen, um daraus Limonade zu machen. Die beiden Durapax-Schalen sind zum Platzen gefüllt. Sie schreibt den Namen ihres Mannes mit einem schwarzen Marker darauf. Unter dem Namen, drei Buchstaben: T.Q.M. – Te quiero mucho, auf Deutsch: Ich liebe dich sehr.
Rebeca ist bereit für ihre tägliche Pilgerreise in das dunkelste Gefängnis des Landes. Mit ihren 44 Jahren ist sie eine markante Erscheinung. Sie ist groß und stark. Aufrechte Haltung. Sie verabschiedet sich von ihrem Sohn David, 22 Jahre alt, bedächtig und langsam, groß und bärtig, und von ihren Töchtern: von der robusten Elsa, 19 Jahre alt und von der 16-jährigen Rebeca, schwarz gekleidet und schweigsam.

Rebeca kocht für ihren Mann, Carlos Valle, der seit mehr als hundert Tagen im Gefängnis sitzt 

Es wäre nicht das erste Mal, dass ihr Mann für eine Weile ohne Essen bleibt. Das bescheidene, aber gut organisierte Haus strahlt Festigkeit und Entschlossenheit aus, aber auch Traurigkeit, Erschöpfung, anhaltende Spannung und beständigen Konsum von Fernsehserien auf dem Sofa. Gerade ist das zehnte Kapitel der fünften Staffel von den Wikingern dran.Das Taxi, klapprig und von mehreren zugleich benutzt, weil es billiger ist. Keiner redet während der Fahrt. Jeder weiß es. Als sie ihren Kopf durch das Fenster schiebt und nach dem Preis fragt, sagt sie, wohin sie fahren wolle. Um nach El Chipote zu gelangen, muss man Luft holen und Mut haben. Das Gefängnis so mancher Diktaturen in Nicaragua wirft seit fast 90 Jahren seinen Schatten auf das an der Loma de Tiscapa gelegene Land, nahe dem Zentrum von Managua. Es befindet sich am Ende eines steilen Abhangs. Durchflutet von einem Wärmestrahl. Ein Dutzend Männer sitzt auf einer kleinen Mauer. In den Händen halten sie Holz- und Metallstangen. Als Rebeca an ihnen vorbeigeht, beladen und erschöpft, schlagen sie mit den Stangen auf den Boden. Klopf, klopf, klopf, klopf. Sie starren sie an – Verfolger. Vor dem Tor, Stille und Unbehagen.

Während des Wartens nähern sich die Frauen nacheinander und klammern sich an Taschen und Ordner voller Papiere. Ohne auf die Gitter und die Polizisten zu blicken, murmeln sie den Namen ihres Familienmitglieds und die Dauer seiner Inhaftierung. Ein Monat, drei Monate, sieben Monate. Diejenigen, die hier in dem Loch der willkürlichen Inhaftierung eingesperrt sind, wissen nicht, wessen sie beschuldigt werden. Es gibt keine Anklage gegen sie, sagen sie, noch wurden sie in vielen Fällen einem Richter vorgeführt. Die Polizei öffnet das Tor. Ohne ein Wort zu wechseln, fast ohne aufzublicken, nennt Rebeca den Namen des Gefangenen, Carlos Valle, übergibt die Taschen, zeigt ihren Ausweis, unterschreibt und muss wieder gehen. Wie alle anderen auch.

Alle drei Kinder waren alle schon in demselben Gefängnis inhaftiert wie ihr Vater

Von innen kommt ein offener Pick-Up mit quietschenden Reifen. Drei vermummte Polizisten, die sich an ihre Waffen klammern, nehmen einen Mann in Handschellen mit. Eine der Frauen erkennt ihre Mutter in der Kabine. Sie wird aufgeregt. Sie weint. Sie ruft: „Mama! Wo bringt ihr sie hin?“ Die anderen antworten. „Lauf, lauf, geh ein Taxi rufen, geh zum Gericht, da kannst du sie sicher sehen.“ Sie läuft allein bergab. Später werden wir erfahren, dass das Treffen mit einem Gefangenen im Gerichtsgebäude dazu führen kann, dass die ganze Familie in El Chipote landet. Auch für Rebecas Leben hat die Inhaftierung ihres Mannes Konsequenzen. Als Anwältin und Notarin wurde sie von ihrem Job in der Verwaltung entlassen, nachdem sie 16 Jahre lang auf dem Gebiet der technischen Ausbildung von Studenten gearbeitet hatte. Sie wurde geschlagen.

Die Familie Valle zahlt so ihr Leidensgeld für die Teilnahme am blau-weißen Aufstand gegen das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo. Seit Beginn der Rebellion am 18. April 2018 gab es mehr als 300 Tote und mehr als 600 politische Gefangene. Tausende von Menschen sind ins Exil ins Ausland geflohen oder haben sich überall im Land in sicheren Häusern versteckt. Eine Zeitung, Confidencial, und zwei Fernsehsender, Esta Semana und 100% Noticias wurden verboten. Die übrigen kritischen Medien und ihre Journalist*innen sind bereit, den gleichen Weg zu gehen – Gefängnis oder Exil. Fast alle nicaraguanischen Nichtregierungsorganisationen, die gekämpft haben, wurden geschlossen; internationale Menschenrechtsorganisationen, die angeprangert haben, was in Nicaragua geschieht, wurden aus dem Land ausgewiesen. Familie Valle ist ein Opfer dessen, was die von der Organisation Amerikanischer Staaten eingesetzte Gruppe unabhängiger Expert*innen in ihrem Bericht über die Ereignisse in Nicaragua als von der Regierung begangene „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hat. Menschen wurden ermordet, verfolgt, willkürlich inhaftiert, beschuldigt, geschlagen, in irgendeiner Weise gefoltert, gedemütigt, bedroht und mit Entlassung von ihren Arbeitsplätzen für ihr politisches Engagement bestraft. Wie fast alle nicaraguanischen Geschichten ist die politische Geschichte von Carlos Valle ein Kreislauf des Kampfes gegen die Diktatur, der sich in sich schließt. Sie beginnt während der Diktatur von Anastasio Somoza in den 1970er Jahren und setzt sich während der Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo, fast ein halbes Jahrhundert später, fort. Das Gefängnis El Chipote ist der rote Faden, der Nicaragua während seiner Diktaturen verbindet. Die Zeit vergeht und die Unterdrückung wiederholt sich. In Nicaragua gibt es heute mehr politische Gefangene als am Ende der Somoza-Diktatur.

Nicht vollständig Ein leerer Stuhl am Tisch der Familie Valle (Foto: Fred Ramos, Elfaro.net)
Das Leben ihres Mannes Carlos und die Politik seien eins, sagt Rebeca. Als er 16 Jahre alt war, sei er von zu Hause weggelaufen. Er war Mitglied der sandinistischen Guerilla. Er hat immer noch seinen rechten Arm voller Scharniere. Nach dem Sieg der Revolution arbeitete er im Bereich der Grundnahrungsmittel und der Lebensmittelverteilung. Er sei enttäuscht gewesen, erzählt Rebeca, von der Kluft zwischen dem Sozialismus in Worten und dem in Taten. Irgendwann ging er ins Exil und kehrte als Mitglied der Konstitutionalistischen Liberalen Partei, deren Stadtrat er von 2001 bis 2007 in Managua war, nach Nicaragua zurück. Dann arbeitete er als Baseball-Reporter für den Radiosender Corporación und fuhr sogar Taxi. Das Autowrack liegt noch im Innenhof des Hauses. „Mein Vater hat uns immer beigebracht, für das zu kämpfen, woran wir glauben“, sagt David. „So sind wir mit klarer Entschlossenheit zum Protest gekommen. Das nimmt einem die Angst nicht, aber man fühlt sich dem Kampf verbunden.“ Carlos Valle wurde am 15. September 2018 auf der Straße verhaftet. Er kehrte nach einem Protestmarsch mit seiner Frau, seiner jüngsten Tochter und dem Sohn nach Hause zurück. Sie trugen ein Banner, auf dem sie die Freilassung der 19-jährigen Elsa forderten, der mittleren Tochter. Seit zwei Monaten war sie da schon im Gefängnis.In der Nähe des Marktes Roberto Huembes seien sie von einem Mann auf einem Motorrad angesprochen worden, erzählt Rebeca. „Danke Gott, dass deine Tochter nicht getötet oder in einem Kanal vergewaltigt wurde“, habe der Mann auf dem Motorrad gesagt. „Wir Nicaraguaner haben Blut in den Adern und kein Gelee“, erklärt Rebeca, also versetzte Carlos ihm einen Schlag auf den Helm. Rückblickend glaubt Rebeca, dass es eine Falle war: Jemand sollte Carlos provozieren, um somit einen Grund zur Verhaftung zu schaffen.

Einige Blocks später sei eine Patrouille aufgetaucht: Ein halbes Dutzend Polizist*innen und ein paar Männer in Zivil. Carlos habe das Telefon und die Brieftasche weggeworfen und versucht zu fliehen, erzählt Rebeca, schaffte es aber nicht. Die 16-jährige gleichnamige Tochter Rebeca erzählt, dass sie einzugreifen versuchte. „Ich begann, die Polizisten zu schlagen, und sie schlugen mir gnadenlos ins Gesicht und schoben mich weg“, sagt sie. Mutter und Vater wurden mitgenommen, sie selbst blieb zurück, den Bruder David hatte sie aus den Augen verloren. Carlos wurde auf die Ladefläche des Trucks geworfen. „Ich habe mit den Polizisten gerangelt, bis ich nicht mehr konnte“, sagt Rebeca, die Mutter. „Ich bin hochgestiegen. Ein Polizist, der über meinem Mann war, richtete die AK (Maschinengewehr) auf ihn. ‚Erschieß ihn‘, sage ich, ‚ich werde dich bis in die Ewigkeit verfolgen.‘“ Als sie an der Polizeistation 5 ankamen, wurde Rebeca getreten und weggezerrt. „Der Mund meines Mannes war voller Blut.” Während der Verhaftung, erzählt David, habe er sich eine Nummer auf dem Fahrzeug gemerkt, mit dem seine Eltern weggebracht wurden: Distrikt Fünf. Da sei er hingegangen. Und dann ebenfalls verhaftet worden. Vater und Sohn wurden dann nach El Chipote geschickt. Sie wurden beide auf der Ladefläche eines Lieferwagens abgelegt. Acht Stunden habe ein kollektives Verhör gedauert, erzählt David. Man habe sie beleidigt, Dinge gesagt wie: „Ihr Hunde werdet sterben.“ Am Ende konnte David nichts angelastet werden. Sein Vater, Carlos, blieb in El Chipote.

Die Kinder von Carlos Valle dürfen ihn nicht besuchen

Eine ungeschriebene, aber praktizierte Regel besagt: Niemand, der jemals Gefangene*r in El Chipote war, darf einen Gefangenen in El Chipote besuchen. Alle drei Kinder von Carlos Valle waren bereits in El Chipote. Zuerst Elsa, als Verantwortliche der Lebensmittelversorgung der Studierendenproteste. Sie war beim Mittagessen im Haus einer Freundin. „Die Polizei öffnete gewaltsam das Tor. Wir wurden von den Spitzeln in der Nachbarschaft denunziert, die uns hereinkommen gesehen hatten. Nach einer Fehlgeburt im Gefängnis und einer Inhaftierung unter üblen Bedingungen ist Elsa Ende September schließlich frei gekommen. Im November machen die Schwestern Elsa und Rebeca den Fehler, an ein Gerücht zu glauben. Jemand sagte ihnen, dass ihr Vater vor Gericht kommen würde. Sie zögerten keine Sekunde. Sie nahmen im Gerichtssaal Platz. Allein. Mit einem Plakat. Sie gaben mehrere Interviews, während sie auf das Fahrzeug warteten, das ihren Vater bringen würde. Es kam nie. Stattdessen kamen zwei Patrouillen mit einem Dutzend Polizist*innen darin. Sie nahmen sie fest wegen der Interviews. Die Journalist*innen entfernten sich. Elsa hat darüber nachgedacht, das Land zu verlassen.

Tausende sind nach Costa Rica geflohen. Fast alle ihre Compañerxs aus der UPOLI-Besetzung sind dort. Sie hat es einmal versucht. Sie hatte Angst, heimlich über die Grenze zu gehen. Wieder ins Gefängnis zu kommen, wenn sie verhaftet würde. Sie zieht das Haus vor, auch wenn es irgendwie auch ein Gefängnis ist.„Ich bin zu allem bereit. Wenn du zu den Waffen greifen musst, mach ich das“, sagt die Mutter. David widerspricht ihr. „Wir haben in so kurzer Zeit so viel erreicht, dass wir mit Waffen nicht weiter kommen werden. Du musst standhaft bleiben und warten“, sagt er. Er spielt mit seinem Handy. Auf der Hülle ist eine Pistole abgebildet. „Wenn wir Waffen hätten, würde diese Regierung nicht einmal zwei Wochen weiter bestehen”, sagt die Mutter hartnäckig, und bringt eine Tatsache zur Sprache, auf die David nicht besonders stolz ist. Das Taxi im Innenhof. Das kaputte Taxi. David hat es zertrümmert. Die Spannung, eingeschlossen zu sein. Die Erinnerung an die toten Compañerxs. Der Groll. Der Stress. Die allseits gegenwärtige Gewalt berührt jeden und gibt einem Monster Gestalt, das jeder zähmt und so handhabt, wie er kann.

 

BOTSCHAFTER DER GARIFUNA-MUSIK

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„Best of“-Alben stehen unter dem Verdacht, zwecks schneller Geldscheffelei Altbekanntes nur lauwarm aufzuwärmen. Aurelio Martinez, bekanntester Botschafter der Garifuna-Musik, ist vor solchen Versuchungen gefeit: Sein Wirken und Einsatz für die Garifuna sind ein grandioses Beispiel für politische Musik. Mit dieser hat er vermutlich mehr erreicht als mit seiner Arbeit als einer der ersten afro-honduranischen Abgeordneten. Auch wenn Martinez den Staatsstreich in Honduras von 2009 klar verurteilt, so kritisiert er doch die Indigenen-Politik des geputschten Präsidenten Manuel Zelaya. „Ich war niemals Teil der wichtigen Kreise derjenigen, deren Entscheidungen etwas bewegen können“, berichtete Martinez vor zwei Jahren im LN-Interview (LN 486). „Als Präsident der nationalen Kommission für Ethnien wurde ich nicht ein einziges Mal vom Präsidenten empfangen, um über die Probleme der indigenen Völker zu sprechen.“

Wenn auch nicht beim Präsidenten, so verschafft Martinez der Sache der Garifuna mit seiner Musik Gehör. Als politisch-kultureller Botschafter hat er die Garifuna-Musik Paranda international weiter bekannt gemacht, ohne die Probleme um Landvertreibungen und Migration, Rassismus und Armut zu verschweigen. Gleichzeitig ist Paranda zum kulturellen Kitt der migrantischen Garifuna-Community zwischen Bronx und La Ceiba geworden, als Ausdrucksform und Mittel zum Spracherhalt. „Ich möchte, dass die jungen Garifuna hören, dass sich ihre Probleme in meinen Songs reflektieren, und zu diesen gleichen Problemen tanzen.“

Und so ist Darandi (Dreißig) alles andere als ein Best-of-Album zur schnellen Geldscheffelei, keine lieblose Playlist bekannter Songs, sondern eine Hommage und Neuinterpretation von Paranda-Klassikern wie von Aurelios eigenen Hits. Das musikalische Ergebnis ist ausgesprochen abwechslungsreich. Trotzdem zieht sich ein stilistischer Faden durch die Songs, wurde die CD doch in einem Take aufgenommen. Besonders die E-Gitarre von Guayo Cedeño fällt im Vergleich mit den Originalen auf. In Live-Manier lässt dieser sich immer wieder zu kleinen Soli hinreißen, ohne jedoch zu aufdringlich zu werden.

Das Album eröffnet mit dem Stück Dondo von Junie Aranda. Der Musiker aus Belize hat mit seiner Gitarre Aurelios Stil genauso inspiriert wie die Band Sielpa, denen der gleichnamige Song auf der Platte gewidmet ist. Von Garifuna Soul, dem ersten Studioalbum, mit dem Aurelio Martinez 2004 der internationale Durchbruch gelang, haben es immerhin drei Songs in die Favoritenliste geschafft. Neben Yalifu werden Fans vor allem Dügü wiedererkennen. Auch wenn die Drums in dieser Version etwas mehr in den Hintergrund treten, kann man dabei immer noch nicht ruhig sitzen bleiben. Lumalali Lumaniga hatte Aurelio im Original noch zusammen mit seinem großen Mentor Andy Palacio gesungen, der 2008 verstarb. Nun kommt der Song fast ohne Percussion aus und wird damit auch zu einem ruhigen Gedenken an Palacio, auch wenn der Song eigentlich von jenen ohne politische Stimme handelt. In ähnlich ruhigem Ton endet das Album mit einer zur Hymne gewandelten Interpretation von Naguya Nei, einem der bekanntesten Songs des 2014 verstorbenen Paul Narbor.

Mit Darandi streift Aurelio nicht nur durch die Geschichte der Paranda-Musik und haucht ihren Größen neues Leben ein. Er verbeugt sich vor den Personen und der Musik, die ihn bis heute inspirieren. Darandi ist deshalb auch für alle, die Aurelio Martinez’ Songs schon kennen, ein ausgesprochen spannendes Album.

 

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