Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

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Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November war das oppositionelle Parteienbündnis Allianz gegen die Diktatur mit dem politischen Neuling Salvador Nasralla gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) angetreten. Einen Tag nach der Wahl, nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen, wurde von einem Wahlsieg für Nasralla mit einer deutlichen Stimmenmehrheit von fünf Prozent ausgegangen. Doch das Ergebnis änderte sich nach einem Ausfall der Computersysteme der Wahlbehörde (TSE). Nach wochenlangen Nachzählungen und ohne Zwischenergebnisse zu veröffentlichen, erklärte das oberste Wahlgericht am 17. Dezember, Hernández habe mit 42,95 Prozent der Stimmen gegenüber 41,24 Prozent der Stimmen für Nasralla gesiegt.

Fotoquelle: Luis Méndez

Kurz vor der Erklärung hatte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, deutliche Zweifel an Wahlverlauf und Stimmauszählung geäußert. Er riet Honduras, Neuwahlen abzuhalten. Die USA erkannten das Wahlergebnis jedoch am 22. Dezember an. Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson der honduranischen Regierung Erfolge im Kampf gegen Korruption und für die Menschenrechte bescheinigt, was den Weg frei macht für weitere Millionenhilfen für die honduranischen Sicher­­heitskräfte, die derzeit gewaltsam gegen die Bevölkerung vorgehen.

Die Proteste gegen einen möglichen Wahlbetrug begannen wenige Tage nach dem Urnengang, als das TSE keine neuen Daten mehr veröffentlichte. Die Vermutung lag nahe, dass die Wahlbehörde, die von der Regierungspartei PN kontrolliert wird, nun die Ergebnisse manipulieren würde. Dass der Ministerrat am 1. Dezember für zehn Tage den Ausnahmezustand verhängte, trug zum weiteren Misstrauen gegen die noch amtierende Regierung bei. In allen Landesteilen gingen die Menschen demonstrieren und errichteten Straßenblockaden. Über tausend politische Kundgebungen gab es allein im Dezember. Die Menschenrechtsorganisation Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras (COFADEH), aber auch die staatliche Menschenrechtskommission CONADEH, zählten von der Wahl bis zum Ende des Jahres 30 Todesopfer. Laut COFADEH starben die meisten von ihnen durch Kugeln der Militärpolizei, die mit scharfer Munition auf die Menschen auf der Straße schoss. Mitte Dezember rief der Menschenrechtsbeauftragte Roberto Herrera Cáceres die staatlichen Sicherheitskräfte auf, nicht länger mit tödlichen Waffen gegen Demonstrierende vorzugehen. Doch das Militär schießt weiterhin auf Protestrierende. Im Januar wurden mindestens zwei Menschen bei Demonstrationen erschossen, zwei weitere wurden tot aufgefunden, nachdem sie von Uniformierten mitgenommen worden waren. Das Hochkommissariat für Menschenrechte nennt das Ausmaß der von den Sicherheitskräften ausgeübten Gewalt besorgniserregend. Genannt werden Stein­­würfe, Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken sowie Gewalt gegen Pressevertreter*innen. Die Gewalt sei unvermittelt angewendet worden, ohne vorherige Kommunikation mit den Demonstrierenden.

Das Militär schießt weiterhin auf Protestierende.

Das brutale Zerschlagen von Straßenprotesten ist jedoch nur ein Teil der Repression durch die staatlichen Institutionen. Gegenüber COFADEH berichteten zahlreiche Festgenommene von Folter und degradierender Behandlung durch Polizei und Militär. „Die ganze Nacht vom 1. Dezember wurden wir von den Militärs geschlagen. Sie brachten uns auf einen Fußballplatz, wir mussten uns mit erhobenen Händen niederknien und dann schlugen sie uns mit einem Kabel auf den Rücken“, heißt es in einer Zeugenaussage gegenüber dem regierungskritischen Radio Progreso. Vollkommen unangemessen war auch der Umgang mit elf Männern, die bei Razzien in Pimienta im Department Cortés verhaftet wurden. Sie wurden kahl rasiert und in das Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ gebracht, außerdem bedroht, dass man sie verschwinden lassen würde. Sie sind nicht die Einzigen, die bei Razzien verhaftet wurden. Ziel der, oft ohne Durchsuchungs- und Haftbefehle stattfindenden, Durchsuchungen in Wohngebieten ist es scheinbar, die Organisator*innen von Protesten auszuschalten.

Über tausend politische Kundgebungen allein im Dezember.

Während der Staat mit aller Härte gegen die Protestbewegung vorgeht, ist von Ermittlungen gegen die Mörder von Demonstrant*innen aus den Reihen von Militär und Polizei nichts bekannt, auf eine Anfrage von Radio Progreso wurde nicht geantwortet. „Die Staatsanwaltschaft zeigt eine Haltung der Komplizenschaft und einen fehlenden politischen Willen zu ermitteln“, sagte Guillermo López Lone von der Vereinigung der Richter für die Demokratie. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Todesschützen und diejenigen, die den Befehl zum Schießen gaben, straflos bleiben. Wie das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) feststellt, ist die Militärpolizei eine wesentliche Stütze der Macht von Juan Orlando Hernández; ihren Aufbau hat Hernández als Parlamentspräsident unterstützt. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschen­rechte in Honduras fordert von der Regierung nach wie vor, das Militär nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, insbesondere nicht für Aufgaben, die eigentlich in den Bereich der Polizei fallen.

Ein weiterer Aspekt der Repression sind Schmutzkampagnen gegen die Protestierenden und führende Personen sozialer Bewegungen. Am 21. Dezember erklärte Sicherheitsminister Julián Pacheco Tinoco: „Es gibt nicht eine Demonstration, die friedlich sein könnte, da Banden von Räubern, Mördern und Drogenhändlern die Macht über die Proteste an der Nordküste übernommen haben.“ Aus dem Norden des Landes kam auch Wilmer Paredes, der am 1. Januar mit 13 Schüssen aus einem Auto heraus ermordet wurde. Paredes hatte sich an Straßenblockaden beteiligt und mit der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) kooperiert. Am 29. Dezember hatte er sich hilfesuchend an den Koordinator des MADJ, Martín Fernández, gewandt, da er ständig von einem Auto verfolgt wurde. Fernández hatte daraufhin die Polizei sowie den Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen alarmiert, ohne dass diese aktiv wurden. Mitte Januar tauchte ein Flugblatt auf, in dem Martín und Victor Fernández vom MADJ beschuldigt werden, den Mord von Wilmer Paredes in Auftrag gegeben zu haben, da dieser einen ihrer Mordaufträge nicht ausgeführt hätte. „Diese Publikation in sozialen Netzwerken bestätigt, dass das Verbrechen auf die kriminellen Strukturen der Diktatur zurückgeht und sie weiter der Strategie folgen, Verwirrung und Angst zu säen, mit denen sie den Kampf der Bevölkerung gegen die Diktatur demobilisieren wollen“, kommentiert Victor Fernández. Drei der unlängst Getöteten waren beim MADJ engagiert.

Auch andere Oppositionelle wurden zum Opfer von Diffamierungskampagnen, darunter der Jesuitenpater und Direktor von Radio Progreso, Ismael Moreno. In der letzten Dezemberwoche war ein Steckbrief von neun Personen im Umlauf, die als „Achse des Bösen“ für Proteste, Plünderungen und Zerstörung verantwortlich gemacht wurden. „Wir sehen dies als gravierend und äußerst riskant für die, die wie wir das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen die Diktatur wahrnehmen“, erklärt Moreno. Hinter der Hasskampagne steckten dieselben Strukturen, die schon für die Todesschwadronen der 80er Jahre verantwortlich gewesen seien.

In der Woche des „landesweiten Streiks“ (Paro Nacional) vor der offiziellen Amtseinführung von Juan Orlando Hernández am 27. Januar hat sich die Taktik der allgemeinen Einschüchterung, Verhaftung von führenden Personen des Protests und gezielten Exekutionen fortgesetzt. Die Allianz der Opposition hat angekündigt, die Antrittsfeier von Hernández zu blockieren.

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DER FRUST REGIERT

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Das Leben in Costa Rica ist härter geworden. Die zweifache Mutter Marta, eine weltoffene Mittvierzigerin, putzt im universitären Osten von San José und bringt damit ihre Familie durch. Wohlhabend wird sie davon nicht. Die Arbeitstage sind lang, der Anreiseweg von einem günstigen Wohnviertel im Westen San Josés ans andere Ende der Stadt ebenfalls. Aber Marta ist nicht unzufrieden. Sie weiß, dass die Situation in Costa Rica alles andere als rosig ist und sagt: “Die Schweiz Zentralamerikas hat sich in den vergangenen Jahren ziemlich zerlegt!”

Ein Fünftel der Bevölkerung lebt nach wie vor unter der Armutsgrenze. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist weiter äußerst angespannt. Während die Arbeitslosigkeit seit Jahren auf hohem Niveau verharrt, müssen sich vor allem junge Menschen trotz guter Ausbildung mit schlecht bezahlten Callcenter-Jobs über Wasser halten. Doch auch wer Arbeit hat, ächzt unter den exorbitanten Lebenshaltungskosten. Mieten und Immobilienpreise in der Hauptstadtregion reichen an europäisches Niveau heran, die Lebensmittelpreise liegen sogar häufig noch darüber.

Nicht nur deswegen regiert der Frust in Costa Rica. Über die zunehmende Gewalt im Land, die zwar statistisch noch deutlich unter der von Honduras oder Guatemala liegt, aber eben doch in den vergangenen Jahren merklich gestiegen ist und vielen Costa Ricaner*innen zunehmend Angst macht. Hinzu kommt die Korruption, die zumindest gefühlt auch die amtierende Regierung von Präsident Luis Guillermo Solís nicht in den Griff bekommen hat. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur ist nach wie vor miserabel, von Straßen bis zu Schulen. Und wie vielerorts auf der Welt beschert die soziale Situation nicht den sozialdemokratischen und linken Kräften Zulauf, sondern ist Wasser auf die Mühlen rechter Populisten oder – wie im konservativen Costa Rica – religiöser Eiferer.

Die Macht der beiden “Volksparteien” bröckelt seit Langem.

Bis 2014 waren Wahlen in Costa Rica meist eine klare Angelegenheit. Zwei Parteien, die Partei der Nationalen Befreiung (PLN) und die Christsozialen (PUSC) teilten sich die Macht im Land, mit einer strukturellen Mehrheit für die historisch sozialdemokratisch angehauchte, aber seit zwei Jahrzehnten tendenziell neoliberale PLN, die seit 1953 neun der 15 Präsidenten stellte und die im Parlament fast immer stärkste Kraft war. Doch die Macht der beiden “Volksparteien” bröckelt seit Langem.

2002 zog erstmals die Partei der Bürgeraktion PAC ins Parlament ein, politischer Ausdruck der damals massiven Proteste gegen neoliberale Wirtschaftskonzepte und das CAFTA-Freihandelsabkommen, das zentralamerikanische Staaten mit den USA geschlossen haben. Bei den Wahlen vor vier Jahren, die die Mitte-links-Partei PAC erstmals gewann, erstarkte links davon die Frente Amplio, getragen von der breiten Begeisterung für ihren jungen Präsidentschaftskandidaten, José María Villalta.

Die Aufsplitterung des politischen Spektrums setzt sich munter fort. So ist wenige Tage vor der Wahl am 4. Februar nur klar, dass es – immer noch ungewöhnlich für Costa Rica – eine Stichwahl geben wird. Denn das PLN-Lager, theoretisch immer noch für 40 Prozent der Stimmen gut, hat sich im vergangenen Jahr in zwei Listen gespalten. Aus den Vorwahlen im April ging der vom zweimaligen Ex-Präsidenten Oscar Árias favorisierte Antonio Álvarez Desanti als Sieger hervor, wie Árias Großgrundbesitzer und Unternehmer. Desanti galt noch bis Oktober als wahrscheinlichster zukünftiger Präsident, seither aber sinken seine Zustimmungswerte. Die Desanti oft vorgehaltene Visionslosigkeit, sein politischer Wankelmut, gepaart mit kümmerlichen Resultaten in seiner bisherigen Funktion als Parlamentspräsident machen es der politischen Konkurrenz leicht, ihm mit markigen Forderungen das Wasser abzugraben.

Die bei den PLN-Vorwahlen unterlegene Strömung um den damaligen Parteivorsitzenden und Ex-Präsidenten José María Figueres Olsen, stellte mit dem polarisierenden Rechtspopulisten Juan Diego Castro einen eigenen Kandidaten auf. Der auch wegen seiner aggressiven Umgangsformen als “Trump von Costa Rica” titulierte Castro war schon unter Figueres Olsen Justiz- und später Sicherheitsminister. Als solcher hatte er 1995 das Parlament von Sicherheitskräften umstellen lassen, weil sich die Abgeordneten mehrheitlich weigerten, schärferen Sicherheits­gesetzen zuzustimmen. Seither gilt Castro als skandalumwittert. Doch dem selbsternannten politischen Saubermann konnten weder Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt, Attacken auf missliebige Journalisten, die Beschimpfung der starken Umweltbewegung als “Ökoterroristen” und Verbindungen zu den Geschäftspraktiken der durch die Panama Papers bekannt gewordenen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca viel anhaben. Im Gegenteil. Mit seinem Sicher­heits­diskurs, der wie bei Trump die Gewalt vor allem mit migrantischen Communities in Verbindung bringt, kann sich Castro durchaus Hoffnungen auf das Erreichen der Stichwahl machen.

Hingegen hat die Bürgeraktion PAC von Präsident Luis Guillermo Solís in ihren ersten vier Regierungsjahren zwar mit negativer Presse, einem von den Altparteien kontrolliertem Parlament und zumindest in der Anfangszeit mit der eigenen Unerfahrenheit zu kämpfen gehabt, war aber nicht vollkommen unbeliebt. Das änderte sich Mitte 2017 mit dem sogenannten “Cementazo”-Skandal._Der Unternehmer Juan Carlos Bolaños hatte es geschafft, Politik, Justiz und die staatliche Bank von Costa Rica davon zu überzeugen, den regulierten und von zwei internationalen Unternehmen kontrollierten Zementmarkt mit aus China importiertem Zement aufzubrechen, um die Preise für den Baustoff zu senken. Bolaños bekam eine Importgenehmigung und einen Millionenkredit für sein Geschäft. Alles halb so wild, hätte der gewiefte Unternehmer nicht dafür persönliche Kontakte in Regierungskreise, zu Abgeordneten der wichtigsten Fraktionen, zu Bankvorständen und Richtern genutzt. Aus einem mittelgroßen Geschäft wurde so ein Riesenskandal mit diversen Rücktritten, der vor allem der_als Antikorruptionspartei angetretenen_PAC einen massiven Vertrauensverlust bescherte.

Chancenlos scheint der Kandidat der linken Frente Amplio.

Das zweite Aufregerthema hat nur mittelbar mit Costa Rica selbst zu tun: Am 9. Januar hatte der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof, fast zwei Jahre nach einer entsprechenden Anfrage der costa-ricanischen Regierung, ein Rechtsgutachten veröffentlicht, nach dem homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichzustellen sind. Für die LGBTI-Bewegung und für Vizepräsidentin Ana Helena Chacón, die vor knapp zwei Jahren den Menschenrechtshof um seine Einschätzung gebeten hatte, ist die Entscheidung ein großer Erfolg. Der Zeitpunkt des Richterspruches mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes ist jedoch heikel. Zwar darf die PAC hoffen, wie vor vier Jahren einen größeren Teil des liberalen Costa Ricas für sich mobilisieren zu können._Doch_auch die moralkonservative und religiöse Wahlbevölkerung_dürfte an die Urnen drängen. Laut Fabiola Pomareda, Journalistin und Chefredakteurin beim Alternativen Kommunikationszentrum_Voces, fährt vor allem die religiöse Rechte schon seit Monaten eine bislang beispiellose Kampagne gegen progressive Kräfte. In eigenen Fernseh-, Radio- und Internetkanälen hat sie gegen Genderthemen, Rechte der LGBT-Community, gegen Sexualkundeunterricht und künstliche Befruchtung polemisiert. Offensichtlich mit Erfolg: Wahlumfragen kurz nach der Gerichtsentscheidung sehen vor allem den homophoben, evangelikalen Kandidaten Fabricio Alvarado im Aufwind, dem nun sogar Chancen eingeräumt werden, die Stichwahl zu erreichen.

Wer es nun tatsächlich in die zweite Runde schaffen wird, ist völlig offen. Laut Meinungsumfragen hat auch das christsoziale Lager Chancen, aber auch dieses hat sich in zwei Teile gespalten. Carlos Alvarado, der Kandidat der aktuellen Regierungspartei PAC, dümpelt zwar in den Umfragen bei mageren fünf Prozent, wird aber nicht müde, darauf hinzuweisen, dass alle PAC-Kandidaten der vergangenen Jahre erheblich mehr Stimmen erhalten hatten, als ihnen die Umfragen vorhergesagt hatten. Chancenlos scheint der Kandidat der linken Frente Amplio, Edgardo Araya. Seine zwei Prozent sind kein Vergleich zu den bis zu 19 Prozent, die dem weitaus charismatischeren, visionären und in den sozialen Bewegungen gut vernetzten José María Villalta vor vier Jahren prognostiziert wurden.

Die aggressiven Kampagnen der religiösen und populistischen Rechten haben nicht nur soziale Themen in den Hintergrund gedrängt, laut Fabiola Pomareda haben sie einen weiteren, fatalen Effekt: Sie schwächen die Zivilgesellschaft und insbesondere die gut organisierten Stadtteil- und dörflichen Bürgerinitiativen. Denn wo es bislang Einigkeit gab im Kampf gegen den Ananasboom mit seinen verheerenden ökologischen und sozialen Folgen oder gegen die Vernachlässigung ärmerer und migrantischer Communities durch die Politik, gibt es heute auch dort Streit zwischen strenggläubigen und liberaleren Mitgliedern – sehr zum Gefallen der costa-ricanischen Oligarchie und transnationaler Unternehmen.

Die große Unbekannte sind allerdings die bislang Unentschlossenen (über ein Drittel derjenigen, die zur Wahl gehen wollen) und diejenigen, die nicht vorhaben, überhaupt zur Wahl zu gehen (um die 40 Prozent der Wahlberechtigten). Beide Gruppen sind laut Wahlumfragen deutlich stärker als jeder der ausschließlich männlichen Präsidentschaftskandidaten. So könnte ein letztes Aufregerthema kurz vor der Wahl alle bisherigen Umfragen noch über den Haufen werfen. Gut möglich aber auch, dass das Schreckgespenst einer Stichwahl zwischen rechtspopulistisch (Castro) und evangelikal (Fabricio Alvarado) vor allem das eher mittig liberale und linke Lager quer durch alle sozialen Schichten noch in die Wahllokale treibt. Wie auch die bislang unentschlossene Marta, der, wie so vielen, vor beiden Kandidaten graut.

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LAND OHNE PRÄSIDENT

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Fotos: Giorgio Trucchi

Auch knapp zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom 26. November 2017 war immer noch unklar, wer neuer Regierungschef des mittelamerikanischen Landes wird. Mit einwöchiger Verspätung hatte die Wahlbehörde am frühen Morgen des 4. Dezember die offizielle Stimmenauszählung zwar beendet, nach der Amtsinhaber Juan Orlando Hernández (JOH) mit rund 43 Prozent der Stimmen etwa 1,5 Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Salvador Nasralla lag. Doch ein offizielles Wahlendergebnis gab es noch nicht, weil es bei der Auszählung der Stimmen offenbar zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist und das oppositionelle Parteienbündnis „Allianz gegen die Diktatur“ Einspruch gegen die Auszählung erhoben hat.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte deren Kandidat Nasralla in der Auszählung noch deutlich vorn gelegen. Doch als die Wahlbehörde nach einem ominösen Absturz des Datenverarbeitungssystems die Auszählung wieder aufnahm, drehte sich der Trend zugunsten von Amtsinhaber Hernández. Auch die langen Verzögerungen und die mangelhafte Informationspolitik der Wahlbehörde deuten darauf hin, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Die Opposition fordert daher die Überprüfung aller Wahlkreise, deren Ergebnisse zum Zeitpunkt des Systemabsturzes noch nicht registriert waren, da sie bei diesen Wahlkreisen Manipulationen vermutet. Die Wahlbehörde hat bis Redaktionsschluss jedoch nur einen Teil der strittigen Wahlkreise überprüfen lassen.

Selbst die Präsenz hunderter Wahlbeobachter*innen der Europäischen Union (EU) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) konnte den transparenten Ablauf der Stimmenauszählung offenbar nicht garantieren. Einer der strukturellen Gründe liegt in der starken Politisierung der Wahlbehörden. So ist im Obersten Wahlgericht, das für die Stimmenauszählung verantwortlich ist, zwar ein Vertreter der Nationalpartei von Präsident Hernández, nicht aber die Opposition vertreten.

Als die Wahlbehörde nach einem ominösen Absturz des Datenverarbeitungssystems die Auszählung wieder aufnahm, drehte sich der Trend.

Zudem halten viele Honduraner*innen schon die erneute Kandidatur von Hernández für illegitim. Denn die Verfassung des Landes verbietet ausdrücklich eine Wiederwahl, der entsprechende Artikel kann nur durch ein Referendum vom Volk geändert werden. Dass sich das honduranische Verfassungsgericht darüber hinwegsetzte und dem Präsidenten den Weg zur Wiederwahl freimachte, zeigt auch, wie erfolgreich Hernández – zuerst als Parlamentspräsident, dann als Regierungschef – in den vergangenen Jahren zahlreiche staatliche Institutionen unter seine Kontrolle gebracht hat: Renitente Richter*innen wurden entlassen und durch Gefolgsleute ersetzt, Schlüsselpositionen in der Armee ließ er mit Freunden oder Familienangehörigen besetzen, das Verteidigungsbudget wurde drastisch erhöht. So konnte er zumindest bisher fest auf die Loyalität der Streitkräfte zählen.

In der Woche nach der Wahl haben Anhänger*innen der Oppositions-Allianz ihren Unmut über die intransparente Wahl in Massenprotesten auf die Straße getragen. Neben den friedlichen Protesten kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Plünderungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, gezielt Provokateure einzusetzen, die zur Eskalation beitrügen und die legitimen Proteste ihrer Anhänger diskreditierten. Fünf Tage nach der Wahl, am Abend des 1. Dezember, hat die Regierung für zunächst zehn Tage den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, laut Augenzeugenberichten soll es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte gekommen sein. Mehrere Menschen starben.

Trotz der repressiven Maßnahmen der Regierung sind auch am Sonntag nach der Wahl zehntausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um Oppositionskandidat Nasralla zu unterstützen und den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern.
Lokale Beobachter*innen berichteten, dass erste Einheiten der Polizei sich geweigert hätten, weiter gegen die Demonstranten vorzugehen. Nun könnte es auch auf die Hartnäckigkeit der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen ankommen: Nach einer lange abwartenden Haltung unterstützte die Mission der EU ausdrücklich die Forderung der Opposition und drängte auf eine Neuauszählung aller umstrittenen Wahlkreise, die Wahlbeobachtungsmission der OEA vertrat kurz darauf eine ähnliche Position.

Ein weiterer wichtiger politischer Akteur war unterdessen lange auffallend ruhig geblieben: Die US-Regierung, ohne deren zumindest stilles Einverständnis eine erneute Kandidatur von Hernández nicht möglich gewesen wäre. Während in Honduras die intransparenten Wahlen für Unruhe sorgten, bescheinigte das US-Außenministerium der Regierung in Tegucigalpa sogar noch offiziell, Korruption zu bekämpfen und Menschenrechte zu achten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Zertifizierung ist Voraussetzung für die Freigabe von Millionensummen an Hilfsgeldern für das Land durch den US-Kongress.

Für Washington galt Hernández bisher als wichtiger Verbündeter, der im Kampf gegen den Drogenschmuggel und die Migration in den Norden stramm an der Seite der USA steht. Oppositionskandidat Nasralla hat zwar angekündigt, die guten Beziehungen aufrechterhalten zu wollen. Doch zu Nasrallas Oppositionsbündnis gehört auch die Partei LIBRE, deren Gründer und Ex-Regierungschef Manuel Zelaya 2009 mit Unterstützung der USA vom honduranischen Militär aus dem Amt geputscht wurde. Offiziell wurde ihm vorgeworfen, ein Referendum anzustreben, um seine Wiederwahl zu sichern. Tatsächlich jedoch war den USA ebenso wie den honduranischen Eliten wohl vor allem die Annäherung Zelayas an linke Regierungen in der Region wie Venezuela ein Dorn im Auge gewesen. Mit der möglichen Präsidentschaft Nasrallas würde auch Zelaya wieder eine prominente politische Rolle spielen, Konflikte mit den USA wären programmiert.

Offiziell unterstützen die USA nun zwar die Forderungen der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen nach einer transparenten Stimmenauszählung. Doch noch ist völlig offen, wie der Machtkampf um die Präsidentschaft am Ende ausgehen wird. Klar ist, dass Präsident Hernández seinen Posten nicht freiwillig räumen wird. In den vergangenen Jahren hat die Regierung zahlreiche Konzessionen für Bergbau-, Energie- und Infrastrukturprojekte an nationale und internationale Investoren vergeben – oft unter eklatanter Missachtung grundlegender Menschenrechte. Eine Wahlniederlage von Hernández würde diese bereits verteilten Pfründe in Frage stellen.

Ein anderes Thema ist durch den Disput um die Präsidentschaft völlig in Vergessenheit geraten: Schließlich wurde am 26. November in Honduras nicht nur ein neuer Regierungschef, sondern auch ein neues Parlament gewählt – und hier deutet alles auf eine komfortable Mehrheit der Nationalpartei von Juan Orlando Hernández hin. Sollte Oppositionskandidat Salvador Nasralla am Ende doch noch Präsident werden, wäre er in einer schwierigen Situation. „Nasralla ist eine Figur, die den Menschen im Land Hoffnung gibt“, sagt der honduranische Menschenrechtsexperte Dennis Muñoz. „Das Problem ist nur, dass er seinen Regierungsplan als Präsident überhaupt nicht umsetzen könnte.“ Denn dazu bräuchte es strukturelle Reformen des Wirtschaftssystems inklusive einer neuen Verfassunggebenden Versammlung – Ziele, die angesichts der Sitzverteilung im neuen Parlament unrealistisch sein dürften. „Die Rolle der Oppositions-Allianz wird es sein, sozialen Druck aufzubauen, um den Weg für strukturelle Änderungen im Land zu ebnen“, so Muñoz. Doch selbst das könnte eine schwierige Aufgabe sein in Honduras, das so gespalten und polarisiert ist wie zuletzt nach dem Militärputsch gegen Zelaya von 2009.

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HAUPTSACHE NICHT PIÑERA

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In Santiago Wahlhelferin erklärt einem Wähler den Wahlzettel (Fotos: David Rojas Kienzle)

Die Überraschung war perfekt. Beatriz Sánchez von der Frente Amplio (FA) konnte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile am 19. November 20,3 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen. Überraschend war dies vor allem, da ihr in den letzten Wahlumfragen 8,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Der konservative Kandidat Sebastian Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 Präsident war, musste eine herbe Schlappe hinnehmen, hatten er und sein Team doch damit gerechnet schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Am Ende waren es aber landesweit „nur“ 36,6 Prozent, womit ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Alejandro Guillier, vom linksliberalen Bündnis Fuerza Nueva Mayoría, dem auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet angehört, konnte Beatriz Sánchez nur knapp hinter sich lassen und erreichte 22,7 Prozent, womit er und Sebastián Piñera sich im zweiten Wahlgang am 17. Dezember gegenüberstehen.

Auch bei den Parlamentswahlen konnte die FA Erfolge verbuchen. 20 der 155 Sitze im Kongress sind nun mit Abgeordneten des im Januar 2017 gegründeten Parteienbündnisses besetzt. Das konservative Bündnis Chile Vamos kommt auf 72 Sitze, hat damit aber keine Mehrheit. Die aktuelle linksliberale Regierungskoalition kam auf 43. Nach den Wahlen entbrannte eine intensive Debatte um die Qualität der Wahlumfragen. Noch am Wahlabend erklärte die Kandidatin der FA: „Ich frage mich, ob wir bei realistischen Umfragen im zweiten Wahlgang gelandet wären.“ In diesem zweiten Wahlgang wird die entscheidende Frage sein, ob Guillier die Wähler*innen des FA dazu bewegen kann für ihn bzw. vor allem gegen Piñera zu stimmen. Guillier steht für eine Fortführung der Politik Michelle Bachelets, die in ihrer sich dem Ende zuneigenden Amtszeit kleine Reformen in den zentralen Fragen der chilenischen Politik gemacht hat. Die Bilanz der amtierenden Präsidentin ist aber dennoch durchwachsen und ihre Zustimmungswerte befanden sich in den vergangenen Monaten konstant niedrig bei um die 30 Prozent. Antreten durfte sie nach zwei Amtszeiten aus Verfassungsgründen ohnehin nicht mehr.

“Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen.”

Vielen Chilen*innen, vor allem den in sozialen Bewegungen organisierten, gingen die Reformen der vergangenen Jahre nicht weit genug: Die Regierung hat es nicht geschafft, die in Chile extrem teure universitäre Bildung kostenlos zu machen oder auch nur breiteren Schichten zugänglicher, Abtreibungen sind nur im Falle von Vergewaltigungen, Lebensgefahr der Mutter oder wenn der Fötus nicht überleben würde legal und das fondsbasierte Rentensystem AFP, das für viele Chilen*innen zu Altersarmut führt, ist unverändert. „Wir wollen keine Reformen der AFP, wir wollen es komplett ändern. Das Rentensystem, das wir heute haben, ist ein Scherz, ein Geschäft,“ so Vilma Álvarez vom Komitee La Granja No + AFP. Auch der Caso Caval genannte Korruptionsskandal um Bachelets Sohn Sebastián Dávalos hat für erhebliche Vertrauensverluste gesorgt, auch in die schon lange angeschlagene Regierungskoalition. „Politisch gesehen war die Präsidentschaft Michelle Bachelet sehr schlecht“, meint auch der Buchhändler Ernesto Córdova, 54.

Die Wahlbeteiligung lag erwartet niedrig bei 46,7 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig, teilweise politisches Desinteresse, teilweise aber auch Ablehnung des politischen Systems, das auf der von der Militärdiktatur 1981 verabschiedeten Verfassung beruht. „Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen. Ich will, dass sich die Unzufriedenheit in Chile zeigt“, meint Roberto Gómez Ponce, 60, der einen Schlüsseldienst auf der Alameda, der Santiago de Chile durchkreuzenden Hauptstraße, betreibt. „Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts“« Auch die Frustration mit der aktuellen Regierungskoalition, die mit einer Unterbrechung zwischen 2010 bis 2014 seit dem Ende der Militärdiktatur ununterbrochen die Regierung stellte, dürfte nicht dazu beitragen, Alejandro Guillier viele Stimmen zu bringen.
Unter anderem wegen der gefühlten Stagnation der Parteienpolitik mit dem Duopol von konservativen und linksliberalen Kräften hatte sich Anfang 2017 die FA als Bündnis 14 linker und liberaler Parteien und Organisationen gegründet. Federführend waren dabei Anführer*innen der Studierendenbewegung von 2011. Für den zweiten Wahlgang hat sich die FA dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für Alejandro Guillier abzugeben, betont aber, dass Piñera ein Rückschritt sei (siehe Interview in dieser Ausgabe).

“Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts.”

Eine der stärksten Kräfte innerhalb des Bündnisses, die Izquierda Autónoma, hat ihre Unterstützung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, u.a.: Schaffung einer kostenlosen öffentlichen Bildung, Abschaffung des fondsbasierten Rentensystems, die Schaffung von Branchengewerkschaften und eines echten Streikrechts, die Schaffung einer öffentlichen Krankenversicherung, Einführung eines Rechts auf Abtreibung sowie die Anerkennung von Trans*Personen. Auch Revolución Democratica, eine weitere starke Kraft innerhalb des Bündnisses entschloss sich dazu, die Unterstützung an diese Bedingungen zu knüpfen. Zweifel bleiben dennoch bestehen. Gabriel Boric, einer der Anführer der Studierendenbewegung von 2011 und eine der prominentesten Figuren der FA, stellte öffentlich die Frage, ob Guillier ein Fortschritt sei. Guillier entgegnet dieser Kritik: „Man macht nicht immer was man möchte, man macht was man kann und die Fortschritte, die in Chile gemacht wurden, sind bemerkenswert“ und sagt über den FA: „Sie sollten weder ihr Land noch die Anstrengungen ihrer Eltern geringschätzen.“

Dennoch scheint der Druck von links auf die Nueva Mayoría langsam Erfolge zu zeigen.
„Wir werden das CAE (Studienkredite mit Staatsbürgschaft, Anm. d. A.) abschaffen. Wir werden aber auch den verschuldeten Familien helfen, die die Kredite nicht zurückzahlen können und für die die CAE-Schulden ein Alptraum sind. Wir werden auch das Monopol der AFP beenden“, so erklärte Guillier auf einer Versammlung vor Anhänger*innen in Santiago. Mit diesem Reformankündigungen bleibt er allerdings weit hinter den Forderungen aus den sozialen Bewegungen und der FA zurück.

Polizist*innen vor einem Wahlbüro in Peñalolen, Santiago de Chile

Der Kandidat der Konservativen, Sebastián Piñera, hingegen macht im Wahlkampf vor allem damit von sich reden, dass er sich in eine Opferrolle begibt und im Stile europäischer Rechtspopulist*innen provoziert, um dann wieder zurückzurudern. So beklagt er, dass Teile der Regierung sich in den Wahlkampf einmischen würden und dass sein Gegenkandidat sich „aggressiv, sehr gewalttätig und diskreditierend“ verhalte. Gleichzeitig wird von konservativer Seite herbeigeschworen, dass mit Guillier Zustände „wie in Venezuela“ Einkehr halten würden. Die absurdeste Spitze war, als Piñera am 3. Dezember öffentlich erklärte, dass es im ersten Wahlgang für Guillier und Sánchez vormarkierte Wahlzettel gegeben habe. Nachdem er diese Behauptung weder belegen konnte noch justiziabel machen wollte, ruderte er mit seinen Anschuldigungen zurück und relativierte sie, genauso, wie bei den Anschuldigungen an die Regierung und dem Venezuela-Vergleich. Inhaltlich bewegt sich Piñera, einer der reichsten Chilenen, der sein Vermögen noch in der Militärdiktatur angehäuft hat, dahin wo der Wind weht. Kündigte er noch vor dem ersten Wahlgang an, mit ihm werde es keine kostenlose Bildung geben, da er nicht Politik für diejenigen mache, die am lautesten schreien, hat er sich nun bereit erklärt, die kostenlose Bildung auszubauen.
Auch wenn er sich mit politischen Inhalten zurückhält, bleibt bei vielen Chilen*innen die Sorge, dass Piñera die kleinen Fortschritte der Regierung Michelle Bachelets zurückdrehen wird. Unter anderem deswegen richten sich viele Organisationen vor allem gegen den Ex-Präsidenten. „Wir glauben, dass (Sebastián Piñera) ein unverschämter Kandidat ist, der seit Jahren gegen das Recht auf Bildung ist und sagt, dass Bildung ein Konsumgut sei“, so Daniel Andrade, Präsident der einflussreichen Föderation der Studierenden der Universidad de Chile FeCh. Auch deswegen hat der Studierendendachverband Confech dazu aufgerufen, „Piñera am 17. Dezember zu besiegen“. Ob dies gelingen wird, ist noch völlig offen. Umfragen sehen einen Vorsprung von zwei Prozent bei Piñera. Angesichts der Diskrepanz zwischen Wahlvorhersage und Wahlentscheidung im ersten Wahlgang twitterte Beatriz Sánchez allerdings: „Ich glaube ihnen weder heute … noch werde ich das morgen tun.“

 

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„AN DIE MACHT KOMMEN, UM MACHT ABZUGEBEN“

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Glückwunsch zum fantastischen Wahlergebnis!

Vielen Dank! Das war wirklich ein sehr gutes Ergebnis. Auch angesichts der Wahlumfragen. Es ist sehr interessant, dass die Gesellschaft sich so weit abseits der Diskussion in den Medien befindet. Es scheint, dass auf der Straße die Dinge anders gesehen werden als von der Elite der Journalisten oder Kolumnisten.

Wie denken Sie, haben Sie und die FA dieses Wahlergebnis erreicht?

Ich denke, das ist eine gute Frage, aber ich weiß nicht, ob man sie anhand der Wahlen erklären kann. Es gibt in Chile einen relevanten Teil der Bevölkerung, der Alternativen zu den beiden großen Koalitionen sucht. Die denken, dass Chile grundlegende strukturelle Veränderungen braucht. Vor allem seit der Studierendenbewegung 2011 wird der offizielle Diskurs hinterfragt. Nicht nur die Frage, warum Bildung so teuer ist, sondern auch: Warum muss ich mich verschulden? Warum ist die Rente meiner Eltern so niedrig? Dass Wirtschaftswachstum das wichtigste sei. Dass wir die Jaguare Lateinamerikas seien. Die FA taucht als Antwort dieser Entwicklungen in Chile auf. Wir haben es geschafft, aufzunehmen, was in Chile passiert und diesen Gedanken Ausdruck zu geben.

Die FA strebt an, Politik anders zu machen, weder links noch rechts. Dieser Diskurs klingt fast schon nach europäischem Rechtspopulismus.

Wir beschreiben uns selber nicht als weder links noch rechts. Weil ich denke, es ist überall so, dass Leute, die behaupten sie seien weder links noch rechts, eher rechts sind (lacht). Wir sagen, dass die Logik von rechts und links ein bisschen überwunden ist, wobei ich mich als Kandidatin immer als linke Demokratin positioniert habe. Wir von der FA wollten uns für Organisationen öffnen, deren politische Repräsentation diverser ist. Wir haben uns auf Punkte geeinigt, die unabdingbar sind: Die Trennung zwischen Geschäft und Politik, eine Verfassunggebende Versammlung, die Menschenrechte. Wir wollen die Logik von links und rechts nicht überwinden, sondern mit den Leuten darüber reden, wie ihre Rechte respektiert werden und uns öffnen. Jede Gruppe definiert klar, wofür sie steht.

Bei der Wahl waren die Nichtwähler*innen die größte Fraktion, sowohl aus Desinteresse, als auch wegen des Gedankens, dass innerhalb dieses Systems wenig zu erreichen ist. Gleichzeitig gibt es die Erfahrung, dass Parteien, trotz bester Absichten, einmal an der Macht ihre Ideale über Bord werfen. Hat die FA Strategien, um solchen Prozessen entgegenzuwirken?

Wir wollen, dass Chile partizipativer wird. Das ist ein Teufelskreis. Je kleiner die Räume für Partizipation, desto weniger nehmen Leute Teil. Wenn man Räume dafür öffnet, muss man Partizipation aufbauen. Ich habe gelernt, dass die Leute ihre Entscheidungen selber treffen wollen. Man könnte sagen, wir wollen an die Macht kommen, um Macht abzugeben. Chile muss sich dezentralisieren. Wir wollen bindende Plebiszite und eine neue Verfassung, die Räume für diese Partizipation öffnet. Das ist ein Weg, nicht den Kontakt dazu zu verlieren, was außerhalb der Parlamente passiert.

Glauben Sie, dass dieser Wandel innerhalb der Institutionen, die ja von der Militärdiktatur geerbt wurden, erreicht werden kann?

Institutionen sind auch die Personen, die in ihnen vertreten sind. Eine grundlegende Institution, die geändert werden muss, ist die Verfassung. Wir werden in Chile hoffentlich eher früher als später eine Verfassunggebende Versammlung haben, sonst werden wir es bereuen. Um ein Beispiel zu geben: Das aktuelle Rentensystem ist kritisch. Denn in 20 Jahren wird es der Staat sein, der die Verantwortung für hunderttausende Senioren übernehmen muss, denen die Rente nicht zum Überleben reicht. Eine neue Verfassung, ein Wandel, ist also kein Fetisch, sondern etwas, das wir machen müssen!

Die FA hat für den zweiten Wahlgang am 17. Dezember keine Wahlempfehlung für Guillier, den Bewerber der Nueva Mayoría, abgegeben. Warum? Der rechte Piñera ist doch ein viel größeres Übel.

Ich glaube, dass die Leute wissen, was sie wollen. Das muss man kanalisieren und ihnen nicht aufzwingen, was man glaubt, was sie denken. Wir als FA werden niemals den Leuten sagen, was sie wählen sollen oder ihnen unsere Positionen aufdrängen. Die Wählerstimmen haben keinen Eigentümer. Die Wahl ist uns aber nicht egal. Mir ist es nicht egal ob Sebastián Piñera oder Alejandro Guillier gewinnt. Piñera wäre ein Unheil für das Land. Guillier hingegen war zweideutig. Er hat zwar gesagt, dass ihm bestimmte Ideen der FA gefallen würden, muss aber ein Signal senden. Nicht an mich, nicht an die FA, sondern an die Leute, die für uns gestimmt haben. Ich selber werde für Guillier stimmen, das heißt aber nicht, dass wir dazu aufrufen.

Wie wird die politische Arbeit der FA in den nächsten vier Jahren aussehen?

Wir werden so oder so Oppositionsarbeit machen. Wir sind ja auch nicht Teil der Nueva Mayoría. Unser Programm grenzt ein, was die Parlamentarier machen werden. Wenn Guillier gewählt werden und in eine bestimmte Richtung gehen sollte, hat er 21 Abgeordnete die ihn unterstützen werden. Das bringt die Nueva Mayoría in eine andere Position. Wenn sie wirklich was ändern will, hat sie hier ihre Stimmen. Wir werden unserem Programm treu bleiben.

Sebastián Piñera hat ja behauptet, es habe im ersten Wahlgang Wahlfälschung gegeben …

Das ist indiskutabel. Die Rechte ist verzweifelt wie noch nie. Indem er die Legalität des Wahlprozesses in Frage gestellt hat, hat er eine Grenze überschritten, die er nicht hätte überschreiten dürfen. Und das, nur um gewählt zu werden! Ein Präsident wie er wäre ein Risiko für Chile!

Sie haben angekündigt, eine feministische Regierung machen zu würden. Was bedeutet das?

Die Hierarchien, die es in Chile, wie in anderen Ländern auch gibt, abzuschaffen. Wir Chileninnen sind Bürgerinnen zweiter Klasse. Als Frau in Chile zu leben ist sehr schwierig, weil wir in eine Rolle gezwängt werden. Ich habe das auch als Kandidatin gemerkt. Was wir sagen können, wie wir es sagen, wie wir aussehen müssen, wie lang unsere Haare sein sollen, was wir studieren, das alles ist fast vorgeschrieben. Und Männern passiert fast das Gleiche. Das ist eine Rebellion gegen diese klar definierten Rollen. Wenn man sich als Feministin erklärt, ist das auch im Interesse der Männer. Ich glaube nicht an diese Rollen.
Wenn ich von einer feministischen Regierung spreche, dann heißt das, mit diesen Hierarchien Schluss zu machen. Und auch Gesetze anzuwenden, die es schon gibt; Frauen vor Gewalt, vor sexueller Belästigung auf dem Arbeitsplatz zu beschützen, weil die bereits vorhandenen Gesetze in dieser Form nichts bringen. Das abgrundtiefe Lohngefälle zu bekämpfen. All das ist eine Form von permanenter Gewalt gegen uns. Eine feministische Regierung macht Politik, die die Verantwortung übernimmt, diese Formen von Hierarchien zu verhindern. Heute wird fast jede Woche eine Frau durch machistische Gewalt umgebracht. Das ist nur wegen dieser alltäglichen Gewalt möglich, die wir mit all ihren Facetten überwinden müssen – auch um ein demokratischeres Land zu werden. Das wäre eine feministische Regierung.

 

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DIE KANDIDATIN DER ANDEREN

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„Es ist wichtig teilzunehmen – und das ohne den Anspruch nach oben, an die Macht, zu gelangen“, sagte María de Jesús Patricio Martínez mit Blick auf ihre Präsidentschaftskandidatur der Journalistin Carmen Aristegui. Ein Novum ist nicht nur ihre Kandidatur als Indigene, sondern auch dass sie unterstützt wird von der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN). Diese führte 1994 einen bewaffneten Aufstand im Bundesstaat Chiapas durch und legte später die errungene Autonomie in die Hände einer zivilen zapatistischen Regierung.

Foto: Animal Político

Die Zapatistas möchten explizit nicht am mexikanischen politischen System teilhaben und organisieren ihre Basisdemokratie außerhalb staatlicher Strukturen auf der Grundlage indigener Räte und eines eigenen Wertesystems. Dennoch kam der Vorschlag an den CNI, eine Präsidentschaftskandidatin für 2018 aufzustellen, von der EZLN. Mit diesem Kunstgriff bleiben die Zapatistas vom politischen System autonom und platzieren gleichzeitig ihre Themen für die Präsidentschaftswahlen 2018 (LN 512).

Der CNG wurde im Mai 2017 gegründet und die 57-Jährige Martínez zu seiner Sprecherin und ersten Präsidentschaftskandidatin gewählt. Die von ihren Anhänger*innen auch Marichuy genannte Martínez gehört zur größten indigenen Gruppe Mexikos, den Nahua, und engagiert sich seit zwei Jahrzehnten für indigene Rechte. Anfang der 1990er Jahre gründete sie in ihrer Heimatstadt Tuxpan im Bundesstaat Jalisco ein Haus der traditionellen Medizin.

Im Oktober beriet sich der Regierungsrat mit der Basis des indigenen Kongresses und stellte sich anschließend mit ihrer Sprecherin in den fünf zapatistischen Verwaltungszonen in Chiapas vor. Dem CNG gehören derzeit 156 Ratsmitglieder aus 63 indigenen Regionen an. „Wir möchten klarstellen, dass unser Vorschlag anders ist. Es ist ein kollektiver Vorschlag, der nicht dem Konzept entspricht, in dem eine Person spricht, entscheidet und gemacht wird, was diese sagt“, hob Martínez bereits am Tag ihrer offiziellen Registrierung Anfang Oktober hervor. Zum Abschluss der Rundreise betonte sie, dass es an der Zeit sei, sich zu organisieren. Die Stunde „all derer von unten“ sei gekommen. Sie erwähnte ebenfalls die Leiden der Familien von Verschwundenen und ihren Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Ihre Kandidatur steht damit nicht nur für die Interessen der indigenen Gruppen Mexikos, sondern auch für eine antikapitalistische linke Politik.

Mit ihrer parteiunabhängigen Präsidentschaftskandidatur im Auftrag des CNI vetritt Martínez die Interessen vieler Ausgegrenzter und stellt eine interessante Wahlalternative im verkrusteten politischen System dar – jedoch ohne Aussicht auf einen Wahlsieg. Bis zu einer tatsächlichen Kandidatur müssen noch mehr als 800.000 Unterschriften in 120 Tagen gesammelt werden. Keine leichte Aufgabe, zumal die Stimmabgabe über Handy weitaus aufwändiger ist als von der Wahlbehörde angegeben und nach Aussagen von Martínez auch behindert wird.

 

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SCHLUSSVERKAUF AUF DEM WAHLMARKT

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Am 19. November ist die Bevölkerung Chiles aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Acht Kandidat*innen stehen im Rennen um die nächste Präsidentschaft der Republik und dennoch deutet kaum etwas auf einen tiefgreifenden Richtungswechsel hin. Weder die unzähligen Korruptionsfälle noch die permanente Krise zwischen dem Staat (sowie den verwickelten Unternehmensgruppen) und den indigenen Mapuche im Süden Chiles konnten bisher nachhaltig am Image und der Vormachtstellung des aktuellen neoliberalen Modells kratzen. Seit Jahrzehnten folgt das Land einem extraktivistischen Wirtschaftsmodell und einer Strategie der Privatisierung von Ressourcen und Dienstleistungen in fast allen Lebensbereichen, von der frühen Schulbildung bis zur Rente, in dem der Staat nur subsidiären Charakter hat. Auch nach den vergangenen vier Jahren unter Präsidentin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei ist das Land von einer steigenden sozialen Ungleichheit und der extremen Konzentration von Vermögen geprägt.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen blieben knapp 60 Prozent der Wähler*innen den Urnen fern und auch bei der anstehenden Wahl wird mit einer ähnlich niedrigen Beteiligung gerechnet. Die Politikverdrossenheit in der chilenischen Bevölkerung und ein gewisser entpolitisierter kultureller Ethos stehen dem Wunsch nach Wandel im Weg. Das neoliberale Erbe der Chicago Boys, mit seinen Mantras über individuelle Leistung, Unternehmergeist und Wettbewerb, wiegt schwer in der chilenischen Gesellschaft und hat große Teile der Bevölkerung zu der Annahme verleitet, dass Wählen sowieso keinen realen Einfluss auf politische und ökonomische Veränderungen hat.


Die schärfste Kritik am neoliberalen Modell kommt von den Kandidat*innen Eduardo Artes und Beatriz Sánchez.

Die schärfste Kritik am neoliberalen Modell im aktuellen Wahlkampf kommt von den Kandidat*innen Eduardo Artes von der radikal linken Partei Unión Patriótica und Beatriz Sánchez vom Linksbündnis Frente Amplio. Sánchez liegt in den Umfragen mit zwölf Prozent immerhin auf dem dritten Platz, allerdings mit deutlichem Abstand zu dem erstplatzierten Kandidaten und Ex-Präsidenten Sebastián Piñera vom rechten Parteienbündnis Chile Vamos. Der vertritt ebenso wie der unabhängige, jedoch chancenlose Kandidat José Antonio Kast explizit die Intention, das neoliberale Modell noch weiter zu vertiefen. Piñera erreicht in den Umfragen gut 45 Prozent.

Der mit 21 Prozent zweitplatzierte unabhängige Kandidat Alejandro Guillier, aufgestellt vom regierenden Parteienbündnis Nueva Mayoría, steht indes für den Fortgang einer Politik á la Michelle Bachelet – mit nur zögerlichen Reformen und der Beibehaltung des grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Systems. Die Kandidaten Alejandro Navarro von der PAIS-Partei und Marco Enríquez-Ominami von der Progressiven Partei vertreten zwar reformerische Ansätze und fordern wichtige Veränderungen, stehen aber ebenfalls nicht für strukturelle Veränderungen und liegen in den Umfragen bisher unter fünf Prozent. Als Kandidatin der liberalen rechten Mitte rangiert Carolina Goic von der Christdemokratischen Partei momentan auf Platz vier. Ihr Einfluss wird vermutlich aber darauf beschränkt bleiben, mit ihrer Kandidatur in Konkurrenz zu Guillier getreten zu sein und damit einen Bruch innerhalb der aktuellen Regierungskoalition hervorgerufen zu haben.

Auch wenn Umfragen in Wahlzeiten mit Vorsicht zu genießen sind, zeigen der deutliche Vorsprung Piñeras und das schwache Abschneiden transformatorischer und reformerischer Positionen, dass Wetten auf den Fortgang des neoliberalen Status Quo schon im ersten Wahlgang aussichtsreich sein könnten. Nichtsdestotrotz könnte eine mögliche Stichwahl am 17. Dezember einen Sieg Piñeras gefährden. Dazu muss der oder die entsprechende Gegenkandidat*in es jedoch schaffen, das gesamte politische Spektrum links des Parteienbündnisses Chile Vamos für sich zu mobilisieren – von der radikal linken Unión Patriótica bis zu den Christdemokrat*innen. Auch die Stimmen der im Ausland lebenden Chilen*innen könnten für Überraschungen sorgen, sollten die Ergebnisse zwischen den Kandidat*innen knapp ausfallen.

Neben der Mobilisierung von Stammwähler*innen besteht die große Herausforderung für die Präsidentschaftsanwärter*innen vor allem jedoch darin, jene knapp 60 Prozent der Bevölkerung für sich zu gewinnen, die bei den vergangenen Wahlen zu Hause geblieben sind. Dabei präsentieren die meisten Kampagnen allerdings kein umfassendes politisches Projekt und setzen weder auf Transformation noch auf Partizipation. Stattdessen gibt es vor allem schnelle Versprechungen und diverse Absichtserklärungen in letzter Minute. Bei der Jagd auf Stimmen wird vor allem auf künstliche Bilder und mögliche Sympathiepunkte für die Kandidat*innen gesetzt, außerdem auf die Betonung ihrer angeblichen Beziehungen zu den „Problemen und Nöten der Menschen“. All dies transportiert über die bunten Bilder der Massenmedien, die Kanäle der sozialen Netzwerke, Massenevents nach US-amerikanischem Vorbild und dem traditionellen Klinkenputzen.

Es bleibt fraglich, bis zu welchem Punkt die politische Elite ihre Legitimität, trotz der Abwesenheit eines langfristigen politischen Projektes, das auf einem kollektiven und partizipativen Prozess fußt, aufrechterhalten kann. Programmatische Vorschläge werden auf eine Reihe öffentlicher Absichts­erklärungen und eine Menge Wahlmarketing reduziert. Es stellt sich die Frage, ob das eine angebrachte Methode ist, um eine Wählerschaft für sich zu gewinnen, die anfängt, in den sozialen Bewegungen den entscheidenden Ort der Teilhabe am politischen Prozess der Beein-flussung von Entscheidungen zu sehen. Große Teile der Bevölkerung betrachten die falsche Empathie, die Selbstbeweihräucherung und Marketingsprache der Kandidat*innen in diesem „Wahlbusiness“ mittlerweile mit Argwohn. In Zeiten, in denen politische Versprechungen bei den Menschen keine Hoffnungen mehr wecken, braucht es Projekte mit langem Atem, die Mitbestimmung ermöglichen und Menschen wieder für ein gemeinsames politisches Projekt begeistern können – keine Marketing­rethorik. Denn im Dezember, im verzweifelten Rennen der Stichwahl, werden die „Super-Angebote“ ausgehen und die chilenische Bevölkerung wird, wie immer, die Rechnung zahlen.

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LENÍN AUF CORREAS SPUR

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Die Ecuadorianer*innen hatten am 2. April die Qual der Wahl: Sie sollten sich zwischen dem Bankier Guillermo Lasso, Chef der Banco de Guayaquil, und dem ehemaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno entscheiden. Letzterer – selbst Rollstuhlfahrer – wurde vor allem bekannt durch sein Programm zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Am Wahlabend verkündete die Wahlbehörde den knappen Sieg von Moreno mit etwas über 51 Prozent der Stimmen. Lasso hingegen sprach von Wahlbetrug und forderte eine komplette Neuauszählung. Dem kam die ecuadorianische Wahlkommission in Teilen nach. Aber auch die Neuauszählung von etwa 1,3 Millionen – knapp zehn Prozent der Stimmen – bestätigte den knappen Sieg von Lenín Moreno. Die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition seien unbegründet, so die Behörde. Lasso boykottierte die Neuauszählung und will das Ergebnis weiter nicht anerkennen. Stichhaltige Beweise für den Wahlbetrug blieb er bisher schuldig.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter.

Mit Morenos Sieg geht in Ecuador zumindest nominell das progressive politische Projekt weiter, das 2006 mit Rafael Correa seinen Anfang nahm – anders als in Argentinien, Brasilien oder Paraguay, wo inzwischen wieder Kräfte aus dem entgegengesetzten politischen Lager am Ruder sind.

Der 2. April setzte einem außerordentlich schmutzigen Wahlkampf ein Ende, in dem Diffamierungen und Gerüchte in den digitalen Netzwerken das soziale Klima weiter polarisierten und die Regierungspartei Alianza País unbeanstandet auch den Staatsapparat für Wahlkampfzwecke nutzte, obwohl das gesetzlich untersagt ist. Beide Kandidaten ergingen sich in Wahlversprechen, die angesichts leerer Staatskassen unerfüllbar sein dürften, wie beispielsweise einer Erhöhung der monatlichen Finanzhilfe für die Ärmsten von umgerechnet 50 auf rund 150 Dollar. Teilweise nahmen sich die Kandidat*innen im Wahlkampf wie im Basar aus, in dem sich die Händler*innen gegenseitig überbieten, ohne dass ein Bezug zur Realität dabei ins Gewicht fiele.

Wenn Lenín Moreno am 24. Mai das Präsidentenamt antritt, wird dennoch niemand wissen, wer die Staatsgeschäfte effektiv lenkt. Der scheidende Rafael Correa hat sich widersprüchlich geäußert – mal geht er ins Ausland nach Belgien, mal plant er ein baldiges Comeback, eventuell sogar durch vorgezogene Neuwahlen. Die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl ist bereits in der Verfassung verankert, sie war aufgrund massiver Proteste im Jahr 2015 nur für diese eine Wahl ausgesetzt worden. Schwere Korruptionsskandale um die staatliche Ölfirma Petroecuador und die brasilianische Baufirma Odebrecht warten auf ihre Aufklärung – die mit allen möglichen Tricks sorgsam bis nach den Wahlen verschleppt wurde. Insbesondere der gewählte und auch noch amtierende Vizepräsident Jorge Glas, der für die inkriminierten Projekte politisch verantwortlich ist, könnte dabei in Mitleidenschaft gezogen werden. Glas gilt als der Vertrauensmann von Correa in der neuen Regierung, während sich Moreno durch eine betont versöhnliche Rhetorik von seinem Vorgänger abzugrenzen versucht, dessen Stil von Intoleranz, Verbalattacken und gerichtlichen Klagen gegen Dissident*innen aller Art geprägt ist.
Auch wenn Morenos Friedensbotschaft in dem extrem polarisierten und krisengeschüttelten Land gut ankommt, ist sie durch wenig konkrete politische Programmatik untermauert und erweckt eher den Eindruck einer neuen Tünche über dem alten Gebäude aus Extraktivismus, Zentralisierung der Macht in der Exekutive und Repression gegen Andersdenkende.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera.

Für die unabhängige, oppositionelle Linke, deren Bündnis im ersten Wahlgang mit dem sozialdemokratischen Ex-Bürgermeister von Quito und pensionierten General Paco Moncayo lediglich 6,7 Prozent erhalten hatte, war die Stichwahl am 2. April eine zwischen Pest und Cholera. Viele Stimmen aus diesem Lager riefen letztendlich zur Wahl des neoliberalen Lasso auf. Nach zehn Jahren systematischen Angriffen auf jegliche Form autonomer sozialer Organisierung setzen sie ihre Priorität auf ein unbedingtes Ende der Herrschaft des Correismus mit seinen verkrusteten, alle staatlichen Institutionen umspannenden Strukturen. Lasso hatte es vor diesem Hintergrund leicht, sich als Kandidat der Rückkehr zur Demokratie darzustellen. Angesichts der militanten Ablehnung von Abtreibungen seitens Rafael Correas wirkte sogar er, dessen Mitgliedschaft im Opus Dei bekannt ist, in Sachen Selbstbestimmung über den eigenen Körper liberal: „Ich habe nicht vor, mich als moralischer Führer des Landes aufzuspielen“, sagte er wiederholt. Auch im Hinblick auf die Umweltpolitik machte er erstaunliche Wahlversprechen – zum Beispiel, das Öl im Yasuní-Nationalpark im Boden zu lassen oder bei Bergbauprojekten das Ergebnis der Vorab-Befragung der Lokalbevölkerung als bindend zu betrachten. So entscheidend diese Dinge auch wären für eine nachhaltige Politik in dem mega-biodiversen Tropenland, so naiv wäre es gewesen, diese Versprechen angesichts der leeren Staatskassen und des auch regional verankerten politischen Hintergrunds von Lasso für bare Münze zu nehmen.

Die Wahl am 2. April war eine zwischen einer neoliberalen, marktkonformen Rechten und einer etatistischen, autoritären Pseudo-Linken. Von dem großen Transformationsprojekt, das der Wahlsieg von Rafael Correa im Jahr 2006 symbolisierte, ist heute nicht mehr viel zu spüren. Lenín Moreno verfügt aufgrund des knappen und umstrittenen Wahlergebnisses nicht nur über eine geringe Legitimität, er tritt auch ansonsten ein problematisches Erbe an: Ein Land, das sich auf Jahrzehnte verschuldet und obendrein überteuerte Kredite mit Zinssätzen von teils über zehn Prozent aufgenommen hat. Die natürliche Vielfalt des Landes und die Optionen künftiger Generationen hat die Regierung Correa aufgrund eines kurzfristigen politischen Kalküls längst verpfändet. Eins der produktivsten, zuvor staatlichen Ölfelder verscherbelte sie vor kurzem gegen schnelles Geld an Schlumberger, das weltweit größte Unternehmen für Erdölexplorations- und Ölfeldservice mit Sitz auf der niederländischen Karibikinsel Curaçao. Zudem wurden zwei Häfen konzessioniert – ganz im Gegensatz zur Politik der frühen Jahre, die den Anteil der Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft erweitert hatte. Außerdem wurde ein beträchtlicher Teil der an sich schon eher bescheidenen verbleibenden Ölreserven im Voraus an China verkauft. Die damit gedeckten Darlehen sind längst investiert. Auch die erwarteten Lizenzgebühren aus dem beginnenden Bergbau flossen bereits im Voraus in Schulneubauten und andere Projekte. Da bleibt in Zukunft kaum finanzieller Spielraum für staatliche Politik.

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ENDLICH ABHEBEN

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Diesen 1. Mai musste man in Französisch-Guayana ohne die traditionellen, glückbringenden Maiglöckchen auskommen. Es wurden keine geliefert. Die seit Wochen anhaltenden sozialen Proteste ungekannten Ausmaßes in dem Übersee-Departement behindern unter anderem die Einfuhr der gewohnten Importe. Schon zu Ostern seien die Florist*innen um ihr Geschäft gebracht worden, jetzt hofften sie auf den Muttertag, informierte franceinfo zum Maifeiertag. Dabei sind die Maiglöckchen eine kleinere Sorge, die sich mit Schmunzeln und Schulterzucken hinnehmen ließe, während der Grund für die Massendemonstrationen, den Aufruf zum unbefristeten Generalstreik, die Blockaden von Straßen, Häfen und Flughäfen bis hin zur Besetzung des Weltraumbahnhofs in Kourou in einer ernsten sozialen Schieflage zu suchen ist.

Fotos: Santiago Engelhardt

Jünger und ärmer als im europäischen Mutterland sind die Menschen in Französisch-Guayana, die Lebenshaltungskosten dagegen sind teurer. Doch die Bewohner*innen des Übersee-Departements wollen sich die Benachteiligung nicht mehr gefallen lassen. Sie sind EU-Angehörige wie ihre französischen Mitbürger*innen, bezahlen mit dem Euro und haben es satt, in 7.000 Kilometer Entfernung von ihrer Pariser Regierung vergessen oder ignoriert zu werden. Besonders in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur fordern sie substanzielle Investitionen, um den Entwicklungsrückstand zum Rest der Europäischen Union aufzuholen. Der Weltraumbahnhof in Kourou, der vom 1980 gegründeten europäischen Raumtransportunternehmen Arianespace betrieben wird, steht dabei symbolisch für die enorme Kluft: Außerhalb des hochentwickelten Technologiezentrums haben 30 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser oder Elektrizität; 20 Prozent – bei den unter 25-Jährigen sogar 40 Prozent – finden keine Arbeit. Damit nicht genug, belegen viele weitere Zahlen die Misere des ärmsten Departements Frankreichs, dem letzten nicht-autonomen Gebiet auf dem südamerikanischen Kontinent. Dass die Bevölkerung durch eine hohe Geburtenrate und Zuwanderung schnell wächst, verschärft die Probleme.

Im Bildungssektor mangelt es an Schulen. Die Quote der Schulabbrüche liegt ebenso erschreckend hoch wie die beim Analphabetismus. In der Gesundheit mangelt es an Ärzt*innen. Auf die gleiche Einwohnerzahl kommen in Französisch-Guayana nur halb so viele Allgemeinmediziner*innen und sogar viermal weniger Fachärzt*innen als im Mutterland. Zu den medizinischen Herausforderungen zählen eine erhöhte Sterblichkeit von Kindern und Müttern ebenso wie die Dengue-, Chikungunya- und Zika-Viren.
Die französisch-guayanische Wirtschaft ist wenig diversifiziert, größte Arbeitgeber sind das Raumfahrtzentrum Kourou und der öffentliche Dienst. Ansonsten mangelt es an Investitionen. Aufgrund der geltenden EU-Handelsreglementierungen darf das Übersee-Departement außerdem keine Produkte aus südamerikanischen Ländern importieren, die nicht den EU-Standards entsprechen, was zu seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit und Isolierung führt. Daneben wurden die Transportwege vor allem im Landesinneren kaum ausgebaut. 90 Prozent der Bevölkerung leben an der Küste, doch ein Drittel der 22 guayanischen Kommunen verteilt sich auf acht Millionen Hektar tropischen Regenwald. Das entspricht 90 Prozent eines Gesamtterritoriums, das etwa der Fläche Österreichs gleichkommt. Diese Ortschaften sind nicht über Straßen zu erreichen, nur die größten verfügen über direkte Wasser- oder Luftverbindungen in die Küstenregion. Zum Teil müssen mehrere Stunden im Boot zurückgelegt werden, um auch nur eine ärztliche Grundversorgung zu erhalten.

Wohin steuert Französisch-Guayana? Auf jeden Fall soll es so nicht weitergehen

Mit 42 Morden und 2.338 Raubüberfällen im Jahr 2016 bei einer Einwohnerzahl von ca. 282.000 ist Französisch-Guayana auch das unsicherste Departement mit der höchsten Gewaltrate. Die systematisch unterbesetzte Polizei muss sich außerdem mit illegalem Goldabbau und Immigration sowie dem rasant zunehmenden Drogenhandel auseinandersetzen, wobei die geographischen Gegebenheiten die Aufgabe umso mehr erschweren. Angesichts all dieser Missstände forderte die Protestbewegung drei Milliarden Euro, die sie am 21. April per Unterschrift von der französischen Regierung zugestanden bekam.
Diesem Abkommen war die Verkündigung eines „Notfallplans“ über knapp 1,1 Milliarden Euro am 5. April vorausgegangen. Der wurde als ungenügend abgelehnt, die Proteste fortgeführt. Zum Vergleich: Der für 2017 verabschiedete Haushalt Französisch-Guayanas beträgt 800 Millionen Euro, eine Steigerung zum Vorjahr, in dem er bei 662 Millionen Euro lag. Die Beharrlichkeit der guayanischen Bevölkerung steht vor dem Hintergrund früherer Enttäuschungen. So hatte der französische Präsident François Hollande bei seinem Besuch im Dezember 2013 einen „Pakt für die Zukunft“ versprochen: „Besiegeln wir diesen Pakt noch vor Ende des Jahres 2014, um zu zeigen, was wir Guayana schuldig sind.“ Der Vertrag kam nie zustande. Als nun im März 2017 so viele Menschen auf die Straße gingen, dass ihr Protest als „historisch“ betitelt wurde, gestand die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira, die selbst in Cayenne geboren wurde, ein, dass die Probleme nie richtig angegangen worden seien. Stattdessen habe man die notwendige Medizin jahrelang entweder tröpfchenweise oder in homöopathischen Dosen verabreicht, so ihre Erklärung gegenüber den Medien. Dutzende Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um Paris klarzumachen, dass Französisch-Guayana diesmal auf seinen Rechten bestehen wird. Während sie Raketen und Flugzeuge am Start hinderten, gaben sie ihrer Bewegung den Namen Pou Lagwiyann Dékolé – „Damit Guayana abhebt“.
Neben den Gewerkschaften hat bisher das Kollektiv der 500 Frères contre la délinquance, der „500 Brüder gegen die Kriminalität“, eine besonders aktive Rolle gespielt. Der gewaltsame Tod eines Mannes am 11. Februar in einem Arbeiter*innenviertel von Cayenne war die Geburtsstunde dieser Gruppierung. Entgegen ihrer furchteinflößenden Erscheinung – schwarze Kleidung, schwarze Masken – sind die Mitglieder gänzlich unbewaffnet, die schwarzen Masken dienen zu nichts Anderem als aufzufallen und gehört zu werden. Am 17. März stürmten die 500 Frères eine Veranstaltung der Umweltministerin Ségolène Royale und präsentierten Lösungsvorschläge, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Beispielsweise wurden eine mobile Polizeieinheit, die man zur Verstärkung rufen könnte, oder auch die Abschiebung ausländischer Gefängnisinsass*innen in ihre Heimatländer vorgeschlagen. Am 20. März schlossen sich die 500 Frères streikenden Arbeiter*innen eines Subunternehmens des Raumfahrtzentrums von Kourou und Beschäftigten eines nahen Krankenhauses an, die gemeinsam mit Anwohner*innen die Zufahrtswege zum Weltraumbahnhof blockierten. Drei geplante Raketenstarts mussten auf unbestimmte Zeit verschoben werden; die dadurch verursachten Kosten werden auf eine halbe Million Euro pro Tag geschätzt. In den Folgetagen wurden Barrikaden auf den

Überlandstraßen im gesamten Departement errichtet, Häfen und Flughäfen blockiert. Schulen mussten schließen. Hunderte Studierende und weitere Beschäftigte schlossen sich den Protesten an, die Kollektive der Indigenen und Bushinengués, Nachfahr*innen entlaufener Sklav*innen, brachten ihren eigenen Katalog an Forderungen ein. Am 27. März riefen die 37 Mitgliedgewerkschaften des Dachverbands UTG zum unbefristeten Generalstreik auf, und einen Tag später gingen 10.000 Menschen in der Hauptstadt Cayenne und weitere 4.000 in Französisch-Guayanas zweitgrößter Stadt Saint-Laurent-du-Maroni auf die Straße. Spätestens jetzt mussten die Kandidat*innen im französischen Wahlkampf Stellung beziehen.
Der wirtschaftsliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron beging den Fauxpas, von unnützen Blockaden einer „Insel“ zu sprechen, sodass er sich des unmittelbaren Spotts erwehren musste. Während Marine Le Pen Milliardenzahlungen für sinnlos erklärte und allein den Stopp der illegalen Immigration als sinnvolle Lösung erachtete, sprach der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon den Protestierenden auf einer Kundgebung in Rennes seine volle Solidarität aus. Doch 80.000 guayanische Wahlberechtigte üben kaum Einfluss auf das Gesamtergebnis aus. Dass Mélenchon in der ersten Wahlrunde im Departement Französisch-Guayana die meisten Stimmen holte, dicht gefolgt von der rechtsradikalen Marine Le Pen, und das bei einer ohnehin geringen Wahlbeteiligung von unter 35 Prozent, ist daher wohl wenig aussagekräftig. Bedeutender ist die Anzahl der votes blancs, Stimmenthaltungen in Form von weißen Blättern oder leeren Briefumschlägen, sowie der votes nuls, ungültiger Stimmen, die zusammengenommen fast 16 Prozent ausmachten gegenüber lediglich 2,55 Prozent im französischen Gesamtergebnis. Ein Zeichen mehr, wie misstrauisch man den Politiker*innen in Französisch-Guayana gegenübersteht.
Zwar wurde der Vertrag vom 21. April, der den einmonatigen Stillstand im Departement beendete, auch zur Erleichterung vieler Inhaber*innen kleinerer Geschäfte sowie der Taxifahrer*innen und Hoteliers, inzwischen offiziell veröffentlicht, doch begleitet das Misstrauen auch weiterhin die aktuell laufenden Arbeitsverhandlungen im Krankenhaus Andrée-Rosemon de Cayenne (Char) und in der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF. Am 2. Mai mussten 27.500 Haushalte wegen absichtlich herbeigeführten Stromausfällen vier Stunden lang ohne Strom auskommen, am Tag danach legten die Arbeiter*innen im Hafen von Cayenne aus Solidarität mit den verhandelnden Angestellten die Arbeit nieder. Pou Lagwiyann Dékolé hat für die Verhandlungen von Char und EDF ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt. Allerdings ohne anzukündigen, was folgen soll, wenn es innerhalb der Frist zu keiner Einigung kommt. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Noch im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung am 21. April hatte ein Mitglied der 500 Frères erklärt: „Sobald die neue Regierung im Amt ist, werden wir in Aktion treten. Der Staat schuldet uns nicht zwei, sondern sieben Milliarden Euro!“

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LENÍN MUSS IN DIE STICHWAHL

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„Una sola vuelta!” – „Im ersten Wahlgang!” riefen Anhänger*innen der amtierenden Regierungspartei Ecuadors, Alianza País (AP), noch wenige Tage vor den Wahlen am 19. Februar 2017 vor dem Präsidentenhaus mit dem Regierungssitz der Zentralregierung. Dorthin war Rafael Correa 2006 das erste Mal feierlich eingezogen (siehe folgenden Artikel). Seit den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 regiert die Partei, die Correa mit groß gemacht hat, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Im Herzen Quitos schwanken die paar Dutzend Regierungsanhänger*innen siegessicher Fahnen in der Farbe ihrer Partei (quietsch-grün) und tanzten zu Musik ihres Kandidaten. Beschallt aus Musikboxen, wie es in Ecuador vor Wahlen üblich ist. Das Lied mit dem Titel Lenín presidente wurde am meisten gespielt, der Titel war aber auch schon der größte Teil des Inhaltes. Im Gegensatz zu Rafael Correas Lied aus dem Jahr 2006 Sueños Correa (Correas Träume), welches das Ende der Ausbeutung und der Armut versprach, blieb das Lied des aktuellen AP-Kandidaten Lenín Moreno, wie auch der gesamte diesjährige Wahlkampf, erstaunlich inhaltslos.

Der Wunsch, in einem einzigen Wahlgang wieder den Präsidenten stellen zu können, ist nicht aufgegangen. Am 22. Februar kündigte die Wahlbehörde CNE nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs an. Nach diesen Ergebnissen erreichte Lenín Moreno 39,3 Prozent während der Kandidat der beiden rechten Parteien CREO (Creando Oportunidades) und SUMA (Sociedad Unida Más Acción), Guillermo Lasso, 28,1 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Damit fehlte Moreno nur ein knappes Prozent, um 40 Prozent zu erreichen und mit zehn Prozent Abstand zu seinen Konkurrenten zu gewinnen. Dies hätte einen Wahlsieg in der ersten Runde bedeutet.

Obwohl sich dieses Ergebnis bereits am Wahlabend abzeichnete, hielten sich Personen aus staatlichen Institutionen lange mit öffentlichen Statements zurück. Von Montagmorgen bis zur Ankündigung am Mittwoch versammelten sich Anhänger*innen der rechten Parteien vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Quito. Dort protestierten sie mit Parolen wie: „Wir lassen uns nicht betrügen und zwingen Alianza País in die zweite Runde.“ Der Verkehr auf der zentralen Avenida 10 de Agosto wurde stundenlang lahm gelegt. Aus Angst vor gewaltvollen Ausschreitungen beendeten am 20. Februar einige private Schulen in Quito den Unterricht frühzeitig und schickten die Kinder nach Hause. Die staatlichen Medien berichteten derweil bis zum Montag von der „hohen Wahrscheinlichkeit“ des Triumphs des Regierungskandidaten.

Abgesehen von der Unklarheit, ob Moreno in eine zweite Runde muss oder nicht, gab es am Rest der Ergebnisse keine Zweifel. Die anderen Kandidat*innen konnten weder dem Ex-Bankier Lasso noch dem früheren Vizepräsidenten Moreno das Wasser reichen. Die in Umfragen zuvor hochgehandelte Kandidatin der rechten PSC (Partido Social Cristiano), Cynthia Viteri, erhielt nur etwa 16 Prozent der Stimmen. Schon am Wahlabend sagte Viteri mit Blick auf die Stichwahl: „Wir wählen Lasso.“

Im Parlament, in dem 137 Sitze zu vergeben waren, stellt die Alianza País künftig 76 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit, während mehrere Oppositionsparteien zusammen 61 Sitze innehaben werden. Über dieses Ergebnis kann sich die Alianza País nach dem lahmen Wahlkampf und den gegen AP-Mitglieder erhobenen Korruptionsvorwürfen glücklich schätzen. Allerdings hat AP die Zwei- Drittel-Mehrheit verloren. Von den Verlusten der AP profitierte insbesondere ihr Rivale CREO, die 30 Sitze im Parlament erhält. CREO konnte sein Ergebnis gegenüber 2013 fast verdreifachen. Viteris PSC kam zwar nur auf 15 von 137 Sitzen der Nationalversammlung, verdoppelte damit jedoch ihr Ergebnis gegenüber 2013. Der Verlust der AP geht damit eindeutig zu Gunsten der Rechten.

Nicht erholen konnte sich die Indigene Partei Pachakutik von ihrem Absturz 2013, sie stagniert weiterhin bei vier bis fünf Sitzen im Parlament. Der von ihr unterstützte Präsidentschaftskandidat Paco Moncayo kam mit sechs Prozent nicht über ein Achtungsergebnis hinaus.

Die letzte Ankündigung der größten indigenen Basisorganisation CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), dem Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors, eventuell den Kandidaten Lasso zu unterstützen, könnte Pachakutik weiter schaden. Bisher ist jedoch unklar, ob die CONAIE einen geschlossenen Antrag für die Unterstützung Lassos bei ihrer Partei einreichen wird. Ohne Zweifel ist diese Verlautbarung ein Anzeichen dafür, dass der Präsidentschaftswahlkampf in der zweiten Runde für größere politische Debatten sorgen könnte. Ob der Raum dafür genutzt wird, bleibt offen.

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ZUKUNFT OHNE IDEEN

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Den Wahlslogans nach zu urteilen, hat die Bevölkerung Ecuadors bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen keine Wahl. „Die Vergangenheit kommt nicht zurück“, heißt es etwa auf einem Wahlplakat von Lenín Moreno, Präsidentschaftskandidat der amtierenden Regierungspartei Ecuadors, Alianza País – Aufrechtes und Souveränes Vaterland (AP). Sein Rivale Guillermo Lasso, Bankier und Parteivorsitzender der demokratisch-liberalen Partei Creando Oportunidades (CREO), wirbt mit dem Spruch „Auf zur Veränderung“. Nach zehn Jahren an der Macht muss AP diesmal hart für die Wiederwahl kämpfen. Wenngleich es der Partei unter dem Präsidenten Rafael Correa gelang, den Anteil der armen Bevölkerung von 31,8 auf zwölf Prozent zu senken und erhebliche Investitionen im Bereich der Infrastruktur vorzunehmen, veränderte sie nicht Ecuadors strukturelle wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ressourcenabbau. Seit seiner Unabhängigkeit ist Ecuador vom Export von Kakao und Bananen abhängig, Mitte der 1970er Jahre kam das Erdöl hinzu.

Paco Moncayo ist der einzige Kandidat, der sich gegen weitere Rohstoffausbeutung ausspricht.

Rafael Correa trat bei den Wahlen 2006 noch mit dem Versprechen an, diese wirtschaftliche Abhängigkeit einzuschränken, doch schon bald war von diesem Vorhaben nichts mehr zu hören. Während AP die junge Demokratie Ecuadors (seit 1979) zunächst stärkte, machte sie seit 2013 vermehrt durch Menschenrechtsverletzungen und einem autokratischen Regierungsstil auf sich aufmerksam. Die progressiv-technokratische Regierung steht für einen Bruch mit den neoliberalen Vorgängerregierungen. Gleichzeitig sind alle Regierungen Ecuadors in ihrem Handeln durch die wirtschaftlichen Bedingungen eingeschränkt. Seit 1999 besitzt Ecuador keine eigene Währung mehr und ist mehr denn je vom US-amerikanischen Dollar abhängig. Hierdurch hat das Land keine eigene Währungspolitik mehr. Rafael Correa hat dies stets kritisiert, ändern konnte er es jedoch nicht. Er reiht sich ein in die Liste der progressiven Regierungen Lateinamerikas, die mit der Präsidentschaft Hugo Chávez’ in Venezuela 1999 eingeläutet wurden. Diese Zeit wurde geprägt durch die Gründung des UNASUR-Verbundes, welcher anstrebte, die Idee der Europäischen Union auf Südamerika zu übertragen. Außerdem versuchten sich die südamerikanischen Länder aus der Vormundschaft der USA zu befreien und die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern, wie China, auszubauen.

Die Trendwende hat längst begonnen: In Argentinien wurden die Linksperonisten von einer rechtskonservativen Partei unter Mauricio Macri abgelöst; in Venezuela regiert seit zwei Jahren politisch und wirtschaftlich das Chaos; Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachtet.

In Ecuador sorgte die Regierung von Rafael Correa für die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2008, in welcher das Konzept des Buen Vivir (Gutes Leben) zum übergeordneten Staatsziel und die Natur zu einem eigenen Rechtssubjekt erklärt wurde. Dennoch entfernte sich Correa von der anfänglich revolutionären Umweltpolitik als er im Jahr 2013 bekannt gab, die Erdölquellen im ecuadorianischen Naturschutzgebiet Yasuní-ITT fördern zu wollen, nachdem der UN-Treuhandfonds zur Kompensation für die Nichtförderung nicht ausreichend Mittelzuflusss bekam. Im Umgang mit Protesten gegen die Ressourcenausbeutung zeigte die ecuadorianische Regierung ein vermehrt autokratisches Vorgehen. Das jüngste Beispiel hierfür war die angestrebte Schließung der umweltpolitischen Nichtregierungsorganisation Acción Ecológica im Dezember 2016. Die Regierung warf der Organisation vor, die gewalttätigen Proteste des indigenen Shuar-Volkes gegen ein Bergbauprojekt in der Region Cordillera del Condor unterstützt zu haben. Bei den Demonstrationen sind bereits drei Aktivisten zu Tode gekommen, zuletzt starb zudem ein Polizist.

Der Versuch, die NGO zu schließen, scheiterte jedoch im Januar 2017, weil die ecuadorianische Regierung nicht genug Beweise für den Vorwurf verfassungswidriger Handlungen seitens der Acción Ecológica vorlegen konnte und die zuständigen Behörden beschlossen, das Verbotsverfahren einzustellen. Wenngleich das Vorgehen gegen Acción Ecológica Medienaufmerksamkeit erzeugte, ist die Rohstoffausbeutung in diesem Wahlkampf ein Randthema.

Der einzige Kandidat, der sich zum Thema Ressourcenausbeutung kritisch positioniert, ist Paco Moncayo. Der 73-jährige ehemalige Militärbefehlshaber wird von drei linken Parteien unterstützt. Von 2000 bis 2009 war er Bürgermeister Quitos unter der Partei Demokratische Linke. Danach wurde er als Abgeordneter in das Parlament gewählt. Unter seine Zeit als oberster Militärsbefehlshaber fiel der Cenepa-Krieg, der bis datot letzte bewaffnete Konflikt zwischen Peru und Ecuador 1995.

Außerdem entschied er 1997, dass sich das Militär nicht in die vom ecuadorianischen Kongress entschiedene Abberufung des damaligen Präsidenten Abdalá Bucaram einmischen würde. Heute spricht er sich für die Beendigung der Erdölförderung im Yasuní-ITT aus. Außerdem möchte er die nationale und internationale Verschuldung Ecuadors auf den Prüfstand stellen und die Abtreibung entkriminalisieren.

Bei den Wahlen am 19. Februar tritt er gegen den bereits erwähnten Kandidaten der Regierungspartei AP, Lenín Moreno, an. Der amtierende Vizepräsident Jorge Glas unterstützt diese Kandidatur und kandidiert selbst für die Fortführung seines Amtes. Themen, die sich AP auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Intensivierung der Erdölförderung und Investitionen in einheimische Raffinerien. Auch die geplanten Projekte des offenen Tagebaus im Amazonas und in den Anden sollen verwirklicht werden, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Zudem will der 63-jährige Moreno Steuerparadiese kontrollieren und bekämpfen.

Als einzige Kandidatin präsentiert sich Cynthia Viteri von der rechtskonservativen Sozialchristlichen Partei. Die Partei hat besonders an der Küste Unterstützer*innen, in urbanen Sektoren sowie bei der ländlichen Bevölkerung. Sie steht der Agrarwirtschaft nahe. Die 51-Jährige möchte die Steuern senken, um private Investitionen attraktiver zu machen. Außerdem wirbt sie für den Austritt aus den Verbünden UNASUR und der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), um den Handel mit den USA auszubauen.

Eine noch radikalere neoliberale Politik will auch der anfangs genannte Guillermo Lasso einführen. Der Ex-Bankier gründete seine ebenfalls rechtskonservative Partei CREO erst 2013 und war unter der Regierung von Jamil Mahuad Wirtschaftsminister und mitverantwortlich für die Einführung des Dollars in Ecuador 1999. Jetzt will er die Austeritätspolitik Ecuadors ausweiten, Privatinvestitionen ausbauen, Freihandelsabkommen im pazifischen Raum abschließen und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Dieses neoliberale Turboprogramm soll den Wiederaufbau der durch das Erdbeben zerstörten Gebiete ermöglichen.

Das Thema, das die Diskussionen anregt und zu dem es die meisten Vorschläge gibt, ist die Arbeitslosigkeit. Seit dem Verfall des Erdölpreises im November 2008, befindet sich die vom Erdöl abhängige ecuadorianische Wirtschaft in einem rezessiven Zyklus, was sich in prekären Arbeitsverhältnissen widerspiegelt. Vor diesem Hintergrund macht der Kandidat Lasso ein Angebot an die Wähler*innen: „Wir schlagen etwas Einfaches vor: Wir schaffen eine Million Arbeitsplätze in den nächsten vier Jahren.“ Doch wie das gehen soll, bleibt sein Geheimnis. Weiterhin spricht er die Themen an, um welche sich die Menschen in Ecuador am meisten sorgen. „Unsere Feinde sind die Armut, die Ungerechtigkeit und die Arbeitslosigkeit.“

Der progressive Kandidat Moncayo zielt in seiner Kampagne auch auf die Arbeitslosigkeit ab: „Wir werden Arbeitsplätze schaffen, indem wir Trinkwasserversorgung, Kanalisationsnetze und Wohnungen für 3,5 Millionen Ecuadorianer bauen.“ Die Trinkwasserversorgung und das Kanalisationsnetz für die armen Viertel im Süden der Hauptstadt Quito waren in seiner Amtszeit als Bürgermeister eine seiner Hauptsorgen. Der Kandidat der amtierenden Regierung, Moreno, schlägt seinerseits vor, einen Teil der Gelder, die durch die Einkommenssteuer vom Staat eingenommen werden, in Kredite für junge Unternehmer zu verwandeln: „Die Nutzung der Einkommenssteuer wird teilweise die Einstellung von jungen Leuten in Firmen erlauben, was ungefähr 140.000 Arbeitsplätze schaffen wird.“

Nicht nur beim Thema Arbeitslosigkeit zeigt sich: Große Unterschiede gibt es zwischen den Kandidat*innen nicht. Lediglich Moncayo hebt sich in puncto Umweltpolitik etwas von den anderen Bewerber*innen ab. Eine richtige Wahl haben die Ecuadorianer*innen bei dieser Präsidentschaftswahl allerdings nicht.

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