Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Wie viel Tote willst du noch, Dina?

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(Alle Fotos: Vale Soldevilla Montoya)

Die Forderung nach Achtung der Demokratie reichte aus, um die Menschen ab dem 19. Juli auf die Straße zu bringen. Der Ruf nach einem Rücktritt von Dina Boluarte vereinte verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Forderungen, die sich zum Teil sogar gegenseitig widersprechen. Die Menschen wollen die Schließung des Kongresses, fordern eine Verfassungsgebende Versammlung, vorgezogene Wahlen und politische Reformen. Zwar fehlte den Demonstrant*innen ein gemeinsamer politischer Horizont, trotzdem gingen sie gemeinsam auf die Straße, um anzuklagen. Der Zerfall der Demokratie, die Repression, die Gewalt und die fehlende Anerkennung trieben eine Gruppe zum Protest, die bei den ersten beiden großen Mobilisierungen nicht in Erscheinung getreten war: die Mitte und die liberale Rechte.

“Du sollst nicht tötet. Beendet die Verfolgung. Neuwahlen im Jahr 2023. Wir sind Quechua, wir sind Aymara. Durch uns fließt das gleiche lut. Nein zur Straflosigkeit. Gerechtigkeit.”

Die aktuellen Proteste begannen im Dezember 2022, und sind als Teil einer Regierungskrise zu verstehen, die das Land seit 2016 erfasst hat. Nach dem vom damaligen Präsidenten Pedro Castillo angekündigten Selbstputsch vom 7. Dezember 2022 und der anschließenden Amtsenthebung übernahm Dina Boluarte, die Vizepräsidentin, das Regierungsgeschäft. Die ersten Demonstrationen fanden im Süden des Landes statt, in dem eine Mehrheit der Unterstützer*innen Castillos leben und seine Wiedereinsetzung forderten. Es ist nicht schwer, ihre Empörung zu verstehen: Castillo wurde des Wahlbetrugs beschuldigt, seine Gegner weigerten sich, ihre Niederlage zu akzeptieren.

22. Juli 2023. Demonstrant*innen halten ein Schild mit der Aufschrift “Juliaca leistet Widerstand, Helden des 9. Januar” in Erinnerung an die 18 Ermordeten

Bevor Castillo sein Amt antrat, lancierte die unterlegene Partei Fuerza Popular unter der Führung von Keiko Fujimori eine regelrechte Terrorkampagne gegen den designierten Präsidenten. Dieser Kampagne schlossen sich auch die Partei des konservativen Bürgermeisters von Lima, Rafael Lopez Aliaga, die Renovación Popular, an, ebenso Massenmedien, so in der Fernsehsendung Cuarto Poder. Obwohl die Kampagne die offizielle Verkündung des Wahlsiegers um mehrere Wochen verzögerte, wurde Castillo schließlich zum Präsidenten erklärt. Sobald er an der Regierung war, taten die Opposition und die Mainstream-Medien ihr Bestes, um ihn zu diskreditieren, oft in rassistischen und klassistischen Tönen. Doch auch Castillos Regierung war nicht fehlerfrei. Seine Zeit war geprägt von Widersprüchen und einer teils illegitimen Regierungsführung.

22. Juli 2023: “Kein Queer mit Dina, der Mörderin” Der Begriff Marika ist hier eine Selbstbezeichnung, die sich queere Menschen als widerständige Praxis angeeignet haben

Im Laufe der Tage zeigte Dina Boluarte ihr wahres Gesicht: Sie ging ein Bündnis mit der rechten Opposition ein und unterdrückte brutal diejenigen, die sie an die Regierungsmacht gebracht hatten. Am 9. Januar 2023 fand in Puno das Massaker von Juliaca statt, bei dem 18 Angehörige der Aymara-Bevölkerung bei Protesten ermordet wurden. Die jetzige dritte Mobilisierung nach Lima wurde als ein Schrei der Reaktion und der Überdrüssigkeit empfunden. Dina soll gehen, der Kongress soll gehen und „sie alle sollen gehen“, wie es bei den Protesten während der letzten drei oder vier Regierungen des Landes gefordert wurde.

Die Delegation von Juliaca leistet Widerstand und gedenkt der Toten

Zu den protestierenden Gruppen gehörten Delegationen aus mehreren Provinzen des Landes, insbesondere aus dem Süden. Auch die feministische Bewegung, die LGBTIQ–Gemeinschaft und Künstler*innen-Gruppen schlossen sich dem Widerstand an.

Mobilisierung von Aymara-Frauen

Das Mitte-rechts-Lager, vertreten durch die Morado-Partei, war stark vertreten. Die progressive Linksmitte forderte vorgezogene Neuwahlen, die traditionellere und konservativere Linke verlangte die Freilassung von Castillo, und die gemäßigte Linke betonte in Koalition mit Arbeiter*innen und indigenen Gruppen die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung.

“Du kannst den Regen kaufen, du kannst die Sonne kaufen, aber mein Leben kannst du nicht kaufen” Mit Fotografien der mehr als 60 Menschen, die seit Dezember 2022 bei Protesten umgekommen sind, behangene Statue

Über all diese Forderungen wurde rege diskutiert, der gemeinsame Nenner war derweil klar: Die Regierung Boluarte solle zurücktreten und sich der Justiz stellen.

“In Demokratien werden Protestierende nicht getötet”

Die Proteste werden von einem aus Puno stammenden Protestlied begleitet. Dessen Text wird teilweise auf Aymara gesungen:

Esta democracia ya no es democracia
esta democracia ya no es democracia
Dina asesina el pueblo te repudia
Dina asesina el pueblo te repudia

¿Cuántos muertos quieres,
para que renuncies?
¿Cuántos muertos quieres,
para que renuncies?

Dina runa sipiq manan munaykichu
Dina hiwayiri janiwa khitis munktamti

Sueldos millonarios para los corruptos
Balas y misiles para nuestro pueblo
Sueldos millonarios para los corruptos
Balas y misiles para nuestro pueblo

,,Der Prozess von unten hat schon begonnen”

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Am 17. und 18. Juli findet in Brüssel der EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Alles spricht dafür, dass Perus Präsidentin Dina Boluarte trotz ihrer repressiven Politik gegen zivile Proteste dort empfangen wird. Wie stehen Sie dazu?

Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierungschefin Boluarte in Europa hofiert wird. Die Regierung von Boluarte ist eine autoritäre, konservative und mafiöse Koalition, in der die Ultrarechte führend ist. Sie haben die herrschenden Medien, die wirtschaftliche Macht und das Militär sowie die Polizei unter ihrer Kontrolle. Boluarte ist nicht mehr als die Maske dieser Regierung. Diese rechte Koalition ist nicht nur für 68 Tote bei Protesten verantwortlich – 49 davon sind laut Amnesty International von Sicherheitskräften vorsätzlich erschossen worden. Sie ist dabei, die Institutionen zu zerstören. Die regierende Koalition hat mit Personalbesetzungen das Verfassungsgericht übernommen, sie haben die nationale Ombudsstelle besetzt. Jetzt versuchen sie, zusätzlich die Institutionen des Wahlsystems zu übernehmen, um die folgenden Wahlen kontrollieren zu können. Diese heftigen Angriffe auf die demokratischen Strukturen erfordern eine energische Antwort der Demokratien aus Europa. Es darf nicht sein, dass Boluarte kommt und kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen der peruanischen Regierung verloren wird.

Worin sehen Sie einen Ausweg aus der tiefen Krise in Peru? In einer neuen Verfassung? In vorgezogenen Wahlen?

Die Verteidigung juristischer Gerechtigkeit ist das Erste. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission plant eine internationale Expertengruppe einzusetzen, welche die peruanische Justiz begleitet und dafür sorgt, dass die Ermittlungen vorankommen und es Gerechtigkeit gibt. Das Zweite ist, dass 80 Prozent der Bevölkerung sich für vorgezogene Neuwahlen aussprechen und dass die Regierung Boluarte und der Kongress abtreten. Aber der Bevölkerung ist auch klar, dass ein Regierungswechsel nicht ausreicht. In den vergangenen sechs Jahren hatte Peru sechs Präsidenten. Das ist ein schlagender Beweis dafür, dass der Wechsel der Figuren nicht reicht, wir bedürfen eines grundlegenden Wandels. Und deswegen fordern 70 Prozent der peruanischen Bevölkerung eine neue Verfassung sowie eine verfassungsgebende Versammlung. Der erste Schritt zur Lösung der Krise müsste ein Plebiszit dazu sein, ob die Bevölkerung eine neue Verfassung will oder nicht. Die Antwort dürfte angesichts der Umfragen klar ausfallen und danach müsste eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden. Es ist klar, dass dieser Prozess seine Zeit brauchen wird, weil er durch die Institutionen geht. Aber er hat von unten schon begonnen. Die Peruaner und Peruanerinnen diskutieren schon auf den Straßen und in den Stadtvierteln über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung und was sie bräuchte: neue, faire Spielregeln und neue Werte. Die Rückeroberung der Souveränität über die eigenen Territoriens und die Rohstoffe, dazu Bildung, Gesundheit und Wohnen als Rechte und nicht als dem Markt unterworfenes Geschäftsmodell. Diese Rechte müssen für alle gelten, ob Stadt- oder Landbewohner, ob Quechua, Aymara oder Asháninka, einfach für alle. Der Prozess einer neuen Verfassung ist von unten bereits im Gang. Und es ist wichtig, dass er von Menschen in Europa unterstützt und begleitet wird.

Auch der gestürzte Präsident Pedro Castillo sprach sich für eine neue Verfassung aus. Hatte das die Unterstützung ihrer linken Partei Nuevo Perú?

Im Grundsatz ja, im Ansatz nein. Castillos Fehler in Bezug auf den Verfassungsprozess war, ihn von oben zu denken. Ein solcher Prozess muss von der Basis ausgehen, nicht von der Regierung oder dem Präsidenten. Eine neue Verfassung muss in einen neuen sozialen Pakt münden, der zuvor über den Dialog und die Mobilisierung der Bevölkerung ausgehandelt wurde. Wir wollen keine neue Verfassung à la 1993, die von der Elite hinter dem Rücken der Bevölkerung geschrieben wurde. Als wir von Nuevo Perú 2016 im Wahlkampf das Vorhaben einer neuen Verfassung forderten, gab es eine Unterstützung von zehn Prozent in der Bevölkerung. Wir wiederholten die Forderung im Wahlkampf 2021 und inzwischen sind es 70 Prozent, die dieser Idee zustimmen. Die politischen und sozialen Bedingungen für einen solchen Prozess sind also inzwischen gegeben, aber er muss von unten vorangetrieben werden. Es geht nicht über ein Gesetz im Kongress, es muss einen Dialog geben, der alle einbezieht. Nuevo Perú arbeitet genau daran, einen solchen Dialog von unten voranzutreiben. Und dabei geht es auch um grundlegende Themen: Was tun wir gegen den Klimawandel? Machen wir weiter mit der Übernutzung von Flüssen, Bergen, Wäldern und Böden oder beginnen wir damit, sie zu bewahren? Was unternehmen wir gegen den Vormarsch der Ultrarechten? Verstärken wir die Ängste der Menschen und die Spaltung der Gesellschaft weiter oder suchen wir nach Brücken, die die Menschen verbinden? Das muss global diskutiert werden.

Kann Peru seine Krise alleine lösen oder braucht es Einflussnahme von außen?

Im Moment ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft darauf schaut, was in Peru passiert. In Peru ist eine Regierung im Amt, die der Tod von 68 Menschen bei Protesten nicht kümmert. Es gab vorsätzliche, geplante Tötungen. Das ging weit über das gewaltsame Eindämmen von Demonstrationen hinaus, wie es in Peru üblich ist. Das sage nicht nur ich, das sagen die Interamerikanische Menschenrechtskommission, Amnesty International und andere Organisationen. Sie haben sich Videos angeschaut, Experteneinschätzungen eingeholt, Augenzeugen befragt und alles analysiert. Es wurde bestätigt, dass mit Vorsatz getötet wurde. Wir fordern von der Internationalen Gemeinschaft, dass sie die peruanische Regierung dazu bewegt, diese Gewalt und das Töten von Menschen zu beenden. Und dass sie darauf drängt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass sie die Regierung zu einem demokratischen Ausweg aus der Krise bewegt, über Abstimmungen, nicht über Kugeln.

Aber von den USA und der EU gibt es bisher wenig Kritik an der Regierung Boluarte, oder?

Nein, Besorgnis über die Gewalt, Besorgnis um die Demokratie, Besorgnis um die Menschenrechte. All diese Verlautbarungen begrüßen wir. Aber das ist ungenügend. Wir erwarten eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Boluarte, so wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission sie vorgenommen hat. Diese hat klar festgestellt, dass es Massaker in Peru gab, dass es außergerichtliche Tötungen gab. Von den USA und der EU vermissen wir so klare Aussagen.

ZWISCHEN PUTSCH UND DIALOG

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Wimmelbild: Wer ist Präsident? Juan Guaidó jedenfalls ist der zweite von links (Foto: OEA-OAS (CC BY-NC-ND 2.0)

Der 23. Januar ist für Venezuela ein geschichtsträchtiges Datum. An diesem Tag im Jahr 1958 stürzte ein Massenaufstand die Militärdiktatur unter Marcos Pérez Jiménez. Die rechte Opposition würde das Datum nun gerne für ihre ganz eigenen Zwecke vereinnahmen: Als den Tag, an dem sie nach 20 Jahren Chavismus wieder die Macht übernommen hat. Bisher gilt dies jedoch nur theoretisch. Praktisch sind die Dinge komplizierter. Noch Ende Dezember schien der venezolanische Präsident Nicolás Maduro angesichts einer intern zerstrittenen Opposition relativ fest im Sattel zu sitzen. Doch am 23. Januar mobilisierten die Regierungsgegner*innen erstmals seit anderthalb Jahren wieder erfolgreich auf die Straße.
Der Mann, der die Opposition binnen weniger Wochen in Hoffnung versetzt hat, ist Parlamentspräsident Juan Guaidó. Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur auch in Venezuela kaum jemandem ein Begriff. Mittlerweile halten ihn viele jedoch für den neuen Staatspräsidenten, weil er sich in Caracas selbst vereidigt hat. „Am heutigen 23. Januar schwöre ich, als ausführender Präsident formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, rief Guaidó auf der oppositionellen Großdemonstration tausenden jubelnden Anhängern im wohlhabenden Osten der Hauptstadt zu.

Guaidó hat auch im Ausland Unterstützer. Kurz nach seiner Proklamation teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, Guaidó offiziell als Interimspräsidenten anzuerkennen. US-Vizepräsident Mike Pence hatte den Anhänger*innen der Opposition im Vorfeld der Demonstration bereits die Unterstützung der USA gegen den als „Diktator“ bezeichneten Maduro zugesichert. Rasch erhielt Guaidó die Anerkennung weiterer lateinamerikanischer Länder, darunter Venezuelas rechts regierte Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien sowie unter anderem Argentinien, Chile, Ecuador, Peru und Paraguay. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte in Person ihres Generalsekretärs Luís Almagro Guaidó umgehend an. Die Europäische Union vollzog diesen formellen Schritt zwar bisher nicht, stärkt dem selbst ernannten Interimspräsidenten aber den Rücken und fordert Neuwahlen. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa positionierte sich gegenüber der Deutschen Welle eindeutig: „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó“. Für die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas heißt der legitime venezolanische Präsident hingegen weiterhin Nicolás Maduro.

Heiko Maas ist auf der Seite von Guaidó

Bei seiner Selbstvereidigung bezog sich Guaidó neben den Artikeln 333 und 350, die das Recht auf Widerstand gegen verfassungswidrige Handlungen und undemokratische Regime festschreiben, auf Artikel 233 der Verfassung. Dieser behandelt die dauerhafte Abwesenheit des Staatspräsidenten in Fällen wie Tod, Krankheit oder Abberufung durch ein Referendum. Auf den vorliegenden Fall lässt sich der Artikel somit nur mit viel Fantasie anwenden.

(Foto: David Hernández (CC BY-SA 2.0))

Auf der zeitgleich stattfindenden Demonstration von Regierungsanhänger*innen im Westen von Caracas, gab sich Diosdado Cabello, Vorsitzender der regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) kämpferisch: „Wer Präsident sein will, soll uns in (dem Präsidentenpalast, Anm. d. Red.) Miraflores suchen, denn dort wird die Bevölkerung Nicolás Maduro verteidigen.“ Daraufhin zogen die Chavisten vor den Präsidentenpalast. „Hier ergibt sich niemand“, rief Präsident Maduro seinen Anhänger*innen vom „Balkon des Volkes“ aus zu. Der US-Regierung warf er vor, eine „Marionettenregierung“ installieren zu wollen und brach die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Den in Caracas ansässigen US-Diplomaten gab er 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Guaidó reagierte umgehend und bat darum, sich den Anweisungen zu widersetzen. Die US-Regierung zog in den folgenden Tagen zwar einen Teil des Botschaftspersonals ab, kündigte jedoch an, sich dem Ultimatum, nicht beugen zu wollen. Die Maduro-Regierung rückte daraufhin von ihrem 72-Stunden-Ultimatum ab. Stattdessen solle nun über – wie es hieß – Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten verhandelt werden, teilte das Außenministerium in Caracas mit. Sollte es darüber jedoch binnen 30 Tagen keine Einigung geben, müssten die verbliebenen US-amerikanischen Diplomaten das Land verlassen.

Mit der Installierung eines Parallelpräsidenten eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung Maduro und der rechten Opposition auf gefährliche Weise. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes, der seit dem oppositionellen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen Ende 2015 mit harten Bandagen geführt wird. Die Opposition setzte von da an alles auf einen Sturz Maduros und schürte bei ihren Anhänger*innen unrealistische Erwartungen auf einen zeitnahen Machtwechsel.

Die Regierung hingegen griff bei der Ernennung von Verfassungsrichter*innen und der Festlegung von Wahlterminen tief in die juristische Trickkiste, um sich an der Macht zu halten. Maduros Wahl im Mai vergangenen Jahres betrachten Opposition und zahlreiche Staaten als illegitim, unter anderem weil potenzielle Kandidat*innen nicht antreten durften. Die meisten Parteien hatte damals zum Boykott aufgerufen. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 Prozent blieben die drei Gegenkandidaten dann auch chancenlos. Glaubhafte Hinweise auf Wahlbetrug gab es zwar nicht, die Umstände spielten jedoch eindeutig Maduro in die Hände. Die umstrittene Verfassunggebende Versammlung, die seit Mitte 2017 praktisch die Funktionen des Parlamentes übernahm, hatte den Wahltermin in einer Schwächephase der Opposition von Dezember auf Mai vorgezogen.

Nach Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar kochte der Konflikt erneut hoch und die zuvor notorisch zerstrittene Opposition versammelte sich hinter Guaidó. Der frühere Studierendenaktivist sitzt seit 2011 als Hinterbänkler in der Nationalversammlung und wurde am 5. Januar allein aus Mangel an Alternativen zum Präsidenten der juristisch kalt gestellten Nationalversammlung gewählt. Laut Absprache der vier größten Oppositionsparteien steht das Amt dieses Jahr der rechten Partei Voluntad Popular zu. Weil deren erste Garde um Leopoldo López, Freddy Guevara und Carlos Vecchio entweder unter Hausarrest steht oder sich im Exil befindet, kam Guaidó zum Zug. Bereits auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas am 11. Januar deutete er an, als Interimspräsident bereit zu stehen, sofern er die Unterstützung der Bevölkerung, des Militärs und der internationalen Gemeinschaft hätte. Eine kurzzeitige Festnahme Guaidós durch die Geheimdienstpolizei Sebin am 13. Januar verschaffte diesem zusätzlichen Rückenwind. Die Regierung Maduro gab anschließend kein gutes Bild ab, als sie erklärte, die Agenten seien angeblich auf eigene Faust tätig geworden. Dass Guaidó bisher kaum jemand kannte, scheint dabei eine seiner größten Stärken zu sein. Denn er wirkt jung und frisch, obwohl er politisch überhaupt nichts Neues zu bieten hat. Jenseits der radikalen Ablehnung des Chavismus und einer Rückkehr der alten Eliten an die Erdöltöpfe, verfügen weder Guaidó noch der Rest der rechten Opposition über ein überzeugendes Programm.

Schulterschluss zwischen Opposition und USA könnte Maduro helfen

Der Schulterschluss zwischen Opposition und US-Regierung könnte Maduro helfen, die eigenen Reihen zu schließen. Viele Chavisten sind von der Regierung zwar enttäuscht, würden jedoch keinesfalls tatenlos einen rechten Putsch mit US-Unterstützung akzeptieren. Bei dem kurzzeitigen Staatsstreich gegen Hugo Chávez im April 2002 hatte der Druck der Bevölkerung dazu geführt, dass der überwiegende Teil der Soldaten den Putschisten die Gefolgschaft verweigerte.

Sicher ist, dass Guaidó für eine tatsächliche Machtübernahme auf die Unterstützung des Militärs angewiesen ist. In den vergangenen Wochen hatte er die Streitkräfte wiederholt dazu aufgerufen, „die verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen und ihnen für diesen Fall eine Amnestie zugesichert, die er mittlerweile auch Maduro selbst im Falle eines Rücktritts in Aussicht stellte. Außer einer kurzzeitigen Erhebung einiger Nationalgardisten am frühen Morgen des 21. Januars verhallten die Aufrufe bisher jedoch ungehört. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López stellte sich seit dem 23. Januar mehrmals demonstrativ hinter die Regierung Maduro.

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich die Militärführung auf Guaidós Seite schlägt. Denn sie profitiert von einer engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Regierung. Doch es ist unklar, wie es in den unteren Rängen aussieht und welche Auswirkungen weitere Proteste oder eine Eskalation der Gewalt haben könnten. Seit der kurzzeitigen Erhebung der Nationalgardisten kam es täglich zu lokalen Anti-Maduro-Protesten in verschiedenen Städten. Davon betroffen waren in Caracas auch Stadtteile, die bisher als sichere Bank für die Chavisten galten. Dabei sollen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen landesweit bereits 29 Menschen ums Leben gekommen und hunderte festgenommen worden sein. Dennoch blieb der befürchtete große Gewaltausbruch bisher aus und Guaidó befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß.

Unabhängig vom Ausgang des Machtkampfes verfügt keines der beiden großen politischen Lager über wirkliche Lösungen, um die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden. Insbesondere der Bevölkerung in den Armenvierteln, die sich kulturell überwiegend dem Chavismus zugehörig fühlt, hat die Opposition wenig anzubieten. Die Regierung Maduro hingegen zeigt in den barrios durch Lebensmittelkisten und unregelmäßige Bonuszahlungen nach wie vor Präsenz. Doch ihre seit Mitte vergangenen Jahres umgesetzten Wirtschaftsreformen hatten kaum einen Effekt, jede Erhöhung des Mindestlohnes wird umgehend von der Hyperinflation aufgefressen.

Klar ist, dass eine Überwindung der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht durch ein Beharren auf einzelne Verfassungsartikel beigelegt werden kann, die beide Seiten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Eine Lösung kann nur im Dialog erreicht werden. Dafür müssten beide Seiten jedoch zu ernsthaften Kompromissen bereit sein. Als Vermittler boten sich bereits die Regierungen Mexikos und Uruguays an. Während sich Maduro offen für Gespräche zeigte, erteilte Guaidó dem „falschen Dialog“ eine Absage. Stattdessen kündigte er weitere Proteste an.

 

„EIN KLIMA DES TOTALEN CHAOS“

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Lassen Sie uns mit einer etwas provokativen Frage beginnen: Ist die politische Lage in Brasilien schlecht, sehr schlecht oder extrem schlecht?
Kelli Mafort (lacht): Extrem schlecht. Denn aus einer Situation heraus, in der es ohnehin schwierig war, die Rechte der Bevölkerung durch staatliche Politik zu gewährleisten, hat der Putsch die Rücknahme der Rechte deutlich beschleunigt. Es ist ein politischer und ökonomischer Putsch, aber auch ein medialer, juristischer und institutioneller. Durch die verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen trifft er die Menschen in der Stadt wie auf dem Land. Besonders durch die großen Reformen der Rentenversicherung und der Arbeitnehmerrechte, durch Outsourcing in allen Arbeitsbereichen, die jetzt wahrscheinlich verabschiedet werden. Kurz gesagt, es ist ein großer Prozess der Rücknahme von sozialen Rechten, den wir gerade in Brasilien erleben.

Hat die Kronzeugenaussage des Unternehmers Joesley Batista, in der er den amtierenden Präsidenten Temer auch persönlich mit Korruptionsvorwürfen belastet, aus Sicht des MST die politische Krise überhaupt noch verändert?
Zuvor hatten wir ja schon die Aussagen über Korruption aus dem Unternehmen Odebrecht, ein anderes wichtiges brasilianisches Unternehmen. Und es gibt bereits viele Hinweise, dass wir tatsächlich in Brasilien eine politische Steuerung durch das Kapital und die Unternehmen erleben. Durch die Aussagen des Unternehmers Batista von JBS wurde dies noch deutlicher: Wieder einmal finanzierte ein brasilianisches Großunternehmen nicht nur die Präsidentschaftskandidaten, sondern auch die Verabschiedung von Gesetzen oder präsidiale Erlasse. Durch die Brisanz der Aussagen von Joesley Batista haben wir aktuell ein Klima des totalen Chaos. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Enthüllungen den Gesetzgebungsprozess im Kongress in Bezug auf die sehr aggressiven Maßnahmen der Regierung Temer erst einmal lähmen. Aber das ist nicht passiert. Selbst mit einem untergehenden Präsidenten, der nicht zurücktreten will, wurden die Abstimmungen durchgeführt. Es gibt einen Pakt der Rechten im Land, um alle neuen Gesetze zu bestätigen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist sehr offensiv.

Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf diese Situation?
Die Zivilgesellschaft ist nicht in dem Ausmaß auf die Straße gegangen, wie wir das – angesichts der Schwere der Vorwürfe – erwartet hätten. Es gab wichtige Demonstrationen, sicher, vor allem in São Paulo und Rio de Janeiro, und auch Großveranstaltungen mit Künstlern. Aber es sind Demonstrationen, die den Aufrufen der Linken folgen, der sozialen Bewegungen, der linken Parteien. Für den 30. Juni wird jetzt wieder zu einem Generalstreik aufgerufen. Das verändert den Charakter des Protests, weil er die Produktion stilllegt. Damit hat man großen Einfluss. Der letzte Generalstreik fand am 28. April statt und er war sehr, sehr wichtig. Es war das erste Mal in diesem Jahr, dass sich auch diejenigen Arbeiter und Arbeiterinnen den Protesten angeschlossen haben, die nicht direkt mit der Linken verbunden sind. Es gab eine wirklich große Mobilisierung.

Wie ist diese große Mobilisierung gelungen?
Der Aufruf zum Generalstreik am 28. April richtete sich gegen die Reform der Renten­versicherung. Wir haben den Eindruck, dass die brasilianische Gesellschaft nicht so sehr bereit ist, für Themen zu kämpfen, die mit der großen Politik zu tun haben, weil die großen Parteien durch die Verbindung mit dem Kapital so diskreditiert sind. Aber wenn zum Protest gegen die Rentenreform oder die Reform der Arbeitnehmerrechte aufgerufen wird, dann lassen sich viel mehr Arbeiter mobilisieren. Und genau das planen wir für den 30. Juni. Wenn die Rentenreform in der vorliegenden Form beschlossen wird, dann werden viele, viele Arbeiter von der staatlichen Rente ausgeschlossen werden und müssen sich privat versichern. Bei der Reform der Arbeitnehmerrechte geht es darum, dass die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelten Verträge über den gesetzlichen Regeln stehen. Nur um ein Beispiel zu geben: Für die Landwirtschaft gibt es den Vorschlag, dass die Landarbeiter mit Kost und Logis bezahlt werden können. Es ist wirklich furchteinflößend, dass trotz dieser ganzen Enthüllungen über Korruption der Abbau von sozialen Rechten weitergeht.

Eine unerwartete Wende hat im jüngsten Korruptionsskandal der Medienkonzern Globo vollzogen, der plötzlich Präsident Temer die Unterstützung entzog und sehr schnell und ausführlich über die Enthüllungen von Joesley Batista berichtete. Wie erklären Sie sich das?
Man muss dazu wissen, dass der Fleischkonzern JBS einer der größten Werbekunden von Globo ist. Wir analysieren das so: Der Putsch in Brasilien entstand aus einer Verbindung zwischen einem Teil des Justizsystems, den Medien – allen voran Globo, auch aus kommerziellen Gründen – und großer internationaler Interessen, besonders der USA, an den Naturressourcen, einschließlich der Ölvorkommen. In den letzten Tagen hat es einen Putsch im Putsch gegeben: Diejenigen, die so wichtig für das Impeachment von Präsidentin Dilma waren, wie Michel Temer oder Eduardo Cunha, werden entsorgt. Selbst Aécio Neves, der bei der letzten Präsidentschaftswahl knapp gegen Dilma Rousseff verloren hat, ist durch die jüngsten Enthüllungen diskreditiert und wird von Globo fallengelassen. Globo steht aktuell für „Weg mit Temer!“. Das ist sehr widersprüchlich, aber weder Temer noch Aécio scheinen Globo im Moment noch etwas zu nützen. Wir sehen das als die Entwicklung eines neuen Typs von Diktatur, der ohne das Militärische auskommt. Diese diffamierende Kampagne in Bezug auf Politik schafft eine Situation, in der die Gesellschaft von etwas gesteuert oder regiert werden könnte, das über der Politik steht.

Auch der MST fordert „Diretas já“: sofortige, direkte Wahlen für Präsidentschaft und den Kongress. Aber wie viel können Wahlen in der aktuellen Situation überhaupt verändern? Sind nicht die meisten Parteien und mindestens zwei Drittel aller Politiker*innen im Kongress durch das jetzt bekannte Ausmaß an institutionalisierter Korruption völlig ungeeignet für einen Neuanfang?
In dieser Situation hat sich der MST hinter das Konzept eines „Nationalen Notfallplans von unten“, gestellt. Dieser wurde im Zusammenschluss mit anderen sozialen Bewegungen und Organisationen in der „Frente Brasil Popular“ entwickelt. Der Plan umfasst Maßnahmen, um Brasilien zu entwickeln und der ökonomischen Krise zu begegnen. Denn diese ganze politische Krise, die wir durchleben, ist auf fatale Weise mit einer ökonomischen und sozialen Krise verbunden. Wir haben aktuell 13 Millionen Arbeitslose, ohne die Perspektive, dass schnell neue Jobs geschaffen werden. Die großen sozialen Projekte wurden abgebrochen, wie der staatliche Wohnungsbau oder die Agrarreform. Wir erleben eine starke Kriminalisierung von Armut in den großen Städten, wie in São Paulo durch den Bürgermeister João Doria. Auf dem Land wurden letztes Jahr insgesamt 60 Menschen aus politischen Gründen ermordet, in diesem Jahr waren es bis Anfang April bereits 30. Es gibt viele Konflikte an der Basis der Gesellschaft, auch eine Explosion der Gewalt.
Die politische Krise führt aber auch dazu, dass die gesamte Gesellschaft, die großen Parteien – und zwar alle Parteien, ebenso der Rechten wie der Linken – sehr genau beobachtet: Wie finanzieren sie ihre Kampagnen und welche Versprechen machen sie dabei? Die brasilianische Gesellschaft ist wirklich alarmiert. Wir fordern sofortige Direktwahlen, weil dies eine stärkere Repräsentation der brasilianischen Bevölkerung erlauben würde. Wir diskutieren aber auch, wie wir die Krise nutzen können, um zu politisieren, um Räume zu schaffen, in denen die Bevölkerung ihre politische Macht ausüben kann, ohne dass dies direkt mit den Parteien verbunden ist. Wir wollen wieder dahin zurück, ein politisches Projekt für Brasilien zu diskutieren. Das ist nicht sehr viel, aber immer noch besser, als dass dieser durch und durch korrupte und konservative Kongress für uns entscheidet.

Im Moment sagen allerdings alle Umfragen, dass bei einer sofortigen Direktwahl für das Präsidentschaftsamt der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wiedergewählt würde, der ebenfalls mit schweren Korruptionsvorwürfen belastet ist.
Bisher gibt es gegen Lula keine gerichtsfesten Beweise. Was dazu führte, dass die Staatsanwalt jetzt beantragt hat, ihn ohne Beweise und nur nach Plausibilität der Vorwürfe und Kronzeugenaussagen zu verurteilen. Wir können gleichzeitig nicht dazu schweigen, dass sich alle Parteien, und das trifft auch auf die Arbeiterpartei zu, auf diese Form Politik zu machen, eingelassen haben: Die Unternehmen finanzierten die Kampagnen und anschließend die Politik. Diese Kritik betrifft alle, auch die Arbeiterpartei. Aber es gibt ganz klar eine Verfolgung von Lula durch die Untersuchung Lava Jato, um zu verhindern, dass er die Wahlen 2018 gewinnt. Lula jetzt zu verhaften, das wäre so willkürlich, dass dies in der Tat eine große Mobilisierung auslösen könnte.

Was gibt Ihnen in der jetzigen Situation Hoffnung?
Wir haben noch keine große Bewegung auf der Straße. Der Rhythmus der Gesellschaft ist nicht immer so, wie sich die sozialen Bewegungen das wünschen würden. Aber unserer Analyse nach gibt es keine institutionelle Lösung der Situation, die langfristig funktionieren würde. Unsere Kraft als MST liegt in der Mobilisierung gegen die Rücknahme von Rechten, gegen die Reformen, und auch darin, viel Basisarbeit zu leisten, in den Städten präsent zu sein und den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Denn daraus wird eine Lösung entstehen. Es ist eine sehr fragile Situation und die Dinge können sich in Brasilien sehr schnell ändern. Und selbst durch den Putsch im Putsch eröffnen sich einige neue Möglichkeiten. Insofern ist die endgültige Lösung nicht vorherbestimmt. Aber worauf das alles hinausläuft, wissen wir nicht. Von Seiten der sozialen Bewegungen mobilisieren wir weiter, organisieren wir den Widerstand, um die aktuelle Situation umzukehren.

MEXIKANISCHER KREUZWEG

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In kaum einem Land der Welt dürfte dem Amtsantritt Donald Trumps ähnlich entgegen- gezittert worden sein wie in Mexiko. Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, Millionen illegalisierte Mexikaner*innen aus den USA abzuschieben und eine durchgehende Grenzmauer zu errichten, erhitzt die Gemüter. Ebenso die Ungewissheit, wie sich Trumps protektionistische Pläne auf die mexikanische Wirtschaft auswirken, die aufgrund ihrer strukturellen Abhängigkeit ungemein anfällig ist für Turbulenzen im Nachbarland. Das mexikanische Boulevardblatt El Gráfico titelte am Tag nach der Wahl Trumps mit fetten gelben Buchstaben: „FUUUCK!“. Und als dieser Ende Februar Anspielungen auf eine vermeintliche Sicherheitskrise in Schweden machte, fragte die überregionale Tageszeitung La Prensa auf ihrer Titelseite: „Was hat der denn geraucht?“.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt.

Es war nicht der erste Selbstmord, als sich am Morgen des 21. Februar ein 40-jähriger Mexikaner, der aus den USA abgeschoben worden war, von einer Brücke in der Grenzstadt Tijuana in den Tod stürzte. Doch die Verzweiflungstat steht symptomatisch für die aktuelle Situation. Ebenso die neu aufkommende Unsicherheit des indigenen Stammes der Tohono O’odham darüber, wie sie mit einer Mauer umzugehen haben, die ihr Territorium durchschneidet.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt. Geleakte Ausschnitte aus einem vertraulichen Telefongespräch zwischen dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto und seinem neuen Amtskollegen offenbarten, dass der Nachbar damit drohte – ob im Scherz oder im Ernst ist unklar – die eigene Armee auf mexikanisches Territorium zu schicken, falls Mexiko mit dem Gewalt- und Drogenproblem der organisierten Kriminalität nicht eigenständig zurecht kommen werde: „Ich glaube, Ihre Armee hat Angst. Unsere nicht; ich könnte sie dorthin schicken, damit sie sich [um die ‘bad hombres’] kümmert“, soll Trump gesagt haben.
Diese Äußerungen lassen schlimmste nationale Ohnmachtsgefühle aufleben. Während des Kriegs 1846-1848 besetzen US-Truppen das Land, Mexiko kapitulierte und musste mehr als die Hälfte seines Gebietes an die USA abtreten.

Nur wenige Tage nach dem Telefonat folgte eine Militäroperation der mexikanischen Marine, die seit einigen Jahren im Inneren des Landes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt wird. Mit einem Black-Hawk-Hubschrauber – der normalerweise in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan eingesetzt wird – wurde der Anführer des Beltrán-Leyva-Kartells zusammen mit sieben weiteren Männern regelrecht niedergemäht. Mit der Aktion, auf die weitere folgten, sollte dem nördlichen Nachbarn signalisiert werden, dass man sehr wohl in der Lage sei, die eigenen Problemen zu lösen.

Mitte März wurde die bisher größte Anzahl an geheimen Massengräbern entdeckt.

Das Gelingen darf bezweifelt werden. Seit 2006 die extrem konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) das Militär in den Kampf gegen die Drogenkartelle schickte, versinkt das Land immer weiter in der Gewalt. Die 2012 gewählte Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) – der Inbegriff einer korrupten, skrupellosen Partei – führte das Gleiche fort. Medienwirksam kam es immer wieder zu Verhaftungen oder Tötungen von Kartellbossen. Geändert hat sich wenig, viel zu tief ist die Verstrickung der politischen Eliten und deren Handlanger bei Polizei und Armee in die illegalen Milliardengeschäfte. Dass sich unter den geschätzten 200.000 Toten – verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht – „nur“ 489 Soldat*innen befinden, lässt außerdem Rückschlüsse auf Dynamiken und Strategien der Regierungspolitik zu. Die allgemeine Bevölkerung gilt per se als Zielscheibe, ungestraft darf auf sie geschossen werden. Und selbst in den Fällen, bei denen es sich um Kriminelle handelt: In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten auch sie den Anspruch auf ein faires juristisches Verfahren.

Aktuellster Beleg für die tiefe Krise Mexikos ist die Entdeckung der bisher größten Anzahl an geheimen Gräbern mit menschlichen Überresten Mitte März im Bundesstaat Veracruz. Verantwortlich für die Funde ist die Organisation Colectivo Solecito, gegründet von Müttern, die nach verschwundenen Angehörigen forschen. Die gemeinsame Suche mit der Staatsanwaltschaft begann bereits im August vergangenen Jahres, nach einem Tipp aus der Organisierten Kriminalität: Auf einem Blatt Papier waren mit Kreuzen am Hafen von Veracruz, rund um die Wohnsiedlung Colinas de Santa Fe, über 120 geheime Gräber eingezeichnet worden. Mehr als 250 menschliche Schädel und über zehntausend Knochenreste wurden gefunden. Die Anzahl an menschlichen Überresten lässt darauf schließen, dass die Zahl der Opfer viel höher als 250 ist. Unter den bisher nur sehr wenigen identifizierten Überresten befinden sich die eines Staatsanwalts und dessen Sekretärin, die 2013 von korrumpierten Polizisten entführt worden waren. Der international bekannte und mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnete katholische Priester Solalinde kommentierte den Fall so: „Das ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommt.“

Hoffnungsvoll sieht ein Teil der mexikanischen Linken die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018. Die 2014 gegründete Mitte-Links-Partei MORENA (Bewegung der Nationalen Erneuerung) hat Chancen, das Rennen für sich zu entscheiden, und damit auch, wenigstens offiziell, den Krieg im Land zu beenden. Erstmals zugelassen zur Wahl sind auch unabhängige Kandidat*innen. Am interessantesten scheint eine indigene Präsidentschaftskandidatin zu sein, die noch aus den Reihen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) bestimmt wird, mit dem Ziel zivilgesellschaftliche Mobilisierung zu stärken und politischen Wandel anzuregen (siehe LN 512). Der CNI agiert unabhängig, wurde aber 1996 von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gegründet.

Der Präsidentschaftskandidat von MORENA, Andrés Manuel López Obrador, versucht dagegen bereits zum dritten Mal in Folge sein Glück. Ein Unterschied zu den Wahlen von 2006, als er seinem Widersacher Felipe Calderón um 0,5 Prozentpunkte unterlag und bei denen gemeinhin von Wahlbetrug ausgegangen wird, ist vor allem in seiner medial-politischen Strategie zu sehen. Er klingt nicht nur wesentlich moderater in Interviews, sondern sucht bewusst den Schulterschluss mit Prominenten aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment Mexikos, die er in den letzten Wochen nach und nach in sein Team geholt hat.

Sollte es Trump gelingen, den Ausweg USA abzuriegeln, verschärft das die soziale Lage zusätzlich.

Zu ihnen zählt zum Beispiel Esteban Moctezuma Barragán, den López Obrador als Verantwortlichen für den Regierungsbereich Soziale Entwicklung benannte. Barragán hatte das Amt bereits unter dem PRI-Staatspräsidenten Ernesto Zedillo (1994-2000) inne. 1995 war er maßgeblich dafür verantwortlich, den Verrat an den Friedensgesprächen organisiert und der Generalkommandantur der EZLN eine militärische Falle gestellt zu haben. Ebenso wurde Alfonso Romo in AMLOs Schattenkabinett berufen. Der reiche Unternehmer ist unter anderem Gründer des Biotechnologiekonzerns Grupo Pulsar. Dieses war Anfang der 2000er Jahre maßgeblich daran beteiligt die Biodiversität des Urwaldgebiets Selva Lacandona, damals wie heute Stammgebiet der EZLN, zu privatisieren.

Mitte März befand sich López Obrador in den USA, um unter den dort lebenden mexikanischen Migrant*innen auf Stimmenfang zu gehen. Zugleich machte er bei der neuen US-Regierung Eigenwerbung: Mit ihm als Präsidenten sei es weitaus einfacher, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 in Kraft ist, neu auszuhandeln. Trumps erklärtes Ziel trifft sich hier mit einer alten Forderung der mexikanischen Linken (und Teilen der US-amerikanischen), wenn auch unter anderen Vorzeichen. Von NAFTA profitiert hat auf mexikanischer Seite vor allem die Makroökonomie, der versprochene flächendeckende trickle-down-Effekt hinunter zu den armen Bevölkerungsschichten ist ausgeblieben. Vor allem auf dem Land hat NAFTA die Armut befördert: Mit den subventionierten US-Exporten wie Mais, Weizen und Bohnen konnten die kleinbäuerlichen Produzent*innen nie mithalten, viele mussten aufgeben. Doch auch in den Städten ist die Kehrseite von weltmarktbasierten Preisen auf Grundnahrungsmittel wie Tortillas, die immer wieder starken Schwankungen unterliegen, im Geldbeutel oder Magen spürbar. Als Nebeneffekt steht dem (inter)nationalen Niedriglohnsektor ein Reservoir an völlig mittellosen, meist jungen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung – und ebenfalls den Drogenkartellen. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, den Ausweg USA weitgehend abzuriegeln, verschärft das die soziale Situation weiter. Gründe, NAFTA dringend neu zu verhandeln, gibt es genügend. Verhandlungen auf Augenhöhe werden es sicherlich nicht sein.

Zweifellos um endlich einmal das Staatszepter in den Händen halten zu können, begibt sich die institutionalisierte Linke auf wackeliges Terrain. Ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist angesichts der fragwürdigen Parteipersonalien bei MORENA kaum vorstellbar. Andererseits hat Mexiko nach elf Jahren Abwärtsgang unter den Präsidenten Calderón und Peña Nieto kaum noch etwas zu verlieren. So setzen weite Teile der organisierten Zivilgesellschaft und wichtige Persönlichkeiten auf López Obrador. So auch Pater Solalinde, für den MORENA und Obrador „das letzte Mittel sind, um Mexiko friedlich in Ordnung zu bringen. Wenn er versagt oder er dazu gebracht wird zu versagen, oder verhindert wird, dass er gewinnt, dann wird das, was kommt, schlimmer sein.“ Gottvertrauen klingt anders.

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