Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„WIR SIND MÜDE VON SO VIELEN UNGERECHTIGKEITEN!“

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Kolumbien bleibt widerständig, verdammt! Foto: Andrés Gómez Tarazona via Flickr CC BY-NC 2.0

„Wenn ein Volk mitten in einer Pandemie auf die Straße geht und demonstriert, ist die Regierung gefährlicher als das Virus“, war eines der vielen Mottos des Streiks, der am 28. April mit einer symbolträchtigen Aktion begann: Um sechs Uhr morgens stürzten indigene Aktivist*innen die Statue des spanischen Eroberers Sebastián de Belalcázar. Die Wut der Streikenden entzündete sich vor allem an einer geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Preise der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der Produkte des täglichen Bedarfs, wie Mehl, Salz, Zucker, Eier und Benzin. Dies hätte dazu geführt, dass sich große Teile der Bevölkerung mindestens eine der täglichen Mahlzeiten nicht mehr hätten leisten können. Darüber hinaus sollten ab 2022 monatliche Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Pesos (umgerechnet etwa 630 US-Dollar) besteuert werden. „Die Wirtschaft ist in der Krise und trotzdem will die Regierung den Menschen der Mittel- und Unterschicht mehr Steuern aufbürden. Natürlich sind wir besorgt und entrüstet“, erklärt Ferney Darío Jaramillo, Gewerkschafter und Mitarbeiter der Escuela Nacional Sindical die Gründe für die Proteste. „Aber wir müssen auch auf die Straße gehen, um bessere Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Pandemie zu fordern. Die Regierung hat den am meisten Benachteiligten nur 50 Dollar im Monat gegeben und die Subventionen für die Unternehmen waren nicht ausreichend, um die Beschäftigung zu erhalten. Es gibt etwa 3,6 Millionen Arbeitslose.“

Noch mehr Steuern in der Krise

Doch die Menschen gehen nicht nur wegen der neoliberalen Reformen der Regierung von Iván Duque auf die Straße. Sie protestieren auch gegen die Massaker und Morde an sozialen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen, die in der Pandemie noch zugenommen haben. „Wir haben eine Pandemie, die schlecht gemanagt wurde, die mehr als 70.000 Tote verschuldet hat. Außerdem wurden in weniger als zwei Jahren mehr als 200 Aktivist*innen umgebracht“, sagte Diego Agudelo García, Gewerkschafter der Föderation der Erzieher*innen (FECODE) aus Pereira. Seit Jahresbeginn zählt die Organisation INDEPAZ landesweit 35 Massaker, die von unterschiedlichen, teils schwer zu identifizierenden, bewaffneten Gruppen verübt wurden. In den ersten vier Monaten des Jahres sind laut INDEPAZ 57 Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen für Indigenen-, Umwelt- und Bauernrechte sowie 22 ehemalige FARC-Kämpfer*innen getötet worden.

Täglich neue Meldungen von Polizeigewalt

„Wir sind müde von so vielen Ungerechtigkeiten. All die friedlichen Demonstrationen haben nie eine Veränderung bewirkt, also müssen wir jetzt alles niederbrennen. Wir haben alles Recht dazu, denn diese Regierung ist mittelmäßig und absurd, gierig und schmutzig,“ so bringt Mariana, eine Künstlerin aus Medellín, ihre Wut und Verzweiflung zum Ausdruck. Die aktuellen Forderungen der Streikenden schließen sich an die des landesweiten Streiks vom 21. November 2019 an, der unter anderem durch die Weihnachts- und Neujahrsfeiern unterbrochen wurde. Gründe waren schon damals die neoliberalen Reformen, die Korruption und die Kriminalisierung der sozialen Proteste. Einer der traurigen Höhepunkte im Jahr 2020 war der Mord an dem 18-jährigen Dilan Cruz durch die ESMAD, die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, am 23. November.

Indigene Aktivist*innen stürzten die Statue des spanischen Eroberers Sebastián de Belalcázar in Cali, Foto: Sebastián Díaz
Auch im Vorfeld des aktuellen Streiks wurde vor der Infiltration der Proteste durch Einheiten der Polizei gewarnt, die sich immer wieder als Randalierende ausgeben, um den Streik zu diskreditieren. So kam es in den Städten Medellín und Bogotá vereinzelt zu Zerstörungen von Bankautomaten. Obwohl die Proteste anfangs friedlich verliefen, verhängten die Bürgermeister*innen von Bogotá und Medellín, Claudia López und Daniel Quintero, eine nächtliche Ausgangssperre. Die Proteste setzten sich jedoch über die nächsten Tage fort, ebenso wie die Gewalt, die von den Staatsorganen ausging. Verlässliche Zahlen sind unter den gegebenen Umständen nur schwer zu erheben. Die unabhängige Organisation Temblores zählt bis zum 6. Mai 934 willkürliche Verhaftungen und elf sexuelle Übergriffe auf Frauen seitens der Polizei. 471 Verschwundene meldetet die unabhängige Menschenrechtsplattform CCEEU nach einer Woche des Protests. Unter den Hashtags #SOSColombia und #NosEstanMatando werden in den sozialen Netzwerken jeden Tag Videos geteilt, die zeigen, wie Polizei und ESMAD wahllos auf Demonstrierende schießen, wobei nicht nur Tränengas, sondern auch scharfe Munition eingesetzt wird.

Temblores schätzt die Zahl der Todesopfer durch Polizeigewalt bis zum 6. Mai auf 37. Besonders betroffen ist die Stadt Cali, hier gingen Polizei und Militär gezielt gegen die Bevölkerung der ärmeren Stadtviertel vor. Berichtet wurde auch von Störungen des Internets, was nicht nur die Kommunikation der Streikenden erschwerte, sondern auch die Veröffentlichung von Bildern der Polizeigewalt. Während dennoch täglich die Meldungen von Polizeigewalt zunehmen, bemüht die Regierung das alte Narrativ des Terrorismus, um die Proteste zu diskreditieren. „Kolumbien steht vor einer terroristischen Bedrohung, kriminelle Organisationen stecken hinter den Gewalttaten, die den friedlichen Protest trüben. Es handelt sich um vorsätzliche Taten, organisiert und finanziert von Dissidentengruppen der FARC und ELN“, verkündete der Verteidigungsminister Diego Molano. Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez twitterte sogar, man solle die Armee gegen die Randalierer einsetzen, was eine Welle der Empörung in den sozialen Netzwerken auslöste und dafür sorgte, dass der Twitter-Account von Uribe kurzzeitig gesperrt wurde.

Immerhin zog Präsident Duque am 2. Mai die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück und einen Tag später trat Finanzminister Alberto Carasquilla zurück. Die Proteste gehen trotzdem weiter. Sie richten sich jetzt vor allem gegen die Gesundheitsreform, die eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems bedeuten würde. Derweil schreitet auch die Militarisierung voran. So wurde der Bürgermeister von Cali abgesetzt und durch den Armeegeneral Eduardo Zapateiro ersetzt. Nun wächst die Angst, dass die Situation erneut in einen bürgerkriegsartigen Zustand umschlagen könnte.

PANDEMIE, PROTESTE UND POLIZEIGEWALT

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Die Unzufriedenheit in Kolumbien äußert sich in Protesten, Foto: Medios Libres Cali, Kolumbienkampagne

Am 9. September gingen Bilder durchs Land, die zeigen, wie zwei Polizisten der städtischen Polizei in Bogotá einen Mann brutal zusammenschlagen. Das Flehen des am Boden Liegenden, sie mögen aufhören, hielt sie nicht davon ab, ihn weiter mit Elektroschocks zu traktieren. Das Opfer, Javier Ordoñez, wurde danach in eine Einsatzstation der Polizei gebracht, von wo aus er am Donnerstag, den 10. September, in ein Krankenhaus überführt wurde. Die Autopsie ergab, dass Javier bereits ohne Lebenszeichen in die Klinik eingeliefert wurde.
Die Demonstrationen ließen nicht lange auf sich warten. Bürger*innen protestierten vor verschiedenen Einsatzstationen und brannten 17 davon komplett nieder. Die Polizei reagierte mit beispielloser Härte. Bei Zusammenstößen wurden in den ersten beiden Tagen 13 Zivilist*innen durch Schusswaffen getötet, 209 verwundet und 194 Polizist*innen verletzt. Diese Zahlen scheinen eher zu einem Bürgerkrieg als zu einer Protestwelle zu passen. Auch in den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos von Polizist*innen, die wahllos in Menschenmengen schießen, auf Passant*innen einprügeln oder Fenster von Häusern und Autos einschlagen.

Die jüngsten Ausschreitungen sind eine Fortführung der Protestaktionen, die mit dem landesweiten Streik am 21. November 2019 begannen. Die Corona-Pandemie, der Gesundheitsnotstand, und strikte Isolationsmaßnahmen haben Proteste für die letzten sieben Monate nahezu unmöglich gemacht. Doch eine politische Strategie, um dem Rückgang des stark informell geprägten Arbeitsmarktes zu begegnen, fehlt weiterhin. Betroffen davon ist vor allem die junge Bevölkerung, die auch die momentanen Proteste anführt.

Familien, denen es an Grundlegendem mangelt, hängen rote Tücher in die Fenster

In den Randbezirken Bogotás gab es schon vor den Geschehnissen vom 9. und 10. September Blockaden und Demonstrationen. Familien, denen es an Grundlegendem mangelt, hängen rote Tücher in die Fenster, um die Nachbarschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Durch die Pandemie erreichte die Arbeitslosenquote mit 21 Prozent im Mai ein neues Hoch, laut Nationalem Statistikinstitut DANE verloren 43 Prozent der Arbeitslosen ihren Job durch die Pandemie. Hunderte Familien mussten ihre Wohnungen verlassen, Unterstützung durch die Bezirksverwaltung gibt es kaum.

Fernab der Hauptstadt, in den ländlichen Gebieten, sieht es noch düsterer aus. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 wurden unter der Regierung von Präsident Duque bis zum 21. August 2020 1.000 Anführer*innen und 153 ehemalige Kämpfer*innen der FARC getötet. Der exponentielle Anstieg von Morden an ehemaligen FARC-Mitgliedern sowie Massakern an der Zivilbevölkerung zeigt eine deutliche Verschärfung des bewaffneten Konflikts. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres sind 56 Massaker an der Zivilbevölkerung verübt worden, häufig in Regionen, die durch Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen, den Drogenhandel, ein hohes Maß multidimensionaler Armut und die schlechte Umsetzung des Friedensabkommens gekennzeichnet sind.

Nach dem jüngsten Bericht des Kroc-Instituts der University of Notre Dame, das mit der Überwachung der Umsetzung des Friedensabkommens beauftragt ist, hat sich diese Umsetzung in den letzten Monaten immer mehr verzögert. Das fällt mit dem Beginn der Regierung Duques zusammen, der eine Politik des „Friedens mit Legalität“ proklamiert, ein Ansatz, der dem Geist des Abkommens entgegenläuft und eine militarisierte Präsenz des Staates in den Regionen forciert. In den Verwaltungsbezirken Antioquia, Putumayo, Tumaco, Cauca und in der Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela lebt die Zivilbevölkerung im Kreuzfeuer, doch die Regierung beschränkt sich darauf, die Massaker mit Euphemismen wie „kollektive Morde“ zu bezeichnen.

Der im März bekanntgewordene Skandal um den Stimmenkauf des amtierenden Präsidenten Iván Duque in Zusammenarbeit mit dem Drogenhändler José Guillermo „Ñeñe“ Hernández (siehe LN 550) enthüllte ein offenes Geheimnis: die enge Beziehung zwischen der organisierten Kriminalität und dem politischen System. Doch die Ermittlungen wurden systematisch behindert und verschleppt, die beteiligten Ermittler*innen entlassen und die eigentlich unabhängigen Kontrollgremien des Staates, wie die Procuraduría, der Rechnungshof und der Ombudsrat, gingen an Beamte, die den politisch Machthabenden nahestehen. Vor diesem Hintergrund war klar, dass nach der Aufhebung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die Proteste wieder aufflammen würden. Die Ermordung von Javier Ordóñez war so gesehen ein Moment, der die allgemeine Unzufriedenheit katalysierte und die Demonstrationen reaktivierte.

Der bewaffnete Konflikt hat zu einer Unschärfe zwischen den Aufgaben von Polizei und Armee geführt

Die Ereignisse vom 9. und 10. September haben einige gravierende Probleme erneut sehr deutlich gemacht. So ist die kolumbianische Polizei nicht dem Innen- oder Justizministerium unterstellt, sondern dem Verteidigungsministerium. Die Verbrechen, derer Polizeibeamt*innen beschuldigt werden, werden demnach in der Militärjustiz untersucht und bestraft. Das wirft Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit auf, denn die Richter*innen sind gleichzeitig Angehörige des Militärs. Und das, obwohl die Polizei in Verfassung und Strafgesetzbuch als zivile Einheit definiert ist.

Laut Artikel 315 der Verfassung haben die Bürgermeister*innen die höchste Autorität über die Polizei, sie bestimmen über den ordnungspolitischen Rahmen und die Anwendung der Polizeivorschriften in ihren Städten. Allerdings kollidiert das mit Artikel 218, der besagt, dass die Polizei in der Hierarchie auf nationaler Ebene steht. Das Polizeipräsidium untersteht dem Verteidigungsministerium, das seinerseits die Befehle der Landesregierung befolgt. Diese Konstellation macht es den Bürgermeister*innen unmöglich, die Handlungen der Polizei zu kontrollieren – was sie allerdings nicht von der politischen Verantwortung der begangenen Straftaten entbindet.

Schließlich gibt es auch keine klaren Vorgaben hinsichtlich Kontrolle, Sanktionierung und Ausbildung der Polizei im Bereich der Menschenrechte. Bisher beschränkt sich die Diskussion über die Polizei auf eine Reform ihrer institutionellen Ausgestaltung, wobei ihre Unterstellung unter das Innen- oder Justizministerium vermutlich auch das Festlegen solcher Vorgaben erleichtern würde.

Die Dauer des bewaffneten Konflikts in Kolumbien hat die Streitkräfte dazu gezwungen, sich nahezu ausschließlich der inneren Sicherheit des Landes zu widmen. Das hat zu einer Unschärfe der Aufgaben von Polizei und Armee geführt und die militärische Autonomie bei der Verwaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefördert. Die Proteste vom 21. September fordern aber nicht nur eine Polizeireform, sondern dass Kolumbien endlich die Gewalt, Ungleichheit und Korruption im Land überwindet. Forscher*innen des Centro de Investigación y Educación Popular / Programa por la Paz (Cinep/PPP, Zentrum für Forschung und Allgemeinbildung/ Programm für den Frieden) analysierten es folgendermaßen: „Die Demonstrationen, die nach dem Mordfall Javier Ordóñez losgingen, sind ein Zeichen der Unzufriedenheit, die in unserer Gesellschaft gärt und die durch Armut, Ungleichheit, Chancenlosigkeit, die Verschärfung des Konflikts und die Unfähigkeit der gegenwärtigen Regierung, mit Dissens umzugehen, hervorgerufen wird.“

Der Umgang des Präsidenten mit dieser heiklen Situation hat durchscheinen lassen, wie viel Macht die extreme Rechte mittlerweile hat. So hat Duque zum Beispiel nicht am symbolischen Versöhnungsakt für die Opfer des 9. September teilgenommen. Stattdessen besuchte er in Polizeiuniform eine der Einsatzstationen und schüttelte dort Hände. Zwar bedauere er die „schmerzhafte Situation“, die Javier Ordoñez widerfahren war, verurteilte aber die Gewalt beider Seiten und betonte das „noble Verhalten“ der Polizei, die versuche, die Umstände des Todesfalls aufzuklären. Er behauptete überdies, dass die Proteste von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und FARC-Dissident*innen infiltriert worden seien. Hierauf wurden einige mutmaßliche Randalierer*innen festgenommen, bei denen es sich mit Sicherheit um falsos positivos der Justiz handelt, also um Fälle, in denen unschuldigen Bürger*innen Gewalttaten angelastet werden. Eine staatliche Taktik, um einen Sündenbock zu finden, was normalerweise Angehörige von Organisationen oder Bewegungen der politischen Opposition trifft. Die Antwort der Regierung Duque auf die Gewalt im September und die sozialen Protest im Allgemeinen sind brutale Repression und eine Unterstützung der Staatsgewalt; wahrlich faschistische Praktiken.

NOCH LANGE NICHT VORBEI

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Nicht lang gefackelt Die verfassungsgebende Versammlung wird mit Nachdruck gefordert Foto: Diego Reyes Vielma

Wie jeden Freitag versammeln sich die Menschen auch am 17. Januar wieder am von ihnen umbenannten „Platz der Würde“ im Zentrum von Santiago. Diesmal aber, am Tag vor dem vierteljährigen Bestehen der Proteste, füllt sich der Platz schneller als in den vorangegangenen Wochen. Unter tosendem Jubel zieht die reparierte, riesige schwarze Pappfigur des Hundes Matapacos, langjähriges Symbol der Proteste gegen das neoliberale System in Chile, durch die Menge zurück auf ihren ursprünglichen Platz – eine Woche zuvor hatten Unbekannte die Figur dort wieder einmal beschädigt. Tausende Demonstrierende verfolgen Livemusik – ein Rage Against The Machine-Protestcover der Band Arauco Rock – und die Tanzperformance des feministischen Kollektivs Capuchas Salvajes. Nachrichten über Demonstrationen in anderen Städten des Landes wie Concepción und Antofagasta machen die Runde. „Ich bin zur Demo gekommen, weil ich all das, was im Land passiert, unterstützen möchte“, erzählt die gerade einmal 12-jährige Matilde.
Seit drei Monaten versammeln sich jüngere wie ältere Menschen zu Demonstrationen, klopfen auf ihre Töpfe, tanzen, machen Musik, rufen und schwenken ihre Forderungen nach tiefgreifendem Wandel auf riesigen Transparenten durch die Städte. Ihre Forderungen sind seit dem sogenannten estallido social, dem „gesellschaftlichen Knall“ Mitte Oktober (siehe LN 546) präsent. Jeden Freitag gibt es Demonstrationen in Santiago. Jeden Freitag ist auch die primera línea („erste Reihe“) da, schützt die Demonstration so gut wie möglich vor der Repression der Carabineros und setzt sich dabei Wasserwerfern, (Tränen-) Gas, Gummigeschossen, Tritten und Schlägen aus.
Während sich die Proteste seit einigen Wochen vor allem in Santiago abspielten, sorgten die Schüler*innen Anfang des Jahres für ein neues landesweites Anfachen der Proteste: In 160 Schulen boykottierten sie die Zulassungstests für die Universitäten (kurz PSU), besetzten Schulen, blockierten die Eingänge mit Demonstrationen, verbreiteten Fotos der Prüfungspapiere über soziale Netzwerke oder stellten ihre Klassenzimmer während der Prüfungen auf den Kopf. Am 6. und 7. Januar hätten 300.000 Schüler*innen die Tests ablegen sollen. Diese sind umstritten, weil sie, so die Begründung der Koordinierenden Versammlung der Sekundarschüler*innen (ACES), die bestehenden Ungerechtigkeiten des chilenischen Bildungssystems noch verschärfen: Wessen Familie Geld hat und sich die entsprechende Schulbildung leisten kann, besteht und kann studieren; wer dagegen eine öffentliche Schule besucht, meist nicht. ACES ruft auch für die Wiederholungstermine der PSU Ende Januar zu Demonstrationen auf und fordert von der Regierung die Entwicklung einer Ersatzlösung, die sich den Dynamiken des privatisierten Bildungssystems entgegenstellt. Solche Forderungen werden von Regierungsseite bislang mit Anklagen gegen die Schüler*innen beantwortet. Myrna Villegas, Anwältin und Professorin für Strafrecht an der Universidad de Chile, zeigt sich insbesondere über die „Kriminalisierung von Jugendlichen, die die Durchführung der PSU unterbrochen oder blockiert haben, durch die Anwendung des Gesetzes über die Sicherheit des Staates“ besorgt – ein Gesetz, dessen Strafmaße in Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet maßgeblich verschärft worden sind.

Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Polizei hatte sich im Umgang mit den teils noch minderjährigen Schüler*innen ähnlich brutal gezeigt wie mit dem Rest der Protestierenden im Land. Auch den Demonstrationen an den Schulen trat sie mit Schlagstöcken, Tränengaskartuschen und Wasserwerfern entgegen. In den Tagen der PSU erregte außerdem ein Video landesweit Aufmerksamkeit. Es zeigt, wie ein Schüler bei einer Demonstration in Santiagos Stadtteil Pudahuel von einer Polizeistreife überfahren wird. Das Chilenische Menschenrechtsinstitut (INDH) stellte eine Strafanzeige gegen Angehörige des 55. Polizeikommissariats. In Pudahuel protestierten auch noch Tage später Anwohner*innen, die Carabineros antworteten mit dem übermäßigen Einsatz von Tränen- und weiteren Gasen in Wohnvierteln. „Die Gassen hier sind so eng, dass das Gas nicht abzieht. […] Ich habe einen 28-jährigen Nachbarn, der ständig mit Sauerstoff versorgt werden muss und sein ganzes Leben schon darunter leidet. Er und seine Mutter haben sehr gelitten und hatten Angst, zu ersticken. Eine andere Nachbarin hat ein dreimonatiges Baby zu Hause. Sie musste für einige Zeit in einen anderen Stadtteil ziehen, weil man hier nicht mehr atmen kann“, schildert die Anwohnerin Anaís Labarca (22) die Situation gegenüber der Zeitung El Desconcierto.
Das Maß der Gewalt, das die Carabineros zur Unterdrückung der Proteste anwenden, hat auch trotz internationaler Aufmerksamkeit und Kritik von Menschenrechtsorganisationen (siehe LN 547) nicht abgenommen. Ende Dezember bewiesen Untersuchungen der Berufsvereinigungen der Ärzt*innen und pharmazeutischen Chemiker*innen sowie der Bewegung Gesundheit im Widerstand (MSR) Ätznatron sowie unzulässige Mengen von Pfefferspray im gelb gefärbten Wasser eines Wasserwerfers.Dani Paredes, 35-jähriger Einzelhändler aus Santiago, drückte es gegenüber der Zeitung El Comercio so aus: „Dieser Tage ist die Repression furchtbar. Die Menge an Chemikalien, die sie benutzen, um uns zu schaden ist enorm.“ 253 Menschen seien laut einer Veröffentlichung des Chilenischen Menschenrechtsinstituts (INDH) zwischen Mitte Oktober und Mitte Januar allein durch Tränengas verletzt worden, hinzu kommen Verletzungen durch weitere Gase (siehe LN 547) sowie die Chemikalien in den Wasserwerfern.
Das INDH berichtet außerdem von mehr als 2.000 Menschen, die von Geschossen der Carabineros getroffen worden sind. Die Dunkelziffer mag allerdings deutlich höher liegen, denn manche Demonstrierende haben jegliches Vertrauen in die Institutionen und somit auch in die Krankenhäuser verloren. Über 400 Personen haben durch die sogenannten Gummigeschosse Verletzungen an den Augen erlitten. In 1.445 Fällen berichtet das Institut von Menschenrechtsverletzungen in Polizeirevieren, darunter fast 200 Fälle sexualisierter Gewalt, über 400 Fälle von Folter und über 800 von exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Gefangengenommenen. In 1.080 Fällen hat das Menschenrechtsinstitut rechtliche Schritte eingeleitet und Anzeige erstattet: die meisten wegen Folter und exzessiven Gewalteinsatzes, aber auch 17 wegen versuchten Mordes und fünf wegen Mordes. Bei solchen Zahlen ist es kaum verwunderlich, wenn Menschen aus Angst zu Hause bleiben und die Demonstrationen nicht mehr die gleiche Kraft haben wie Mitte Oktober.

Foto: Diego Reyes Vielma

Demonstrierende beobachten immer wieder heftige Fälle von Polizeigewalt: Zahlreiche Videos dokumentieren, wie ein jugendlicher Demonstrant am 21. Dezember auf der Plaza de la Dignidad aus voller Fahrt zwischen zwei zorrillos, den gepanzerten Fahrzeugen der Carabineros, eingequetscht wurde. Einige Stunden zuvor hatte der Bürgermeister von Santiago, Felipe Guevara von der rechtskonservativen Partei Renovación Nacional, ein Nulltoleranzvorgehen gegen ungenehmigte Demonstrationen angekündigt. „Nur durch ein Wunder ist er noch am Leben! Diese Barbarei […] muss aufhören!“, twitterte Marta Cortez, die Mutter des Jugendlichen, der einen Beckenbruch erlitt. Neben internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte haben auch mehrere europäische Abgeordnete inzwischen die Gewalt der Carabineros kritisiert. In einer mündlichen Anfrage an die Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion Heike Hänsel insbesondere die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit den Carabineros: Seit Dezember sind deutsche Polizist*innen auf Anfrage der chilenischen Regierung zu Aus- und Fortbildungszwecken in Chile.
Obwohl internationale wie landesweite Medien die Proteste und das Ausmaß der Repression im Allgemeinen herunterspielen, schwindet die Unzufriedenheit der Menschen nicht. Laut Umfragen von Pulso Ciudadano befürworten nur 4,6 Prozent der Bevölkerung die Arbeit der Regierung. Im jüngsten Bericht des Zentrums für Öffentliche Studien (CEP), eine von chilenischen Medien vielzitierte Institution, kommt die Regierung Piñera auf gerade einmal sechs Prozent Zustimmung – ein historisches Tief seit der Rückkehr zur Demokratie. Außerdem fühlen sich immer weniger Menschen überhaupt von den politischen Parteien repräsentiert: Nur noch ein Siebtel der Befragten gab an, sich mit einer Partei identifizieren zu können.

Die Versammlungsfreiheit wird durch neue Gesetze eingeschränkt


Die Unzufriedenheit mag auch an den jüngsten Gesetzesvorhaben der Regierung liegen. Am 13. Januar hat sie mit Unterstützung der Oppositionsparteien Partido por la Democracia, der christdemokratischen DC sowie der sozialistischen PS das sogenannte Anti-Plünderungs- und Barrikadengesetz verabschiedet, welches Gefängnisstrafen von bis zu eineinhalb Jahren für Blockaden des Straßenverkehrs, Barrikadenbau, das Werfen von Steinen und weiteren Vergehen sowie Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Plünderungen vorsieht. Jan Jarab vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, das Gesetz mache die allgemein geltende Versammlungsfreiheit „zu einem Privileg“ und verstoße deswegen nicht nur gegen die chilenische Verfassung, sondern auch gegen internationales Recht.
Präsident Piñera verfolgt mit derartigen Vorstößen weiterhin den Diskurs von Recht, Ordnung und sozialem Frieden, versucht, die Protestierenden gegeneinander auszuspielen und mit scheinbaren Zugeständnissen wie den jüngst angekündigten Gesundheits- und Rentenreformen zu beschwichtigen.Durch eine angekündigte Reform der staatlichen Gesundheitskasse Fonasa sollen die für eine Reihe von Diagnosen garantierten maximalen Wartezeiten nun für alle Behandlungen gelten, zudem sollen die Preise für Medikamente sinken. Die Finanzierung der Reform und damit die Ernsthaftigkeit der Vorschläge sind aber unklar, zudem soll das System der privaten Krankenversicherungen nicht angetastet werden.
Auf dem Gebiet der Rentenpolitik soll es einen strukturellen Wandel geben, angekündigt sind Anhebungen der Renten für Männer um 20 Prozent, die der Frauen um 32 Prozent. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer*innen um sechs Prozent steigen, die fortan von einer neu geschaffenen Institution verwaltet werden und je zur Hälfte an die Beitragszahlenden und einen kollektiven Rentenfond gehen sollen. Damit würde das bisherige, von der Protestbewegung kritisierte AFP-Modell zumindest angerührt, die parlamentarische Opposition bezweifelt jedoch eine grundsätzliche Veränderung des Rentensystems durch die Reform.
Dass es der Protestbewegung aber genau um diese grundsätzlichen Veränderungen geht, hat Mitte Dezember die Bürger*innenbefragung bewiesen: Zweieinhalb Millionen Menschen hatten abgestimmt, 92 Prozent von ihnen sprachen sich dabei deutlich für eine neue Verfassung aus. Fast drei Viertel stimmten außerdem für eine verfassungsgebende Versammlung bestehend aus eigens dafür gewählten Bürger*innen.
Auf parlamentarischer Ebene hat das Abgeordnetenhaus Mitte Januar wesentliche Aspekte des verfassungsgebenden Prozesses wie die Geschlechterparität, Listen für Unabhängige sowie für Indigene reservierte Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung beschlossen. Am 21. Januar wurden diese Aspekte auch vom Senat angenommen – einstimmig. Wie die Geschlechterparität und die Mitbestimmung von Unabhängigen sowie Indigenen erreicht werden kann, wird im Detail aber erst in den kommenden Wochen zwischen den Kammern ausgehandelt werden. Darüber dürfte es in den Parteien zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen geben.
Viele Befürchtungen der Protestbewegung haben sich also bestätigt: Während ihre Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze immer weiter eingeschränkt wird und sich wegen der massiven Polizeigewalt immer weniger Menschen überhaupt auf die Straße trauen, werden ihre Forderungen von der Regierung – wenn überhaupt – nur symbolpolitisch behandelt. Nach drei Monaten des Protests und der brutalen Repression verlieren mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die politischen Parteien, die der Regierung ebenso wie die der Opposition. Dass echter Wandel nur durch eine neue Verfassung zu erreichen ist, darin ist sich der Großteil der Menschen in Chile einig. Die langsamen Fortschritte der Politik in der Aushandlung des verfassungsgebenden Prozesses machen nur wenig Hoffnung, zeigen aber vor allem, dass die Protestierenden weiter ausharren und ihren Forderungen nach einem grundlegenden Wandel Ausdruck verleihen müssen. Nicht nur bis zum Referendum am 26. April, das der aktuellen CEP-Umfrage zufolge eine große Mehrheitvon 67 Prozent für eine neue Verfassung ergeben wird, sondern gerade auch, wenn aller Voraussicht nach im Oktober die Verfassungsversammlung zusammentritt und für alle Beschlüsse eine 2/3-Mehrheit nötig sein wird, was den rechten Parteien Möglichkeiten zur Blockade eröffnet.

„DIE SICHERHEITSBEHÖRDEN SIND TEIL DES PROBLEMS“

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“Genozid-Staat” Marcha Nacional Contra el Gatillo – Demonstrationen gegen tödliche Polizeigewalt im Mai 2019 in Buenos Aires

Was glauben Sie, was mit Santiago passiert ist?
Ich weiß es nicht, es gibt tausende Möglichkeiten. Aber alle denkbaren Hypothesen weisen auf den Staat als Verantwortlichen hin. Fakt ist: Fast 130 Gendarmen sind damals ohne richterlichen Beschluss in ein Gebiet eingedrungen, um acht bis zehn Demonstranten zu verfolgen. Einer von ihnen war Santiago. Die Gendarmen haben mit Gummigeschossen und Schrotkugeln geschossen; daraufhin blieb Santiago für 77 Tage verschwunden. Am 78. Tag wurde er gefunden – am Flussufer, das bereits dreimal durchsucht wurde. Zwei dieser drei Durchsuchungen fanden an genau derselben Stelle statt, an der dann die Leiche von Santiago aufgetaucht ist – mit Charakteristiken, die nicht üblich sind für einen Körper, der so lange im Wasser war. Laut Autopsie wies die Leiche Zeichen einer Konservierung auf, die üblicherweise zwischen -20 und -80 Grad entstehen. Das heißt, der Körper wurde künstlich gelagert.

Was ist der aktuelle Stand in dem Fall?
Im November 2018 hat der Richter Lleral den Fall in erster Instanz eingestellt, weil es keine Beweise dafür gäbe, dass der Staat für Santiagos Tod verantwortlich sei. Der Richter hat nicht mal rekonstruiert, was damals passiert ist. Wir sind dann in Berufung gegangen und diese Berufung wurde Ende Januar zugelassen. Seitdem warten wir auf einen Beschluss, ob der Fall weiter verfolgt wird oder nicht. Eigentlich dauert so etwas nur 15 Tage.

Ist der Fall Santiago Maldonado noch ein Thema in der argentinischen Öffentlichkeit?
Ja. Zwar nicht mehr so intensiv wie damals, als nach Santiago gesucht wurde, aber wenn etwas passiert, wird darüber berichtet, und wir versuchen auch dafür zu sorgen, dass das Thema in der Öffentlichkeit bleibt. Der Fall wird auch immer dann wieder lebendig, wenn über die Politik der harten Hand berichtet wird oder jemandem einfach so in den Rücken geschossen wird. Da war der Mord an Rafael Nahuel (der 22-jährige Mapuche wurde am 25. November 2017, am Tag der Trauerfeier für Santiago Maldonado, während einer Besetzung in der Nähe von Bariloche von Sicherheitskräften der Spezialeinheit „Albatros“ der argentinischen Marine von hinten erschossen, Anm. d. Red.) und viele weitere. Der jüngste Fall sind vier Jugendliche, die in San Miguel del Monte durch die Polizei ums Leben gekommen sind.

Hat es einen Anstieg der tödlichen Polizeigewalt in Argentinien gegeben?
Ja, in den letzten dreieinhalb Jahren, seit die Regierung von Mauricio Macri an der Macht ist, hat es bereits über 1.300 Tote durch Polizeigewalt gegeben. Seit 1989 waren es insgesamt 6.000. Auch unter anderen Regierungen gab es Fälle von Verschwindenlassen oder gatillo fácil (missbräuchlicher Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte, der von der Polizei meist als Unfall oder legitime Verteidigung dargestellt wird, Anm. d. Red.), aber den höchsten Anstieg gab es unter dieser Regierung. Der Unterschied ist, dass die beteiligten Sicherheitskräfte vorher nicht unterstützt wurden; sie wurden aus dem Dienst entfernt und es wurde ermittelt.

Sergio Maldonado Bruder von Santiago Maldonado / Foto: Lidia Barán/Anred.org

Und heute?
Fünf oder sechs der Gendarmen, die am Verschwindenlassen von Santiago beteiligt waren, wurden befördert und der Polizist Luis Chocobar, der Rafael Nahuel erschossen hat, wurde kurz danach ausgezeichnet. Seitdem bezeichnet man das als die Chocobar-Doktrin: Du knallst einen ab und bekommst dafür einen Preis im Regierungspalast. Diese Regierung hat uns eine Politik der harten Hand gebracht, mit einer Narrenfreiheit für die Täter.

Welche Rolle spielt dabei das Sicherheitsministerium?
Die Täter kommen aus verschiedenen Einheiten der Sicherheitskräfte, aber sie alle unterstehen dem Ministerium von Patricia Bullrich. Im Fall von Santiago hat sie den beteiligten Sicherheitskräften den Rücken gestärkt, anstatt sie freizustellen, um zu ermitteln und rauszufinden, was passiert ist. Das war ganz klar eine politische Entscheidung. Es war wie eine Blaupause, denn danach wurde es immer repressiver. Wenn man jetzt auf eine Demo geht, zeigen die Sicherheitskräfte: Wir können machen, was wir wollen. Im Dezember 2017 haben sie mitten in Buenos Aires Pfefferspray gegen Rentner eingesetzt, die gegen die Rentenreform protestiert hatten; sie haben Demonstranten mit Motorrädern überfahren, haben Leute verprügelt und alles wurde gefilmt – wenn so etwas mitten in Buenos Aires passiert, was können sie da erst in Patagonien machen, mitten auf der Ruta 40, wo keine Kameras sind, kein Signal, mitten im Nichts… Stell dir vor, was da mit Santiago passiert sein mag.

Wie wollen Sie erreichen, dass der Fall doch noch aufgeklärt wird?
Wir fordern eine unabhängige Expertengruppe, die in dem Fall ermittelt. Der argentinische Staat ist nicht in der Lage, in seinen eigenen Strukturen zu ermitteln, es sind alles Kollegen, sie werden niemals gegen sich selbst ermitteln. Wie im Fall von Rafael Nahuel decken sich auch im Fall von Santiago die verschiedenen Sicherheitsbehörden gegenseitig. Sie alle sind Teil des Staates und sie alle sind Teil des Problems. Das einzige, was sie machen, ist, die Familien auszuspionieren.

Von den anderen 1.299 Fällen der letzten Jahre hört man eher wenig. Was macht den Fall von Santiago so bedeutsam?
Das Leben von Santiago ist nicht mehr oder weniger wert, als die Leben der anderen jungen Leute, die durch den gatillo fácil in einem Dorf oder einem Viertel ermordet wurden. Was in diesem Kontext so wichtig ist, ist, dass er verschwunden war. Der Verschwundene hat in Argentinien eine besondere Bedeutung – es ist das erste Mal seit der Rückkehr zur Demokratie, dass eine staatliche Polizeieinheit so agiert und von der Regierung unterstützt wird.

Ist der Gesellschaft bewusst, dass es eine Politik der harten Hand gibt, in der Sicherheitskräfte töten können, ohne sich dafür verantworten zu müssen?
Nein, das sehe ich nicht so. Manchmal lese ich einen Kommentar und denke: Wie kann der sich über einen Mord freuen? Letztens fiel ein Satz, den ich oft gehört habe, als ich kleiner war: Hier muss mal ein Fidel Castro kommen oder ein Pinochet und dann ist Schluss mit der ganzen Kriminalität! Mal abgesehen vom Unterschied zwischen Castro und Pinochet denke ich, die Leute hier verstehen manchmal überhaupt nichts. Es gab schon immer einen Teil der Gesellschaft, der rechts steht, vielleicht 20 bis 25 Prozent, und ich sehe die Gefahr, dass sich die armen und unterprivilegierten Schichten nach rechts wenden. Das macht mir Sorgen.

In der Zivilgesellschaft gab es aber massive Reaktionen auf das Verschwinden und den Tod von Santiago…
Ja, im Fall von Santiago waren erstmals alle verschiedenen Organisationen vereint. Auf der ersten Demo ein paar Tage nach seinem Verschwinden waren 100.000 Menschen. Vier Wochen später kamen 200.000 Menschen und zwei Monaten danach waren 300.000 Menschen auf der Plaza de Mayo. Und dazu noch Menschen in 200 Städten im ganzen Land, in manchen Kleinstädten kam die Hälfte der Bevölkerung zusammen.

Im Oktober wird in Argentinien gewählt. Eine Abkehr von der Politik der harten Hand ist trotzdem nicht in Sicht?
Vielleicht könnte man mit einer anderen Regierung versuchen, den Sicherheitskräften ihre Macht zu nehmen. Das geht nicht von heute auf morgen; die Sicherheitskräfte, die jetzt aktiv sind, waren zum Teil schon in der Diktatur dabei. Es ist eine Frage der Erziehung, wie ob man die Hundeleine etwas länger lässt oder ob man sie besser kontrolliert. Die Politik der harten Hand und des gatillo fácil ist sozusagen Teil der Staatsräson.
Um diesen Kulturkampf zu gewinnen, muss man versuchen, einen Teil der Gesellschaft zu bilden, etwas beizubringen. Aber negativ gesehen denke ich: Man kann wählen, wer in der Regierung sitzt, aber nicht diejenigen, die in den Behörden sitzen. Die juristische Macht, die Macht der Medien und der Hedgefonds kann man nicht mit einem Regierungswechsel ändern.

 

VERGEBEN UND VERGESSEN

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Kurz zuvor, am 16. Mai, war Eddy Montes, einer der Protestierenden, in dem berüchtigten Gefängnis El Modelo von einem Wärter erschossen worden (s. LN 540). Als Antwort auf dieses Verbrechen und um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern, riefen die Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) sowie die Bürgerallianz Blau-Weiß (UNAB) am 23. Mai zum Generalstreik auf. Die Mehrheit der Bevölkerung nahm an dem Streik teil, der von der Unternehmer*innenschaft unterstützt wurde. Das Amnestiegesetz, das nur wenige Tage später verabschiedet wurde und den Tätern Straffreiheit garantiert, scheint die Forderungen der Streikenden geradezu zu verhöhnen. Außerdem kommt es zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition ohnehin geschwächt ist.

Wer ist hier der Terrorist? Protest an einer Hauswand // Foto: John Skiing

Schon vor dem Mord an Eddy Montes hatte die ACJD den Dialog mit der Regierung wieder ausgesetzt. Seit Februar läuft er in einer Art Stop-and-go-Modus. Der Vorwurf: Die Regierung halte die unterzeichneten Vereinbarungen nicht ein. An der ACJD schieden sich allerdings schon frühzeitig die Geister: Kritiker*innen misstrauten der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe, in der das Großkapital mit dem mächtigen Unternehmerverband COSEP, der von der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) unterstützte Thinktank FUNIDES (Fundación Nicaragüense para el Desarrollo Económico y Social) sowie die Amerikanische Handelskammer überproportional vertreten sind und von daher den Ton angeben. Entsprechend äußert sich Julio Lopez Campos, einst hochrangiges FSLN-Mitglied und Freund Daniel Ortegas, heute als sein schärfster Kritiker im Exil lebend, gegenüber der Online-Zeitung Confidencial: „Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Agenten des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstands vonseiten der Unternehmerschaft zunichte, indem er diejenigen Unternehmerstimmen (der kleinen und mittleren Unternehmen) unterhöhlt, die auf eine konsequentere Haltung drängen.“ Er hält deren Vertreter*innen in der ACJD fehlende Geschlossenheit vor, was Ortega ausnutze, um sie im Spinnennetz des Dialogs und der Sitzungen gefangen zu halten. Außerdem verfüge die ACJD über keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle in der Bürger*innenbewegung.

Für Ortega ist ein Pakt mit der Wirtschaft politisch überlebensnotwendig


„Wieder einmal dürfte klar sein, dass die Großunternehmer nur daran interessiert sind, die Verschärfung der Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass sie nie am Fall der Diktatur interessiert waren“, sagte er gegenüber Confidencial. „Es geht ihnen um ihre Gewinne, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, auch wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit.“
Für Ortega ist es politisch überlebensnotwendig, einen Pakt mit den Wirtschaftskapitänen zustande zu bringen. Also mit denjenigen, die die tatsächliche Macht im Land besitzen, um eine sich weiter verschärfende wirtschaftliche Abwärtsentwicklung zu verhindern. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse könnte für neuen sozialen Sprengstoff sorgen, der auch bisher noch loyale Kreise erfassen könnte. Von daher muss Ortega es schaffen, die Bewegung der Student*innen, der Frauen, der Bauern und Bäuerinnen, der Mütter der Ermordeten, der Gefangenen, kurz die sozialen Bewegungen unter Kontrolle derjenigen Sektoren zu bringen, die bereit sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen. Die ACJD steht bei ihren Kritiker*innen im Verdacht, diese Rolle übernehmen zu wollen.

Die Großunternehmer waren nie am Fall der Diktatur interessiert


Das Regime hat die Zeit des langen Verhandlungsprozesses mit der ACJD indessen genutzt: Für die massive Aufrüstung von Polizei und Spezialeinheiten mit neuen Waffen, Geldmitteln, Ausrüstung und einer beträchtlichen Personalaufstockung. Zuletzt hat die Anerkennung der „Vereinigung der Verteidiger des Vaterlands” (CODEPAT) als Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Militärs sowie Angehörige der einstigen Staatssicherheit angehören, bei Analyst*innen große Besorgnis ausgelöst. Schließlich waren ehemalige Militärs und bewaffnete Zivilist*innen unter der Führung der Polizei für die brutale Unterdrückung der Bürger*innendemonstrationen verantwortlich, die durch ihre Mitgliedschaft in einer jetzt legalen Sammlungsbewegung die Chance sehen, sich strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen.
Vor diesem Hintergrund offenbart das Amnestiegesetz seinen wahren Charakter. Artikel 1 definiert den Personenkreis, der von diesem Gesetz profitiert, nämlich Täter und Opfer gleichermaßen. Die Verbrechen der Polizei, der Paramilitärs sowie des Staatsapparats werden gleichgesetzt mit den willkürlichen Anschuldigungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung in Prozessen zu drakonische Strafen verurteilt worden waren, um deren Gefährlichkeit und kriminelle Energie zu „beweisen“. Desweiteren sieht das Gesetz vor, alle anhängigen Verfahren, alle Ermittlungsverfahren, alle Gerichtsurteile niederzuschlagen. Mit Artikel 3 verschafft sich das Regime ein Instrument, gegen „Wiederholungstäter*innen“ vorzugehen: Menschen, die durch das gegenwärtige Gesetz begünstigt werden, wird mit erneuter Inhaftierung gedroht, sollten sie durch „Straftaten“ rückfällig werden. Darunter fallen sowohl politische Akte als auch strafrechtliche Vergehen. Alle Oppositionsgruppen sowie die ACJD haben das Gesetz als „Gesetz der Straflosigkeit für die Täter“ zurückgewiesen.
Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein Gesetz, das der Diktatur die Voraussetzungen für ihren Fortbestand sichern soll. Soziale Bewegungen und aufbegehrende Bürger*innen, also die Bewegung der autoconvocados, sollen demnach mundtot gemacht werden – während die einzigen, die sich künftig auf der Straße frei bewegen, Polizeitruppen sind. Gleichzeitig spiegelt das Gesetz den absurden Glauben eines Regimes wider, das meint, man könne die Geschichte wieder auf Null stellen und noch einmal von vorne beginnen.

Amnestien für schwere Menschen- rechtsverletzungen führen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen


In einer Presseerklärung kommentierte die ACJD, dass das Gesetz „im Widerspruch zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention“ stehe, „da es die Untersuchung und Bestrafung von Personen verhindert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. Weiterhin hieß es: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können weder Gegenstand einer Amnestie sein noch verjähren.“
Auch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte ihre Besorgnis über die Verabschiedung des Amnestiegesetzes: „Amnestien für schwere Menschenrechtsverletzungen sind völkerrechtlich verboten, sie erzeugen Straffreiheit, was zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen kann.“
Im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes wurden weitere 50 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter waren fast alle prominenten Gefangenen wie die Campesino-Führer Medardo Mairena und Pedro Mena oder die Journalist*innen Lucia Pineda und Miguel Mora des Internetportals 100%Noticias sowie andere namhafte Persönlichkeiten. Mit ihrer Freilassung hören die Schikanen allerdings nicht auf: Es häufen sich die Berichte von Ex-Gefangenen, wie sie und ihre Familienangehörigen nach ihrer Entlassung von fanatischen Ortegaanhänger*inen an ihren Wohnorten bedroht und auch tätlich angegriffen werden.

“Mörder gesucht” Gesprayter Protest

Nach Angaben der Opposition waren nach dem Stichtag 18. Juni noch 85 Gefangene im Gefängnis verblieben. Inzwischen hat sich die Zahl der politischen Gefangenen wieder erhöht, da die Verfolgung Oppositioneller weiter geht und fast täglich Menschen willkürlich verhaftet werden.
Kritiker*innen sind sich über den Charakter des Amnestiegesetzes einig: Mit ihm habe sich die Diktatur ein neues, in Gesetzesform gegossenes Repressionsinstrument gegen alle Akteur*innen der Bewegung der autoconvocados (sozialen Bewegungen) und dissidenten Teile der politischen Opposition geschaffen, die für die Wiederherstellung ihrer elementarsten Bürger*innenrechte wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, des Demonstrationsrechts, die Rückkehr der Exilierten und Menschenrechtsorganisationen, kurz für einen demokratischen Wandel in ihrem Land nicht aufhören zu kämpfen.

 

“…UND DANN HAT ER MIR IN DEN RÜCKEN GESCHOSSEN”

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   Foto: David Rojas-Kienzle

Wie kam es zu dem Vorfall im Dezember 2016, bei dem Sie durch die Schüsse eines Polizisten lebensgefährlich verletzt wurden?
Brandon Hernández: Das war an einem Sonntag, dem 18. Dezember. Ich war hinter unserem Haus und habe an einigen Motoren geschraubt. Als ich vor’s Haus gegangen bin, habe ich zwei Polizeiwagen und den weißen Jeep von einem Peñi (Mapudungun für „Bruder“) gesehen. Die Polizist*innen haben eine Personenkontrolle gemacht. Dann kam eine dritte Streife angefahren, ziemlich schnell. Die Polizist*innen sind ausgestiegen und haben meinen kleinen Bruder Isaías, der damals 13 war, überwältigt. Ich hab das alles vom Haus aus gesehen und bin sofort rausgegangen, um zu helfen. Mein Bruder war auf Knien und ein Polizist hatte seinen Revolver auf ihn gerichtet. Ich habe einen der Polizist*innen geschubst, damit sie meinen Bruder loslassen, was sie dann auch gemacht haben. Er hat mich dann am Hals gepackt, seine Waffe auf meine Brust gerichtet und gesagt: „Leg dich auf den Boden, sonst erschieß‘ ich dich!“. Ich habe mich auf den Boden gelegt und sie haben mir die Arme hinter dem Rücken verschränkt. Der Polizist hat dann seinen Fuß auf meinen Rücken gestellt. Im Polizeiwagen war ein Polizist, den ich kannte, Patricio Vergara. Ich habe zu ihm gesagt: „Don Patricio, die halten mich auf dem Boden fest, machen Sie etwas.“ Er hat nichts gemacht, sich nur weggedreht und gelacht. Ich bin einfach liegengeblieben. Ich merkte, wie der Polizist die Gummigeschosse gegen Kugeln austauschte. Ich habe nach oben geschaut und dann hat er mir in den Rücken geschossen.

Was ist danach passiert?
BH: Mein Vater und einige Nachbar*innen kamen dazu, weil sie den Schuss gehört hatten. Auch Patricio Vergara kam dann und sagte zum Polizisten, der geschossen hatte: „Was machst du denn? Wir hatten alles unter Kontrolle!“ Die anderen Polizist*innen haben ihn dann sofort gepackt und versteckt. Es waren zwischen 15 und 20 Pacos (Slang für Polizist*innen, Anm. d. Red.). Ich lag auf dem Boden und war am Verbluten. Die Nachbar*innen haben einen Krankenwagen gerufen, der aber nicht gekommen ist. Sie haben die Pacos dann davon überzeugt, mich in ihrem Wagen ins Krankenhaus nach Collipulli zu bringen. Dort konnten sie nichts für mich tun, weil sie nicht die nötigen Operationsgeräte hatten. Von Collipulli aus haben sie mich ins Krankenhaus nach Angol gefahren, wo ich das erste Mal operiert wurde. Danach wurde ich nach Temuco gefahren. Ein Arzt hat dort zu meiner Mutter gesagt: „Ich glaube nicht, dass wir ihren Sohn retten können.“ Ich habe aber überlebt, in Temuco wurde ich 18 Mal operiert, die längste OP dauerte acht Stunden.

Warst du bei Bewusstsein?
BH: Nein, in Angol wurde ich unter Narkose gesetzt und bin erst drei Tage später in Temuco aufgewacht. Ich wusste nicht wo ich war und um mich herum war alles voll mit Maschinen. Und die ganze Zeit Operationen. Ich hätte auch im Rollstuhl landen können. Von den 160 Schrotkugeln, die in einer Patrone sind, sind noch 40 in meinem Körper (zeigt auf seinen Bauch).

Es war also reines Glück, dass du überlebt hast?
BH: Reines Glück!

Und war es das erste Mal, dass es Konfrontationen mit der Polizei in der Zone gab?
BH: Die Zone wurde früher „Rote Zone“ genannt. Und es gibt viel Gewalt und Repression gegen Mapuche, auch gegen Kinder. Es ist nicht so, dass es „Terrorismus“ von den Mapuche gegen die Polizei gibt. Es sind die Pacos, die die Gemeinden terrorisieren. Selbst die Kinder! Sie selbst säen den Hass gegen sich. Es wird immer so weiter gehen. Was sich ändern müsste, ist das staatliche Handeln. Aber mit diesem Staat wird das nichts. Deswegen wollen wir, dass das international bekannt wird, nur wenn von woanders Druck kommt, können die Probleme gelöst werden.

Was ist nach den Operationen passiert?
BH: Ich habe angefangen mich zu erholen, wieder zu laufen und ich habe mein letztes Schuljahr angefangen. Jetzt sind wir im Gerichts­verfahren gegen den Polizisten. Er ist schon zwei Mal nicht vor Gericht erschienen, das erste Mal unentschuldigt, das zweite Mal, weil er ein anderes Verfahren hat. Er hat gedroht, seine Frau und seine Tochter umzubringen. Und vor zwei Jahren hat er einem anderen Polizisten in den Arm geschossen. Wir erwarten, dass er sich dem Gericht stellt. Wie kann es sein, dass er weiter in Freiheit lebt? Und er ist immer noch im Dienst! Mal sehen, ob Gerechtigkeit walten wird.

Haben Sie Unterstützung von der Regierung bekommen?
BH: Nein, und wir werden auch nichts erhalten. Wenn das Gerichtsverfahren vorbei ist, werden wir sehen.

Gab es seitens der Behörden schon andere Zeichen?
Ada Huentecol: Der Staat musste 100 Millionen Peso (ca. 135.000 Euro, Anm. d. A.) an das Krankenhaus in Temuco zahlen. Sie wollten meinen Sohn schon nach drei Tagen entlassen. Das haben wir aber verhindert. Wir wollten, dass er das Krankenhaus auf eigenen Beinen verlässt, weil er nichts Falsches gemacht hat. Der Polizeichef der Region Los Ríos hat behauptet, dass Brandons 13-jähriger Bruder Isías die Polizisten mit einem Messer angegriffen hätte. Ein Messer, das nie gefunden wurde! Und auch, dass Brandon die Polizei angegriffen hätte. Allein gegen zehn Polizist*innen! Das sind so absurde und dumme Lügen, dass sie ihnen nicht einmal die Justiz glaubt. Sie haben auch behauptet, ich hätte Polizist*innen im Wald angegriffen. Und das wurde alles in der nationalen Presse veröffentlicht. Im Mercurio, im Diario Austral. Der Innenminister hat uns im Krankenhaus besucht und selbst er hat gesagt, dass es sich um reine Behauptungen handelt, da zu dem Zeitpunkt noch gar nicht ermittelt wurde. Er hat uns Unterstützung versprochen, aber nichts unternommen. Keine Reparationen, nichts. Ich zähle auf die jungen Leute hier und auf den Demonstrationen, die uns unterstützen, die sogar riskieren, für die Sache selbst festgenommen zu werden.

Was erwarten Sie für die Zukunft?
AH: Es geht hier auch um die Rechte von Kindern, vor allem von Kindern aus den Mapuche-Gemeinden. Das macht mich wütend! Sie haben nicht einmal mit Kindern Mitgefühl. Was sollen wir von solchen Autoritäten erwarten? Nichts! Sie kommen in die Gemeinden um zu töten! Ständig sind Polizeihubschrauber, Wasserwerfer und Spezialeinheiten mit Gewehren dort. Sie behaupten, wir seien Terrorist*innen, Verbrecher*innen. Das macht wütend und traurig und glücklich. Glücklich, weil mein Sohn am Leben ist und wütend wegen diesem Staat. Aber wir werden weitermachen!

Denken Sie, dass der Polizist, der Brandon niedergeschossen hat, im Gefängnis landen wird?
BH:Wir werden dafür sorgen, dass er im Knast landet.

Auch angesichts der Erfahrung mit den Mörder*innen der Mapuche-Aktivisten Matías Catrileo und Alex Lemún? Die sind ja auch nie zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
BH: Es gab zwei Tatnachstellungen, die klar belegt haben, was passiert ist. Ich habe die Hoffnung, dass er seine Strafe bekommt. Und wenn nicht, werden wir weiter demonstrieren. Der Staat hofft, dass wir nicht weitermachen, dass wir aufgeben. Aber das wird nicht passieren. Wir werden weiter machen, hier in Santiago.
AH: Wir haben in dem Jahr, seitdem sie meinen Sohn niedergeschossen haben, viel gekämpft. Damit sein Fall bekannter wird, damit er nicht straflos bleibt und vergessen wird. Damit dieser Polizist die Höchststrafe bekommt. Deswegen gehen wir auf die Straße, damit kein Kind mehr verfolgt wird, eingesperrt wird, ermordet wird.

 

WIE IM KRIEG

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Ende November wurden sieben junge Männer während eines Polizeieinsatzes im Stadtteil Cidade de Deus ermordet (siehe S. 54). Wie ist Ihre Einschätzung zu diesen Mordfällen?
Wir waren kurz nach den Morden dort. Die Bewohner des Stadtviertels haben eine Demonstration organisiert, und wir haben mit ihnen gesprochen. Die sieben Jungs wurden in einem kleinen Waldstück gefunden. Sie lagen alle zusammen, mit dem Gesicht zum Boden. Ihre Totenscheine werden nach und nach ausgestellt: Bei einigen steht der Todeszeitpunkt bereits fest, bei anderen nicht. Es gibt daher immer noch große Schwierigkeiten zu sagen, was genau vorgefallen ist. Die Angehörigen der Opfer mit Totenschein berichteten, dass der Tod während der Polizeiaktion eingetreten sei – entweder als Folge des Polizeieinsatzes oder einer Auseinandersetzung zwischen Miliz und Drogenhandel. Vieles spricht dafür, dass sie exekutiert wurden. Aber eine richtige polizeiliche Untersuchung hat noch gar nicht stattgefunden. Rio de Janeiro ist praktisch pleite und besitzt für die Sicherung von Spuren fast keine Mittel.

MONIQUE CRUZ recherchiert und forscht seit März 2016 für die Nichtregierungsorganisation Justiça Global in Rio de Janeiro zu „Institutionelle Gewalt und Öffentliche Sicherheit“. Die Nichtregierungsorganisation wurde 1999 gegründet und setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie ein. Sie denunziert Menschenrechtsverletzungen und nimmt aktiv an Prozessen zur Neudefinition öffentlicher Politik teil. (Foto: Justiça Global)

Es gibt also noch gar keine konkreten Informationen darüber, wer die Jugendlichen ermordet haben könnte?
Nein, die gibt es nicht. Diese Region der Stadt ist sehr durcheinander. Es ist eine komplexe Situation mit der Präsenz des Drogenhandels auf der einen Seite und den Milizen auf der anderen – eine richtige Kriegsatmosphäre zwischen zwei bewaffneten Kräften. Rückblickend kann man sagen, dass es irgendeine Art von Invasion des Drogenhandels in die Gebiete der Milizen gegeben haben muss. Und die gewalttätige Reaktion der Polizeikräfte, in diesem Fall der Militärpolizei, hat die Situation noch verschärft. Heute existieren in Rio de Janeiro drei bis vier kriminelle Organisationen: der Drogenhandel, mit einigen Fraktionen innerhalb des Bundesstaates, und die Milizen. Die Milizen haben eine spezifische Struktur, weil sie von aktiven und ehemaligen Polizisten und Feuerwehrleuten gebildet werden. Sie sind aber ebenfalls kriminelle Organisationen.

Der Polizeieinsatz in der Cidade de Deus hat stundenlang gedauert – war das ein Einzelfall oder eher täglicher Normalzustand?
Das ist der Modus Operandi der Militärpolizei in Rio de Janeiro, aber auch der zivilen Polizei. Sie haben ein Protokoll für diese Art von Einsätzen und gehen immer so vor, insbesondere in den Favelas. An demselben Wochenende kam es auch zu Polizeieinsätzen im Complexo do Alemão, im Complexo da Maré, in Acari und Borel. Allerdings war der Einsatz in der Cidade de Deus sehr viel massiver als in den anderen Favelas. Die Bewohner berichten, dass es diese Polizeieinsätze täglich gibt, manchmal bis zum Morgengrauen. In den Favelas, in denen die UPP, die Einheiten der Befriedungspolizei stationiert sind, gibt es sowieso eine Polizeipräsenz rund um die Uhr. Zum Beispiel im Complexo do Alemão – dort kommt es seit 2010, und noch häufiger in den letzten beiden Jahren, buchstäblich jeden Tag zu einer Polizeiaktion, einen Fall von Polizeigewalt oder einen Todesfall durch einen Polizeieinsatz. Auch heute: Eine Frau wurde durch einen Kopfschuss getötet. Man spricht von einem Fehlschuss, aber im eigenen Haus durch einen Kopfschuss das Leben zu verlieren…

Diese Form von Polizeigewalt hat also nichts mit der aktuellen politischen Situation zu tun, wenn sie seit 2010 in dieser Form ausgeübt wird?
Sie hat damit zu tun, wie im Bundesstaat Rio de Janeiro das Konzept der öffentlichen Sicherheit definiert wird. Obwohl wir, seitdem im Oktober Roberto Sá Sekretär für öffentliche Sicherheit geworden ist, einen Anstieg der Polizeigewalt feststellen. Roberto Sá kommt aus dem Batallion für Spezialoperationen, dem Bope, aus dem er auch sein Team zusammengestellt hat. Der Bope ist darauf spezialisiert zu töten. Und zu foltern. Er kommt aus dieser Kriegslogik, in der das Gegenüber der Feind ist, der um jeden Preis vernichtet werden muss.
Eine Aktivistin aus einer Favela sagte mir neulich, dass es seit seiner Amtsübernahme einen Toten täglich gibt. Auch in dieser Woche waren es fünf Tote, in der Favela Chapadão. Und zwar ohne dass die großen Medien darüber überhaupt berichten. Nur in den sozialen Medien wird regelmäßig über Leichenfunde berichtet.

Bei Demonstrationen wird immer wieder die Abschaffung der Militärpolizei gefordert – ist sie ein Relikt der Militärdiktatur?
Eigentlich reichen die Wurzeln der Gewalt durch die Militärpolizei noch sehr viel weiter zurück, in die Anfänge der Polizei zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Sie wurde gegründet, um den portugiesischen Hof zu beschützen, der in diesem historischen Moment aus Europa nach Brasilien kam. Sie ist eine Institution, deren Aufgabe es war, geflohene versklavte Menschen zu jagen und zu töten. Sie bestand aus Männern, die so gewalttätig wie möglich waren, um den Versklavten Angst einzujagen. Das Symbol der Militärpolizei in Rio de Janeiro besteht aus einer Krone, einem Kaffeezweig und einem Zuckerrohr. Es repräsentiert also genau die Kräfte, für die Militärpolizei gegründet wurde. Sie institutionalisierte sich innerhalb dieses Machtgefüges. Und seither gibt es diese Stigmatisierung, wer der Kriminelle ist: ein Mann, normalerweise schwarz, jung und arm. Das heißt, die gegenüber den armen Bevölkerungsschichten ausgeübte Gewalt der Polizei gibt es seit ihrer Gründung.
Während der Militärdiktatur erhielt die Militärpolizei mehr Macht, und sie verfeinerte ihre Foltertechniken. Aber auch die zivile Polizei, also der Teil der Polizei, der eigentlich für die Aufklärung der Verbrechen zuständig sein sollte, für die Untersuchung der Fakten, ist in Rio de Janeiro ebenfalls stark militarisiert. Ich habe schon mehrere Male Angehörige von Opfern begleitet, während die zivile Polizei den Tatort untersuchte, und sie verhält sich gegenüber den Bewohnern der Peripherie genauso gewalttätig wie die Militärpolizei.

Könnte die Militärpolizei reformiert werden?
Was diskutiert werden müsste, ist die Demilitarisierung der Militärpolizei. Man muss diese Logik des Krieges beenden. Und die Militärpolizei sollte sich vor normalen Gerichten verantworten müssen, nicht vor speziellen Militärgerichten, die zunächst alle Todesfälle untersuchen, bei denen es um Polizeigewalt geht. Ich glaube, das ist das Hauptmerkmal, dass die Militärdiktatur hinterlassen hat: Dass diese gewalttätigen, rassistischen Militärpolizisten vor ihresgleichen vor Gericht stehen. Diese Polizei repräsentiert eine der rassistischsten Institutionen des brasilianischen Staates. Es gibt dieses Rechtskonstrukt des „Aktes des Widerstandes“, das heute „Tod in Funktion der polizeilichen Untersuchung“ heißt. Damit wird so getan, als hätte eine Person den Polizisten angriffen und dieser hätte in legitimer Selbstverteidigung gehandelt. Ein Prozess findet nicht statt und die Akte wird geschlossen. Aber eigentlich bedeutet es, dass die Polizei das Recht hat zu töten, dass es kein Mord sein kann, wenn ein Polizist tötet.

Bei den jüngsten Demonstrationen kam es zu massiven Repressionen gegen die Protestierenden. Stellen Sie eine Veränderung im Verhalten der Militärpolizei seit dem Wechsel der Präsidentschaft von Dilma Rousseff zu Michel Temer fest?
Ja, ohne jeden Zweifel. Der Polizeiapparat hat unter anderem auf den Diskurs des Justizministers Alexandre de Morais reagiert, der gesagt hat, dass man keine Studien zur Sicherheit mehr brauche – sondern zusätzliche Waffen für die Polizei. Das hat mit Sicherheit einen unmittelbaren Einfluss auf den Grad von Gewalt, um jede Form von Demonstration zu unterdrücken, die es für die Demokratie in Brasilien gibt. Und auch der Einsatz weniger tödlichen Waffen hat enorm zugenommen: Pfefferspray, Elektroschocks, Gummigeschosse, Gasbomben in allen möglichen Formen. Auch die Polizeitaktiken wurden verschärft, zum Beispiel durch den Einsatz des Hamburger Kessels. Die Militärpolizei hat diese Taktik am Ende der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eingesetzt und die Menschen über Stunden festgehalten. Den Hamburger Kessel setzen sie auch in Favelas ein, zum Beispiel im Juli in Jacarézinho. Dort haben sie gleichzeitig acht Menschen ermordet.
Alexandre de Morais ist eine sehr emblematische Figur, mit einem äußerst aggressiven Diskurs, ebenso zur Bewaffnung der Streitkräfte wie auch zur Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit. Er hat einen viel kriegerischeren Diskurs als sein Vorgänger. Er gibt gewissermaßen freie Hand für den Tod und das Wegsperren von Menschen.

Was wäre denn ein gutes Konzept für öffentliche Sicherheit, was fordert Justiça Global?
Wir fordern, dass die Rechte der Bevölkerung vom Staat garantiert werden. Das heißt auch, dass wir eine andere Drogenpolitik brauchen. Der Krieg gegen die Drogen fordert jeden Tag acht Tote. Ganz zu schweigen von den absurden öffentlichen Ausgaben für diesen Krieg – das sind mehrere Milliarden Reais pro Jahr. Der Staat muss das Recht auf Leben der Menschen garantieren. Zusammengefasst fordern wir, dass es eine staatliche Politik gibt, in der es tatsächlich um öffentliche Sicherheit geht und nicht um einen Krieg.

„BERTA IST NICHT GESTORBEN – SIE HAT SICH VERVIELFACHT!“

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Berta Cáceres presente: Demonstration gegen Straflosigkeit (Foto: Daniel Cima)
Berta Cáceres presente: Demonstration gegen Straflosigkeit (Foto: Daniel Cima)

„In Honduras ist ein Leben nichts wert!“ Daran ließ Francisco Javier Sánchez Anfang Mai in Berlin während einer Delegationsreise der indigenen Organisation COPINH keinen Zweifel. Nur wenige Tage später musste der Gemeinderat aus Río Blanco dies schmerzlich am eigenen Leib erfahren: Bei einer Demonstration am 9. Mai vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tegucigalpa wurde er von Militärs mit Schlagstöcken attackiert, die tiefe Wunden um sein rechtes Auge hinterließen.
Die indigene Organisation COPINH hatte zum friedlichen Protest aufgerufen, um zwei Monate nach dem Mord an ihrer Koordinatorin Berta Cáceres erneut eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zu fordern. Polizei und Militär gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die rund 150 unbewaffneten Demonstrant*innen vor; sechs Aktivist*innen, darunter zwei Minderjährige, wurden vorläufig festgenommen. Mehrere Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden. Auf Häusern rund um den Präsidentensitz hatten sich nach Aussagen einer internationalen Menschenrechtsorganisation Scharfschützen postiert. Jorge Ramón Hernández Alcerro, Mitglied der Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández, erklärte zum Vorgehen von Polizei und Militär: „Wir werden weder gewalttätige Proteste noch Ausländer, die zur Gewalt aufhetzen, dulden.“
Damit gab Hernández Alcerro eine Argumentation vor, die in den folgenden Tagen von der Regierung zur Diffamierung einer internationalen Beobachtermission zur Menschenrechtslage genutzt wurde. Die Mitglieder der Mission repräsentierten internationale Organisationen aus Lateinamerika, Europa und den USA und besuchten Honduras vom 7. bis 12. Mai. Giulia Fellin, eine deutsch-italienische Menschenrechtsbeobachterin, begleitete COPINH auch während der Proteste am 9. Mai. Sie wurde anschließend mit einem professionellen Video auf Youtube als „ausländische Agitatorin“ diffamiert und des Landes verwiesen.
„In der aktuellen politischen Lage eine Mission zur Beobachtung der Menschenrechte zu organisieren, war nicht einfach“, sagte Bertha Oliva, Koordinatorin der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH. „Aber es war wichtig, dass Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Mensch-enrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen unser Land besuchten, um die Dramatik der Realität festzustellen, in der wir leben.“ Neben der Menschenrechtssituation in Bajo Aguán und der Repression gegen Kleinbäuer*innen, war ein Schwerpunkt der Mission der Mord an Berta Cáceres und seine Aufklärung.
Die honduranische Regierung hat am 2. Mai fünf Tatverdächtige präsentiert. Einer davon ist Sergio Rodríguez, Angestellter des honduranischen Unternehmens DESA (Desarrollo Energéticos S.A.) und zuständig für Soziales und Umwelt. DESA baut das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Region Río Blanco. Ein Projekt, gegen das COPINH seit Jahren protestiert, weil DESA das Wasserkraftwerk gegen den Willen der lokalen Lenca-Gemeinden durchsetzt. Zwei der Tatverdächtigen sind Militärs: Douglas Geovanny Bustillo ist pensionierter Oberstleutnant des Heeres und stellvertretender Leiter des Sicherheitspersonals der DESA. Mariano Díaz Chávez ist Major der Spezialkräfte der Streitkräfte (FFAA) und Ausbilder der Militärpolizei.
Die Mission stellte fest: „Wir betrachten den Mord an Berta Cáceres Flores als ein politisches Verbrechen, für das der Staat verantwortlich ist, nicht nur weil es mit einem Mitglied des honduranischen Heeres verbunden ist, sondern weil der Staat verpflichtet gewesen wäre, ihr Leben und ihre physische Integrität zu schützen.“ Die Mission begrüßte die Verhaftung der fünf Tatverdächtigen und forderte den honduranischen Staat auf, „alle Täter zu ermitteln und zu verurteilen, einschließlich aller Akteure mit wirtschaftlichen Interessen und der Auftraggeber des Verbrechens.“ Sie stützten damit die Einschätzung von Tomás Gómez, Interimskoordinator von COPINH, und der Familie von Cáceres, dass „die Ermordung von Berta Cáceres ein politischer Mord ist, bei dem die eigentlichen Auftraggeber noch nicht festgenommen wurden.“
Denn die Hintermänner des Mordes sind bisher durch den honduranischen Staat gut geschützt, unabhängige internationale Ermittlungen, zum Beispiel durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission, werden nicht zugelassen. Wer in Honduras zu den Verflechtungen zwischen politisch einflussreichen Familien, großen nationalen Unternehmen und ihren Verbindungen zum Auftragsmord recherchiert, lebt gefährlich. Der bekannte investigative Journalist Felix Molina veröffentlichte am Morgen des 2. Mai auf Facebook eine Recherche zu den familiären Verbindungen des Ministers Pacheco Tinoco zur DESA, zur Beteiligung zahlreicher Militärs an Unternehmen, und zur einflussreichen Unternehmerfamilie Atala. Noch am selben Tag wurden zwei Attentate auf ihn verübt. Beim ersten entkam er unverletzt, beim zweiten trafen ihn in jedem Bein zwei Kugeln. Mit viel Glück hat er überlebt.
Dem Sender, für den Felix Molina regelmäßig arbeitete – TV und Radio Globo – wurde am 20. Mai von der Nationalen Kommission für Telekommunikation (CONATEL) die Einstellung der Ausstrahlungen angekündigt, offiziell weil die Sendelizenz seit Februar des vergangenen Jahres abgelaufen sei. Ein Einspruch war nicht möglich. Globo ist einer der regierungskritischsten Sender in Honduras. Das Medium deckte 2014 die Unterschlagung von mindestens 200 Millionen US-Dollar aus der honduranischen Sozialversicherung (IHSS) auf. Ein Teil dieses Geldes soll in die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Hernández geflossen sein. Der Direktor von Globo TV sagte zur Einstellung der Übertragungen: „Es gibt eine ständige Verfolgung von uns und der Medien, die auch nur die kleinste Absicht haben, die Regierung anzugreifen oder sie zu entlarven.“
Trotz der Repression auf allen Ebenen, lassen die sozialen Bewegungen und Menschrechtsvertei-diger*innen in Honduras in ihrem Engagement nicht nach. Ebenso wie Felix Molina aus dem Krankenbett weitere Beiträge veröffentlichte, protestiert auch COPINH weiterhin öffentlich. Paola Reyes, Dokumentarfilmerin und Mitglied der Menschenrechtskette Honduras (CADEHO), sagte über die Stimmung in der Organisation: „Ich hätte erwartet, dass COPINH nach der Ermordung von Berta Cáceres erst einmal ein halbes Jahr braucht, um zu reflektieren und sich zu reorganisieren. Aber die Menschen nehmen sich noch nicht einmal Zeit, um zu trauern. Sie haben eine solche Energie, eine Protestaktion jagt die nächste. Sie füllen den Slogan ‚Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht‘ wirklich mit Leben.“ Für den 15. Juni hat COPINH zu einem internationalen Protesttag vor allen honduranischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen, um der Forderung nach einer Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres und der Ermittlung der Auftraggeber*innen Nachdruck zu verleihen.