Geknickter Kirchnerismus

Die argentinische Regierung ist nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Trotz negativer Prognose wegen des verlustreichen Ergebnisses bei den Vorwahlen im August 2013, konnte die Partei der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner mit 33 Prozent der Stimmen ihre Mehrheiten im Parlament und im Senat halten. Neu besetzt wurden bei den Parlamentswahlen die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senator_innensitze. Kirchners Partei Front für den Sieg (FpV) und deren Verbündete kommen mit 132 von 257 Sitzen im Unterhaus nun auf 52 Prozent der Mandate. Im Senat hat der Kirchnerismus noch leicht Boden gutgemacht. Die Regierung bleibt somit knapp beschlussfähig. Eine Zweidrittelmehrheit verfehlte das Mitte-Links-Bündnis in beiden Häusern. Diese wäre nötig, um eine Verfassungsänderung für eine dritte Kandidatur der Präsidentin zu ermöglichen.
Landesweit rangiert die Radikale Bürgerunion (UCR) im Bündnis mit den Sozialisten bei 21 Prozent auf Platz zwei. Auf den Plätzen drei und vier folgen die von Sergio Massa angeführte n­eo­liberal-konservative Erneuerungsfront (FR) mit 17 Prozent und die Partei Republikanischer Vorschlag (PRO) des Bürgermeisters von Buenos Aires, Mauricio Macri (9 Prozent). Die deutlichsten Verluste in der Gunst der Wähler_innen erlitt die Regierung in den urbanen, dichtbevölkerten Provinzen von Buenos Aires (Santa Fe, Córdoba und Mendoza). Unterstützung bekam sie aus den ärmeren Wahlbezirken Tucumán, Entre Ríos, San Juan, Chaco und Río Negro.
Als Erfolg für die Opposition gilt der Sieg Sergio Massas in der Provinz Buenos Aires. Er lag 12 Prozentpunkte vor dem dortigen Kandidaten der FpV, Martín Insaurralde. Massa war von 2008 bis 2009 Kabinettchef der Kirchners, bevor er sich von ihnen abwandte. Er steht für die Ablehnung von Cristina Kirchner und den politischen Wandel innerhalb des heterogenen Peronismus, zu dem der Flügel der Kirchners zählt. Der politische Kommentator Jorge Lanata bezeichnet Massa als einen Spalter des Kirchnerismus, der einen Stimmungswandel in der Gesellschaft gegenüber der Regierung ausdrückt. Eine weitere oppositionelle Stimme ist die von Mauricio Macri. Er versucht seit sechs Jahren mit geringem Erfolg, seine konservative Partei PRO über die Grenzen der Hauptstadt hinaus zu etablieren.
Stimmen aus der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft kritisieren die Regierung für ihre protektionistische Außenwirtschaftspolitik, die sich in der Kontrolle des Devisentauschs und Importbeschränkungen äußert. Der Präsidentin wird vorgeworfen, die steigende Inflation zu verschleiern und autoritär zu regieren. Für Kratzer im Image der Regierung Kirchner sorgte auch ein vor vier Jahren verabschiedetes Mediengesetz. Wegen diesem lieferte sich die Regierung einen turbulenten Rechtsstreit mit der größten Mediengruppe des Landes, Clarín S.A., die dadurch die Pressefreiheit eingeschränkt sah. Zwei Tage nach den Wahlen fällte der Oberste Gerichtshof jetzt sein Urteil – zugunsten der Regierung. Stein des Anstoßes war die Regulierung der Lizenzen für Sendeplätze, der das Kabelfernseh-Monopol des Medienkonzerns einschränkt. Auch der Parlamentarische Ausschuss für politische Rechtsverfahren hatte schriftlich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einbezogen, da im Laufe des Verfahrens Vorwürfe wegen einer Beeinflussung der Justiz laut geworden waren (siehe Kurznachricht).
Das Wahlergebnis lässt die Spekulationen über das Fortbestehen des präsidentialen „Projekts K“ über die nächsten Wahlen im Jahr 2015 hinaus weiter ins Kraut schießen. Ein Auf und Ab in der Wählergunst hat die Amtszeit Cristina Kirchners ohnehin von Beginn an begleitet. 2007 wurde sie mit 45 Prozent der Stimmen in ihr Amt gewählt. Darauf folgte bei den Parlamentswahlen 2009 mit 31 Prozent eine klare Niederlage für die FpV. Umso überraschender dann ihre Wiederwahl mit einer 54-Prozent-Mehrheit 2011. Ein Jahr nach dem plötzlichen Tod ihres Mannes und Ex-Präsidenten Néstor Kirchner (2003–2007) war dies das beste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl seit der Rückkehr zur Demokratie. Die Schwankungen erklären sich aus einem selektiven Wählerverhalten und einem fragmentierten Parteiensystem, was vor allem bei Parlamentswahlen seinen Ausdruck findet.
Eine Zukunft des Kirchnerismus ohne die Figur Cristina Kirchner ist deshalb schwer vorstellbar.Aktuell ist jedenfalls weder in der Gruppe der starken Oppositionsführer_innen noch innerhalb der potenziellen Nachfolger_innen für 2015, ein_e Kandidat_in der originär kirchneristischen Bewegung auszumachen.

„Wir sind alle Prostitutas!“

Nilce Machado ist eine glückliche Prostituierte. Auf einem Plakat einer Aidspräventionskampagne des brasilianischen Gesundheitsministerium ist die Sexarbeiterin aus Porto Alegre und Aktivistin für ihre Rechte mit dem Satz abgebildet: „Ich bin glücklich, Prostituierte zu sein.“ Die Reaktion von Medien und Politik auf dieses Plakat ließ nicht auf sich warten: Wie kann das denn sein, in der Sexarbeit tätig und nicht unglücklich zu sein und mit diesem Job nicht so schnell wie möglich aufhören zu wollen? Doch es gibt sie, die selbstbewussten Huren des brasilianischen Prostituiertennetzwerkes, die stolz darauf sind, unabhängig ihr Geld zu verdienen, um ihre Kinder zu ernähren und sich ihr Lebenseinkommen zu sichern.
Auf einem Workshop des Aidsprogramms des Ministeriums im März dieses Jahres in der nordostbrasilianischen Stadt João Pessoa wurden gemeinsam mit Sexarbeiterinnen aus dem ganzen Land Slogans für eine Plakatserie gesammelt und Videos gedreht. Eine Kampagne für ein starkes Selbstbewusstsein der Sexarbeiterinnen sollte es werden. Und die Kampagne sollte dazu dienen, die Kunden für die Nutzung von Kondomen zu sensibilisieren. Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, wurde die Kampagne in den sozialen Medien lanciert. Drei Tage später war das Plakat mit Nilce aus dem Netz genommen und der Direktor des brasilianischen Aidsprogramms, das in der ganzen Welt als vorbildhaft angesehen wurde, entlassen. Was war geschehen?
Es war die dritte Zensur einer Präventionskampagne des Aidsprogramms. Die erste widerfuhr letztes Jahr einem Video, das sich an junge Schwule richtete. Wegen vermeintlicher Anzüglichkeit wurde es nicht ausgestrahlt und stattdessen ein trockener Text verlesen: „Benutzt ein Kondom in der lockeren Karnevalszeit“. Im gleichen Jahr erfolgte die zweite Zensur: Vom Ministerium wurden Schulmaterialien gegen Homophobie für die Schule enwickelt, aber anschließend nicht verteilt. Dies war der massiven Einflussnahme der evangelikalen Fraktion in der Regierung geschuldet.
Diese mächtige Fraktion von 80 Abgeordneten im Kongress übt zunehmend Druck auf die Regierungsparteien und insbesondere auf die Arbeiterpartei PT aus. Auch die Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich schon im Wahlkampf 2010 gegen Abtreibung ausgesprochen – stark beeinflusst vom Druck der religiösen Verbündeten.
Jetzt ist es der Gesundheitsminister Alexandre Padilha, der sich auf die Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet, zu denen er sich als Gouverneurskandidat im Bundesstaat São Paulo aufstellen lassen will. Da möchte er sich nicht mit den Evangelikalen im Lande anlegen. Für die Absetzung der Kampagne wurde Padilha auch prompt von dem evangelikalen Pastor Marco Feliciano gelobt, der gegenwärtig als Präsident dem parlamentarischen Menschenrechtsausschusses im Kongress vorsteht (siehe LN 466). Feliciano selbst steht im Kreuzfeuer der sozialen Bewegungen, die er aus den öffentlichen Sitzungen des Menschenrechtsausschusses ausschließt. Wegen rassistischer und homophober Äußerungen wurde er angeklagt und seine Wahl hat zu heftigen Protesten und Rücktrittsforderungen geführt. Feliciano unterstützt derzeit einen Gesetzesentwurf zur „Heilung der Schwulen“, der vom PSDB-Abgeordneten João Campos eingereicht worden war. Der Gesetzesentwurf unter dem Slogan „Cura Gay“ soll Psychologen erlauben, Homosexualität als Krankheit zu definieren und zu behandeln. Mit Protest und Humor forderte daraufhin die LGBT-Bewegung, sogleich den Antrag auf Frührente ausfüllen zu dürfen.
Dirceu Greco war Leiter des Aids-Präventionsprogramms des Gesundheitsministerium und hatte die gemeinsam mit den Sexarbeiterinnen entwickelte Kampagne unterstützt. Nach seiner abrupten Entlassung sprach sich der Mediziner öffentlich gegen die konservative Haltung der Regierung aus und forderte sie auf, „sich weiterhin zusammen gegen Diskriminierung und Stigmatisierung einzusetzen”.
Seit 30 Jahren setzen sich die Sexarbeiterinnen mit ihrer Bewegung gegen ihre Diskriminierung ein und zeigen, dass sie eine eigene Stimme haben. Die Verletzung ihrer Rechte, vor allem des Rechts auf Arbeit, wollen sie nicht hinnehmen. Die landesweite Kampagne „Sem vergonha, garota. Você tem profissão” – „Ohne Scham, Mädchen. Du hast einen Beruf“, in deren Rahmen auch die zensierten Poster entstanden, besteht schon seit 2002. Daher haben die Kolleginnen von Nilce aus Belo Horizonte, aus Recife, Teresina, João Pessoa und São Luiz beschlossen, ein Zeichen zu setzen. Sie haben dem Gesundheitsministerium die Nutzung all ihrer Fotos entzogen und mit einer Klage gedroht, falls diese weiterhin verwendet werden sollten. Stattdessen haben Frauen wie Nanci Feijó aus Recife Poster mit dem Satz des Anstoßes und ihren eigenen Fotos mit enormem Erfolg über die sozialen Medien verbreitet.
„Ich bin Prostituierte und Bürgerin und ich habe das Recht, meine Gefühle auszudrücken”, sagt auch Maria Luzanira da Silva von der Gruppe Apros-PB in João Pessoa. Denn schon lange wird der weltweite Kampf gegen HIV/Aids mit dem Kampf für Rechte und gegen Vorurteile verbunden, wie auch der Bericht der Global Commission on HIV and the Law des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen empfiehlt. UNAIDS und ILO fordern seit Jahren die Entkriminalisierung der Sexarbeit. Auch in Brasilien wurde schon 2004 Prostitution als Tätigkeit vom Arbeitsministerium im Katalog der Beschäftigungskategorien (CBO) aufgenommen und erkannt. Von daher stößt es bei den brasilianischen Gruppen auf besonderes Unverständnis, dass auch die Poster mit den Aussagen „Der größte Traum ist, dass uns die Gesellschaft wie Bürger anerkennt“ und „Menschen mit ihren Tätigkeiten nicht zu akzeptieren ist Gewalt” aus dem Netz genommen wurden. Das Ministerium argumentiert, es könnte Ärger mit dem Rechnungshof geben und diese Poster müssten von anderen Ministerien – wie vom Menschenrechtssekretariat – herausgegeben werden.
Leila Barreto von der Gempac aus dem nördlichen Bundesstaat Pará ließ keinen Zweifel an ihrem Ärger: „Es geht um die Würde unserer Arbeit. Diesen Satz zu streichen, bedeutet eine Verletzung unserer Rechte, besonders in Anbetracht des gesellschaftlichen Stigmas, dem wir ausgesetzt sind“. Gabriela Leite von Davida und Gründerin der Prostituiertenbewegung warf allen Kritiker_innen des Satzes „Ich bin glücklich, Prostituierte zu sein“ vor, den betroffenen Prostituierten nicht die gleichen Rechte wie allen anderen zugestehen zu wollen. „Es ist arrogant zu meinen, eine Prostituierte könne nicht glücklich sein“. Einmal mehr zeige sich daran, wie Prostituierten die Möglichkeit verwehrt würde, ihre Träume und Ideale von Staatsbürgerschaft und Teilhabe zum Ausdruck zu bringen und ihre eigene Identität und soziale Sichtbarkeit selbst behaupten und bestimmen zu dürfen.
Die gesamte Aidsbewegung demonstrierte am 18. Juni mit schwarzen T-Shirts in der Hauptstadt Brasília, um ihre Trauer um den Verlust des einst so modernen Aidsprogramms zum Ausdruck zu bringen und den Rücktritt des Gesundheitsministers Padilha zu fordern. Die skandalösen Vorgänge um die Zensur der Kampagne beträfen alle und seien der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte. Die in der Aidsbewegung versammelten Organisationen lehnen es ab, als Feigenblatt für die Beteiligung der Zivilgesellschaft herzuhalten, aus der heraus vor 30 Jahren das Aidsprogramm in Kooperation mit dem Staat entstanden war. Vertreter_innen der Aidsorganisationen aus der bundesweiten Kommission zu Aids, sexuell übertragbaren Krankheiten und Hepatitis haben daher öffentlich ihren Rücktritt erklärt und twittern derweil fleißig unter dem Motto, „Ich bin glücklich, Journalist zu sein” und erklärten solidarisch „Wir sind alle Prostituierte“.
Auch die brasilianische Prostituiertenbewegung hat seit Beginn des Aufbau des Aidsprogramms als wichtiger Partner des Gesundheitsministeriums mitgewirkt. Bereits 2004 war sie die Vorreiterin mit ihrer Kritik am US-amerikanischen Entwicklungshilfeprogramm USAID. Unter Bush Jr. wurden Vergaberichtlinien wie Pepfar verabschiedet, nach denen keine Organisationen mehr unterstützt werden durften, die sich nicht gegen Sexarbeit aussprechen. Diese Woche standen sie auf dem Prüfstand des Obersten Gerichtshofs der USA und es wurde entschieden, dass diese Vergaberichtlinien gegen die Verfassung verstoßen. Nach 2004 hatte sich die brasilianische Regierung noch mit den Sexarbeiterinnen und der gesamten Aidsbewegung solidarisiert und die 48 Millionen US-Dollar für Aidsprävention abgelehnt, da sich das Programm in seiner Zielsetzung gegen die Protagonist_innen und Zielgruppen richtete.
Heute dagegen verletzt das Gesundheitsministerium eines der Prinzipien des öffentlichen Gesundheitssystems (SUS), indem es eben nicht alle Bürger gleich behandelt, kritisiert das Brasilianische Prostituiertennetzwerk. „Wie kann man eine Präventionskampagne machen, ohne die Tätigkeit einzubeziehen?”, fragt sich Nilce.
Mitte Juni kam es zu einem ersten Treffen zwischen Vertreter_innen des Ministeriums und den Prostituierten, wo diese eine Entschuldigung von dem Ministerium forderten. Derzeit warten die Gruppen auf eine Antwort. Davon hängt ab, ob in Zukunft wieder ein Dialog entstehen kann, der die sozialen Bewegungen als „glückliche“ Partner_innen auf Augenhöhe wahrnimmt.

„Europa begeht die gleichen Fehler wie einst Lateinamerika“

Herr Präsident, hunderttausende Europäer_innen leiden derzeit unter den Folgen der Eurokrise, vor allem in den südlichen Staaten der EU: Griechenland, Zypern, Spanien. Während die EU an den alten Rezepten festhält, propagiert Ihre Regierung das Konzept des „Guten Lebens“. Diese Frage stellen sich wohl viele EU-Bürger gerade. Wie lebt man gut? Und vor allem: Wie kann eine Regierung das „Gute Leben“ garantieren?
Nun, garantieren kann es niemand, aber man kann die Grundlagen schaffen. Es ist aber übrigens kein Konzept meiner Regierung, sondern der Indigenen. Es stammt von den Aymara in Bolivien, wurde aber auch von den Angehörigen der Quichua in Ecuador angenommen. In dieser Sprache heißt es „Sumak Kawsay“. Es geht dabei darum, in Würde zu leben, ohne nach immer mehr Reichtum zu streben. Es geht darum, in Harmonie mit der Natur und den Mitmenschen zu leben. Aus dieser Position der Indigenen leitet sich die Kritik unserer Regierung am Konsummodell der westlichen Staaten ab.

Bei einer Konferenz in der Technischen Universität Berlin sagten Sie, Lateinamerika habe bereits zu Genüge erlitten, was Europa gerade durchlebt. Kann Europa von Ihnen lernen?
Es kommt darauf an, ob das Ziel darin besteht, die Krise schnell und mit minimalen Belastungen für die Menschen zu überwinden. In solch einer Situation geht es zunächst natürlich um die Fehler, die gemacht wurden. Etwa bei der Einführung des Euros oder bei der mangelnden Angleichung von Produktivität, Löhnen und Gehältern. Wenn aber der Wille besteht, diese Krise ohne große Folgen für die einfache Bevölkerung zu meistern, dann besteht die erste Lehre darin, nicht die gleichen Fehler zu begehen, die wir gemacht haben. Denn die Maßnahmen, die einst in Lateinamerika getroffen wurden, haben die Krise verlängert und verstärkt. Und eben die gleiche Politik sehen wir nun in Europa.

Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland und Europa ein offenes Ohr für die Lehren aus Lateinamerika haben?
Wissen Sie, ich gebe in der Regel keine Ratschläge, wenn ich nicht darum gebeten werde. Von der TU Berlin aber wurde uns das Thema „Wege aus der Krise“ vorgeschlagen. Wir haben dafür also einige der Krisen in Lateinamerika mit den aktuellen Problemen in Europa verglichen. Die Ähnlichkeiten sind beeindruckend. Anfang der 1980er Jahre hatten wir auch eine Schuldenkrise. Sie rührte daher, dass das internationale Finanzkapital uns Kredite geradezu aufgezwungen hatte. Und als die Krise kam, standen wir dem Problem des over-borrowing gegenüber. In vielen Fällen war dieses überflüssige Geld der Finanzmärkte zudem an Diktaturen ohne jedwede soziale Kontrolle oder demokratische Legitimation geflossen. Als dann die Krise einsetzte, kam der Internationale Währungsfonds mit seinen sogenannten Hilfspaketen. Ging es ihnen darum, diese Krise zu überwinden? Nein, es ging allein darum, die Rückzahlung der immensen Schulden zu gewährleisten. Deswegen hat sich die Lösung der Krise über zehn Jahre hinausgezögert. Heute ist von dem verlorenen Jahrzehnt für Lateinamerika die Rede. Ecuador etwa ist in die 1990er Jahre mit dem gleichen Pro-Kopf-Einkommen gestartet wie es das Land schon 1976 hatte. Und all dies, weil die Interessen der Banken bedient und nicht die Interessen der Menschen beachtet wurden. Diesen Fehler sehen wir heute auch in Europa.

In Lateinamerika sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Bündnisse entstanden wie die Celac oder ALBA. Wie hat das die internationale Politik verändert?
Das kann sehr viel verändern. Wir entwickeln diese Projekte Schritt für Schritt und haben schon einiges erreicht. Etwa in der neuen regionalen Finanzarchitektur, die wir diskutieren und hoffentlich bald ausbauen. Was die Union südamerikanischer Staaten, die UNASUR, seit ihrer Gründung 2008 geleistet hat, geht weit über die Entwicklung der Europäischen Union im gleichen Zeitraum hinaus. Im Handel etwa. Es ist jedoch erstaunlich, wie sich 27 Länder mit verschiedenen Themen und politischen Kulturen, Religionen und Sprachen vereinen konnten. Und es ist ebenso erstaunlich, dass das den lateinamerikanischen Staaten mit einer einigermaßen gleichen Sprache, Kultur und einem politischen System in der Vergangenheit lange Zeit nicht gelungen ist.

Wie kann die Finanzarchitektur in Lateinamerika beeinflusst werden?
Wir schaffen ein neues System der Abrechnung. Wenn ich 500 Millionen US-Dollar aufwende und der regionale Handelspartner 400 Millionen US-Dollar, brauchen wir dann 900 Millionen? Nein, wir rechnen das gegenseitig auf und benötigen 100 Millionen. Das ist eine Sache.
Eine andere Absurdität ist die Politik der autonomen Zentralbanken, die die staatlichen Reserven außer Landes geschafft haben. In Ecuador haben wir das schon korrigiert. Wir sprechen hier von 400 Milliarden US-Dollar, mit denen wir reiche Länder finanziert haben. Für diese Reserven in ihren Banken haben wir lediglich 0,5 Prozent Zinsen bekommen, vielleicht bis zu ein Prozent. Im Gegenzug aber mussten wir uns für sechs bis sieben Prozent Zinsen Gelder leihen.

In Honduras und Paraguay wurden progressive Regierungen gestürzt. Gegen Ihre Regierung gab es einen Putschversuch, ebenso in Bolivien und Venezuela. Weshalb schaffen es die linken Regierungen in Lateinamerika nicht, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen?
Wie können wir einen Konsens erreichen, wenn wir gerade Jahrhunderte währende Strukturen zerschlagen? Sie haben fünf Versuche der Destabilisierung erwähnt, zwei davon erfolgreich. Alle fünf Putschversuche und Staatsstreiche richteten sich gegen progressive Regierungen. Keine einzige rechte Regierung war davon betroffen. Das zeigt doch ganz klar, was hier geschieht. Offenbar sind wir die Gefahr. Die Demokratie ist solange gut, wie sie nichts verändert. Aber mit den neuen Demokratien und den progressiven Regierungen gibt es eine Veränderung und das ruft mächtige Feinde auf den Plan.
Wenn es ihnen genehm ist, verteidigen sie die Demokratie, aber wenn wir die Gegebenheiten auf demokratische Weise reformieren, zögern sie nicht, Präsidenten zu stürzen und zu ermorden. Diesen Kräften müssen wir uns in unseren amerikanischen Staaten stellen und sie besiegen.
Wenn ich in den USA auf Konferenzen zu Gast bin, bitte ich die Zuhörer gemeinhin, sich an den Kampf um die Bürgerrechte in den 1960er Jahren zu erinnern, um die aktuelle Lage in Lateinamerika zu verstehen. Oder an den Kampf gegen die Sklaverei, durch den die USA in einen Bürgerkrieg geraten und fast zerbrochen sind. Das ist ein guter Vergleich und Kontext, um das aktuelle Geschehen in Lateinamerika zu verstehen.

Erklärt sich durch diese massiven Differenzen in den Gesellschaften auch der Konflikt nach den jüngsten Wahlen in Venezuela?
Ja. Die venezolanische Rechte hat immer versucht, ein knappes Ergebnis zu erreichen, um ihre Pläne der Destabilisierung in Gang zu setzen. Auch in der Ära von Hugo Chávez. Zum Glück sind während seiner Regierungszeit alle Wahlergebnisse sehr deutlich ausgefallen und das hat ihre Pläne durchkreuzt. Wenn Hugo Chávez mit nur wenigen Prozentpunkten Abstand gewonnen hätte, hätte die Opposition einen solchen Sieg bis heute nicht anerkannt.
Der nun unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles hat sich bei den letzten Gouverneurswahlen selbst nur mit einigen zehntausend Stimmen Vorsprung durchgesetzt. Nach dem Argument, das er nun anführt, hätte er damals das Amt nicht antreten dürfen. Nicolás Maduro hat sich am vergangenen Sonntag mit über 200.000 Stimmen durchgesetzt. Das entspricht gut einem Prozent. Und das erlaubt ihnen wieder Unruhe zu stiften, was sie ja immer angestrebt haben.
Wir als ecuadorianische Regierung haben eine sehr klare Position. Nach der Wahl soll nachgeprüft werden, was nachgeprüft werden muss. Das ist die Entscheidung der Venezolaner und ihrer staatlichen Institutionen. Für uns aber ist und bleibt Nicolás Maduro der Gewinner dieser Wahl. Und wir müssen sehr deutlich den Versuchen der Destabilisierung entgegentreten.

Sprechen wir über das Verhältnis zu den Medien. Weshalb stehen die linken Reformregierungen ausnahmslos in ständigem Konflikt mit den Medien?
Wer, denken Sie, gehört zu den Gegnern der laufenden Prozesse, über die wir eben gesprochen haben? Zu denjenigen, die Chaos schaffen und putschen? Wer war zur Zeit der Regierung Salvador Allendes der größte Verschwörer? Die Tageszeitung El Mercurio! Davon wird heute nicht mehr gesprochen, weil es gleich heißt, das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wir unterscheiden sehr gut zwischen der Meinungsfreiheit und bestimmten korrupten Geschäften von Pressekonzernen, die in der Vergangenheit nichts als politische Instrumente waren, um den Status quo zu bewahren. Wie können wir die bürgerliche Presse nicht kritisieren, wenn sie zu den Vertretern der Kräfte gehört, die unser Land dominiert und ausgebeutet haben? Das ist doch nicht nur ein Problem unserer Staaten, sondern aller Menschen weltweit. Stellen Sie sich vor: Was wir wissen und was wir nicht wissen und was wir über Menschen denken, denen wir nie begegnet sind, das hängt von Privatkonzernen ab, die sich dem Geschäft mit der Information widmen. Konzernen, die sich, wenn es um das Recht auf Information und eigene Interessen geht, immer für mehr Gewinn entscheiden werden.

Sehen Sie darin einen Grund für das fehlende Verständnis für die progressiven Kräfte Lateinamerikas in der breiten Öffentlichkeit Europas?
Sicher, weil zwischen uns keine Information, sondern Propaganda steht. Und das sagen nicht nur wir. Sehen Sie, Mario Vargas Llosa, ein ausgemachter Rechter, hat seine Tätigkeit für das Blatt El Comercio in Lima während des letzten Wahlkampfes zwischen Ollanta Humala und Keiko Fujimori aus Protest beendet. Er tat das, weil die Redaktion die Wahrheit verdreht und andersdenkende Journalisten gefeuert hat. Eine Kritik an solchen Medien als Angriff auf die Pressefreiheit zu bezeichnen, ist ebenso absurd wie wenn wir Kritik am Präsidenten als Angriff auf die Demokratie ablehnen würden. Die Meinungsfreiheit ist ein Recht aller. Nicht nur derjenigen, die das Geld hatten, sich Druckmaschinen zu kaufen.

Wir sehen also, dass es zwei unterschiedliche Diskurse über Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Europa und Lateinamerika gibt. Spielt das auch im Fall Julian Assange eine Rolle?
Seltsam, nicht? Ein Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit wählt ein Land als Zufluchtsort, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt. Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechtes gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas.

Infokasten:

Rafael Correa
ist seit 2006 Präsident Ecuadors. 2009 und 2013 wurde er mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Der linksgerichtete Staatschef hatte vor seiner politischen Karriere an Universitäten in Ecuador und den USA als Dozent gearbeitet. Während seines Aufenthalts in Berlin war es ihm nach eigenen Angaben ein besonderes Anliegen, an der Technischen Universität einen Vortrag über die Eurokrise und die wirtschaftlichen Konzepte der Neues Linken in Lateinamerika zu halten.

Kampf um Sichtbarkeit

Vor der Einführung des Internets existierte in Kuba keine Öffentlichkeit in dem Sinne, dass die öffentliche Meinung unter gesellschaftlicher Beteiligung und mit einer zur Rechenschaft herangezogenen Regierung gebildet wurde. Dagegen existierte eine Anzahl von zersplitterten Mikrokosmen – ich nenne sie „Arenen“ –, in denen Debatten und Diskussionen ohne ein größeres öffentliches Publikum stattfanden. Bei meinen sechs Forschungsaufenthalten in Havanna identifizierte ich drei solcher Arenen innerhalb Kubas sowie die Arena der Diaspora außerhalb Kubas.
In der „Dissidentenarena“ versammelten sich Gruppen und Individuen, die sich selbst als „politische Dissidenten“ bezeichneten, um gemeinsame Überzeugungen und Ideen; sie teilten den Wunsch, die ihrer Meinung nach autoritäre Regierung zu stürzen. Zwar erlangten sie die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, doch, isoliert und eingeschränkt durch den Dissident_innenstatus, trafen sich die wenigen Individuen innerhalb Kubas nur in zersplitterten Gruppen und hinter verschlossenen Türen.
Eine weitere Arena bilden die halböffentlichen Debatten, die innerhalb staatlicher Institutionen wie Forschungszentren, staatlich anerkannten Stiftungen, kubanischen Nichtregierungsorganisationen und kritischen Zeitschriften wie z.B. Temas, organisiert werden. Trotz ihrer Heterogenität erreichen diese Debatten dieselbe lokale Öffentlichkeit: kritische Intellektuelle, Schriftsteller_innen, Künstler_innen, Journalist_innen und Professor_innen aus dem intellektuellen und kulturellen Milieu Havannas, das sich für die Revolution einsetzt, sie aber reformieren möchte. Aus Angst, Grenzüberschreitungen könnten den kritischeren Räumen für Debatten ein Ende bereiten, halten sich die Protagonist_innen innerhalb gewisser roter Linien – ohne genau zu wissen, wo diese verlaufen, denn sie verändern sich stetig.
Ende der 1990er Jahre entstand von unten eine dritte Arena aus der Annäherung kritischer Kollektive autodidaktischer Künstler_innen und Intellektueller, die von offiziellen Zuschüssen und Universitätsstellen ausgeschlossen sind. Sie drücken die radikalste Kritik in Bezug auf Zensur, Rassismus, soziale Ungleichheiten und die Autonomie der Basis aus. Trotz Heterogenität arbeiten die verschiedenen Kollektive oft zusammen, um Workshops, kleine Kongresse und Festivals zu organisieren. Dadurch erreichen sie den höchsten Grad an Bekanntheit und sozialer Beteiligung. Das „kritische, aber revolutionäre“ Ethos der Protagonist_innen hat außerdem Verhandlungen mit der Regierung über die Nutzung offizieller Kultureinrichtungen für Debatten und Aktivitäten ermöglicht.
Die Arena der Diaspora verbindet Teile des kulturellen Milieus in Kuba und politisch aktiver Mitglieder der Diaspora. Die größte Konzentration fand um die Literaturzeitschrift Encuentro de la cultura cubana (1992-2009) statt, die der Exilschriftsteller Jesús Díaz in Spanien gründete. Sie bot eine Plattform für polemische Debatten von Autor_innen aus Kuba sowie dem Exil über Kunst und Politik. Exilierte und Emigrierte tauschten sich außerdem in Blogs und Online-Foren aus, allerdings ohne Kontakt mit Kuba selbst. Einzige Ausnahme war hier Encuentro en la red, der Online-Ableger der Zeitschrift, der versuchte, alternative Infos aus Kuba durch die Zusammenarbeit mit Dissident_innen zu sammeln. Das Team von Encuentro bemühte sich, in Kuba einen Informationsdienst aufzubauen, der zweiwöchentlich an eine Email-Liste gesendet wurde. Am Ende umfasste seine Datenbank mehrere tausend kubanische Email-Adressen.
Alle Arenen zusammen teilen drei Merkmale: eine begrenzte Öffentlichkeit, Fremdbestimmung – trotz ihres Autonomieanspruchs gegenüber dem Staat – sowie geringe Verbundenheit und Interaktivität. Vor der Liberalisierung des Zugangs zu Kommunikationstechnologien in Kuba 2008 besaßen außerdem nur wenige einen Telefonanschluss oder Email-Account. Und diejenigen, die einen besaßen, wagten nicht, ihn für Kontroversen zu nutzen. In ein kollektives Projekt einzutreten gelang daher nur über direkten Kontakt. Ein weiterer Grund für die begrenzte Öffentlichkeit war die Furcht vor möglicher Repression. Dies führte zu einem schwierigen Balanceakt für diejenigen Künstler_innen und Intellektuellen, die seit den 1990ern im Ausland auftraten und dadurch internationale berufliche Anerkennung und Geld für ihre Projekte erwarben: Zu viel Kontakt mit Kubaner_innen im Ausland konnte ebenso schädlich sein (ein Beispiel ist die Inhaftierung von Raúl Rivero 2003) wie zu wenig Kritik, die zur Stigmatisierung als „offizialistisch“ führen konnte, was den Verlust an Fördergeldern aus dem Ausland zur Folge haben kann.
Im Januar und Februar 2007 kam es zur ersten virtuellen Mobilisierung in Kuba, dem sogenannten „Email-Krieg“. Anstoß dazu gaben Fernsehsendungen, in denen drei ältere Vertreter der Bürokratie , die für die Durchsetzung von Zensur und Repressionen im Kulturbereich in den 1970ern verantwortlich waren, auftraten. Wenige Tage später zirkulierten hunderte Emails darüber, ob ihr Auftritt das Ende der in den 1990ern begonnenen Liberalisierung bedeute. Da die Kommunikation über Email-Verteiler nicht die Regel bajo techo todo, en la calle nada (zu Hause alles, auf der Straße nichts) brach, wurde sie als einigermaßen „sicher“ betrachtet. Kritische Äußerungen konnten parallel zur existierenden institutionellen Kommunikation horizontal zirkulieren, zum Beispiel zwischen Fachkolleg_innen im kulturellen Sektor, so dass es für staatliche Autoritäten schwieriger wurde, die ganze Bewegung zu unterdrücken. Das Kulturministerium schwächte die Polemik schließlich mithilfe eigener Organisation von bajo techo-Debatten ab. Zwar war der „Email-Krieg“ auf wenige Monate und auf die kulturelle Szene begrenzt, aber er führte dennoch zur Interaktion und Annäherung von Akteur_innen. Durch die Teilnahme von emigrierten Künstler_innen und Intellektuellen wurden auch die territorialen Grenzen überwunden. Klarere Positionen halfen nun potentielle Verbündete und Gegner_innen zu erkennen. In den Folgejahren entstanden viele neue Räume für bajo techo- und Online-Debatten mit Dutzenden Blogger_innen in Kuba.
Ein weiteres Beispiel für die wachsende Bedeutung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NICTs) ist eine internationale Kampagne für den Punkmusiker Gorki Águila; er war infolge einer Anklage wegen „sozialer Gefährlichkeit“ im August 2008 inhaftiert worden. Seine Freund_innen und Bandmitglieder kontaktierten alle Personen in Kuba und im Ausland, die möglicherweise helfen konnten. Über kubanische Medien in Florida nahmen kubanische Blogger_innen und Künstler_innen in Spanien und den USA die Geschichte auf, indem sie Gorki als paradigmatischen unterdrückten Künstler darstellten. Die, zuerst als chancenlos erachtete, Freilassung Gorkis nach nur fünf Tagen (siehe LN 411/412) wurde später als Zeichen größerer Flexibilität seitens der Regierung gedeutet. Die bisherige Scheu vor ausländischem Interesse wich nun der systematischen Suche nach Verbündeten im Ausland, um sich gegen mögliche staatliche Repression zu schützen. Man erstellte Blogs und Websites als sichtbare Plattformen, um Unterstützung anzuziehen und das eigene Image durch Selbstpräsentation zu kontrollieren.
Diese transnationale Dimension von NICTs ist eine Bedrohung für eine autoritäre Regierung in einem kleinen Land wie Kuba. Denn – anders als China – besitzt der Staat nicht die Fähigkeit, den Einfluss des internationalen Medienmainstreams auszugleichen. Der „Kampf um Sichtbarkeit“ ist bestimmend, da die regierungsfernen prominenten Akteur_innen in der ausländischen Öffentlichkeit dominant sind. Der Mangel an Internetwächter_innen erlaubt es untergeordneten sozialen Gruppen mehr als früher ihre Meinung zu äußern. Doch ihr Einfluss im virtuellen Raum besteht nur dann, wenn sie für ein großes Publikum sichtbar werden. Beispielhaft sind in diesem Zusammenhang die Blogger_innen Yoani Sánchez und Ernesto Hernández Busto, dessen Blog Penúltimos Días bereits früh als wichtige Quelle für alternative und vertrauenswürdige Informationen über den kubanischen Alltag galt. Busto förderte vor allem Yoani Sánchez’ Beiträge, die er stilistisch und inhaltlich für besonders gut hielt, indem er sie in seinen eigenen Blog kopierte. Auf diese Weise erlangte Sánchez immer höhere Sichtbarkeit bis in die internationalen Mainstream-Medien. Sie nutzte wiederum ihre Berühmtheit und Beziehungen, um neue Blogs zu unterstützen und bestimmten Themen und Gruppen mehr Sichtbarkeit zu verleihen.
Dagegen schuf die kubanische Regierung recht spät eigene Foren wie Cubadebate und Blogs von offiziellen Journalist_innen wie Enrique Ubieta. Sie zogen weit weniger Leser_innen an und mussten sich auf Yoanis Standpunkte beziehen, um online einen Platz zu erobern. Wenn Ubieta und Sánchez die gegenseitigen Angriffe ernst nehmen, erkennen sie sich gleichzeitig als legitime Protagonist_innen einer Debatte an. Dieser Austausch von „Schlag“ und „Gegenschlag“ ist charakteristisch für die Entstehung einer transnationalen kubanischen öffentlichen Arena.
In den letzten drei Jahren fällt außerdem auf, dass die Akteur_innen der verschiedenen kritischen Gruppen, die von der kubanischen Regierung auferlegte Dichotomie von „guten Revolutionär_innen“ und „Verräter_innen und Gewinnsüchtigen“ nicht mehr als legitim erachten. Sie entwickeln Interesse an Pluralität. Politische Dissident_innen mit Beziehungen ins Ausland gelten nicht mehr als Konterrevolutionäre, denn inzwischen unterhalten alle kritischen Gruppen Beziehungen ins Ausland.
Dennoch bestehen Ungewissheiten, Allianzen und Formen der Abgrenzung. Politische Positionen, die Wahl der Auseinandersetzungsformen, die Wahrnehmung internationalen Ruhms und Neid lasten auf den Beziehungen der Kooperation und des Wettbewerbs innerhalb des neu entstehenden Diskussionsraums. Fortwährend wird um eine Definition gerungen, wer die Legitimität besitze, die kubanische Regierung zu kritisieren.
Aber auch wenn die Konturen des neu entstehenden sozialen Raums der kritischen Auseinandersetzung undeutlich bleiben, sind klare Interaktionen zwischen den einzelnen Gruppierungen zu beobachten, die zuvor voneinander abgeschottet und unbedeutend waren. Hier vereinigen sich die Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel, von unten zu einem sozialen und politischen Wandel in Kuba beizutragen. Hier werden Konflikte ausgetragen, Sorgen und Ansprüche formuliert und schließlich die Zukunft Kubas debattiert. Dabei ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass dieser Raum überwiegend von jungen, urbanen und gut ausgebildeten Protagonist_innen aus Havanna gebildet wird.

Duopol für den Neoliberalismus

„Das Land kann stolz darauf sein, über Jahrhunderte eine aufmerksame, polemische und kämpferische Pressetradition entwickelt zu haben, die es immer geschafft hat, sich gegen staatliche oder private Interessen durchzusetzen, wenn versucht wurde, sie zum Schweigen zu bringen oder anderen Interessen unterzuordnen“. Das schrieb die Zeitung El Mercurio in ihrem Leitartikel zum 200-jährigen Bestehen der Presse in Chile am 15. Februar 2012. Dass diese Aussage angesichts der Medienlandschaft während der Militärdiktatur, als lediglich die Tageszeitungen El Mercurio und La Tercera erlaubt waren, blanker Hohn ist, ist offensichtlich. Aber auch heute ist ein Großteil der Presse in Chile weder aufmerksam, noch unabhängig von staatlichen oder privaten Interessen.
Besonders problematisch ist in Chile, wie Reporter ohne Grenzen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2013 anmerkt, die Medienkonzentration. Den Zeitungsmarkt teilen sich zwei große Medienkonzerne: die Gruppe El Mercurio und das Consorcio Periodístico de Chile Sociedad Anónima (COPESA). Wenn man lediglich die Tageszeitungen – ohne gratis erscheinende Zeitungen – betrachtet, hat die Gruppe El Mercurio einen Marktanteil von 53 Prozent, COPESA einen Anteil von 46 Prozent. Das restliche Prozent Marktanteil hat die Tageszeitung La Nación, deren Hauptaktionär der chilenische Staat ist.
Die vier Subunternehmen von El Mercurio gehören alle der Familie Edwards, weswegen in Bezug auf die Zeitungen der Gruppe auch vom „Imperio Edwards“, dem Imperium der Edwards, gesprochen wird. Präsident der Firma ist Agustín Edwards, der diesen Posten seit dem Tod seines Vaters 1956 innehat. El Mercurio hatte im Vorfeld des Putsches gegen Salvador Allende im Jahr 1973 von der CIA finanzielle Unterstützung erhalten, um gegen die Regierung zu arbeiten, wie der Church-Report zur Aufarbeitung der Verwicklungen der CIA in Chile feststellte.
Agustín Edwards selbst gilt als politisch rechts-konservativ, was sich auch daran zeigt, dass er der Stiftung Paz Ciudadana (Bürgerlicher Frieden) vorsitzt, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die Kriminalität zu mindern, indem sie Einfluss auf die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsträger_innen nimmt. Diese persönliche Fokussierung auf sicherheitspolitische Themen findet sich auch in der redaktionellen Arbeit der Zeitungen wieder. In ihren Leitartikeln werden regelmäßig Aufrufe zur Verschärfung der Maßnahmen gegen Kriminalität gefordert, was sich auch auf „politische Kriminalität“, wie Vergehen auf Demonstrationen, bezieht.
Der zweite Riese im chilenischen Printmediengeschäft, die Aktiengesellschaft COPESA, hat eine kompliziertere Besitzstruktur als das Familienunternehmen El Mercurio. Das Unternehmen, das La Tercera die zweitgrößte kostenpflichtige Tageszeitung des Landes herausgibt, ist auf sechs Eigentümergesellschaften verteilt, die jeweils 16,6 Prozent der Aktien des Unternehmens halten. Einer Studie der beiden Wissenschaftler Osvaldo Corrales Jorquera und Juan Sandoval Moya der Universidad de Santiago zufolge fällt auf, dass die Einzelpersonen, die hinter den Gesellschaften stehen, ihre Anteile an COPESA über ihre guten Kontakte zur Militärdiktatur erhalten haben.
Dass nur zwei Medienkonzerne die chilenische Printpresse dominieren, ist kein Zufall. Während es bis zum Militärputsch 1973 eine große Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften gab, die mit unterschiedlichen politischen Strömungen oder Parteien verbunden waren, wurde die Presse unter Pinochet gleichgeschaltet und bis auf El Mercurio und La Tercera verboten. Allerdings gab es einige in der Klandestinität oder teilweise in Europa produzierte Zeitungen und Zeitschriften, wie Análisis, Apsi, Mensaje und Hoy, die gegen die Diktatur anschrieben. Nach dem Ende der Diktatur, zu dem auch die oppositionelle Presse ihren Teil beitrug, sahen sich die Zeitschriften mit ökonomischen Schwierigkeiten konfrontiert, die durch die Regierungspolitik des christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin noch verschärft wurden. Sämtliche öffentlichen Einrichtungen und die Regierung belegten die vier kritischen Zeitschriften mit einem Werbeembargo und beschränkten sich darauf, in der konservativen Presse, die die Militärdiktatur unterstützt hatte, zu inserieren (s. LN 426). Gleichzeitig verbot sie die Finanzierung der kritischen Presse durch die niederländische Regierung, da diese eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstelle. Der chilenische Journalist Juan Pablo Cárdenas beschreibt dies in seiner Autobiografie treffend: „Die Übergangsregierung hat sich ganz elegant, ohne Zensur oder Verbot, unliebsamer Kritiker entledigt.“
Ein immer wiederkehrender Kritikpunkt an den großen Medien im heutigen Chile ist, dass sie ihre Aufgabe zu informieren zugunsten des Zugewinns von Leser_innen aufgeben. „Letzten Endes geht es den journalistischen Projekten in Chile nicht darum, Leser für ein ideologisches oder politisches Projekt zu gewinnen, sondern darum, in Übereinstimmung mit dem neoliberalen ökonomischen Modell, mit dem sich die großen Medien identifizieren, Konsumenten zu gewinnen“, so der Journalist Gustavo González Rodríguez.
Inhaltlich betreiben El Mercurio und La Tercera in Bezug auf die sozialen Bewegungen Chiles Hofjournalismus der Regierung. Was die Forderungen der Mapuche betrifft, beschränkt sich beispielsweise El Mercurio darauf, die Pressemitteilungen der Regierung wiederzugeben. So zitierte die Zeitung anlässlich des am 18. Februar begonnenen Hungerstreiks des gefangenen Mapuche Emilio Berkhoff – ohne Gegenüberstellung der Position Berkhoffs oder einer anderen oppositionellen Stimme – den Pressesprecher der Regierung: „[Berkhoff] wurde nicht wegen seiner politischen Ideen festgenommen, sondern wegen illegalen Waffenbesitzes und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.“ La Tercera steht El Mercurio in diesem Punkt in nichts nach. Die einseitige Berichterstattung über die Studierendenbewegung 2011 veranlasste die damalige Präsidentin der Studierendenorganisation der Universidad de Chile, Camila Vallejo dazu, La Tercera keine Interviews mehr zu geben.
Diese Beispiele verdeutlichen die Tendenz innerhalb der Zeitungen dieser Gruppe, soziale und politsche Konflikte einerseits nur aus der Perspektive der staatlichen Akteure darzustellen und andererseits – ganz auf Linie der Stiftung Paz Ciu-dadana – dadurch zu entpolitisieren, dass sie als Kriminalitätsproblem gezeigt werden. Oder, um es in den Worten der chilenischen Journalistin Alejandra Matus zu sagen, die 1999 wegen ihrer Recherchen zum chilenischen Justizapparat ins US-amerikanische Exil gehen musste: „22 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie herrschen die Laster der Parteilichkeit, der Willfährigkeit gegenüber offiziellen Quellen und die Nachlässigkeit in Bezug auf offenkundige Ungerechtigkeiten bei den traditionellen Medien immer noch vor.“

Wenn die Medien schweigen, sprechen die Wände

Lateinamerika hat im letzten Jahrzehnt seine politische Gestalt deutlich verändert, mehr Mitte-Links-Regierungen als jemals zuvor prägen die Weichenstellungen auf dem Kontinent. Dazu gehören auch gesetzliche Neuregelungen der Medienlandschaft, deren Wurzeln ökonomisch und juristisch oft in den Zeiten der Militärdiktaturen liegen. Venezuela, Argentinien und Bolivien sind drei von mehreren aktuellen Beispielen, in denen neue Mediengesetze entstehen oder bereits verabschiedet wurden und auf erbitterten Widerstand der betroffenen Medienkonzerne stoßen.
„Konflikte um die Kontrolle der Medien haben in den vergangenen Jahren zugenommen und politische Auseinandersetzungen werden zunehmend über die Medien und mit Medien als zentralen Akteuren ausgetragen“, heißt es dazu im Vorwort. Das selbst gesteckte Ziel der „Interdisziplinarität und Heterogenität“ der Beiträge zu diesem Thema können die Herausgeber_innen des Bandes sehr erfolgreich einlösen. Neben der regionalen und politischen Vielfalt der Länderauswahl reicht die Bandbreite von der Auseinandersetzung mit Medienpolitik bis zum Interview mit der Medienaktivistin eines Basisradios in El Salvador.
Einen wichtigen Beitrag liefert Malte Daniljuk, der detail- und faktenreich Medien und Medienpolitik in Venezuela analysiert und der hierzulande zumeist polemisch geführten Debatte über Zensur in Venezuela eine Grundlage für eine fundierte Auseinandersetzung gibt. Einen anderen Aspekt beleuchtet der Artikel Wenn die Medien schweigen, sprechen die Wände, in dem Fabian Unterberger Gegenöffentlichkeit und Repression in Honduras beschreibt. Nach dem Putsch 2009 griffen dieselben Mechanismen wie in den Militärdiktaturen der 1960er und 1970er Jahre: Zensur, Schließung von Sendern, Repression gegen Journalist_innen bis hin zum Mord. Denn die Auseinandersetzung um die Neugestaltung der Medien in Lateinamerika darf nicht vergessen lassen, dass in vielen Ländern Pressefreiheit immer noch nicht existiert.
Im zweiten Teil des Bandes kommen nach einer kritischen Analyse der deutschen Auslandsberichterstattung auch diejenigen zu Wort, die in Deutschland für „andere“ Informationen über Lateinamerika sorgen. Neben Redakteur_innen des Nachrichtenportals amerika21.de und des Nachrichtenpools Lateinamerika npla, schildert Tobias Lambert in seinem Beitrag Kritische Solidarität seit 1973 die Lateinamerika-Berichterstattung in (West-)Deutschland am Beispiel der LN.

Lateinamerikagruppe Marburg (Hrsg.) // Medien und Demokratie in Lateinamerika // Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe: Manuskripte 95 // Berlin 2012 // 16,90 Euro // www.rosalux.de

Offenes Versprechen der Demokratisierung

Es geht vorbei an den scheinbar endlosen Zuckerrohrplantagen, die sich über die Hügel bis zum Horizont ausbreiten, die Landstraße durchschneidet die Felder. Wer von Campinas aus, einer Millionenstadt nordwestlich von São Paulo, die Landesstraße SP-101 in Richtung Westen fährt, gelangt in die Kleinstadt Capivari. Jenseits der Ortsmitte ist es ruhig, auf den Gehwegen vor den meist einfachen Einfamilienhäusern ist nicht viel los. Das Haus des Besitzers des größten lokalen kommerziellen Radios fällt auf, es ist größer und moderner als die anderen. Vier Straßen weiter befindet sich das Studio von Rádio Alternativa FM 106,3. Hinter dem einstöckigen Haus steht die Antenne, im Büro hängt eingerahmt die offizielle Sendelizenz.
Der Besuch wird von Jorge Possignollo, Präsident des kleinen Radios und einer der Moderator_innen empfangen. Sogleich unterbricht er das Musikprogramm und interviewt den Gast live aus dem schallisolierten Studio – und die Hörer_innen in der Kleinstadt und deren Umgebung hören wie immer zu. Später am Abend wird ein weiterer Moderator, João, die Moderation für das Programm „Reporter 106“ übernehmen und Lokalpolitiker_innen zu aktuellen Themen interviewen. Rádio Alternativa erhält einen kleinen monatlichen Beitrag des Munizips, von dem laufende Rechnungen bezahlt werden können. Seit zwei Monaten kommt jedoch kein Geld. Jorge ist dennoch optimistisch, hier wurden schon ganz andere Schwierigkeiten überwunden.
Eine Autostunde und viele Zuckerrohrfelder weiter liegt das Dorf Mombuca. Hier sind die Straßen nicht mehr asphaltiert, Bürgersteige gibt es nicht. Aus den Fenstern der Häuser dringt das Flackern der Abend-Telenovela, in anderen läuft das Radio, bei manchen beides. Zeitung wird in Brasilien nur von einer Minderheit gelesen. Die hohe Antenne auf einem Haus zeigt deutlich, wo das Community-Radio Rádio Ativa FM arbeitet. Das Studio ist deutlich kleiner, höchstens zwei Menschen können vor dem Mikrofon sitzen. Vor dem Haus treffen sich Dorfbewohner_innen und genießen, dass die Hitze des Tages vorüber ist.
Das Haus ist nicht nur Studio, sondern gleichzeitig Internet-Café und Kulturzentrum. Am Eingang hängen Zettel, auf denen verschiedene Kurse für Jugendliche angeboten werden. Auch Radiotechniker_innen werden hier ausgebildet. Rádio Ativa erhält keine regelmäßige Unterstützung. Letztes Jahr drohte die Polizei zudem mit der Schließung des kleinen Lokalradios. Daraufhin schlossen sich die Bewohner_innen zusammen, versammelten sich bei der Radiostation und blockierten den Polizist_innen den Zugang, um so eine Beschlagnahmung der mühsam finanzierten Ausrüstung zu verhindern. Auch Roberto war dabei, schützte das Haus und lernt nun selbst, wie das Mischpult bedient wird. Denn das Radio ist ihnen wichtig, sehr wichtig. Nicht nur Informationen liefert es, nicht nur Radio für die Bewohner_innen ist es, sondern dank Rádio Ativa gibt es in Mombuca seit einigen Monaten überhaupt erst Breitband-Internet. Denn die Radio-Antenne auf dem Dach verstärkt das Funksignal für ein Unternehmen im Nachbardorf und das Radio selbst darf dafür das Internet kostenlos nutzen.
A comunicação é um direito! – Kommunikation ist ein Menschenrecht! Dieser Slogan bildet die Grundlage der Bewegung zur Demokratisierung der Medienstrukturen in Brasilien. Die Bewegung blickt auf eine lange Geschichte und große Widerstände zurück, die weit bis in die 1980er Jahre zurückreicht. Galten nach dem Übergang von der Militärdikatur (1964-1985) zur Demokratie Presse- und Meinungsfreiheit zunächst als zentrale Garanten für demokratische Medienstrukturen, so wurde recht schnell deutlich: Kommunikation als Menschenrecht zu verstehen bedeutet, dass der Zugang zu Medien nicht vom sozialen Status oder persönlichem Reichtum abhängen darf. Dazu gehört nicht nur die Frage, wer sich eine Zeitung oder einen Kabelanschluss leisten kann, sondern vor allem, wessen Perspektiven in den Massenmedien Berücksichtigung finden oder auch, wer als Expert_in dort zu Wort kommt. In Brasilien sind die großen Medien allerdings traditionell in den Händen relativ Weniger konzentriert und stark kommerziell ausgerichtet. Zwar gibt es ein System des öffentlichen Rundfunks sowie eine beeindruckende Anzahl von geschätzten vier bis neuntausend kleiner Community-Radios, doch in der Öffentlichkeit spielen die großen kommerziellen Fernseh- und Radiosender die wichtigste Rolle, allen voran die des Multimediakonglomerats von O Globo.
Für die Demokratie ist diese Situation gefährlich, denn die soziale und kulturelle Vielfalt spiegelt sich in keiner Weise in den Massenmedien wider. Privilegiert ist die Perspektive der weißen, urbanen oberen Mittelschicht, selbst wenn sich Journalist_innen als neutrale Berichterstatter_innen verstehen. Jerry de Oliveira vom Community-Radio-Verband Abraço in São Paulo gibt ein Beispiel: „Wenn in einer Zeitschrift drei Seiten über Landkonflikte geschrieben werden und am Ende gibt es einen kleinen Absatz aus der Perspektive der Landlosenbewegung MST, dann wird behauptet, man hätte ja beide Seiten angehört.“ Wenn Medien als Ware verstanden werden und sich das Angebot nach den zahlungskräftigen Anzeigenkund_innen richtet und die Mitarbeiter_innen der großen Medien sich meist aus der Mittel- und Oberschicht rekrutieren, dann fallen bestimmte Themen oder Perspektiven unter den Tisch.
In einer solchen Situation sind Community-Radios eine wichtige alternative Stimme. Sie bieten ein offenes Mikro für die Gemeinde und diskutieren die Perspektiven von unten. Sie haben aber selten eine gesicherte Finanzierung, denn Werbung ist für sie verboten. Durch die restriktiven Gesetze werden sie oft gezwungen, diese zu übertreten, wenn sie gehört werden wollen. So wird neben der genehmigten Antenne eine zweite aufgebaut, um die Sendeleistung zu erhöhen. Wenn davon ein kommerzielles Radio Wind bekommt, erfolgt schnell die Denunziation bei der Polizei. Diese schließt das Radio und beschlagnahmt die Ausrüstung. Auf 30 Millionen Reais (etwa elf Mio Euro) wird der Wert der vom Staat konfiszierten Geräte geschätzt. In Einzelfällen wird die Schließung verhindert, wenn sich die Gemeinde schützend vor das Radio stellt, so wie in dem Dorf Mombuca. Auch eine lautstarke Demonstration vor dem denunzierenden kommerziellen Radio kann die Behörden im Einzelfall davon überzeugen, von einer Verfolgung abzusehen.
Neben der Medienkonzentration ist die enge Verquickung zwischen Lokalpolitiker_innen und den regionalen Medien problematisch. Viele Abgeordnete besitzen selbst oder über enge Angehörige eigene Rundfunkfrequenzen, obwohl dies durch die Verfassung verboten ist.
Als Reaktion auf diese Missstände gibt es in Brasilien seit Ende der 1980er Jahre eine Bewegung zur Demokratisierung der Medienstrukturen. Es war klar, dass eine Gesellschaft sich nicht allein durch Wahlen demokratisiert, wenn weiterhin die alte Klasse einen privilegierten Zugang zur Öffentlichkeit hat. Unter dem Dach des Forums für die Demokratisierung der Kommunikation (FNDC) vereinten sich unterschiedliche Organisationen, vom Gewerkschafts- und Journalist_innenverband, über Community-Radios und einem Psycholog_innenverband hin zu verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und politischen Aktivist_innen. Änderungen am Status Quo durchzusetzen, war jedoch schwierig. 1994 wurde zwar ein Gesetz zur Legalisierung von Community-Radios verabschiedet, allerdings erlaubt es nur einen Sender pro Gemeinde, beschränkt die Reichweite auf wenige hundert Meter und verbietet Werbung. Bis heute haben die meisten dieser Radios nicht einmal einen Internet-Zugang, spielen aber dennoch eine wichtige politische Rolle als alternative Stimme. Während der Regierungszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurden 2007 die öffentlichen Radio- und TV-Sender unter dem Dach der neuen Holding-GesellschaftEBC signifikant gestärkt. Sie sind aber immer noch prekär, selbst in der 20-Millionen-Metropole São Paulo ist das staatliche TV Brasil nur einer sehr kleinen Minderheit von Kabelkund_innen zugänglich. Konservative Politiker_innen kritisieren im Einklang mit den großen Unternehmen öffentliche Medien als Verschwendung von Steuergeldern oder diffamieren sie gar als Regierungssender. Dabei geht es sowohl um politische Deutungshoheit als auch um die Profite: Je mehr mediale Konkurrenz es gibt, desto umkämpfter die Werbebudgets.
Im Kern verlangt die Bewegung seit ihren Anfängen eine öffentliche Debatte zur Medienpolitik. Konkret geht es um die Diversifizierung des Angebots, einen erleichterten Zugang zu Radiofrequenzen, eine Umverteilung des staatlichen Werbebudgets zur Unterstützung kleiner, unabhängiger Medien und die Stärkung öffentlicher Sender. Zentrales Ziel ist die Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes zur Regulierung des Rundfunks – staatliche Regulierung als notwendige Voraussetzung für die Gewährung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Dennoch versuchen die großen Medienhäuser, der Debatte die Legitimität abzusprechen, indem sie Regulierung als staatliche Zensur diffamieren. Für Jerry de Oliveira ist dieser Vorwurf paradox: „Diese Medien haben überhaupt kein moralisches Recht zu dieser Kritik, denn sie haben sich der Diktatur nicht entgegengestellt, sondern haben sie unterstützt!“
Im Juli dieses Jahres kam es dann zu einer Überraschung: Der Medienrat Conselho de Comunicação Social wurde neu besetzt und tagte am 3. September zum ersten Mal seit 2006. Dieses Gremium ist bereits seit 1988 in der Verfassung vorgesehen und soll den Kongress bei Fragen der Medienpolitik und der Medienaufsicht beraten. Erstmalig tagte er allerdings erst 2002, schon 2006 wurde er auf Druck der Medieneigentümer_innen nicht mehr neu besetzt, da jegliche Debatte über Medienregulierung verhindert werden sollte. Die Wiedereinsetzung des Medienrates war eine wichtige Forderung der Bewegung, um in einem politischen Forum über Fragen der Medienkonzentration und des Zugangs zu Medien diskutieren zu können. Allerdings gab es jetzt scharfe Kritik an der Besetzung. Der brasilianische Nationalkongress bestimmte die Mitglieder ohne Diskussion oder vorherige Beratungen, die Namen waren nur den Parteispitzen bekannt und repräsentieren überwiegend das Unternehmerlager. „Die Einsetzung wurde klammheimlich vorbereitet, ohne jeden Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Organisationen, die sich für eine Neugestaltung der Medienpolitik einsetzen“, so die Luiza Erundina, die als Bundesabgeordnete des Bundesstaats São Paulo derzeit im brasilianischen Kongress selbst für den Medienrat kämpfte. Auch der FNDC kritisiert die Nominierung als rückschrittlich und undemokratisch. Celso Schröder hingegen, Mitglied dieses neuen Medienrates für die Gruppe der Journalist_innen und bis 2010 selbst Vorsitzender des FNDC, verteidigt das Vorgehen. Trotz einiger Verzerrungen sei es wichtig, dass der Medienrat überhaupt wieder tage. Bemerkenswert ist, dass sich unter den dreizehn Mitgliedern des Gremiums keine einzige Frau befindet.
Dennoch, der Medienrat könnte neuen Schwung in die Debatte zur Demokratisierung der Medienstrukturen bringen. Seine Einsetzung reflektiert allerdings auch einen Strategiewechsel großer Medienunternehmen. Während diese früher jede Art der Intervention in den kommerziellen Markt als Zensur verteufelten, bringen sie sich zunehmend selbst in die Debatte ein. Für den Kommunikationswissenschaftler Venício de Lima allerdings Grund zur Besorgnis, denn das Ziel der Unternehmen bleibt die Sicherung ihrer Privilegien: „Die Position verändert sich, damit sich nichts verändert“. Eine Bestätigung für diese Befürchtung lieferte gleich der Vizepräsident des neuen Medienrates, Fernando Mesquita, in einem Interview am 10. August: „Wir werden jede Art der Restriktion der Pressefreiheit verhindern und mit dieser Idee der Medienregulierung Schluss machen.“ Gleichwohl bedeutet die Einsetzung des Medienrats ein wichtiges Symbol dafür, dass eine freie Meinungsäußerung nicht durch kommerzielle Märkte, sondern durch die Politik garantiert werden muss. Genau dafür kämpft die Bewegung seit Jahrzehnten: Regulierung bedeutet nicht, Medieninhalte zu kontrollieren, sondern sicherzustellen, dass Kommunikationsrechte nicht nur für die großen Konzerne gelten.
Der Weg zu einer Demokratisierung der Medienstrukturen Brasiliens verlangt Ausdauer. Zum einen scheuen sich Politiker_innen vor der Missgunst der großen Medien, gleichzeitig verhindern diese aus ihrem Eigeninteresse heraus eine breitere öffentliche Debatte. Einen großen Knall wie in Argentinien, wo nach einem heftigen Konflikt zwischen dem Multimediahaus Clarín und der Präsidentin ein demokratisches Mediengesetz durchgesetzt werden konnte, erwartet für Brasilien kaum jemand. Reformen aber wird es sicher geben, allein schon weil das bisher gültige Mediengesetz in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert.

Wer umzingelt wen?

Das Renaissance Hotel im Zentrum São Paulos, in dem sich die Interamerikanische Pressegesellschaft SIP Mitte Oktober zu ihrer 68. Generalversammlung traf, ist ein exklusiver Tagungsort. Und gekommen war auch nicht irgendwer, sondern Vertreter_innen von Lateinamerikas bedeutendsten Zeitungsverlagen und Mediengruppen. Dass es sich schlichtweg um ein Stelldichein von „Konglomeraten“ gehandelt habe, wie einige kritische Nachrichtenagenturen titelten, stimmt so nicht ganz. Denn unter den über 1.300 Mitgliedern der SIP befinden sich neben auflagenstarken rechten Meinungsmacher_innen wie dem brasilianischen Rede Globo, der argentinischen Gruppe Clarín oder Chiles Tageszeitung Milenio durchaus auch links davon positionierte Presseerzeugnisse, wie etwa Página12 aus Argentinien oder die mexikanische Tageszeitung El Universal. Davon war in den Vorträgen des Treffens allerdings nicht viel zu spüren. Die Wortführer_innen beschränkten sich zumeist darauf, sich als alleinige Verteidiger_innen der Presse- und Meinungsfreiheit zu stilisieren und all jene zu rügen, die diese gefährdeten.
Als die aktuell „größte Gefahr Lateinamerikas“ wurde ausgerechnet das im Jahr 2009 verabschiedete neue argentinische Mediengesetz beschrieben, das am 7. Dezember dieses Jahres in Kraft treten soll. Dass die Gruppe Clarín wegen ihres hohen Marktanteils im Mediensektor dann wahrscheinlich einige Radio- und TV-Konzessionen abgeben muss, wird nicht als pluralititätsstiftend, sondern als „undemokratische Aggression“ bewertet. „Es handelt sich um den entfesselten Konfrontationskurs einer Regierung gegen eine Mediengruppe, um sie in ihrem Handeln einzuschränken und so zu garantieren, dass sich nur noch eine regierungsnahe Presse halten kann“, resümierte etwa Gustavo Mohme, Vorsitzender der SIP-Kommission für Presse- und Informationsfreiheit. Die SIP wird deshalb auch eine Mission nach Argentinien entsenden, um ihrem Mitglied in den nächsten Wochen beizustehen.
Dass von dem argentinischen Mediengesetz (siehe LN 442) nur „Freunde der Casa Rosada“, also dem argentinischen Regierungssitz, profitieren würden, dessen Amtsinhaberin zu einer „immer eifrigeren Schülerin des Caudillo Hugo Chávez“ werde und „zum finalen Schlag gegen die Clarín-Gruppe“ aushole, wie die brasilianische Tageszeitung O Globo polterte, war auf der Tagung der SIP Konsens. Entwertet wurden mit solchen Anschuldigungen und den gebetsmühlenartigen Warnungen vor einem „neuen kontinentalen Autoritarismus“ auch die wenigen analytischen Momente der Veranstaltung. Dazu gehörte beispielsweise der Beitrag von José Miguel Vivanco von Human Rights Watch, der Brasiliens Regierung vorwarf, gegen die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) zu arbeiten. Auf eine Anfrage der CIDH zu möglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene beim Bau des Belo Monte Staudamms habe die Regierung „mit dem Abzug ihres Botschafters und der Einstellung ihrer Mitgliedszahlungen“ reagiert.
Auch die problematisierte ungleiche Verteilung öffentlicher Werbung und die damit verbundene Bevorzugung „regierungstreuer Medien“, die Einschüchterung von investigativen Journalist_innen in Fällen politischer Korruption, die in Mexiko seit Beginn des „Kriegs gegen die Drogen“ ermordeten oder verschwundenen Berichterstatter_innen oder auch die Zensur unabhängiger Medien in Kuba sind der Presse- und Meinungsfreiheit zweifellos abträglich und wurden zurecht angeprangert. Doch der ideologische Unterton, der diese unterschiedlichen Themen auf dem SIP-Treffen bündelte und sie mit den politischen und ökonomischen Verlustängsten kommerzieller Medien gleichsetzte, war nicht zu überhören.
In dem gemeinsamen Kommuniqué „Botschaft an SIP: Schluss mit dem Schwindel“ stellten Schriftsteller_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsorganisationen die Legitimität der SIP in Frage und „lehnen die neuerliche Hochstapelei ab“, bei der es „jene Regierungen auf die Anklagebank setzen“ wolle, „die sich der Verantwortung gestellt haben, in Richtung einer Demokratisierung der Information voranzuschreiten“. Diese unter anderem von dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und dem spanischen Publizisten Ignacio Ramonet unterzeichnete Erklärung reduziert das Problem der Presse- und Meinungsfreiheit jedoch auf einen Konflikt zwischen konservativen „großen Familienunternehmen, die den Mediensektor konzentrieren und monopolisieren“, und den von progressiven Regierungen ausgelösten „Winden des Wandels in unserer Region“.
Ob die Verhängung von Haftstrafen gegen Journalist_innen wegen Amtsbeleidigung, wie dies die SIP der ecuadorianischen Regierung in mehreren Fällen vorwirft, ein sonderlich demokratischer Luftzug ist, sei dahin gestellt. Vielmehr überrascht an dem Kommuniqué jedoch, dass es ebenfalls nicht über eine synonyme und ungenaue Verwendung der Begriffe Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit hinauskommt. Denn gerade daraus schöpft die Selbstdarstellung der SIP bis heute ihre argumentative Stärke. Die Demonstrant_innen, die sich am 16. Oktober vor dem Renaissance Hotel versammelten, schienen diesen Umstand dagegen sehr wohl vor Augen zu haben. João Brant, einer der Koordinatoren des Nationalen Forums für die Demokratisierung der Kommunikation (FNDC) stellte klar: „Die Freiheit, für die wir kämpfen, ist die Freiheit aller und nicht etwas, dessen Grenzen von den Medienmonopolen gezogen werden.“
Anders als das Anti-SIP-Kommuniqué kritisieren Medienaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Bündnisse in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern den engen Begriff der Pressefreiheit, der nicht einfach mit dem weitergehenden individuellen Grundrecht der Meinungsfreiheit zusammenfällt. Wenn die SIP deshalb eine „Umzingelung der Freiheit in Lateinamerika“ ausmacht, dann lässt sich angesichts der konzentrierten Medienmärkte und der unverhältnismäßig hohen Nutzung von Radio- und TV-Frequenzen durch private Unternehmen durchaus fragen, wer eigentlich wen in der Zange hat.
Vor dem Renaissance Hotel forderten Medienaktivist_innen und zivilgesellschaftliche Bündnisse wie das FNDC deshalb auch explizit ein „Recht auf Kommunikation“ ein, das sich nicht in einem pluralen Informiertwerden von Print- und elektronischen Medien erschöpft, sondern auch einen breiten gesellschaftlichen Zugang zu bestehenden und erwachsenden Kommunikationsmitteln umfasst. Nicht die „Freunde der Casa Rosada“, sondern Community-Radios sind die potentiellen Nutznießer_innen von Argentiniens neuem Mediengesetz. Und trotz einzelner autoritärer Ausfälle gegen Journalist_innen wird auch in Ecuador in diesem Bereich gerade intensiv an einem neuem Gesetz gearbeitet, das die Medienproduktion pluralisieren wird.
Doch von diesen Entwicklungen war weder auf der SIP etwas zu hören, noch findet sich in den 43 Millionen gedruckten Zeitungsexemplaren, die ihre Mitglieder täglich vereint in Lateinamerika distribuieren, dazu eine kontinuierliche Berichterstattung. Angesichts dieser „Nachrichtensperre“ sei es an der Zeit, „dass sich die brasilianische Regierung endlich den 20 Punkten stellt, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis als Grundlage für eine neue Mediengesetzgebung“ formuliert wurde, fordert Adriana Oliveira vom Gewerkschaftsverband CUT. Diese sehen unter anderem nicht nur Maßnahmen gegen Monopole im Mediensektor, sondern auch Garantien für eine unabhängige und vielfältige Medienproduktion vor.

Die Stadt versinkt im Soja-Meer

Ailén saust mit ihrem Plastikauto auf dem Vorplatz herum, als wollte sie jemanden überholen. Nach ein paar Sekunden hält sie an, beugt sich über den Lenker und grinst. Jahrelang konnte die Fünfjährige nicht draußen spielen, sondern lag mit Atembeschwerden im Bett. „Besonders schlimm war es“, erinnert sich Mutter Viviana Peralta, „wenn der Nachbar sein Feld auf der anderen Straßenseite besprühte.“ So schlimm, dass Ailén zuweilen fast das Bewusstsein verlor und reglos auf der Brust ihrer Mutter lag.
Der Nachbar ist Gensoja-Bauer und hat sein Feld in San Jorge, im Zentrum der argentinischen Soja-Produktion – nur zehn Meter vom Haus der Peraltas entfernt. Regelmäßig ließ er Agrarchemikalien per Sprühmaschine oder Flugzeug auf dem Acker ausbringen. Viviana Peralta spürte es daran, dass sich ihre Lippen lähmten und sie kaum noch sprechen konnte. Sie schloss dann Fenster und Türen und hoffte, das Gefühl würde wieder vorbeigehen. Doch die Hustenanfälle ihrer Tochter wurden immer schlimmer. Schließlich fuhr sie mit Ailén zu einem Immunologen nach Rosario, und der bestätigte ihren Verdacht: Ihre Probleme waren die Folge der Chemikalien des Bauern, des Gensoja-Anbaus.
Gensoja ist in Argentinien, was Kupfer in Chile oder Erdöl in Nigeria ist: ein riesiges Geschäft. Über die Hälfte der Exporteinnahmen stammen aus dem Sojaverkauf. Ein Großteil der Ernte landet in den Futtertrögen chinesischer und europäischer Mastbetriebe – auch in Deutschland. Gensoja war in Argentinien, dem weltweit drittgrößten Sojaproduzenten hinter den USA und Brasilien, von Anfang an kein Nahrungsmittel. Es war Kapital. Kapital, das heute über die Hälfte des bewirtschafteten Bodens des Landes einnimmt.
Dabei spielte Soja bis vor 16 Jahren kaum eine Rolle. Angebaut wurden Weizen, Mais oder Sonnenblumen. Erst ab 1996, also im selben Jahr, in dem gentechnisch verändertes Soja auch in den USA auf den Markt kam, begannen sich argentinische Bäuerinnen und Bauern für die Nutzpflanze zu interessieren.
Auslöser war, wie in Nordamerika, der US-Chemiekonzern Monsanto. Er brachte nicht nur gentechnisch veränderte Organismen (GVO) an den Rio de la Plata, sondern reiste gleich mit einer ganzen Ideologie an. Sein Gensoja verkaufte Monsanto nur zusammen mit dem Glyphosat der Marke Roundup – einem seit Mitte der 70er Jahre eingesetzten Herbizid zur Unkrautbekämpfung.
Gleichzeitig kamen neue Technologien auf den Markt, mit denen noch schneller mehr gesät, geerntet und letztlich mehr verdient werden sollte – ähnlich wie bereits während der „grünen Revolution“ in den 70er Jahren. Monsanto wandte sich sowohl an die Produzent_innen als auch an die Agrarstudent_innen des Landes. Diesen wurde in eigenfinanzierten Laboratorien und Studien beigebracht, dass Glyphosat keinerlei negative Folgen habe, im Gegenteil: Es erhöhe die Ernte. Schließlich war die von den Chemiker_innen in St. Louis entworfene Gensojabohne resistent gegen das Glyphosat. Und so machte Monsanto aus der einstigen Getreidekammer der Welt Argentininen ein Versuchslabor für Gensoja. Die Konsequenzen dieses Produktionsmodells werden knapp zwei Dekaden danach sichtbar.
Infolge der Verharmlosung des Herbizids Glyphosat benutzten es die Bäuerinnen und Bauern wie Wasser – und rutschten dabei in einen Teufelskreis. Denn das Unkraut wurde im Laufe der Jahre immer resistenter gegen Roundup. Es entstanden sogenannte supermalesas (Super-Unkräuter), worauf die Bäuerinnen und Bauern entweder die Dosis erhöhten oder das Glyphosat mit anderen, noch stärkeren Agrarchemikalien mischten. Die giftigsten dieser Chemie-Cocktails waren eine Mischung aus Glyphosat, Paraquat, Endosulfan oder der Essigsäure 2,4D.
In Europa sind diese Produkte mit Ausnahme von Glyphosat verboten. Produziert werden sie aber (außer von Monsanto in den USA) auch in hiesigen Laboratorien: in jenen von Syngenta aus Basel, der BASF aus Ludwigshafen am Rhein oder von Bayer aus Leverkusen.
Doch damit nicht genug: 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure, wie 2,4D mit ganzem Namen heißt, war in leicht modifizierter Form Bestandteil des Entlaubungsgifts Agent Orange, das die US-Armee während des Vietnamkriegs über den Wäldern versprühte. So sahen die Scharfschütz_innen besser wo sich ihre Gegner_innen versteckten. Hersteller von Agent Orange: Monsanto.
Der Krieg in Vietnam ist offiziell seit knapp 40 Jahren zu Ende. Doch die Folgen von Agent Orange sind bis heute spürbar: verseuchte Böden, erhöhte Krebsraten und Kinder, die mit Missbildungen zur Welt kommen. Es sind die gleichen Merkmale, die heute bei Menschen beobachtet werden, die in der Nähe von Agrarflächen mit GVO wohnen – auch in San Jorge. Die Stadt mit 25.000 Einwohner_innen wirkt wie eine von Menschen bewohnte Insel inmitten eines horizontlosen Genpflanzen-Meers.
Nahe des Zentrums, mitten in einem Wohnquartier, werden an diesem Montagvormittag Traktoranhänger mit Soja gefüllt. Ein älterer Mann stempelt gerade Lieferscheine und blickt erstaunt auf, als er hört, dass ein Journalist aus Europa da sei. Er kommt aus dem Büro und flüstert, als er die Tür der Lagerhalle neben den Silos aufstößt: „Aber nur für ein paar Minuten.“ Der Mann weiß, dass er nicht mit dem Journalisten sprechen sollte, scheint jedoch hin und her gerissen zwischen den Interessen seines Brötchengebers und jenen seiner kranken Nachbar_innen. „Normalerweise ist der Schuppen voll mit Samen und Chemikalien“, sagt er und deutet auf die leere Fläche in der Mitte. Zwei Straßenhunde sind in die Halle geschlichen und verrichten ihr Geschäft an einem Wulst aus leeren Säcken, Plastikplanen und Staub. Es riecht wie im Chemiezimmer, das die_der Lehrer_in in der Pause zu lüften versuchte. Beim Eingang stapeln sich leere Kanister mit verschiedenen Markierungen, auch solche mit der Aufschrift 2,4D. Auf deren Etikette steht die empfohlene Dosis pro Hektar– nebst Soja und Weizen auch für Kartoffeln, Reis und Zuckerrohr.
Welche Schäden verursachen diese Chemikalien? Der Mann zögert zunächst und antwortet dann: „Der Produzent sagt, sie richten keine Schäden an.“ Die Kanister seien mit roten, gelben und grünen Streifen gekennzeichnet, sodass man immer genau wisse, welche Produkte gefährlich sind und welche weniger.
Es war diese Kennzeichnung, die den Agraringenieur Claudio Lowy vor einem Jahr in einen mehrtägigen Hungerstreik vor dem Landwirtschaftsministerium in Buenos Aires treten ließ. Er warnte, dass die enthaltenen Produkte wesentlich giftiger seien, als auf der Etikette behauptet wird.
„Hier im Dorf“, sagt der Mann und schiebt die Tür der Lagerhalle wieder zu, wisse man schon, dass die Chemikalien schädlich sind. „Aber wenn du zwischen einem Job wählen kannst, der dir monatlich 2.500 Pesos bringt oder einem mit Chemikalien, bei dem sie dir das Doppelte zahlen – welchen wählst du?“
Während Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Soja als Teil ihrer Wachstumspolitik verteidigt, kämpfen die Betroffenen auf einsamem Posten. So auch Roberto Rios, der zwischen 2001 und 2009 Tag für Tag Glyphosat, 2,4D und andere Agrarchemikalien ausbrachte. Mit Rucksackkanistern oder Sprühmaschinen zog der 35-Jährige über die Felder seines Arbeitsgebers – ohne Handschuhe, Anzug oder Schutzmasken. „Uns wurde weder gesagt, dass wir uns schützen müssen, noch dass die Mittel gesundheitliche Schäden verursachen“, sagt Roberto. Zwei Jahre lang schläft er zusammen mit anderen Mitarbeiter_innen in derselben Lagerhalle, wo er tagsüber die Cocktails mischt. Es habe sich nicht gelohnt, sagt Roberto, über Nacht nach Hause zu fahren. „Und die Firma stellte uns keine andere Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung.“
Der dreifache Vater lebt seit seiner Jugend von der Landwirtschaft und maß den immer stärker werdenden Kopfschmerzen und Muskelkrämpfen während der Arbeit keine Bedeutung bei. Als er aber immer weniger essen und eines Tages nicht mehr gehen konnte, ging er zum Arzt. Roberto musste sich an Speiseröhre und Niere operien lassen, zudem wurde ihm die Galle entfernt. „Was ich genau habe, können die Ärzte nicht sagen.“ Was sie Roberto aber sagten, ist, dass er keinen Kontakt mehr mit Agrarchemikalien haben dürfe. Das sagte auch die Ärztin von Ailéns Mutter.
Viviana Peralta hatte sich inzwischen an den Bürgermeister von San Jorge gewandt, der nur mit den Schultern gezuckt haben soll. Ihr wurden Autos, Hotelaufenthalte, Medikamente und sogar ein Haus in der Stadt angeboten – was sie alles abgelehnt hat. „Ich wohne hier und zahle Steuern“, sagte sie dem Bürgermeister. „Ich möchte mit dem entsprechenden Respekt behandelt werden.“
Doch wer in Argentinien negativ über den Sojaanbau spricht, muss mit Konsequenzen rechnen. Mitglieder der Betroffenenvereinigung Pueblo Fumigado (vom Verb fumigar – mit etwas besprühen), die von verstecktem Genozid spricht, wurden schon Fensterscheiben eingeschlagen und Autos angezündet. Erst vor ein paar Wochen wurde dem Direktor eines lokalen Radiosenders per Telefon mit Prügel gedroht, wenn er die kritische Berichterstattung zum Gensoja nicht einstelle.
Ähnliches ist dem Embryonenforscher Andrés Carrasco von der Universität Buenos Aires widerfahren. Dieser hatte vor drei Jahren bestätigt, dass Glyphosat schon bei geringer Anwendung zu Missbildungen bei Embryonen führen kann – worauf Politiker_innen zusammen mit der Agrarindustrie eine wochenlange Kampagne gegen ihn und seine Resultate führten.
Neu ist diese Form der Zensur nicht: Im ganzen Land wird versucht, das Thema unter dem Deckel zu halten – von Ärzt_innen, Chemiker_innen, Firmen, Politiker_innen und nicht zuletzt den Medien. Zu viele Interessensgruppen sind in den letzten Jahren vom Geschäft mit dem grünen Gold abhängig geworden.
Und dennoch zeigen die jahrelangen lokalen Proteste und Studien unabhängiger Forscher_innen langsam Wirkung. So wurden Ende August in Córdoba erstmals in Lateinamerika ein Sojaproduzent und ein Pilot, der die Agrarchemikalien ausbrachte, zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie gesundheitliche Schäden billigend in Kauf genommen hatten. Nur einen Monat später forderten rund 10.000 Demonstrant_innen vor den Toren der Monsanto-Geschäftsstelle in Córdoba den Abzug der Firma aus dem Land. Sie waren Teil eines internationalen Protests gegen die Praktiken des US-Chemiemultis.
Viviana Peralta ihrerseits erwirkte mit Hilfe einer jungen Anwältin 2009 einen Gerichtsentscheid, der damals bereits landesweit für Aufsehen sorgte. So muss eine Bäuerin oder ein Bauer beim Besprühen ihrer_seiner Sojafelder einen Mindestabstand zu bewohntem Gebiet einhalten – 800 Meter wenn sie_er mit der Maschine sprüht, 1500 Meter wenn die Applikation aus dem Flugzeug erfolgt. Für Viviana Peralta kommt dieser Entscheid zu spät. Sie und ihre Familie können zwar wieder freier atmen, aber ihre Ärztin hat ihr davon abgeraten, weitere Kinder zu bekommen. Zu sehr habe sich das Glyphosat bereits in ihrem Körper abgelagert.

Protest ist kein Putschismus

„Gewalttätige Gruppen wollen heute Quito besetzen, um das Regime zu destabilisieren. Wir werden jedoch gemeinsam die Demokratie verteidigen“, tönt es alle paar Minuten aus dem Radio. An den Landstraßen durch die Anden wurden Werbeschilder mit ähnlichen Botschaften aufgestellt, die zu einer „Mahnwache für die Demokratie“ aufrufen. Auf der Plaza Grande vor dem Regierungspalast in der Altstadt von Quito stehen Zelte, alle vom gleichen Modell, in denen seit ein paar Tagen die Aktivist_innen der Mahnwache nächtigen. Maschinengewehrsalven vom Band bilden die dazugehörige Geräuschkulisse, eine Aufnahme vom Abend des 30. September 2010, als Sondereinheiten den Präsidenten Rafael Correa aus einem Militärhospital befreiten, wo er von aufständischen Polizisten festgehalten wurde. In den Verlautbarungen der Regierung und ihrer Partei Alianza País ist in den letzten Tagen viel von Putschisten und Destabilisierung die Rede. Man werde die Demokratie zu verteidigen wissen. Der Präsident kündigt eine Massenkundgebung zur Verteidigung der Bürgerrevolution am 22. März an, dem internationalen Tag des Wassers.
Was ist nur los in Ecuador? Gibt es wieder einen Putschversuch? Am Morgen des 22. März kommen zahlreiche Busse aus den Provinzen in die Hauptstadt. Die Regierung hat sie geschickt, sie hat die juntas parroquiales, die kleinsten Verwaltungseinheiten, für diesen Tag zu einem Treffen über ländliches Leben in die Hauptstadt geladen. Das „Treffen“ findet ganz zufällig am Kundgebungsort zur Unterstützung der Regierung statt. Ein paar tausend Leute strömen zum Arbolito-Park, um den Präsidenten sprechen zu hören. Viele von ihnen tragen gleiche T-Shirts: Orgullosamente minero – stolz, ein Bergarbeiter zu sein, steht darauf. Oder Kupfer, das neue Zeitalter für Ecuador. Danke, Rafael. Andere tragen gleich brigadeweise nagelneue Bergarbeiterhelme. Sie seien für Bergbau, das sei gut und bringe Arbeitsplätze, sagen sie auf Nachfrage. Vor gut zwei Wochen, am 6. März, wurde mit der chinesischen Firma ECSA der erste Vertrag für ein Mega-Tagebauprojekt im Süden Ecuadors unterzeichnet. Im Gold- und Kupfertagebau, so Präsident Correa, liege die Zukunft der ecuadorianischen Wirtschaft. Im Mai 2011 gab es in Ecuador 2.257 Bergbaukonzessionen, davon sieben Großprojekte, die von der Regierung als strategisch eingestuft werden – darunter das Projekt Mirador mit ECSA. Die wichtigsten involvierten Konzerne kommen aus Kanada, Großbritannien und China.
Sozialministerin Ximena Ponce steht im Arbolito-Park auf der Bühne und spricht von Revolution. Grüne Fahnen werden geschwenkt, die Musikband Pueblo Nuevo, die Band der Regierung – Sänger ist der Generalsekretär von Alianza País, Galo Mora – stimmt „Comandante Che Guevara“ an, und das anwesende Kabinett singt mit. Dann wird skandiert: „¡El pueblo unido jamás será vencido!“ – „Die vereinte Bevölkerung wird niemals besiegt werden“. Eine kichwa-Indigene aus Cotopaxi sagt, sie sei hier, „weil der Präsident uns geholfen hat. Er hat unsere Gesundheitsversorgung, unsere Schulen verbessert und uns Straßen gebaut“. Da sehe sie es als ihre Pflicht an, dem Präsidenten zu danken durch ihre heutige Anwesenheit. Viele wie sie sind hier, weil ihr Alltag leichter geworden ist, es gibt jetzt in Ecuador einen Staat, der selbst in den abgelegensten Winkeln des Landes mit Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen präsent ist.
Bereits zwei Wochen zuvor, am 8. März, waren Zehntausende in den Bussen der Regierung in die Hauptstadt gefahren. Danach waren verschiedene Dokumente durch die Medien gegangen, laut denen Menschen, welche in den Genuss von Sozialleistungen verschiedener Art kamen, gezwungen wurden, an der offiziellen Kundgebung teilzunehmen. Verlust des Studienplatzes an einer öffentlichen Universität, Verlust des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, Wegnahme des Häuschens aus dem sozialen Wohnungsbauprogramm der Regierung, das sind die Sanktionen, die bei Nichtbefolgung des Aufrufs angedroht worden sein sollen. Hinzu kommen finanzielle Anreize. Ein Mann aus der Provinz Guayas sagt am 22. März schüchtern, ja, er habe 20 US-Dollar bekommen, um heute nach Quito zu fahren. Außerdem sei er noch nie in der Hauptstadt gewesen, das sei für ihn eine gute Gelegenheit.
Steht hier eine demokratische Regierung mit dem Rücken zur Wand und greift zu den allerletzten Mitteln, um das Schlimmste zu verhindern? Oder entwickelt sich die Bürgerrevolution gerade selbst zu ihrem schlimmsten Feind, indem sie aus Kontrollwut eine progressive Sozialpolitik in konditionierten Klientelismus umdefiniert? Rafael Correa genießt laut Umfragen weit über 50 Prozent der Sympathie in der Bevölkerung. Anfang 2013 sollen Wahlen abgehalten werden, aber niemand bezweifelt, dass Correa sie gewinnen wird. Weder die Rechte noch die linke Opposition haben bisher einen auch nur halbwegs überzeugenden Kandidaten.
Wenige Wochen zuvor, am 16. Februar dieses Jahres, musste in Quito der gerade neu zusammengesetzte Oberste Gerichtshof in der letzten Instanz im Fall Rafael Correa gegen die Tageszeitung El Universo entscheiden (siehe LN 453). El Universo ist eine private Zeitung aus Guayaquil, die im Februar 2011 in einem Kommentar geschrieben hatte, Rafael Correa könne aufgrund der Befreiungsaktion am 30. September 2010, wo Militärs unter Inkaufnahme von zivilen Opfern auf ein Krankenhaus schossen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. In erster und zweiter Instanz waren nicht nur der Autor des Kommentars, sondern auch die Herausgeber der Zeitung wegen Verleumdung zu insgesamt 40 Millionen US-Dollar Strafe und drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage hatte sogar 80 Millionen Schadenersatz gefordert. Während die rechten Medien die Pressefreiheit angegriffen sahen und die Regierung einen Präzedenzfall gegen die privaten Medienoligopole setzen wollte, hat der Fall vor allem Zweifel an der Unabhängigkeit der ecuadorianischen Justiz von der Exekutive, und damit an der Einhaltung eines demokratischen Grundprinzips, geweckt, das gerade in Lateinamerika historische Bedeutung hat. Das Tempo, in dem ansonsten extrem langsame Gerichte diesen Fall bearbeitet haben; die für eine Verleumdungsklage völlig unverhältnismäßige und willkürliche Höhe der Strafe; das massive Polizei- und Militäraufgebot, das bei den Anhörungen aufgefahren wurde; die juristisch schwer erklärbare Mithaftung der Herausgeber des Blattes für einen als Kommentar ausgewiesenen Text, all das sind Indizien, die auf ein Problem jenseits der vordergründigen Konfrontation „linke Regierung gegen private rechte Medien“ verweisen.
Nach der Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof will El Universo nun vor den interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Die bisher große Legitimität des interamerikanischen Menschenrechtssystems in Lateinamerika als historisch einzige Instanz, vor der auch Regierungen wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden konnten, wird derzeit von Präsident Correa systematisch in Frage gestellt. Es handle sich um eine imperialistische Institution, genau wie die Weltbank und der IWF, Ecuador habe schließlich auch mit letzteren gebrochen, erklärt er in einer Radioansprache. Die interamerikanische Menschenrechtskommission habe ihren Sitz in Washingon D.C., das erkläre doch vieles. Die UNASUR brauche eine andere, von den Interessen des Imperiums unabhängige Menschenrechtsinstanz. Dass Präsident Correa dem letztinstanzlich verurteilen Kommentaristen und den Herausgebern von El Universo kurz darauf in einem öffentlichen Gnadenakt „vergeben“ hat, verweist eher auf das messianische, patriarchale und autoritäre Grundverständnis des Anführers der Bürgerrevolution, als auf eine emanzipatorische, linke Politik.
22. März, im Süden von Quito. Nach 14 Tagen und 700 Kilometern kommt der Protestmarsch Marcha por la vida, el agua y la dignidad de los pueblos in der Hauptstadt an. Am Weltfrauentag war die Demonstration, zu der der indigene Dachverband CONAIE, mehrere Frauenorganisationen, Gewerkschaften und andere linke Gruppen aufgerufen hatten, genau an dem Ort gestartet, wo das erste Tagebauprojekt Ecuadors sich materialisieren soll. Damals verweigerte die nationale Verkehrsbehörde den Demonstrant_innen die Genehmigung für Busse, die sie transportieren sollten. Wer Demonstrant_innen befördere, verlöre seine Personenbeförderungslizenz, hieß es lakonisch. „Dann werden wir eben laufen“, antworteten die Demonstrant_innen. Ihr Anliegen ist die Neuausrichtung des Transformationsprozesses in Ecuador. Sie sind gegen offenen Tagebau, gegen Konzessionen an ausländische Firmen, fordern eine Agrarrevolution auf dem Land und eine Entprivatisierung des Wassers, von dem rund ein Prozent der Nutzer_innen (meist aus der Agroindustrie für den Export) 67 Prozent kontrollieren. Sie verlangen eine breite, nationale Debatte darüber, was Bergbau für die Zukunft des Landes bedeutet, und die verfassungsmäßig vorgeschriebene Vorab-Befragung der betroffenen indigenen Bevölkerung. Die Verfassung von 2008 bildet die Grundlage ihrer Argumente. Sie verbietet Bergbau im Bereich von Quellen und in Schutzgebieten und schreibt die Entprivatisierung des Wassers vor. „Niemand von uns hat die Absicht, die Regierung zu stürzen oder die Demokratie zu destabilisieren“, beteuert Humberto Cholango, Präsident der CONAIE, immer wieder vor laufender Kamera. „Wir kämpfen für dieselben Anliegen, für die wir schon immer gekämpft haben: Für das erfüllte Leben, gegen Freihandelsverträge, gegen den Ausverkauf unserer Naturressourcen an ausländische Konzerne, für eine wirkliche Agrarreform.“ Neunzehn Punkte umfasst der Forderungskatalog insgesamt, unter anderem die Aussetzung der Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen mit der EU, die die Regierung Correa gerade wieder aufgenommen hat. Wahlpolitische Vereinnahmungsversuche der Demonstrant_innen im Verlauf des Marsches wurden konsequent zurückgewiesen, ebenso wie Sympathiebekundungen einiger rechter Politiker.
Doch anstatt die Demonstration als legitimes demokratisches Druckmittel zu betrachten und ihre Forderungen zu prüfen, startete die Regierung eine umfassende Diffamierungskampagne. Dies scheint die Lehre zu sein, die man aus dem 30. September 2010 gezogen hat: In jeder Kritik, in jedem Protest lauert der Putschismus, dem mit offiziell organisierten Gegendemonstrationen, Medienkampagnen und juristischen Mitteln begegnet werden muss. Dennoch – oder auch deshalb – hat der Protestmarsch auf seinem langen Weg nach Quito viel Solidarität erfahren. „¡Esto no es pagado, es pueblo organizado!“, rufen die Demonstrierenden. „Das hier ist nicht von oben bezahlt, das ist echte Organisierung!“ Der Zug von rund 15.000 Leuten schwillt auf dem Weg durch die ärmeren Viertel der Hauptstadt noch erheblich an. Ein weiterer kommt von Norden, ebenfalls in Richtung Arbolito-Park. Die Indigenen aus Cayambe haben über Nacht 60 Kilometer zu Fuß zurückgelegt, nachdem ihre Busse an einer Polizeisperre aufgehalten worden waren. Als die Demonstration ans Ziel kommt, ergießt sich ein riesiger Menschenstrom in den Arbolito-Park. Die Regenbogenfarben der indigenen Huipala und die roten Fahnen der Gewerkschafter sind allgegenwärtig.
Die Bühne steht jetzt etwa 50 Meter weiter links als am Vormittag, Putzkolonnen haben den Müll der Regierungskundgebung bereits beseitigt. „El pueblo unido jamás será vencido“, ruft auch diese Menschenmenge aus voller Kehle. Dabei dürfte die Bevölkerung Ecuadors selten tiefer gespalten gewesen sein. Auch das ist – leider – ein Verdienst der Bürgerrevolution.
Wenig später schickt ein Präfekt eine Namensliste von Beamten an den Präsidenten, die am 22. März nicht auf der offiziellen Kundgebung waren und deshalb aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen. Hat eine nominell linke Regierung das Recht, im Namen des Machterhalts das Demonstrationsrecht derartig auszuhebeln und Arbeitsplätze so zu konditionieren? Diese Aufmärsche von Regierungstreuen, das Eingreifen in persönliche Laufbahnen, wo nicht genug politische Loyalität gezeigt wird, das systematische Schließen von Räumen für Kritik und Debatte, die mit der verfassunggebenden Versammlung erst entstanden waren, die hehren Ideale, die Gerichtsverfahren gegen Andersdenkende vor einer Justiz, die Konvenienzurteile fällt – knapp 200 Indigene sind nach wie vor des Terrorismus angeklagt – all das erinnert an ein Repertoire aus vergangenen Zeiten, in denen ebenfalls Linke an der Regierung waren: in Osteuropa. Und verweist darauf, dass (auch) in Lateinamerika eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den politischen Praktiken des Realsozialismus dringend ansteht. Auch wenn sie sich hier mit spezifisch lateinamerikanischen Aspekten des caudillismo und mit einer eindeutig kapitalistischen Wirtschaftspolitik mischen: „Im Grunde machen wir die Dinge auf der Grundlage desselben Akkumulationsmodells einfach nur besser, anstatt dieses zu verändern. Denn es ist nicht unser Wunsch, den Reichen zu schaden, sondern wir streben eine gerechtere und gleichere Gesellschaft an“, so Präsident Correa im Interview mit El Telégrafo.

„Vergeben, aber kein Vergessen“

Dass juristische Verfahren gegen oligarchische Medien in Ecuador Aussicht auf Erfolg haben, ist neu. „Es hat sich gezeigt, dass der medialen Macht der Prozess gemacht werden kann“, heißt es in einer Erklärung des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa von Ende Februar. Nachdem sich Correa mit dem Politbüro seiner Partei Alianza País, Freunden und seiner Familie beraten hatte, gab er in dem Statement zudem großzügig bekannt, denen „zu vergeben, die es eigentlich nicht verdienen“. Correa ist mit der juristischen Feststellung, dass er verleumdet wurde, zufrieden und begnadigte die drei Herausgeber und einen Kolumnisten der oppositionellen Zeitung El Universo am 27. Februar. Auch gegen die beiden zu Geldstrafen verurteilten Autoren des Buches Der große Bruder ließ Correa Gnade walten und verzichtet auf Vollstreckung.
Der größte Rechtsstreit bezieht sich auf den 30. September 2010, als der Staatschef bei einem Putschversuch von desertierten Polizei- und Militäreinheiten angegriffen, festgehalten und mit dem Tode bedroht wurde. Mehrfach erging über Polizeifunk die Aufforderung, den Präsidenten umzubringen. Auf mit Correa sympathisierende Demonstrant_innen und die Spezialeinheit, die zu seiner Befreiung eingesetzt war, wurde scharf geschossen. Mindestens fünf Todesopfer durch Kugeln der Putschist_innen waren zu beklagen.
Den Ereignissen des 30. September 2010 widmete einer der lautesten Streithähne der oligarchischen Presse, der Redakteur Emilio Palacio, im Februar 2011 einen Kommentar. Der erschien in der Zeitung El Universo mit dem Titel „Keine Lügen mehr“. Darin bezeichnet er Correa nicht nur als „Diktator“, sondern wirft ihm auch „Verbrechen gegen die Menschheit“ vor. Correa habe das Gefecht provoziert, den Putschversuch inszeniert und Todesopfer billigend in Kauf genommen, so Palacio. Demgegenüber berichteten Beobachter_innen von einer aufgeheizten Stimmung, die private Medien unmittelbar vor dem Putschversuch erzeugt hatten; sie waren über die Pläne anscheinend informiert. Der Staatschef erstattete Anzeige wegen Verleumdung.
Palacio sowie die Herausgeber der größten ecuadorianischen Tageszeitung, als Verantwortliche für deren Veröffentlichung, wurden mehrmals aufgefordert, die Vorwürfe zurückzunehmen, sich dafür zu entschuldigen und eine Richtigstellung abzudrucken. Darauf ließen sich weder Palacio noch die Direktoren von El Universo, die drei Brüder Carlos, César und Nicolás Pérez ein. Es schien fast so, als wollten sie verurteilt werden und den Skandal um eine von ihnen unterstellte „Einschränkung der Redefreiheit“ möglichst groß erscheinen lassen.
Am 20. Juli 2011 wurden sie zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich sollten sie insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen. Die Angeklagten gingen bis zum Obersten Gerichtshof. Doch der bestätigte das Urteil im Falle Palacios am 28. Dezember letzten Jahres und im Falle der Brüder Pérez am 16. Februar dieses Jahres. „Das Urteil zeigt, dass die Pressefreiheit nicht nur für diejenigen ist, die es sich leisten können, sondern für alle“, verlautbarte Correa und ergänzte, dass er den Prozess nicht wollte, sondern es lieber gehabt hätte, wenn El Universo sich korrigiert hätte.
Palacio war direkt nach dem ersten Richter_innenspruch im August nach Miami gereist, von wo aus er den Prozess verfolgte. Stunden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs begab sich auch einer der Herausgeber, Carlos Pérez, in die panamaische Botschaft und beantragte Asyl. Dieses wurde zunächst gewährt, nach der Rücknahme der Strafe aber wieder aufgehoben.
In einem weiteren Gerichtsverfahren wurden am 7. Februar 2012 die beiden Autoren des Buches Der große Bruder (erschienen 2010), Juan Carlos Calderón und Christian Zurita, zur Zahlung von jeweils einer Million US-Dollar Entschädigung an Rafael Correa verurteilt. Im Buch beschuldigten sie den Präsidenten, von der unrechtmäßigen Vergabe staatlicher Aufträge an die Firma seines jüngeren Bruders Fabricio Correa gewusst zu haben. Auch Calderón und Zurita bot das Staatsoberhaupt mehrmals an, die Anschuldigungen zurückzunehmen, damit er die Anzeige fallen lassen könne. Dem kamen die Autoren nicht nach. Die zuständige Richterin bestätigte, dass die Autoren nicht genügend Beweise hätten, um so eine Behauptung aufzustellen. Sie folgte damit Correas Argumentation, dass er als Person und Bürger „moralischen Schaden“ erlitten habe.
Die Prozesse wurden unter großer nationaler und internationaler medialer Aufmerksamkeit geführt. Das Thema ist delikat und dreht sich um die Definition der Pressefreiheit. In einem Kommentar der Washington Post vom 12. Januar wurde der Vorwurf erhoben, in Ecuador würden Journalist_innen verfolgt und die Autoren von Der große Bruder wären wegen der Dokumentation der staatlichen Verträge mit Fabricio Correa verurteilt worden. Dem widersprach Präsident Correa in einer ausführlichen Stellungnahme: „Was die Washington Post nicht schreibt, ist, dass die Autoren zufällig Journalisten sind, die aber wegen der Behauptung verurteilt wurden, der Präsident habe davon gewusst.“ Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño sieht die ecuadorianische Regierung als Ziel einer internationalen Medienkampagne, weil ihre Reformen griffen, sie Auslandsschulden reduziere und sich die Kräfteverhältnisse veränderten.
Immer wieder springen die Lateinamerikanische Pressegesellschaft (SIP), Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen im Namen der Meinungsfreiheit den Medienoligarch_innen bei. Aber selbst Reporter ohne Grenzen riet jüngst mit Bezug zum Fall El Universo, mit Beleidigungen und Bezeichnungen wie „Diktator“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht leichtfertig umzugehen.
Palacio und die Brüder Pérez hatten angekündigt, vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen. Dieser hatte vorbeugend gefordert, die Strafe gegen El Universo zurückzunehmen. Nach der Aussetzung der Strafe erklärte die Ex-Präsidentin der Institution allerdings, die Befugnisse seien von El Universo überschritten worden. Schließlich habe Correa das Recht, seine Persönlichkeitsrechte zu verteidigen. Maßnahmen sind nun hinfällig. „Hoffen wir, dass die Verurteilten aufhören, sich als Opfer darzustellen“, sagte Correa.
Durch die Entscheidung, die Strafe nicht vollziehen zu lassen, scheint sich der Präsident als gütiger Katholik darstellen und sein Ansehen im internationalen Umfeld aufbessern zu wollen. Innenpolitisch findet die Entscheidung sicher Zustimmung bei moderaten Kräften, kann aber auch als Befriedung vor der Präsidentschaftswahl 2013 gelten: Laufend kommt es zu heftigen Gefechten zwischen Correa und den privaten Medien, die er als „korrupt“ bezeichnet. In einem 2011 veröffentlichten Essayband sieht der Journalist und Kommunikationswissenschaftler Gustavo Abad in Ecuador einen Fight Club, in dem die politische gegen die mediale Macht im Ring steht. Viel zu kurz bei diesen Debatten kommt die Demokratisierung der und das Recht auf Kommunikation, das auch in Ecuador wesentlich durch unabhängige, nicht profitorientierte Organisationen getragen werden muss. Im Wesentlichen betrifft dies kommunitäre Medien, die mithilfe eines Kommunikationsgesetzes Förderung erhalten sollen, damit sie in Zukunft neben privaten und staatlichen Medien einen Anteil von mindestens einem Drittel ausmachen werden.
Die größten Medien Ecuadors befinden sich im Besitz weniger einflussreicher Familien, wie der Familie Pérez, die mit diesen Mitteln ihre liberalen oder konservativen Interessen vertreten und durchsetzen. Bereits in der Verfassunggebenden Versammlung wurden private Medien häufig kritisiert, die ohne Rücksicht auf Wahrhaftigkeit und Persönlichkeitsrechte die politischen Gegner_innen niederschrieben. Mit der Verfassung von 2008 wurde ein neues Kommunikationsgesetz auf den Plan gerufen, das den gesamten Medienbereich umstrukturieren und klare rechtliche Regelungen zu verbotenen Inhalten und deren Sanktionierung festlegen soll. Darunter fallen Jugendschutz, Gewaltverherrlichung, rassistische, sexistische und andere diskriminierende Inhalte. Seit dem Referendum im Mai 2011 ist auch klar: Erstellt und überprüft werden die Richtlinien durch einen Regulationsrat. Erst im November letzten Jahres hat das Parlament die zweite und abschließende Lesung durchgeführt. Die Zustimmung einiger Mitglieder_innen der Regierungsfraktion und anderer Fraktionen wie der indigenen Partei Pachakutik sind nach wie vor nicht sicher. Die Abstimmung wird in diesem Jahr erwartet.
„Wir müssen aus der Gegenwart und aus der Geschichte lernen, für eine echte soziale Kommunikation kämpfen, in der private Geschäfte die Ausnahme sind, nicht die Regel; wo die Redefreiheit ein Recht aller ist und nicht das privilegierter Oligarchen, die eine Druckerei erben und sie auf den Namen von Scheinfirmen auf den Cayman-Inseln anmelden“, schrieb Correa mit Verweis auf das Medienunternehmen El Universo in einem offenen Brief an den Obersten Gerichtshof. Von Angriffen auf die Pressefreiheit zu sprechen, ist nach dem Ausgang der Verfahren auf alle Fälle schwieriger geworden.

„Das Recht auf Kulturerbe verjährt nicht“

Warum fordert die venezolanische Regierung den Stein Kueka nach mehr als zwölf Jahren zurück?
Richtig ist, dass wir bereits seit 2003 versuchen, den Stein zurück zu bekommen. Der Stein wurde 1998 vom damaligen Leiter der Nationalparkbehörde, Hector Mujica, dem Künstler Wolfgang Schwarzenfeld offiziell geschenkt. Am 30. Juli 1998 verließ der Stein den Nationalpark. Als die Pemón-Gemeinde sah, dass ein LKW den Stein Kueka abtransportierte, haben sie diesen gestoppt. Der Stein wurde daraufhin 6 Monate von der Nationalgarde festgehalten. Die Pemón haben sich an den damaligen Kongress gewandt und einige Parlamentarier setzten sich für die Annullierung der Schenkung ein, die am Ende jedoch vom Kongress bestätigt wurde. Seit 1971 besteht aber ein Nationalparkgesetz, das Venezuela im Rahmen Internationaler Abkommen zum Naturschutz, aber auch zum Schutz des Kulturerbes unterzeichnet hat. Nach diesem Gesetz hätte ein öffentlicher Beamter, wie der damalige Leiter des Nationalparks, gar keine Schenkung entscheiden dürfen. Ich möchte jedoch vor allem betonen, dass es neben den rechtlichen und diplomatischen Feinheiten in diesem Fall zunächst um das Recht eines Volkes auf sein Kulturerbe geht. Ein Recht, das nicht verjährt. Ginge es hier nur um Rechtsfragen, dann könnten wir auch die Kolonisierung Lateinamerikas als legal beschreiben. Immerhin hat die damalige höchste Rechtsinstanz, der Papst, Spanien und Portugal seine Einverständnis erteilt.

Nun behauptet der Künstler jedoch, die Pemón hätten ihm ausdrücklich die Ausgrabung und Ausfuhr des Steins erlaubt. Lügt der Künstler?
Nehmen wir an, er sagt die Wahrheit. Wir waren nicht dabei und können es nicht widerlegen. Trotzdem ist ebenso wahr, dass ein Volk sein Kulturerbe zurückfordert. Die Pemón sagen, dass der Künstler ein paar Mitglieder der Gemeinde bezahlt hat, um den Stein zu bergen. Es hat zwischen 1999 und 2003 viele Demonstrationen der Pemón-Gemeinde vor der deutschen Botschaft in Caracas gegeben. Vom Einverständnis der gesamten Gemeinde kann also nicht ausgegangen werden.

Welche Schritte hat die venezolanische Regierung denn unternommen, um den Stein zurück zu bekommen?
Es hat 2003 von unserer Seite aus eine offizielle Anfrage an die deutsche Regierung gegeben. Die venezolanische Botschaft in Berlin hat mehrere diplomatische Verbalnoten an das Kanzleramt und das Auswärtige Amt geschickt. Bis heute hat die venezolanische Regierung darauf keine offizielle Antwort erhalten. 2004 hat dann der Künstler Forderungen gestellt. Als erstes hat er eine Entschuldigung des venezolanischen Volkes gefordert. Er fühlte sich moralisch beleidigt. Dann wollte er einen Tausch des Steins vorschlagen und forderte zusätzlich eine Million Euro. Er wollte dieses Geld zwar für eine Stiftung mit sozialen Zielen, aber in erster Linie ging es ihm doch um persönliche Interessen. Im Moment warten wir weiterhin auf eine offizielle Antwort der deutschen Regierung. Wir sind jedoch dabei, in Gesprächen Alternativen zu finden. Der venezolanische Staat übernimmt gegenüber den Pemón die Verantwortung. Obwohl eine andere Regierung verantwortlich war, sind wir ja immer noch derselbe Staat. Konkret bieten wir der Bundesregierung an, die Kosten für die Rückkehr des Steins nach Venezuela zu übernehmen.

Der Bildhauer Wolfgang Schwarzenfeld wirft der venezolanischen Regierung einen Propaganda-Coup vor. Auch venezolanische Künstler und Kulturschaffende kritisieren die politische Vereinnahmung der Kunst. Ihrem Ministerium wird vorgeworfen, die Förderung von Künstler- und Kulturprojekten streng an ideologische Überzeugungen zu knüpfen. Der Sender Deutschlandradio Kultur zitierte im August Héctor Manrique, Direktor des international bekannten Theaterkollektivs Grupo Actoral 80. Er behauptet, ihm seien nach einer Aufführung eines Werkes des Chávez-Kritikers Mario Vargas Llosa die Mittel gestrichen worden. Gibt es im Sozialismus des 21. Jahrhunderts eine neue politische Zensur?
Venezuela erlebt heute vielleicht seine größte kulturelle Blütezeit. Das sage ich nicht nur, weil es das Ergebnis unserer Politik der Förderung durch öffentliche Institutionen und den Staat ist. Es gibt eine Vielzahl privater Einrichtungen, mit unterschiedlicher politischer und ideologischer Ausrichtung, die sich künstlerisch ausdrücken und sich dabei vollkommen frei entfalten können. Die künstlerische Arbeit in Venezuela hat sich unter unserer Regierung verzehnfacht und dabei unsere Kulturproduktion obendrein demokratisiert. Sie hat die Mittelvergabe demokratisiert. In diesem Punkt haben andere Institutionen Fehler gemacht. Zum Beispiel das Ateneo in Caracas (u.a. Spielstätte des Grupo Actoral 80, Anm. des Interviewers). Das Ateneo ist eine private Stiftung, die wie ein Monopol die staatlichen Mittel der Kulturförderung verwaltet hat. Dies hat andere Projekte von Förderungen ausgeschlossen. Heute erhält das Ataneo keine öffentliche Förderung mehr. Dafür erhalten sie private Mittel und niemand schränkt sie in ihrer Arbeit ein.

Was verstehen Sie denn unter „kultureller Blütezeit”?
Noch nie wurden in Venezuela so viele Bücher wie heute veröffentlicht, noch nie wurden so viele Bücher verschenkt. Alleine in Caracas gibt es fünf Buchmessen. Alle sind voll mit Besuchern, auch die in den Stadtteilen der Opposition. Bis vor fünf Jahren, haben die internationalen Verlage, zum Beispiel Planeta aus Spanien, gesagt: Venezuela ist ein Land der Nichtleser. Der Buchmarkt war extrem klein. Heute widerrufen diese Verlage ihre Aussage. Leonardo Milla, der vor kurzem verstorbene Besitzer des bedeutenden spanisch-venzolanischen Alfa-Verlages, hat sich vor seinem Tod öffentlich über das venezolanische Phänomen gewundert. Plötzlich lesen die Leute Geschichte, Philosophie und Belletristik, und der Verlag kann nun 5000er Auflagen drucken lassen, ohne sich darum zu sorgen, ob sie sich verkaufen. Wie ist das möglich? Durch die Verfolgung des freien Denkens? Nein, durch die Demokratisierung und die Politisierung des Landes durch Regierung und Opposition gleichermaßen.
Das Recht des Bürgers auf Kultur hat in Venezuela Verfassungsrang. Das hat uns erlaubt, unser kulturelles Spektrum zu erweitern. Es ist klar, dass es bei der Durchsetzung des Rechts auf Kultur Meinungsverschiedenheiten gibt, die in erster Linie davon abhängen, welche Regierung an der Macht ist. Das ist normal.

Ihr Vorgänger im Amt des Kulturministers, Francisco Sesto Novás, sagte: „die Kultur muss revolutionär sein.“ Denken sie auch, dass die Kunst eine politische Richtung haben muss, um gefördert zu werden?
Wir kommen aus einer Situation, in der ein Teil der Gesellschaft gegen die Institutionen des Staates gekämpft hat. Sie haben keine staatliche Institution mehr anerkannt, nicht die Verfassung, nicht die Gesetze, nicht die Wahlen. Das hatte natürlich Konsequenzen auf die Politik. Es gab einen Moment, in dem sich der Staat von diesen Sektoren distanzieren musste. Obwohl ich damals nicht Minister war, kann ich mir vorstellen, dass dabei auch viele Kunstschaffende ihren Einfluss im Kulturministerium verloren haben. Das ist aber ein sehr großer Unterschied zu einer Politisierung der Kunst.
Allerdings denke ich, dass Kultur immer auch eine soziale und kollektive Funktion erfüllt. Niemand, oder zumindest die wenigsten, schreiben ein Gedicht, um danach das Papier, auf dem es geschrieben wurde, in einer Zigarette zu rauchen. Normalerweise ist es doch gerade der Antrieb der Künstler, ihre Werke öffentlich zu machen. Genau deshalb ist für mich jede künstlerische Produktion auch politisch, zumindest im weitesten Sinne des Begriffs. Ich glaube alle Produktionen haben eine politische Orientierung und es ist gut, dass diese unterschiedlich sind. Was ich hingegen nicht gelten lasse, ist eine politische Naivität der Künstler, zu sagen, ich habe etwas geschaffen, das nichts mit meiner mich umgebenen Welt zu tun hat. Generell drückt der Künstler doch seine Gegenwart aus. Und er drückt diese auch politisch aus, ohne das notwendigerweise explizit zu machen oder sich darüber bewusst zu sein. Ich sage aber auch deutlich, dass jedwede Form der Kunst wichtig und legitim ist. In der venezolanischen Gesellschaft, und ich habe nicht den geringsten Zweifel das zu sagen, ist jedwede Kunst willkommen.
Zum Beispiel haben wir im Theater Teresa Careño in Caracas vom Kulturministerium neulich die Koproduktion der Aufführung des Musicals „The Sound of Music” übernommen. Die radikale Linke hat mich daraufhin kritisiert, die Aufführung eines in den USA uraufgeführten und geschriebenen Musicals mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Natürlich hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben. Am Ende soll aber der Zuschauer entscheiden und nicht ich. Was ich aber nicht mache, ist öffentliche Gelder für Theaterstücke freizugeben, die den Sturz der venezolanischen Regierung fordern.

Eine öffentliche Förderung eines Theaterstücks nach Vorlage von Chávez-Kritiker Mario Vargas Llosa wäre also kein Problem?
Nein, wir importieren doch auch Bücher von Vargas Llosa nach Venezuela. Das Problem ist vielmehr, dass diese, genauso wie die Werke von Gabriel Garcia Marquez, unglaublich hohe Lizenzgebühren kosten. Wir wollten über die öffentliche Filmförderung eine Verfilmung von Garcia Marquez‘ „Der General in seinem Labyrinth” finanzieren. Eine Million Euro hätte uns das an Lizenzgebühren gekostet. Nur für einen Film. Davon können wir fünf Filme produzieren.

Pedro Calzadilla
ist seit Mai 2011 Kulturminister Venezuelas. Als Professor der Geschichtswissenschaft lehrte er an der Zentraluniversität in Caracas (UCV). Zudem leitete er das Nationale Zentrum für Geschichte (CNH).

Zweifel schlagen Beweise

Noch vor Mitternacht des 5. Juni trat Ollanta Humala von der Wahlallianz Gana Perú auf dem Platz des 2. Mai in Lima vor seine AnhängerInnen und erklärte sich zum Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft: „Ihr habt mich gewählt und nur vor Euch werde ich Rechenschaft ablegen.“ rief er aus. Die Stimmen waren am Wahlabend und dem Folgetag rasch ausgezählt, die Tendenzen zugunsten Humalas schnell eindeutig. Anders als bei den Wahlen in Lima im vergangenen Oktober gab es zwischen den Parteien keine quälenden Scharmützel über große Mengen angefochtener Stimmzettel. Die WahlbeobachterInnen der EU-Delegation beschrieben den Prozess in der Mehrheit der von ihnen beobachteten Wahllokale mit ‚gut‘ und ‚befriedigend‘.
Am Ende waren es rund 450.000 Stimmen, die Humala vor der unterlegenen Keiko Fujimori (Fuerza 2011) lag. Diese schien ihren Rückstand aus der ersten Wahlrunde vom 10. April nach zahlreichen Wahlumfragen verschiedener – mehr oder weniger seriöser – Meinungsforschungsinstitute bereits in einen nicht mehr einholbaren Vorsprung umgewandelt zu haben. Letztlich gewann Fujimori zwar deutlich in Lima, bei den AuslandsperuanerInnen und in den Regionen der nördlichen Küstenzone. Die restlichen Regionen jedoch votierten mehrheitlich für Humala. Dessen Hochburgen liegen im Süden des Landes. In Cuzco und Puno entfielen nahezu 80 Prozent der Stimmen auf ihn. Die Wahlbeteiligung der rund 20 Millionen Stimmberechtigten lag bei rund 82 Prozent.
„Über Humala können wir Zeifel haben, über Keiko haben wir Beweise“. Dieser Satz wurde zum Leitspruch im Kampf um Stimmen für die Stichwahl als Ausdruck der Tatsache, man suche in Peru mal wieder das kleinere Übel. Auf der einen Seite Humala: ehemaliger Militär, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden (die peruanische Justiz schloß das Verfahren im Dezember 2009, da sie für die Vorwürfe keine Beweise fand), gescheiterter Putschist gegen Alberto Fujimori im Oktober 2000, Militärattaché während der Präsidentschaft von Alejandro Toledo in Seoul. 2006 dann unterlag er in der Stichwahl gegen Alan García: Sein Diskurs galt als zu radikal und die Nähe zum venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez als zu groß. Jetzt trat er mit einem gemäßigten Diskurs auf, gab als Orientierung die Politik an Brasiliens Ex-Präsident Lula vor. Viele aber fragten sich: Was bleibt davon übrig, wenn er erst einmal im Amt ist? Auf der anderen Seite die Kandidatin Keiko Fujimori. Die noch recht luxoriöse Gefängniszelle ihres Vaters, Ex-Präsident Alberto Fujimori, mutierte zum Wahlkampfbüro. Vor allem in – medial abgelegenen – ländlichen Regionen warb sie auf Plakaten mit dessen Konterfei, umgeben ist sie von Leuten, die schon für ihren Vater während dessen Präsidentschaft arbeiteten und die den Unterschied zu Humala in den Worten fassten: „Wir haben weniger Menschen umgebracht.“ Keiko Fujimori stand für die Kontinuität des bestehenden Wirtschaftsmodells, Humala bietet zumindest die Aussicht auf Wandel.
Ein wichtiger Faktor: Humalas öffentlich vorgetragenes Versprechen für die Verteidigung der Demokratie und gegen die Diktatur. Diesen Schwur, die rechte Hand auf der Bibel, gab Ollanta Humala Mitte Mai in Lima in Anwesenheit zahlreicher peruanischer KünstlerInnen und Persönlichkeiten ab. Keine Minute länger im Präsidentenamt als die von der Verfassung vorgesehenen fünf Jahre. Keine direkte Wiederwahl als Präsident. Respekt, Schutz und Förderung für die Pressefreiheit. Dies sind wesentliche Punkte des Versprechens, das Humala Wahlstimmen der politischen Mitte sichern sollte, die als mitentscheidend für einen Wahlsieg galten. Es war ein Schritt, der von vielen bekannten und meinungsbestimmenden Leuten des öffentlichen Lebens wie dem Journalisten Gustavo Gorriti – und nicht zuletzt von Mario Vargas Llosa gefordert wurde. Llosa, der Literaturnobelpreisträger von 2010, hatte die Entscheidung zwischen Keiko Fujimori und Ollanta Humala im April noch als Wahl zwischen „Aids im Endstadium und Krebs“ beschrieben. Er und sein Sohn Álvaro, letzterer ein in den USA lebender medial gewandter liberaler Publizist, wurden zu wichtigen öffentlichen Fürsprechern von Ollanta Humala.
Klar muss jedoch bleiben: Hätte es anstelle von Keiko Fujimori einer der drei Kandidaten aus dem bürgerlichen Mitte-Rechts Spektrum in die zweite Wahlrunde geschafft – Pedro Pablo Kuczynski, Alejandro Toledo oder Luis Castañeda – Vargas Llosa und viele andere hätten mit Sicherheit nicht für Humala votiert. Es war primär die Abneigung gegen den fujimorismo, die Angst vor dessen Wiederkehr mitsamt seinen Begleiterscheinungen wie massiver Korruption und Unterwanderung der vorhandenen demokratischen Institutionen, die viele für Humala stimmen ließ. Die Wahl Humalas zum Präsidenten ist auch ein Sieg über den noch amtierenden Präsidenten Alan García, der sich im Wahlkampf klar zugunsten Keiko Fujimoris positionierte und noch vor einem Jahr wörtlich sagte, „dass er als Präsident zwar keinen Präsidenten nach seinem Wollen machen kann, jedoch sehr wohl einen Präsidenten verhindern kann, den er nicht möchte.“
Der Wahlsieg von Ollanta Humala könnte das harte neoliberal-investitionsfreundliche Weiter-so der vergangenen Jahre brechen. Dieses sorgte zwar für makroökonomisch gute Zahlen und hohe Wachstumsraten, doch das vielbeschworene Durchsickern der Gewinne nach unten setzte kaum ein. Im ländlichen Raum erreicht die Armutsrate teils Werte über 60 Prozent, im landesweiten Durchschnitt sind es weiterhin rund 34 Prozent. Keine wesentlichen Veränderungen in der produktiven Wirtschaftsstruktur sind zu verzeichnen, auch die Exportgüter sind noch klassisch strukturiert: Der größte Teil der Deviseneinnahmen kommt aus unverarbeiteten Rohstoffexporten. Humala will die Wirtschaft Perus stabilisieren, die bisher Ausgegrenzten und in Armut Lebenden jedoch integrieren und in höherem Maße davon profitieren lassen, unter anderem durch die Erhöhung des Mindestlohnes.
Nicht nur García hätte lieber Keiko Fujimori als Präsidentin gesehen, sondern auch die Wirtschaftselite des Landes, nachdem die drei bürgerlichen Kandidaten bereits in der ersten Wahlrunde ausgeschieden waren. Auf das Wahlergebnis reagierte Perus mächtiger Unternehmerverband CONFIEP jedoch pragmatisch und klang nach Humalas Wahlsieg überraschenderweise eher wie der Wahlgewinner. „Er ist schon unser Präsident. Es ist eine pragmatische Frage, wir müssen ihn unterstützen, die Wahlkampagne ist nun vorbei.“ so Humberto Speziani, Präsident des CONFIEP in den peruanischen Medien. Vielleicht ist die Reaktion gar nicht so verwunderlich: Bereits vor den Wahlen gab es Sondierungsgespräche mit Humala – auch wenn für den CONFIEP weiterhin Zweifel blieben – und möglicherweise wird Humalas Wirtschaftskurs ein sehr pragmatischer sein, der sich an Brasilien orientiert. Dies hieße für Peru: Weitestgehend freie Fahrt für die Wirtschaft, die Investoren nicht verschrecken, mit etwas mehr staatlicher Regulierung und vor allem umverteilenden Maßnahmen.
Fordernder trat die Nationale Gesellschaft für Bergbau, Erdöl und Energie (SNMEP) auf. In einer Pressemitteilung vom 7. Juni wies sie vorsorglich auf die für den Zeitraum 2011 bis 2020 zurzeit geplanten 55 Milliarden US-Dollar an Investitionen im Energie- und Bergbausektor hin. Verbunden wurde dies mit der Forderung nach „stabilen juristischen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Land für die Unternehmen“. Pedro Martínez, Präsident der SNMPE merkte an: „Die privaten Investitionen sind unverzichtbare Alliierte, um weiterhin Arbeitsplätze zu schaffen, welche die einzige nachhaltige Möglichkeit bieten der Armut beizukommen.“
Angesichts der jüngsten Konflikte wie in der an Bolivien grenzenden Region Puno wird sich zeigen, wie weit der von Wirtschaftsseite geäußerte Pragmatismus trägt. Dort hatten protestierende Aymara mit Straßenblockaden in einem rund 45 Tage dauernden Streik gefordert, bereits ausgestellte Bergbaukonzessionen zurückzunehmen und keine weiteren zu vergeben. Immer wieder entzünden sich eskalierende Konflikte an den negativen Auswirkungen von Projekten des formalen Großbergbaus und des informellen Kleinbergbaus. Der letzte Bericht der nationalen Ombudsstelle für Menschenrechte listete insgesamt 227 soziale Konflikte im Land auf, von denen 51 Prozent Umweltkonflikte und dem Bergbausektor zuzuordnen sind.
Humalas Position zur Rohstoffförderung ist recht klar: Sie soll weiter vorangetrieben werden. Im Februar dieses Jahres äußerte er sich in peruanischen Medien mit den Worten, dass Peru „nur rund 14 Prozent seines bergbaulichen Potenzials ausbeute und daher für die verbleibenden 86 Prozent noch neue Verträge mit Unternehmen geschlossen werden können“. Angesichts der Konflikte droht ein ziemlicher Spagat. Eine Steuer auf erhöhte Rohstoffgewinne der Bergbauunternehmen soll auf jeden Fall kommen. Damit und mit weiteren Steuerreformen sollen soziale Programme und die geplante Pension ab 65 Jahren bezahlt werden.
Seit dem Tag nach dem Wahlsieg sind Humala und sein Team unter Druck rasche personelle Entscheidungen zu treffen. Dieser Druck beschleunige jedoch nicht seine Entscheidungen, so Humala in seinen Interviews. Bisher ist offiziell kein Ministerposten vergeben. Gegenüber Perú Posible, der Partei von Alejandro Toledo, die Humala im Wahlkampf schließlich unterstützte, hat Gana Perú mehrere Ministerposten angeboten. Von den Medien und aus der Wirtschaft geforderte Entscheidungen über die Besetzung von Wirtschaftsministerium, Präsident der Zentralbank oder Ministerpräsident sind noch nicht gefallen.
Dennoch laufen die Aktivitäten zur Regierungsvorbereitung auf Hochtouren. Bereits am Tag nach dem Wahlsieg wurde zu diesem Zweck ein 19köpfiges Team aufgestellt. Unter der Führung der gewählten esten Vize-Präsidentin Marizol Espinoza – der einzigen Frau in der Runde – wird alles daran gesetzt, ein Programm für die ersten 100 Tage Regierungszeit zu erarbeiten, um zeitnah Fakten zu gemachten Wahlversprechen im sozialen Bereich schaffen zu können.
Für Fernando Tuesta, Direktor des Meinungsforschungsinstitutes der PUCP, ist der Wahlerfolg von Gana Perú trotz der Vorschläge für eine neue Sozialpolitik nicht der einer gefestigten organisierten Linken in einer Partei, sondern eher ein persönlicher Triumph Humalas. „Mit dem Erfolg von Humala hat sich Peru nach links bewegt, […] aber dieses links ist weit davon entfernt den anderen linken Regierungen in Lateinamerika ähnlich zu sein“, so Tuesta in seinem Blog. Hinzu kommt: Ollanta Humala ist ein Präsident mit einer Minderheit im peruanischen Kongress. Zwar sind die Devisenkassen gut genug gefüllt, um eine neue Verteilungspolitik zu entwickeln. Um politisch erfolgreich zu sein und Wahlversprechen umzusetzen, wird Gana Perú jedoch das schwierige Spiel der politischen Koalitionen suchen müssen. Die zweitstärkste Kraft im Kongress sind im übrigen die Fujimoristas von Fuerza2011.

Pyrrhussieg für den Präsidenten

Der Eindruck trog. Wenige Tage vor dem Referendum am siebten Mai schienen die UnterstützerInnen des Präsidenten in der Defensive. In der öffentlichen Debatte, die zunehmend Züge einer Schlammschlacht angenommen hatte, war etwa in der Hauptstadt Quito, eigentlich eine Hochburg der Regierungspartei „Alianza País“, kaum ein „Sí“ zu vernehmen. Dafür überwog in der Bevölkerung ein „Esta vez no“ (diesmal nein) – sowohl kategorisch als auch einschränkend gemeint.
Kategorisch war die Ankündigung, alle zehn Vorschläge des Präsidenten Rafael Correas im Paket abzulehnen, obwohl es sich dabei um völlig verschiedene Themen handelte. Diese reichten von einer Justizreform, einem härteren gesetzlichen Vorgehen gegen Straflosigkeit und Gewalt, medialen Regulierungsmaßnahmen bis hin zum Verbot von Glücksspielen sowie Hahnen- und Stierkämpfen (siehe Info-Kasten).
Einschränkend gemeint war das Nein im Hinblick auf die Position des Staatsoberhaupts selbst. Mit Correas Politik ist die Mehrheit immer noch weitgehend zufrieden: Wenn auch nicht gestärkt wollten viele WählerInnen ihn aber auch keineswegs in Frage gestellt sehen. Vielmehr wollten sie ihm im sechsten Urnen-Gang seit 2007 einen Denkzettel verpassen, aus dem schließlich ein Pyrrhussieg für den Präsidenten wurde.
Einerseits konnte er sich trotz einer breiten und ungewöhnlichen Ablehnungsfront auf eine passive Mehrheit verlassen. Dies entsprach bei diesem Sympathietest zur Restaurierung und Stärkung der präsidialen Macht nach dem vorangegangen Putschversuch am 30. September durchaus seinem Kalkül.
Zum anderen fiel der Erfolg gerade bei den besonders umkämpften Punkten sehr knapp aus. „Bei Berücksichtigung der Enthaltungen und ungültigen Stimmen hat die Hälfte der Bevölkerung mit Nein gestimmt“, rechnet Albert Acosta, Ex-Energieminister und heutiger Kritiker des Präsidenten vor. Hinzu kommt, dass dem Präsidenten auf dem Weg zur Volksbefragung sogar die Mehrheit im Kongress abhanden gekommen war, nachdem einige Abgeordnete der Regierungspartei Alianza País diese aus Protest gegen das umstrittene Verfahren verlassen hatten.
Damit scheinen zumindest die schlimmsten Befürchtungen der Linken – ein Rechtsruck des Präsidenten, die Etablierung eines klassischen Populismus und eine zunehmende Kriminalisierung der außerparlamentarischen Bewegung – vom Tisch zu sein. Correa ist trotz des engen Ergebnisses aber eben auch nicht gezwungen – wie noch im Anschluss an den Putschversuch gemutmaßt – wieder das Gespräch mit den entzweiten Massenorganisationen und sozialen Bewegungen des Landes zu suchen. Dafür präsentierten sich diese politisch einfach zu schwach.
Sie wurden wohl auch dafür bestraft, dass sie sich bis auf wenige Ausnahmen undifferenziert gegenüber dem umstrittenen Referendum positioniert hatten. Aus Sicht der Linken ist eine Verschärfung der Gesetze zur Eindämmung der Gewalt ohne Erforschung und Berücksichtigung ihrer Ursachen wie auch der von Correa angestrebte dreiköpfige „Rat der Gerichtsbarkeit“ abzulehnen. Letzterer wird dem Präsidenten nun eine laut ihrer Meinung unzulässige Kontrolle über die Justiz ermöglichen.
Die Kritik an einer staatlichen Medienkommission ist hingegen weniger nachvollziehbar. Denn was ist schlecht an dem Versuch, gewalttätige, jugendgefährdende, sexistische und rassistische Inhalte in der Presse zu unterbinden oder Medienunternehmen ökonomisch von Privatkonzernen oder Banken zu trennen? Das teilweise religiös anmutende Hohelied auf die ach so gefährdete Pressefreiheit im Vorfeld des Plebiszits war verlogen und peinlich, wozu die oppositionelle Linke weitgehend schwieg und sich damit zum Verbündeten einer völlig inhaltsleeren Rechten machte.
Die fehlende Abgrenzung führte zu ungewöhnlichen Allianzen. Und lenkte von den wahren politischen Gräben ab. Während dem neoliberalen Flügel des Landes selbst die kapitalistische Modernisierung Correas zu weit geht, sind MitgestalterInnen der Verfassung von 2008 enttäuscht über die sozialdemokratische und staatsfixierte Linie des Präsidenten.
Dieser hat insbesondere in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit mit seiner Sozial- und Bildungspolitik, einer Steuerreform, einer weitgehenden Wiederaneignung der Erdöleinnahmen sowie der Förderung der lateinamerikanischen Integration durch die Gründung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) Pluspunkte in der Bevölkerung gesammelt. Correa versäumte es indes, dem partizipativen Geist von Montecristi, wo die neue Magna Charta von einer zuvor gewählten Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet wurde, aus der Flasche zu lassen.
Ökonomisch hält die Regierung am extraktivistischen Entwicklungsmodell und so auch der staatlichen Entscheidungsmacht über die Ausbeutung unterirdischer Naturressourcen fest, anstatt ein Vetorecht für die von der Ressourcengewinnung betroffenen Menschen zu etablieren. Dies ist nur einer von vielen Streitpunkten mit Umweltgruppen und insbesondere der CONAIE, dem einflussreichsten Dachverband der Indigenen.
Die Folge ist eine Spaltung der progressiven Kräfte, die sich durch die Volksbefragung und deren Ausgang noch verschärft hat. Als strahlender Sieger ging daraus keiner hervor, als Verlierer die Bürgerrevolution von 2006. Statt Aufbruch dominiert derzeit Streit, was allenfalls einen Aufschub verheißt, bis sich die arg geschwächte Rechte wieder formiert hat. Damit ist ein Projekt gefährdet, das verheißungsvoll begann, nun aber ins Stocken geraten ist. Leisten kann sich das die Bürgerrevolution eigentlich nicht.

Das Referendum
Insgesamt 24 Seiten inklusive Erläuterungen, Gesetzesanhängen und abschließenden Vorschlägen der Regierung, zu denen mit Ja oder Nein zu antworten war, umfasste die bisher umfangreichste und inhaltlich komplizierteste Volksbefragung in Ecuador. 11,2 Millionen BürgerInnen waren aufgerufen, über insgesamt zehn Fragen abzustimmen, die wiederum in zwei Bereiche aufgeteilt waren: Erstens ein Verfassungsreferendum über konkrete Änderungen an der Verfassung von 2008, zweitens ein Volksentscheid über verschiedene Politikvorschläge der Regierung.
Im ersten Komplex wurde über Verschärfungen im Strafrecht wie die Verlängerung der Untersuchungshaft abgestimmt, aber auch über die ökonomische Trennung von Banken und Massenmedien sowie eine Beschleunigung der Justizreform. Letzteres soll durch das Ersetzen eines bisher neunköpfigen Justizrates durch einen „Rat der Gerichtsbarkeit“ von nur noch drei Mitgliedern, ernannt durch die Regierung, das Parlament und den Bürgerrat, erreicht werden.
Zum zweiten Bereich gehörten die Abstimmung über die Etablierung der illegalen Bereicherung als Straftatbestand, die Einführung eines Medienrates zur Überwachung der Inhalte von Presse, Funk und Fernsehen im Hinblick auf bestimmte Inhalte, über das Verbot von Glücksspielen sowie Hahnen- und Stierkämpfen.
Die Regierung erreichte bei ihren Vorschlägen eine durchschnittliche Mehrheit von 6,8 Prozentpunkten, wobei der Vorsprung in den besonders umstrittenen Fragen deutlich kleiner war.

Neue politische Kraft

Soziale Bewegungen hatte es in Honduras selbstverständlich auch vor dem Putsch gegeben, wenn auch weniger stark ausgeprägt als in den umliegenden zentralamerikanischen Ländern. Dort wehrten sich seit den 1970er Jahren organisierte Guerilla-Bewegungen gegen die US-gestützten Militärregimes. In Honduras wurden währenddessen die Land- und Gewerkschaftsbewegungen meist mit Kompromissen oder direkter Gewalt kleingehalten. Ab Anfang der 1990er Jahre begann sich aber auch dort verstärkter Widerstand gegen die einsetzenden neoliberalen Strukturanpassungsprogramme zu regen. Aufgrund des tiefgreifenden Wandels im Wirtschaftsmodell und der daraus resultierenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse wurde – und blieb – jedoch vor allem die Gewerkschaftsbewegung sehr geschwächt. Ab der Jahrtausendwende kam neuer Schwung in die sozialen Proteste und es entstanden vermehrt Frauen- oder Umweltbewegungen sowie Widerstand gegen neue Freihandelsabkommen. Diese Gruppen agierten jedoch hauptsächlich getrennt voneinander, wenn auch mit der Gründung des Bloque Popular (Volksblock) der Coordinadora Nacional (Nationale Koordination) in den Jahren 2000 und 2003 Fundamente für eine Vernetzung gelegt wurden.
Parlamentarisch weitgehend isoliert, suchte Manuel Zelaya ab seiner Amtszeit 2006 Rückhalt in der Zivilbevölkerung. Die Annäherung wurde aufgrund seiner progressiven Reformen, dem Beitritt zum linken lateinamerikanischen Staatenbündnis ALBA und dem gemeinsamen Einsatz für die, von ihm vorgeschlagene Umfrage über eine partizipative Verfassunggebende Versammlung (VV) auch erwidert. Die herrschende Elite im Land sah somit die recht stabilen Kräfteverhältnisse in Gefahr. Der Staatsstreich sollte eigentlich die Stabilität wiederherstellen und den wachsenden Einfluss der Zivilgesellschaft verhindern. Tatsächlich konnte die nationale Elite ihr Fortbestehen durch ihr aggressives Eingreifen auch erst einmal sichern. Dies jedoch auf einem fragileren Fundament als zuvor, da die sozialen Bewegungen durch ihre gemeinsame Kraft in der Widerstandsbewegung Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) erst an Schwung gewannen. Dass nach dem Putsch also eine so massive Bewegung entstand, lag einerseits an der Allianz mit Zelaya, der Zunahme der sozialen Proteste im letzten Jahrzehnt, der Existenz von schon bestehenden Organisationsstrukturen und dem gemeinsamen Feindbild: den „Putschisten“, beziehungsweise dem gemeinsamen Ziel: der Verteidigung der Demokratie, der Rückkehr Zelayas und der Einberufung einer VV.
„Der Putsch war wie ein Aufwachen für die Zivilbevölkerung und der Protest wie eine Schule auf den Straßen“, beschreibt Edgar Soriano, Historiker und Delegierter der FNRP. Die wenigen alternativen Medien klärten auf über die „zehn Familien“, die das Land besitzen. Treue KirchgängerInnen waren geschockt von der Komplizenschaft des katholischen Kardinals. Die großen Zeitungen entpuppten sich als Putsch-Medien und wurden links – oder eher rechts – liegen gelassen. Antreibende Kraft war somit vor allem die aufkommende Erkenntnis darüber, dass der formaldemokratische Staat vielmehr Projekt einer abgehobenen Elite ist und weite Bevölkerungsteile ausschließt.
Auf den Putsch folgten mehrere Monate mit täglichen friedlichen Massenmobilisierungen, Straßenblockaden, Boykotts und Streiks in den Städten und auf dem Land. Ausgangssperren, gewaltsame Auflösung der Demonstrationen, willkürliche Festnahmen, Militarisierung und Vergewaltigungen von Frauen durch Polizisten waren die Antwort des Putschregimes unter Roberto Micheletti. Auch die Zensur der wenigen kritischen Medien, Bedrohung von MenschenrechtsaktivistInnen und eine steigende Anzahl politischer Morde standen auf der Tagesordnung.
Nach der Wahlfarce im November 2009 und dem sinkenden internationalen Interesse schwand auch die Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur demokratischen Ordnung mit Zelaya im Lande. Die Repression, finanzielle Schwierigkeiten und die Notwendigkeit der Rückkehr zum Arbeits- und Schulalltag ließen die FNRP ihre Strategie ändern. Zum Widerstand gegen den Putsch kamen langfristigere Forderungen hinzu und es wurde vermehrt auf die Stärkung der internen Strukturen und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung durch den Aufbau alternativer Medien und politische emanzipative Bildung gesetzt.
Nach dem Amtsantritt Lobos Anfang 2010 hat sich die Situation für den Widerstand keineswegs verbessert. Vielmehr stellt die internationale Anerkennung des Regimes und das Ignorieren sämtlicher Menschenrechtsverletzungen ein Hindernis für die FNRP dar. Trotz allem ist sie im Land weiterhin eine sehr wichtige soziale und politische Kraft und wird laut Statistiken von über 30 Prozent der Bevölkerung als solche anerkannt. Die FNRP selbst beschreibt sich als eine offene, demokratische, anti-kapitalistische, anti-hierarchische, anti-imperialistische, anti-patriarchale und anti-rassistische Bewegung. Studierende, indigene und bäuerliche Gemeinschaften, Umweltgruppen, Gewerkschaften, feministische, lesbische und homosexuelle Bewegungen, KünstlerInnen und MusikerInnen, Teile von Parteien, Hausfrauen, Maquila-ArbeiterInnen, AnwältInnen, Lehrende, Menschenrechtsorganisationen und vor allem auch viele zuvor nicht organisierte Einzelpersonen sind darin repräsentiert – im Ganzen über 60 Organisationen.
Durch die Pluralität an AkteurInnen nahm die FNRP viele neue Konzepte auf, die selbst in den linken Kreisen noch ignoriert worden waren. So wurde klar, dass ausschließende Praktiken nicht nur auf die Beziehung Kapital-Arbeit zutreffen, sondern auch auf ethnische Herkunft, Gender und sexuelle Orientierung. Die Beschränkung auf die „Arbeiterklasse als einzigen sozialen Akteur“ wurde damit erweitert auf einen heterogenen sozialen Block. Vor allem Frauen, Feministinnen, Homo- und Transsexuelle konnten sich innerhalb der FNRP neue Freiräume eröffnen. „Dass heute bei Versammlungen gendergerechte Sprachweise verwendet wird, war vorher in unserer „Macho-Gesellschaft“ unmöglich“, begeistert sich Sara Eliza Rosales, Delegierte der FNRP, Schriftstellerin und Feministin.
Ziel der Basisorganisation ist ein grundlegender Wandel der Gesellschaftsform, des politischen Systems und des Wirtschaftsmodells. Ähnlich wie andere Transformationsprozesse der „Neuen Linken“ in Lateinamerika stellen sie eine VV ins Zentrum ihres Kampfes. Dabei geht es keinesfalls nur um eine rein formale Gesetzesänderung. Vielmehr soll es sich um einen emanzipatorischen Diskussionsprozess in allen Sektoren der Bevölkerung handeln, in dem sich Basisgruppen gemeinsam überlegen, mit welchen Problemen sie konfrontiert sind und welche Forderungen sie stellen. „Eine neue Verfassung in Honduras muss zum Ziel haben, ein neues und alternatives Lebensmodell zu entwerfen“, betont Jesus Antonio Chavez, Aktivist der FNRP. Und Berta Cáceres von COPINH erklärt: „Wir wären erstmals in der Lage, einen Präzedenzfall für die Emanzipation der Frauen zu schaffen. Die aktuelle Verfassung erwähnt Frauen an keiner einzigen Stelle.“ Außerdem würde die erhoffte Magna Charta eine Grundlage für den endgültigen Bruch mit dem neoliberalen System, ein Verbot von Privatisierungen, den Austritt aus Freihandelsabkommen und die Förderung regionaler Integration darstellen. Auch eine neue Agrarreform stünde auf dem Plan. Für die Einberufung sammelte die FNRP im Jahr 2010 über 1,4 Millionen „Souveräne Erklärungen für eine VV“, was über 55 Prozent der WählerInnenschaft entspricht. Diese haben zwar keinen bindenden Charakter, dennoch zeigen sie, wie sehr der Wunsch nach grundlegenden Veränderungen in der Bevölkerung verankert ist.
Von 26. bis 27. Februar 2011 fand in Tegucigalpa die bisher größte Generalversammlung mit über 1.500 VertreterInnen aus allen Departamentos und sozialen Sektoren statt. Lange hatten alle darauf hingefiebert, sollten in ihr doch die zukünftigen Strategien zur Erreichung einer VV beschlossen werden.
Die Monate davor hatten viele interne Diskussionen darüber stattgefunden. Erkennbar waren hauptsächlich zwei Fraktionen: Die eine Seite plädierte für die Teilnahme an den nächsten Wahlen 2013, um schließlich mit einer Mehrheit im Parlament eine partizipative VV einberufen zu können. Andere Gruppen setzten sich für den weiteren Boykott der illegitimen Regierung Lobo und eine eigenständige Einberufung einer VV ein, die einen stärkeren Bewusstseinsbildungsprozess und eine Basisorganisierung in der Bevölkerung erreichen könnte.
In der Versammlung wurde entschieden, dass eine Wahlbeteiligung erst geplant werden kann, wenn die „Voraussetzungen dafür stimmen“. Dazu gehören die bedingungslose Rückkehr von Zelaya und anderen politisch Exilierten sowie das Durchführen einer selbst einberufenen VV. Erst danach und mit einem geänderten Wahlgesetz könnte die FNRP als soziale und politische Kraft direkt an Wahlen teilnehmen.
Bis jetzt erlaubt das Gesetz nur Parteien oder unabhängige Kandidaturen. Somit konnten eine Trennung in eine politische Partei und eine soziale Bewegung, sowie die immer größer werdende Dominanz der liberalen Partei innerhalb der FNRP verhindert werden. Die VV soll am zweiten Jahrestag des Putsches, am 28. Juni 2011, einberufen werden. Auch wird weiterhin auf die Destabilisierung des Regimes gesetzt, unter anderem durch einen nationalen Generalstreik.