Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

MACHTWECHSEL OHNE RICHTUNGSWECHSEL

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Wahlkämpfer der PRD im indigenen Autonomiegebiet Guna Yala (Foto: Alexis Alvarado)

Die Opposition gewinnt immer. Diese Faustregel der panamaischen Politik hat sich ein weiteres Mal bestätigt. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen (bis Redaktionsschluss) hat Laurentino ‘Nito’ Cortizo von der Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) die Präsidentschaftswahl am 5. April mit 33,5 Prozent gewonnen. Der zweitplatzierte Rómulo Roux vom Demokratischen Wandel (CD) kam auf 31 Prozent. Eine Stichwahl gibt es in Panama nicht. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl gewann das Wahlbündnis der PRD 30 von 71 Sitzen, Cortizo wird also auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen sein.

Seit Ende der Militärdiktatur (1968 – 1989) hat es keine Partei geschafft, mehr als eine Legislaturperiode am Stück zu regieren. Nach den Regierungen Ricardo Martinellis (CD) von 2009 bis 2014 und, seitdem, Juan Carlos Varelas von der Panameñista-Partei (PPA) war daher von vielen erwartet worden, dass nun die PRD als dritte große politische Kraft wieder an der Reihe ist. Nach zehn Jahren fern der Macht ist es nun so gekommen.

„Es gibt einen Mangel an Repräsentation, zu viel Konsens und keine ideologische Vielfalt”

Trotzdem ist diese Wahl besonders, was damit zu tun hat, dass seit der letzten Wahl gleich mehrere Skandale das Land erschütterten. Es begann 2016 mit den Panama Papers, die Panamas Rolle als Dienstleister für Steuer- und Geldwäschedelikte weltweite Aufmerksamkeit bescherte. Dann ging es weiter: Im Rahmen des Odebrecht-Skandals kam heraus, dass die brasilianische Baufirma auch in Panama insgesamt rund 60 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt hatte, sie war zuletzt prominent am Ausbau des Flughafens sowie der U-Bahn von Panama-Stadt beteiligt. Expräsident Martinelli sitzt wegen Korruption und illegaler Bespitzelung politischer Gegner*innen während seiner Amtszeit in Haft. Parlamentsabgeordnete hatten reihenweise und in großem Umfang Familienangehörige mit Arbeitsverträgen versorgt oder Steuergelder gezielt verschenkt. Dazu kommen langfristige Missstände: Viele Mitglieder*innen der öffentlichen Verwaltung gelten als botellas, „Flaschen”, die ohne Qualifikation aufgrund politischer Gefälligkeiten an ihr Amt gekommen sind. Das oberste Gericht wird als abhängig wahrgenommen, da die Präsident*innen abwechselnd vier oder fünf der neun Richter*innen am obersten Gerichtshof vorschlagen. Das alles hat das Vertrauen der Bevölkerung in alle drei Gewalten des Staates erschüttert: Laut der Umfrage „Latinobarómetro“ denken 83% der Bevölkerung, dass das Land von einigen Gruppen zu ihrem eigenen Vorteil regiert wird. Entsprechend groß ist die Wut auf die politische Klasse.

Da die Verfassung eine Wiederwahl von Präsident*innen nicht erlaubt, richtete sich diese Wut vor allem auf die gleichzeitig zu wählenden Parlamentsabgeordneten. Artikuliert wurde sie durch die Kampagne #NoalaReeleccion und ihrer Forderung, nicht integre Abgeordnete abzuwählen.

In Panama bezeichnet sich heute kaum jemand als links


Ausnahmslos alle sieben Präsidentschaftskandidat*innen – darunter nur eine Frau – sprachen sich angesichts des Unmuts für Änderungen der Verfassung aus, um die Missstände in Zukunft zu verhindern. Dies wollen sie entweder über eine verfassunggebende Versammlung oder – wie Nito Cortizo – über alternative Wege wie Parlamentsbeschlüsse erreichen.

Als weitere Folge spielten parteipolitisch unabhängige Kandidat*innen erstmals eine wichtige Rolle. Gleich drei stellten sich zur Wahl. Der erfolgreichste von ihnen, Ricardo Lombana, bekam immerhin 19,2 Prozent der Stimmen. Er sprach mit einer auf den sozialen Medien aufgebauten Kampagne vor allem die urbane Jugend an und verstand es, aus der Wut Kapital zu schlagen. Möglicherweise gereichte ihm das Fehlen einer Parteimaschinerie zum Nachteil. Von allen Kandidaten hatte er am wenigsten politische Erfahrung und arbeitete kein Wahlprogramm aus, erst spät veröffentlichte er eine Auflistung von Wahlversprechen.

Nito Cortizo dagegen war parallel zu einer Tätigkeit als Unternehmer 10 Jahre lang Abgeordneter für die zentristische Partei Solidarität und wechselte erst 2004 zur PRD. Dank guter Kontakte wurde er dort unter Präsident Martin Torrijos sofort Landwirtschaftsminister. Bereits nach zwei Jahren trat er in dieser Funktion zurück, als er das für Torrijos wichtige Freihandelsabkommen mit den USA mitverhandelte und diese ihre landwirtschaftlichen Exporte nicht den gesetzlichen sanitären Kontrollen unterwerfen wollten. Er erklärte seine Kandidatur bereits vor drei Jahren. Nachdem die PRD in den letzten Jahren zerstritten war, gelang es Cortizo, die Partei wieder zu einen. Trotzdem lud er das Partei-Establishment nicht zu seiner Abschlusskundgebung ein.

Der Zweitplatzierte Rómulo Roux, ehemaliger Außenminister von Ricardo Martinelli, wurde mit dem Erbe seines Mentors in Verbindung gebracht – Wirtschaftswachstum, aber auch Korruption. Seine Partei CD hat nach wie vor den Ruf einer auf Martinelli zugeschnittenen Ein-Personen-Veranstaltung. Kandidat der Regierungspartei PPA war José Blandón, der Bürgermeister der Hauptstadt, in Panama der wichtigste politische Amtsträger nach dem Präsidenten. Er bekam nur 10,5 Prozent der Stimmen, obwohl er versucht hatte, dem Malus der Regierungspartei durch Abgrenzung vom scheidenden Präsidenten Varela zu entgehen. Dieser bemühte sich zwar glaubwürdig im Kampf gegen die Korruption, kümmerte sich aber in den Augen der Bevölkerung nicht genug um die Wirtschaft, die in seiner Amtszeit nicht mehr so stark wuchs wie zuvor. Das brachte ihm den Spottnamen Tortugón (Schildkröte) ein.

Die Kandidat*innen sprachen bei den Fernsehdebatten über verschiedene Punkte wie etwa die mangelhafte Qualität der Schulbildung, die grassierende Medikamentenknappheit, den drohenden Kollaps des Rentensystems oder die Frustration des Agrarsektors über die Konkurrenz durch umfangreiche Lebensmittelimporte. Trotzdem spielten substantielle Kontroversen im kurzen, gemäß neuer Regeln auf zwei Monate beschränkten Wahlkampf eine eher geringe Rolle.

Fehlende inhaltliche Unterscheidbarkeit der Parteien ist charakteristisch für die panamaische Politik. In der Theorie ist die PRD gemäßigt links, die Panameñista-Partei rechts-nationalistisch und der CD irgendwo dazwischen. In der Praxis haben jedoch alle drei Parteien stets die gleiche neoliberale, rechte Politik gemacht – die Privatisierung der meisten Staatsunternehmen in den 1990er Jahren hat etwa die PRD verantwortet.

„Die panamaische Demokratie ist schwach und in der Krise”, sagt dazu der Soziologe und Universitätsdozent Alonso Ramos, „es gibt einen Mangel an Repräsentation, zu viel Konsens und keine ideologische Vielfalt. Auf den Diskurs vom regelmäßigen Machtwechsel wurde nach dem Ende der Diktatur zwar viel Wert gelegt, wirkliche Wechsel gibt es aber nicht. Wichtige, aber heikle Themen wurden im Wahlkampf nicht diskutiert, weil das bedeutet hätte, das neoliberale Modell in Frage zu stellen. Zu diesen Themen gehören die Skandale, letztlich der Zustand unserer Demokratie, außerdem der Klimawandel, dem gegenüber Panama sehr verwundbar ist. Und schließlich die Ungleichheit.”
Panamas Wirtschaft ist in den letzten fünf Jahren im Mittel um 5,6 Prozent gewachsen und hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika. Während alle Politiker*innen geloben, die Armut bekämpfen zu wollen, sagen die meisten nichts dazu, dass in Panama die reichsten 10 Prozent mehr als 30-mal so viel Einkommen haben wie die ärmsten 10 Prozent. Nur in einem Dutzend Länder weltweit ist die Ungleichheit noch größer. Könnte das nicht ein Ansatzpunkt für linke Bewegungen und Parteien sein?

„Es wird der Anschein erweckt, alles verändern zu wollen, nur damit sich am Ende nichts ändert.”

Nach der Umfrage „Barométro de las Americas“ bezeichnen sich 29,5 Prozent der Bevölkerung Panamas als politisch links. Es gibt aber lediglich eine linke Partei, die aus der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs heraus entstandene Breite Front für die Demokratie (FAD). Ihr Eintreten für einen Sozialstaat und ein progressiveres Steuersystem scheint eine für das neoliberale Panama geradezu radikale Vorstellung zu sein. Denn bereits zum zweiten Mal in Folge droht der 2014 erstmals angetretenen FAD aufgrund des geringen Stimmenanteils die Auflösung (vorgeschrieben bei weniger als 2 Prozent). Zur jetzigen Wahl formierte sich die FAD neu, für ihren Kandidaten Saúl Méndez (siehe LN 415) stimmten aber lediglich 0,7 Prozent der Wähler*innen. Warum hat es die Linke so schwer in Panama?

„Es liegt an der 150-jährigen kolonialen Präsenz der USA in Panama nach dem Bau der Eisenbahn 1850”, versucht sich Alonso Ramos an einer Erklärung. „Das hat einen großen, bestimmenden Einfluss auf die politische Kultur gehabt. Dieses Trauma prägt unsere Gesellschaft bis heute darin, was wir sind und was wir nicht sind. Seit den 1930er Jahren sind alle, die linke Ideen vertreten haben, von der Oligarchie verfolgt worden. Deswegen bezeichnet sich in Panama auch heute noch kaum jemand als links, nicht einmal die FAD.”

Das hat auch Auswirkungen im gesellschaftlichen Bereich: Themen wie Abtreibung oder LGBTIQ*-Rechte kamen im Wahlkampf so gut wie nicht zur Sprache. Als Ricardo Lombana sich hierzu einmal vorsichtig-moderater Weise äußerte, schlug ihm sofort breite Kritik entgegen. Die Wertevorstellungen von katholischer Kirche und Evangelikalen wurden nicht in Frage gestellt. Nito Cortizo und die meisten anderen Kandidat*innen machten frühzeitig klar, dass sie diese teilen.

Liegt die Hoffnung also in neuen politischen Bewegungen? Claudia Cordero, Kommunikations- und Kulturwissenschaftlerin, ist ernüchtert: „Leider gibt es solche Bewegungen im Moment nicht. Viele junge Leute liken im Moment zwar die Kampagne #NoalaReeleccion in den sozialen Medien oder haben deren Aufkleber am Auto und glauben dann, dass sie an einer sozialen Bewegung teilnehmen. Treibende Kraft hinter dieser Kampagne ist aber die Organisation Movin. Sie bemüht sich, den Anschein einer Bürgerbewegung gegen Korruption zu erwecken, tatsächlich stecken dahinter vor allem 15 bis 20 einflussreiche Persönlichkeiten um den Milliardär Stanley Motta. Sie wollen die Abwahl von Abgeordneten herbeiführen, um den Protest zu kanalisieren und das herrschende Modell zu bewahren. Es wird der Anschein erweckt, alles verändern zu wollen, nur damit sich am Ende nichts ändert.”
Die Krise der Demokratie könnte für den neuen Präsidenten einige Herausforderungen bergen. Bei der letzten Fernsehdebatte sagte er: „In diesem Land muss der Präsident sagen, wo es lang geht. So Gott will, wird ab dem 1. Juli also Nito Cortizo in diesem Land das Sagen haben. Ist das klar?”

Einige Wähler*innen mögen das für eine legitime Einstellung in Krisenzeiten gehalten haben. Lässt diese wohl als Drohung gegen korrupte Abgeordnete gedachte, autoritäre Ansage Schlimmes erahnen? Die Panamaer*innen werden es bald erfahren. In fünf Jahren wird dann klar sein, ob die Faustregel der panamaischen Politik ihre Gültigkeit behält und sich wieder alles ändert, damit alles so bleibt, wie es ist.

WAHL OHNE KANDIDATINNEN

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Zur Wahl nicht zugelassen Staatsanwältin Aldana hat sich viele Feind*innen gemacht (Foto: Martin Reischke)

Auch wenn die Festnahme von Mario Estrada schon einige Tage zurückliegt, hat das durch seinen Fall ausgelöste politische Erdbeben gerade erst begonnen. Estrada, Präsidentschaftskandidat der rechten und regierungsnahen Partei UCN, wurde von den US-Behörden am 17. April in Miami festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell eine millionenschwere Unterstützung für seinen Wahlkampf ausgehandelt zu haben. Außerdem soll er das Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen.

Als gewählter Präsident, so der Plan, hätte Mario Estrada sich dann nach Kräften revanchiert, unter anderem durch den unbegrenzten Zugang zu Häfen und Flughäfen des Landes sowie die Versorgung des Drogenkartells mit einflussreichen Regierungsposten. Dass der Deal am Ende platzte, ist der US-amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA zu verdanken, die Estrada über verdeckte Ermittler auf die Spur kam. „Der Fall zeigt exemplarisch, wie Politik und Wahlkampffinanzierung in Guatemala seit Jahrzehnten funktioniert“, sagt Demian Regehr, Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralamerika und der Karibik.

Diktatorentochter: Auch die Teilnahme von Zury Ríos an der Wahl ist unklar (Foto: Carlos Sebastían/Wikimedia Commons, ICC-BY-SA-4.0)

In einem offenen Brief an das oberste Wahlgericht des Landes fordert Manfredo Marroquín, früherer Direktor der guatemaltekischen Antikorruptions-NGO Acción Ciudadana und aktueller Präsidentschaftskandidat der Partei Encuentro por Guatemala, dass das Gericht nun seine Wahllisten bereinigen müsse, um all diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten von den Listen zu streichen, die der Korruption, des Drogenhandels und anderer Delikte beschuldigt werden. „Das oberste Wahlgericht muss jetzt endlich seine Arbeit machen“, sagt Marroquín. „Wahlen sollen ja eigentlich frischen Wind in die Politik bringen – stattdessen sorgen sie in Guatemala dafür, dass die Drogenmafia die Politik immer weiter unterwandert.“

Obwohl diese Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität alles andere als neu ist in Guatemala, hat die Verhaftung von Präsidentschaftskandidat Mario Estrada Folgen, die weit über den eigentlichen Fall hinausreichen – lässt sie doch die Rolle von Staatspräsident Jimmy Morales sowie von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Präsident Morales musste zugeben, für Regierungsgeschäfte mindestens einmal auf den Privathelikopter von Estrada zurückgegriffen haben, außerdem traf er sich nach Angaben des guatemaltekischen Online-Mediums Soy502 Anfang April mit Estrada auf dessen Finca in der Provinz Jalapa im Osten des Landes. Details über das Zusammentreffen sind bisher nicht bekannt.

Mario Estrada soll das Sinaloa-Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen

Im Fall der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist die Situation nicht weniger delikat. In einem Interview mit CNN bestätigte die Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana, dass die DEA sie schon vor Wochen darüber informiert habe, dass sie eine der Personen sei, die Estrada per Auftragsmord umbringen lassen wollte. Aldana kritisierte die Staatsanwaltschaft, weil diese erst mit der offiziellen Untersuchung des Falles begonnen hatte, als er längst öffentlich war, obwohl auch die Staatsanwaltschaft schon lange vorher von der DEA über die Vorgänge informiert worden war.

Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras widersprach der Version von Aldana. Laut Porras habe die Staatsanwaltschaft in der Tat von der DEA Informationen zu den Anschuldigungen gegen Mario Estrada erhalten, Aldana gehöre jedoch nicht zu den Personen, die dem Mordkomplott zum Opfer fallen sollten. Die US-Behörden haben die Namen der zwei betroffenen Personen noch nicht offiziell veröffentlicht.

Mit der Festnahme Mario Estradas ist nun ein weiterer Kandidat aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Die Wahlkampagne in Guatemala wird bisher vor allem von der Abwesenheit zweier Kandidatinnen bestimmt, die zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf die Präsidentschaft zählen. Eine von ihnen ist Thelma Aldana. Die ehemalige Generalstaatsanwältin konnte sich zwar am 19. März als Kandidatin der neu gegründeten, bürgernahen Partei Semilla einschreiben. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass gegen Aldana ein Haftbefehl vorliegt. Sie wird beschuldigt, während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin mit einem externen Berater einen Scheinvertrag geschlossen zu haben, der zwar bezahlt, aber nie erfüllt worden sei. Konkret geht es um einen Vertrag zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt Gustavo Bonilla, der Personal der Staatsanwaltschaft weiterbilden sollte. Aldana hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Drogenmafia unterwandert die Politik immer weiter

Der Haftbefehl gegen Aldana hat eine Debatte ausgelöst, da Präsidentschaftskandidat*innen in Guatemala normalerweise politische Immunität genießen. “Seit sie als Kandidatin eingeschrieben ist, wird sie vom Gesetz geschützt, der Haftbefehl darf also gar nicht ausgeführt werden”, erklärt Andy Javalois, Anwalt der guatemaltekischen Menschenrechtsstiftung Myrna Mack. Andere Expert*innen sind jedoch der Meinung, dass der Haftbefehl, einmal ausgestellt, auch umgesetzt werden müsse.

Zurzeit befindet sich Thelma Aldana im Nachbarland El Salvador, während ihr Wahlkampfteam mögliche Strategien für ihre Rückkehr nach Guatemala analysiert. Für ihren Kampf gegen die Korruption in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin wurde Aldana im vergangenen Jahr mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, sie hat immer noch einen starken Rückhalt in der guatemaltekischen Bevölkerung. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wurde während ihrer Amtszeit gegen zwei Präsidenten und einen Ex-Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt, im Jahr 2015 führten diese Ermittlungen sogar zum Sturz der Regierung. So hat sich Aldana mit den Jahren auch viele – oft sehr einflussreiche – Feind*innen gemacht, die ihre Kandidatur und eine mögliche Präsidentschaft um jeden Preis verhindern wollen. Der aktuelle Fall ist deshalb mehr als eine normale strafrechtliche Untersuchung. “Ich habe den Eindruck, dass es um etwas ganz Anderes geht als um die rechtlichen Fragen – und zwar darum, die Teilnahme von Aldana an den kommenden Präsidentschaftswahlen zu behindern”, meint der Anwalt Javalois.

Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

Auch die Einschreibung als Kandidatin ist für Aldana noch nicht abgeschlossen, da gegen ihre Registrierung Widerspruch eingelegt worden war, wogegen wiederum Aldanas Partei Semilla rechtlich vorgegangen ist. Nun muss das Verfassungsgericht über die Gültigkeit der Kandidatur entscheiden.

Ähnlich ist es bei der Kandidatin Zury Ríos, wenngleich unter völlig anderen politischen Vorzeichen. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte gegen ihre Kandidatur für die von ihr gegründete konservative Partei Valor Einspruch erhoben, da Ríos als Tochter des früheren Regierungschefs und Diktators Efraín Ríos Montt laut Verfassung von der Wahl ins Präsidentenamt ausgeschlossen sei. Auch hier muss nun das Verfassungsgericht entscheiden.

Aufgrund der ungeklärten Kandidaturen von Thelma Aldana und Zury Ríos, die sich bei einer möglichen Teilnahme beide gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl ausrechnen dürfen, bleibt der Ausgang der Wahlen auch wenige Wochen vor dem Urnengang noch völlig ungewiss: „Die Menschen wissen nicht, wer zur Auswahl steht und mit wem sie rechnen können“, sagt Demian Regehr von der Hanns-Seidel-Stiftung. „Das führt in der Bevölkerung zu einer großen Frustration.“

 

HOFFNUNGSTRÄGER OHNE PLAN

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Nayib Bukele im Wahlkampf Unabhängiger Querdenker? (Foto:Caroline Narr)

Der 3. Februar 2019 wird den Salvadorianer*innen noch lange in Erinnerung bleiben: Als der Tag, an dem das Zweiparteiensystem im Land begraben wurde. Seit den Friedensverträgen von 1992 hatten die linksgerichtete Nationale Befreiungs­front Farabundo Martí (FMLN) und die ultrarechte ARENA-Partei die Macht unter sich aufgeteilt. Doch seit Nayib Bukele die politische Bühne des Landes betreten hat, ist alles anders. Bukeles Aufstieg ist eine politische Karriere im Schnell­durchlauf: mit 30 Jahren zum Bürger-meister des kleinen Hauptstadt-Vororts Nuevo Cuscatlán gewählt, drei Jahre später Bürger-meister von San Salvador, nun, mit nur 37 Jahren, die Präsidentschaft. Sein Triumph hatte sich in den Wochen und Monaten vor der Wahl angekündigt. Dass er so deutlich ausfallen würde – Bukele sicherte sich schon im ersten Wahlgang mit rund 53 Prozent der Stimmen die Präsidentschaft – überraschte jedoch auch salvadorianische Beobachter*innen. Noch ist weitgehend unklar, mit welchem politischen Programm Bukele ab dem 1. Juni 2019 das Land regieren will. Denn gewonnen hat er die Wahl nicht so sehr mit eigenen politischen Konzepten, sondern vielmehr mit einer Kampagne gegen die etablierten Parteien und die „alte Politik“. „Bukele ist ein Kind der politischen Fehler, die die FMLN und ARENA begangen haben, als sie an der Macht waren“, sagt der Journalist Sergio Arauz vom salvadorianischen Online-Medium El Faro. „Die Straflosigkeit, die Gewalt, der fehlende Sozialstaat – wir haben noch heute mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie nach dem Bürgerkrieg.“

 

Bukele hat die Wahl nicht mit eigenen politischen Konzepten gewonnen

Ähnlich wie in Guatemala, wo der frühere Fernsehkomiker Jimmy Morales vor vier Jahren die Präsidentschaftswahlen mit einem Erdrutsch-sieg gewann, ist nun auch in El Salvador ein politischer Outsider an die Macht gewählt worden – so zumindest präsentierte sich Bukele im Wahlkampf. Stimmen tut das allerdings nur auf den ersten Blick. Denn Bukele, der viel gegen die Korruption der politischen Eliten wetterte und die Einrichtung einer Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit nach dem Vorbild der CICIG in Guatemala versprach, ging als Präsidentschaftskandidat für die Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA) ins Rennen. Die kleine, rechte Partei ist mit ihren Problemen prototypisch für das salvadorianische Parteiensystem: Die Finanzierung ist intransparent, wichtige Partei­mitglieder werden der Korruption beschuldigt. Geschadet hat das Bukele im Wahlkampf offenbar wenig. Denn der zukünftige Präsident des Landes wusste sich stets als Opfer des politischen Establishments in Szene zu setzen. Mit GANA habe er nur paktiert, um seine Präsidentschaftskandidatur zu retten, so Bukele – seine eigene politische Organisation „Nuevas Ideas“ war nicht rechtzeitig zur Präsidentschaftswahl als Partei zugelassen worden. Dabei war es eben jenes Establishment, das ihn politisch überhaupt erst groß gemacht hat. Sein Vater Armando Bukele, ein Unternehmer palästinensischer Abstammung und Sympathisant der linken Guerilla, wurde zu seinem Mentor. Nayib Bukeles erste politische Heimat war die linke FMLN, die nach dem Bürger­krieg aus der ehemaligen Guerilla hervorgegangen war.

Der neue Präsident ist nur auf den ersten Blick ein Outsider.

Während seine Amtszeit als FMLN-Bürgermeister des kleinen Hauptstadt-Vororts Nuevo Cuscatlán öffentlich anfangs kaum wahrgenommen wurde, war Bukeles Wahl zum Bürgermeister San Salvadors 2015 gegen den prominenten ARENA-Politiker Norman Quijano eine echte Sensation. Doch die FMLN war für Bukele von Anfang an weniger politische Heimat aus Überzeugung als vielmehr ein Vehikel auf dem Weg zur Macht. Der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit – Bukele soll während seiner Amtszeit als Bürgermeister eine städtische Angestellte beleidigt und mit einem Apfel beworfen haben – führte im Oktober 2017 zu seinem Rauswurf aus der Partei. Angekündigt hatte sich das Zerwürfnis schon seit Längerem: Durch seine wiederholte scharfe Kritik an der Regierungsarbeit der eigenen Partei – El Salvador wurde in den vergangenen zehn Jahren links regiert – war er für die FMLN untragbar geworden.

Seiner Popularität tat der Rausschmiss indes keinen Abbruch – im Gegenteil: Er verfestigte das Bild des unabhängigen Querdenkers, der seine Agenda im Zweifel auch gegen die mächtigen Parteiapparate durchsetzt. Bukele, der mit hunderttausenden Followern auf Instagram, Facebook und Twitter seine Wahlkampagne vor allem über die sozialen Netzwerke betrieben hat, gilt als Marketing-Genie. Sein Mandat als Bürger­meister nutzte er dementsprechend, um prestige­trächtige Projekte voranzutreiben – allen voran die Wiederbelebung des Zentrums San Salvadors. Noch vor wenigen Jahren war die historische Mitte der Hauptstadt ein chaotischer Ort voller Straßenhändler*innen und heruntergekommener Gebäude, den man nach Einbruch der Dunkelheit besser nicht betrat. Als Bürgermeister ließ Bukele einige Plätze und bedeutende Gebäude im Zentrum sanieren und siedelte die Straßenhändler*innen in eine neu gebaute Markthalle um. Dafür soll er auch mit den Jugendbanden verhandelt haben, wie das Online-Medium El Faro berichtet hat. Heute haben sich die Salvadorianer*innen einen Teil der Hauptstadt zurückerobert und flanieren auch noch am Abend durch das nun beleuchtete und von Polizist*innen überwachte Zentrum. „Die Dinge, die er versprochen hat, hat er tatsächlich umgesetzt“, sagt der Taxifahrer Humberto Quintanilla aner­kennend. „Das ist etwas Konkretes, das er allen Widerständen zum Trotz durchgesetzt hat – obwohl sich die traditionelle politische Klasse heftig dagegen gewehrt hat.“

Bukele diente die FMLN als Steigbügel für seine Karriere

Bukele profitierte bei seinem Wahlsieg von einer Mischung aus seinem Macher-Image und den Problemen der beiden großen Parteien ARENA und FMLN. Der frühere ARENA-Präsident Antonio Saca wurde 2018 wegen Korruption zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt, sein Nachfolger, der linke Mauricio Funes (FMLN) konnte wegen ähnlicher Delikte nur deshalb noch nicht verurteilt werden, weil Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega ihm politisches Asyl gewährt hat. So blieben die beiden großen Parteien bei der Wahl chancenlos: Carlos Calleja, Sohn einer einfluss-reichen Unternehmerfamilie und ARENA-Kandidat, hatte außer dem Versprechen von mehr Arbeitsplätzen in der Wahlkampagne kaum etwas Substanzielles anzubieten und landete mit etwa 32 Prozent deutlich hinter Bukele. Für den Kandidaten der Linken, den langjährigen Außenminister Hugo Martínez, reichte es sogar nur für einen abgeschlagenen dritten Platz – er kam auf gerade einmal gut 14 Prozent der Stimmen. Ein weiterer Rückschlag nach den Parlamentswahlen 2018, bei denen die FMLN nur noch knapp 25 Prozent und 23 Sitze einheimsen konnte. Die FMLN droht damit Schritt um Schritt in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, denn auch ihr ist es nicht gelungen, während der zehnjährigen Regierungszeit strukturelle Re-formen anzustoßen, um die großen Probleme des Landes, wie die Unterfinanzierung des Staates oder die grassierende Gewalt, zu lösen.

Unterstützer*innen Bukeles 53 Prozent der Menschen stimmten für den 37-Jährigen
Ob Nayib Bukele das allerdings schaffen wird, steht in den Sternen. Zum einen ist seine Partei GANA nur mit einer kleinen Fraktion im Parlament vertreten. Zum anderen ist Bukele selbst alles andere als ein transparenter Politiker: „Bei ihm ist es wie in einer Kirche, wie bei einem Künstler oder Rockstar: Er möchte nur Applaus bekommen, aber er will nicht darüber reden, was hinter diesem Applaus steckt: wer seine Vertrauensleute sind, woher sein Geld kommt, und was er über wichtige politische Themen denkt“, sagt der Journalist Sergio Arauz von El Faro. Die „alte Politik“, die der zukünftige Präsident so oft im Wahlkampf kritisiert hat, ist offenbar noch längst nicht tot. Vielleicht hat sie in Bukele lediglich einen neuen, modernen Vertreter gefunden.

 

MEXIKO IM ÜBERGANG

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Die Hoffnungen in den neuen Präsidenten sind groß Aber auch berechtig? (Foto: Robert Swoboda)

Mexiko steht vor einer politischen Zeitenwende: Mit Andres Manuel López Obrador ist – im dritten Anlauf – ein Politiker ins Präsidentenamt gewählt worden, dem man manches nachsagen kann, aber keine Korrumpierbarkeit. Zwölf Jahre lang hat er in einer Art Endloswahlkampf durch die Lande die „Mafia an der Macht“ angeprangert – gemeint waren die zunehmend kartellartig organisierte Staatspartei PRI und ihre politischen Kompliz*innen. Sie alle sind nun von Wahlberechtigten mit einer Wucht aus Ämtern, Parlamenten und Landesregierungen gespült worden, die kaum einer für möglich gehalten hätte. Ein gewaltiges Aufatmen geht durch das Land. Alles Geschwätz vom drohenden Populismus – ohnehin ein (nicht nur für Mexiko) hohler Kampfbegriff ohne analytischen Mehrwert – verpuffte. Von Wahlbetrug ist zum ersten Mal seit 30 Jahren keine Rede mehr.

Aber auch die einstige Kampfansage scheint mit einem Mal in Luft aufgelöst. Schon in der Wahlnacht gab der Gewählte reconciliación, Versöhnung, als neue Devise aus. Nicht mehr der realexistierenden Mafia, sondern dem Abstraktum der Korruption wird fortan der Kampf angesagt, aus einem politischen wird ein moralischer Imperativ. Schon eine solche – von López Obrador ausdrücklich sogenannte – „Moralisierung“ der Politik ist problematisch, ebenso wie seine religiöse Semantik von „Wiedergeburt“, „Seelenheil“ und „Nächstenliebe“.

Richtiggehend fatal aber wird der Leitspruch der „Versöhnung“ angesichts der Gewaltkatastrophe, die das Land seit einer Dekade überzieht. Schätzungen zufolge sind an die 240.000 Menschen seit 2007 gewaltsam zu Tode gekommen, also erschossen, massakriert oder zu Tode gefoltert worden. Die bisher letzte offizielle Statistik räumt 37.000 Verschwundene ein, mehr als in allen südamerikanischen Militärdiktaturen zusammen. Bis zur Amtsübergabe im Dezember will der künftige Präsident nun eine Strategie der „Befriedung“ vorlegen. Manches geht bereits in die richtige Richtung: Die Sicherheitspolitik soll demilitarisiert werden, verschleppte Menschenrechtsskandale sollen endlich untersucht werden. Für einen echten Neuanfang, so behauptet López Obrador leider auch, „müssen wir lernen zu vergeben“.

So polemisch es klingen mag: „Nationale Versöhnung“ war in den 1950er Jahren die Losung von General Franco, nachdem er zehn Jahre zuvor die Spanische Republik in Schutt und Asche gelegt hatte. Und als er dann 1975 friedlich entschlafen war, war dies auch das Motto der „Übergangsregierung“, die das Land in die Demokratie führte, gepaart mit einer kommoden Amnestie für die am Massenmord Beteiligten. In Argentinien hingegen, so etwas wie ein vergangenheitspolitisches Role Model für die Nachbarländer, gab es nach Ende der Diktatur Mitte der 1980er Jahre erst einmal einen spektakulären Prozess gegen sämtliche Junta-Generäle. Zwar wurden später auch hier Schlussstrich-Gesetze verhängt, um die Militärs ruhig zu halten. Die bleierne Zeit der Straflosigkeit aber hatte ein Ende, als die Kirchner-Regierung in den 2000er Jahren den Weg frei machte, um Täter*innen und vor allem Mittäter*innen doch noch den Prozess zu machen – nicht über Sondergesetze und vor ausländischen Tribunalen, sondern in regulären Strafrechtsverfahren vor nationalen Gerichten. Das Wörtchen reconciliación kommt im Vokabular von Opfergruppen oder Menschenrechtsorganisationen bis heute nicht vor.

Natürlich ist der organisierte Staatsterror wie in Spanien oder Argentinien nicht dasselbe wie das diffuse Terrorregime, das sich in Mexiko mit der Militarisierung der staatlichen „Drogenbekämpfung“ vor über zehn Jahren etabliert hat. Kein monolithischer, krimineller Staat stand dahinter, sondern ein Geflecht aus immer weiter diversifizierten kriminellen Ökonomien und korrupten Staatsbediensteten, von einfachen Polizist*innen bis zur/zum Gouverneur*in. „Makrokriminalität“ nennen die Expert*innen diese Seilschaften, bei vielen Mexikaner*innen läuft es unter narco-estado, Drogenstaat. Korruption, die López Obrador so glühend bekämpfen will, ist tatsächlich das Scharnier, über das sich Teile des Staates mit den Kartellen verflechten. Diese Verflechtung ist kein Relikt der Vergangenheit, wie der Historiker Claudio Lomnitz feststellt, sondern geht paradoxerweise einher mit der Geschichte der politischen Pluralisierung. Denn erst mit dem Niedergang der traditionellen Einkommensquellen in den wirtschaftsliberalen 1990er Jahren verbreitete sich die „Drogenökonomie“ über das gesamte Land und suchte neue politische Interessensvertretungen. Neue und auch alte Parteien buhlten nun vermehrt um die neuen Magnat*innen, die narco-política war geboren.

Dass dieses Geflecht sich derart ungehindert ausbreiten konnte, hat aber auch mit der tief verankerten Kultur der Straflosigkeit zu tun. Schon fü das Massaker an Studierenden im Oktober 1968 wurde kein einziger Verantwortlicher jemals rechtskräftig verurteilt. Heute sind Massaker, Folter und Verschwindenlassen nicht mehr politisch, sondern ökonomisch motiviert, als Waffe im brutalen Konkurrenzkrieg um Märkte, Routen und Territorien. In einem internationalen Straflosigkeits-Index vom März 2018 rangiert Mexiko weltweit an vierter Stelle.

Um diesen Bann zu brechen, täte strafrechtliche Aufarbeitung not. Nicht nur wegen der Gerichtsurteile, sondern weil Rechtsprechung ja auch Rekonstruktion befördert. Und es gilt dringend zu rekonstruieren, wie der narco-estado funktioniert, wie sich die Epidemie systematischer Gewalt im Land ausbreiten konnte, wie sich das katastrophale Staatsversagen erklären lässt.

Die Chancen dazu stehen nicht schlecht: Im neu berufenen Kabinett sind viele als integer und kompetent geltende Köpfe versammelt. Darunter wiederum viele Frauen, wie die künftige Innenministerin Olga Sánchez Cordero, eine ehemalige Verfassungsrichterin, die für das Recht auf Abtreibung und Legalisierung von Marihuana eintritt. Es ist eine neue Garde, überwiegend unverstrickt in das gewachsene mafiöse Geflecht, die sich mit Engagement und Sachkenntnis ans Werk macht. Neu ist auch die Strategie des „Zuhörens“, zu allen möglichen Themen werden derzeit öffentliche Anhörungen und Bürger*innenbefragungen organisiert. So sind im August landesweit „Versöhnungsforen“ angelaufen, zu denen neben Expert*innen auch Gewaltbetroffene, vor allem Angehörige von Massakrierten, Gefolterten und Verschwundenen, geladen sind.

Hier aber tun sich noch gewaltige Gräben auf. Als López Obrador zum Auftakt der Foren erneut für sein Mantra der Versöhnung warb, riefen ihm erzürnte Angehörige die ganz anders lautenden Mantras der lateinamerikanischen Menschenrechtsbewegung entgegen: Ni perdón ni olvido, „Kein Vergeben, kein Vergessen“ oder Juicio y castigo,„Gerichtsprozess und Bestrafung“. Wie fremd López Obrador diese Welt zu sein scheint, zeigt seine bizarre Reaktion: „Ich glaube nicht an Auge um Auge, Zahn um Zahn“ – die befremdliche Gleichsetzung des Verlangens nach Recht und Gerechtigkeit, mit biblischen Rachegelüsten.

Übergangsjustiz lautet nun auch in Mexiko die neue Zauberformel. Gemeint ist ein Bündel von Maßnahmen, die im Übergang von einem Regime zu einem anderen, also von der Diktatur zur Demokratie, vom Bürgerkrieg zum Postkonflikt, bei der Überwältigung der massenhaften Menschenrechtsverletzungen helfen sollen. Dazu gehören juristische Sonderregeln – Amnestie oder auch Strafminderung im Austausch gegen Informationen – und Wahrheitskommissionen, „Wiedergutmachung“ und „Erinnerungskultur“.

Mexiko aber entspricht keinem Übergangsszenario, wie es im Buche steht. Es hat im 20. Jahrhundert keine Militärdiktatur erlebt und keinen deklarierten Bürgerkrieg. Von Postkonflikt kann keine Rede sein, 2017 gilt mit 25.000 Gewaltopfern als das bislang blutigste Jahr in der Terrordekade. So wirkt schon das gutgemeinte Gerede von „historischer Erinnerung“ seltsam fehl am Platz. Bei einer Gewaltkatastrophe in der Gegenwart geht es ja weniger um Vergessen als um Verdrängung, also um die Gewöhnung an den Exzess. So wollen Gewaltbetroffene, etwa Angehörige von Verschwundenen, in der Regel auch nichts von „Entschädigung“ wissen. Der Riss in ihrem Leben ist viel zu frisch, jede Aussicht auf „Wiedergutmachtung“ klingt da obszön. Am wichtigsten ist ihnen, ihre Liebsten wieder zu bekommen, wenn schon nicht lebendig, dann wenigstens die toten Körper. So hätten viele nichts einzuwenden gegen den Deal, dass Täter*innen ihr Wissen über geheime Grabstellen gegen Strafnachlässe preisgeben. Allerdings müssten dazu Mörder*innen und ihre Helfer*innen, wie in Kolumbien ehemalige Paramilitärs oder auch Guerillerxs, erst einmal glaubhaft überführt sein. In Mexiko sind die Gefängnisse voll von Menschen, die ohne Urteil oder nur aufgrund erfolterter Geständnisse hinter Gitter sitzen.

Auch gegen Wahrheitsfindung in Gestalt von Kommissionen ist selbstredend nichts einzuwenden. Nur sollte sie nicht von vorne herein zur juristischen Folgenlosigkeit verdammt sein. Denn das hat es schon einmal gegeben, als – ausgerechnet – der rechtsliberale Präsident Vicente Fox (2000-2006), der als erster eine PRI-Regierung ablöste, eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der staatlichen Verbrechen der 1960er und 1970er Jahre einrichten ließ. Im Abschlussbericht ist die brutale Repression, samt Geheimgefängnissen, Foltertechniken und Verschwindenlassen, minutiös dokumentiert und im Netz frei zugänglich. Verurteilt wurde dennoch keiner der Verantwortlichen.

Natürlich geht es zunächst einmal um Eindämmung der wuchernden Gewalt. Dazu braucht es neben der dringend anstehenden Demilitarisierung wohl auch Verhandlungen mit Gewaltakteur*innen. Das ist mühsam, Rückschläge sind jederzeit möglich, wie man derzeit in Kolumbien sieht. In Mexiko hat man es nicht mit ehemaligen Guerrillerxs, sondern mit aktiven Kartellchefs zu tun, also mit Massenmörder*innen. Ein fieser Gedanke. Verhandeln aber, und das ist ein entscheidender Unterschied, ist nicht vergeben. Ein paar Monate hat die neue Truppe noch, bis sie am 1. Dezember ihre Ämter antritt. Es ist zu hoffen, dass das „Zuhören“ Früchte trägt und mit entsprechender Lernbereitschaft einhergeht. Denn auch wenn das Land der institutionalisierten Revolutionär*innen bekannt ist für seine mitunter paradoxe Politik: Sollte ausgerechnet die erste linke Regierung Mexikos den Narco-Staat in Frieden (ruhen) lassen, wäre das eine allzu böse Paradoxie.

DER VERSPRECHER

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„Die Hoffnung Mexikos“, so lautete Obradors wichtigster Wahlspruch, der auf allen möglichen Werbeträgern zu lesen war. Als selbsternannter Retter in der Not vereint er viele Hoffnungen. Für José, einen Polizisten in Mérida, bedeutet er die Wende für die schlechte Sicherheitslage und Bildung, das Ende von Korruption sowie die Erhöhung der Einkommen. Doch einigen Menschen ist die Hoffnung bereits abhanden gekommen, angesichts der Armut von fast der Hälfte der Bevölkerung, 132 Morden an Politiker*innen im Vorfeld der Wahlen, der offensichtlichen Misswirtschaft und einem wieder erwarteten Wahlbetrug.

Der wegen seiner Initialen oft AMLO genannte linke Politiker strebte bereits zum dritten Mal das höchste Amt seines Landes an. 2006 unterlag er nur sehr knapp gegen Felipe Calderón durch einen mutmaßlichen Wahlbetrug, gegen den Präsidenten, der den verheerenden „Krieg gegen die Drogen“ begann, der bis heute mehr als 200.000 Menschen das Leben kostete und 35.000 Menschen verschwinden ließ. 2012 verlor AMLO gegen den äußerst neoliberalen aktuellen Präsidenten Peña Nieto von der Partei der institutionellen Revolution (PRI) mit knapp sieben Prozent Unterschied. Seine Beharrlichkeit und die Enttäuschungen der vergangenen 12 Jahre haben ihm nun die Präsidentschaft gebracht und aus seiner vor vier Jahren gegründeten Partei Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) eine ernstzunehmende Alternative zu den Altparteien gemacht. Deren Koalition „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“ mit der Arbeiterpartei PT und der konservativen PES hat zudem eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Im Senat wird die Parteienkoalition 68 von 128 Sitzen für die nächsten sechs Jahre innehaben, im Abgeordnetenhaus 307 Sitze von 500 für die nächsten drei Jahre. Wie das Wahlinstitut mitteilte, werden außerdem zu Beginn der Legislaturperiode am 1. September zum ersten Mal mehr Frauen als Männer im Kongress vertreten sein.

Die anderen Präsidentschaftskandidaten schnitten ebenfalls nahe an ihren Umfragewerten vor der Wahl ab. Der konservative Ricardo Anaya von der Koalition zwischen PAN, PRD und Movimiento Ciudadano erhielt 22 Prozent, der neoliberale José Antonio Meade erhielt in der Koalition von PRI, PVEM und Nueva Alianza 16 Prozent, und der Parteiunabhängige Kandidat Calderon nur ein halbes Prozent der Stimmen. Der Wahlausgang bedeutet damit zudem den Beginn einer neuen Rollenverteilung im politischen System. Nachdem die Partei der institutionellen Revolution (PRI) 71 Jahre an der Macht war, übernahm die zweitgrößte Partei der Nationalen Aktion (PAN) von 2000 bis 2012 das Präsidentenamt. Nun gibt es mit Morena eine weitere mehrheitsfähige Partei, die es in der Hand hat, die politischen wie sozialen Verhältnisse zu verändern.

AMLO spricht von einer geordneten Transformation der mexikanischen Republik und beschreibt eine Demokratisierung des Landes, bei der die ärmere und die indigene Bevölkerung besondere Berücksichtigung finden würden. Im Programm wird eine „nación pluricultural“, einer plurikulturellen Nation versprochen.

Auch ein anderes Wirtschaftsmodell steht zur Debatte. Wie AMLO den Freihandelsvertrag mit Kanada und den USA, NAFTA, neu verhandeln will, ist noch ungewiss. Feststeht aber, dass er den mexikanischen Binnenmarkt stärken will. Dazu gehört eine eventuelle Subventionierung der Landwirtschaft, um mit den Produkten der USA konkurrieren zu können – die, ebenfalls subventioniert, oftmals billiger sind als lokal hergestellte Lebensmittel. Auch, was Energie angeht, soll Mexiko unabhängiger werden. Geplant sind eigene Erdölraffinerien, um nicht von teuren Importen abhängig zu sein und die Ölpreise selbst regulieren zu können. Im Programm von Morena ist auch die Rede vom Ende der Privatisierung der ehemals staatseigenen Ölfirma Pemex die Rede. Befürworter*innen sehen darin die Möglichkeit einer Befreiung von kolonialen Abhängigkeiten und Strukturen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Finanzierung bekommen, um den Binnenmarkt anzukurbeln, während große Firmen höhere Steuern zahlen sollen. Medikamente und Nahrungsmittel sollen außerdem von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ob diese Wahlversprechen auch wirklich umgesetzt werden, wird sich zeigen. Von links wiederum wird kritisiert, dass AMLOs Wirtschaftsprogramm keine strukturelle Wende für den Neoliberalismus bedeutet.

Tatsächlich äußerten sich auch große Unternehmensverbände wie Bimbo und Salinas, staatliche Wirtschaftskammern und andere Verbände positiv über den Wahlsieg AMLOs. Sie hoffen auf die Einhaltung der Versprechen des designierten Präsidenten zur Investition in die Infrastruktur Mexikos.

Für die Neuverhandlung von NAFTA dürfte es außerdem schwierig werden. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das neoliberale Projekt juristisch absichern. Obrador wiederholte am Abend seiner Wahl die Ankündigung, Verträge zur staatlichen Auftragsvergabe auf Anomalien, soll heißen auf Korruption, zu überprüfen. Betreffen wird das unter anderem den Bau des neuen internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt und die Konzessionen für die Ausbeutung der Erdölfelder.

In der Wahlnacht löste sich die Anspannung auf dem großen Platz in Mexiko-Stadt. „Ja, es war möglich“ und „Es ist eine Ehre für Obrador zu sein“, ruft ihm die Menge entgegen. AMLO macht in dieser Nacht weitreichende Versprechungen. Ab dem Tag der Amtsübernahme am 1. Dezember würden die Pensionen für alte Menschen verdoppelt, eine universelle Rente für Arme und Behinderte würde eingeführt und junge Menschen bekämen das Recht auf ein Studium und auf einen Arbeitsplatz. Auch symbolisch versucht sich Obrador von der politischen Elite zu distanzieren und teilte wiederholt mit, er werde das Präsidentenflugzeug nicht für Auslandsreisen benutzen, sondern wie bisher mit Charterflügen reisen.

Tatsächlich bieten sowohl die Mehrheit im Kongress als auch die Ergebnisse der Gouverneurswahlen die Möglichkeit einer Neuausrichtung mexikanischer Politik. In Mexiko-Stadt gewann Claudia Sheinbaum von Morena die Wahl und wird neue Regierungschefin, zudem gibt es in vier Bundesstaaten (Chiapas, Morelos, Tabasco und Veracruz) Gouverneure der Koalition „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“, die auch den regionalen Einfluss von Morena stärken werden. Allein in Guanajuato und Puebla gewannen Kandidaten der PAN, die PRI konnte nicht einen Gouverneur stellen. In Jalisco gewann der Kandidat für die Partei Bürgerbewegung (Movimiento Ciudadano), welche mit der PRD und PAN koaliert.

Im Vorfeld der umfangreichen Wahlen, die nicht nur den Präsidenten, den Kongress und Gouverneure in neun Bundesstaaten ermittelten, sondern auch tausende weitere Ämter auf regionaler Ebene vergeben, war AMLOs Vorsprung in Umfragen bereits sehr deutlich. Doch die Umfragen waren mit ebenso deutlichen Zweifeln verbunden, denn an einen entsprechenden Wahlausgang glauben konnten viele Mexikaner*innen wie auch internationale Beobachter*innen noch nicht. Zu deutlich waren die Erinnerungen an vergangene Wahldesaster und allseits bekannt die Fähigkeiten der etablierten Parteien wie PRI und PAN, sich die Macht zu sichern. Vereint standen sie gegen Obrador und malten in den Medien Zukunftsbilder in den Farben Venezuelas und Kubas, um der Bevölkerung Angst vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen Einbruch sozialistischer Prägung zu machen. Auch westliche Medien griffen das Bild des neuen Chávez auf. Entsprechend nervös reagierten einige auf die Frage nach dem, was auf einen Wahlbetrug folgen könnte. So manche*r hielt eine nationale Bewegung für ebenso denkbar wie die darauf folgende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, denn die ist seit 1968 und der blutigen Niederschlagung der Studierendenproteste eine wiederkehrende Erfahrung.

Auch lief vieles andere in der Vorbereitung ähnlich wie in vergangenen Wahlperioden. Denn Wahlen bieten für Wähler*innen zwei Möglichkeiten, die in der Zeit danach rar werden können, nämlich Geld und Arbeit. Für eine entsprechende Stimmabgabe an der Wahlurne werden bis zu 500 Pesos (etwa 25 Dollar) bezahlt. Manchmal dient auch die Aussicht auf einen ruhigen Posten im Falle des Sieges der unterstützten Partei als Bezahlung. Sogar die Teilnahme an Demonstrationen für Parteien wird mit ein- oder zweihundert Pesos (5 oder 10 Dollar) pro Person vergütet, wie ein Taxifahrer berichtet, während die Menge in den Farben der PRI in der kleinen Stadt Ticul im Bundesstaat Yucatán vorbeizieht. Derartiger Wahlbetrug und bezahlte Unterstützung einer Partei gehören zum politischen Alltag und dienen den Politiker*innen als probates Mittel zur Steigerung der eigenen Popularität. Wie zum Beweis geht im selben Moment der zur Demonstration gehörende Bürgermeisterkandidat des Ortes, ein Mittvierziger in weißem Hemd und steifem Lächeln, unvermutet und mit ausgestreckter Hand auf den offensichtlich einzigen Ausländer am Rand der Veranstaltung zu, nur um sich aus Prestigegründen irgendwie mit ihm ablichten zu lassen.

Arbeit ist bei Wahlen der andere wichtige Aspekt. Für Unterstützungsnetzwerke werden Angestellte gebraucht, die in den kleineren Städten und Gemeinden an die Türen klopfen, um zu erfahren, ob den Anwohner*innen bereits von einer anderen Partei etwas angeboten wurde, bevor sie Eintritt erhalten. Auch für die Auftragslage kleiner und mittelständischer Unternehmen sind Wahlen hilfreich und Selbstständige in entsprechenden Branchen haben für ein paar Monate ein geregeltes Einkommen. Es werden moderne Wahl-Pop-Songs komponiert, Wahlplakate gedruckt, Werbespots gedreht und viele Fotos für Online-Kampagnen gemacht. Ein sehr professioneller Wahlkampf, für den viel Geld ausgegeben wird und der selbst vor Werbung auf Booten auf dem Meer nicht halt macht. Dieser Wahlkampf war der teuerste in der Geschichte Mexikos mit fast 2,2 Milliarden Pesos, die vom Wahlinstitut INE an Parteien und selbstständige Kandidatinnen (ungefähr 1,2 Milliarden Dollar) ausgezahlt wurden.

Die Onlinezeitung Sin Embargo schreibt ein paar Tage vor der Wahl, dass Wahlbetrug im großen Stil heute quasi nicht mehr möglich wäre. Der Autor argumentiert, dass bis in die 1980er Jahre die Parteien ihre Techniken für den Wahlbetrug derart verfeinert hätten, dass ihnen Journalist*innen schon anschauliche Namen gaben. Beispielsweise stand die „Verrückte Maus“ für eine plötzliche Verlegung des Wahllokals bei einer vermuteten mehrheitlichen Stimmabgabe für die gegnerische Partei, die „Schwangeren Urnen“ waren schon vor der Wahl voll und das „Karussell“ beschrieb Wähler*innen, die ihre Stimme in mehreren Wahllokalen abgaben. Doch seit 1988 gebe es Reformen, so das Argument, die derartige Betrügereien verhindern würden. Die oben beschriebenen Stimmenkäufe und Wahlbeeinflussungen werden nicht geleugnet, aber deren Effizienz im Vergleich angezweifelt.

Morena schien zumindest vor den Wahlen einen Unterschied zu machen. Beispielsweise waren während der dritten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Mérida Anhänger*innen der in Umfragen führenden Partei nur vereinzelt und mit teilweise selbst gebastelten Schildern vor dem Austragungsort zu sehen. Im Kontrast dazu haben Unterstützer*innen des parteilosen und aussichtslosen Präsidnentschaftskandidaten Calderon, alias „Bronco“, mit vielen Fahnen, Plakaten und eigener Samba-Gruppe ein kleines Spektakel veranstaltet. Selbst ein paar Indigene wurden hingefahren, um den Schein breiter Unterstützung zu wahren. „Wir stehen es durch“, lautet sinngemäß deren kurzer Kommentar zur Teilnahme an dem Theater.

Obrador, selbst einmal PRI-Politiker gewesen, konnte sich und seine Partei Morena erfolgreich als Alternative vorstellen. Doch auch Morena ist nicht frei von Kritik, wird in linken Kreisen kritisiert und ist vor internen Konflikten nicht gefeit. Es gibt Berichte, wonach Posten in der Partei an ehemalige Politiker*innen aus den etablierten Parteien vergeben wurden, anstelle treue Parteigänger*innen zu bevorzugen. Zudem beruht die Wahl AMLOs durch gut 30 Millionen Mexikaner*innen nicht nur auf Zustimmung, sondern ebenso auf Wut und Enttäuschung über die ausufernde Gewalt, Korruption, weit verbreitete Armut und soziale Ungleichheit.

Bei dem Treffen zwischen dem gewählten und dem aktuellen Präsidenten Peña Nieto zwei Tage nach der Wahl stellte sich letzterer hinter AMLOs Vorhaben einer geordneten Transformation und versprach, ihn dabei zu unterstützen. Ein Team Obradors wird an den Vorbereitungen für den Wirtschaftsplan für 2019 teilnehmen.

AMLO wird nun zeigen müssen, was er unter der versprochenen Transformation praktisch versteht. Es steht ihm und seiner Partei neben der Exekutive auch die Legislative im Kongress zur Verfügung. Zweifel sind angebracht, ob neben Sozialprogrammen auch tiefgreifende Veränderungen zu erwarten sind. Victor, Kampagnen-Fotograf einer eben gewählten Senatorin für Morena, meint pragmatisch: „Auf jeden Fall werden es spannende sechs Jahre“.

MADUROS ERWARTBARER SIEG

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Wandbild in Merida // Quelle: Flickr.com David Hernández (CC-BY-SA 2.0) 

Die Überraschung blieb aus. Wie von den meisten Beobachter*innen erwartet, sicherte sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bei der umstrittenen Wahl am 20. Mai eine weitere Amtszeit. Mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lag er knapp 50 Prozent vor seinem wichtigsten Herausforderer Henri Fálcon, der gerade einmal 21 Prozent erreichte. Der evangelikale Pastor Javier Bertucci kam auf 10,8, der dissidente Chavist Reinaldo Quijada auf lediglich 0,4 Prozent der Stimmen. Doch mit gerade einmal 46 Prozent war die Beteiligung so niedrig wie bei keiner Präsidentschaftswahl seit dem Sturz der Militärdiktatur 1958. Bei Maduros erstmaliger Wahl 2013 hatte sie noch bei knapp 80 Prozent gelegen. Der von den meisten Oppositionsparteien propagierte Boykott der Wahl scheint also zumindest teilweise aufgegangen zu sein.

Den hohen Abstand zum zweitplatzierten Falcón feierte Maduro dennoch als „historischen Rekord“ und rief zu einem „nationalen Dialog“ auf. Tatsächlich begann der Präsident kurz darauf, Gespräche mit verschiedenen politischen und sozialen Sektoren des Landes zu führen, um Vorschläge einzuholen, wie seine Regierung die tief greifende Wirtschafts- und Versorgungskrise beenden könne. Auch ging er demonstrativ auf seine politischen Gegner*innen zu und brachte die Entlassung zahlreicher Personen auf den Weg, die aufgrund politischer Delikte inhaftiert waren. „Es gibt jetzt weniger politische Gefangene, aber dadurch wird Nicolás Maduro weder weniger Diktator noch gewinnt er an Legitimität“, versicherte das intern zerrüttete Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) in einem Kommuniqué. Große Teile der Regierungsgegner*innen setzen unverhohlen auf einen Sturz der Regierung mit allen Mitteln. Unterstützt werden sie dabei von externen Akteuren wie der US-Regierung, die Venezuela international zu isolieren versucht und aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausschließen möchte. Den chavistischen Machtapparat versucht US-Präsident Donald Trump mittels gezielter Sanktionen zu Fall zu bringen. Zahlreiche weitere Staaten aus Europa und Lateinamerika hatten bereits vorab angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Die Impulse können nur von unten kommen

Dabei hätte die Opposition dieses Mal realistische Chancen gehabt, Maduro demokratisch zu besiegen – wenn sie sich denn auf eine gemeinsame Kandidatur geeinigt hätte.

Fálcon schwenkte noch in der Wahlnacht mehr oder weniger auf die Linie seiner Oppositionskolleg*innen ein, die die Wahl im Vorfeld als „Farce“ bezeichnet hatten. Noch vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse verkündete er, diese nicht anzuerkennen. Eine Breitseite in Richtung der Mehrheit der rechten Opposition konnte er sich dennoch nicht verkneifen. „Je höher die Enthaltung, desto mehr Möglichkeiten der Kontrolle für die Regierung“, sagte der frühere Gouverneur des Bundesstaates Lara. Vor allem kritisierte er die Verquickung von Sozialleistungen und Wahlverhalten. Wie bei vorangegangenen Abstimmungen hatten Regierungsanhänger*innen nahe der Wahllokale so genannte rote Punkte aufgebaut, kleine Zelte mit Tischen, an denen sich die Wähler*innen registrieren lassen können und im Gegenzug für die Teilnahme Bonuszahlungen in Aussicht gestellt bekommen. Ähnliche „blaue Punkte“ hatte in der Vergangenheit auch die Opposition zur

Mobilisierung genutzt. Für wen jemand im Wahllokal stimmt, kann jedoch niemand kon­trollieren. Die Wahl entschieden hat wohl auch weniger die klientelistische Einflussnahme auf die chavistischen Stammwähler*innen, als die Spaltung der Opposition und der Zeitpunkt der Abstimmung. Mittels der von ihr kontrollierten Verfassunggebenden Versammlung hatte die Regierung den Wahltermin von Dezember auf Mai vorgezogen.

Damit scheint der seit Jahren laufende Machtkampf vorerst entschieden. Die Opposition, die derzeit vor allem damit beschäftigt ist, internationale Verbündete gegen die Regierung zu suchen, muss sich nun neu formieren. Die Regierung hingegen hat ihre Macht auf Kosten zentraler demokratischer und sozialer Errungenschaften des Chavismus konsolidiert und steht vor der schwierigen Aufgabe, die wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen. Doch ist es für Maduro keineswegs der proklamierte „historische Sieg“. Zwar kann die Regierung inmitten einer tief greifenden Wirtschafts-krise noch immer ein Potenzial von 25 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten abrufen. Das liegt zum Teil an klientelistischen Strukturen, dem Druck, der auf Staatsangestellte ausgeübt wird und der Angst, dass sich unter einer rechten Regierung noch mehr Räume für linken Aktivismus schließen würden. Gegen einen starken, gemeinsamen Kandidaten oder eine starke, gemeinsame Kandidatin der Opposition hätte es jedoch wahrscheinlich nicht gereicht.

Die Probleme Venezuelas wird die Wahl ohnehin kaum lösen. Maduro bleiben nach dem Wahlsieg keine Ausreden mehr. Doch wenig deutet im Moment darauf hin, dass es der Regierung gelingen könnte, die Hyperinflation in den Griff zu bekommen und die Lebensbedingungen der Venezolaner*innen in näherer Zukunft wieder zu verbessern. Sobald die rechte Opposition erneut eine gemeinsame Linie findet, könnten die politischen Konflikte wieder deutlich zunehmen. Letztlich ist es vor allem die verheerende Wirtschaftslage, die Maduro doch noch zu Fall bringen könnte. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in Venezuela zwar noch immer eine breite linke Bewegung, die bei einem möglichen Regierungswechsel nicht einfach verschwinden würde. Je länger die derzeitige Krise andauert, desto leichter hätte es allerdings eine rechte Regierung, die letzten Überbleibsel chavistischer Errungenschaften abzubauen. Allein das Versprechen, die Hyperinflation zu beenden, könnte eines Tages ausreichen, um eine neoliberale Agenda durchzusetzen. Um das zu verhindern, muss der Chavismus sich erneuern, konkrete Lösungen anbieten und die bald 20-jährige Regierungszeit kritisch aufarbeiten. Die Impulse dafür können nur von unten kommen.

EINE NEUE GESCHICHTSSCHREIBUNG?

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Koalition der Geschichtsschreibung Nur ein Wahlversprechen? (Foto: Jan-Holger Hennies)

Ramón (Name geändert) ist nervös. Auf einem bunten Markt im Zentrum Mexiko-Stadts betreibt er einen kleinen Fleischstand. Es kommen viele Kund*innen, das Geschäft läuft gut. Überhaupt scheint alles wie immer. Und doch: „Bald kommt er ins Amt …“, fängt Ramón an. Er redet über Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, Präsidentschafts-kandidat der linksgerichteten Partei „Bewegung zur Nationalen Erneuerung“ (Morena). „Dann ruiniert er unsere Wirtschaft – dabei geht es Mexiko gerade so gut. Alle kaufen doch. Es gibt keine Krise. Welche Krise?“, fährt Ramón fort. Seine Worte erinnern an den infamen Ausspruch von Mexikos scheidendem Präsidenten Enrique Peña Nieto im März 2017: „Wer sagt, wir leben in einem Land in der Krise, der hat diese Krise mit Sicherheit nur im Kopf. Aber das ist nicht das, was hier passiert.“ Tatsächlich befindet sich Mexiko vor den Wahlen am 1. Juli in einem katastrophalen Zustand. Statistiken weisen das Jahr 2017 mit rund 25.000 Ermordeten als das gewaltvollste Jahr der neueren Landesgeschichte aus, die vergangenen Jahrzehnte zählen mehr als 35.000 verschwundengelassene Personen. In beiden Fällen übertrifft aktuell nur das sich im anhaltenden Bürgerkrieg befindende Syrien die mexikanischen Opferzahlen. Hinzu kommen eine stagnierende Wirtschaft, hohe Straflosigkeit sowie allgegenwärtiger Korruption. Ramón ist dennoch überzeugt: Sollte López Obrador am 1. Juli die Wahl gewinnen, geht es in Mexiko erst wirklich bergab. AMLO bezeichnet er als „Diktator“, der den „Sozialismus“ in Mexiko einführen und der Wirtschaft großen Schaden zufügen werde.

Zumindest ein Punkt von dem, was Ramón sagt, ist unbestritten: Alles deutet darauf hin, dass AMLO die Wahl am 1. Juli gewinnt und nach zwei gescheiterten Anläufen in den Jahren 2006 und 2012 – damals noch als Kandidat der sozialdemokratischen PRD – tatsächlich Präsident Mexikos wird. Bis zu 52 Prozent der Stimmen werden ihm in einer Umfrage der mexikanischen Tageszeitung Reforma von Ende Mai prognostiziert. Ricardo Anaya, sein schärfster Konkurrent und Kandidat der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) in Koalition mit der PRD und dem Movimiento Ciudadano, kommt auf lediglich 26 Prozent der Stimmen. Weit dahinter sind Antonio Meade, Kandidat der derzeit noch regierenden PRI, mit 19 Prozent und der unabhängige Kandidat Jaime Rodríguez mit nur drei Prozent. Andere Umfragen liefern ähnliche Ergebnisse. Die fünfte Kandidatin Margarita Zavala zog derweil ihre Kandidatur zurück und gab die Benachteiligung von unabhängigen Kandidat*innen beim Zugang zu Ressourcen und Sendezeit als Gründe an. Auf eine Wahl-Empfehlung für einen der anderen Kandidaten verzichtete die ehemalige Politikerin der PAN und Ehefrau von Ex-Präsident Felipe Calderón.

Der zweitreichste Mann des Landes rief Mitarbeiter*innen zum Geldsparen auf.

Nach 71 Jahren PRI-Regierung, gefolgt von zwölf Jahren PAN und zuletzt wieder sechs Jahren PRI, scheint Mexiko also zum ersten Mal einen linksgerichteten Präsidenten zu wählen. Bei einer simulierten Wahl innerhalb von sechs Universitäten in Mexiko-Stadt kam AMLO sogar auf 70 Prozent der Stimmen. „Zusammen schreiben wir Geschichte“ heißt die Regierungskoalition aus Morena, der Arbeiterpartei PT und der evangelikal-rechten PES. AMLO verkörpere einen Wandel, eine Zäsur, eine Absage an die Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Dies zumindest suggeriert der Name.

Dass AMLO vielen mexikanischen Wirtschaftseliten unangenehm ist, zeigte sich deutlich im Mai. Verschiedene einflussreiche Personen mexikanischer Großkonzerne positionierten sich offen gegen López Obrador und schürten bei ihren Mitarbeiter*innen Angst vor den Folgen seiner möglichen Präsidentschaft. Germán Larrea, CEO von Mexikos größter Bergbau-Firma und zweitreichster Mann des Landes, rief seine Mitarbeiter*innen beispielsweise dazu auf, ihre persönlichen Ausgaben im Auge zu behalten und Geld zu sparen, denn, sollte López Obrador die Wahl gewinnen, könne eine wirtschaftliche Schieflage entstehen. Die sozialdemokratischen Wirtschaftspläne des Morena-Kandidaten (siehe LN 527) bezeichnete er als populistisch, sie würden unter anderem Investitionen gefährden und den Peso schwächen. Ähnlich äußerten sich andere Großkonzerne Mexikos gegenüber ihren Mitarbeit­er*innen. Die PAN schaltete passend zu den Mitteilungen der Konzerne Werbespots, die AMLO mit Hugo Chávez vergleichen und im Falle seiner Wahl zum Präsidenten für Mexikos Zukunft einen wirtschaftlichen Absturz wie in Venezuela heraufbeschwören. Das Investigativ-Magazin Proceso bezeichnet diese Aussagen als „Angst-Kampagne“ gegen AMLO. Doch auch wenn sie bei manchen Wirkung erzielen, scheinen sie keine ernsthafte Gefahr mehr für die Umfragewerte López Obradors zu sein. Der Präsident der Mexikanischen Börse, Jaime Ruiz Sacristán, forderte derweil dazu auf, den Kandidaten zu wählen, den man persönlich bevorzuge. Es gebe keinerlei Anzeichen für Kursschwankungen oder einen Absturz des mexikanischen Peso, sollte AMLO gewinnen, stellte er klar. Nach einem Treffen Anfang Juni zwischen dem Morena-Kandidaten und dem mexikanischen Wirtschaftsrat (Consejo Mexicano de Negocios), in welchem die größten Konzerne des Landes vertreten sind, bezeichnete López Obrador die Gespräche als „sehr gut“ und stellte trocken klar: „Wir haben Unebenheiten geglättet.“

Der Indigene Rat erteilte ihm eine Absage – AMLO sei längst ein weiterer Kandidat des Systems.

Als das Glätten von Unebenheiten und Absicherung innerhalb einer konservativen Elite ist sicherlich auch die Koalition mit der ultrarechten PES zu bewerten. Dass dies bereits klare Auswirkungen auf die Kampagne López Obradors hat, zeigt sich am Thema Abtreibung. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung von zivilen Organisationen und individuellen Feminist*innen an alle Präsidentschafts-Kandidaten fordern diese unter anderem die Ausweitung des Rechts auf legale und kostenlose Abtreibungen. Bisher besteht diese Möglichkeit – mit diversen Einschränkungen – lediglich für Frauen in Mexiko-Stadt. Doch während diverse Mitglieder von Morena diese Positionen im Gegensatz zu anderen Parteien unterstützen, bezieht AMLO bisher keine Stellung. In einem Interview mit dem Journalisten Jorge Ramos für Univisión sagte er lediglich vage: „Das müssen die Bürger lösen. Wir haben vorgeschlagen, dass diese Dinge beratschlagt werden.“ Für die PES ist hingegen klar, dass sie sich strikt gegen Abtreibungen und ebenso gegen gleichgeschlechtliche Ehen stellt. Einen Schritt in Richtung Gleichstellung stellt immerhin das von AMLO vorgestellte Kabinett vor, welches aus acht Frauen sowie acht Männern bestehen soll.

Auch beim Thema Sicherheit gibt es Unklarheiten. Zwar betont López Obrador hier vor allem die Prävention durch bessere Ausbildungschancen und Armutsbekämpfung, doch darüber hinaus sollen Polizei- und Militärkräfte innerhalb des Landes zu einer Nationalen Garde zusammengelegt werden. Inwieweit dies Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär vorbeugen und zu einer besseren Sicherheit führen kann, wird nicht weiter ausgeführt. Die Normalisierung der Präsenz von Militärs innerhalb dieser Nationalen Garde zur inländischen Sicherheit wirft weitere Fragen auf.

Bei dem Treffen des Kollektivs Ve’i Ñuu Savi in Mexiko-Stadt, welches sich für die Rechte und Sprachen der indigenen Bevölkerung einsetzt, lässt sich nur wenig Enthusiasmus für AMLO finden. „Ich werde wahrscheinlich für ihn stimmen, aber so richtig weiß ich auch nicht, was ich mir davon erwarten kann“, sagt eines der Mitglieder der Gruppe. Feindseligkeiten zwischen der politisch organisierten indigenen Bevölkerung Mexikos und AMLO gab es schon 2006 aufgrund der damaligen sogenannten „Anderen Kampagne“ (Otra Campaña) der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und bei dieser Wahl durch die Ankündigung einer unabhängigen Kandidatin durch den Nationalen Indigenen Rat (CNI). „Die EZLN war 2006 das ‘Ei der Schlange’. Damals, ganz ‘radikal’, riefen sie dazu auf, nicht abzustimmen und jetzt postulieren sie eine unabhängige Kandidatin“, twitterte AMLO Ende 2016. In seinen Kreisen befürchtete man, die unabhängige Kandidatin würde das linke Votum spalten. Der CNI wiederum erteilte der Unterstützung AMLOs eine Absage, nachdem die indigene Kandidatin María de Jesús Patricio, bekannt als Marichuy, wegen mangelnder Unterschriften von Unterstützer*innen nicht zur Wahl zugelassen wurde. AMLO sei längst ein weiterer Kandidat des Systems, so die Begründung.

“Wer sagt, wir leben in einem Land in der Krise, der hat diese Krise mit Sicherheit im Kopf.”

Selbst vorsichtige Polit-Analyst*innen bezweifeln nicht mehr, dass López Obrador die Wahl gewinnen wird. Doch ob die Koalition tatsächlich gemeinsam Geschichte schreiben wird und eine linke bis sozialdemokratische Politik im Land durchsetzen und Auswege aus der Krise Mexikos finden kann, wird sich erst danach zeigen. Zunächst wäre der Wahlausgang ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass sich die etablierten Parteien über die letzten Jahre eigenständig diskreditiert haben. Ein Zeichen dafür, dass Gewalt, Kriminalität, Straffreiheit und Korruption die Mehrheit der Mexikaner*innen dazu bewegt haben, neue Wege zu betreten. Ein Zeichen, dass López Obrador und die erst 2014 offiziell anerkannte Partei Morena samt ihrer Koalition zumindest als eine Möglichkeit des Wandels wahrgenommen werden. Und hoffentlich auch ein Zeichen, dass der mexikanische Staat in der Lage ist, das Votum seiner Bürger*innen zu respektieren und einen für viele Politik- und Wirtschaftseliten zunächst unliebsamen Kandidaten gewinnen zu lassen, insofern dieser die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Nach der inzwischen eingestandenen Wahlfälschung 1988 zu Lasten des Kandidaten Cuauhtémoc Cárdenas und dem damit verbundenen Sieg des PRI-Kandidaten Carlos Salinas de Gortari, aber auch Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen zwei Präsidentschaftswahlen, scheint dies die letzte große Unbekannte. Im Falle einer erfolgreichen Wahl hätte López Obrador sechs Jahre Zeit, als Präsident Mexikos die nationale und internationale politische Landschaft mitzugestalten. Das Land aus seiner derzeitigen Lage zu führen und zu einem (geschlechter-)gerechten, sicheren und wirtschaftlich stabileren Land zu machen, bleibt eine Mammutaufgabe und hängt sicherlich von mehr als nur dem Präsidenten ab.

ZWISCHEN VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT

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Gewinner der ersten Runde der kolumbianischen Präsidentschaftswahl ist der rechtskonservative Kandidat Iván Duque. Er symbolisiert das moderne und freundliche Gesicht der traditionellen Rechten Kolumbiens. Er ist aber auch und vor allem der Kandidat des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Uribe ist ein klassischer Caudillo, der im Kampf gegen die Guerilla und ihre tatsächlichen und vermeintlichen Unterstützer*innen mit äußerster Brutalität vorging und dem immer wieder enge Verbindungen zu Paramilitärs nachgesagt werden. Im aktuellen Friedensprozess machte sich Uribe einen Namen als Gegner des Vertrags zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC). Duque pflegt einen freundlicheren Ton als Uribe, hat sich in der Sache aber bisher eng an die Positionen seines politischen Mentors angelehnt. Zudem verspricht er den Aufbruch in die Wissensökonomie und – wie alle Kandidat*innen – die Bekämpfung der Korruption.

Duques Gegner in der Stichwahl am 17. Juni 2018 ist Gustavo Petro. Das ist für Kolumbien eine kleine Sensation. Denn der ehemalige Kämpfer der urban geprägten Guerilla M-19 und frühere Bürgermeister Bogotás ist mit seiner Bewegung Colombia Humana („Menschliches Kolumbien“) klar der politischen Linken zuzuordnen. Dem Einzug Petros in die Stichwahl ging ein imposanter Wahlkampf voraus, in dem der Kandidat mit seinen Kundgebungen die Plätze der Städte des Landes füllte und gerade vielen jungen und sozial benachteiligten Menschen Hoffnung gab. Neben der Fortsetzung des Friedensprozesses verspricht Petro vor allem soziale Gerechtigkeit und eine Abkehr von der Rohstoffausbeutung. Teile seines Diskurses könnten einem Lehrbuch des Linkspopulismus entstammen, dabei vertritt er inhaltlich vergleichsweise moderate Töne und bewegt sich, plakativ gesagt, eher auf einer Linie mit dem ehemaligen uruguayischen Präsidenten José ‚Pepe‘ Mujica als mit Hugo Chávez oder Nicolás Maduro. Letzterer wurde von Petro sogar heftig kritisiert. Dennoch wurde Petro von politischen Gegner*innen immer wieder als „Castrochavist“ diffamiert. Angesichts des krachenden Scheiterns der Bolivarischen Revolution im Nachbarland Venezuela zeitigte die Angstkampagne in Kolumbien durchaus Wirkung.

Wirkliche Demokratie muss auch den Schutz von Aktivist*innen gewährleisten

Nun stehen sich also die beiden Lager von Duque und Petro erbittert gegenüber, und der kurze Wahlkampf bis zur Stichwahl wird mit harten Bandagen geführt. Dabei schielen beide Kandidaten auch auf die politische Mitte. Hier ist es insbesondere der ehemalige Bürgermeister von Medellín Sergio Fajardo, der es mit einem grün-liberalen Profil fast in die Stichwahl geschafft hätte. Seine Anhänger*innen sind für den Friedensprozess und gegen eine wirtschaftliche Linksverschiebung. Dies gilt auch für die Anhänger*innen des grandios gescheiterten Humberto de la Calle. Der Kandidat machte sich als Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen mit den FARC einen Namen, konnte jedoch nur zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Zweiter großer Verlierer der Wahl war Germán Vargas Lleras. Der ehemalige Vizepräsident und Minister von Santos ist als Baumeister der Nation bekannt. Sein Modernisierungsoptimismus setzt Entwicklung mit Straßen und Hochhäusern gleich, bei Wahlkampfveranstaltungen punktete er eher mit warmen Mahlzeiten als fesselnden Reden. Trotzdem holte Vargas Lleras gerade einmal 7,3 Prozent der Stimmen.

Fajardo, der immerhin 23,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, kündigte bereits an, in der Stichwahl ungültig zu wählen. Damit schwinden die Chancen Petros auf einen Sieg deutlich. Wie immer die Stichwahl Mitte Juni ausgeht, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hat bereits wichtige Richtungsverschiebungen und Lehren für die kolumbianische Politik gebracht. Zunächst wird in Kolumbien Politik wieder groß geschrieben. Es gibt leidenschaftliche Debatten und echte Alternativen. Oft wird die starke Politisierung der Jugend im Petro-Lager sowie die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung herausgestellt. Und dennoch: Mit 53 Prozent mag die teils als „historisch“ bezeichnete Wahlbeteiligung für Kolumbien tatsächlich hochgelegen haben, vor allem zeigt sich aber, dass sich die kolumbianische Demokratie dringend um eine Ausweitung der Partizipation kümmern muss, die über das periodische Ankreuzen hinausgeht. Allerdings brauchen lebendige Partizipationsmechanismen einen entsprechenden sozialen und politischen Kontext. Das bedeutet einerseits die Bekämpfung von Gewaltakteur*innen, die politische Aktivist*innen einschüchtern und ermorden, und andererseits eine Verbesserung der sozialen Situation als Voraussetzung für den Kampf gegen Klientelismus und für mehr politische Beteiligung.

Das Wahlergebnis der ersten Runde hat deutlich gemacht, dass Gerechtigkeitsthemen vielen Kolumbianer*innen unter den Nägeln brennen. Der Wahlkampf von Petro hatte auch deshalb Erfolg, weil er immer wieder die schreienden sozialen Ungerechtigkeiten im Land angeprangert hat. In der von extremer Ungleichheit geprägten Region Lateinamerika gehört Kolumbien zu den ungleichsten Ländern. Das betrifft Einkommen, Vermögen, Bildung, Gesundheit, Landbesitz etc. ebenso wie Ungleichheiten zwischen Stadt und Land sowie die Diskriminierung von Indigenen, Afrokolumbianer*innen und Frauen. Gleichzeitig reflektiert sich diese Ungleichheit in den Privilegien der Eliten. Aber auch Umweltgerechtigkeit war ein zentrales Wahlkampfthema. Petro spricht sich für eine Abkehr vom Extraktivismus aus, auch Sergio Fajardo punktete mit Bildungspolitik und seinem grünen Gesicht. Sicher ist, dass kein Präsident an der Bearbeitung der sozial-ökologischen Ungleichheiten vorbeikommen wird.
Eine weitere klare Botschaft vermittelten die kolumbianischen Wähler*innen auch damit, dass über die Hälfte der Stimmen auf Kandidat*innen entfiel, die sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses aussprechen. Einzig Duque hat sich immer wieder als Gegner der Einigung mit den FARC geoutet. Damit repräsentiert er zweifellos eine wichtige Gruppe des Landes, die vom Friedensprozess mittels praktischer Verbesserungen ihrer Lebenssituation überzeugt werden muss. Denn für eine bessere Zukunft mit sozialer Gerechtigkeit und der Ausweitung politischer Partizipationsmöglichkeiten gibt es keine Alternative zum Friedensprozess. Statt neuer Verhandlungen müssen die erzielten Ergebnisse umgesetzt werden. Das bedeutet enorme Herausforderungen, solange soziale Aktivist*innen im Fadenkreuz von Auftragskillern stehen, das Drogengeschäft in abgelegenen Gebieten weiter blüht und die versprochene Unterstützung zur Integration ehemaliger FARC-Kämpfer*innen nur spärlich fließt.

Die Stichwahl wird voraussichtlich Iván Duque gewinnen. Politische Partizipation, die Reduzierung sozialer Ungleichheiten, Umweltgerechtigkeit und vermehrte Anstrengungen zur Umsetzung des Friedensprozesses stehen nicht auf seiner Prioritätenliste. Gerade deshalb ist die Bevölkerung gefragt, an diesen Punkten hartnäckig auf Reformen zu drängen. Geht er darauf ein, hätte Duque die Chance aus dem Schatten seines politischen Mentors Uribe zu treten und ein eigenes politisches Profil zu gewinnen. Gerade mit Blick auf den Friedensprozess bleibt zu hoffen, dass ein künftiger Präsident den Mut hat, sich von der Politik der Vergangenheit zu verabschieden und sich stattdessen der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Konstruktion eines nachhaltigen Friedens zu widmen.

ZIELGERADE MIT HINDERNISSEN

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Der noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wird Mexiko in einem desaströsen Zustand an seine*n Nachfolger*in übergeben. 2017 war mit 25.000 Ermordeten das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte Mexikos. Die Wirtschaft stagniert und Korruption sowie Straflosigkeit sind allgegenwärtig. Das ohnehin traditionelle Misstrauen der Mexikaner*innen in die staatlichen Institutionen ist so groß wie nie. Vor allem die PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 und seit 2012 erneut regiert, wird für die Misere des Landes verantwortlich gemacht. Magere 21 Prozent Zustimmung zu Peña Nietos Politik bei Umfragen im Februar zeugen von der tiefen Unzufriedenheit.
So verwundert es kaum, dass die PRI mit dem neoliberalen Ökonomen José Antonio Meade aus wahltaktischen Gründen kein Parteimitglied für die Präsidentschaft nominiert hat. Meade hatte unter den Präsidenten Felipe Calderón – von der konservativen Partei PAN – und Peña Nieto diverse Ministerämter inne. Inhaltlich steht Meade ebenfalls für Kontinuität. Er plädiert für den forcierten Einsatz des Militärs im Kampf gegen die immer mächtigeren Drogenkartelle. Die Telekommunikations- und Energiesektoren möchte er weiter deregulieren und privatisieren. Auch die Freihandelspolitik unterstützt er bedingungslos. Wie bei den Lokalwahlen im vergangenen Jahr sehen Prognosen eine Halbierung der Stimmanteile der PRI voraus. In Umfragen liegt Meade meist als Drittplatzierter bei im Schnitt 18 Prozent.

Die in der ablaufenden Legislaturperiode größten Oppositionsparteien, die konservative PAN und die linke PRD, haben ein Wahlbündnis geschlossen. Diese Links-Rechts-Allianz kann vor allem als Ausdruck der Krise beider Parteien interpretiert werden. Die einst größte Linkspartei PRD droht nach Korruptionsskandalen und dem Mittragen neoliberaler Reformen auf unter drei Prozent abzustürzen. Auch die PAN verliert kontinuierlich an Zuspruch und ist für viele Mexikaner*innen kaum noch von der PRI zu unterscheiden, weshalb auch ihr eine Halbierung ihrer Stimmanteile auf circa 15 Prozent droht.

Der gemeinsame Kandidat Ricardo Anaya bekleidete schon verschiedene politische Ämter und war zuletzt Vorsitzender der PAN. Zur Armutsbekämpfung möchte Anaya ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Als Mittel der Korruptions­bekämpfung fordert er das Verbot von Bargeld bei behördlichen Transaktionen. Gegenüber den USA verspricht er eine Neudefinition der Beziehung auf Augenhöhe und die Verteidigung der Rechte mexikanischer Migrant*innen. In den letzten Umfragen kommt Anaya im Schnitt auf 25 Prozent, weshalb er der einzige Kandidat ist, der dem Favoriten Andrés Manuel López Obrador (nach seinen Initialen in Mexiko nur AMLO genannt) noch gefährlich werden könnte. Um AMLOs Wahlsieg zu verhindern, hat Meade daher nicht nur der PRI eine Zusammenarbeit angeboten, sondern führt auch einen aggressiven Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten. So richtete sich Anaya während der ersten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 22. April an ihn: „Ich respektierte dich, weil du ein wirklicher Gegner des Systems warst.“ Das habe sich jedoch geändert, und er wisse nicht, ob der Grund dafür sein „besessenes Machtstreben“ oder Müdigkeit sei.

AMLO führt schon seit einem Jahr alle Umfragen mit teils 20 Prozent Vorsprung an. Von 2000 bis 2005 war er für die PRD Regierungschef des Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt. Während seiner Amtszeit wurde er durch Sozialprogramme, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Reduzierung der Kriminalitätsrate populär. Nach 2006 und 2012 ist es dieses Jahr sein dritter Anlauf auf das Präsidentenamt. 2014 gründete er die Bewegung zur Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, kurz Morena) als Partei und politische Plattform für seine dritte Präsidentschaftskandidatur. Morena könnte bei den Wahlen knapp 40 Prozent der Stimmen erreichen.

AMLO sieht sich als Gegenentwurf zur Politik von PRI und PAN, welche er als korrupte Herrschaftsinstrumente der „Mafia der Macht“ bezeichnet. Er verspricht ein Ende der Gewalt in Mexiko, indem er den Fokus von der Repression als Mittel der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenkartellen auf die Prävention durch Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung verlagern möchte. Bei einem Auftritt vor Studierenden in Monterrey verwies AMLO auf die 18 Millionen in Armut lebenden Jugendlichen in Mexiko: „Wir können uns nicht dem Problem der Sicherheit und Gewalt stellen, ohne uns um die Jugendlichen zu kümmern, ohne ihnen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben.“ Er spricht sich gegen die Privatisierung von Staatseigentum aus und möchte die unter Peña Nieto erfolgte Privatisierung der Ölindustrie rückgängig machen. Im für ihn zur Hauptaufgabe erklärten Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit möchte AMLO als eine der ersten Amtshandlungen die Paragrafen streichen, die dem Präsidenten und anderen hohen Amtsträgern Freiheit vor Strafverfolgung garantieren. Doch AMLO ist gerade in der mexikanischen Linken nicht unumstritten. So wird sein Wahlbündnis mit der ultrakonservativen evangelikalen Splitterpartei PES kritisiert, die sich strikt gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und eine Lockerung der strikten Abtreibungsgesetzgebung ausspricht. Zudem wird ihm Ignoranz gegenüber den Kämpfen der Indigenen vorgeworfen, die sich unter anderem in einer verächtlichen Haltung gegenüber den Zapatist*innen äußere.

Zum ersten Mal dürfen auch unabhängige Kandidat*innen bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Nur drei Bewerber*innen erfüllten die anspruchsvollen Anforderungen der mexikanischen Wahlbehörde INE von 866.593 in mindestens 17 Staaten gesammelten Unterschriften, wobei ein Kandidat aufgrund von Unterschriften­fälschungen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die beiden verbleibenden Unabhängigen gelten als chancenlos, könnten jedoch Anaya und Meade wichtige Prozentpunkte streitig machen. Der Law-and-Order-Hardliner Jaime Rodríguez Calderón war bis 2014 Mitglied der PRI. Margarita Zavala ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Felipe Calderón, der 2006 den mexikanischen Drogenkartellen den Krieg erklärte. Zavala war bis 2017 Mitglied der PAN, bis sie sich mit Ricardo Anaya wegen dessen autoritären Führungsstils zerstritt. Die von den Zapatist*innen unterstützte Kandidatin des CNI (Nationalen Indigenen Kongresses), María de Jesús Patricio Martínez, genannt ‚Marichuy‘, verfehlte die Anforderungen klar. Die Menschenrechtlerin ist die erste indigene Frau in der Geschichte Mexikos, die für die Präsidentschaft zu kandidieren versuchte.

Letztlich kann nur die formelle und informelle Macht der herrschenden Eliten den Sieg von Morena und López Obrador verhindern. Wahlauffälligkeiten und Wahlbetrug sind in Mexiko keine Seltenheit. Der mexikanischen Linken und vor allem AMLO ist das Trauma von 2006 in guter Erinnerung. Damals führte er als Kandidat der PRD alle Umfragen vor der Wahl deutlich an. Am Wahlabend wurde jedoch Felipe Calderón als Sieger gekürt, mit einem Abstand von 0,6 Prozent. Dies hatte monatelange Proteste im gesamten Land zur Folge. AMLO und die mexikanische Linke haben dieses Ergebnis bis heute nicht akzeptiert.

RÜCKKEHR DES AUTORITARISMUS

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Seit Beginn der Diktatur Alfredo Stroessners im Jahr 1954 hat die Colorado-Partei beinahe ununterbrochen regiert. Nur zwischen 2008 und 2012 schaffte es die von Fernando Lugo angeführte Allianz, für eine der ungleichsten Gesellschaften des Planeten zaghafte Umverteilungsprogramme zu entwerfen. Diese Regierungszeit wurde jedoch durch einen parlamentarischen Putsch vorzeitig beendet.

Sowohl die sogenannte Colorado-Partei (ANR) als auch die Liberale Partei (PLRA) – die zweitwichtigste des Landes – sind ideologisch dem rechtskonservativen Lager zuzuordnen und stellen gemeinsam schon lange eine unerschütterliche parlamentarische Mehrheit.

Die Kandidaten Mario Abdo Benítez und Hugo Velazquez von der rechtskonservativen Partei ANR wurden bei den Wahlen jeweils als Präsident und Vizepräsident mit 46,44 Prozent der Stimmen bestätigt. Nur knapp dahinter lagen die Kandidaten der liberalen Partei PLRA mit 42,74 Prozent. Bei den Parlamentswahlen gewann die Colorado-Partei ebenfalls mit 29,64 Prozent die Mehrheit, gefolgt von der PLRA mit 22,1 Prozent und der progressiven Frente Guasú mit 10,68 Prozent.

Bereits die Vorwahldebatten im Land standen im Zeichen der etablierten Parteien. Sie haben traditionell nur wenig Substanz und richten sich nach den Interessen von Privatleuten, die meistens mit Medienunternehmen und den traditionalistischen Diskursen der politischen Parteien in Verbindung stehen. Starke öffentliche Medien gibt es nicht, und bereichernde Inhalte auf alternativen Wegen in die Debatten einzubringen, ist bislang niemandem gelungen.

Bei diesen Wahlen gab es zwei starke Präsidentschaftskandidaten. Für die ANR trat Mario Abdo Benítez an, der Enkel des Privatsekretärs von Diktator Stroessner; für die Liberale Partei kandidierte zum zweiten Mal in Folge Efraín Alegre, der von seinem Parlamentssitz aus den parlamentarischen Putsch befördert hatte und so 2012 Lugos Regierung stürzte, sodass die ANR 2013 erneut an die Macht kam. Für diese Wahlen nun versöhnte sich Alegre mit der Parteienallianz Frente Guasú, die von Lugo geführt wird und ein weites politisches Spektrum von Links und Mitte-Links abdeckt. Vereinzelte Stimmen aus der Allianz riefen jedoch dazu auf, ungültig zu wählen.

Die Colorado-Partei knüpft erneut an Diskurse und Praktiken der Stroessner-Diktatur an, und der Sieg ihres Kandidaten scheint vor diesem Hintergrund kein Zufall. Zu ihren auffälligsten Forderungen zählt etwa die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes oder auch die Einrichtung von Häusern zur Aufnahme minderjähriger Mütter, was als Antwort auf wichtige Sozialdebatten über Sicherheit und Sexualität (Sexualkunde, Abtreibung etc.) zu sehen ist. Den sozialen Netzwerken bot das Argumentationsniveau des Kandidaten einen ständigen Anlass zum Spott.
Die Liberale Partei büßte durch ihre Mitwirkung beim Parlamentsputsch 2012 viel Macht ein. Trotz ihrer liberalkonservativen Haltung, wie sie zu Zeiten der Diktatur als einzige zugelassen war, konnten sich unter ihrem Schutz wichtige progressive Persönlichkeiten und Gruppen herausbilden. Bei diesen Wahlen sollten ihre Vorschläge direkte Antworten auf die drängendsten Bedürfnisse der Menschen geben. Dies war eher politisches Marketing und verlieh strukturellen Fragen keine Tiefe, um im Fall eines Sieges Konflikte zu vermeiden.

Angesichts der heftigen Konfrontation der feministischen Bewegung mit ihren ärgsten, in religiösen Sekten konzentrierten Gegner*innen, wurde die Debatte zu weiten Teilen über Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe geführt. Doch keiner der Kandidaten wagte es, sich offen für diese progressiven Forderungen auszusprechen.

Die Einigung über eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur der Opposition ermöglichte es, dass alle Parteien ihre Kandidaturen für das Parlament unabhängig voneinander vorstellten. Es konnte jedoch ein Dutzend dieser Parteien keinen einzigen Sitz für sich gewinnen. Nur die Frente Guasú unter Ex-Präsident Lugo darf künftig sechs Senator*innen stellen. Bemerkenswert ist, dass die von einer bekannten Komiker*innen-Gruppe geführte Partei Hagamos Stimmenzuwächse für sich verbuchen konnte, und außerdem die Partei Patria Querida wiederauferstanden ist, die Unternehmer-„Freunde“ 2001 gegründet hatten und die sich als Hauptziel die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen schrieb.

Die Colorado-Partei hat mit keinem großen Abstand zum Zweitplatzierten gesiegt, und wenn man sich die gravierenden Mängel des Wahlsystems vor Augen führt, könnte man sogar sagen, dass sie in der Praxis eine symbolische Niederlage hat einstecken müssen.
Am Wahltag fahren in Paraguay fast keine öffentlichen Verkehrsmittel, was fährt, wird durch politische Parteien privatisiert, die ihre Anhänger zu den Wahllokalen befördern lassen. Während des Wahlkampfs kam es zu Anzeigen gegen Kandidat*innen, die Geld verteilten, Ausweisdokumente kauften und andere althergebrachte Praktiken nutzten, um die Wahlen zu manipulieren.

Wer mehr bezahlen kann und über die besser ausgebildeten Leute zur „Überwachung der eigenen Stimmen“ am Wahltag verfügt, streicht in punkto Ergebnisse an den Urnen Gewinne ein. In den Tagen nach der Wahl wurde deswegen von Seiten der Liberalen Partei heftige Kritik laut.
Die Debatte um elektronische Wahlurnen oder ein effizienteres Auszählsystem wurde vor einer Weile unter der Prämisse aufgegeben, dass diejenigen, die über die größte Parteienstruktur verfügen, von diesem Chaos profitieren. Denn so können quasi während des gesamten Wahlvorgangs kleine Betrügereien verübt werden, die in der Summe den allgemeinen Wahlverlauf beeinflussen.

Der Sieg eines Enkels der längsten Diktatur Amerikas, der auf den Werken seiner Großväter aufbaut, steht als klares Zeichen für den Diskurs und die Praktiken, die eingesetzt werden sollen – nicht nur in Paraguay, sondern auch in den Nachbarländern. Nach einem Jahrzehnt lateinamerikanistischer Regierungen, die vor allem auf regionale Integration setzten, um ihre gemeinsamen Interessen auf der globalen Bühne vorzutragen, reiht sich ein parlamentarischer Staatsstreich an den anderen, kommt es zu Wahlbetrügereien und Operationen von Medienunternehmen, die allesamt in die Machtübernahme zwielichtiger Persönlichkeiten münden, die mit transnationalen Mafias in Verbindung stehen: Da wären der Fall Temer gegen Dilma und die Festnahme Lulas in Brasilien, die Verstrickung Macris mit den Panama Papers und seine herabwürdigende Haltung gegenüber den Müttern der Plaza de Mayo in Argentinien, die Verbindung von Präsident Cartes mit dem globalen Zigarettenhandel in Paraguay. All das weckt zumindest den Verdacht, dass in Zeiten von Facebook und transnationalen Machtstrukturen ein Plan Cóndor reloaded besteht.

Mit seinen knapp 400 Quadratkilometern besitzt Paraguay pro Kopf die achtgrößte kultivierbare Fläche weltweit. Das sind die wahren Interessen hinter einer Neuordnung der lateinamerikanischen Regierungen.

DAS GESPENST IST NOCH DA

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Gustavo Petro Ganz so kuschelig verlief der Wahlkampf nicht (Fotos: Gustavo Petro Urrego CC BX-NC 2.0)

Lektion Eins: Es hakt nach wie vor bei der Durchführung demokratischer Wahlen. Magdalena Sánchez konnte es kaum glauben, als sie am Wahlsonntag, dem 11. März 2018 in ihr Wahlbüro in Medellín schritt und ihr nur der Wahlzettel für das rechte Bündnis in die Hand gedrückt wurde. „Ich brauche die Liste mit Petro“, lehnte die Wählerin den Zettel ab und forderte die Liste mit dem linken Präsidentschafts­kandidaten Gustavo Petro.

Erst nach zweimaligem Nachhaken zog die Wahlhelferin einen Wahlzettel für die linke Liste hervor. „Das ist Wahlbetrug“, antwortete Sánchez zerknirscht und machte ihr Kreuz. Sie war eine derjenigen, die sich später in den sozialen Netzwerken über die Vorkommnisse beschwerten. Dabei dürfte die erfahrene Wählerin in Kolumbien jene Form der Einflussnahme eigentlich nicht mehr überraschen. Trotzdem gab es dieses Mal, nach dem Friedensprozess mit den FARC, die Hoffnung, dass die Dinge sich geändert hätten und Kolumbiens Demokratie gestärkt sei.

Wähler*innen berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung

Augenzeug*innen berichteten jedoch, dass entweder der eine oder der andere Wahlzettel nicht vorhanden war, im Internet beschwerten sich zahlreiche Wähler*innen über unerlaubte Wahlwerbung in den Wahllokals und Videos zeigen, wie Wahlhelfer*innen unter dem Tisch die Kartons mit den Wahlzetteln für die linke Liste verstecken. In vielen Wahlbüros gab es nicht genügend Wahlzettel, so dass diese vor Ort kopiert wurden, was eigentlich illegal ist.

In Kolumbien gilt keine Chancengleichheit unter den Präsidentschaftskandidat*innen. Die Mittel für den Wahlkampf müssen sie größtenteils selbst auftreiben. Die großen Medien, allesamt privat, sind Teil der Oligarchie des Landes. Es ist nach wie vor gefährlich, „links“ zu sein in jenem Land, in dem paramilitärische Strukturen nach wie vor landesweiten Einfluss haben. Auf das Auto des linken Präsidentschaftskandidaten und Ex-Guerilleros der M-19, Gustavo Petro, wurde auf dem Weg zu einer Wahlkampf­veranstaltung im kolumbianisch-venezo­la­ni­schen Grenzort Cucutá offenbar geschossen. Petro kam mit dem Schrecken davon. Der Bürgermeister von Cucutá, dem enge Verbindungen zu Paramilitärs nachgesagt werden, sprach hinterher von Steinwürfen auf das Auto.

In Medellín, Hochburg des ultrarechten ehemaligen Präsidenten und Senators Álvaro Uribe Vélez, versuchte die örtliche Polizei die Veranstaltungen zu unterbinden. Gleichzeitig kam es auch am Rande von Auftritten Uribes, dem nach wie vor mächtigsten Mann im rechten Lager, zu Zwischenfällen.

Lektion Zwei: Rechts bleibt vor links. Trotz der Unregelmäßigkeiten lässt sich aus dem Wahlergebnis ein allgemeiner Trend ablesen. In wenigen Wochen, am 27. Mai, finden die Präsident­schafts­wahlen statt. Wenig überraschend setzte sich Iván Duque bei den internen Vorwahlen der rechten Parteienallianz durch. Duque ist Vertreter des Centro Democrático, der Partei von Ex-Präsident Àlvaro Uribe.

Im kolumbianischen Wahlsystem ist es üblich, dass verschiedene Parteien Allianzen für die  Präsidentschaftswahlen eingehen und dann in einer Abstimmung ihre*n gemeinsame*n Kandidat*in bestimmen. Ebenso erwartet war der Sieg von Gustavo Petro gegen seinen internen Herausforderer Carlos Caicedo auf der linken Liste. Während Duque allerdings mehr als 4 Millionen Stimmen erhielt, konnte der Ex-Bürgermeister von Bogotá nur 2,8 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Damit startet Duque mit einem Vorsprung in die nächste Runde des Wahlkampfs, nachdem zuletzt beide Kandidaten in Umfragen noch fast gleichauf gelegen hatten.

Kolumbien bleibt polarisiert. Sergio Fajardo, Ex-Bürgermeister von Medellín, der eher vermeidet, sich zu Kernfragen des Wahlkampfs wie dem Umgang mit der FARC, der ELN, dem Extraktivismus und der sozialen Spaltung zu positionieren, rutschte zuletzt in den Umfragen ab. Fajardo präsentiert sich zwar als Präsidentschaftskandidat der Mitte, wird jedoch eher dem linken Lager zugeordnet. Eine entscheidende Frage des Wahlkampfs dürfte sein, ob sich Fajardo, Petro und Humberto De la Calle von der Liberalen Partei auf eine gemeinsame Koalition einigen könnten.


Der Abstand zwischen den Kandidaten der Rechten und Linken hat sich vergrößert.

Klarheit besteht hingegen darüber, mit welchen Parlamentsabgeordneten der zukünftige Präsident zu tun haben wird. Beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, wurden Anfang März gewählt. Uribes Centro Democrático (CD) erhielt mit 16,4 Prozent die meisten Sitze im Senat und die zweitmeisten im Repräsentantenhaus. Damit darf Uribe sich als Wahlsieger feiern lassen. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus der Liberalen Partei (L), der Partei des Radikalen Wandels (CR) und der Partei der Nationalen Einheit (U) von Juan Manuel Santos konnte insgesamt 38 bzw. 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die vielen kleinen Linksparteien konnten sich zwar verbessern, ihr Einfluss bleibt aber weiter begrenzt.

Der größte unter den Zwergen ist die Grüne Partei. Diese hat zwar ein ähnliches Logo wie die deutschen „Grünen“, geht aber nicht so weit mit ihren Forderungen beim Umweltschutz. Auch sonst vereint sie eher ein Mitte-Rechts-Spektrum mit einigen linken Ausreißer*innen wie Ex­­-Präsidentschaftskandidat Antonios Mockus und die für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Paramilitarismus und ihrem Kampf gegen Korruption bekannt gewordene Claudia López.

Die Wahl zeigt auch, dass der Dualismus zwischen Liberaler und Konservativer Partei, der Kolumbien über mehr als 200 Jahre fest im Griff hatte, sich weiter auflöst. Neue Parteien, wie die CR, die sich letztlich aus Ex-Parteimitgliedern der beiden traditionellen Parteien zusammensetzt, nehmen weiter an Stärke zu. Trotz des Namens steht die Partei, der enge Verbindung zum Paramilitarismus vorgeworfen werden, eher für Altbekanntes aus der Ära Uribe.

Auch im Präsidentschaftskampf nimmt die Rechte weiter Fahrt auf. Nach neuesten Umfragen der großen Medien führt Uribes Kandidat Duque deutlich vor dem linken Petro. Weiter an Stärke gewinnt auch der bisherige Vizepräsident Vargas Lleras (CR) der auch dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist. Etwas abgeschlagen, aber für den weiteren Wahlkampf nach wie vor von großer Bedeutung liegen Humberto De la Calle, der liberale Unterhändler des Friedensvertrags mit den FARC, und Sergio Fajardo, der unberechenbare Intellektuelle und Ex-Bürgermeister von Medellín. Nach bisherigem Stand schaffen der Rechtsaußen Duque und der Linksaußen Petro den Sprung in die Stichwahl. Sollte Vargas Lleras sich noch vor der Wahl Duque anschließen, könnte dieser sogar bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Spannend wird, ob Petro es schaffen wird, die Linke geschlossen hinter sich zu vereinen. Eine historisch schwierige Aufgabe.

Lektion Drei. Das Gespenst ist noch da.
Es läuft alles bestens für Álvaro Uribe. Der Ex-Präsident erfreut sich weiter großer Beliebtheit. Als Einzelkandidat auf der Liste der Senatoren erzielte er mit knapp 900.000 Stimmen ein historisches Rekordergebnis. „Sein“ Kandidat Duque ist bisher ausschließlich Politikexpert*innen ein Begriff gewesen. Auf Wahlkampfveranstaltungen war Duque stets in Begleitung von Álvaro Uribe, auch auf seinen Wahlplakaten darf Uribe nicht fehlen. Wer eigentlich Uribe wählen will, der wegen einer Verfassungsklausel nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren kann, der wählt eben Duque. Es ist dabei kein Geheimnis, wer anschließend die Fäden im Präsidentenpalast ziehen würde.

Venezuela spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf und wird als Feind aufgebaut.

Es ist derselbe Mann, der die Politik seines Landes seit Jahren im Atem hält. Wegen des Aufbaus paramilitärischer Strukturen, dem Auftrag zu Massakern und Morden und weiteren Menschenrechtsverletzungen sind 286 Prozesse gegen den Ex-Präsidenten vor dem kolumbia­ni­schen Parlament anhängig, das für Beschwerden gegen Präsidenten zuständig ist. Von dem neu gewählten Parlament hat Uribe wohl nichts mehr zu befürchten.
Wie ein davon unabhängiger Prozess, der derzeit vor einem normalen Gericht geführt wird, ausgeht, ist bisher noch offen.

Uribe, der die erfolgreiche Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrags mit den FARC führte, hat gezeigt, dass er keine bombende und waffentragende FARC braucht, um seine Macht zu halten. Das Feindbild FARC ersetzte er einfach durch das Feindbild Venezuela. So ist es kein Wunder, dass die aktuelle Wahlkampagne ausschließlich mit dem sogenannten „Castrochavismo“ spielt: „Wenn du verhindern willst, dass Kolumbien ein zweites Venezuela wird – dann wähle CD!“, steht da auf den Plakaten. Oder auch einfach: „Iván Duque – Der von Uribe“. Die Macht des Ex-Präsidenten, dessen Zustimmung in der Vergangenheit zu großen Teilen auf seinen militärischen Erfolgen gegen die Guerillas beruhte, scheint ungebrochen. Der Uribismus hat sich transformiert und er lebt, seine bewaffneten Arme kontrollieren nach wie vor weite Teile des Landes. Und er greift nach der Präsidentschaft.

Lektion Vier. Die FARC darf keine normale politische Partei sein.
Die Ex-Guerillaorganisation und nun politische Partei FARC erhielt nicht einmal 0,5% der Stimmen. Das war wenig überraschend nach einem unmöglichen Wahlkampf. Nach schweren Ausschreitungen bei Wahlkampfveranstaltungen und Morddrohungen gegen die Parteimitglieder musste die Partei ihren Wahlkampf abbrechen. Dazu kann sie den großen Medien des Landes kaum etwas entgegensetzen. Für diese bleibt die FARC eine Organisation von Mörder*innen und Kinderschänder*innen. Ehemalige FARC-Kämpfer*innen und Parteimitglieder müssen vor Rache auf der Hut sein. 44 ehemalige FARC-Kämpfer und 10 Familienangehörige sind seit der Entwaffnung ermordet worden.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses erhält die FARC in Senat und Repräsentantenhaus fünf Sitze, so schreibt es der Friedensvertrag fest. Womöglich hielt die Garantie der fünf Sitze potenzielle Wähler*innen ab, der FARC ihre Stimme zu geben – denn dass die Partei nicht mehr als diese fünf Sitze erlangen würde war abzusehen. Zu allen ungünstigen Rahmenbedingungen kommt die Erkrankung des Präsidentschaftskandidaten und Ex-Kommandanten Rodrigo Londoño hinzu, der seine viel diskutierte Kandidatur nun zurückzieht. Er hätte sowieso keine Chance gehabt.

SIEG DER VERNUNFT

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Surayabi Ramírez versteht die Welt nicht mehr. Der Experte für Wirtschaftspolitik an der Universität von Costa Rica zählt die seiner Meinung nach wesentlichen Probleme des Landes auf: die rasant steigende Staatsverschuldung, die veraltete und desolate Infrastruktur des Landes, die Korruption sowie die steigende Kriminalitätsrate durch das organisierte Verbrechen. Und dann ist das dominierende Thema der Wahlen die gleichgeschlechtliche Ehe. Aber auch er weiß, dass mehr dahintersteckt.

Das Thema Ehe für alle war in Costa Rica Auslöser einer der schärfsten Wahlkämpfe in der Geschichte des Landes. Am Ostersonntag fand er mit dem Sieg des jungen und progressiven Präsidentschaftskandidaten Carlos Alvarado in der Stichwahl ein Ende. Bis zuletzt wurde im ganzen Land erbittert, aber weitgehend friedlich um Stimmen geworben. Dennoch konnte sich in den Umfragen keiner der beiden Kontrahenten absetzen. In einer bisher unbekannten Radikalität spaltete sich die Gesellschaft in den vergangenen drei Monaten in ein progressives und ein traditionelles Lager. Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde zum Sinnbild der beiden gegensätzlichen Weltbilder, die über den gesamten Wahlprozess den Diskurs dominierten.

Nutznießer dieser Debatte waren beide Präsidentschaftskandidaten der Stichwahl, Fabricio und Carlos Alvarado, die nur zufällig den gleichen Nachnamen tragen. Beide Kandidaten hatten Ende letzten Jahres in den Umfragen noch weniger als fünf Prozent erreicht. Der Wahlkampf war bis dahin unspektakulär verlaufen. Weiße, ältere Männer aus der politischen Elite versprachen Verbesserungen alltäglicher Probleme: der Verkehrssituation, der Armut, der Bildung. Und die Wähler*innen favorisierten ihre traditionelle Partei.

Am 9. Januar explodierte dann die Bombe. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte beantwortete eine zwei Jahre alte Anfrage zur gleichgeschlechtlichen Ehe aus den Reihen der regierenden Partei der Bürgeraktion (PAC). Die Rechte von Homosexuellen und die Ehe für alle seien demnach durch den Gleichheitsgrundsatz geschützt. Damit bestimmte die internationale Organisation schlagartig die Agenda des Wahlkampfes. Befürworter*innen und Gegner*innen der „Homoehe“ brachten sich in Position. Das Thema dominierte plötzlich die Zeitungen und sozialen Netzwerke. Der Wahlkampf veränderte sein Gesicht innerhalb von wenigen Tagen hin zu einer unübersichtlichen und brisanten Mischung aus Wertedebatte, Glaubensfragen und religiösem Fanatismus. Ein tiefer Graben schlug sich in die sonst eher harmonie­liebende costaricanische Gesellschaft.

Auf der einen Seite stand der 38-jährige Carlos Alvarado für die progressive PAC. Der ehemalige Arbeitsminister des Landes sowie Journalist wirkte anfangs gesichtslos, gewann aber dann in zahlreichen Fernsehdebatten durch seine kluge und ruhige Argumentation immer mehr an Zustimmung. Seine Kenntnis des Landes sowie sein akademischer Bildungshintergrund und seine weltoffene Art repräsentierten den rationalen Anspruch der PAC. Er trat unter anderem für die gleichberechtigte Behandlung von Minderheiten, die Stärkung der Rechte von Frauen, einen säkularen Staat und neue Regelungen im Straf­recht ein.

Auf der anderen Seite stand Fabricio Alvarado, ebenfalls Journalist, evangelikaler Sänger und politisches Gesicht der christlich-fundamentalistischen Partei des Nationalen Wiederaufbaus (RN). Dem rhetorisch gewandten, bisher einzigen Abgeordneten der politisch noch unerfahrenen Partei gelang es durch eine vehemente Ablehnung des Urteils des internationalen Gerichts, im ersten Wahlgang aus dem Stand die meisten Stimmen zu gewinnen. Er polarisierte durch seine streng religiösen Themen. Neben dem Schutz des traditionell christlichen Familienbildes, der Abschaffung von Sexualkunde an Grundschulen, dem Ende der feministischen „Ideologie“ und des säkularen Staates blieb er weitere Programmpunkte bis eine Woche vor dem Wahltag schuldig.

Fabricio Alvarado gelang es mithilfe der evangelikalen Gemeinden, vor allem in ländlichen Regionen Aufsehen zu erregen. In der Peripherie, wo das Bildungs- und Einkommensniveau niedriger und die Kriminalitätsrate höher ist, haben spirituelle Hoffnungsträger*innen und Regierungskritiker*innen stets gute Karten. Handy­videos von Eltern, die vor den Schulen ihrer Kinder gegen den Sexualkundeunterricht demonstrierten, offenbarten in den sozialen Medien den aggressiven Ton der evangelikalen Bewegung. „Wer sich Gottes Wort widersetzt, verdient den Tod“ skandierten sie mit Hinblick auf ihre homosexuellen Mitmenschen. Eine Debatte über evangelikale Praktiken blieb aus, stattdessen punktete Fabricio Alvarado als standfester Christ auch bei katholischen Konservativen. Daher blieb das Präsidentschaftsrennen bis zum Ende spannend.

Auch die anderen Parteien wurden in den Debattenstrudel aus Modernität und Tradition hineingezogen. Das klassische Zwei-Parteien-System ist endgültig zerschlagen. In der kommenden Legislaturperiode werden Abgeordnete aus sieben verschiedenen Parteien im Parlament vertreten sein. Dies erschwert die Mehrheitsfindung im Parlament und damit ein geordnetes Regieren. Erstmals in der Geschichte des Landes haben deshalb vor den Stichwahlen Koalitionsgespräche stattgefunden. Mit der RN verbündete sich die Partei der Nationalen Befreiung (PLN), eine der beiden ehemals dominerenden Volksparteien. Gemeinsam verfügen sie über die Mehrheit der im Februar gewählten Abgeordneten. Das letztendlich relativ schlechte Wahlergebnis dieses Bündnisses von 40 Prozent zeugt davon, dass viele Anhänger*innen dem Ruf der eigenen Partei nicht gefolgt sind, sondern für Carlos Alvarado gestimmt haben. Dessen PAC ging ihrerseits ein Bündnis mit der christsozialen Partei (PUSC) ein, der zweiten ehemals dominierenden Volkspartei. Dies könnte Carlos Alvarado entscheidende Stimmen gebracht haben: Während im ersten Wahlgang (siehe LN 524) nur rund 22 Prozent der Wahlberechtigten für ihn gestimmt hatten, entschieden sich in der Stichwahl 60 Prozent für ihn und seine zukünftige Stellvertreterin Epsy Campbell, die die erste schwarze Vizepräsidentin Lateinamerikas sein wird.

Wirtschaftspolitikexperte Ramírez ist darüber erleichtert. Ein Wahlsieg der RN hätte für Costa Rica verheerende Folgen gehabt. Vor allem das positive Image des Landes hätte gelitten, und damit der Tourismus. Die Unberechenbarkeit und Unerfahrenheit der evangelikalen Partei hätte das Land schwächen können. Fabricio Alvarado verfüge nicht über die nötige Erfahrung und Englischkenntnisse und die RN habe nicht genug Mitglieder, um alle staatlichen Ämter zu besetzen. „Gerade in Zeiten ökonomischer Unsicherheit ist eine stabile Regierung nötig“, meint Ramírez, „die PAC hat zwar in ihrer Koalition mit anderen Parteien nicht die Mehrheit im Parlament, kann aber besser die soziale Einheit wiederherstellen.“ Der neue, jüngste Präsident der Geschichte des Landes hat dafür alle im Parlament vertretenen Parteien zu Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung eingeladen. Noch am Wahlabend rief er seinen Wähler*innen zu: „Meine Aufgabe wird die Einheit dieser Republik sein.“ Es dürfte eine schwere Aufgabe werden.

Interessant sind zwei Parallelen, die die costaricanische Demokratie mit ihren artverwandten Systemen in Nordamerika und Europa teilt. Zum einen bilden sich zunehmend radikale Alternativen zu etablierten politischen Akteur*innen. Während sich in Europa nationale und in Nordamerika ökonomische Bewegungen bildeten, ist es in Costa Rica eine religiöse. Die politische Struktur dahinter scheint aber die gleiche zu sein: ein zu lang unterdrückter gesellschaftlicher Diskurs über die sozialen Veränderungen, die die Globalisierung mit sich bringen und eine politische Vision darüber, wie damit umzugehen ist. Zum anderen bringen Wahlen kaum mehr stabile Mehrheitsverhältnisse, sondern spiegeln eher eine allgemeine Zersplitterung der Gesellschaft wider. Dies hat das Auseinanderbrechen des traditionellen Parteiensystems zufolge, was in Costa Rica den Entscheidungsfindungsprozess erschwert. Letzlich, ist sich Ramírez sicher, liegt es auch an den emotionalen Wahlkämpfen. Es wäre besser, wenn die Politiker*innen im Wahlkampf wieder über die wesentlichen Probleme des Landes sprechen würden.

SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

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Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November war das oppositionelle Parteienbündnis Allianz gegen die Diktatur mit dem politischen Neuling Salvador Nasralla gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) angetreten. Einen Tag nach der Wahl, nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen, wurde von einem Wahlsieg für Nasralla mit einer deutlichen Stimmenmehrheit von fünf Prozent ausgegangen. Doch das Ergebnis änderte sich nach einem Ausfall der Computersysteme der Wahlbehörde (TSE). Nach wochenlangen Nachzählungen und ohne Zwischenergebnisse zu veröffentlichen, erklärte das oberste Wahlgericht am 17. Dezember, Hernández habe mit 42,95 Prozent der Stimmen gegenüber 41,24 Prozent der Stimmen für Nasralla gesiegt.

Fotoquelle: Luis Méndez

Kurz vor der Erklärung hatte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, deutliche Zweifel an Wahlverlauf und Stimmauszählung geäußert. Er riet Honduras, Neuwahlen abzuhalten. Die USA erkannten das Wahlergebnis jedoch am 22. Dezember an. Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson der honduranischen Regierung Erfolge im Kampf gegen Korruption und für die Menschenrechte bescheinigt, was den Weg frei macht für weitere Millionenhilfen für die honduranischen Sicher­­heitskräfte, die derzeit gewaltsam gegen die Bevölkerung vorgehen.

Die Proteste gegen einen möglichen Wahlbetrug begannen wenige Tage nach dem Urnengang, als das TSE keine neuen Daten mehr veröffentlichte. Die Vermutung lag nahe, dass die Wahlbehörde, die von der Regierungspartei PN kontrolliert wird, nun die Ergebnisse manipulieren würde. Dass der Ministerrat am 1. Dezember für zehn Tage den Ausnahmezustand verhängte, trug zum weiteren Misstrauen gegen die noch amtierende Regierung bei. In allen Landesteilen gingen die Menschen demonstrieren und errichteten Straßenblockaden. Über tausend politische Kundgebungen gab es allein im Dezember. Die Menschenrechtsorganisation Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras (COFADEH), aber auch die staatliche Menschenrechtskommission CONADEH, zählten von der Wahl bis zum Ende des Jahres 30 Todesopfer. Laut COFADEH starben die meisten von ihnen durch Kugeln der Militärpolizei, die mit scharfer Munition auf die Menschen auf der Straße schoss. Mitte Dezember rief der Menschenrechtsbeauftragte Roberto Herrera Cáceres die staatlichen Sicherheitskräfte auf, nicht länger mit tödlichen Waffen gegen Demonstrierende vorzugehen. Doch das Militär schießt weiterhin auf Protestrierende. Im Januar wurden mindestens zwei Menschen bei Demonstrationen erschossen, zwei weitere wurden tot aufgefunden, nachdem sie von Uniformierten mitgenommen worden waren. Das Hochkommissariat für Menschenrechte nennt das Ausmaß der von den Sicherheitskräften ausgeübten Gewalt besorgniserregend. Genannt werden Stein­­würfe, Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken sowie Gewalt gegen Pressevertreter*innen. Die Gewalt sei unvermittelt angewendet worden, ohne vorherige Kommunikation mit den Demonstrierenden.

Das Militär schießt weiterhin auf Protestierende.

Das brutale Zerschlagen von Straßenprotesten ist jedoch nur ein Teil der Repression durch die staatlichen Institutionen. Gegenüber COFADEH berichteten zahlreiche Festgenommene von Folter und degradierender Behandlung durch Polizei und Militär. „Die ganze Nacht vom 1. Dezember wurden wir von den Militärs geschlagen. Sie brachten uns auf einen Fußballplatz, wir mussten uns mit erhobenen Händen niederknien und dann schlugen sie uns mit einem Kabel auf den Rücken“, heißt es in einer Zeugenaussage gegenüber dem regierungskritischen Radio Progreso. Vollkommen unangemessen war auch der Umgang mit elf Männern, die bei Razzien in Pimienta im Department Cortés verhaftet wurden. Sie wurden kahl rasiert und in das Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ gebracht, außerdem bedroht, dass man sie verschwinden lassen würde. Sie sind nicht die Einzigen, die bei Razzien verhaftet wurden. Ziel der, oft ohne Durchsuchungs- und Haftbefehle stattfindenden, Durchsuchungen in Wohngebieten ist es scheinbar, die Organisator*innen von Protesten auszuschalten.

Über tausend politische Kundgebungen allein im Dezember.

Während der Staat mit aller Härte gegen die Protestbewegung vorgeht, ist von Ermittlungen gegen die Mörder von Demonstrant*innen aus den Reihen von Militär und Polizei nichts bekannt, auf eine Anfrage von Radio Progreso wurde nicht geantwortet. „Die Staatsanwaltschaft zeigt eine Haltung der Komplizenschaft und einen fehlenden politischen Willen zu ermitteln“, sagte Guillermo López Lone von der Vereinigung der Richter für die Demokratie. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Todesschützen und diejenigen, die den Befehl zum Schießen gaben, straflos bleiben. Wie das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) feststellt, ist die Militärpolizei eine wesentliche Stütze der Macht von Juan Orlando Hernández; ihren Aufbau hat Hernández als Parlamentspräsident unterstützt. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschen­rechte in Honduras fordert von der Regierung nach wie vor, das Militär nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, insbesondere nicht für Aufgaben, die eigentlich in den Bereich der Polizei fallen.

Ein weiterer Aspekt der Repression sind Schmutzkampagnen gegen die Protestierenden und führende Personen sozialer Bewegungen. Am 21. Dezember erklärte Sicherheitsminister Julián Pacheco Tinoco: „Es gibt nicht eine Demonstration, die friedlich sein könnte, da Banden von Räubern, Mördern und Drogenhändlern die Macht über die Proteste an der Nordküste übernommen haben.“ Aus dem Norden des Landes kam auch Wilmer Paredes, der am 1. Januar mit 13 Schüssen aus einem Auto heraus ermordet wurde. Paredes hatte sich an Straßenblockaden beteiligt und mit der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) kooperiert. Am 29. Dezember hatte er sich hilfesuchend an den Koordinator des MADJ, Martín Fernández, gewandt, da er ständig von einem Auto verfolgt wurde. Fernández hatte daraufhin die Polizei sowie den Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen alarmiert, ohne dass diese aktiv wurden. Mitte Januar tauchte ein Flugblatt auf, in dem Martín und Victor Fernández vom MADJ beschuldigt werden, den Mord von Wilmer Paredes in Auftrag gegeben zu haben, da dieser einen ihrer Mordaufträge nicht ausgeführt hätte. „Diese Publikation in sozialen Netzwerken bestätigt, dass das Verbrechen auf die kriminellen Strukturen der Diktatur zurückgeht und sie weiter der Strategie folgen, Verwirrung und Angst zu säen, mit denen sie den Kampf der Bevölkerung gegen die Diktatur demobilisieren wollen“, kommentiert Victor Fernández. Drei der unlängst Getöteten waren beim MADJ engagiert.

Auch andere Oppositionelle wurden zum Opfer von Diffamierungskampagnen, darunter der Jesuitenpater und Direktor von Radio Progreso, Ismael Moreno. In der letzten Dezemberwoche war ein Steckbrief von neun Personen im Umlauf, die als „Achse des Bösen“ für Proteste, Plünderungen und Zerstörung verantwortlich gemacht wurden. „Wir sehen dies als gravierend und äußerst riskant für die, die wie wir das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen die Diktatur wahrnehmen“, erklärt Moreno. Hinter der Hasskampagne steckten dieselben Strukturen, die schon für die Todesschwadronen der 80er Jahre verantwortlich gewesen seien.

In der Woche des „landesweiten Streiks“ (Paro Nacional) vor der offiziellen Amtseinführung von Juan Orlando Hernández am 27. Januar hat sich die Taktik der allgemeinen Einschüchterung, Verhaftung von führenden Personen des Protests und gezielten Exekutionen fortgesetzt. Die Allianz der Opposition hat angekündigt, die Antrittsfeier von Hernández zu blockieren.

DER FRUST REGIERT

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Das Leben in Costa Rica ist härter geworden. Die zweifache Mutter Marta, eine weltoffene Mittvierzigerin, putzt im universitären Osten von San José und bringt damit ihre Familie durch. Wohlhabend wird sie davon nicht. Die Arbeitstage sind lang, der Anreiseweg von einem günstigen Wohnviertel im Westen San Josés ans andere Ende der Stadt ebenfalls. Aber Marta ist nicht unzufrieden. Sie weiß, dass die Situation in Costa Rica alles andere als rosig ist und sagt: “Die Schweiz Zentralamerikas hat sich in den vergangenen Jahren ziemlich zerlegt!”

Ein Fünftel der Bevölkerung lebt nach wie vor unter der Armutsgrenze. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist weiter äußerst angespannt. Während die Arbeitslosigkeit seit Jahren auf hohem Niveau verharrt, müssen sich vor allem junge Menschen trotz guter Ausbildung mit schlecht bezahlten Callcenter-Jobs über Wasser halten. Doch auch wer Arbeit hat, ächzt unter den exorbitanten Lebenshaltungskosten. Mieten und Immobilienpreise in der Hauptstadtregion reichen an europäisches Niveau heran, die Lebensmittelpreise liegen sogar häufig noch darüber.

Nicht nur deswegen regiert der Frust in Costa Rica. Über die zunehmende Gewalt im Land, die zwar statistisch noch deutlich unter der von Honduras oder Guatemala liegt, aber eben doch in den vergangenen Jahren merklich gestiegen ist und vielen Costa Ricaner*innen zunehmend Angst macht. Hinzu kommt die Korruption, die zumindest gefühlt auch die amtierende Regierung von Präsident Luis Guillermo Solís nicht in den Griff bekommen hat. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur ist nach wie vor miserabel, von Straßen bis zu Schulen. Und wie vielerorts auf der Welt beschert die soziale Situation nicht den sozialdemokratischen und linken Kräften Zulauf, sondern ist Wasser auf die Mühlen rechter Populisten oder – wie im konservativen Costa Rica – religiöser Eiferer.

Die Macht der beiden “Volksparteien” bröckelt seit Langem.

Bis 2014 waren Wahlen in Costa Rica meist eine klare Angelegenheit. Zwei Parteien, die Partei der Nationalen Befreiung (PLN) und die Christsozialen (PUSC) teilten sich die Macht im Land, mit einer strukturellen Mehrheit für die historisch sozialdemokratisch angehauchte, aber seit zwei Jahrzehnten tendenziell neoliberale PLN, die seit 1953 neun der 15 Präsidenten stellte und die im Parlament fast immer stärkste Kraft war. Doch die Macht der beiden “Volksparteien” bröckelt seit Langem.

2002 zog erstmals die Partei der Bürgeraktion PAC ins Parlament ein, politischer Ausdruck der damals massiven Proteste gegen neoliberale Wirtschaftskonzepte und das CAFTA-Freihandelsabkommen, das zentralamerikanische Staaten mit den USA geschlossen haben. Bei den Wahlen vor vier Jahren, die die Mitte-links-Partei PAC erstmals gewann, erstarkte links davon die Frente Amplio, getragen von der breiten Begeisterung für ihren jungen Präsidentschaftskandidaten, José María Villalta.

Die Aufsplitterung des politischen Spektrums setzt sich munter fort. So ist wenige Tage vor der Wahl am 4. Februar nur klar, dass es – immer noch ungewöhnlich für Costa Rica – eine Stichwahl geben wird. Denn das PLN-Lager, theoretisch immer noch für 40 Prozent der Stimmen gut, hat sich im vergangenen Jahr in zwei Listen gespalten. Aus den Vorwahlen im April ging der vom zweimaligen Ex-Präsidenten Oscar Árias favorisierte Antonio Álvarez Desanti als Sieger hervor, wie Árias Großgrundbesitzer und Unternehmer. Desanti galt noch bis Oktober als wahrscheinlichster zukünftiger Präsident, seither aber sinken seine Zustimmungswerte. Die Desanti oft vorgehaltene Visionslosigkeit, sein politischer Wankelmut, gepaart mit kümmerlichen Resultaten in seiner bisherigen Funktion als Parlamentspräsident machen es der politischen Konkurrenz leicht, ihm mit markigen Forderungen das Wasser abzugraben.

Die bei den PLN-Vorwahlen unterlegene Strömung um den damaligen Parteivorsitzenden und Ex-Präsidenten José María Figueres Olsen, stellte mit dem polarisierenden Rechtspopulisten Juan Diego Castro einen eigenen Kandidaten auf. Der auch wegen seiner aggressiven Umgangsformen als “Trump von Costa Rica” titulierte Castro war schon unter Figueres Olsen Justiz- und später Sicherheitsminister. Als solcher hatte er 1995 das Parlament von Sicherheitskräften umstellen lassen, weil sich die Abgeordneten mehrheitlich weigerten, schärferen Sicherheits­gesetzen zuzustimmen. Seither gilt Castro als skandalumwittert. Doch dem selbsternannten politischen Saubermann konnten weder Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt, Attacken auf missliebige Journalisten, die Beschimpfung der starken Umweltbewegung als “Ökoterroristen” und Verbindungen zu den Geschäftspraktiken der durch die Panama Papers bekannt gewordenen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca viel anhaben. Im Gegenteil. Mit seinem Sicher­heits­diskurs, der wie bei Trump die Gewalt vor allem mit migrantischen Communities in Verbindung bringt, kann sich Castro durchaus Hoffnungen auf das Erreichen der Stichwahl machen.

Hingegen hat die Bürgeraktion PAC von Präsident Luis Guillermo Solís in ihren ersten vier Regierungsjahren zwar mit negativer Presse, einem von den Altparteien kontrolliertem Parlament und zumindest in der Anfangszeit mit der eigenen Unerfahrenheit zu kämpfen gehabt, war aber nicht vollkommen unbeliebt. Das änderte sich Mitte 2017 mit dem sogenannten “Cementazo”-Skandal._Der Unternehmer Juan Carlos Bolaños hatte es geschafft, Politik, Justiz und die staatliche Bank von Costa Rica davon zu überzeugen, den regulierten und von zwei internationalen Unternehmen kontrollierten Zementmarkt mit aus China importiertem Zement aufzubrechen, um die Preise für den Baustoff zu senken. Bolaños bekam eine Importgenehmigung und einen Millionenkredit für sein Geschäft. Alles halb so wild, hätte der gewiefte Unternehmer nicht dafür persönliche Kontakte in Regierungskreise, zu Abgeordneten der wichtigsten Fraktionen, zu Bankvorständen und Richtern genutzt. Aus einem mittelgroßen Geschäft wurde so ein Riesenskandal mit diversen Rücktritten, der vor allem der_als Antikorruptionspartei angetretenen_PAC einen massiven Vertrauensverlust bescherte.

Chancenlos scheint der Kandidat der linken Frente Amplio.

Das zweite Aufregerthema hat nur mittelbar mit Costa Rica selbst zu tun: Am 9. Januar hatte der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof, fast zwei Jahre nach einer entsprechenden Anfrage der costa-ricanischen Regierung, ein Rechtsgutachten veröffentlicht, nach dem homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichzustellen sind. Für die LGBTI-Bewegung und für Vizepräsidentin Ana Helena Chacón, die vor knapp zwei Jahren den Menschenrechtshof um seine Einschätzung gebeten hatte, ist die Entscheidung ein großer Erfolg. Der Zeitpunkt des Richterspruches mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes ist jedoch heikel. Zwar darf die PAC hoffen, wie vor vier Jahren einen größeren Teil des liberalen Costa Ricas für sich mobilisieren zu können._Doch_auch die moralkonservative und religiöse Wahlbevölkerung_dürfte an die Urnen drängen. Laut Fabiola Pomareda, Journalistin und Chefredakteurin beim Alternativen Kommunikationszentrum_Voces, fährt vor allem die religiöse Rechte schon seit Monaten eine bislang beispiellose Kampagne gegen progressive Kräfte. In eigenen Fernseh-, Radio- und Internetkanälen hat sie gegen Genderthemen, Rechte der LGBT-Community, gegen Sexualkundeunterricht und künstliche Befruchtung polemisiert. Offensichtlich mit Erfolg: Wahlumfragen kurz nach der Gerichtsentscheidung sehen vor allem den homophoben, evangelikalen Kandidaten Fabricio Alvarado im Aufwind, dem nun sogar Chancen eingeräumt werden, die Stichwahl zu erreichen.

Wer es nun tatsächlich in die zweite Runde schaffen wird, ist völlig offen. Laut Meinungsumfragen hat auch das christsoziale Lager Chancen, aber auch dieses hat sich in zwei Teile gespalten. Carlos Alvarado, der Kandidat der aktuellen Regierungspartei PAC, dümpelt zwar in den Umfragen bei mageren fünf Prozent, wird aber nicht müde, darauf hinzuweisen, dass alle PAC-Kandidaten der vergangenen Jahre erheblich mehr Stimmen erhalten hatten, als ihnen die Umfragen vorhergesagt hatten. Chancenlos scheint der Kandidat der linken Frente Amplio, Edgardo Araya. Seine zwei Prozent sind kein Vergleich zu den bis zu 19 Prozent, die dem weitaus charismatischeren, visionären und in den sozialen Bewegungen gut vernetzten José María Villalta vor vier Jahren prognostiziert wurden.

Die aggressiven Kampagnen der religiösen und populistischen Rechten haben nicht nur soziale Themen in den Hintergrund gedrängt, laut Fabiola Pomareda haben sie einen weiteren, fatalen Effekt: Sie schwächen die Zivilgesellschaft und insbesondere die gut organisierten Stadtteil- und dörflichen Bürgerinitiativen. Denn wo es bislang Einigkeit gab im Kampf gegen den Ananasboom mit seinen verheerenden ökologischen und sozialen Folgen oder gegen die Vernachlässigung ärmerer und migrantischer Communities durch die Politik, gibt es heute auch dort Streit zwischen strenggläubigen und liberaleren Mitgliedern – sehr zum Gefallen der costa-ricanischen Oligarchie und transnationaler Unternehmen.

Die große Unbekannte sind allerdings die bislang Unentschlossenen (über ein Drittel derjenigen, die zur Wahl gehen wollen) und diejenigen, die nicht vorhaben, überhaupt zur Wahl zu gehen (um die 40 Prozent der Wahlberechtigten). Beide Gruppen sind laut Wahlumfragen deutlich stärker als jeder der ausschließlich männlichen Präsidentschaftskandidaten. So könnte ein letztes Aufregerthema kurz vor der Wahl alle bisherigen Umfragen noch über den Haufen werfen. Gut möglich aber auch, dass das Schreckgespenst einer Stichwahl zwischen rechtspopulistisch (Castro) und evangelikal (Fabricio Alvarado) vor allem das eher mittig liberale und linke Lager quer durch alle sozialen Schichten noch in die Wahllokale treibt. Wie auch die bislang unentschlossene Marta, der, wie so vielen, vor beiden Kandidaten graut.

LAND OHNE PRÄSIDENT

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Fotos: Giorgio Trucchi

Auch knapp zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom 26. November 2017 war immer noch unklar, wer neuer Regierungschef des mittelamerikanischen Landes wird. Mit einwöchiger Verspätung hatte die Wahlbehörde am frühen Morgen des 4. Dezember die offizielle Stimmenauszählung zwar beendet, nach der Amtsinhaber Juan Orlando Hernández (JOH) mit rund 43 Prozent der Stimmen etwa 1,5 Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Salvador Nasralla lag. Doch ein offizielles Wahlendergebnis gab es noch nicht, weil es bei der Auszählung der Stimmen offenbar zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist und das oppositionelle Parteienbündnis „Allianz gegen die Diktatur“ Einspruch gegen die Auszählung erhoben hat.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte deren Kandidat Nasralla in der Auszählung noch deutlich vorn gelegen. Doch als die Wahlbehörde nach einem ominösen Absturz des Datenverarbeitungssystems die Auszählung wieder aufnahm, drehte sich der Trend zugunsten von Amtsinhaber Hernández. Auch die langen Verzögerungen und die mangelhafte Informationspolitik der Wahlbehörde deuten darauf hin, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Die Opposition fordert daher die Überprüfung aller Wahlkreise, deren Ergebnisse zum Zeitpunkt des Systemabsturzes noch nicht registriert waren, da sie bei diesen Wahlkreisen Manipulationen vermutet. Die Wahlbehörde hat bis Redaktionsschluss jedoch nur einen Teil der strittigen Wahlkreise überprüfen lassen.

Selbst die Präsenz hunderter Wahlbeobachter*innen der Europäischen Union (EU) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) konnte den transparenten Ablauf der Stimmenauszählung offenbar nicht garantieren. Einer der strukturellen Gründe liegt in der starken Politisierung der Wahlbehörden. So ist im Obersten Wahlgericht, das für die Stimmenauszählung verantwortlich ist, zwar ein Vertreter der Nationalpartei von Präsident Hernández, nicht aber die Opposition vertreten.

Als die Wahlbehörde nach einem ominösen Absturz des Datenverarbeitungssystems die Auszählung wieder aufnahm, drehte sich der Trend.

Zudem halten viele Honduraner*innen schon die erneute Kandidatur von Hernández für illegitim. Denn die Verfassung des Landes verbietet ausdrücklich eine Wiederwahl, der entsprechende Artikel kann nur durch ein Referendum vom Volk geändert werden. Dass sich das honduranische Verfassungsgericht darüber hinwegsetzte und dem Präsidenten den Weg zur Wiederwahl freimachte, zeigt auch, wie erfolgreich Hernández – zuerst als Parlamentspräsident, dann als Regierungschef – in den vergangenen Jahren zahlreiche staatliche Institutionen unter seine Kontrolle gebracht hat: Renitente Richter*innen wurden entlassen und durch Gefolgsleute ersetzt, Schlüsselpositionen in der Armee ließ er mit Freunden oder Familienangehörigen besetzen, das Verteidigungsbudget wurde drastisch erhöht. So konnte er zumindest bisher fest auf die Loyalität der Streitkräfte zählen.

In der Woche nach der Wahl haben Anhänger*innen der Oppositions-Allianz ihren Unmut über die intransparente Wahl in Massenprotesten auf die Straße getragen. Neben den friedlichen Protesten kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Plünderungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, gezielt Provokateure einzusetzen, die zur Eskalation beitrügen und die legitimen Proteste ihrer Anhänger diskreditierten. Fünf Tage nach der Wahl, am Abend des 1. Dezember, hat die Regierung für zunächst zehn Tage den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, laut Augenzeugenberichten soll es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte gekommen sein. Mehrere Menschen starben.

Trotz der repressiven Maßnahmen der Regierung sind auch am Sonntag nach der Wahl zehntausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um Oppositionskandidat Nasralla zu unterstützen und den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern.
Lokale Beobachter*innen berichteten, dass erste Einheiten der Polizei sich geweigert hätten, weiter gegen die Demonstranten vorzugehen. Nun könnte es auch auf die Hartnäckigkeit der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen ankommen: Nach einer lange abwartenden Haltung unterstützte die Mission der EU ausdrücklich die Forderung der Opposition und drängte auf eine Neuauszählung aller umstrittenen Wahlkreise, die Wahlbeobachtungsmission der OEA vertrat kurz darauf eine ähnliche Position.

Ein weiterer wichtiger politischer Akteur war unterdessen lange auffallend ruhig geblieben: Die US-Regierung, ohne deren zumindest stilles Einverständnis eine erneute Kandidatur von Hernández nicht möglich gewesen wäre. Während in Honduras die intransparenten Wahlen für Unruhe sorgten, bescheinigte das US-Außenministerium der Regierung in Tegucigalpa sogar noch offiziell, Korruption zu bekämpfen und Menschenrechte zu achten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Zertifizierung ist Voraussetzung für die Freigabe von Millionensummen an Hilfsgeldern für das Land durch den US-Kongress.

Für Washington galt Hernández bisher als wichtiger Verbündeter, der im Kampf gegen den Drogenschmuggel und die Migration in den Norden stramm an der Seite der USA steht. Oppositionskandidat Nasralla hat zwar angekündigt, die guten Beziehungen aufrechterhalten zu wollen. Doch zu Nasrallas Oppositionsbündnis gehört auch die Partei LIBRE, deren Gründer und Ex-Regierungschef Manuel Zelaya 2009 mit Unterstützung der USA vom honduranischen Militär aus dem Amt geputscht wurde. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, ein Referendum anzustreben, um seine Wiederwahl zu sichern. Tatsächlich jedoch war den USA ebenso wie den honduranischen Eliten wohl vor allem die Annäherung Zelayas an linke Regierungen in der Region wie Venezuela ein Dorn im Auge gewesen. Mit der möglichen Präsidentschaft Nasrallas würde auch Zelaya wieder eine prominente politische Rolle spielen, Konflikte mit den USA wären programmiert.

Offiziell unterstützen die USA nun zwar die Forderungen der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen nach einer transparenten Stimmenauszählung. Doch noch ist völlig offen, wie der Machtkampf um die Präsidentschaft am Ende ausgehen wird. Klar ist, dass Präsident Hernández seinen Posten nicht freiwillig räumen wird. In den vergangenen Jahren hat die Regierung zahlreiche Konzessionen für Bergbau-, Energie- und Infrastrukturprojekte an nationale und internationale Investoren vergeben – oft unter eklatanter Missachtung grundlegender Menschenrechte. Eine Wahlniederlage von Hernández würde diese bereits verteilten Pfründe in Frage stellen.

Ein anderes Thema ist durch den Disput um die Präsidentschaft völlig in Vergessenheit geraten: Schließlich wurde am 26. November in Honduras nicht nur ein neuer Regierungschef, sondern auch ein neues Parlament gewählt – und hier deutet alles auf eine komfortable Mehrheit der Nationalpartei von Juan Orlando Hernández hin. Sollte Oppositionskandidat Salvador Nasralla am Ende doch noch Präsident werden, wäre er in einer schwierigen Situation. „Nasralla ist eine Figur, die den Menschen im Land Hoffnung gibt“, sagt der honduranische Menschenrechtsexperte Dennis Muñoz. „Das Problem ist nur, dass er seinen Regierungsplan als Präsident überhaupt nicht umsetzen könnte.“ Denn dazu bräuchte es strukturelle Reformen des Wirtschaftssystems inklusive einer neuen Verfassunggebenden Versammlung – Ziele, die angesichts der Sitzverteilung im neuen Parlament unrealistisch sein dürften. „Die Rolle der Oppositions-Allianz wird es sein, sozialen Druck aufzubauen, um den Weg für strukturelle Änderungen im Land zu ebnen“, so Muñoz. Doch selbst das könnte eine schwierige Aufgabe sein in Honduras, das so gespalten und polarisiert ist wie zuletzt nach dem Militärputsch gegen Zelaya von 2009.

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