Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

// NIE WIEDER FUJIMORI?

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Keiko Fujimori und ihre Unterstützer*innen in Politik und Medien lassen in Peru die Geister der Vergangenheit wieder aufleben. Die Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) ist diesen April zum dritten Mal in Folge in die Stichwahl um die Präsidentschaft gelangt. Der Minimalkonsens „Nie wieder Fujimori“ schmolz in den Stichwahlen von 2011 und 2016 sonst politisch verfeindete gesellschaftliche Sektoren zu einem antivoto, einer taktischen Wahl gegen Keiko zusammen. Das könnte dieses Mal wieder gelingen, auch wenn Liberal-Konservative wie Mario Vargas Llosa prominent die Seite gewechselt haben. Laut einer Kolumne, die der Schriftsteller nach dem ersten Wahlgang in der spanischen Zeitung El País veröffentlichte, gebe es mit Keiko „mehr Möglichkeiten, unsere Demokratie zu retten“. Dabei steht Keiko Fujimori mittlerweile offen für das Erbe ihres wegen Menschenrechtsverbrechen inhaftierten Vaters ein. Hatte sie in vergangenen Wahlkämpfen noch Distanz zu ihm gewahrt, propagierte sie dieses Mal die Politik der „harten Hand“ zur „Rettung des Landes“. Rettung wovor?

Erst dieses Jahr wurde Keiko Fujimori angeklagt, Chefin einer kriminellen Organisation zu sein. Der Staatsanwalt forderte 30 Jahre Haft für die 45-jährige Politikerin. Unter anderem soll ihre Partei Fuerza Popular illegale Wahlspenden vom brasilianischen Baukonsortium Odebrecht angenommen haben. Peru ist seit Jahren mit einer politischen Krise konfrontiert, die auf die massiven rechtsstaatlichen Defizite aus der Amtszeit ihres Vaters, eine mangelhafte Dezentralisierung und das Agieren ihrer Fraktion im Parlament von 2016 zurückzuführen ist. Parteien verschwinden schnell in der Versenkung, Präsidenten enden nahezu alle vor Gericht. Die Rettung vor den korrupten Eliten kann es demnach auch nicht sein, was einflussreiche Stimmen wie Vargas Llosa umtreibt.

Stattdessen wird die Angst vor dem Kommunismus mobilisiert – in Peru eng verknüpft mit der Erinnerung an den blutigen bewaffneten Konflikt zwischen maoistischer Guerilla und Militär. Damals wurde der Vorwurf des terruqueo, der Verbindung zur Guerilla, gegen alle verwendet, die Kritik an der harten Politik und Menschenrechtsverletzungen der Regierungen García und Fujimori äußerten. Heute trifft der Vorwurf den Gewerkschafter Pedro Castillo, der überraschend als Sieger in die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl einzog. Rechte und konservative Kreise lassen kaum eine Gelegenheit aus, Castillo in die Nähe der ehemaligen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad zu rücken. An der Verbreitung dieser schlecht belegten Vorwürfe zeigt sich auch, dass in Peru noch lange kein Minimalkonsens für ein „Nie Wieder“ besteht – vor allem aber mangelt es an den sozio-ökonomischen Bedingungen, die ein solches ermöglichen würden.
Als Hauptursache für den bewaffneten Konflikt hat die Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen der 1980er und 1990er Jahre aufarbeitete, die staatliche Vernachlässigung der andinen Provinzen benannt. Dies ist seither geflissentlich übergangen worden. Der Zentralstaat als Mitverursacher des Konflikts wird außer Acht gelassen.

Heute repräsentiert Pedro Castillo, wie einst Alberto Fujimori bei seiner ersten Präsidentschaft, die Anti-Elite. Aus einer der ärmsten Regionen Perus stammend, hat er die Stimmen insbesondere dort gewonnen, wo der Reichtum des peruanischen „Wirtschaftswunders“ produziert wird: in den Regionen mit Großbergbau und massiven sozialen Konflikten. Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum seit den 1990ern basiert maßgeblich auf den Gewinnen der extraktiven Industrien, angefeuert durch die 1993 unter Fujimori eingesetzte neoliberale Verfassung – ein unbearbeitetes Erbe seiner Amtszeit. Dass auch Castillo im Wahlkampf mit autoritären Parolen kokettierte, ist durchaus beunruhigend. Doch steht im Gegensatz zu Keiko keine geschliffene Parteiorganisation hinter ihm. Castillo könnte – wie im kürzlich geschlossenen Bündnis mit der linksprogressiven Verónika Mendoza angedeutet – Schritte in die richtige Richtung gehen.

AUSGESTOCHEN

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Angerichtet Durch die Wirtschaftskrise sind viele Peruaner*innen auf Essensspenden angewiesen (Foto: Municipalidad Metropolitana de Lima CC BY-NC-SA 2.0)

Vier Monate sind vergangen, seit die sogenannte Generación bicentenario (Generation 200 Jahre Unabhängigkeit) an verschiedenen Orten des Landes auf die Straße ging. Die größten Proteste Perus seit 20 Jahren, getragen von politischen und sozialen Gruppierungen sowie Tausenden Menschen, die sich mit keiner Partei identifizieren, erreichten schließlich die Abdankung des de-facto-Präsidenten Manuel Merino (LN 559).

Die Proteste im November richteten sich nicht nur gegen den parlamentarischen Staatsstreich Merinos und seines konservativen Kabinetts, sondern auch gegen die politische Klasse insgesamt und die institutionalisierte Korruption im Land. Manche gingen so weit, die politische Ordnung grundsätzlich infrage zu stellen und forderten eine neue Verfassung. Wenige Tage vor den peruanischen Wahlen spiegeln sich diese Forderungen allerdings nicht vollständig wider. Vorschläge für Verfassungsänderungen finden sich zwar in verschiedenen Wahlprogrammen, doch nur wenige Kandidat*innen schlagen Änderungen des neoliberalen Wirtschaftsmodells vor. Wenige kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei während der Proteste und die ausufernden Profite, die Privatfirmen im Gesundheitssektor während der Covid-19-Pandemie ohne große staatliche Kontrolle erwirtschafteten.

Der nächste Kongress könnte ebenso fragmentiert werden wie der aktuelle, in dem bei 130 Abgeordneten elf Fraktionen vertreten sind. Dabei schwanken die Wahlumfragen wöchentlich, was auf den hohen Grad an Unentschlossenheit in der peruanischen Wähler*innenschaft verweist.

Aktuell steht an der Spitze der Präsidentschaftsumfragen mit rund 15 Prozent Yonhy Lescano von der geschichtsträchtigen Volksaktion (AP). Als ehemaliger Abgeordneter der gegen rechte Fujimorist*innen und Aprist*innen (Mitglieder der ehemaligen Staatspartei APRA, Anm. d. Red.) eintrat, gilt er vielen Menschen als kleineres Übel.

Die AP war eine liberale – zu Beginn sogar reformistische – Partei, die seit Mitte des letzten Jahrhunderts die peruanische Politik prägt und mit Fernando Belaunde Terry zweimal den Präsidenten stellte. Nach dem Ende der Diktatur Alberto Fujimoris im Jahr 2000 führte sie mit Valentín Paniagua eine Übergangsregierung, unter welcher die Wahrheitskommission etabliert wurde, welche die Aufarbeitung der politischen Gewalt der 1980er und 1990er-Jahren zum Ziel hatte. In der politischen Krise des vergangenen Jahres hat sich jedoch gezeigt, dass sich die AP von ihrem früheren Kurs entfernt hat und nunmehr populistische und konservative Positionen vertritt.

Der parlamentarische Putsch gegen den damaligen Präsidenten Martín Vizcarra wurde im vergangenen November 2020 von AP gemeinsam mit weiteren Parteien, darunter der fujimoristischen Volkskraft, getragen. Der eingesetzte Präsident Merino war und ist bis heute Mitglied der AP. Lescano hat bisher wenig Anstalten gemacht, ihn auszuschließen. Als Lescano in einer Debatte auf die polizeilichen Tötung der beiden Studenten während der Demonstrationen gegen Merinos Präsidentschaft angesprochen wurde, wies er jede Verantwortung von sich. Das ist nur ein Beispiel, wie Lescano es immer wieder schafft, sich selbst, der den Putsch nicht unterstützte, von der Kritik an seiner Partei zu distanzieren. Weiterhin versucht er Stimmen aus der politischen Mitte mit einem Programm zu gewinnen, das die Stärkung des öffentlichen Sektors und eine oberflächliche Kritik am neoliberalen Wirtschaftsmodell beinhaltet.

Eine neue rechtsextreme Kraft, die es in Peru bisher nicht gab


Der zweite Platz − und damit der Einzug in die Stichwahl − ist stark umkämpft. In einer Umfrage des Instituts IPSOS vom 15. März liegen der Ex-Fussballprofi George Forsyth (10%), der ultrarechte Rafael López Aliaga (8%), Keiko Fujimori (7%) und Verónika Mendoza (6%) nahezu gleichauf, gefolgt vom Ex-Militär Daniel Urresti (5%) und dem Ökonomen Hernando de Soto (4%). In einer Umfrage des lateinamerikanischen Forschungszentrums CELAG vom 18. März kam Forsyth auf 13,1 Prozent, darauf folgten Mendoza (11,2%), de Soto (8,6%), Fujimori (7%), Urresti (5,1%) und López Aliaga (5,1%).

Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto und Chefin der Volkskraft-Partei, stagniert in den Umfragen. Ihr scheint selbst die Stammwähler*innenschaft nicht mehr wohlgesonnen. Dazu beigetragen haben die Ermittlungen der peruanischen Justiz gegen die Parteichefin, die unter anderem der Geldwäsche beschuldigt wird. Davon profitiert nun ein rechtsextremer Politiker, den viele den „peruanischen Bolsonaro“ nennen: Rafael López Aliaga. In seiner Volkserneuerungspartei sammeln sich rechtskonservative ehemalige Fujimorist*innen, ehemalige Mitglieder aus der Vorgängerpartei Nationale Solidarität und der APRA. Gemeinsam bilden sie eine neue rechtsextreme Kraft, die es in Peru bisher nicht gab.

López Aliaga ist Millionär, Mitglied bei „Opus Dei“ und lebt nach eigener Angabe zölibatär, seitdem er 19 Jahre alt ist. Zu diesem Zweck, so Aliaga, trage er einen Bußgurt, um sexuelles Verlangen zu unterdrücken. In seinem Wahlkampfdiskurs greift er auf ideologische und religiöse Vorurteile zurück: Er behauptet, dass genderspezifische Politik dazu neige, Kinder zu „homosexualisieren” und eine Bedrohung für peruanische Familien darstelle. Ebenso ist er gegen die Entkriminalisierung von Abtreibung und gegen LGBTQI-Rechte. Doch sein Konservatismus reduziert sich nicht nur auf politische Inhalte. Seine Kampagnenstrategie basiert oftmals auf Fake News, die für die Diskreditierung der Vorschläge anderer Kandidaten vorgebracht werden. So behauptet er beispielsweise, dass der derzeitige peruanische Präsident, Francisco Sagasti, ein „Völkermörder” und „Pro-Terrorist” sei, der einem „marxistischen Regime” vorstehe, obwohl die derzeitige Transitionsregierung als liberal gilt.

López Aliaga schlägt außerdem vor, Ministerien abzuschaffen, die er für irrelevant hält, wie das Kulturministerium, und versichert, dass er die korrupte brasilianische Firma Odebrecht des Landes verweisen werde, obwohl er sich vom Anwalt Humberto Abanto juristisch vertreten lässt, der auch für Odebrecht tätig war. Der Einzug dieser extremen Rechten in den peruanischen Staatsapparat würde nicht nur die Vertiefung des neoliberalen Modells, sondern auch einen gefährlichen politisch-sozialen Rückschlag bedeuten.

An einem nicht so konservativen, aber wirtschaftlich orthodoxen Rand der Rechten befindet sich Hernando de Soto, Ökonom und überzeugter Verfechter des freien Marktes und der Theorien Milton Friedmans. De Soto war lange als Berater der neoliberalen Schockmaßnahmen der Regierung Fujimoris bekannt, beriet aber auch andere autoritäre Führer wie Hosni Mubarak in Ägypten und Muammar Al-Gaddafi in Libyen.

Ein altbekannter Diskurs mit kritischen Adjektiven, doch inhaltsleer


George Forsyth, ein Mitte-Rechts-Kandidat, ist mit seinen 38 Jahren der jüngste der Kandidat*innen. Der frühere Torwart der Fußballmannschaft Alianza Lima und ehemalige Bürgermeister des limenischen Bezirks La Victoria stellt seine Gegner in Frage. Sie repräsentieren seiner Meinung nach die alte politische Klasse, obwohl sich auch auf seiner Wahlliste ehemalige Fujimorist*innen befinden. Seine Haltung ist nichts Neues in Peru: der altbekannte, apolitische Diskurs mit kritischen Adjektiven versehen, doch letzten Endes inhaltsleer.

Unter den Kandidat*innen, die um den zweiten Platz konkurrieren, befindet sich auch Verónika Mendoza, die für das Bündnis Gemeinsam für Peru (JP) kandidiert, einem Konglomerat von progressiven und linken Parteien und Organisationen. Sie ist nicht die Einzige, die vorschlägt, die politische Verfassung von 1993 – auferlegt und geschrieben von der Fujimori-Diktatur – zu ändern. Doch sie ist eine der wenigen, die einen grundlegenden Alternativkurs zum neoliberalen Wirtschaftsmodell vorschlägt. JP betont die Diversifizierung der peruanischen Wirtschaft und die Beendigung der Ära der Abhängigkeit vom Rohstoffexport sowie die Übernahme der Kontrolle des Gesundheitssektors durch den Staat, um der Pandemie zu begegnen. Weiterhin fordert sie die Besteuerung der Überprofite von Millionären und die Stärkung der Rechte von Arbeiter*innen sowie von ethnischen und sexuellen Minderheiten. In den letzten Umfragen war Mendoza nicht in der Lage, ihre Umfragewerte zu erhöhen. Gleichzeitig ging sie als Publikumsfavoritin aus der letzten öffentlichen Debatte der Kandidat*innen hervor.

Der andere Kandidat der peruanischen Linken, Pedro Castillo, liegt in den Umfragen einige Plätze zurück. Der in der Provinz Cajamarca geborene Lehrer und Aktivist, der als Anführer des Lehrerstreiks im Jahr 2017 bekannt ist, hat in den letzten Tagen einen Sprung auf 3,5 Prozent gemacht. Freies Peru (PL), die linke Provinzpartei für die Castillo kandidiert, stimmt in vielen Forderungen mit JP überein, etwa bei der Änderung des Wirtschaftsmodells und der Befürwortung einer neuen Verfassung. Ein Unterschied besteht in Fragen der Identitätsrechte: Castillos Programm fokussiert weder Gender-Politiken noch die Verteidigung sexueller Minderheiten.

Die diesjährigen Wahlen sind wie eine Zeitbombe


Die beiden linken Kandidat*innen, die nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus eine wirtschaftspolitische Alternative vorschlagen, stehen vor der Herausforderung, ein knappes Drittel unentschlossener Wähler*innen in kürzester Zeit zu überzeugen. Die diesjährigen Wahlen sind wie eine Zeitbombe inmitten der Covid-19-Pandemie, der Wirtschaftskrise und des Gedenkens an die zweihundertjährige Unabhängigkeit von Spanien. Unter den Unentschlossenen sind Millionen von Menschen, die sich über Korruption und die politische Klasse empören; auch solche, die im November 2020 auf die Straße gegangen sind. Die Linke könnte deren Empörung gegen das politische System kanalisieren. Ob sie es schafft, bleibt indes offen.

 

„POLITTRICKS“ BESTIMMEN DAS SYSTEM

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Als vor der guyanischen Küste einer der weltweit größten neuen Ölfunde gemacht wurde, änderten sich auf einen Schlag die wirtschaftlichen Aussichten des zur Karibik gehörenden Landes im Nordosten Südamerikas. Wenig verwunderlich, dass die Einnahmen aus dem Erdöl und ihre mögliche Verwendung und Verteilung eines der Hauptthemen des Wahlkampfes 2020 war.

Nachdem ExxonMobil im Juni 2016 einen neuen Ölfund bekannt gab, der mehr als 6 Milliarden Barrel förderbares Öl und Gas umfasst, wurde rasch deutlich, dass sich Guyana zu einem der führenden Ölproduzenten der Welt entwickeln könnte. Dies würde die Wirtschaft des 800.000 Einwohner*innen-Landes massiv ankurbeln. Nach Verhandlungen des Unternehmens mit der guyanischen Regierung rund um den 2016 amtierenden Präsidenten David Granger, ein Afro-Guyaner, kritisierten die größtenteils indo-guyanische Opposition und große Teile der Bevölkerung in zunehmendem Maße das Ergebnis dieser Verhandlungen und benannten das getroffene Abkommen als nicht zufriedenstellend für Guyana. Neben Kritik an der mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen wurden Äußerungen laut, dass die Regierung vom Ölgiganten hintergangen worden sei und nur privaten Nutzen aus dem Abkommen ziehe. Infolge eines Misstrauensvotums gegen die regierungsführende Koalition, bestehend aus Grangers Partei APNU und dem Juniorpartner AFC, wurden im Dezember 2018 Neuwahlen angesetzt, die nach einigen Vertagungen im März 2020 durchgeführt wurden.

Durch die Brisanz der Ölthematik wurde bereits vor den Wahlen gewarnt, dass die Ergebnisse gefälscht werden könnten. Zwar ist dieser Diskurs keine Neuheit in Guyana; derartige Befürchtungen wurden bislang vor jeder Wahl geäußert und tatsächlich ist es in der Vergangenheit bereits zu Wahlbetrug gekommen. Der zu erwartende Ölprofit ist jedoch von solcher Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, dass er in besonderer Weise die Ängste und Hoffnungen der unterschiedlichen guyanischen Bevölkerungsgruppen schürte, zwischen denen es insbesondere im Kontext von nationalen Wahlen immer wieder zu Spannungen kommt.

Die Kämpfe um die politische Macht in Guyana werden gewöhnlich als Kämpfe um Ressourcen und ethnische Vorherrschaft angesehen. Vor allem während nationaler Wahlen kommt es zu Spannungen zwischen „Afrikaner*innen“ und „Inder*innen“, den beiden größten Bevölkerungsgruppen des Landes. Diese Entwicklung hängt mit dem Prozess der Ethnopolitisierung des guyanischen Wahlsystems zusammen – der Ethnisierung der politischen Parteien und des Wählens. Stimmen werden in der Regel weniger im Hinblick auf politische Ziele abgegeben, zudem werden politische Parteien entweder als „afrikanisch“ oder als „indisch“ eingeordnet.

Ölprofite schüren Ängste und Hoffnungen

Um an die Macht zu gelangen oder diese zu behalten, fördern Politiker*innen und Leitfiguren beider Seiten entweder antiafrikanische oder antiindische Gefühle. Insbesondere während der Wahlkampagnen kommt es so vermehrt zu Äußerungen und Proklamationen ethnisierter Identitäten. Premwattie* aus der Region Berbice erklärte beispielsweise vor den Wahlen des Jahres 2015, dass sie Angst habe, die „indische“ PPP/C könne die Wahlen verlieren: „Wenn die Afrikaner regieren, sind wir [Inder] tot.“ In umgekehrter Weise legten Afro-Guyaner*innen die angebliche Sippenhaftigkeit der „Inder*innen“ und der PPP/C dar, die nur auf einen „indischen Fortschritt“ hinarbeiteten und andere Bevölkerungsgruppen diskriminierten. „Alle großen Häuser, die man im Land sieht, gehören den Indern“, ist ein häufiger, missbilligender Kommentar von Seiten vieler Afro-Guyaner*innen. Die politische Analystin Sara Bharrat fasst in ihrem privaten Weblog auch im Hinblick auf die Wahlkampagnen 2020 zusammen: „Im Allgemeinen haben Inder*innen Angst vor einer afrikanisch geführten Regierung, und Afrikaner*innen haben Angst vor einer indisch geführten Regierung. Beide Gruppen glauben, dass sie unterdrückt, missbraucht und ihnen Chancen vorenthalten werden, wenn die andere an die Macht kommt.“

Auch David Hinds, Professor an der Arizona State University und politischer Aktivist in Guyana, analysierte diese Dynamiken in einem Interview: „Beide Gruppen betrachten das Nicht-Regieren als einen Angriff auf ihre Würde, ihre ethnische Würde.“ Ihm und vielen anderen Personen zufolge besteht in Guyana ein „winner-takes-it-all-system“. Bisher habe es noch keine Regierung des Landes geschafft oder gar angestrebt, allen Menschen gleichermaßen zu dienen. Die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft würde oft durch spezifische „Leidensgeschichten“ gerechtfertigt. Diese Erzählungen thematisierten, so Hinds, welche Gruppe der Gesellschaft und der guyanischen Nation „mehr gedient“ oder zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung „mehr beigetragen“ hätte. Über derartige Erzählungen würden der eigenen Gruppe soziales Prestige zugeschrieben und die Leistungen der „anderen“ abgewertet.

Tatsächlich konstatieren Afro-Guyaner*innen häufig, dass ihre versklavten Vorfahr*innen das Plantagensystem durch harte, körperliche Arbeit aufgebaut hätten. Sie hätten somit am längsten unter den wirtschaftlichen und politischen Repressionen der Kolonialzeit gelitten, weswegen ihnen nun ein (größerer) Anteil beziehungsweise (höherer) sozialer Status zustünde. Indo-Guyaner*innen hingegen behaupten oftmals, dass die ehemaligen Sklav*innen die Kolonie im 19. Jahrhundert beinahe in den Ruin getrieben hätten, indem sie sich weigerten, regelmäßig zu arbeiten und hohe Löhne forderten. Aus ihrer Sicht sei es die Arbeit der indischen Vertragsarbeiter*innen und deren Nachkommen gewesen, die das Land vor dem Ruin bewahrt und die Ausweitung des Plantagensystems, folglich der Wirtschaft, ermöglicht hätten.

So beansprucht jede Gruppe soziale und wirtschaftliche Überlegenheit sowie politische Dominanz. Dies geschieht zumeist nur in informellen Gesprächen, wohingegen politische Akteur*innen sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bevölkerungsgruppen aussprechen.

Am 2. März traten neun Parteien für die Präsidentschaftswahlen und die Wahl der Nationalversammlung an. Der Wahltag verlief ohne besondere Vorfälle und wurde von den politischen Parteien sowie den lokalen und internationalen Beobachter*innen als frei und fair gewertet. Während der Tabellarisierung der Ergebnisse tauchten im Verlauf der folgenden Tage jedoch Vorwürfe des Wahlbetrugs auf: Vorläufige Ergebnisse deuteten darauf hin, dass die („indische“) PPP/C in Führung lag und somit die („afrikanische“) APNU-AFC unter David Granger auf eine Niederlage zusteuerte. Nach dieser Hochrechnung kam es zu einer mehrstündigen Unterbrechung der Auswertung, infolge derer es zu Manipulationsvorwürfen auf beiden Seiten kam.

„Du weißt, Politik ist Trickserei“


Als am Abend des 5. März die vorgeblichen Ergebnisse verlesen wurden, bestanden Diskrepanzen zu den zuvor festgehaltenen und öffentlich zugänglich gemachten Stimmauszählungen der einzelnen Wahlzentren. Die guyanische Wahlkommission (GECOM) verkündete dennoch, dass die APNU-AFC-Koalition mit 59.077 Stimmen vor der PPP/C gewonnen habe. Dieses Ergebnis hätte der noch amtierenden Regierung um David Granger eine Ein-Sitz-Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert.

Wegen mangelnder Transparenz erhoben nationale und internationale Wahlbeobachter*innen umgehend heftige Kritik. Versuche, David Granger erneut als Präsidenten zu vereidigen, wurden durch den Obersten Gerichtshof vereitelt. Nach langen Verhandlungen stimmte die APNU-AFC schließlich einer Neuauszählung der Stimmen zu. Diese ergab im Juli, dass die PPP/C mit einer knappen Mehrheit von einem Sitz die meisten Wahlstimmen erhalten hatte. Nach weiteren Auseinandersetzungen intervenierte die karibische Gemeinschaft (CARICOM) und ordnete an, dass das Ergebnis der Neuauszählung als amtliches Wahlergebnis gilt. Am 2. August, fünf Monate nach den offiziellen Wahlen, wurde Mohamed Irfaan Ali, Präsidentschaftskandidat der PPP/C, als neuer Präsident vereidigt.

Desiree*, Mitarbeiterin der University of Guyana, kommentierte den Wahlverlauf geringschätzend: „You know they say politics is tricks…” (Du weißt, sie sagen, Politik ist Trickserei). Wie viele andere brachte sie ihr Misstrauen gegenüber der „neuen, alten Regierung“ zum Ausdruck und fügte hinzu: „Sie werden versuchen zu betrügen.“ Eine Mehrzahl der Guyaner*innen verweist im Kontext der Wahlen auf den im anglophonen karibischen Raum geläufigen Begriff der „Politricks“. Dies ist eine Wortschöpfung aus „Politik“ und „Tricks“ und bezeichnet eine Form der Politik, die durch Unehrlichkeit und Eigeninteresse gekennzeichnet ist und bei der hinterhältige Methoden angewendet werden, um politische Ziele zu erreichen.

Auch der ehemalige politische Aktivist Mark Anthony Benschop, der mittlerweile in New York lebt, bewertete die diesjährigen Vorgänge als „manipulierten Wahlvorgang“. Benschop verwies jedoch nicht auf eine alleinige Manipulation von Seiten der APNU-AFC, sondern auf einen erfolgreichen Wahlbetrug auf Seiten der nun amtierenden PPP/C: „Ich glaube noch immer nicht, dass die PPP/C gewonnen hat. Die CARICOM hat nur 20 Prozent des Nachzählungsprozesses überwacht und diesen zu früh abgebrochen.“ Die PPP/C sei von ausländischer Seite in ihrem Sieg und ihrem Betrug unterstützt worden, die ein Interesse an einem PPP/C-regierten Guyana habe. Die ausländischen Akteur*innen, die sich größeren Einfluss in der Region und auf das Ölvorkommen erhofften, „wollten und kriegten einen Regierungswechsel“, so Benschop. Während „Inder*innen“ nun überzeugt seien, dass die PPP/C rechtmäßig gewonnen hätte und die APNU-AFC die Wahlen manipulieren wollte, wären „Afrikaner*innen“ der Meinung, dass „Granger nicht hätte nachgeben dürfen“ und die PPP/C betrogen habe.

In der „indisch“ dominierten Region Berbice ist überwiegend zu vernehmen, dass es die Regierung sowieso nicht interessiere, was außerhalb der Hauptstadt Georgetown geschehe. Annie*, eine dort lebende Grundschullehrerin, erklärte: „Das Öl ist in Georgetown, nicht hier.“ Hiermit deutete sie an, dass sie keinerlei positive Veränderungen in ihrer Region erwartet, obschon „ihre“ Partei die Wahlen gewonnen habe. „Wenn Wahlen anstehen, kommen sie, die Politiker*innen aus Georgetown. Dann wollen sie unsere Stimmen, versprechen alles, aber in Wirklichkeit machen sie hier nichts.“ Ihre größere Sorge sei es momentan, ihrer Arbeit als Lehrerin in Zeiten von Corona nachzukommen, was in den vergangenen Monaten aufgrund des Machtvakuums und der schlechten technischen Infrastruktur schwierig gewesen sei.

Viele Guyaner*innen sind politisch desillusioniert


Desillusion bezüglich der gewählten Regierung und des politischen Systems zieht sich durch weite Teile der guyanischen Bevölkerung und das Vertrauen in freie und faire Wahlen wurde ein weiteres Mal erschüttert. „Die beiden großen Parteien sagen, dass sie an Reformen des Wahlprozesses für die Wahlen im Jahr 2025 interessiert sind, und obwohl ich von ihrem Engagement noch nicht überzeugt bin, bleibe ich optimistisch,“ sagte Sara Bharrat. Die Regierung um Irfaan Ali muss nun beweisen, dass sie das Wahlversprechen von gerechter wirtschaftlicher Umverteilung insbesondere im Hinblick auf die Ölprofite umsetzen kann. Außerdem wird das Krisenmanagement rund um COVID-19 und der weiterhin bestehende Grenzkonflikt mit Venezuela zu den Hauptthemen der neuen Regierung zählen.

MUSEUM DER GROSSEN NEUHEITEN

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„Keine Stimme für das Miltär“ Protest gegen einen möglichen Rechtsruck am 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Elf Männer kämpfen in Uruguay um die Präsidentschaft, obwohl nur zwei eine Chance haben, gewählt zu werden: Daniel Martínez, Kandidat des linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA) und Luis Lacalle Pou von der rechtskonservativen Partei Partido Nacional (PN). Abgeschlagener Dritter ist Ernesto Talvi von der liberalen Colorado-Partei, die das Land zweihundert Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen regierte. Die erst im April dieses Jahres gegründete extrem rechte Partei Cabildo Abierto holt in den Umfragen auf und ihr Kandidat Guido Manini Ríos liegt bereits bei sieben bis zwölf Prozent. Der Rest der kleinen Parteien schwankt um die ein Prozent und mindestens zwei von ihnen werden es nicht ins Parlament schaffen.
Im ersten Wahlgang am 27. Oktober wird das Parlament gebildet, bei der Stichwahl am 24. November kämpfen die beiden am häufigsten gewählten Kandidaten um die Präsidentschaft. Laut den beiden Meinungsforschungsinstituten Opción und Radar, würde die Rechte um die PN mit etwa 47 zu 41 Prozentpunkten in der zweiten Runde gewinnen, obwohl die FA im ersten Wahlgang etwa zehn Prozentpunkte voraus liegen dürfte. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass Lacalle in der Lage sein wird, alle Stimmen von Talvi und Manini in der Stichwahl auf sich zu übertragen. Vor allem das überhebliche Profil Lavalles, seine Wichtigtuerei und sein bürgerlicher Stil, kommt dem Kandidaten der Frente Amplio zugute, da er auch bei Wähler*innen des proletarischen rechten Spektrums auf Ablehnung stößt. Ob das jedoch für Martínez ausreichend ist, um den großen Vorsprung aufzuholen, bleibt fraglich.

Die FA zeigt neue Facetten und nimmt damit Abstand von ihrer Tradition


Wer auch immer gewinnt, die nächste Regierung wird schwächer sein als die drei vorherigen Regierungen und weiter nach rechts rücken. Keine der politischen Kräfte wird über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bildung von Fraktionen wird aufgrund der Zersplitterung der Parteien keine leichte Aufgabe werden. Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten, und es ist davon auszugehen, dass drei oder vier weitere hinzukommen werden, als stärkste davon die Cabildo Abierto. Alles deutet darauf hin, dass die neue Partei von Manini eine wichtige Rolle spielen wird, auch über die Stichwahl hinaus. Im für sie besten Fall erhält sie vier Senator*innen und ein Dutzend Abgeordnete. Von den übrigen Parteien hat nur das Parteienbündnis Unidad Popular eine klare linke Ausrichtung.
Die vier aussichtsreichsten Optionen im ersten Wahlgang sind also Daniel Martínez, ein Sozialdemokrat mit unternehmerfreundlicher Rhetorik, Luis Lacalle Pou, der Sohn von Luis Alberto Lacalle Herrera, Präsident von 1990 bis 1995, der in den 90er Jahren Privatisierungen vorangetrieben hat, Ernesto Talvi, ein Chicago Boy und Guido Manini, ein Militär mit einem Stammbaum der extremen Rechten.
Daniel Martínez, ehemaliger Industrieminister in der ersten FA-Regierung und Bürgermeister von Montevideo bis Anfang des Jahres, beschränkt sich darauf zu verteidigen, was durch die Regierungen der FA erreicht wurde und den negativen Diskurs der Opposition dazu zu kritisieren. Das Motto seiner Kampagne lautet: „Das Gute bewahren und es besser machen“. Er betont immer wieder, dass eine der strukturellen Heraus­forderungen Uruguays darin bestehe, eine unternehmerische Kultur zu schaffen – befremdlich für einen Kandidaten der „Linken“. Martínez führt einen Generationenwechsel in der Frente Amplio an. Sein Wahlkampfteam hat er zusammengestellt, ohne den historischen Köpfen der Partei (darunter die ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez und José Pepe Mujica) größere Bedeutung beizumessen. Er überraschte mit der Ernennung der Gewerkschafterin Graciela Villar, die bis dahin eine unbekannte Aktivistin außerhalb der Parteistrukturen war, zur Vizepräsidentin. Martínez Manöver bringt die Struktur und das innere Gleichgewicht der Partei ins Wanken. Das Wahlprogramm von Martínez klingt nach Modernisierung und Entwicklungsförderung, seine wichtigsten Punkte sind die Fortsetzung der Förderung privater Investitionen und die Schaffung der dafür notwendigen Anreize, damit die Wirtschaft immer weiter wächst. Nur ein sehr geringer Teil dieses Wachstums soll in öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen fließen.
Luis Lacalle ist der jüngste Kandidat im Wettbewerb und der Kopf des konservativen Flügels der PN. Lacalle stellt eine Rückkehr zur neoliberalen, marktfreundlichen Politik dar, obwohl er auch Unterstützung für manche der Sozialpolitiken der FA übrig hat. Lacalle will eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben umsetzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und Löhne statt an Tarife an die Besonderheiten von Unternehmen anpassen.
Ernesto Talvi ist ein in Chicago ausgebildeter Ökonom. Von 1990 bis 1995 war er Berater der Zentralbank. Seit Ende der 90er Jahre leitet er das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CERES), eine Stiftung, die landwirtschaftliche Produzent*innen und Unternehmer*innen berät. Talvi identifiziert sich als Liberaler und will an das Bild Uruguays als „Schweiz von Amerika“ anknüpfen.
Guido Manini Ríos ist eine alte Neuheit. Neu, weil er erst vor wenigen Monaten mit seiner Partei Cabildo Abierto auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist und bereits zwölf Prozent der Wähler*innen (Tendenz steigend) hinter sich vereint. Alt, da er aus einer Familie von Politiker*innen aus dem extrem rechten Flügel der Colorado-Partei stammt, die unter anderem Minister- und Botschafterposten während verschiedener Diktaturen innehatten. Nach einer bedeutsamen internationalen militärischen Karriere wurde Manini 2015 von Präsident Mujica zum Oberbefehlshaber der Armee ernannt, bis er 2019 aufgrund von Verstößen gegen das Nichteinmischungsgebot in die Politik von Präsident Vázquez entlassen wurde. Unter anderem hatte er die Justiz für ihre Behandlung der Militärs kritisiert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren. Im Jahr 2017 war er von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, falsche Hinweise auf gewaltsam Verschwundene gegeben zu haben. Manini fährt eine Politik der harten Hand und bezieht sich wie andere ultranationalistische und antikommunistische Politiker vor ihm auf die militaristisch-nationalistischen Ideen des Nationalhelden José Artigas. Auffallend ist, dass alle Kandidaten, trotz ihrer Bemühungen, sich als innovative Optionen zu präsentieren, mit verschiedenen Machtgruppen und den wichtigsten politischen Traditionen des Landes verbandelt sind. Zu erwarten ist also ein leichter Rechtsruck, mit oder ohne Beteiligung der Frente Amplio.

Das Problem der sozialen Kämpfe liegt bei uns selbst

Für die sozialen Basisbewegungen weckt die Wahl keine großen Erwartungen, sondern eher Besorgnis. Einige meinen, wenn die FA verliert, könnte das nützlich sein, um Klarheit für das Verhältnis der sozialen Bewegungen zum Staat zu schaffen. Andere hoffen auf eine Regierung, die den sozialen Kämpfen weniger feindlich gesinnt ist – ein apathischer Ausdruck für „das kleinere Übel“.
Abgesehen von diesen Spekulationen liegt das Problem der sozialen Kämpfe bei uns selbst. Wie kann nach 15 Jahren des kontrollierten Konflikts wieder Handlungsspielraum erlangt werden? Wie können wir die Tradition unserer Kämpfe, die sich am meisten bewährt hat, wieder aufnehmen, unabhängig davon, wer das Land regiert?
Mit Ausnahme der feministischen und ökologischen Bewegung spielt sich der Rest der Kämpfe in einem Feld ab, dessen Grenzen des Möglichen durch die Regierung gezogen werden. Die Gewerkschaftsbewegung, die bisher in Uruguay sehr wichtig war, beschränkt ihre Aktionen auf die Verteidigung einiger wichtiger, aber eindeutig unzureichender Eroberungen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Tarifverhandlungen. Wir müssen aus den Kämpfen lernen, die es geschafft haben, Grenzen zu überwinden und eine nicht-ideologische Beziehung zum Staat anstoßen: Kämpfe, die die Regierung und die Arbeitgeber*innen zwingen, uns zu gehorchen. So wird es möglich sein, die Wünsche und Sehnsüchte der Bevölkerung vom Regierungshandeln abzukoppeln.
Die Frente Amplio hat in ihren drei Regierungszeiten jegliche Spur eines Versuchs, die Ungerechtigkeiten wirklich zu verändern, aufgegeben. Die materiellen Verbesserungen sind unzureichend und grundsätzlich nicht nachhaltig. Sich auf ein Modell zu verlassen, das für das Wachstum ausländische Investitionen und die Plünderung der Natur erfordert, ist, wie sich ein Seil mit Schlinge zu kaufen.
Unter den vorhandenen Optionen werden wir keine Lösung für unsere Alltagsprobleme finden: prekäre Arbeitsplätze und schlechte Löhne, Mieten, die mehr als die Hälfte des Gehalts verschlingen, teure und schlechte staatliche Leistungen, ausufernde Gewalt in all ihren Formen – eine umfangreiche Liste, die, je nachdem, wer sie verfasst, immer anders ausfallen wird. Kommende Zeiten erfordern breite Prozesse der politischen Zusammenarbeit. Wo niemand aufhört zu sein, was er ist, um den Kampf mit anderen zu teilen.

Um unsere Alternativen zu finden, müssen wir anders suchen

Die Krise der Linken über die Strategien der Veränderung ist alt und wiegt schwer. Die Herausforderungen sind langfristig, es ist immer an der Zeit, neu zu beginnen. In den kommenden Monaten wird nur die nächste Regierung gewählt, unsere Alternativen liegen woanders. Um sie zu finden, müssen wir anders suchen. Es geht nicht nur darum, eine bessere Regierung zu wollen, sondern politische Erfahrungen zu machen, die es uns ermöglichen, die Verantwortung für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse direkt zu übernehmen: die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer autonomer Organisationsprozesse für Wasserversorgung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen. Es geht um Ansätze, die es uns ermöglichen, wieder ein Gleichgewicht herzustellen und der Art der Regierung und ihrer marktorientierten Steuerung des Lebens eine andere Form zu geben.

 

RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

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Alejandro Giammattei // Foto: Cocoriki wikimedia commons CC BY-SA 4.0

Alejandro Giammattei ist neuer Präsident von Guatemala. Der rechte Kandidat der Partei Vamos gewann die Wahlen am 11. August deutlich gegen Sandra Torres von der Sozialdemokratischen Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE).
Giammattei gewann die Wahlen mit gut 58 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin kam auf knapp 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung war nach der schon geringen Teilnahme bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die zeitgleich zu den Parlaments- und Kommunalwahlen am 16. Juni stattfanden, noch einmal deutlich zurückgegangen und lag nur noch bei 38,9 Prozent. Gut 5 Prozent der Wähler*innen gaben zudem leere oder ungültige Stimmzettel ab.
Giammattei gewann mit 1.907.696 Stimmen, was weniger als ein Viertel der gut acht Millionen Wahlberechtigten ausmacht. Er gewann in 14 der 22 Departamentos, Sandra Torres in acht. Neben den beiden im Osten des Landes liegenden Departamentos Jalapa und Chiquimula sowie Escuintla an der Südküste gewann die UNE nur in den ländlichen Departamentos Huehuetenango, Quiche, Alta Verapaz sowie in Izabal und im Peten. Giammattei dagegen gewann in den Departamentos Guatemala und Quetzaltenango, in denen die Hauptstadt und die zweitgrößte Stadt des Landes liegen, aber auch in den überwiegend von Indigenen bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimaltenanto, in denen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch die Kandidatin der linken Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP), Thelma Cabrera, den ersten Platz errungen hatte.

Linke Parteien und die Ex-Guerilla hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen


Dass die linken Parteien, neben der MLP auch die Indígenaorganisation Winaq und die ehemalige Guerrillaorganisation „Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas“ (URNG) zum Boykott der Wahlen bzw. zum Ungültigwählen aufgerufen hatten, hat wahrscheinlich den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt. Allerdings hätte die in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Torres, der Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, auch keine wirkliche Alternative dargestellt. Eine Wahlunterstützung der zum politischen Establishment gehörenden Torres durch die linken Parteien hätte diese in den Augen vieler Wähler*innen als unglaubwürdig erscheinen lassen.
Während die erste Runde der Wahlen noch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen gekennzeichnet war, lief dieses Mal nach offiziellen Angaben alles glatt. Ein Sprecher der Wahlbehörde TSE sprach trotz der geringen Wahlbeteiligung von einem „Fest der Demokratie“. Die unterlegene UNE erkannte schon zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz das Ergebnis an und gratulierte dem Wahlsieger. „Wir hoffen auf eine erfolgreiche Regierung, die Guatemala braucht“, so ein Sprecher der UNE.
Giammattei selbst sagte auf einer Pressekonferenz: „Man hat mich ins Gefängnis gebracht, ich war im Krankenhaus, aber jetzt werden wir mit Gottes Hilfe für ein anderes Guatemala kämpfen.“ Während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung von 2005 bis 2007 kam es zu einem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte. Bei der Erstürmung eines Gefängnisses durch Polizei und Militär wurden 7 Gefängnisinsassen getötet. Nach einem UN-Bericht entsprachen diese Tötungen illegalen Hinrichtungen, weshalb Giammattei für knapp ein Jahr in Untersuchungshaft saß. 2010 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach diesem anderen Guatemala, von dem Giammattei spricht, sieht es allerdings nicht aus. Giammattei gehört genau wie Torres zum politischen Establishment. Er begann seine politische Karriere 1999, als er erfolglos für die Partei der Nationalen Einheit für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidierte. 2003 kandidierte er erneut ohne Erfolg. Er trat drei Mal bei den Wahlen für das Präsidentenamt an: 2007, 2011 und 2015. Und schließlich dieses Mal erfolgreich für die Vamos-Partei. Giammattei ist nunmehr nach den Amtszeiten von Otto Perez Molina von der Patriotischen Partei (PP) und James „Jimmy“ Morales von der Front der nationalen Konvergenz (FCN) der dritte Präsident in Folge, der zur extremen Rechten in Guatemala zählt und gute Kontakte zu einflussreichen, reaktionären Militärs hat.
Das hat deutliche Folgen für die Bevölkerung. Laut Zahlen der Zeitung Prensa libre vom Mai dieses Jahres leben 59,3 Prozent aller Guatemaltek*innen in Armut, davon 23,4 Prozent sogar in extremer Armut. 46,5 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind chronisch unterernährt, in ländlichen, indigenen Regionen sind es bis zu 80 Prozent.
Dass Giammattei hier etwas ändern kann oder will ist unwahrscheinlich, zu vermuten ist eher, dass die Repression gegen politische Aktivist*innen noch zunehmen und öffentliche Güter weiter privatisiert werden.
Von der Repression sind seit Jahren viele Organisationen betroffen, die sich für die Verteidigung ihrer Territorien, den Schutz der Umwelt oder gegen Megaprojekte engagieren. So wurden im vergangenen Jahr 16 Umweltschützer*innen ermordet. Gemessen an der Einwohnerzahl Guatemalas bedeutet diese Zahl eine der höchsten weltweit.
Auch die Landarbeiter*innenbewegung Komitee für bäuerliche Entwicklung (CODECA) und die von ihr gegründete Partei Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) sind von der Repression betroffen. Seit Juni letzten Jahres, als der Prozess der Gründung der MLP Gestalt annahm, wurden 13 Mitglieder von CODECA beziehungsweise der MLP ermordet, vier allein in den zwei Monaten nach der Parlamentswahl.

Im August hielten Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt


Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Kampf gegen Privatisierungen. Bereits unmittelbar nach dem Friedensabkommen 1996 wurden in der Amtszeit des Unternehmers und Multimillionärs Alvaro Arzu Strom, Wasser, Telefon und Banken privatisiert. Im Bereich Bildung und Gesundheit schreitet die Privatisierung seit Jahren voran. Wegen der schlechten Qualität der staatlichen Schulen gehen mittlerweile 65 Prozent aller Kinder auf kostenpflichtige Privatschulen. Ähnlich ist die Situation im Gesundheitsbereich. Nur etwa ein Viertel aller Guatemaltek*innen sind von der Krankenversicherung des guatemaltekischen Sozialversicherungsinstituts IGSS abgedeckt, für alle anderen bleibt neben den häufig unzureichenden Leistungen der öffentlichen Krankenhäuser nur der Gang zu teuren privaten Kliniken.
Eine Ausnahme im Bereich der Bildung stellte bisher die öffentliche San-Carlos-Universität mit ihrem zentralen Campus in Guatemala Stadt und ihren zehn Außenstellen dar, die nahezu kostenlose Bildung auch für ärmere Bevölkerungsschichten anbieten. Ende Juli beschloss die Universitätsleitung nun drastische Erhöhungen der Gebühren unter anderem für Examen. Anfang August haben deshalb Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt. Vier Wochen später erzielten sie Einigungen mit der Regierung und mehreren Universitätsleitungen (siehe Interview auf den kommenden Seiten).

PERONISTISCHE SCHACHZÜGE

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Wer darf einziehen? Der Präsidentschaftspalast Casa Rosada in Buenos Aires / Foto: Lars Curfs (CC BY-SA 3.0 NL)

Alberto Fernández hat das strategische Dilemma der Peronisten vor geraumer Zeit auf den Punkt gebracht: „Ohne Cristina geht es nicht und mit Cristina reicht es nicht.“ Cristina ist Cristina Fernández de Kirchner und das Dilemma besteht darin, dass sie Argentinien polarisiert, aber auch auf der linken Seite mobilisiert wie derzeit kein anderer argentinischer Politiker oder Politikerin.
Mit zwei Schachzügen wurde auf das Dilemma reagiert: Cristina Kirchner tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober nur als Vizepräsidentschaftskandidatin an, Alberto Fernández, ehemaliger Kabinettschef von Nestór Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007, 2010 verstorben) als Präsidentschaftskandidat. Cristina in die zweiten Reihe und damit aus der direkten Schusslinie der Konkurrenten zu nehmen, ist der eine Schachzug. Der andere ist, ein breites Bündnis innerhalb des peronistischen Lagers anzustreben, das bekanntlich von links bis rechts reicht. Und bei Letzterem ist Alberto Fernández ein Coup gelungen, der Cristina Kirchner kaum gelungen wäre: Sergio Massa wieder ins Boot zu holen. Der Rechtsperonist Massa war 2015 maßgeblich mitverantwortlich für die Spaltung des peronistischen Lagers in zwei Blöcke und bereitete somit dem Wahlsieg Macris in der Stichwahl gegen Daniel Scioli den Weg.
Mitte Juni gaben Massa und Alberto Fernández ihre Allianz für die Wahlen im Oktober bekannt. „Seit einiger Zeit erwartet ein großer Teil der Gesellschaft, dass wir uns vereinen, um vorrwärts zu kommen“, sagten sie beim Verlassen der gemeinsamen Sitzung. Dass Massa nicht wieder selbst antritt wie 2015 und zum Duo Fernández/Kirchner gewechselt ist, erhöht deren Chancen beträchtlich. Welche Rolle Massa genau spielen wird, ist noch nicht ausgemacht.
Der Name des Bündnisses von Fernández/Kirchner, Frente de todos (Bündnis von allen), kommt nicht von ungefähr: Denn neben Massa findet auch Máximo Kirchner darin Platz, Sohn von Cristina Kirchner und Anführer der linken kirchneristischen Jugendbewegung „La Cámpora“. Diese Organisation nahm ihren Ausgangspunkt in der Präsidentschaft von Néstor Kirchner ab 2003, der mit „La Cámpora“ einen Weg suchte, die Jugend für sein linksperonistisches Regierungsprojekt zu mobilisieren und politischen Rückhalt zu gewinnen.

Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis

Um ein „Bündnis von allen“ unter den Peronisten zu schmieden, dem freilich nicht alle Fraktionen, aber doch bemerkenswert diverse angehören, mussten die handelnden Personen über ihren Schatten springen: mit Cristina Fernández de Kirchner hatte sich sowohl Alberto Fernández als auch Sergio Massa einst überworfen. Fernández wurde im Mai 2003 von Präsident Néstor Kirchner zum Kabinettschef ernannt. Diesen Job hatte er auch noch im ersten Jahr der Präsidentschaft von Cristina Kirchner (2007 bis 2015), bis er aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Konflikt zwischen Regierung und dem Agrarsektor zurücktrat. Die Erhöhung der Exportabgaben auf Agrarprodukte, insbesondere den Exportschlager Soja 2008 durch Cristina Kirchner, brachte die Agrarlobby und ihre Verbündeten um den Medienkonzern Clarín, der bis dahin kirchnerfreundlich berichtet hatte, auf die Barrikaden. Kirchner konnte sich nur durch Konzessionen an den Agrarsektor im Amt halten. Alberto Fernández stand damals auf der Seite der Agrarlobby und von Clarín, distanzierte sich vom Kirchnerismus und musste seinen Job als Kabinettschef an Massa abgeben, der diesen Job ein Jahr später hinwarf und fortan auf eigenem Ticket weiter Politik machte. Jetzt sind alle drei wieder vereint.
„Alle Seiten hatten etwas aufzugeben”, erklärte Alberto Fernández mit Hinblick auf das Bündnis mit Massa. „Was wir aber niemals aufgeben werden, ist unsere Identität, und das muss auch Sergio Massa nicht machen. Wir haben uns in der Diversität vereint, nicht, um uns gleichzumachen.”
Der 60-jährige Alberto Fernández ist kein Vertreter des linken Flügels, sondern ein Zentrumsperonist und gewiefter Verhandler, der nach allen Seiten offen ist. Ihm wird ein guter Draht zur Partei- und Gewerkschaftsbürokratie nachgesagt und auch zum mächtigen Medienkonzern Clarín.
Macri kommt durch das breite Bündnis im peronistischen Lager in Bedrängnis. Reagiert hat er schon: Er konnte als Vizepräsidentschaftskandidat an seiner Seite den peronistischen Senator Miguel Ángel Piichetto gewinnen. Pichetto kommt aus dem Block der „Justizialisten“, die im Senat die größte Fraktion stellten und Macri dort auch ohne offizielles Bündnis seine Unterstützung leisteten, zum Beispiel bei der als Rentenreform etikettierten Rentenkürzung. Pichetto gilt als einflussreicher Strippenzieher innerhalb des Peronismus und stand lange an der Seite Cristina Kirchner und ihres Vorgängers und Ehemanns Néstor Kirchner.
Neben Macri/Pichetto und Fernández/Kirchner treten noch sechs weitere Duos an, ohne Chancen auf einen Sieg, aber mit Einfluss darauf, ob es zu einer Stichwahl kommt wie 2015. Darunter ist mit Manuela Castañeira, die mit Eduardo Mulhall als Vize für die Bewegung zum Sozialismus (MAS) antritt, nur eine Frau. Die mit 34 Jahren jüngste aller Kandidat*innen steht unter anderem für die Bewegung der Befürworter*innen der Aufhebung des Abtreibungsverbots und bezeichnet sich selbst als “Feministin und Sozialistin”. Dass sie sich für ein Ende der Geschlechtergewalt (“Ni una menos”) einsetzt, versteht sich von selbst.
Mehr als die Zustimmung zu seinen Gegner*innen könnte Mauricio Macri die drastisch gesunkene Zustimmung für seine Regierung Stimmen kosten. Nichts ist aus der 2015 versprochenen Flut von Investitionen geworden, stattdessen leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation, zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut. Bisher hat Macri es mithilfe von Clarín halbwegs erfolgreich geschafft, die Dauerkrise in seiner Amtszeit als Folge der Ära Kirchner zu verkaufen und Geduld gepredigt. Dass er damit im Oktober noch mal durchkommt, ist eher unwahrscheinlich.

 

AUS ALT MACH NEU

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Wer hier einzieht, was schon hier Regierungspalast Palacio Quemada in La Paz // Foto: Rodrigo Achá / Flickr (CC BY 2.0)

Bisher läuft der Präsidentschaftswahlkampf in Bolivien weitestgehend ohne inhaltliche Auseinandersetzungen ab. Die Opposition nörgelt am Umstand herum, dass sich Evo Morales trotz Ablehnung beim Referendum illegitim wiederwählen lassen will und die Regierung bezichtigt die Opposition, „Kandidaten der Vergangenheit zu sein“. Debatten darüber, wohin man das Andenland steuern will, haben bis jetzt nicht stattgefunden. Anfang Juli will zumindest die „Bewegung zum Sozialismus – das politische Instrument zur Souveränität der Völker“ (MAS-IPSP) in Cochabamba ein Wahlprogramm beschließen.
Eigentlich gibt es genügend Themen, über die Opposition und Regierung inhaltlich streiten könnten. Ein Thema sind die zahlreichen Konflikte der Zentralregierung mit lokalen sozialen Bewegungen. So blockieren seit Ende Juni die Coca-Bauern aus der Yungas-Region die Routen, die vom Regierungssitz La Paz Richtung Norden führen. Zwischen den Coca-Produzent*innen und der Regierung aus den Bergnebelwäldern der Yungas schwelt seit langem ein Konflikt.

Die MAS ist längst keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr


Es geht um die Balance zwischen den beiden Coca-Hauptanbauregionen. Auf der einen Seite das traditionelle Anbaugebiet der Yungas und auf der anderen Seite die Provinz Chapare, wo Evo Morales immer noch – im Nebenposten sozusagen – Chef der örtlichen Coca-Bauernvereinigung ist. Vor zwei Jahren wurden die legalen Produktionsmengen gesetzlich neu festgelegt. Die Coca-Produzent*innen aus den im Departamento La Paz gelegenen Yungas sehen sich benachteiligt, weil sie ihrer Meinung nach schlechter wegkommen, als ihre Kolleg*innen im Chapare, das zum Departamento Cochabamba gehört. Sechs Menschenleben hat der Konflikt bisher gekostet, und der Anführer der Vereinigung der Coca-Produzent*innen aus den Yungas sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, am Tod eines Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Der Konflikt in den Nebelwäldern nördlich des Regierungssitzes ist nur einer von vielen regionalen Konflikten, die zwischen den sozialen Bewegungen und der MAS-IPSP besteht. Interessenskonflikte zwischen Bevölkerungsgruppen und der MAS-geführten Zentralregierung treten immer häufiger auf. Dabei ist längst deutlich geworden, dass die MAS keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr ist. Vielmehr besteht die Strategie zunehmend darin, diese zu zersplittern und zu schwächen.
Auf der anderen Seite haben die Kandidat*innen der Opposition auch keine Basis bei dem abtrünnigen Teil der sozialen Bewegungen, die vor knapp fünfzehn Jahren der MAS zur Macht verholfen hatten. Carlos Mesa, Präsidentschaftskandidat der Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) und aussichtsreichster Gegenspieler von Evo Morales, konnte auf Twitter lediglich konstatieren, dass die MAS die sozialen Bewegungen spalten möchte.
Carlos Mesa repräsentiert die weiße Mittel- und Oberschicht des Landes. Unter Gonzalo Sánchez de Lozada war er von 2002 bis 2003 Vizepräsident und nach dem Krieg ums Erdgas 2003 und der Flucht von Sánchez de Lozada war er Interimspräsident bis zum Machtantritt von Evo Morales im Januar 2006 (siehe LN 473). Seine Beziehungen zu den sozialen Bewegungen, die mit der MAS-Regierung im Clinch liegen, gestalten sich wegen der Vorgeschichte schwierig und das ist sicherlich eine der Herausforderungen seiner Kandidatur.
Im Februar kündigte Mesa an, sein Wahlprogramm „im Dialog mit den Wähler*innen“ zu erarbeiten. Dadurch versuchte er zu Beginn sein programmatisches Defizit zu kaschieren. Vergangenes Jahr wollte er noch die von der MAS eingeführten Sozialleistungen, wie das Schulgeld oder die Rente der Würde, abschaffen. Für die Idee erntete er viel Kritik und inzwischen ist er davon wieder abgerückt.
Jetzt, so scheint es, nimmt sein Wahlprogramm jedoch Konturen an. Ob dies als Resultat des Bürger*innendialogs zu bewerten oder den tagespolitischen Konjunkturen geschuldet ist, bleibt allerdings unklar. Er hat angekündigt, die Korruption in der Polizei bekämpfen zu wollen, die jüngst durch einen Drogenskandal erschüttert wurde. Auf einem Video war zu sehen, wie ranghohe Polizeioffiziere mit einem der gesuchtesten Drogenbosse eine Party feierten. Immer öfter wird über Verbindungen der Drogenmafia in den Staatsapparat spekuliert. Bolivien gilt als ein zunehmend wichtiger Drogenumschlagplatz, auch die Menge des produzierten Kokas soll wieder zugenommen und das Niveau von 2005 erreicht haben. Doch der Ausgang der Präsidentschafts­wahlen wird weder an der Korruption noch an der Tatsache, dass ein Teil der Coca-Ernte auf dem Schwarzmarkt „verschwindet“, etwas ändern können. Bis zu einem Drittel schätzen Expert*innen den Anteil der Drogenökonomie an der Volkswirtschaft.
Zur Wirtschaftspolitik hat Mesa ebenfalls erste Aussagen gemacht und angekündigt, dass er die Wirtschaft stärker öffnen möchte. Genau das betreibt die Regierung um Evo Morales bereits seit einigen Jahren. Der Plan der Regierung sieht vor, das Lithium zu industrialisieren, den Export von Landwirtschaftsprodukten voranzutreiben und die Infrastruktur sowie den Zugang zu den Märkten zu verbessern. Im Juni tagten die Regierungen von Peru und Bolivien, um den Ausbau des Hafens im peruanischen Ilo voranzutreiben. Gleichzeitig gibt es Verhandlungen mit Paraguay, über die Wasserstraße Paraná einen Zugang für den Export bolivianischer Waren über den Atlantik zu bekommen. Im Hintergrund steht der Wunsch Boliviens, einen Schienenverkehrsweg zwischen Pazifik und Atlantik zu bauen. Diese liberale Wirtschaftspolitik kommt bei den Märkten gut an und hatte in der jüngsten Vergangenheit zu einer zehnjährigen Boomphase geführt.
Carlos Mesa erkennt diese Erfolge an. Seiner Meinung nach gibt es allerdings Defizite bei der Investitionssicherheit und dem Bürokratieabbau. Dabei sind ausländische Investitionen in der Regierungszeit von Morales gestiegen. Zuletzt hat sich Deutschland mit einer Investition von 1,2 Milliarden US-Dollar an der Entwicklung der Lithiumindustrie beteiligt und auch China will in die Kommerzialisierung des bolivianischen Lithiums investieren.
Die wirtschaftliche Prosperität Boliviens ist ein Problem für die Opposition. In einer jüngst von der Tageszeitung La Razón veröffentlichten Umfrage unter dem Titel „Das Gute und das Schlechte von Evo“ gab ein Großteil der Bolivianer*innen an, dass sie das wirtschaftliche Wachstum und die Verbesserung der Infrastruktur dem Präsidenten zugute halten. Als wichtigster Negativpunkt sehen die Wähler*innen sein Bestehen auf einer erneuten Wiederwahl, mit dem Morales das Referendum von 2016 ignoriert. Damals hatte die Mehrheit sich gegen eine Wiederwahl aus gesprochen.

Evo Sí Überall finden sich Aufrufe zur Wiederwahl // Foto: Thomas Guthmann

Bis dato ist der Wahlkampf daher von dem Thema Wiederwahl geprägt. Die Opposition stellt in ihren Äußerungen vor allem die Illegitimität der erneuten Kandidatur von Evo Morales in den Vordergrund. Seit dem Referendum von 2016 versuchen Bürgerkomitees im ganzen Land, eine Volksbewegung gegen die Wiederwahl zu organisieren. Bisher ohne großen Erfolg. Denn trotz des weit verbreiteten Unbehagens innerhalb der Bevölkerung über die Form mit der sich die Regierung Evo Morales über Volkes Willen hinwegsetzte, ist eine breite Front der Ablehnung bisher nicht zustande gekommen. Das liegt auch daran, dass die sozialen und indigenen Bewegungen zwar in ihrer Mehrheit der Regierung kritisch gegenüber stehen, allerdings bisher einzeln die Auseinandersetzung suchen, wie der Konflikt mit den Coca-Bauern in den Yungas verdeutlicht.
Die bürgerliche Opposition hat es zudem bisher nicht vermocht, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Carlos Mesa ist bisher der einzige Kandidat, dem die Umfragen zutrauen, an Evo Morales heranzukommen. Allerdings gibt es bisher insgesamt sieben Kandidaten und eine Kandidatin. Im Mai scheiterte ein Versuch der Opposition, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Bei einem Treffen aller Oppositionskandidat*innen und den Bürgerkomitees konnten sich die Versammelten lediglich auf die Rücktrittsforderung des obersten Wahltribunals einigen. Zu Beginn hatte Carlos Mesa den Reportern zugerufen, dass seine Kandidatur die einzige sei, die gewinnen könne. Sehr zum Unmut der anderen Kandidat*innen. Schließlich warf Edwin Rodriguez, Vize von Präsidentschaftskandidat Oscar Ortíz Mesa vor, „er ist schuld, dass es keine Einheit in der Opposition gibt“.
So sehen die meisten Umfragen Evo Morales weit vor Carlos Mesa. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Página siete glauben 52 Prozent der 800 Befragten in den neun Departamentshauptstädten und El Alto an einen Sieg von Evo Morales, nur 23 Prozent sehen Carlos Mesa vor ihm. Die Befragung der Tageszeitung La Razón, die in 17 Städten und 31 ländlichen Gemeinden durchgeführt wurde und damit auch den ländlichen Raum berücksichtigt, ergibt eine Zustimmung für Evo Morales von 49 Prozent gegenüber einer Ablehnung von 43 Prozent. Dabei hat Carlos Mesa insgesamt mehr Sympathien bei den jungen städtischen Wähler*innen, während Evo Morales eher die Zustimmung älterer Wähler*innen auf seiner Seite hat.
So kann es gut sein, dass der aktuelle Präsident auch der neue Regierungschef wird. Sollte die Opposition sich nicht einigen, ist sogar ein Sieg im ersten Wahlgang möglich. Ein Sieg für Morales ist möglich, wenn er 50 plus eine Stimme gewinnt oder sich mit zehn Prozent Vorsprung zum Zweiten platziert, dann benötigt er keine absolute Mehrheit. Dennoch trifft der Wahlrat bereits Vorkehrungen für eine zweite Runde im Dezember. Denn die Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Es gibt viele Unbekannte und genaue Vorhersagen sind schwer zu treffen. Es gibt in Bolivien keine regelmäßigen Wahlumfragen, damit auch keinen statistischen Datenvorrat, der es erlauben würde, genauere Vorhersagen zu treffen.
Auch wenn die MAS die Präsidentschaftswahlen gewinnt, so wird sie wahrscheinlich die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern, die sie in der aktuellen Legislaturperiode noch innehatte, verlieren. Damit wird ein Durchregieren der MAS wie bisher wohl nicht mehr möglich sein, womit sich in Bolivien in jedem Fall gesellschaftliche und politische Umbrüche ankündigen.

 

WAHL OHNE KANDIDATINNEN

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Zur Wahl nicht zugelassen Staatsanwältin Aldana hat sich viele Feind*innen gemacht (Foto: Martin Reischke)

 

Auch wenn die Festnahme von Mario Estrada schon einige Tage zurückliegt, hat das durch seinen Fall ausgelöste politische Erdbeben gerade erst begonnen. Estrada, Präsidentschaftskandidat der rechten und regierungsnahen Partei UCN, wurde von den US-Behörden am 17. April in Miami festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell eine millionenschwere Unterstützung für seinen Wahlkampf ausgehandelt zu haben. Außerdem soll er das Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen.

Als gewählter Präsident, so der Plan, hätte Mario Estrada sich dann nach Kräften revanchiert, unter anderem durch den unbegrenzten Zugang zu Häfen und Flughäfen des Landes sowie die Versorgung des Drogenkartells mit einflussreichen Regierungsposten. Dass der Deal am Ende platzte, ist der US-amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA zu verdanken, die Estrada über verdeckte Ermittler auf die Spur kam. „Der Fall zeigt exemplarisch, wie Politik und Wahlkampffinanzierung in Guatemala seit Jahrzehnten funktioniert“, sagt Demian Regehr, Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralamerika und der Karibik.

Diktatorentochter: Auch die Teilnahme von Zury Ríos an der Wahl ist unklar (Foto: Carlos Sebastían/Wikimedia Commons, ICC-BY-SA-4.0)

In einem offenen Brief an das oberste Wahlgericht des Landes fordert Manfredo Marroquín, früherer Direktor der guatemaltekischen Antikorruptions-NGO Acción Ciudadana und aktueller Präsidentschaftskandidat der Partei Encuentro por Guatemala, dass das Gericht nun seine Wahllisten bereinigen müsse, um all diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten von den Listen zu streichen, die der Korruption, des Drogenhandels und anderer Delikte beschuldigt werden. „Das oberste Wahlgericht muss jetzt endlich seine Arbeit machen“, sagt Marroquín. „Wahlen sollen ja eigentlich frischen Wind in die Politik bringen – stattdessen sorgen sie in Guatemala dafür, dass die Drogenmafia die Politik immer weiter unterwandert.“

Obwohl diese Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität alles andere als neu ist in Guatemala, hat die Verhaftung von Präsidentschaftskandidat Mario Estrada Folgen, die weit über den eigentlichen Fall hinausreichen – lässt sie doch die Rolle von Staatspräsident Jimmy Morales sowie von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Präsident Morales musste zugeben, für Regierungsgeschäfte mindestens einmal auf den Privathelikopter von Estrada zurückgegriffen haben, außerdem traf er sich nach Angaben des guatemaltekischen Online-Mediums Soy502 Anfang April mit Estrada auf dessen Finca in der Provinz Jalapa im Osten des Landes. Details über das Zusammentreffen sind bisher nicht bekannt.

Mario Estrada soll das Sinaloa-Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen

Im Fall der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist die Situation nicht weniger delikat. In einem Interview mit CNN bestätigte die Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana, dass die DEA sie schon vor Wochen darüber informiert habe, dass sie eine der Personen sei, die Estrada per Auftragsmord umbringen lassen wollte. Aldana kritisierte die Staatsanwaltschaft, weil diese erst mit der offiziellen Untersuchung des Falles begonnen hatte, als er längst öffentlich war, obwohl auch die Staatsanwaltschaft schon lange vorher von der DEA über die Vorgänge informiert worden war.

Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras widersprach der Version von Aldana. Laut Porras habe die Staatsanwaltschaft in der Tat von der DEA Informationen zu den Anschuldigungen gegen Mario Estrada erhalten, Aldana gehöre jedoch nicht zu den Personen, die dem Mordkomplott zum Opfer fallen sollten. Die US-Behörden haben die Namen der zwei betroffenen Personen noch nicht offiziell veröffentlicht.

Mit der Festnahme Mario Estradas ist nun ein weiterer Kandidat aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Die Wahlkampagne in Guatemala wird bisher vor allem von der Abwesenheit zweier Kandidatinnen bestimmt, die zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf die Präsidentschaft zählen. Eine von ihnen ist Thelma Aldana. Die ehemalige Generalstaatsanwältin konnte sich zwar am 19. März als Kandidatin der neu gegründeten, bürgernahen Partei Semilla einschreiben. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass gegen Aldana ein Haftbefehl vorliegt. Sie wird beschuldigt, während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin mit einem externen Berater einen Scheinvertrag geschlossen zu haben, der zwar bezahlt, aber nie erfüllt worden sei. Konkret geht es um einen Vertrag zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt Gustavo Bonilla, der Personal der Staatsanwaltschaft weiterbilden sollte. Aldana hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Drogenmafia unterwandert die Politik immer weiter

Der Haftbefehl gegen Aldana hat eine Debatte ausgelöst, da Präsidentschaftskandidat*innen in Guatemala normalerweise politische Immunität genießen. “Seit sie als Kandidatin eingeschrieben ist, wird sie vom Gesetz geschützt, der Haftbefehl darf also gar nicht ausgeführt werden”, erklärt Andy Javalois, Anwalt der guatemaltekischen Menschenrechtsstiftung Myrna Mack. Andere Expert*innen sind jedoch der Meinung, dass der Haftbefehl, einmal ausgestellt, auch umgesetzt werden müsse.

Zurzeit befindet sich Thelma Aldana im Nachbarland El Salvador, während ihr Wahlkampfteam mögliche Strategien für ihre Rückkehr nach Guatemala analysiert. Für ihren Kampf gegen die Korruption in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin wurde Aldana im vergangenen Jahr mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, sie hat immer noch einen starken Rückhalt in der guatemaltekischen Bevölkerung. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wurde während ihrer Amtszeit gegen zwei Präsidenten und einen Ex-Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt, im Jahr 2015 führten diese Ermittlungen sogar zum Sturz der Regierung. So hat sich Aldana mit den Jahren auch viele – oft sehr einflussreiche – Feind*innen gemacht, die ihre Kandidatur und eine mögliche Präsidentschaft um jeden Preis verhindern wollen. Der aktuelle Fall ist deshalb mehr als eine normale strafrechtliche Untersuchung. “Ich habe den Eindruck, dass es um etwas ganz Anderes geht als um die rechtlichen Fragen – und zwar darum, die Teilnahme von Aldana an den kommenden Präsidentschaftswahlen zu behindern”, meint der Anwalt Javalois.

Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

Auch die Einschreibung als Kandidatin ist für Aldana noch nicht abgeschlossen, da gegen ihre Registrierung Widerspruch eingelegt worden war, wogegen wiederum Aldanas Partei Semilla rechtlich vorgegangen ist. Nun muss das Verfassungsgericht über die Gültigkeit der Kandidatur entscheiden.

Ähnlich ist es bei der Kandidatin Zury Ríos, wenngleich unter völlig anderen politischen Vorzeichen. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte gegen ihre Kandidatur für die von ihr gegründete konservative Partei Valor Einspruch erhoben, da Ríos als Tochter des früheren Regierungschefs und Diktators Efraín Ríos Montt laut Verfassung von der Wahl ins Präsidentenamt ausgeschlossen sei. Auch hier muss nun das Verfassungsgericht entscheiden.

Aufgrund der ungeklärten Kandidaturen von Thelma Aldana und Zury Ríos, die sich bei einer möglichen Teilnahme beide gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl ausrechnen dürfen, bleibt der Ausgang der Wahlen auch wenige Wochen vor dem Urnengang noch völlig ungewiss: „Die Menschen wissen nicht, wer zur Auswahl steht und mit wem sie rechnen können“, sagt Demian Regehr von der Hanns-Seidel-Stiftung. „Das führt in der Bevölkerung zu einer großen Frustration.“

 

DER VERSPRECHER

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„Die Hoffnung Mexikos“, so lautete Obradors wichtigster Wahlspruch, der auf allen möglichen Werbeträgern zu lesen war. Als selbsternannter Retter in der Not vereint er viele Hoffnungen. Für José, einen Polizisten in Mérida, bedeutet er die Wende für die schlechte Sicherheitslage und Bildung, das Ende von Korruption sowie die Erhöhung der Einkommen. Doch einigen Menschen ist die Hoffnung bereits abhanden gekommen, angesichts der Armut von fast der Hälfte der Bevölkerung, 132 Morden an Politiker*innen im Vorfeld der Wahlen, der offensichtlichen Misswirtschaft und einem wieder erwarteten Wahlbetrug.

Der wegen seiner Initialen oft AMLO genannte linke Politiker strebte bereits zum dritten Mal das höchste Amt seines Landes an. 2006 unterlag er nur sehr knapp gegen Felipe Calderón durch einen mutmaßlichen Wahlbetrug, gegen den Präsidenten, der den verheerenden „Krieg gegen die Drogen“ begann, der bis heute mehr als 200.000 Menschen das Leben kostete und 35.000 Menschen verschwinden ließ. 2012 verlor AMLO gegen den äußerst neoliberalen aktuellen Präsidenten Peña Nieto von der Partei der institutionellen Revolution (PRI) mit knapp sieben Prozent Unterschied. Seine Beharrlichkeit und die Enttäuschungen der vergangenen 12 Jahre haben ihm nun die Präsidentschaft gebracht und aus seiner vor vier Jahren gegründeten Partei Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) eine ernstzunehmende Alternative zu den Altparteien gemacht. Deren Koalition „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“ mit der Arbeiterpartei PT und der konservativen PES hat zudem eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Im Senat wird die Parteienkoalition 68 von 128 Sitzen für die nächsten sechs Jahre innehaben, im Abgeordnetenhaus 307 Sitze von 500 für die nächsten drei Jahre. Wie das Wahlinstitut mitteilte, werden außerdem zu Beginn der Legislaturperiode am 1. September zum ersten Mal mehr Frauen als Männer im Kongress vertreten sein.

Die anderen Präsidentschaftskandidaten schnitten ebenfalls nahe an ihren Umfragewerten vor der Wahl ab. Der konservative Ricardo Anaya von der Koalition zwischen PAN, PRD und Movimiento Ciudadano erhielt 22 Prozent, der neoliberale José Antonio Meade erhielt in der Koalition von PRI, PVEM und Nueva Alianza 16 Prozent, und der Parteiunabhängige Kandidat Calderon nur ein halbes Prozent der Stimmen. Der Wahlausgang bedeutet damit zudem den Beginn einer neuen Rollenverteilung im politischen System. Nachdem die Partei der institutionellen Revolution (PRI) 71 Jahre an der Macht war, übernahm die zweitgrößte Partei der Nationalen Aktion (PAN) von 2000 bis 2012 das Präsidentenamt. Nun gibt es mit Morena eine weitere mehrheitsfähige Partei, die es in der Hand hat, die politischen wie sozialen Verhältnisse zu verändern.

AMLO spricht von einer geordneten Transformation der mexikanischen Republik und beschreibt eine Demokratisierung des Landes, bei der die ärmere und die indigene Bevölkerung besondere Berücksichtigung finden würden. Im Programm wird eine „nación pluricultural“, einer plurikulturellen Nation versprochen.

Auch ein anderes Wirtschaftsmodell steht zur Debatte. Wie AMLO den Freihandelsvertrag mit Kanada und den USA, NAFTA, neu verhandeln will, ist noch ungewiss. Feststeht aber, dass er den mexikanischen Binnenmarkt stärken will. Dazu gehört eine eventuelle Subventionierung der Landwirtschaft, um mit den Produkten der USA konkurrieren zu können – die, ebenfalls subventioniert, oftmals billiger sind als lokal hergestellte Lebensmittel. Auch, was Energie angeht, soll Mexiko unabhängiger werden. Geplant sind eigene Erdölraffinerien, um nicht von teuren Importen abhängig zu sein und die Ölpreise selbst regulieren zu können. Im Programm von Morena ist auch die Rede vom Ende der Privatisierung der ehemals staatseigenen Ölfirma Pemex die Rede. Befürworter*innen sehen darin die Möglichkeit einer Befreiung von kolonialen Abhängigkeiten und Strukturen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Finanzierung bekommen, um den Binnenmarkt anzukurbeln, während große Firmen höhere Steuern zahlen sollen. Medikamente und Nahrungsmittel sollen außerdem von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ob diese Wahlversprechen auch wirklich umgesetzt werden, wird sich zeigen. Von links wiederum wird kritisiert, dass AMLOs Wirtschaftsprogramm keine strukturelle Wende für den Neoliberalismus bedeutet.

Tatsächlich äußerten sich auch große Unternehmensverbände wie Bimbo und Salinas, staatliche Wirtschaftskammern und andere Verbände positiv über den Wahlsieg AMLOs. Sie hoffen auf die Einhaltung der Versprechen des designierten Präsidenten zur Investition in die Infrastruktur Mexikos.

Für die Neuverhandlung von NAFTA dürfte es außerdem schwierig werden. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das neoliberale Projekt juristisch absichern. Obrador wiederholte am Abend seiner Wahl die Ankündigung, Verträge zur staatlichen Auftragsvergabe auf Anomalien, soll heißen auf Korruption, zu überprüfen. Betreffen wird das unter anderem den Bau des neuen internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt und die Konzessionen für die Ausbeutung der Erdölfelder.

In der Wahlnacht löste sich die Anspannung auf dem großen Platz in Mexiko-Stadt. „Ja, es war möglich“ und „Es ist eine Ehre für Obrador zu sein“, ruft ihm die Menge entgegen. AMLO macht in dieser Nacht weitreichende Versprechungen. Ab dem Tag der Amtsübernahme am 1. Dezember würden die Pensionen für alte Menschen verdoppelt, eine universelle Rente für Arme und Behinderte würde eingeführt und junge Menschen bekämen das Recht auf ein Studium und auf einen Arbeitsplatz. Auch symbolisch versucht sich Obrador von der politischen Elite zu distanzieren und teilte wiederholt mit, er werde das Präsidentenflugzeug nicht für Auslandsreisen benutzen, sondern wie bisher mit Charterflügen reisen.

Tatsächlich bieten sowohl die Mehrheit im Kongress als auch die Ergebnisse der Gouverneurswahlen die Möglichkeit einer Neuausrichtung mexikanischer Politik. In Mexiko-Stadt gewann Claudia Sheinbaum von Morena die Wahl und wird neue Regierungschefin, zudem gibt es in vier Bundesstaaten (Chiapas, Morelos, Tabasco und Veracruz) Gouverneure der Koalition „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“, die auch den regionalen Einfluss von Morena stärken werden. Allein in Guanajuato und Puebla gewannen Kandidaten der PAN, die PRI konnte nicht einen Gouverneur stellen. In Jalisco gewann der Kandidat für die Partei Bürgerbewegung (Movimiento Ciudadano), welche mit der PRD und PAN koaliert.

Im Vorfeld der umfangreichen Wahlen, die nicht nur den Präsidenten, den Kongress und Gouverneure in neun Bundesstaaten ermittelten, sondern auch tausende weitere Ämter auf regionaler Ebene vergeben, war AMLOs Vorsprung in Umfragen bereits sehr deutlich. Doch die Umfragen waren mit ebenso deutlichen Zweifeln verbunden, denn an einen entsprechenden Wahlausgang glauben konnten viele Mexikaner*innen wie auch internationale Beobachter*innen noch nicht. Zu deutlich waren die Erinnerungen an vergangene Wahldesaster und allseits bekannt die Fähigkeiten der etablierten Parteien wie PRI und PAN, sich die Macht zu sichern. Vereint standen sie gegen Obrador und malten in den Medien Zukunftsbilder in den Farben Venezuelas und Kubas, um der Bevölkerung Angst vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen Einbruch sozialistischer Prägung zu machen. Auch westliche Medien griffen das Bild des neuen Chávez auf. Entsprechend nervös reagierten einige auf die Frage nach dem, was auf einen Wahlbetrug folgen könnte. So manche*r hielt eine nationale Bewegung für ebenso denkbar wie die darauf folgende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, denn die ist seit 1968 und der blutigen Niederschlagung der Studierendenproteste eine wiederkehrende Erfahrung.

Auch lief vieles andere in der Vorbereitung ähnlich wie in vergangenen Wahlperioden. Denn Wahlen bieten für Wähler*innen zwei Möglichkeiten, die in der Zeit danach rar werden können, nämlich Geld und Arbeit. Für eine entsprechende Stimmabgabe an der Wahlurne werden bis zu 500 Pesos (etwa 25 Dollar) bezahlt. Manchmal dient auch die Aussicht auf einen ruhigen Posten im Falle des Sieges der unterstützten Partei als Bezahlung. Sogar die Teilnahme an Demonstrationen für Parteien wird mit ein- oder zweihundert Pesos (5 oder 10 Dollar) pro Person vergütet, wie ein Taxifahrer berichtet, während die Menge in den Farben der PRI in der kleinen Stadt Ticul im Bundesstaat Yucatán vorbeizieht. Derartiger Wahlbetrug und bezahlte Unterstützung einer Partei gehören zum politischen Alltag und dienen den Politiker*innen als probates Mittel zur Steigerung der eigenen Popularität. Wie zum Beweis geht im selben Moment der zur Demonstration gehörende Bürgermeisterkandidat des Ortes, ein Mittvierziger in weißem Hemd und steifem Lächeln, unvermutet und mit ausgestreckter Hand auf den offensichtlich einzigen Ausländer am Rand der Veranstaltung zu, nur um sich aus Prestigegründen irgendwie mit ihm ablichten zu lassen.

Arbeit ist bei Wahlen der andere wichtige Aspekt. Für Unterstützungsnetzwerke werden Angestellte gebraucht, die in den kleineren Städten und Gemeinden an die Türen klopfen, um zu erfahren, ob den Anwohner*innen bereits von einer anderen Partei etwas angeboten wurde, bevor sie Eintritt erhalten. Auch für die Auftragslage kleiner und mittelständischer Unternehmen sind Wahlen hilfreich und Selbstständige in entsprechenden Branchen haben für ein paar Monate ein geregeltes Einkommen. Es werden moderne Wahl-Pop-Songs komponiert, Wahlplakate gedruckt, Werbespots gedreht und viele Fotos für Online-Kampagnen gemacht. Ein sehr professioneller Wahlkampf, für den viel Geld ausgegeben wird und der selbst vor Werbung auf Booten auf dem Meer nicht halt macht. Dieser Wahlkampf war der teuerste in der Geschichte Mexikos mit fast 2,2 Milliarden Pesos, die vom Wahlinstitut INE an Parteien und selbstständige Kandidatinnen (ungefähr 1,2 Milliarden Dollar) ausgezahlt wurden.

Die Onlinezeitung Sin Embargo schreibt ein paar Tage vor der Wahl, dass Wahlbetrug im großen Stil heute quasi nicht mehr möglich wäre. Der Autor argumentiert, dass bis in die 1980er Jahre die Parteien ihre Techniken für den Wahlbetrug derart verfeinert hätten, dass ihnen Journalist*innen schon anschauliche Namen gaben. Beispielsweise stand die „Verrückte Maus“ für eine plötzliche Verlegung des Wahllokals bei einer vermuteten mehrheitlichen Stimmabgabe für die gegnerische Partei, die „Schwangeren Urnen“ waren schon vor der Wahl voll und das „Karussell“ beschrieb Wähler*innen, die ihre Stimme in mehreren Wahllokalen abgaben. Doch seit 1988 gebe es Reformen, so das Argument, die derartige Betrügereien verhindern würden. Die oben beschriebenen Stimmenkäufe und Wahlbeeinflussungen werden nicht geleugnet, aber deren Effizienz im Vergleich angezweifelt.

Morena schien zumindest vor den Wahlen einen Unterschied zu machen. Beispielsweise waren während der dritten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Mérida Anhänger*innen der in Umfragen führenden Partei nur vereinzelt und mit teilweise selbst gebastelten Schildern vor dem Austragungsort zu sehen. Im Kontrast dazu haben Unterstützer*innen des parteilosen und aussichtslosen Präsidnentschaftskandidaten Calderon, alias „Bronco“, mit vielen Fahnen, Plakaten und eigener Samba-Gruppe ein kleines Spektakel veranstaltet. Selbst ein paar Indigene wurden hingefahren, um den Schein breiter Unterstützung zu wahren. „Wir stehen es durch“, lautet sinngemäß deren kurzer Kommentar zur Teilnahme an dem Theater.

Obrador, selbst einmal PRI-Politiker gewesen, konnte sich und seine Partei Morena erfolgreich als Alternative vorstellen. Doch auch Morena ist nicht frei von Kritik, wird in linken Kreisen kritisiert und ist vor internen Konflikten nicht gefeit. Es gibt Berichte, wonach Posten in der Partei an ehemalige Politiker*innen aus den etablierten Parteien vergeben wurden, anstelle treue Parteigänger*innen zu bevorzugen. Zudem beruht die Wahl AMLOs durch gut 30 Millionen Mexikaner*innen nicht nur auf Zustimmung, sondern ebenso auf Wut und Enttäuschung über die ausufernde Gewalt, Korruption, weit verbreitete Armut und soziale Ungleichheit.

Bei dem Treffen zwischen dem gewählten und dem aktuellen Präsidenten Peña Nieto zwei Tage nach der Wahl stellte sich letzterer hinter AMLOs Vorhaben einer geordneten Transformation und versprach, ihn dabei zu unterstützen. Ein Team Obradors wird an den Vorbereitungen für den Wirtschaftsplan für 2019 teilnehmen.

AMLO wird nun zeigen müssen, was er unter der versprochenen Transformation praktisch versteht. Es steht ihm und seiner Partei neben der Exekutive auch die Legislative im Kongress zur Verfügung. Zweifel sind angebracht, ob neben Sozialprogrammen auch tiefgreifende Veränderungen zu erwarten sind. Victor, Kampagnen-Fotograf einer eben gewählten Senatorin für Morena, meint pragmatisch: „Auf jeden Fall werden es spannende sechs Jahre“.

 

MADUROS ERWARTBARER SIEG

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Wandbild in Merida // Quelle: Flickr.com David Hernández (CC-BY-SA 2.0) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die Überraschung blieb aus. Wie von den meisten Beobachter*innen erwartet, sicherte sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bei der umstrittenen Wahl am 20. Mai eine weitere Amtszeit. Mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lag er knapp 50 Prozent vor seinem wichtigsten Herausforderer Henri Fálcon, der gerade einmal 21 Prozent erreichte. Der evangelikale Pastor Javier Bertucci kam auf 10,8, der dissidente Chavist Reinaldo Quijada auf lediglich 0,4 Prozent der Stimmen. Doch mit gerade einmal 46 Prozent war die Beteiligung so niedrig wie bei keiner Präsidentschaftswahl seit dem Sturz der Militärdiktatur 1958. Bei Maduros erstmaliger Wahl 2013 hatte sie noch bei knapp 80 Prozent gelegen. Der von den meisten Oppositionsparteien propagierte Boykott der Wahl scheint also zumindest teilweise aufgegangen zu sein.

Den hohen Abstand zum zweitplatzierten Falcón feierte Maduro dennoch als „historischen Rekord“ und rief zu einem „nationalen Dialog“ auf. Tatsächlich begann der Präsident kurz darauf, Gespräche mit verschiedenen politischen und sozialen Sektoren des Landes zu führen, um Vorschläge einzuholen, wie seine Regierung die tief greifende Wirtschafts- und Versorgungskrise beenden könne. Auch ging er demonstrativ auf seine politischen Gegner*innen zu und brachte die Entlassung zahlreicher Personen auf den Weg, die aufgrund politischer Delikte inhaftiert waren. „Es gibt jetzt weniger politische Gefangene, aber dadurch wird Nicolás Maduro weder weniger Diktator noch gewinnt er an Legitimität“, versicherte das intern zerrüttete Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) in einem Kommuniqué. Große Teile der Regierungsgegner*innen setzen unverhohlen auf einen Sturz der Regierung mit allen Mitteln. Unterstützt werden sie dabei von externen Akteuren wie der US-Regierung, die Venezuela international zu isolieren versucht und aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausschließen möchte. Den chavistischen Machtapparat versucht US-Präsident Donald Trump mittels gezielter Sanktionen zu Fall zu bringen. Zahlreiche weitere Staaten aus Europa und Lateinamerika hatten bereits vorab angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Die Impulse können nur von unten kommen

Dabei hätte die Opposition dieses Mal realistische Chancen gehabt, Maduro demokratisch zu besiegen – wenn sie sich denn auf eine gemeinsame Kandidatur geeinigt hätte.

Fálcon schwenkte noch in der Wahlnacht mehr oder weniger auf die Linie seiner Oppositionskolleg*innen ein, die die Wahl im Vorfeld als „Farce“ bezeichnet hatten. Noch vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse verkündete er, diese nicht anzuerkennen. Eine Breitseite in Richtung der Mehrheit der rechten Opposition konnte er sich dennoch nicht verkneifen. „Je höher die Enthaltung, desto mehr Möglichkeiten der Kontrolle für die Regierung“, sagte der frühere Gouverneur des Bundesstaates Lara. Vor allem kritisierte er die Verquickung von Sozialleistungen und Wahlverhalten. Wie bei vorangegangenen Abstimmungen hatten Regierungsanhänger*innen nahe der Wahllokale so genannte rote Punkte aufgebaut, kleine Zelte mit Tischen, an denen sich die Wähler*innen registrieren lassen können und im Gegenzug für die Teilnahme Bonuszahlungen in Aussicht gestellt bekommen. Ähnliche „blaue Punkte“ hatte in der Vergangenheit auch die Opposition zur

Mobilisierung genutzt. Für wen jemand im Wahllokal stimmt, kann jedoch niemand kon­trollieren. Die Wahl entschieden hat wohl auch weniger die klientelistische Einflussnahme auf die chavistischen Stammwähler*innen, als die Spaltung der Opposition und der Zeitpunkt der Abstimmung. Mittels der von ihr kontrollierten Verfassunggebenden Versammlung hatte die Regierung den Wahltermin von Dezember auf Mai vorgezogen.

Damit scheint der seit Jahren laufende Machtkampf vorerst entschieden. Die Opposition, die derzeit vor allem damit beschäftigt ist, internationale Verbündete gegen die Regierung zu suchen, muss sich nun neu formieren. Die Regierung hingegen hat ihre Macht auf Kosten zentraler demokratischer und sozialer Errungenschaften des Chavismus konsolidiert und steht vor der schwierigen Aufgabe, die wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen. Doch ist es für Maduro keineswegs der proklamierte „historische Sieg“. Zwar kann die Regierung inmitten einer tief greifenden Wirtschafts-krise noch immer ein Potenzial von 25 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten abrufen. Das liegt zum Teil an klientelistischen Strukturen, dem Druck, der auf Staatsangestellte ausgeübt wird und der Angst, dass sich unter einer rechten Regierung noch mehr Räume für linken Aktivismus schließen würden. Gegen einen starken, gemeinsamen Kandidaten oder eine starke, gemeinsame Kandidatin der Opposition hätte es jedoch wahrscheinlich nicht gereicht.

Die Probleme Venezuelas wird die Wahl ohnehin kaum lösen. Maduro bleiben nach dem Wahlsieg keine Ausreden mehr. Doch wenig deutet im Moment darauf hin, dass es der Regierung gelingen könnte, die Hyperinflation in den Griff zu bekommen und die Lebensbedingungen der Venezolaner*innen in näherer Zukunft wieder zu verbessern. Sobald die rechte Opposition erneut eine gemeinsame Linie findet, könnten die politischen Konflikte wieder deutlich zunehmen. Letztlich ist es vor allem die verheerende Wirtschaftslage, die Maduro doch noch zu Fall bringen könnte. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in Venezuela zwar noch immer eine breite linke Bewegung, die bei einem möglichen Regierungswechsel nicht einfach verschwinden würde. Je länger die derzeitige Krise andauert, desto leichter hätte es allerdings eine rechte Regierung, die letzten Überbleibsel chavistischer Errungenschaften abzubauen. Allein das Versprechen, die Hyperinflation zu beenden, könnte eines Tages ausreichen, um eine neoliberale Agenda durchzusetzen. Um das zu verhindern, muss der Chavismus sich erneuern, konkrete Lösungen anbieten und die bald 20-jährige Regierungszeit kritisch aufarbeiten. Die Impulse dafür können nur von unten kommen.

EINE NEUE GESCHICHTSSCHREIBUNG?

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Koalition der Geschichtsschreibung Nur ein Wahlversprechen? (Foto: Jan-Holger Hennies)

Ramón (Name geändert) ist nervös. Auf einem bunten Markt im Zentrum Mexiko-Stadts betreibt er einen kleinen Fleischstand. Es kommen viele Kund*innen, das Geschäft läuft gut. Überhaupt scheint alles wie immer. Und doch: „Bald kommt er ins Amt …“, fängt Ramón an. Er redet über Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, Präsidentschafts-kandidat der linksgerichteten Partei „Bewegung zur Nationalen Erneuerung“ (Morena). „Dann ruiniert er unsere Wirtschaft – dabei geht es Mexiko gerade so gut. Alle kaufen doch. Es gibt keine Krise. Welche Krise?“, fährt Ramón fort. Seine Worte erinnern an den infamen Ausspruch von Mexikos scheidendem Präsidenten Enrique Peña Nieto im März 2017: „Wer sagt, wir leben in einem Land in der Krise, der hat diese Krise mit Sicherheit nur im Kopf. Aber das ist nicht das, was hier passiert.“ Tatsächlich befindet sich Mexiko vor den Wahlen am 1. Juli in einem katastrophalen Zustand. Statistiken weisen das Jahr 2017 mit rund 25.000 Ermordeten als das gewaltvollste Jahr der neueren Landesgeschichte aus, die vergangenen Jahrzehnte zählen mehr als 35.000 verschwundengelassene Personen. In beiden Fällen übertrifft aktuell nur das sich im anhaltenden Bürgerkrieg befindende Syrien die mexikanischen Opferzahlen. Hinzu kommen eine stagnierende Wirtschaft, hohe Straflosigkeit sowie allgegenwärtiger Korruption. Ramón ist dennoch überzeugt: Sollte López Obrador am 1. Juli die Wahl gewinnen, geht es in Mexiko erst wirklich bergab. AMLO bezeichnet er als „Diktator“, der den „Sozialismus“ in Mexiko einführen und der Wirtschaft großen Schaden zufügen werde.

Zumindest ein Punkt von dem, was Ramón sagt, ist unbestritten: Alles deutet darauf hin, dass AMLO die Wahl am 1. Juli gewinnt und nach zwei gescheiterten Anläufen in den Jahren 2006 und 2012 – damals noch als Kandidat der sozialdemokratischen PRD – tatsächlich Präsident Mexikos wird. Bis zu 52 Prozent der Stimmen werden ihm in einer Umfrage der mexikanischen Tageszeitung Reforma von Ende Mai prognostiziert. Ricardo Anaya, sein schärfster Konkurrent und Kandidat der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) in Koalition mit der PRD und dem Movimiento Ciudadano, kommt auf lediglich 26 Prozent der Stimmen. Weit dahinter sind Antonio Meade, Kandidat der derzeit noch regierenden PRI, mit 19 Prozent und der unabhängige Kandidat Jaime Rodríguez mit nur drei Prozent. Andere Umfragen liefern ähnliche Ergebnisse. Die fünfte Kandidatin Margarita Zavala zog derweil ihre Kandidatur zurück und gab die Benachteiligung von unabhängigen Kandidat*innen beim Zugang zu Ressourcen und Sendezeit als Gründe an. Auf eine Wahl-Empfehlung für einen der anderen Kandidaten verzichtete die ehemalige Politikerin der PAN und Ehefrau von Ex-Präsident Felipe Calderón.

Der zweitreichste Mann des Landes rief Mitarbeiter*innen zum Geldsparen auf.

Nach 71 Jahren PRI-Regierung, gefolgt von zwölf Jahren PAN und zuletzt wieder sechs Jahren PRI, scheint Mexiko also zum ersten Mal einen linksgerichteten Präsidenten zu wählen. Bei einer simulierten Wahl innerhalb von sechs Universitäten in Mexiko-Stadt kam AMLO sogar auf 70 Prozent der Stimmen. „Zusammen schreiben wir Geschichte“ heißt die Regierungskoalition aus Morena, der Arbeiterpartei PT und der evangelikal-rechten PES. AMLO verkörpere einen Wandel, eine Zäsur, eine Absage an die Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Dies zumindest suggeriert der Name.

Dass AMLO vielen mexikanischen Wirtschaftseliten unangenehm ist, zeigte sich deutlich im Mai. Verschiedene einflussreiche Personen mexikanischer Großkonzerne positionierten sich offen gegen López Obrador und schürten bei ihren Mitarbeiter*innen Angst vor den Folgen seiner möglichen Präsidentschaft. Germán Larrea, CEO von Mexikos größter Bergbau-Firma und zweitreichster Mann des Landes, rief seine Mitarbeiter*innen beispielsweise dazu auf, ihre persönlichen Ausgaben im Auge zu behalten und Geld zu sparen, denn, sollte López Obrador die Wahl gewinnen, könne eine wirtschaftliche Schieflage entstehen. Die sozialdemokratischen Wirtschaftspläne des Morena-Kandidaten (siehe LN 527) bezeichnete er als populistisch, sie würden unter anderem Investitionen gefährden und den Peso schwächen. Ähnlich äußerten sich andere Großkonzerne Mexikos gegenüber ihren Mitarbeit­er*innen. Die PAN schaltete passend zu den Mitteilungen der Konzerne Werbespots, die AMLO mit Hugo Chávez vergleichen und im Falle seiner Wahl zum Präsidenten für Mexikos Zukunft einen wirtschaftlichen Absturz wie in Venezuela heraufbeschwören. Das Investigativ-Magazin Proceso bezeichnet diese Aussagen als „Angst-Kampagne“ gegen AMLO. Doch auch wenn sie bei manchen Wirkung erzielen, scheinen sie keine ernsthafte Gefahr mehr für die Umfragewerte López Obradors zu sein. Der Präsident der Mexikanischen Börse, Jaime Ruiz Sacristán, forderte derweil dazu auf, den Kandidaten zu wählen, den man persönlich bevorzuge. Es gebe keinerlei Anzeichen für Kursschwankungen oder einen Absturz des mexikanischen Peso, sollte AMLO gewinnen, stellte er klar. Nach einem Treffen Anfang Juni zwischen dem Morena-Kandidaten und dem mexikanischen Wirtschaftsrat (Consejo Mexicano de Negocios), in welchem die größten Konzerne des Landes vertreten sind, bezeichnete López Obrador die Gespräche als „sehr gut“ und stellte trocken klar: „Wir haben Unebenheiten geglättet.“

Der Indigene Rat erteilte ihm eine Absage – AMLO sei längst ein weiterer Kandidat des Systems.

Als das Glätten von Unebenheiten und Absicherung innerhalb einer konservativen Elite ist sicherlich auch die Koalition mit der ultrarechten PES zu bewerten. Dass dies bereits klare Auswirkungen auf die Kampagne López Obradors hat, zeigt sich am Thema Abtreibung. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung von zivilen Organisationen und individuellen Feminist*innen an alle Präsidentschafts-Kandidaten fordern diese unter anderem die Ausweitung des Rechts auf legale und kostenlose Abtreibungen. Bisher besteht diese Möglichkeit – mit diversen Einschränkungen – lediglich für Frauen in Mexiko-Stadt. Doch während diverse Mitglieder von Morena diese Positionen im Gegensatz zu anderen Parteien unterstützen, bezieht AMLO bisher keine Stellung. In einem Interview mit dem Journalisten Jorge Ramos für Univisión sagte er lediglich vage: „Das müssen die Bürger lösen. Wir haben vorgeschlagen, dass diese Dinge beratschlagt werden.“ Für die PES ist hingegen klar, dass sie sich strikt gegen Abtreibungen und ebenso gegen gleichgeschlechtliche Ehen stellt. Einen Schritt in Richtung Gleichstellung stellt immerhin das von AMLO vorgestellte Kabinett vor, welches aus acht Frauen sowie acht Männern bestehen soll.

Auch beim Thema Sicherheit gibt es Unklarheiten. Zwar betont López Obrador hier vor allem die Prävention durch bessere Ausbildungschancen und Armutsbekämpfung, doch darüber hinaus sollen Polizei- und Militärkräfte innerhalb des Landes zu einer Nationalen Garde zusammengelegt werden. Inwieweit dies Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär vorbeugen und zu einer besseren Sicherheit führen kann, wird nicht weiter ausgeführt. Die Normalisierung der Präsenz von Militärs innerhalb dieser Nationalen Garde zur inländischen Sicherheit wirft weitere Fragen auf.

Bei dem Treffen des Kollektivs Ve’i Ñuu Savi in Mexiko-Stadt, welches sich für die Rechte und Sprachen der indigenen Bevölkerung einsetzt, lässt sich nur wenig Enthusiasmus für AMLO finden. „Ich werde wahrscheinlich für ihn stimmen, aber so richtig weiß ich auch nicht, was ich mir davon erwarten kann“, sagt eines der Mitglieder der Gruppe. Feindseligkeiten zwischen der politisch organisierten indigenen Bevölkerung Mexikos und AMLO gab es schon 2006 aufgrund der damaligen sogenannten „Anderen Kampagne“ (Otra Campaña) der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und bei dieser Wahl durch die Ankündigung einer unabhängigen Kandidatin durch den Nationalen Indigenen Rat (CNI). „Die EZLN war 2006 das ‘Ei der Schlange’. Damals, ganz ‘radikal’, riefen sie dazu auf, nicht abzustimmen und jetzt postulieren sie eine unabhängige Kandidatin“, twitterte AMLO Ende 2016. In seinen Kreisen befürchtete man, die unabhängige Kandidatin würde das linke Votum spalten. Der CNI wiederum erteilte der Unterstützung AMLOs eine Absage, nachdem die indigene Kandidatin María de Jesús Patricio, bekannt als Marichuy, wegen mangelnder Unterschriften von Unterstützer*innen nicht zur Wahl zugelassen wurde. AMLO sei längst ein weiterer Kandidat des Systems, so die Begründung.

“Wer sagt, wir leben in einem Land in der Krise, der hat diese Krise mit Sicherheit im Kopf.”

Selbst vorsichtige Polit-Analyst*innen bezweifeln nicht mehr, dass López Obrador die Wahl gewinnen wird. Doch ob die Koalition tatsächlich gemeinsam Geschichte schreiben wird und eine linke bis sozialdemokratische Politik im Land durchsetzen und Auswege aus der Krise Mexikos finden kann, wird sich erst danach zeigen. Zunächst wäre der Wahlausgang ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass sich die etablierten Parteien über die letzten Jahre eigenständig diskreditiert haben. Ein Zeichen dafür, dass Gewalt, Kriminalität, Straffreiheit und Korruption die Mehrheit der Mexikaner*innen dazu bewegt haben, neue Wege zu betreten. Ein Zeichen, dass López Obrador und die erst 2014 offiziell anerkannte Partei Morena samt ihrer Koalition zumindest als eine Möglichkeit des Wandels wahrgenommen werden. Und hoffentlich auch ein Zeichen, dass der mexikanische Staat in der Lage ist, das Votum seiner Bürger*innen zu respektieren und einen für viele Politik- und Wirtschaftseliten zunächst unliebsamen Kandidaten gewinnen zu lassen, insofern dieser die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Nach der inzwischen eingestandenen Wahlfälschung 1988 zu Lasten des Kandidaten Cuauhtémoc Cárdenas und dem damit verbundenen Sieg des PRI-Kandidaten Carlos Salinas de Gortari, aber auch Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen zwei Präsidentschaftswahlen, scheint dies die letzte große Unbekannte. Im Falle einer erfolgreichen Wahl hätte López Obrador sechs Jahre Zeit, als Präsident Mexikos die nationale und internationale politische Landschaft mitzugestalten. Das Land aus seiner derzeitigen Lage zu führen und zu einem (geschlechter-)gerechten, sicheren und wirtschaftlich stabileren Land zu machen, bleibt eine Mammutaufgabe und hängt sicherlich von mehr als nur dem Präsidenten ab.

 

ZWISCHEN VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT

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Gewinner der ersten Runde der kolumbianischen Präsidentschaftswahl ist der rechtskonservative Kandidat Iván Duque. Er symbolisiert das moderne und freundliche Gesicht der traditionellen Rechten Kolumbiens. Er ist aber auch und vor allem der Kandidat des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Uribe ist ein klassischer Caudillo, der im Kampf gegen die Guerilla und ihre tatsächlichen und vermeintlichen Unterstützer*innen mit äußerster Brutalität vorging und dem immer wieder enge Verbindungen zu Paramilitärs nachgesagt werden. Im aktuellen Friedensprozess machte sich Uribe einen Namen als Gegner des Vertrags zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC). Duque pflegt einen freundlicheren Ton als Uribe, hat sich in der Sache aber bisher eng an die Positionen seines politischen Mentors angelehnt. Zudem verspricht er den Aufbruch in die Wissensökonomie und – wie alle Kandidat*innen – die Bekämpfung der Korruption.

Duques Gegner in der Stichwahl am 17. Juni 2018 ist Gustavo Petro. Das ist für Kolumbien eine kleine Sensation. Denn der ehemalige Kämpfer der urban geprägten Guerilla M-19 und frühere Bürgermeister Bogotás ist mit seiner Bewegung Colombia Humana („Menschliches Kolumbien“) klar der politischen Linken zuzuordnen. Dem Einzug Petros in die Stichwahl ging ein imposanter Wahlkampf voraus, in dem der Kandidat mit seinen Kundgebungen die Plätze der Städte des Landes füllte und gerade vielen jungen und sozial benachteiligten Menschen Hoffnung gab. Neben der Fortsetzung des Friedensprozesses verspricht Petro vor allem soziale Gerechtigkeit und eine Abkehr von der Rohstoffausbeutung. Teile seines Diskurses könnten einem Lehrbuch des Linkspopulismus entstammen, dabei vertritt er inhaltlich vergleichsweise moderate Töne und bewegt sich, plakativ gesagt, eher auf einer Linie mit dem ehemaligen uruguayischen Präsidenten José ‚Pepe‘ Mujica als mit Hugo Chávez oder Nicolás Maduro. Letzterer wurde von Petro sogar heftig kritisiert. Dennoch wurde Petro von politischen Gegner*innen immer wieder als „Castrochavist“ diffamiert. Angesichts des krachenden Scheiterns der Bolivarischen Revolution im Nachbarland Venezuela zeitigte die Angstkampagne in Kolumbien durchaus Wirkung.

Wirkliche Demokratie muss auch den Schutz von Aktivist*innen gewährleisten

Nun stehen sich also die beiden Lager von Duque und Petro erbittert gegenüber, und der kurze Wahlkampf bis zur Stichwahl wird mit harten Bandagen geführt. Dabei schielen beide Kandidaten auch auf die politische Mitte. Hier ist es insbesondere der ehemalige Bürgermeister von Medellín Sergio Fajardo, der es mit einem grün-liberalen Profil fast in die Stichwahl geschafft hätte. Seine Anhänger*innen sind für den Friedensprozess und gegen eine wirtschaftliche Linksverschiebung. Dies gilt auch für die Anhänger*innen des grandios gescheiterten Humberto de la Calle. Der Kandidat machte sich als Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen mit den FARC einen Namen, konnte jedoch nur zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Zweiter großer Verlierer der Wahl war Germán Vargas Lleras. Der ehemalige Vizepräsident und Minister von Santos ist als Baumeister der Nation bekannt. Sein Modernisierungsoptimismus setzt Entwicklung mit Straßen und Hochhäusern gleich, bei Wahlkampfveranstaltungen punktete er eher mit warmen Mahlzeiten als fesselnden Reden. Trotzdem holte Vargas Lleras gerade einmal 7,3 Prozent der Stimmen.

Fajardo, der immerhin 23,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, kündigte bereits an, in der Stichwahl ungültig zu wählen. Damit schwinden die Chancen Petros auf einen Sieg deutlich. Wie immer die Stichwahl Mitte Juni ausgeht, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hat bereits wichtige Richtungsverschiebungen und Lehren für die kolumbianische Politik gebracht. Zunächst wird in Kolumbien Politik wieder groß geschrieben. Es gibt leidenschaftliche Debatten und echte Alternativen. Oft wird die starke Politisierung der Jugend im Petro-Lager sowie die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung herausgestellt. Und dennoch: Mit 53 Prozent mag die teils als „historisch“ bezeichnete Wahlbeteiligung für Kolumbien tatsächlich hochgelegen haben, vor allem zeigt sich aber, dass sich die kolumbianische Demokratie dringend um eine Ausweitung der Partizipation kümmern muss, die über das periodische Ankreuzen hinausgeht. Allerdings brauchen lebendige Partizipationsmechanismen einen entsprechenden sozialen und politischen Kontext. Das bedeutet einerseits die Bekämpfung von Gewaltakteur*innen, die politische Aktivist*innen einschüchtern und ermorden, und andererseits eine Verbesserung der sozialen Situation als Voraussetzung für den Kampf gegen Klientelismus und für mehr politische Beteiligung.

Das Wahlergebnis der ersten Runde hat deutlich gemacht, dass Gerechtigkeitsthemen vielen Kolumbianer*innen unter den Nägeln brennen. Der Wahlkampf von Petro hatte auch deshalb Erfolg, weil er immer wieder die schreienden sozialen Ungerechtigkeiten im Land angeprangert hat. In der von extremer Ungleichheit geprägten Region Lateinamerika gehört Kolumbien zu den ungleichsten Ländern. Das betrifft Einkommen, Vermögen, Bildung, Gesundheit, Landbesitz etc. ebenso wie Ungleichheiten zwischen Stadt und Land sowie die Diskriminierung von Indigenen, Afrokolumbianer*innen und Frauen. Gleichzeitig reflektiert sich diese Ungleichheit in den Privilegien der Eliten. Aber auch Umweltgerechtigkeit war ein zentrales Wahlkampfthema. Petro spricht sich für eine Abkehr vom Extraktivismus aus, auch Sergio Fajardo punktete mit Bildungspolitik und seinem grünen Gesicht. Sicher ist, dass kein Präsident an der Bearbeitung der sozial-ökologischen Ungleichheiten vorbeikommen wird.
Eine weitere klare Botschaft vermittelten die kolumbianischen Wähler*innen auch damit, dass über die Hälfte der Stimmen auf Kandidat*innen entfiel, die sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses aussprechen. Einzig Duque hat sich immer wieder als Gegner der Einigung mit den FARC geoutet. Damit repräsentiert er zweifellos eine wichtige Gruppe des Landes, die vom Friedensprozess mittels praktischer Verbesserungen ihrer Lebenssituation überzeugt werden muss. Denn für eine bessere Zukunft mit sozialer Gerechtigkeit und der Ausweitung politischer Partizipationsmöglichkeiten gibt es keine Alternative zum Friedensprozess. Statt neuer Verhandlungen müssen die erzielten Ergebnisse umgesetzt werden. Das bedeutet enorme Herausforderungen, solange soziale Aktivist*innen im Fadenkreuz von Auftragskillern stehen, das Drogengeschäft in abgelegenen Gebieten weiter blüht und die versprochene Unterstützung zur Integration ehemaliger FARC-Kämpfer*innen nur spärlich fließt.

Die Stichwahl wird voraussichtlich Iván Duque gewinnen. Politische Partizipation, die Reduzierung sozialer Ungleichheiten, Umweltgerechtigkeit und vermehrte Anstrengungen zur Umsetzung des Friedensprozesses stehen nicht auf seiner Prioritätenliste. Gerade deshalb ist die Bevölkerung gefragt, an diesen Punkten hartnäckig auf Reformen zu drängen. Geht er darauf ein, hätte Duque die Chance aus dem Schatten seines politischen Mentors Uribe zu treten und ein eigenes politisches Profil zu gewinnen. Gerade mit Blick auf den Friedensprozess bleibt zu hoffen, dass ein künftiger Präsident den Mut hat, sich von der Politik der Vergangenheit zu verabschieden und sich stattdessen der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Konstruktion eines nachhaltigen Friedens zu widmen.

 

ZIELGERADE MIT HINDERNISSEN

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Der noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wird Mexiko in einem desaströsen Zustand an seine*n Nachfolger*in übergeben. 2017 war mit 25.000 Ermordeten das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte Mexikos. Die Wirtschaft stagniert und Korruption sowie Straflosigkeit sind allgegenwärtig. Das ohnehin traditionelle Misstrauen der Mexikaner*innen in die staatlichen Institutionen ist so groß wie nie. Vor allem die PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 und seit 2012 erneut regiert, wird für die Misere des Landes verantwortlich gemacht. Magere 21 Prozent Zustimmung zu Peña Nietos Politik bei Umfragen im Februar zeugen von der tiefen Unzufriedenheit.
So verwundert es kaum, dass die PRI mit dem neoliberalen Ökonomen José Antonio Meade aus wahltaktischen Gründen kein Parteimitglied für die Präsidentschaft nominiert hat. Meade hatte unter den Präsidenten Felipe Calderón – von der konservativen Partei PAN – und Peña Nieto diverse Ministerämter inne. Inhaltlich steht Meade ebenfalls für Kontinuität. Er plädiert für den forcierten Einsatz des Militärs im Kampf gegen die immer mächtigeren Drogenkartelle. Die Telekommunikations- und Energiesektoren möchte er weiter deregulieren und privatisieren. Auch die Freihandelspolitik unterstützt er bedingungslos. Wie bei den Lokalwahlen im vergangenen Jahr sehen Prognosen eine Halbierung der Stimmanteile der PRI voraus. In Umfragen liegt Meade meist als Drittplatzierter bei im Schnitt 18 Prozent.

Die in der ablaufenden Legislaturperiode größten Oppositionsparteien, die konservative PAN und die linke PRD, haben ein Wahlbündnis geschlossen. Diese Links-Rechts-Allianz kann vor allem als Ausdruck der Krise beider Parteien interpretiert werden. Die einst größte Linkspartei PRD droht nach Korruptionsskandalen und dem Mittragen neoliberaler Reformen auf unter drei Prozent abzustürzen. Auch die PAN verliert kontinuierlich an Zuspruch und ist für viele Mexikaner*innen kaum noch von der PRI zu unterscheiden, weshalb auch ihr eine Halbierung ihrer Stimmanteile auf circa 15 Prozent droht.

Der gemeinsame Kandidat Ricardo Anaya bekleidete schon verschiedene politische Ämter und war zuletzt Vorsitzender der PAN. Zur Armutsbekämpfung möchte Anaya ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Als Mittel der Korruptions­bekämpfung fordert er das Verbot von Bargeld bei behördlichen Transaktionen. Gegenüber den USA verspricht er eine Neudefinition der Beziehung auf Augenhöhe und die Verteidigung der Rechte mexikanischer Migrant*innen. In den letzten Umfragen kommt Anaya im Schnitt auf 25 Prozent, weshalb er der einzige Kandidat ist, der dem Favoriten Andrés Manuel López Obrador (nach seinen Initialen in Mexiko nur AMLO genannt) noch gefährlich werden könnte. Um AMLOs Wahlsieg zu verhindern, hat Meade daher nicht nur der PRI eine Zusammenarbeit angeboten, sondern führt auch einen aggressiven Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten. So richtete sich Anaya während der ersten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 22. April an ihn: „Ich respektierte dich, weil du ein wirklicher Gegner des Systems warst.“ Das habe sich jedoch geändert, und er wisse nicht, ob der Grund dafür sein „besessenes Machtstreben“ oder Müdigkeit sei.

AMLO führt schon seit einem Jahr alle Umfragen mit teils 20 Prozent Vorsprung an. Von 2000 bis 2005 war er für die PRD Regierungschef des Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt. Während seiner Amtszeit wurde er durch Sozialprogramme, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Reduzierung der Kriminalitätsrate populär. Nach 2006 und 2012 ist es dieses Jahr sein dritter Anlauf auf das Präsidentenamt. 2014 gründete er die Bewegung zur Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, kurz Morena) als Partei und politische Plattform für seine dritte Präsidentschaftskandidatur. Morena könnte bei den Wahlen knapp 40 Prozent der Stimmen erreichen.

AMLO sieht sich als Gegenentwurf zur Politik von PRI und PAN, welche er als korrupte Herrschaftsinstrumente der „Mafia der Macht“ bezeichnet. Er verspricht ein Ende der Gewalt in Mexiko, indem er den Fokus von der Repression als Mittel der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenkartellen auf die Prävention durch Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung verlagern möchte. Bei einem Auftritt vor Studierenden in Monterrey verwies AMLO auf die 18 Millionen in Armut lebenden Jugendlichen in Mexiko: „Wir können uns nicht dem Problem der Sicherheit und Gewalt stellen, ohne uns um die Jugendlichen zu kümmern, ohne ihnen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben.“ Er spricht sich gegen die Privatisierung von Staatseigentum aus und möchte die unter Peña Nieto erfolgte Privatisierung der Ölindustrie rückgängig machen. Im für ihn zur Hauptaufgabe erklärten Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit möchte AMLO als eine der ersten Amtshandlungen die Paragrafen streichen, die dem Präsidenten und anderen hohen Amtsträgern Freiheit vor Strafverfolgung garantieren. Doch AMLO ist gerade in der mexikanischen Linken nicht unumstritten. So wird sein Wahlbündnis mit der ultrakonservativen evangelikalen Splitterpartei PES kritisiert, die sich strikt gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und eine Lockerung der strikten Abtreibungsgesetzgebung ausspricht. Zudem wird ihm Ignoranz gegenüber den Kämpfen der Indigenen vorgeworfen, die sich unter anderem in einer verächtlichen Haltung gegenüber den Zapatist*innen äußere.

Zum ersten Mal dürfen auch unabhängige Kandidat*innen bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Nur drei Bewerber*innen erfüllten die anspruchsvollen Anforderungen der mexikanischen Wahlbehörde INE von 866.593 in mindestens 17 Staaten gesammelten Unterschriften, wobei ein Kandidat aufgrund von Unterschriften­fälschungen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die beiden verbleibenden Unabhängigen gelten als chancenlos, könnten jedoch Anaya und Meade wichtige Prozentpunkte streitig machen. Der Law-and-Order-Hardliner Jaime Rodríguez Calderón war bis 2014 Mitglied der PRI. Margarita Zavala ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Felipe Calderón, der 2006 den mexikanischen Drogenkartellen den Krieg erklärte. Zavala war bis 2017 Mitglied der PAN, bis sie sich mit Ricardo Anaya wegen dessen autoritären Führungsstils zerstritt. Die von den Zapatist*innen unterstützte Kandidatin des CNI (Nationalen Indigenen Kongresses), María de Jesús Patricio Martínez, genannt ‚Marichuy‘, verfehlte die Anforderungen klar. Die Menschenrechtlerin ist die erste indigene Frau in der Geschichte Mexikos, die für die Präsidentschaft zu kandidieren versuchte.

Letztlich kann nur die formelle und informelle Macht der herrschenden Eliten den Sieg von Morena und López Obrador verhindern. Wahlauffälligkeiten und Wahlbetrug sind in Mexiko keine Seltenheit. Der mexikanischen Linken und vor allem AMLO ist das Trauma von 2006 in guter Erinnerung. Damals führte er als Kandidat der PRD alle Umfragen vor der Wahl deutlich an. Am Wahlabend wurde jedoch Felipe Calderón als Sieger gekürt, mit einem Abstand von 0,6 Prozent. Dies hatte monatelange Proteste im gesamten Land zur Folge. AMLO und die mexikanische Linke haben dieses Ergebnis bis heute nicht akzeptiert.

RÜCKKEHR DES AUTORITARISMUS

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Seit Beginn der Diktatur Alfredo Stroessners im Jahr 1954 hat die Colorado-Partei beinahe ununterbrochen regiert. Nur zwischen 2008 und 2012 schaffte es die von Fernando Lugo angeführte Allianz, für eine der ungleichsten Gesellschaften des Planeten zaghafte Umverteilungsprogramme zu entwerfen. Diese Regierungszeit wurde jedoch durch einen parlamentarischen Putsch vorzeitig beendet.

Sowohl die sogenannte Colorado-Partei (ANR) als auch die Liberale Partei (PLRA) – die zweitwichtigste des Landes – sind ideologisch dem rechtskonservativen Lager zuzuordnen und stellen gemeinsam schon lange eine unerschütterliche parlamentarische Mehrheit.

Die Kandidaten Mario Abdo Benítez und Hugo Velazquez von der rechtskonservativen Partei ANR wurden bei den Wahlen jeweils als Präsident und Vizepräsident mit 46,44 Prozent der Stimmen bestätigt. Nur knapp dahinter lagen die Kandidaten der liberalen Partei PLRA mit 42,74 Prozent. Bei den Parlamentswahlen gewann die Colorado-Partei ebenfalls mit 29,64 Prozent die Mehrheit, gefolgt von der PLRA mit 22,1 Prozent und der progressiven Frente Guasú mit 10,68 Prozent.

Bereits die Vorwahldebatten im Land standen im Zeichen der etablierten Parteien. Sie haben traditionell nur wenig Substanz und richten sich nach den Interessen von Privatleuten, die meistens mit Medienunternehmen und den traditionalistischen Diskursen der politischen Parteien in Verbindung stehen. Starke öffentliche Medien gibt es nicht, und bereichernde Inhalte auf alternativen Wegen in die Debatten einzubringen, ist bislang niemandem gelungen.

Bei diesen Wahlen gab es zwei starke Präsidentschaftskandidaten. Für die ANR trat Mario Abdo Benítez an, der Enkel des Privatsekretärs von Diktator Stroessner; für die Liberale Partei kandidierte zum zweiten Mal in Folge Efraín Alegre, der von seinem Parlamentssitz aus den parlamentarischen Putsch befördert hatte und so 2012 Lugos Regierung stürzte, sodass die ANR 2013 erneut an die Macht kam. Für diese Wahlen nun versöhnte sich Alegre mit der Parteienallianz Frente Guasú, die von Lugo geführt wird und ein weites politisches Spektrum von Links und Mitte-Links abdeckt. Vereinzelte Stimmen aus der Allianz riefen jedoch dazu auf, ungültig zu wählen.

Die Colorado-Partei knüpft erneut an Diskurse und Praktiken der Stroessner-Diktatur an, und der Sieg ihres Kandidaten scheint vor diesem Hintergrund kein Zufall. Zu ihren auffälligsten Forderungen zählt etwa die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes oder auch die Einrichtung von Häusern zur Aufnahme minderjähriger Mütter, was als Antwort auf wichtige Sozialdebatten über Sicherheit und Sexualität (Sexualkunde, Abtreibung etc.) zu sehen ist. Den sozialen Netzwerken bot das Argumentationsniveau des Kandidaten einen ständigen Anlass zum Spott.
Die Liberale Partei büßte durch ihre Mitwirkung beim Parlamentsputsch 2012 viel Macht ein. Trotz ihrer liberalkonservativen Haltung, wie sie zu Zeiten der Diktatur als einzige zugelassen war, konnten sich unter ihrem Schutz wichtige progressive Persönlichkeiten und Gruppen herausbilden. Bei diesen Wahlen sollten ihre Vorschläge direkte Antworten auf die drängendsten Bedürfnisse der Menschen geben. Dies war eher politisches Marketing und verlieh strukturellen Fragen keine Tiefe, um im Fall eines Sieges Konflikte zu vermeiden.

Angesichts der heftigen Konfrontation der feministischen Bewegung mit ihren ärgsten, in religiösen Sekten konzentrierten Gegner*innen, wurde die Debatte zu weiten Teilen über Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe geführt. Doch keiner der Kandidaten wagte es, sich offen für diese progressiven Forderungen auszusprechen.

Die Einigung über eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur der Opposition ermöglichte es, dass alle Parteien ihre Kandidaturen für das Parlament unabhängig voneinander vorstellten. Es konnte jedoch ein Dutzend dieser Parteien keinen einzigen Sitz für sich gewinnen. Nur die Frente Guasú unter Ex-Präsident Lugo darf künftig sechs Senator*innen stellen. Bemerkenswert ist, dass die von einer bekannten Komiker*innen-Gruppe geführte Partei Hagamos Stimmenzuwächse für sich verbuchen konnte, und außerdem die Partei Patria Querida wiederauferstanden ist, die Unternehmer-„Freunde“ 2001 gegründet hatten und die sich als Hauptziel die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen schrieb.

Die Colorado-Partei hat mit keinem großen Abstand zum Zweitplatzierten gesiegt, und wenn man sich die gravierenden Mängel des Wahlsystems vor Augen führt, könnte man sogar sagen, dass sie in der Praxis eine symbolische Niederlage hat einstecken müssen.
Am Wahltag fahren in Paraguay fast keine öffentlichen Verkehrsmittel, was fährt, wird durch politische Parteien privatisiert, die ihre Anhänger zu den Wahllokalen befördern lassen. Während des Wahlkampfs kam es zu Anzeigen gegen Kandidat*innen, die Geld verteilten, Ausweisdokumente kauften und andere althergebrachte Praktiken nutzten, um die Wahlen zu manipulieren.

Wer mehr bezahlen kann und über die besser ausgebildeten Leute zur „Überwachung der eigenen Stimmen“ am Wahltag verfügt, streicht in punkto Ergebnisse an den Urnen Gewinne ein. In den Tagen nach der Wahl wurde deswegen von Seiten der Liberalen Partei heftige Kritik laut.
Die Debatte um elektronische Wahlurnen oder ein effizienteres Auszählsystem wurde vor einer Weile unter der Prämisse aufgegeben, dass diejenigen, die über die größte Parteienstruktur verfügen, von diesem Chaos profitieren. Denn so können quasi während des gesamten Wahlvorgangs kleine Betrügereien verübt werden, die in der Summe den allgemeinen Wahlverlauf beeinflussen.

Der Sieg eines Enkels der längsten Diktatur Amerikas, der auf den Werken seiner Großväter aufbaut, steht als klares Zeichen für den Diskurs und die Praktiken, die eingesetzt werden sollen – nicht nur in Paraguay, sondern auch in den Nachbarländern. Nach einem Jahrzehnt lateinamerikanistischer Regierungen, die vor allem auf regionale Integration setzten, um ihre gemeinsamen Interessen auf der globalen Bühne vorzutragen, reiht sich ein parlamentarischer Staatsstreich an den anderen, kommt es zu Wahlbetrügereien und Operationen von Medienunternehmen, die allesamt in die Machtübernahme zwielichtiger Persönlichkeiten münden, die mit transnationalen Mafias in Verbindung stehen: Da wären der Fall Temer gegen Dilma und die Festnahme Lulas in Brasilien, die Verstrickung Macris mit den Panama Papers und seine herabwürdigende Haltung gegenüber den Müttern der Plaza de Mayo in Argentinien, die Verbindung von Präsident Cartes mit dem globalen Zigarettenhandel in Paraguay. All das weckt zumindest den Verdacht, dass in Zeiten von Facebook und transnationalen Machtstrukturen ein Plan Cóndor reloaded besteht.

Mit seinen knapp 400 Quadratkilometern besitzt Paraguay pro Kopf die achtgrößte kultivierbare Fläche weltweit. Das sind die wahren Interessen hinter einer Neuordnung der lateinamerikanischen Regierungen.

DAS GESPENST IST NOCH DA

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Gustavo Petro Ganz so kuschelig verlief der Wahlkampf nicht (Fotos: Gustavo Petro Urrego CC BX-NC 2.0)

 

Lektion Eins: Es hakt nach wie vor bei der Durchführung demokratischer Wahlen. Magdalena Sánchez konnte es kaum glauben, als sie am Wahlsonntag, dem 11. März 2018 in ihr Wahlbüro in Medellín schritt und ihr nur der Wahlzettel für das rechte Bündnis in die Hand gedrückt wurde. „Ich brauche die Liste mit Petro“, lehnte die Wählerin den Zettel ab und forderte die Liste mit dem linken Präsidentschafts­kandidaten Gustavo Petro.

Erst nach zweimaligem Nachhaken zog die Wahlhelferin einen Wahlzettel für die linke Liste hervor. „Das ist Wahlbetrug“, antwortete Sánchez zerknirscht und machte ihr Kreuz. Sie war eine derjenigen, die sich später in den sozialen Netzwerken über die Vorkommnisse beschwerten. Dabei dürfte die erfahrene Wählerin in Kolumbien jene Form der Einflussnahme eigentlich nicht mehr überraschen. Trotzdem gab es dieses Mal, nach dem Friedensprozess mit den FARC, die Hoffnung, dass die Dinge sich geändert hätten und Kolumbiens Demokratie gestärkt sei.

Wähler*innen berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung

Augenzeug*innen berichteten jedoch, dass entweder der eine oder der andere Wahlzettel nicht vorhanden war, im Internet beschwerten sich zahlreiche Wähler*innen über unerlaubte Wahlwerbung in den Wahllokals und Videos zeigen, wie Wahlhelfer*innen unter dem Tisch die Kartons mit den Wahlzetteln für die linke Liste verstecken. In vielen Wahlbüros gab es nicht genügend Wahlzettel, so dass diese vor Ort kopiert wurden, was eigentlich illegal ist.

In Kolumbien gilt keine Chancengleichheit unter den Präsidentschaftskandidat*innen. Die Mittel für den Wahlkampf müssen sie größtenteils selbst auftreiben. Die großen Medien, allesamt privat, sind Teil der Oligarchie des Landes. Es ist nach wie vor gefährlich, „links“ zu sein in jenem Land, in dem paramilitärische Strukturen nach wie vor landesweiten Einfluss haben. Auf das Auto des linken Präsidentschaftskandidaten und Ex-Guerilleros der M-19, Gustavo Petro, wurde auf dem Weg zu einer Wahlkampf­veranstaltung im kolumbianisch-venezo­la­ni­schen Grenzort Cucutá offenbar geschossen. Petro kam mit dem Schrecken davon. Der Bürgermeister von Cucutá, dem enge Verbindungen zu Paramilitärs nachgesagt werden, sprach hinterher von Steinwürfen auf das Auto.

In Medellín, Hochburg des ultrarechten ehemaligen Präsidenten und Senators Álvaro Uribe Vélez, versuchte die örtliche Polizei die Veranstaltungen zu unterbinden. Gleichzeitig kam es auch am Rande von Auftritten Uribes, dem nach wie vor mächtigsten Mann im rechten Lager, zu Zwischenfällen.

Lektion Zwei: Rechts bleibt vor links. Trotz der Unregelmäßigkeiten lässt sich aus dem Wahlergebnis ein allgemeiner Trend ablesen. In wenigen Wochen, am 27. Mai, finden die Präsident­schafts­wahlen statt. Wenig überraschend setzte sich Iván Duque bei den internen Vorwahlen der rechten Parteienallianz durch. Duque ist Vertreter des Centro Democrático, der Partei von Ex-Präsident Àlvaro Uribe.

Im kolumbianischen Wahlsystem ist es üblich, dass verschiedene Parteien Allianzen für die  Präsidentschaftswahlen eingehen und dann in einer Abstimmung ihre*n gemeinsame*n Kandidat*in bestimmen. Ebenso erwartet war der Sieg von Gustavo Petro gegen seinen internen Herausforderer Carlos Caicedo auf der linken Liste. Während Duque allerdings mehr als 4 Millionen Stimmen erhielt, konnte der Ex-Bürgermeister von Bogotá nur 2,8 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Damit startet Duque mit einem Vorsprung in die nächste Runde des Wahlkampfs, nachdem zuletzt beide Kandidaten in Umfragen noch fast gleichauf gelegen hatten.

Kolumbien bleibt polarisiert. Sergio Fajardo, Ex-Bürgermeister von Medellín, der eher vermeidet, sich zu Kernfragen des Wahlkampfs wie dem Umgang mit der FARC, der ELN, dem Extraktivismus und der sozialen Spaltung zu positionieren, rutschte zuletzt in den Umfragen ab. Fajardo präsentiert sich zwar als Präsidentschaftskandidat der Mitte, wird jedoch eher dem linken Lager zugeordnet. Eine entscheidende Frage des Wahlkampfs dürfte sein, ob sich Fajardo, Petro und Humberto De la Calle von der Liberalen Partei auf eine gemeinsame Koalition einigen könnten.


Der Abstand zwischen den Kandidaten der Rechten und Linken hat sich vergrößert.

Klarheit besteht hingegen darüber, mit welchen Parlamentsabgeordneten der zukünftige Präsident zu tun haben wird. Beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, wurden Anfang März gewählt. Uribes Centro Democrático (CD) erhielt mit 16,4 Prozent die meisten Sitze im Senat und die zweitmeisten im Repräsentantenhaus. Damit darf Uribe sich als Wahlsieger feiern lassen. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus der Liberalen Partei (L), der Partei des Radikalen Wandels (CR) und der Partei der Nationalen Einheit (U) von Juan Manuel Santos konnte insgesamt 38 bzw. 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die vielen kleinen Linksparteien konnten sich zwar verbessern, ihr Einfluss bleibt aber weiter begrenzt.

Der größte unter den Zwergen ist die Grüne Partei. Diese hat zwar ein ähnliches Logo wie die deutschen „Grünen“, geht aber nicht so weit mit ihren Forderungen beim Umweltschutz. Auch sonst vereint sie eher ein Mitte-Rechts-Spektrum mit einigen linken Ausreißer*innen wie Ex­­-Präsidentschaftskandidat Antonios Mockus und die für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Paramilitarismus und ihrem Kampf gegen Korruption bekannt gewordene Claudia López.

Die Wahl zeigt auch, dass der Dualismus zwischen Liberaler und Konservativer Partei, der Kolumbien über mehr als 200 Jahre fest im Griff hatte, sich weiter auflöst. Neue Parteien, wie die CR, die sich letztlich aus Ex-Parteimitgliedern der beiden traditionellen Parteien zusammensetzt, nehmen weiter an Stärke zu. Trotz des Namens steht die Partei, der enge Verbindung zum Paramilitarismus vorgeworfen werden, eher für Altbekanntes aus der Ära Uribe.

Auch im Präsidentschaftskampf nimmt die Rechte weiter Fahrt auf. Nach neuesten Umfragen der großen Medien führt Uribes Kandidat Duque deutlich vor dem linken Petro. Weiter an Stärke gewinnt auch der bisherige Vizepräsident Vargas Lleras (CR) der auch dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist. Etwas abgeschlagen, aber für den weiteren Wahlkampf nach wie vor von großer Bedeutung liegen Humberto De la Calle, der liberale Unterhändler des Friedensvertrags mit den FARC, und Sergio Fajardo, der unberechenbare Intellektuelle und Ex-Bürgermeister von Medellín. Nach bisherigem Stand schaffen der Rechtsaußen Duque und der Linksaußen Petro den Sprung in die Stichwahl. Sollte Vargas Lleras sich noch vor der Wahl Duque anschließen, könnte dieser sogar bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Spannend wird, ob Petro es schaffen wird, die Linke geschlossen hinter sich zu vereinen. Eine historisch schwierige Aufgabe.

Lektion Drei. Das Gespenst ist noch da.
Es läuft alles bestens für Álvaro Uribe. Der Ex-Präsident erfreut sich weiter großer Beliebtheit. Als Einzelkandidat auf der Liste der Senatoren erzielte er mit knapp 900.000 Stimmen ein historisches Rekordergebnis. „Sein“ Kandidat Duque ist bisher ausschließlich Politikexpert*innen ein Begriff gewesen. Auf Wahlkampfveranstaltungen war Duque stets in Begleitung von Álvaro Uribe, auch auf seinen Wahlplakaten darf Uribe nicht fehlen. Wer eigentlich Uribe wählen will, der wegen einer Verfassungsklausel nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren kann, der wählt eben Duque. Es ist dabei kein Geheimnis, wer anschließend die Fäden im Präsidentenpalast ziehen würde.

Venezuela spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf und wird als Feind aufgebaut.

Es ist derselbe Mann, der die Politik seines Landes seit Jahren im Atem hält. Wegen des Aufbaus paramilitärischer Strukturen, dem Auftrag zu Massakern und Morden und weiteren Menschenrechtsverletzungen sind 286 Prozesse gegen den Ex-Präsidenten vor dem kolumbia­ni­schen Parlament anhängig, das für Beschwerden gegen Präsidenten zuständig ist. Von dem neu gewählten Parlament hat Uribe wohl nichts mehr zu befürchten.
Wie ein davon unabhängiger Prozess, der derzeit vor einem normalen Gericht geführt wird, ausgeht, ist bisher noch offen.

Uribe, der die erfolgreiche Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrags mit den FARC führte, hat gezeigt, dass er keine bombende und waffentragende FARC braucht, um seine Macht zu halten. Das Feindbild FARC ersetzte er einfach durch das Feindbild Venezuela. So ist es kein Wunder, dass die aktuelle Wahlkampagne ausschließlich mit dem sogenannten „Castrochavismo“ spielt: „Wenn du verhindern willst, dass Kolumbien ein zweites Venezuela wird – dann wähle CD!“, steht da auf den Plakaten. Oder auch einfach: „Iván Duque – Der von Uribe“. Die Macht des Ex-Präsidenten, dessen Zustimmung in der Vergangenheit zu großen Teilen auf seinen militärischen Erfolgen gegen die Guerillas beruhte, scheint ungebrochen. Der Uribismus hat sich transformiert und er lebt, seine bewaffneten Arme kontrollieren nach wie vor weite Teile des Landes. Und er greift nach der Präsidentschaft.

Lektion Vier. Die FARC darf keine normale politische Partei sein.
Die Ex-Guerillaorganisation und nun politische Partei FARC erhielt nicht einmal 0,5% der Stimmen. Das war wenig überraschend nach einem unmöglichen Wahlkampf. Nach schweren Ausschreitungen bei Wahlkampfveranstaltungen und Morddrohungen gegen die Parteimitglieder musste die Partei ihren Wahlkampf abbrechen. Dazu kann sie den großen Medien des Landes kaum etwas entgegensetzen. Für diese bleibt die FARC eine Organisation von Mörder*innen und Kinderschänder*innen. Ehemalige FARC-Kämpfer*innen und Parteimitglieder müssen vor Rache auf der Hut sein. 44 ehemalige FARC-Kämpfer und 10 Familienangehörige sind seit der Entwaffnung ermordet worden.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses erhält die FARC in Senat und Repräsentantenhaus fünf Sitze, so schreibt es der Friedensvertrag fest. Womöglich hielt die Garantie der fünf Sitze potenzielle Wähler*innen ab, der FARC ihre Stimme zu geben – denn dass die Partei nicht mehr als diese fünf Sitze erlangen würde war abzusehen. Zu allen ungünstigen Rahmenbedingungen kommt die Erkrankung des Präsidentschaftskandidaten und Ex-Kommandanten Rodrigo Londoño hinzu, der seine viel diskutierte Kandidatur nun zurückzieht. Er hätte sowieso keine Chance gehabt.